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Tomas KrauseRechtsanwalt

Nicolina BraunRechtsanwältin

Kundendatenschutz

Was gilt hier im Hinblick auf die DS-GVO und das BDSG-neu?

Oliver FuhrmannLead Consultant

Einführung

Sinn und Zweck des Datenschutzes

Datenschutz =

Schutz der Privatsphäre

Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Bisherige Rechtslage

• Art. 8 EMRK

• Art. 8 GRCh

• Datenschutzrichtlinie 95/46/EG (allgemein: Datenschutz)

• E-Privacy-Richtlinie 2002/58/EG (speziell: elektronische Kommunikation)

• Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG (Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung)

• BDSG – alt

Rechtslage ab 25. Mai 2018

• DS-GVO (Verordnung mit Hybridcharakter)

• BDSG – neu

Hintergrund der DS-GVO

• PROBLEM: Kein Harmonisierungseffekt durch die Richtlinien („Datenschutzflickenteppich“)

• Side – Effects: Enthüllungen Snowden Handling von Facebook, Google & Co.

LÖSUNG: neue unmittelbar in allen EU– Mitgliedsstaaten geltendeDatenschutzverordnung (§ 288 IIAEUV)

Definition „Kundendatenschutz“

„Schutz personenbezogener Daten von Kunden des Verantwortlichen“

Definition „personenbezogene Daten“ (neue Rechtslage)

Art. 4 Nr. 1 DS-GVO

„…alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oderidentifizierbare natürliche Person (im Folgenden„betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird einenatürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt,insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wieeinem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zueiner Online-Kennung oder zu einem oder mehrerenbesonderen Merkmalen identifiziert werden kann, dieAusdruck der physischen, physiologischen, gene-tischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen odersozialen Identität dieser natürlichen Person sind.“

Allgemeine Grundsätze der Verarbeitung (neue Rechtslage)

Grundsatz: Verbot mit Erlaubnisvorbehalt

Art. 5 Abs. 1 DS-GVO:

• Grundsatz der Rechtmäßigkeit• Grundsatz der Verarbeitung nach Treu und Glauben• Grundsatz der Transparenz• Grundsatz der Zweckbindung• Grundsatz der Datenminimierung• Grundsatz der Richtigkeit• Grundsatz der Speicherbegrenzung• Grundsatz der Integrität und Vertraulichkeit

Art. 5 Abs. 2 DS-GVO: „Rechenschaftspflicht“

NEU: Transparenz- und Informationspflichten (neue Rechtslage)

Art. 12 DS-GVO: Transparente Information,Kommunikation

Art. 13 DS-GVO: Informationspflichten bei Erhebung vonpersonenbezogenen Daten bei der betroffenen Person

Art. 14 DS-GVO: Informationspflichten, wenn diepersonenbezogenen Daten nicht bei der betroffenenPerson erhoben wurden

Betroffenenrechte (neue Rechtslage)

• Auskunftsrecht, Art. 15 DS-GVO• Recht auf Berichtigung, Art. 16 DS-GVO• Recht auf Löschung, Art. 17 DS-GVO• NEU: Recht auf „Vergessenwerden“, Art. 17 DS-GVO• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, Art. 18

DS-GVO• NEU: Recht auf Datenübertragbarkeit, Art. 20 DS-

GVO• Widerspruchsrecht, Art. 21 DS-GVO

Sicherheit der Verarbeitung

• Art. 25 DS-GVO– Privacy by design (Datenschutz durch Technikgestaltung)– Privacy by default (Datenschutz durch

datenschutzfreundliche Voreinstellungen)

• Art. 32 DS-GVO (Sicherheit)– Organisatorische Maßnahmen:

• Zugangskontrolle• Besucherausweise• Etc.

– Technische Maßnahmen:• Pseudonymisierung• Verschlüsselung• Backups• Penetrationstests der Systeme• Etc.

Spezielle Themenfelder

Fotos bei Veranstaltungen mit Kunden (Vorträge, Workshops, Feier etc.)

Bisherige Rechtslage:

Verhältnis zwischen Kunsturhebergesetz (KUG) undBDSG-alt:• § 1 Abs. 3 S.1 BDSG-alt• KUG = lex specialis

§ 22 S.1 KUG:• Grundsatz: Einwilligung erforderlich• Ausnahmen in § 23 Abs. 1 KUG: Bildnisse der Zeitgeschichte Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft /

sonstigen Örtlichkeit Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind,

sofern die Verbreitung und Schaustellung einemhöheren Interesse der Kunst dient

Öffentliche Versammlungen, Aufzüge oder ähnlicheVorgänge

Irrglaube Gruppenfotos: Ab bestimmter Personenanzahl ist keine Einwilligung erforderlich?

Künftige Rechtslage:

Problem: Verhältnis zwischen KUG und DS-GVO?• DS-GVO enthält keine vergleichbare

Subsidiaritätsklausel• EU- Recht genießt gegenüber nationalem Recht

grundsätzlich Anwendungsvorrang• Öffnungsklausel Art. 85 Abs. 2 DS-GVO? Es liegen

weder journalistische, wissenschaftliche, künstlerischenoch literarische Zwecke vor

• Beurteilung sonstiger Zwecke nach Art. 85 Abs. 1 DS-GVO? Rechtsnatur und Reichweite umstritten

Vorläufiges Ergebnis: Erhebliche Rechtsunsicherheiten Abwarten der Rechtsprechung des EuGH Geldbußen Zivilrechtliche Schadensersatzansprüche

Praxistipp: vorsichtshalber schriftlich Einwilligungen der Kunden einholen (z.B. entsprechendes Formular zusammen mit Einladung verschicken)

CRM „Customer Relationship Management“

Briefwerbung

Wettbewerbsrecht: § 7 Abs. 1 S.2 UWG: „keine Werbung“ (Aufkleber am Briefkasten)

Datenschutzrecht:• Spezielle Rechtsgrundlage. § 28 Abs. 3 S. 1 BDSG-alt• Voraussetzungen: Einwilligung oder Listenprivileg (Briefwerbung)

Briefwerbung

Wettbewerbsrecht: Verhältnis zur DS-GVO? Art. 95 DS-GVO? Datenschutzrecht:

• Keine spezielle Regelung mehr zum Thema Briefwerbung (kein Listenprivileg)

• Mögliche Rechtsgrundlagen: Einwilligung oder Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DS-GVO:

• Berechtigtes Interesse? „Direktwerbung“

• Abwägung mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten betroffener Personen

• Kein Widerspruch nach Art. 21 DS-GVO

Emailwerbung / Newsletter

Wettbewerbsrecht:• Grundsatz: Einwilligung gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG

erforderlich• Ausnahme: § 7 Abs. 3 UWG

Datenschutzrecht:• § 28 Abs. 3 S.1 BDSG-alt: Einwilligung• Listenprivileg des § 28 Abs. 3 S. 2 BDSG-alt greift nicht

Keine spezielle Regelung mehr zum Thema Werbung Mögliche Rechtsgrundlagen:

• Art. 6 Abs. 1 S.1 a) DS-GVO: Einwilligung oder• Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DS-GVO: Liegt ein berechtigtes Interesse vor? “Direktwerbung”

Abwägung mit den Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Personen

Kein Widerspruch, Art. 21 Abs. 2 DS-GVO

Problem: künftiges Verhältnis zwischen DS-GVO und UWG?

• Öffnungsklausel Art. 95 DS-GVO unklar formuliert Rechtsunsicherheit

• Klarheit durch geplante E-Privacy-Verordnung Erster Entwurf:

• Art. 16 Abs. 1 E-Privacy-VO-E Grundsätzlich: Einwilligung erforderlich

• Art. 16 Abs. 2 E-Privacy-VO-E Ausnahmsweise keine Einwilligungerforderlich, wenn

• Bestehende Kundenbeziehung• Emailadresse datenschutzkonform erhalten• Widerspruchsmöglichkeit (kostenlos, einfach)

Vorläufige Einschätzung: Art. 16 Abs. 2 E-Privacy-VO-E wird § 7 Abs. 3UWG voraussichtlich verdrängen, d.h. Einwilligung erforderlich

§Künftige Rechtslage:

Newsletter SPEZIAL

• Unzulässig: „Opt-Out“

• Warum: „Double-opt-in“ und nicht „Single-Opt-In“? Gründe:

• Nachweis der Einwilligung (Art. 7 Abs. 1 DS-GVO bzw. Art. 16 Abs.1 E-Privacy-VO-E i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG)

• Informationspflichten des Art. 13 DS-GVO

• Problem: Keine Reaktion des Nutzers auf Bestätigungsemail!?

• Lösung: Frist (48 h) zur Löschung (automatisierte Löschung!?)

§EXKURS:

CRM „Customer Relationship Management“

CRM-Systeme

Mögliche Rechtsgrundlagen:• § 28 Abs. 1 S.1 Nr. 1 BDSG-alt greift nicht

(Kundenbeziehung liegt vor)• § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BDSG-alt Voraussetzungen:

• Zur Wahrung eines berechtigten Interesseserforderlich zweifelhaft

• Selbst wenn: im Rahmen der erforderlichenAbwägung überwiegt in der Regel das schutzwürdigeInteresse des Betroffenen

CRM-Systeme

– Rechtsgrundlage: Art. 6 Abs. 1 S.1 Buchst. f) DS-GVO

– Voraussetzungen:• Liegt ein berechtigtes Interesse vor?„Direktwerbung“

• Abwägung im Einzelfall: Überwiegen die Interessenoder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenenPerson das berechtigte Interesse?

• Kein Widerspruch (Art. 21 DS-GVO)

Data-Warehouse & Data-Mining

Datenschutzrechtlich problematisch und umstritten:

• Grundsatz der Datenvermeidung & Datensparsamkeit (§3a BDSG-alt)

• Grundsatz der Zweckbindung

Mögliche Rechtsgrundlagen: § 28 Abs. 1 BDSG-alt

• Nr. 1: Für Begründung, Durchführung oder Beendigungeines rechtsgeschäftlichen oder rechtsgeschäfts-ähnlichen Schuldverhältnisses mit dem Betroffenenerforderlich? Nein!

• Nr. 2: Zur Wahrung eines berechtigten Interesseserforderlich kein Überwiegen schutzwürdiger Interessendes Betroffenen?

In der Regel: Kein berechtigtes Interesse In der Regel: Rechte des Betroffenen

überwiegen

Anonymisierung / Pseudonymisierung? UnterUmständen Widerspruch zum Sinn & Zweck vonBig Data!

Bisherige Lösung: Einwilligungen derBetroffenen einholen

Auch hier wieder problematisch:• Grundsatz der Zweckbindung (Art. 5 Abs. 1 b)

DS-GVO)• Grundsatz der Datenminimierung (Art. 5 Abs. 1 c)

DS-GVO)

Big Data = Profiling gemäß Art. 4 Nr. 4 DS-GVO(aber keine materielle Regelung hierzu in DS-GVO;Art. 22 DS-GVO passt nicht)

Einwilligung oder

Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO: berechtigtes Interesse? „Direktwerbung“ Abwägung im Einzelfall: Kein Überwiegen der Rechte und

Freiheiten der betroffenen Personen Widerspruchsmöglichkeit gemäß Art. 21 DS-GVO?

Weiterhin Anonymisierung / Pseudonymisierungerforderlich? Art. 25 DS-GVO „Privacy by default“

Online-Datenschutz (allgemein)

Spezielles Datenschutzrecht: §§ 11 ff. TMG Grundsatz: Erhebung und Verwendung personenbezogener

Daten zur Bereitstellung von Telemedien ist unzulässig Unterrichtungsverpflichtung aus § 13 Abs. 1 S. 1 TMG (Form:

allgemein verständlich) „Cookie-Regelung“ aus § 13 Abs. 1 S.2 und 3 TMG Elektronische Einwilligungserklärung aus § 13 Abs. 2 TMG

Online-Datenschutz (allgemein)

Rechtsverhältnis zwischen DS-GVO und TMG nicht eindeutig geklärt

Wahrscheinlich: Spezielle Datenschutz-regelungen des TMG entfallen zum 25. Mai 2018• Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 4 DS-GVO

insbesondere Art. 12 – 15 der e-commerce-RiLi bleiben unberührt

• Spezifischen datenschutzrechtlichen Regelungen zuvor im Teledienstedatenschutzgesetz; Verkündung mit dem TMG am 26.02.2007

Spätestens mit der E-Privacy-VO Klarheit

Webtracking zum Zwecke der Werbung („DoubleClick & Google AdSense“)

Ausnahmsweise Zulässigkeit: § 15 Abs. 3 TMG(pseudonymisierte Nutzungsprofile)

Voraussetzungen:• Zulässiger Zweck (Phase 6):

Werbung Marktforschung Bedarfsgerechte Gestaltung der

Telemedien• Pseudonymisierung (Phasen 1 – 4)• Hinweis des Diensteanbieters im Rahmen der

Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 TMG aufWiderspruchsrecht

• Kein Widerspruch des Nutzers• Kein Zusammenführen der erstellten Nutzungsprofile

mit Daten über den Träger des Pseudonyms (Phase 5)

Bei personen-bezogenen Nutzungsprofilen: Einwilligung erforderlich!

Keine spezielle Erlaubnisnorm für Nutzungsprofile Mögliche Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung oder• Art. 6 Abs. 1 S.1 f) DS-GVO: berechtigtes Interesse

„Direktwerbung“• Kein Widerspruch der betroffenen Person (Art. 21 Abs. 2 – 4 DS-

GVO ) Einschränkungen: Kompletter Wegfall der Widerspruchsrechte gegen

Nutzungsprofile zu Zwecke der bedarfsgerechten Gestaltung und der Marktforschung

Widerspruchsrecht umfasst nur noch die Zwecke der Direktwerbung + Profiling (Phasen 5 + 6) / Phasen 1 – 4 nicht mehr umfasst

Dies gilt nach einer vorläufiger Einschätzung nun auch für personenbe-zogene Nutzungsprofile

Vorläufiges Ergebnis: deutlicher Abfall des Datenschutzniveaus!

Wegfall der Widerspruchsrechte gegen Nutzungsprofile zu Zwecken der bedarfsgerechten Gestaltung oder Marktforschung

Bei den Zwecken der Direktwerbung und des Profilings werden nur noch die Phasen 5 und 6 vom Widerspruchsrecht umfasst / Phasen 1 – 4 nicht

Keine Differenzierung mehr zwischen pseudonymisierten und personenbezogenen Nutzungsprofilen (personenbezogene Nutzungsprofile nun auch ohne Einwilligung zulässig)

Künftige Rechtslage: §

Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Räumen

• Rechtsgrundlage: § 6 b Abs. 1 BDSG-alt (Beobachtungöffentlich zugänglicher Räume mit optisch-elektronischenEinrichtungen)

• Voraussetzungen: Erforderlich zur …

• Wahrnehmung des Hausrechts• Wahrnehmung berechtigter Interessen für konkret

festgelegte Zwecke z.B.: Abwehr drohender Gefahren Dokumentation Verletzung eigener Rechte (Vandalismus

/ Eigentumsrechte) Abschreckung vor Straftaten Sicherheit des Betroffenen

Kein Überwiegen der schutzwürdigen Interessen desBetroffenen

Bisherige Rechtslage: §

Art. 6 Abs. 2 Warnschild mit Kontaktdaten der verantwortliche Stelle

• Ersatzloser Wegfall des § 6 b BDSG-alt

• Kein spezieller Artikel in der DS-GVO zum ThemaVideoüberwachung (einziger Anhaltspunkt Art. 35 Abs. 3 c) DS-GVO Datenschutzfolgenabschätzung!)

• § 4 BDSG-neu !? PROBLEM: Keine Öffnungsklausel in derDS-GVO! Europarechtlich sehr bedenklich! Ansicht desBayLAD?

• Vorläufiges Ergebnis: Es gelten die allgemeinenBestimmungen der DS-GVO

• Mögliche Rechtsgrundlagen: Einwilligung oder Art. 6 Abs. 1 S. 1 f) DS-GVO:

• Liegt ein berechtigtes Interesse vor?

Wahrung des Hausrechts Abwehr drohender Gefahren Dokumentation Verletzung eigener Rechte (Vandalismus / Eigentumsrechte) Abschreckung vor Straftaten Sicherheit des Betroffenen

• Abwägung mit Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten der betroffenen Person

• Kein Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DS-GVO

Videoüberwachung SPEZIAL

Weitere wichtige Themen im Bereich des Kundendatenschutzes

• Onlinedatenschutz (Webtracking mittels Trackingpixel, Cookies, diverse Webanalysetools wie google analysticsuvm.)

• Profiling• (Kunden-) Gewinnspiele• Bonitätsprüfungen / Scoring• Telefon, SMS- und Faxwerbung• Adresshandel• Faire und sichere Speicherung von Kundendaten• Kundenfotos auf der Homepage & in Social-Media-Kanälen

Risiken, Vorteile & Handlungsempfehlungen

Schlagzeilen gefällig?

Aktueller Sachstand

56 % der Unternehmen haben die Prozessehinsichtlich der DSGVO evaluiert undbegonnen, sie anzupassen. Nur 10 % derbefragten Unternehmen hat die Prozessebereits entsprechend angepasst. Nur 6 % derUnternehmen haben bereits eine schriftlicheProzessdokumentation erstellt.

27 % der Unternehmen planen, die Prozessehinsichtlich der DSGVO zu evaluieren.

Quelle: Eco-Verband der InternetwirtschaftGrundgesamtheit 2800 Unternehmen Stichprobe 606Unternehmen, März 2018.

UND IHR UNTERNEHMEN?

Risiken Teil 1: Geldbußen

Erweiterung der Bußgeldtatbestände und Verschärfungdes Bußgeldrahmens

Bußgeldrahmen:

Art. 83 IV: bis zu € 10.000.000 oder bis zu 2% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes

Art. 83 V:bis zu € 20.000.000 oder bis zu 4% des gesamten weltweit erzielten Jahresumsatzes

Risiken Teil 2: Schadensersatz auf immaterielle Schäden

• Schadensersatzsprüche der betroffenen Personen umfassennun auch immaterielle Schäden (§ 253 II BGB)

• Diverse Anwaltskanzleien bringen sich schon in Stellung• Daneben: Datenschutz-NGO „noyb – Europäisches Zentrum für

Digitale Rechte“ (auf Initiative des österreichischenDatenschützer Max Schrems) soll gegenDatenschutzverletzungen von Unternehmen vorgehen

Vorteile des datenschutzkonformen Verhaltens

• Stärkung des Vertrauens beim Kunden Stichwort: Kundenbindung

• Verbesserung des eigenen Images Datenschutzkonformes Verhalten als

„Qualitätsmerkmal“ mit welchem auchneue Kundengruppen beworben werden können

• Vermeidung von Datenpannen enormer Imageverlust mit hohen finanziellen

Folgen• Reduzierung von Haftungsrisiken (Geldbußen

/ Schadensersatzansprüche)

Handlungsempfehlungen im Bereich des Kundendatenschutzes

• Allgemein: Gap-Analyse (Ermittlung des Ist-Zustands im Unternehmen) Hierauf aufbauend: Umsetzung (Versetzung in den Soll-Zustand)

• Organisatorische Anpassungen: Datenschutzorganisation (Aufbau- und Ablauforganisation) Bestellung eines geeigneten Datenschutzbeauftragten Implementierung interner Prozesse zur Gewährleistung der

Kundenrechte Durchführung von Mitarbeiterschulungen Etc.

• Rechtliche Anpassungen: Erstellung eines sog. Verarbeitungsverzeichnisses Datenschutzerklärungen Homepage Einwilligungsformulare AGB Etc.

• Technische Anpassungen: Implementierung des IT-Grundschutzes MDM / Verschlüsselung / Pseudonymisierung Löschkonzepte / Berechtigungskonzepte / Backupkonzepte „Opt-Out“- / „Double-Opt-In“ - Verfahren Penetrationstests Etc.

Sofortmaßnahmen

Datenschutzerklärungen für Ihre Homepage(z.B. Kontaktdaten des Verantwortlichen und Zwecke der Verarbeitung)

Datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen Ihrer Kunden

(z.B. Werbung (Newsletter), CRM, Data Warehouse, Data Mining, etc.)

Verarbeitungsverzeichnis

(Angaben zu betroffenen Personen, Zwecke der Verarbeitung, Beschreibung der Kategorien von personenbezogenen Daten)

Zur Vermeidung von offensichtlichen Verstößen:

MDM „Master Data Management“

Ausblick

Datenschutzrecht in den nächsten Jahren „stark im Fluss“

Weitere Konkretisierungen durch Rechtsprechung und die Datenschutzaufsichtsbehörden

E-Privacy-Verordnung (spezielles Datenschutzrecht: elektronische Kommunikation)

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Nunnenbeckstraße 6/890489 NürnbergT +49 911 430 839 00

Schröderstraße 1010115 BerlinT +49 30 351 261 81

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Jürgen EnglerVorstandsvorsitzender

jürgen.engler@trevisto.de+49 170 12 34 56

Jens HorstmannVorstand

jens.horstmann@trevisto.de+49 170 12 34 56

Oliver FuhrmannLead Consultant

oliver.fuhrmann@trevisto.de+49 1590 468 58 00

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Zentrale Ansbach

Promenade 1891522 Ansbach

+49 9 81/9 70 45-0+49 9 81/9 70 45-10

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Niederlassung Feuchtwangen

Hindenburgstraße 3091555 Feuchtwangen

+49 98 52/25 80+49 98 52/23 57

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Rechtliche Hilfe: Dr. Carl & Partner mbB Technische Hilfe: Trevisto AG

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