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013/022 Mittwoch. 17. Jinujr 1990 Nr. 13 AUSLAND 91cue <;3iird)cr peilung

Abrüstungsdifferenzenin Washington

Vorbereitungenzum Moskaubesuch Bakers

R. M. Washington. 16. Januar

Innerhalb der Administration Bush gibt esoffenbar Differenzen darüber, ob im Rahmendes angestrebten Start-Abkommens mit derSowjetunion zur Halbierung der strategischenNuklearwaffen auf die Produktion von mobilenlandgestützten Langstreckenraketen ganz oderteilweise verzichtet werden kann. PräsidentBush und der Kremlchef Gorbatschew hattenbei ihrem Treffen auf Malta im November denWillen bekundet, bei ihrer nächsten «regu-lären» Gipfelbegegnung in Washington EndeJuni konkrete Vertrage zur substantiellenRüstungsbegrenzung zu unterzeichnen. Unklarbleibt vorläufig, ob Washington auf seiner frü-heren Forderung beharrt, dass vor dem Ab-schluss eines Start-Abkommens eine Einigungbei den Wiener Verhandlungen über die Redu-zierung der konventionellen Streitkräfte inEuropa unter Dach und Fach gebracht werdenmüsse.

MX-Raketcn auf Schienen in Frage gestellt

Zur Vorbereitung des geplanten Gipfels imJuni reist der amerikanische AussenministerBaker Anfang Februar nach Moskau. In diesemZusammenhang berichtete die «WashingtonPost», Präsident Bushs Sicherheitsberater Scow-croft habe bei internen Beratungen über dieStart-Verhandlungen den Standpunkt vertreten,die USA sollten der sowjetischen Seite ein Ver-bot aller landgestützten mobilen Langstrecken-raketen mit mehreren Atomsprengköpfen vor-schlagen. Dies würde bedeuten, dass Washing-ton auf seine Pläne zur Verlagerung von 50MX-Raketen mit je 10 Sprengköpfen auf be-wegliche Eisenbahnwagen zu verzichten hätte.Ein entsprechendes Projekt hatte PräsidentBush im vergangenen Jahr dem Kongress unter-breitet. Die Sowjets mussten ihrerseits die be-reits auf Eisenbahnwagen stationierten SS-24-Missile (es soll sich um rund 20 Stück handeln)verschrotten. Nicht berührt von dem VorschlagScowcrofts würde offenbar das ebenfalls imvergangenen Jahr von der Administration ge-nehmigte Projekt zur Produktion von strategi-schen Midgetman-Raketen, die nur mit einemSprengkopf ausgerüstet wären und auf Last-wagen stationiert werden sollen.

N a ch dem Bericht der «Washington Post»,der offizieller Seite weder bestätigtnoch dementiert wurde, hat sich Verteidigungs-minister Cheney jedoch gegen ein generellesVerbot von mobilen strategischen Raketen mitMehrfachsprengköpfen und damit gegen dieAufgäben' des MX-Projekts ausgesprochen. DTeGründe für den angeblichen Widerstand desPentagon-Chefs werden nicht genannt.

Drangen nach weiteren AbkommenDie Entscheidung darüber, welche Start-Vor-

schläge Baker Anfang Februar nach Moskaubringen wird, liegt natürlich beim Präsidenten.Es würde eher überraschen, wenn Bush sichrundweg gegen eine Streichung des MX-Pro-gramms stellen sollte, falls auch die sowjetischeSeite zum Verzicht auf ihre vergleichbarenSS 24 bereit wäre. Eine Regelung in diesemSinne scheint auch von Senator Nunn, dem ein-flussreichen Vorsitzenden des Streitkräfteaus-schusses, bevorzugt zu werden. Nunn hat beider weiteren Finanzierung der MX- und Mid-getman- Projekte, für die der Kongress bishernur sehr begrenzte Mittel genehmigte, einwesentliches Wort mitzureden. Auch Staats-sekretär Baker dürfte eher der Position vonSicherheitsberater Scowcroft zuneigen. Bakerhatte bereits im vergangenen Herbst in einerGrundsatzrede betont, trotz oder gerade wegender ungewissen Aussichten des Reformprozes-ses in der Sowjetunion liege es im Interesse desWestens, speditiv umfassende Rüstungskon-trollvereinbarungen mit Moskau abzuschlies-sen.

Neue Runde der GenferAtomtest-Verhandlungen

Genf, 15. Jan. (sda) In Genf hat am Montagdie sechste Runde der amerikanisch-sowjeti-schen Verhandlungen zur Begrenzung derAtomtests begonnen. Der Leiter der amerikani-schen Delegation, Paul Robinson, und seinsowjetischer Kollege Igor Palenych erklärten,sie wollten bis zum Gipfeltreffen zwischen Bushund Gorbatschew im kommenden Juni zweiZusatzprotokolle über bessere Überwachungs-mechanismen fertigstellen. Die beiden Super-mächte verhandeln seit November 1987 in Genfüber je ein Zusatzprotokoll zu den 1974 und1976 geschlossenen Verträgen zur Beschrän-kung der Atomtests.

Porträts von Honecker und Breschnew, retuschiert zu einer Erscheinung ewiger Jugend, sind in den Räumlichkeitender Stasi mit Qualifikationen wie Spitzel und Parasiten versehen worden. (Bild Reuter)

Ruhe nach dem Sturm auf die Stasi-ZentralePressekonferenz von Volkspolizei und Bürgerkomitee

hartnäckig hielt sich die Meinung, hier seienProvokateure des Dienstes am Werk gewesen,dem die Protestkundgebung galt. Der Aufrufzur Kundgebung erging im übrigen zu einemZeitpunkt, als Ministerpräsident Modrow in derRegierungserklärung eine Form von minima-lem Staatssicherheitsdienst für notwendig er-klärt hatte, und sie sollte bewirken, dass dieAuflösung schneller vorangehe. Bei der Anmel-dung der Demonstration hatte die Volkspolizeioffenbar keine Einwände gegen die Absicht ge-äussert, die Mauer der ehemaligen Zwingburgdes Geistes mit Spraydosen zu bearbeiten.

24 Stunden nach dem Ereignis scheinen alleverantwortungsbewussten politischen Kräfte imLand davon überzeugt, dass sich solche gewalt-tätigen Auswüchse nicht wiederholen dürfen,wenn sich die ersehnte Demokratie entfaltensoll. Dank dem Zusammenwirken von mutigenMenschen verschiedener politischer Überzeugung wurde Schlimmeres verhütet.

R. St. Leipzig/Berlin. 16. JanuarWenige Stunden nach Bekanntwerden des

Zwischenberichts über die Auflösung des Mini-steriums für Staatssicherheit, durch den die Be-völkerung erstmals einen authentischen Ein-blick in die gigantische Unterdrückungs- undBespitzelungsmaschinerie erhielt, hat sich inBerlin Lichtenberg, wie berichtet, der Volks-zorn Luft geschafft. Eine vom Neuen Forum an-gekündigte Kundgebung, auf der mit Phantasieund Farbe gegen den schleppenden Gang derAuflösung des Amts für Staatssicherheit prote-stiert werden sollte, entglitt der Kontrolle derVeranstalter. Hunderte von aufgebrachten Bür-gern stürmten den Hauptsitz des Amtes fürnationale Sicherheit in Berlin Lichtenberg, zer-störten Mobiliar, Fenster und Bilder und plün-derten einige Aktenschränke. In anerkennens-werter Weise versuchten Mitglieder eines Bür-gerkomitees im Verein mit Volkspolizisten, dieMenge zu beschwichtigen und zum Verlassender Gebäude zu bewegen. Die Lage entspanntesich, als Ministerpräsident Modrow mit Vertre-tern des runden Tischs an Ort und Stelle er-schien. Am spaten Abend übernahm im Einver-ständnis mit der Volkspolizei das Bürgerkomi-tee die Kontrolle über die Zentrale, in der bisvor kurzem rund 20 000 Stasi-Mitarbeiter be-schäftigt waren und die sich zwischen Frankfur-ter Allee und Normannenstrasse über vieleHektaren erstreckt.

Polizei und Bürger an einem TischAm Dienstag mittag orientierten der oberste

Volkspolizeichef Winderlich, der Regierungs-beauftragte Sauer und Vertreter des NeuenForums sowie eines Bürgerkomitees auf einergemeinsamen Pressekonferenz über die Vor-fälle. Die Polizei bezifferte die Zahl der De-monstranten mit 100 000, einige tausend vonihnen seien in die Zentrale eingedrungen undhätten Schaden in Millionenhöhe verursacht.Unter anderem seien auch Akten der Spionage-

abwehr entwendet worden, allerdings keinehochklassierten; und die Verschlüsselungsgerä-te seien nicht aufgefunden worden. Winderlichsprach von Indizien dafür, dass sich auch Aus-länder am Sturm beteiligt hätten, gab aberanderseits zu, dass überhaupt keine Personalienfestgestellt werden konnten. Die Staatsanwalt-schaft ermittelt wegen Sachbeschädigung,Hausfriedensbruch, Rowdytums und Dieb-stahls. Nach Manfred Sauer, der am Vortag denZwischenbericht zur Auflösung des Amtes vor-gelegt hatte, wird von seiten der Regierung allesgetan, um die Auflösung des Beherrschungs-instruments so schnell wie möglich voranzutrei-ben. Er rief zur Gewaltlosigkeit auf. Ähnlichwie der Polizeichef vertrat er die Ansicht, dieaufkeimende Demokratie hätte an dieser ge-walttätigen Demonstration Schaden genom-men.

Ungute Erinnerungen

Bei manchem ausländischen Beobachter hat-te der Ausbruch des Volkszorns gemischte Ge-fühle und Erinnerungen an die Weimarer Zeithervorgerufen, in der die Demokratie schliess-lich auf perfide Weise durch zum Teil irre gelei-tete Demonstranten zerstört worden war. DieAussagen der Vertreter von Bürgerkomitee undNeuem Forum liessen dann aber die Gescheh-nisse doch in einem etwas anderen Licht er-scheinen. Zunächst einmal war offiziell ver-sichert worden, die Stasi-Zentrale stehe zumZeitpunkt der Demonstration leer. Das warnicht der Fall. Von den im Haus weilendenSicherheitsbeamten wurde indessen keiner ver-letzt. Die Frage, wer die Tore zum Gebäude ge-öffnet habe, blieb bis zum Schluss offen, und

Chemnitz statt Karl-Marx-StadtMontagsdemonstrationen fanden in weiteren

12 grossen Städten der DDR statt; alle verliefenin geordneten Bahnen. In Leipzig, Dresden undKarl-Marx-Stadt lag die Beteiligung bei weitüber 100 000 Menschen. In Karl-Marx-Stadtforderten die Bürger mit Nachdruck, dass derStadt der alte Name Chemnitz wiedergegebenwerde, der sich im privaten Umgang ohnehingehalten hat. In Dresden kam der Verlust anKultur zur Sprache, den die SED zu verantwor-ten hat. Gemeint war nicht jene gehätschelteHochkultur, mit welcher das Regime das Aus-land zu blenden versuchte, sondern die grund-legende Kultur des Umgangs unter Menschen.

Die Hauptforderungen der Kundgebungenhiessen « Weg mit der SED» und ohne Präzisie-rung der Modalitäten «deutsche Einigung»;diese wird von vielen Menschen geradezu alsder einzige Ausweg aus der wirtschaftlichenMisere betrachtet. In Leipzig, von wo die ganzeBewegung ihren Ausgang nahm, ging der De-monstration wie üblich ein Friedensgebet in derNikolaikirche voran. Als sich der Umzug aufdem Karl-Marx-Platz formierte, marschiertenein paar Dutzend Studenten mit DDR-Fahnenin die Gegenrichtung ab. Sie vertraten die An-sicht, man solle noch einmal einen Versuch vonder alten Basis aus machen; Vorstellungen überdie Sanierung der darniederliegenden Wirt-schaft waren nicht zu hören. Auf weitgehendeAblehnung stiess auf der andern Seite des poli-tischen Spektrums ein Spruchband der Schön-huberschen «Republikaner».

Schuldbekenntnis zweierUS-Banken zur Geldwäscherei

Bezug zum Fall Noriega

Tampa, 16. Jan. (dpa/afp) Zwei Töchter einerin Luxemburg ansässigen internationalen Bankhaben sich am Dienstag für schuldig erklärt, fürDrogenhändler Geld gewaschen zu haben. Diebeiden Geldinstitute, die Bank of Credit andCommerce International Overseas Ltd. und dieBank of Credit and Commerce InternationalS. A., wurden von einem Gericht in Tampa inFlorida für fünf Jahre unter Bewährungsauf-sicht gestellt und müssen den USA für 14 Mil-lionen Dollar Wertpapiere, die mit Drogen-geldern gekauft worden waren, überlassen. DieMuttergesellschaft der beiden Banken ist dieBank of Credit and Commerce International inLuxemburg, die im Besitz von Pakistanern ist.

Ausserdem haben sich die Banken in dem -in den USA durchaus üblicher. - Tauschhandel

Visapflicht österreichsfür türkische Bürger

Massnahmen gegen das Schlepperunwesen

gr. Wien, 16. Januar

Die österreichische Regierung hat mit Wir-kung ab Mittwoch, den 17. Januar, die Visa-pflicht für türkische Staatsbürger wieder einge-

führt. Die Massnahme ist zunächst auf dreiMonate befristet. Wien schliesst sich damit derMehrheit der europäischen OECD-Staaten,darunter die Schweiz und die BundesrepublikDeutschland, an, so dass türkische Staatsbürgernun nur noch in Italien und Spanien ohneSichtvermerk einreisen können. Ausserdemsind auf parlamentarischer Ebene in ÖsterreichVorbereitungen zur Verschärfung der Mass-nahmen gegen das Schlepperunwesen im Gang.Derzeit gilt Schlepperei nur als ein Verwal-tungsvergehen unter dem Fremdenpolizei-gesetz, das höchstens mit 30 000 Schilling Geld-strafe belegt werden kann. Eine Gesetzesnovellesoll sie in einen Straftatbestand verwandeln, dervon den Gerichten zu verfolgen sein wird. DieNovelle wird voraussichtlich im Februar be-schlossen und auf Anfang März in Kraft ge-setzt.

Die Wiener Regierung hat mit der Wiederein-führung der Visapflicht für türkische Staats-angehörige lange gezögert, unter anderem all-fälliger reziproker Massnahmen Ankaras wegen.Nach vorausgegangenen amtlichen Kontaktenmit Ankara scheint Wien aber - zumindest in-offiziell - mit einem gewissen Verständnis derTürkei für die Unvermeidbarkeit der Auf-hebung der Visafreiheit rechnen zu können. ImWiener Innenministerium wird darauf verwie-sen, dass Österreich allein in den letzten zehnWochen des alten Jahres über 20 600 einrei-sende türkische Staatsbürger zu verzeichnenhatte, von denen die meisten von Schleppern il-legal in die Bundesrepublik, ein Teil auch in dieSchweiz verbracht wurden beziehungsweisewerden sollten. Rund 7000 Personen, die illegalin die beiden Länder einzureisen versuchten,unter ihnen rund 5000 türkische Bürger, seienvon den schweizerischen und bundesdeutschenBehörden an Österreich zurückgeschoben wor-den und hätten von Wien aus in ihre Heimatverbracht werden müssen. Nach österreichi-schen Bestimmungen haben nur sehr wenigetürkische Bürger eine Chance, in ÖsterreichFlüchtlingsstatus zu erlangen. Laut dem Innen-ministerium hatte sich die Zahl der türkischenAsylbewerber im letzten Jahr gegenüber demVorjahr auf fast 3300 Personen verfünffacht.Die Anerkennungsquote sei aber unter 4 Pro-zent geblieben. Gesamthaft dagegen hatte dasInnenministerium 1989 mehr als IS 000 Asyl-anträge zu behandeln, darunter mehr als S800von Polen und fast 2960 von Ungarrr. Davonhaben rund 2900 Personen - eine Quote vonfast 20 Prozent - den Flüchtlingsstatus zu-erkannt bekommen.

von Schuldbekenntnis gegen Strafmilderungbereit erklärt, gegen die anderen Angeklagtenauszusagen. Ausser den Geldinstituten selbstsind neun Mitarbeiter der Bankengruppe, unterihnen der ehemalige persönliche Bankier des in-zwischen in amerikanischer Haft sitzenden Ex-Diktators von Panama, Manuel Noriega, ange-klagt. Das Verfahren gegen die Angeklagtensoll am Donnerstag beginnen. Die Angeklagtensollen im Auftrag des Medellin-Kartells Ein-nahmen aus dem Kokainhandel in der Höhevon 32 Millionen Dollar gewaschen haben.Transaktionen, mit deren Hilfe die Herkunftschmutziger Gelder verwischt werden sollte, lie-fen angeblich über Panama.

Hilfezusage Kaifusan d ie ungarische RegierungBudapest, 16. Jan. (Reuter) Der japanische

Ministerpräsident Kaifu hat am DienstagUngarn umfassende Unterstützung bei seinenwirtschaftlichen und politischen Reformen zu-gesagt. In Gesprächen mit MinisterpräsidentNemeth stimmte Kaifu laut Angaben aus seinerDelegation Verhandlungen über Investitions-schutz und die Ausbildung ungarischer Techni-ker in Japan zu. Kaifu sprach sich ausserdemfür einen erweiterten, regelmässigen politischenDialog aus. Er wolle sich auch für die Auf-nahme Ungarns in die Liste der VereintenNationen für hilfebedürftige Länder einsetzenund auf eine Lockerung der Lieferungsbe-schränkungen für westliche Hochtechnologiean den Ostblock hinwirken. Nemeth dankte fürdie japanischen Hilfe, darunter ein Kredit über500 Millionen Dollar und die Verdoppelung derstaatlichen Handelsbürgschaften auf 400 Mil-lionen Dollar.

KurzmeldungenDer Jan-Piljch-Prtis in Prag überreicht. Der fran-

zösische Schauspieler Yves Montand hat am Dienstagin Prag den diesjährigen Jan-Palach-Preis an zweiVertreter der unabhängigen Vereinigung der tsche-choslowakischen Studenten überreicht. Das inter-nationale Komitee für die Unterstützung der Bürger-rechtsbewegung Charta 77 hatte d er Studentenorgani-sation die Auszeichnung zugesprochen. Bei der Zere-monie war unter anderen der tschechoslowakischePräsident Vaclav Havel anwesend. Bei den beidenStudentenvertretern handelte es sich um MartinKlima und Marek Benda. (afp)

Neue Zürcher Zeitung vom 17.01.1990