4. SitzungTutorium zur Vorlesung: Grundzüge des politischen Systems der EU 4. Sitzung Tutorium SS...

4. Sitzung

Tutorium SS 2004

• Lernziele der heutigen Sitzung:

- Rekapitulation der letzten Sitzung & Fragen zur Vorlesung- Das Europäische Parlament

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Inhalt des Tutoriums

Wiederholung pol. System, Europäische Kommission

Wdh. Wiederholung Politisches System

• System ist eine Gesamtheit von aufeinander bezogenen Teilen

• Systeme und ihre Grenzen sind analytische Konstrukte

• Elemente des politischen Systems sind politische Interaktionen

• Das politische System ist ein Teil des Gesellschaftssystems

• Es trifft Entscheidungen, die für die gesamte Gesellschaft bindend sind

• Beziehungen zwischen System und Umwelt

-Input (Forderungen und Unterstützung)

-Throughout / Transformation (in der black box)

-Output (Normen, Entscheidungen, Auswirkungen)

-Feedback / Rückkoppelungen

• Input-Funktionen (nach Almond)

-Sozialisierung

-Rekrutierung

-Interessenaggregation

-Interessenartikulation

-Kommunikationsfunktion

• Output-Funktionen

-Regelsetzung

-Regelanwendung

-Regelkontrolle

Wdh.Das politische System nach D. Easton – Elemente

• In einem politischen System prägen politische Institutionen die Vorbereitung, Herstellung, Durchführung und Kontrolle von politischen, d.h. allgemein verbindlichen, Entscheidungen über den Einsatz staatlicher Instrumente. Die in diesem Politikzyklus getroffenen Beschlüsse haben unmittelbare Wirkungen auf die Bürger und können durch das Gewaltmonopol des Staates durchgesetzt werden.

Wdh. Definition politisches System

input

Europäischer Rat

Europäische Kommission

Ratder EU

Europäisches Parlament

EuGH

EuRH

AdR

WSA

EZB

intermediäre Gruppierungen

Mitgliedstaaten(feed back)

Verwaltungs-ausschüsse

output

Wdh. Die Europäische Union als politisches System

Wdh. Tempelkonstruktion der EU

EU-Tempel

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pROTOKOLLE

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ERKLÄRUNGEN

Politische Systeme der Mitgliedstaaten

Einheitlicher Institutioneller Rahmen (Art. 3-7 EU-V)

Europäische UnionGemeinsame Bestimmungen / Schlußbestimmungen

Art. 1-2 EU-V: Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts und eines hohen Beschäftigungsniveaus, Behauptung ihrer Identität auf internationaler Ebene, Stärkung des Schutzes der Rechte und Interessen der Angehörigen ihrer Mitgliedstaaten, Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, Wahrung des gemeinschaftlichen Besitzstands

3. Säule: PJ Zpolizeiliche und

justitielleZusammenarbeit in

StrafsachenArt.29 EU-V

- hohes Maß an Sicherheit- Bekämpfung und Verhütung von - Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - Kriminalität,- Terrorismus- Menschenhandel- Straftaten gegen über

Kindern- illegaler Drogen- und

Waffenhandel- Bestechung- Betrug- Bestechlichkeit

1. Säule: EGEuropäische

GemeinschaftArt.2 EG-V

- Entwicklung des Wirtschaftslebens und -wachstum- hohes Beschäftigungsniveau- sozialer Schutz- Gleichstellung von Männern und Frauen- Wettbewerbsfähigkeit- Umweltschutz- Hebung der Lebenshaltung und der Lebensqualität, -wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt und Solidarität

2. Säule: GASPGemeinsame Außen-

und SicherheitspolitikArt.11 EU-V

- Wahrung gemeinsamer Werte, Interesse und Unabhängigkeit

- Sicherheit und gegenseitige Solidarität- Friedenswahrung

- intern. Zusammenarbeit

- Stärkung der Demokratie

- Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Stand: Vertrag von Nizza 2003

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• Wie ist der idealtypische Politikzyklus aufgebaut?

• Welche Organe werden in welcher Phase aktiv?

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Wdh. Fragen

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Problemidentifizierung; Optionensichtung

OUTPUT

VORBEREITUNG

Überwachung & Rechtssprechung

DURCHFÜHRUNG

INPUT

Umsetzung, Operationalisierung & Vollzug

KONTROLLE

Vertragsorgane

Beamten-gremien

COREPER I / IIca. 350 Arbeits-gruppen und wei-tere Ausschüsse

Europäischer RatMinisterrat EP, Kommission

Kommission

ca. 700 Sachverständigengruppen

Kommission; EuGH

Kommission

ca. 244Komitologie-ausschüsse

HERSTELLUNG

Beschlussvorbe-reitung & Beschlussfassung

Experten, Ministerien, intermediäre Gruppen

Nat. Ministerien (Bund/Länder), nat. Parlamente

Nationale, kommunale & regionale Behörden

Gerichte, Rech-nungs-höfe

Nationale Ebene

Wdh. Idealtypus des politisch-administrativen EG-Politikzyklus

Wiederholungsfragen

•Inwiefern kann man die Kommission als supranationales Organ charakterisieren?

•Wie ist die Kommission aufgebaut? Welche Aufgaben nehmen die einzelnen Ebenen wahr?

•Beschreiben Sie den mehrstufigen Wahlakt der Kommission

Funktionen von Parlamenten

Parlamentsfunktionen

nachBagehot : nach Steffani : nach Ismayer :

elective Gestaltung Rolle Abgeordnete expressive Kommunikation Struktur u. Willens-teaching Interessenaggregation bildung Fraktioneninforming Interessenartikulation Organisation u. legislative/ Kontrolle Arbeitsweisefinancial Legislative/ Regierungsbildung

Geldbewilligung Gesetzgebung Rekrutierung Kontrolle u.

Kommunikation

Bagehot Grabitz / Wessels

Interaktionexpressiveinformingteaching

Legislative/financial

Politikgestaltung

Systemgestaltung

Konventionelle Funktionen von Parlamenten

Überarbeitete Funktionen für das Parlament

elective

Kontrolle

Wahl

Parlamentsfunktionen

Konventionelle Parlamentsfunktionen nach Wessels/Grabitz:

•Wahlfunktion•Kontrollfunktion•Systemgestaltungsfunktion•Interaktionsfunktion•Legislativfunktion

•EGKS: „Parlamentarische Versammlung“, •nur Kontrollrechte über Hohe Behörde (Kommission), Absetzung mit 2/3 Mehrheit und Mehrheit der Mitglieder, Kontrolle über Rat; Haushaltsbehörde;•Direktwahl oder Entsendung nationaler Vertreter möglich,

• Römische Verträge: •Verpflichtung, Direktwahl einzuführen (erst 1979 realisiert), •neben Kontroll-, nun auch Beratungsfunktion

• 1970 / 1975 neue Haushaltskompetenzen• Ablehnung des Haushalts (genutzt 1979, 1984),• Begrenzte Ausweitung des Haushalts,

• 1979 1. Direktwahl,• Einheitliche Europäische Akte (1987) (nun offiziell „Parlament“)

•Einführung Verfahren der Zusammenarbeit (zwei statt einer Lesung, Abänderungsrecht; Rat kann EP nur einstimmig überstimmen),•Zustimmungspflicht bei Beitrittsverhandlungen und Verträgen mit Drittstaaten

Entwicklung Rechte des EP I

•Maastricht-Vertrag (1993)•Mitentscheidungsverfahren, Gleichstellung Rat und EP in Legislative (nur in einzelnen Fällen in 1. Säule, in 2.+3. Säule nur Konsultation!)•Ausdehnung der Kontrollfunktion durch Einsetzung von Untersuchungsausschüssen & Ausweitung auf alle Organe (inkl. ER) in GASP & PJZ;•Misstrauensantrag mit 2/3 der abgegebenen Stimmen und Mehrheit der Mitglieder: Rücktritt der Kommission• Zustimmungsvotum zur Wahl der Mitglieder der Europäischen Kommission• Einsetzung eines europäischen Ombudsmann / Bürgerbeauftragten

•Amsterdamer-Vertrag (1999)•Ausweitung und Vereinfachung des Mitentscheidungsverfahrens•Zustimmungsrecht zum vom Europäischen Rat designierten Kommissionspräsidenten

Entwicklung Rechte des EP II

•Nizza-Vertrag (2003)• Änderung der Sitzverteilung: siehe folgende Tabelle• Klagerechte vor dem EuGH (Art. 230 EGV) wie Rat und Kommission

•Entwurf Verfassungs-Vertrag (2003)• Ausbau/Straffung des Mitentscheidungsverfahrens zum „ordentlichen Gesetzgebungsverfahren“•Europäischer Rat soll die Ergebnisse der Wahlen zum EP bei der Auswahl des Kommissionspräsidenten berücksichtigen

Entwicklung Rechte des EP III

Das Europäische Parlament I

• Aufgaben: Die 5 Funktionen des Parlaments

1. Wahlfunktion (Wahl der Kommission)

2. Legislativfunktion (Mitwirkung im Legislativprozess, kontinuierlicher Ausbau von Nicht-Beteiligung (1958: 70%, 2003: 33,5%) über Zusammenarbeit zu Mitentscheidung; aktive Ausnutzung der Rechte)

3. Kontrollfunktion (Kontrolle anderer EU-Organe, Untersuchungsausschüsse, Fragerecht, Berichtspflicht anderer Organe; Klagerecht vor EuGH, Misstrauensvotum gegen Kommission, Haushaltsentlastungsverfahren)

4. Systemgestaltungsfunktion (Revision der Verträge, Beitritte)

5. Interaktionsfunktion (EP-Wähler (Interessenvertretung & Mobilisierung), EP-nationale Parlamente, halbjährliche Sitzung der EU-spezialisierten Ausschüsse COSAC, seit 1989; problematisch: kontinuierliche Abnahme der Wahlbeteiligung, geringe Außenwirkung)

• Nominierung:

• 626 Abgeordnete (Nizza 732, ab 2004), Wahl nach nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten auf 5 Jahre

Mitgliedstaat

Bevölkerung*

Bevölkerung in Prozent bei EU 25

Rat Rat in Prozent bei EU 25

EP EP in Prozent bei EU 25

Deutschland 82,2 18,23 29 9,03 99 13,52

GroßBritannien 59,6 13,22 29 9,03 78 10,66

FrankReich 58,7 13,02 29 9,03 78 10,66

Italien 57,7 12,79 29 9,03 78 10,66

Spanien 39,4 8,74 27 8,41 54 7,38

Polen 38,7 8,58 27 8,41 54 7,38

Niederlande 15,9 3,53 13 4,05 27 3,69

Griechenland 10,5 2,33 12 3,74 24 3,28

Tschechien 10,3 2,28 12 3,74 24 3,28

Belgien 10,2 2,26 12 3,74 24 3,28

Portugal 10,0 2,22 12 3,74 24 3,28

Slowakei 5,4 1,20 7 2,18 14 1,91

Dänemark 5,3 1,18 7 2,18 14 1,91Finnland 5,2 1,15 7 2,18 14 1,91

Irland 3,8 0,84 7 2,18 13 1,78Litauen 3,7 0,82 7 2,18 13 1,78Lettland 2,4 0,53 4 1,25 9 1,23Slowenien 2,0 0,44 4 1,25 7 0,96Estland 1,4 0,31 4 1,25 6 0,82

Mitgliedstaat

Bevölkerung*

Bevölkerung in Prozent bei

EU 25

Rat Rat in Prozent bei EU 25

EP EP in Prozent bei EU 25

Ungarn 10,0 2,22 12 3,74 24 3,28

Schweden 8,9 1,97 10 3,12 19 2,60

Österreich 8,1 1,80 10 3,12 18 2,46

Mitgliedstaat

Bevölkerung*

Bevölkerung in Prozent bei

EU 25

Rat Rat in Prozent bei EU 25

EP EP in Prozent bei EU 25

Zypern 0,8 0,18 4 1,25 6 0,82

Luxemburg 0,4 0,09 4 1,25 6 0,82

Malta 0,4 0,09 3 0,93 5 0,68

Summe EU 25 451 100,0 321 100,0 732 100,0

Das Europäische Parlament II

Interne Verfahren:• Grundsätzlich absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen, •bei Mitentscheidung (Art. 521 EGV) absolute Mehrheit der Mitglieder •bei Misstrauensvotum gegen die KOM Zweidrittelmehrheit und Mehrheit der Mitglieder •( Anreiz zur Konsensbildung / regelmäßigen Teilnahme).

Strukturen:•Plenum, •Fraktionen (politische, statt nationale „Familien“), •Ausschüsse (17 – spiegeln Fraktionsrelationen wieder; eigener Verwaltungsapparat; fachliche Vorbereitung von Legislativ-vorschlägen; eigene Initiativen; Anlaufstelle Lobbygruppen u.ä.), •Parlamentspräsident (Wahl alle 2 ½ Jahre, Vorsitz ü. Plenarsitzungen, Außenrepräsentation), •Präsidium (Präsident + 14 Vize-Präsidenten zur Unterstützung, finanzielle und organisatorische Kompetenzen), •Konferenz der Präsidenten (Präsident + Fraktionsvorsitzende: Sitz-& Tagesordnung, Gesetzgebungsplanung, Aufgaben der Ausschüsse)•Generalsekretariat•Nichtständige Ausschüsse, Untersuchungsausschüsse

Das Europäische Parlament III

•Befugnisse des EP:

•Beratungen und Entschließungen zu allen Themenbereichen

•Mitwirkungsrechte (durch Vertragsänderungen u. EuGH Entscheidungen ausgedehnt): Zusammenarbeit, Mitentscheidung, Zustimmung

•Kontrolle der EU-Organe, Fragerechte, Klagerechte vor dem EuGH, auch ggüber Mitgliedstaaten

•Bearbeitung von Bürgerpetitionen

•Haushaltsentlastung gegenüber der KOM (1998 nicht)

•Misstrauensantrag gegenüber der KOM (drohte 1999)

•Bestätigung der Ernennung Kommissionspräsident/ Kommission

•Keine förmliche Gesetzgebungsinitiative, kann aber Einleitung von Gesetzgebungsverfahren verlangen

•Wahl des Bürgerbeauftragten (Ombudsmann)

• Ist das Europäische Parlament ein Vollparlament?

• Läßt sich auf europäischer Ebene ein Zweikammersystem nach parlamentarisch-föderalem Muster finden?

• Erklären Sie warum die Wahl des Europäischen Parlaments als "Sekundärwahl" charakterisiert wird!

Fragen

732 (626) Mitglieder des Europäischen Parlaments

Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende

Delegation im Vermitt-lungs-ausschuss

Ständige AusschüsseZum Beispiel- Auswärtige Angelegenheiten-Haushalt-Wirtschaft & Währung-Recht & BinnenmarktUmweltfragen & Verbraucherpol.-Landwirtschaft - Kultur, Jugend, Bildung, Medien & Sport-Entwicklung & Zusammenarbeit

Untersuchungs-ausschüsse

Fraktions-vorsitzende

Fraktionen EP

-EVP-CD 232-SPE 175-ELDR 53-Grüne 45-KVEL 49-UEN 23-EDD 18-TUA 0-FL 31

Delegation im COSAC, Konvent und der Konferenz der Parlamente

Interparlamen-tarische Delegation

14 Vize-präsidenten

5 Quästoren

General-sekretariat

GD 1 – GD 8 z.B. GD 4: WissenschaftGD 7: Übersetzung und allg. DiensteGD 8: Finanzen und Finanzkontrolle

Präsident

Konferenz der Ausschuss-vorsitzenden

Konferenz der Delegations-vorsitzenden

Wählen je einen Vorsitzenden und 2 bis 3 Stellvertretende Vorsitzende

Konferenz der Präsidenten

Präsidium

• Nachbereitung der heutigen Sitzung: • Shackleton, Michael, The European Parliament, in:

ders. / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S. 95-117.

• Maurer, Andreas, Europäisches Parlament, in: Weidenfeld, Werner / Wessels, Wolfgang: Europa von A-Z, Taschenbuch der europäischen Integration, 8. Aufl., Bonn 2002, S. 192-201.

• Zur nächsten Sitzung: • Hayes-Renshaw, Fiona, The Council of Ministers, in:

Shakleton / Peterson, The Institutions of the European Union, Oxford 2002, S. 47-70.

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Literatur