Aktuelle Trends in der Arbeitnehmerüberlassung

Aktuelle Trends in der Arbeitnehmerüberlassung

Potsdam – 4./5. Juni 2012

I. Gesetzliche Neuregelungen

II. Aktuelle Rechtsprechung

III. Aktuelle Tarif-Tendenz

I. Gesetzliche Neuregelungen

Wesentliche Neuerungen:

1. Ausweitung der Erlaubnispflicht2. Verbot der Dauerleihe3. Konzernprivileg und Gelegenheitsüberlassung4. „Drehtürklausel“5. Rechte im Entleiherbetrieb6. Mindestlohn

II. Aktuelle Rechtsprechung

Innerbetriebliche Stellungausschreibung bei Dauerleihe –

BAG Beschl. v. 01.02.2011 – 1 ABR 79/09

Betriebsrat

Innerbetriebliche Stellungausschreibung bei Kurzleihe –

LAG Schleswig-Holst. Beschl. v. 28.02.2012 – 6 TaBV 43/11

Betriebsrat

Konsultationsverfahren nach § 81 SGB IX –

BAG Beschl. v. 23.06.2010 – 1 ABR 3/09

Betriebsrat

Auskunft über Person des Leiharbeitnehmers –

BAG Beschl. v. 09.03.2011 – 7 ABR 137/09

Betriebsrat

Übernahme von JAV-Mitgliedern bei Leiharbeit–

BAG Beschl. v. 17.02.2010 – 7 ABR 89/08

Betriebsrat

III. Tarif-Tendenz

Tarifeinigung Pilotbezirk Baden-WürttembergMetall- und Elektroindustrie

• unbeschränkte Leihe für 18 Monate• nach 18 Monate Prüfpflicht Entleiher, ob

Übernahme in Betracht kommt• nach 24 Monate Übernahmeangebot

vorgeschrieben

Tarifeinigung Pilotbezirk Baden-Württemberg

• Ausnahme von der Übernahmepflicht bei sachlichen Gründen (Projekte, Vertretung pp.)

• Abweichung von Grundregel durch BV (auch verschlechternd) ohne Zustimmung Tarifvertragsparteien

• bestehende BVen haben Vorrang vor Tarif

Branchenzuschläge Metall- und ElektronindustrieIGZ-DGB-Tarifvertrag

• Tarifverträge zwischen Zeitarbeits-Tarifpartnern• gestaffelt nach Entleihzeiträumen• 6 Wochen bis 9 Monate: 15 bis 50 % Zuschlag