Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots … · 2018. 4. 25. ·...

Illu

stra

tion

:Mar

ian

Kam

ensk

y

14 K R O N E B U N T

Die Grünen haben in Serie jedeLandtagswahl verloren. Als abge-

hobene Verbots-, Besserwisser- undMultikulti-Partei stehen sie fast nurmehr für Genderwahn, Sprachpolizeiund politisch-korrektes Gutmenschen-tum. Sie ignorieren regelmäßig demo-kratische Mehrheiten bei Bürgerbefra-gungen und befürworten (in Wien) dierücksichtlose Verbauung von Kultur-denkmälern. Während andere Länderwegen der Flüchtlingskrise bereits dennationalen Notstand ausgerufen ha-ben, ist es bei den Grünen weiterhinschick, für grenzenlose Immigration zusein. Jede kritische Einstellung zurschrankenlosen Massenzuwanderungfinden sie rassistisch oder „bildungs-fern“. Grüne Abgeordnete verdienenmehrere Tausend Euro pro Monat. DieLebenswirklichkeit von Menschen, dienicht das Geld haben, um in Altbau-wohnungen zu wohnen oder ihre Kin-der auf teure Waldorf-Schulen zu schi-cken, interessiert sie nicht. Und amElend der Welt ist für sie immer derWesten schuld.

Wer das in Frage stellt – oderschlimmer – wer das Binnen-I nicht

verwendet, wird der gnadenlosenInquisition der politischen Korrektheitunterworfen. Das ist Politik für jene,die es sich in der Seifenblase der Privi-legien sehr bequem eingerichtet haben.Und dafür wurden die Grünen zuRecht abgestraft.

Dabei bräuchte unser Land eine Op-position, die gegen CETA und für di-rekte Demokratie, Arbeitnehmer-,Umwelt- und Tierschutz kämpft, drin-gender denn je. Denn für all das gibt esin der ÖVP-FPÖ-Regierung keineStimme:� Die türkis-blauen Abgeordnetenwollen im Parlament CETA und TTIPbeschließen, obwohl 83% der Bürgerdagegen sind.� 90% unserer Gesetze werden inBrüssel gemacht – aber laut Regie-rungsprogramm dürfen wir über keineinziges dieser Gesetze eine Volksab-stimmung abhalten! ÖVP und FPÖhaben damit die direkt-demokratischeBürgerbeteiligung faktisch ausge-schaltet.� Kurz und Strache wollen sogar dieBundesverfassung ändern, um denUmwelt- und Tierschutz auszuhebeln.

� Die Beteiligung von Arbeitnehmernam Unternehmensgewinn ist im Regie-rungsprogramm nicht vorgesehen.� Ein Verbotsgesetz gegen radikalenIslamismus kommt trotz wachsenderTerrorgefahr nicht.� Eine echte Verwaltungsreform wirdes nie geben (Reform-Minister Moserhat deshalb schon seinen Rücktritt an-gedroht).� Zwangsmitgliedschaft und Kammer-filz bleiben unangetastet.

Noch nie in der II. Republik war dasParlament so schwach. Noch nie wardie Opposition so klein. SebastianKurz ist der erste Bundeskanzler, dernicht einmal mehr parlamentarischeAnfragen beantwortet und damit dieÖffentlichkeit nur unvollständig infor-miert (wofür er vom mutigen ÖVP-Na-tionalratspräsidenten Sobotka zurRecht öffentlich gerügt wurde). Eszeigt sich eben: Demokratie brauchteine schlagkräftige Opposition alsKorrektiv für die Regierung.

Die Grünen verlieren jedeLandtagswahl. Als abgehobeneVerbots-, Besserwisser- undMultikulti-Partei sind sie ausdem Parlament geflogen. Dabeiwäre grüne Opposition, diegegen CETA und für direkteDemokratie, Umwelt- undTierschutz kämpft, wichtigerdenn je. Denn dafür gibt es inder Regierung keine Stimme!

OFFEN GESAGTDR. TASSILO WALLENTINRechtsanwalt in Wien und Bestseller-Autor. tassilo.wallentin@wallentinlaw.com

Eine Regierung ohne Opposition