Illustration: Marian Kamensky 14 KRONE BUNT D ie Grünen haben in Serie jede Landtagswahl verloren. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei stehen sie fast nur mehr für Genderwahn, Sprachpolizei und politisch-korrektes Gutmenschen- tum. Sie ignorieren regelmäßig demokratische Mehrheiten bei Bürgerbefra- gungen und befürworten (in Wien) die rücksichtlose Verbauung von Kultur- denkmälern. Während andere Länder wegen der Flüchtlingskrise bereits den nationalen Notstand ausgerufen haben, ist es bei den Grünen weiterhin schick, für grenzenlose Immigration zu sein. Jede kritische Einstellung zur schrankenlosen Massenzuwanderung finden sie rassistisch oder „bildungs- fern“. Grüne Abgeordnete verdienen mehrere Tausend Euro pro Monat. Die Lebenswirklichkeit von Menschen, die nicht das Geld haben, um in Altbau- wohnungen zu wohnen oder ihre Kin- der auf teure Waldorf-Schulen zu schi- cken, interessiert sie nicht. Und am Elend der Welt ist für sie immer der Westen schuld. Wer das in Frage stellt – oder schlimmer – wer das Binnen-I nicht verwendet, wird der gnadenlosen Inquisition der politischen Korrektheit unterworfen. Das ist Politik für jene, die es sich in der Seifenblase der Privi- legien sehr bequem eingerichtet haben. Und dafür wurden die Grünen zu Recht abgestraft. Dabei bräuchte unser Land eine Op- position, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Arbeitnehmer-, Umwelt- und Tierschutz kämpft, drin- gender denn je. Denn für all das gibt es in der ÖVP-FPÖ-Regierung keine Stimme: Die türkis-blauen Abgeordneten wollen im Parlament CETA und TTIP beschließen, obwohl 83% der Bürger dagegen sind. 90% unserer Gesetze werden in Brüssel gemacht – aber laut Regie- rungsprogramm dürfen wir über kein einziges dieser Gesetze eine Volksab- stimmung abhalten! ÖVP und FPÖ haben damit die direkt-demokratische Bürgerbeteiligung faktisch ausge- schaltet. Kurz und Strache wollen sogar die Bundesverfassung ändern, um den Umwelt- und Tierschutz auszuhebeln. Die Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmensgewinn ist im Regie- rungsprogramm nicht vorgesehen. Ein Verbotsgesetz gegen radikalen Islamismus kommt trotz wachsender Terrorgefahr nicht. Eine echte Verwaltungsreform wird es nie geben (Reform-Minister Moser hat deshalb schon seinen Rücktritt an- gedroht). Zwangsmitgliedschaft und Kammer- filz bleiben unangetastet. Noch nie in der II. Republik war das Parlament so schwach. Noch nie war die Opposition so klein. Sebastian Kurz ist der erste Bundeskanzler, der nicht einmal mehr parlamentarische Anfragen beantwortet und damit die Öffentlichkeit nur unvollständig infor- miert (wofür er vom mutigen ÖVP-Na- tionalratspräsidenten Sobotka zur Recht öffentlich gerügt wurde). Es zeigt sich eben: Demokratie braucht eine schlagkräftige Opposition als Korrektiv für die Regierung. Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots-, Besserwisser- und Multikulti-Partei sind sie aus dem Parlament geflogen. Dabei wäre grüne Opposition, die gegen CETA und für direkte Demokratie, Umwelt- und Tierschutz kämpft, wichtiger denn je. Denn dafür gibt es in der Regierung keine Stimme! Eine Regierung ohne Opposition

Die Grünen verlieren jede Landtagswahl. Als abgehobene Verbots … · 2018. 4. 25. · Multikulti-Partei stehen sie fast nur mehr für Genderwahn, Sprachpolizei und politisch-korrektes

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Die Grünen haben in Serie jedeLandtagswahl verloren. Als abge-

hobene Verbots-, Besserwisser- undMultikulti-Partei stehen sie fast nurmehr für Genderwahn, Sprachpolizeiund politisch-korrektes Gutmenschen-tum. Sie ignorieren regelmäßig demo-kratische Mehrheiten bei Bürgerbefra-gungen und befürworten (in Wien) dierücksichtlose Verbauung von Kultur-denkmälern. Während andere Länderwegen der Flüchtlingskrise bereits dennationalen Notstand ausgerufen ha-ben, ist es bei den Grünen weiterhinschick, für grenzenlose Immigration zusein. Jede kritische Einstellung zurschrankenlosen Massenzuwanderungfinden sie rassistisch oder „bildungs-fern“. Grüne Abgeordnete verdienenmehrere Tausend Euro pro Monat. DieLebenswirklichkeit von Menschen, dienicht das Geld haben, um in Altbau-wohnungen zu wohnen oder ihre Kin-der auf teure Waldorf-Schulen zu schi-cken, interessiert sie nicht. Und amElend der Welt ist für sie immer derWesten schuld.

Wer das in Frage stellt – oderschlimmer – wer das Binnen-I nicht

verwendet, wird der gnadenlosenInquisition der politischen Korrektheitunterworfen. Das ist Politik für jene,die es sich in der Seifenblase der Privi-legien sehr bequem eingerichtet haben.Und dafür wurden die Grünen zuRecht abgestraft.

Dabei bräuchte unser Land eine Op-position, die gegen CETA und für di-rekte Demokratie, Arbeitnehmer-,Umwelt- und Tierschutz kämpft, drin-gender denn je. Denn für all das gibt esin der ÖVP-FPÖ-Regierung keineStimme:� Die türkis-blauen Abgeordnetenwollen im Parlament CETA und TTIPbeschließen, obwohl 83% der Bürgerdagegen sind.� 90% unserer Gesetze werden inBrüssel gemacht – aber laut Regie-rungsprogramm dürfen wir über keineinziges dieser Gesetze eine Volksab-stimmung abhalten! ÖVP und FPÖhaben damit die direkt-demokratischeBürgerbeteiligung faktisch ausge-schaltet.� Kurz und Strache wollen sogar dieBundesverfassung ändern, um denUmwelt- und Tierschutz auszuhebeln.

� Die Beteiligung von Arbeitnehmernam Unternehmensgewinn ist im Regie-rungsprogramm nicht vorgesehen.� Ein Verbotsgesetz gegen radikalenIslamismus kommt trotz wachsenderTerrorgefahr nicht.� Eine echte Verwaltungsreform wirdes nie geben (Reform-Minister Moserhat deshalb schon seinen Rücktritt an-gedroht).� Zwangsmitgliedschaft und Kammer-filz bleiben unangetastet.

Noch nie in der II. Republik war dasParlament so schwach. Noch nie wardie Opposition so klein. SebastianKurz ist der erste Bundeskanzler, dernicht einmal mehr parlamentarischeAnfragen beantwortet und damit dieÖffentlichkeit nur unvollständig infor-miert (wofür er vom mutigen ÖVP-Na-tionalratspräsidenten Sobotka zurRecht öffentlich gerügt wurde). Eszeigt sich eben: Demokratie brauchteine schlagkräftige Opposition alsKorrektiv für die Regierung.

Die Grünen verlieren jedeLandtagswahl. Als abgehobeneVerbots-, Besserwisser- undMultikulti-Partei sind sie ausdem Parlament geflogen. Dabeiwäre grüne Opposition, diegegen CETA und für direkteDemokratie, Umwelt- undTierschutz kämpft, wichtigerdenn je. Denn dafür gibt es inder Regierung keine Stimme!

OFFEN GESAGTDR. TASSILO WALLENTINRechtsanwalt in Wien und Bestseller-Autor. [email protected]

Eine Regierung ohne Opposition