Die Rechtsvorschriften der Ehe in Ungarn dr. Tóth Bernadett Otzenhausen, 16. November 2010

Die Rechtsvorschriften der Ehe in Ungarn

dr. Tóth Bernadett

Otzenhausen, 16. November 2010

2

Die Formen der Partnerschaften in Ungarn:

- Ehe- registrierte Lebenspartnerschaften- im Register eingetragene

Lebenspartnerschaften- „einfaches” Zusammenleben

3

Partner

versch.

Geschl.

Partner

gleichen

Geschl.

StandesamtÄnderung

im Personenstand

1. Ehe X X X

2. registrierte Lebenspartnerschaft

X X X

im Register eingetragene

LebenspartnerschaftX X

(beim Notar)

„einfaches” Zusammenleben

X X

4

Rechtsgrundlagen 1.

- Grundgesetz- Gesetz über die allgemeinen Rechtsvorschriften

der Verfahren und Leistungen von Verwaltungsbehörden

- Bürgerliches Gesetzbuch- Gesetz über das internationale Privatrecht- Gesetz über die Ehe, das Familienrecht und die

Vormundschaft

5

Rechtsgrundlagen 2.

- Gesetz über das Personenstandswesen (1982)- Verordnung zur Ausführung des

Personenstandsgesetzes (2003)

- Gesetz über die eingetragenen Lebenspartnerschaften (2009)

6

Zivilehe oder kirchliche Ehe?

Die obligatorische Ehe ist die Zivilehe.

Die kirchliche Ehe hat keine zivilrechtliche Relevanzen.

7

Ehevoraussetzungen:

- Ehefähigkeit

- kein Eheverbot

- Volljährigkeit

8

bei Eheschließung der Minderjährigen:

- vollendeten 16. Lebensjahr- Befreiung vom Jugendamt

Gültigkeit: 6 Monate

9

Ehehindernisse:

1. unüberwindbare

- Doppelehe

- Blutsverwandtschaft

2. überwindbare

- Verwandschaft zweiten Grades

- Adoptivverhältnis

10

Das Anmeldeverfahren

- im Standesamt- mündlich/schriftlich- Protokoll ist aufzunehmen

- Gültigkeit: 6 Monate

11

Ungültigkeit der Ehe

- Geschäftsunfähigkeit- gleichgeschlechtliche Partner- kein vollendetes 16. Lebensjahr- keine Erlaubnis vom Jugendamt

12

Maßgebendes Recht für Ausländer:

• Ehefähigkeitszeugnis oder Aufhebung vom Kreisverwaltungsreferat

• Gültigkeit: 6 Monate

13

Vorzulegende Unterlagen:

- gültiger Personalausweis/Reisepass- Bescheinigung über den Familienstand- Auszug aus dem Geburtenbuch- Bescheinigung über den Wohnsitz

Fremdsprachige Urkunden mit Übersetzung!

14

Registrierung der Eheschließung

- im Heiratsbuch

- im Zentralpersonendatenregister

- es gibt kein zentrales Personenstandsregister

15

Die Zeremonie

- im Standesamt- mit zwei Zeuginnen/Zeugen

- öffentlich und festlich

- rot-weiss-grüne Schärpe

16

17

18

Trauungen außerhalb des Standesamtes:

- verschiedene Voraussetzungen müssen erfüllt werden

- nur mit der Genehmigung von der Geschäftsführung des Standesamtes

19

20

21

Nottrauungen:

- wegen lebensgefährlicher Erkrankung

- Geschäftsfähigkeit und Einsichtsfähigkeit müssen immer geprüft werden!

22

Frei zu gestaltende Teile:

- Musik

- Ringe wechseln

- Gedichte anhören

- Kerzen anzünden

- Sand mischen

23

24

25

Nachbeurkundung:

- Antrag stellen- benötigte Unterlagen

Es ist in Ungarn zentralisiert.

Das zuständige Amt dafür ist

das Amt für Einwanderung und Staatsbürgerschaft

26

Ehescheidung:

Frage: besteht eine gültige Ehe?

Scheidung am Familiengericht

27

Registrierte Lebenspartnerschaft

- in Ungarn seit 1. Juli 2009

- gleichgeschlechtliche Beziehung

- Rechtsfolgen sind fast die selbe Rechtsfolgen wie in der Ehe

28

Ausnahmen:

- Minderjährige sind ausgeschlossen- kann vor einem Notar geschieden werden- es gibt keinen Lebenspartnerschaftsnamen- keine gemeinsame Adoption

Nachbeurkundung:Erst nach 1. Juli 2009, wie bei der Ehe

29

Namensrecht

30

Der Geburtsname ist zweiteilig.

Familienname + Vorname

Familienname: ein/zweiteilig

(wenn zweiteilig, mit Bindestrich)

Vorname: ein oder zwei dem Geschlecht entsprechend

31

Ehename

- muss bei der Anmeldung der Eheschließung gewählt werden

- jeder Verlobten hat das Recht, eine Form zu wählen

Im Gesetz über die Ehe, das Familienrecht und die Vormundschaft

32

Ein Beispiel:

Der Mann heißt:

Müller Péter

Die Frau heißt:

Wagner Mária

33

Die Frau kann nach der Eheschließung:

- ihren bisherigen Namen beibehalten

Wagner Mária

- den Geburtsnamen ihres Mannes mit der Ergänzung „-né“ tragen

Müller Péterné

34

- den Familiennamen ihres Mannes und ihren eigenen Vornamen tragen

Müller Mária

- den Familiennamen ihres Mannes mit der Ergänzung „-né“ und ihren eigenen Geburtsnamen tragen

Müllerné Wagner Mária

35

Der Mann kann nach der Eheschließung:

- seinen bisherigen Namen beibehalten

Müller Péter

- den Familiennamen seiner Frau und seinen eigenen Vornamen tragen

Wagner Péter

36

Der Mann und die Frau können: die aus ihren Familiennamen gebildeten

zweiteiligen Familiennamen und den eigenen Vornamen tragen:

Müller-Wagner Mária

Müller-Wagner Péter

oder:

Wagner-Müller Mária

Wagner-Müller Péter

37

Die Frau und der Mann können ihre Familiennahmen nicht vertauschen.

Die gewählten Ehenamen bestimmen, welchen Namen die aus dieser Ehe geborenen Kinder tragen werden.

38

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.