Diskussionsbeitrag von Johannes Krause, DGB- Regionsvorsitzender, SPD, Stadtrat 1 Öffentlich...

Öffentlich geförderter Beschäftigungssektor - Programm der Linken - 1.11.2007 in Hallebearbeitet durch den Bezirkserwerbslosenausschuss Sachsen- Anhalt Süd von ver.dibearbeitet durch NoJob FM und mit Audiobeiträgen versehen Präsentation Nr. 5/10NoJob FM von ver.di bei Radio Corax 95,9 MHz in Halle

Diskussionsbeitrag von Johannes Krause, DGB- Regionsvorsitzender, SPD, Stadtrat

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Johannes Krause stellt hier seine Vorstellungen über einen öffentlich geförderten Beschäftigungssektor anhand eines Kerns im Sozialbereich vor, wo öffentliche (Noch)- Transfermittel für einen Mindestlohnbereich geschaffen werden, um den sich dann weitere Mindestlohnkreise bilden können (im nächsten ‚Europa‘sozialistischen Jahrtausend)

Moderation Petra Sitte

Thematisierung der Betroffenensicht

Wenn man das Thema dikutiert aus der Betroffenensicht … oder aus der Sicht derjenigen, … die … mit diesem () leben müssen, ist das eine andere Geschichte, als wenn Sie … als Bundestag das Primat versuchen zu verändern.

Ich habe das so verstanden, dass wenn man vom strategischen Ansatz her spricht, man sich erlauben muss, die Betroffenensicht aussen vor zu lassen. Und zu fragen:

Was für eine Absicht wird eigentlich verfolgt, indem man sozusagen seit 1992 solche Modelle fährt.

Man hat im Rahmen der Massenentlassungen nichts anderes gemacht, als einen riesigen Sozialplan zu fahren – mit ABM und allem, was es da gab, das hat man ausdifferenziert

Und das was heute passiert, ist aus meiner Sicht nichts anderes als Ausbeutung

Ganz einfach, man beutet ein Volk aus, mit seinem Wissen, mit seiner Qualifikation zu niedrigsten Konditionen arbeiten zu müssen.

Manche werden sogar ausgeschlossen …

Ich bin der Meinung, wenn die Bundestagsfraktion der LINKEN einen anderen Weg sucht, könnte er zum Beispiel darin bestehen, () die Frage zu stellen, was sind denn öffentliche Transfermittel?

Wo gibt die Gesellschaft mit ihren Steuergeldern öffentliche Transfermittel rein? Da sind wir in den Gewerkschaften auch noch nicht am Ende der Diskussion.

Aber die sozialversicherungspflichtigen Kassensystemme angucken, steigen die Beiträge ständig …

Wenn man die Beschäftigten im Kontext dazu ansieht in der Altenpflege in den Krankenhäusern, sind die trotzdem immer mehr in der Bezahlung abgesenkt.

Bis in den kommunalen Bereich … Arbeitszeitverkürzung mit einem sogenannten Sozialtarifvertrag ohne Lohnausgleich …

Warum ist das so?

Weil der Staat unsere Gelder anders verteilt, als er könnte.

Der Ansatz könnte sein, dass man sagt:Da wir z. B. in der Krankenkasse, in der Pflegeversicherung … sowieso offizielle Gelder reingeben,

Sollte man eine Stärkung machen, dass also (egal ob es die AWO ist oder die Caritas) nicht ihre Leute unterbezahlt - unterbezahlen muss

Weil sie nicht genügend Geld bekommt, um die Arbeit zu leisten, oder eine Teilzeitarbeit leistet, um überhaupt noch jobs zu erledigen

Sondern dass man sagt, hier muss eine Stärkung rein, dass eine tarifgerechte Entlohnung ist (wie in der Wirtschaft)

Dass … die industriellen Kerne in diesem Falle im Sozialbereich in einem festen öffentlichen Beschäftigungssektor der Kern gestärkt wird, um den herum sich weitere Dienstleistungen, die ordentlich bezahlt werden, gruppieren.

Das ist einganz anderer strategischer Ansatz als den kommunalen Kombilohn zu fahren oder die Bürgerarbeit

Wir haben relativ schnell festgestellt, dass die Bürgerarbeit nichts anderes war, als der Versuch des Wirtschaftsministers in Sachsen- Anhalt, einen Kombilohn zu etablieren.

… das hat die Bundesregierung aufgenommen, ein bißchen schmaler gemacht,

Von den Finanzen die Möglichkeiten abgespeckt und dann hat man das etabliert.

… ohne das Parlament zu fragen. Das ist ja sehr interessant der Weg. Also mit anderen Worten:

Kommentar• Wirtschaftsminister in Sachsen- Anhalt

etabliert einen Kombilohn (Bürgerarbeit)• das hat die Bundesregierung aufgenommen,

ein bißchen schmaler gemacht• Von den Finanzen die Möglichkeiten weiter

abgespeckt• Und ohne das Parlament zu fragen

Das ist ja sehr interessant der Weg

Wenn wir über einen wirkliche Ausweg eines akzeptierten menschenwürdigen öffentlichen Beschäftigungssektors sprechen, dann kann es nicht die geförderte Arbeit in der Arbeitsmarktpolitik alleine leisten …

Das sind Ausweichmaßnahmen die ständig zusammengekürzt werden …

Wenn man die Arbeitslosenbeitrag gerade senkt, dann macht man das immer zu Lasten der Maßnahmen im aktiven Arbeitsmarkt.Und deswegen kommen … solche Hungerlöhne zum Schluss im Sinne von Bürgerarbeit heraus.

… Gewerkschaften die streiten auch unter einander noch, aber es verfestigen sich immer mehr die Meinung:

Wenn man über den Mindestlohn (das schaffen will),

der ja kein Mindestlohn ist, … das was man braucht, um wirklich die Familie, das Einkommen zu sichern, geschweige für das Alter vorzusorgen

Dann muss man einen festen Kern im öffentlichen Beschäftigungssektor schaffen, das könnte man machen, wo sowieso staatliche Transfermittel laufen

Darauf aufbauend, …dass sich ringsherum Kreise bilden

Moderation Petra Sitte

Gemeinsame Handlungsbasis mit den Gewerkschaften

Teilnehmer: Katrin Kunert MdB (Stendal)Elke Reinke MdB (Aschersleben) Sabine Dirlich MdL (Salzlandkreis) Petra Sitte MdB (Halle)

Veranstaltung der Linken am 1.11.07in Halle

Bearbeitungsstand 18.11.2007

Diskussionsbeitrag von Johannes Krause, DGB- Regionsvorsitzender, SPD, Stadtrat 1 Öffentlich...

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