Enquetekommission Aufarbeitung – Ziele

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Land in Sicht – Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Mecklenburg Vorpommern, Fachtagung, 18. Juni 2014 in Güstrow

Thema III. Aufklärung tut Not - LPG-Umwandlungen und die Folgen für die Landwirtschaft in MV

Axel Vogel, MdL Brandenburg:

Agrarpolitik und Transformationsprozesse in Brandenburg nach 1989

„Der Brandenburger Weg“

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Enquetekommission Aufarbeitung – Ziele

• Aufarbeitung des Transformationsprozesses in der Landwirtschaft Brandenburgs nach 1989, insb. mit Blick auf Ursachen für heutige Agrarstrukturen (Eigentumsstreuung, Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitsplätze, Ökologie)

• Erarbeitung von Handlungsempfehlungen, insbes. zur Heilung von Fehlern bei der Vermögensauseinandersetzung und für die weitere Privatisierung von Agrarflächen

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Bodenpolitik / EALG

• Kein Bruch mit DDR-Agrarstrukturen nach 1989

• EALG: Vergünstigter Verkauf von Ackerflächen auch an LPG-Nachfolger

• mehr als 90 % der Flächen wurden an Pächter verkauft, die zum 3.10.1990 ortsansässig waren

• 85 % der BVVG-Flächen an Betriebe > 1000 ha

• 5 % der BVVG-Flächen an Betriebe < 250 ha

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Fehlerhafte LPG-Umwandlungen 1990/91

Enormer Zeitdruck, Anarchie und Betrug:

• Fehler bei fast jeder der 365 Umwandlungen

• 11 Prozent der Umwandlungen wegen schwerer Rechtsfehler unwirksam

• teilweise unrechtmäßige Bereicherung auf Kosten der ausscheidender LPG-Mitglieder

• Umgang mit Bodenreformland / Neusiedlererben zugunsten LPG-Nachfolger laut BGH sittenwiedrig

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Folgen für Agrarstrukturen in Brandenburg

• DDR-Agrarstrukturen wurden in Brandenburg konserviert

• „Neofeudale Landverteilung“ (Klüter): Viele heutige Betriebe noch größer als die des alten Adels

• Negative Folgen für Produktivität der Landwirtschaft und Entwicklung der ländlichen Regionen

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9Quelle: statistik Berlin Brandenburg, Statistischer Bericht C IV 2 - 3j / 10

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Folgen: Masse statt Klasse

• wenig Wertschöpfung und Arbeitskräfte in der Landwirtschaft (in NRW drei mal mehr Arbeitskräfte je Hektar)

• Auf 8 % der LN Deutschlands erwirtschaftet Brandeburg nur 5% des landwirtschaftlichen Produktionswerts zu Erzeugerpreisen

• zu viele Massenprodukte wie Getreide, Ölsaaten und Geflügel

• wenig Diversifizierung: bei Verarbeitung, Direktvermarktung, Landurlaub u.a. liegt Brandenburg im Bundesvergleich weit zurück

• 800 Mio. € Produktionswert mit 540 Mio. € Subventionen (2009): „Landwirtschaft war zur DDR-Zeiten produktiver“ (Klüter)

• Die SPD verkauft dies als „Erfolgsgeschichte“ und betreibt eine Politik des „Weiter so“

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Folgen: Massentierhaltung

• Große Agrarbetriebe haben in den 90iger Jahren zuerst die arbeits- und kostenintensive Tierhaltung deutlich reduziert

• dadurch deutliche gesunkene Tierbestände im Vergleich zu 1989

• Dies dient rot-roter Landesregierung und Bauernverband nun als Begründung für die Ausweitung der industriellen Massentierhaltung

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Die größten Landgrabber in Brandenburg

- ODEGA: ca. 5,4 Millionen Euro Direktzahlungen

- KTG Agrar: ca. 5,0 Millionen Euro Direktzahlungen, Börsennotiertes Agrarunternehmen, HH

- Lindhorst-Holding: ca. 4,4 Millionen Euro Direktzahlungen, Immobilien- und Altenpflegeunternehmen aus Winsen (NDS)

- Steinhoff-Holding: ca. 2,6 Millionen Euro Direktzahlungen, Möbelhersteller und -händler aus Westerstede (NDS)

- Kunibert Ruhe: ca. 1,5 Millionen Euro Direktzahlungen, Bauunternehmer aus Bakum (NDS)Quelle: Bauernbund Brandenburg

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Politische Initiativen in Brandenburg

Grüne Initiative: Einsetzung Enquetekommission Aufarbeitung

Antrag Grüne/CDU zu AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg: Stärkung ortsansässiger Landwirte / Überprüfung bodenpolitischer Instrumente

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Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen

• Registerrechtliche Prüfung gescheiterter LPG-Umwandlungen (Liste Walter Bayer)

• wo sich Befund bestätigt: Veröffentlichung zur Klärung der Rechtsverhältnisse

• Verwertungsverbot für Bodenreformland, Rückgabe bzw. Entschädigung von Bodenreformland an Besitzer / Erben

• Evaluation der Erbenermittlung

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Enquetekommission Aufarbeitung – Empfehlungen II

• Entwicklungsprogramm ländlicher Raum 2014-2020: prioritär Maßnahmen zur Erhöhung der regionalen Wertschöpfung und Etablierung eines Existenzgründerprogramms

• Unabhängige Studie über Situation der Agrarbetriebe in Brandenburg und deren Wirkung für den ländlichen Raum

• Veröffentlichung von Agrarsubventionen und ergänzenden Angaben, um Verwendung der Mittel transparent zu machen

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AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg

Ziele:

Vorschläge zur Lösung agrarstruktureller Probleme, die sich aus den Veränderungen am Bodenmarkt ergeben

Prüfung, ob ein Agrarstrukturverbesserungsgesetz nach Vorbild BaWü sinnvoll ist

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AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg

Kaum Konsens in der AG; Empfehlungen:

Agrarstrukturverbesserungsgesetz: nicht notwendig Modifizierung des Grundstücksverkehrgesetzes, um ortsansässige Landwirte bei Verkauf zu stärken hierzu: Wissenschaftliche Studie zur Definition „Ortsansässiger Landwirt“ um EU-rechtskonforme Regeln zu findenVerschärfung Anzeigenpflichten: nicht notwendigBVVG-Praxis: nicht besprochen

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AG Bodenmarkt des Landtages Brandenburg

Abweichende Voten:

Bauernbund: Erlasse für einheitlichen und transparenten Gesetzesvollzug (Vorkauf nach Reichssiedlungsgesetz) Bauernbund: grundsätzlich nur an natürliche Personen verkaufen, die den Beruf des Landwirtes ausüben und im Umkreis von 30 km den Wohn- und Betriebssitz haben BJL: AG begrüßt Handlungsempfehlungen der EK 5/1 BJL: Überarbeitung BVVG-PrivatisierungssgrundsätzeBJL: Flächenpool für Existenzgründer aus Landesflächen

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