Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2012 Informations- und Pressegespräch mit Mag....

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich 2012

Informations- und Pressegespräch mit Mag. Richard N. Kühnel, Vertreter der Europäischen Kommission in Österreich

31. Mai 2012

2

Ministerrat

Europäische Kommission

Europäisches Parlament

Europäischer Rat

EU Gipfel: Beratung über Prioritäten auf EU-Level

Jänner März AprilFebruar Mai Juni Juli

Adoption der Nationalen Reformprogramme und der Stabilitäts- /Kovergenzprogram

Herbst:Umsetzung auf

nationaler Ebene

Debatte & Orientierung

Billigung der Länderspezifischen Empfehlungen

Diskussionen und Debatten

Mitgliedsstaaten

Annual Growth Survey und weitere Reports

Vorschlag für Länderspezifische Empfehlungen

Debatte & Orientierung

Herbst:Überwachung und

Begutachtung auf EU Level

Die Zeitlinie des Europäischen Semesters

3

Fünf Prioritäten Wichtigste Aktionsbereiche

1. Fortsetzung einer differenzierten wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung

2. Wiederherstellung der normalen Kreditversorgung der Wirtschaft

3. Förderung von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit

4. Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der sozialen Auswirkungen der Krise

5. Modernisierung der öffentlichen Verwaltung

Verfolgung länderspezifischer Strategien nach Maßgabe der nationalen Haushaltslage und makrofinanziellen Situation

Mischung aus Ausgaben und Steueränderungen um positive Auswirkungen für Wachstum zu maximieren

Stärkung der Eigenkapitalpositionen der wichtigsten Banken

Erleichterung eines direkten Zugangs zur Finanzierung

Ausschöpfung bestehender Quellen Mobilisierung von EU-Mitteln für Wachstumsmaßnahmen Beschleunigte Behandlung der wichtigsten EU Initiativen

Verfolgung von Reformen für einen wachstumsstarken Aufschwung

Förderung der Beschäftigung, v.a. Chancen für junge Menschen

Schutz benachteiligter Bevölkerungsgruppen Verbesserung der Rahmenbedingungen für

Wirtschaftsteilnehmer Erleichterung der Inanspruchnahme von EU Mitteln

Jahreswachstumsbericht 2012

Von der Kommission am 23. November 2011 vorgelegt, um die Prioritäten der EU im Bereich Wachstum und Beschäftigung für das Jahr 2012 festzulegen und ein neues

Europäisches Semester einzuleiten.

4

2. Makro – Trends: Wiederherstellung von Wachstum

BIP Level der EU in den letzten Jahren(Erstes Quartal 2005 = 100)

GD

P le

vel

Vorausschau*

5

Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU(in%, past trends and forecasts as of Spring 2012)

Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich

*Commission 2012 Spring Forecast

6

Jährliche Wachstumsraten des BIP in der EU(in%, past trends and forecasts as of Spring 2012)

Wirtschaftliche Erholung ist sehr unterschiedlich

*Commission 2012 Spring Forecast

Source: European Commission

7

Die Auswirkungen in den Mitgliedsländern

Arbeitslosenrate in %

%

Dezember 2007 März 2012

Source: European Commission

8

Die Krise führte zu höherer Arbeitslosigkeit

Forecasts*

Anzahl der Erwerbstätigen in der EU (in Millionen)

Source: European Commission

* Commission 2012 Spring Economic Forecasts

9

Änderungen in der Nummer der Erwerbstätigen 2007-2013* (%)

9

Stark unterschiedliche Trends in den Mitgliedsstaaten

Source: European Commission

10

21.8

51.1

7.9

22.8

19.4

26.7

35.9

24.8

21.9

8.6

32.8

28.4

51.2

19.0

30.3

34.3

27.3

33.9

24.9

36.1

9.3

17.1

15.1

16.5

28.8

17.4

13.6

Malta

0 10

< 10

10 - 20

20 - 30

30 - 50

> 50

% der Erwerbstätigen

Jugendarbeitslosigkeit ist sehr hoch in einigen Ländern

Jugendarbeitslosenrate (März 2012)

Source: European Commission

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Öffentliche Haushalte – fortgesetzte Konsolidierung

* Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication.

Öffentliches Defizit in % des BIPEU 27 Euro area

Forecast*

Source: European Commission

12

Schulden sind noch nicht rückläufig

Forecast*

EU 27 Euro area

Source: European Commission

* Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication.

Staatsverschuldung in % des BIP

13

Die Mehrheit der Mitgliedsstaaten haben steigende Staatsverschuldung

2010 2013*2007

Source: European Commission

* Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication.

Staatsverschuldung in % des BIP

14

Bürokratieabbau ist wichtig!

Zeit zur Unternehmensgründung

(2011, Kalendertage)

The Small Business Act for Europe has set the target of 3 days to start a business by 2012

Source: European Commission

15Source: OECD, European Commission

Steuersysteme – mehr für Wachstum und Arbeitsplätze

Total tax burden by economic function in the EU(2010, in % of GDP)

Consumption Labour Capital and business income Stocks of capital

16

Manche Steuern sind weniger hinderlich für Wachstum

Ausgewählte Steuern in der EU (2010, in % of total taxation)

Verbrauchssteuern Umweltsteuern Eigentumssteuern

Source: European Commission

17

PT

LT

DK

ATNLMT

SIHU

BG

CY

EE

RO

PL

FI

ES

IT

SK

IE

CZ

LU

DE

BE

EL

LV

UK

FR

SE

EA

EU

USJP

EU average

EU

avera

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Langfristige Leistungsfähigkeit bleibt unterschiedlich

Produktivitätslevels in 2011 und Wachstum von 2000-2011

Ho

url

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2000

-201

1)

Hourly productivity level (2011)

Source: European Commission

18

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 1 - Budgetkonsolidierung

Dass Österreich den Haushalt 2012 wie geplant umsetzt und dieHaushaltsstrategie für das Jahr 2013 verstärkt und striktumsetzt

• Maßnahmen ausreichend spezifiziert (insbesondere auf subnationaler Ebene), um eine rasche Korrektur des übermäßigen Defizits und die Erreichung der durchschnittlichen jährlichen strukturellen Haushaltsanpassung sicherzustellen.

• Danach eine angemessene strukturelle Haushaltsanpassung sicherstellen, um ausreichende Fortschritte bei der Erreichung des mittelfristigen Haushaltsziels, einschließlich der Einhaltung des Richtwerts für die Ausgaben zu erzielen.

19

Haushaltskonsolidierung bleibt eine Herausforderung für alle MS

Öffentliches Defizit in % des BIP

2010 2013*2007

-31.2

Source: European Commission

* Commission 2012 Spring Forecast. This forecast is based on a «no-policy-change scenario» and does not reflect announcements made since its publication.

20

Hohes Ausmaß an Schattenwirtschaft in der EU

Schattenwirtschaft (2010, in % des BIP)

* The shadow economy includes economic activities and the income derived from them that circumvent or avoid government regulation or taxation.

Source: Schneider (2011)

21

•

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 2 - Verwaltung

Dass Österreich weitere Schritte zur Stärkung des nationalen Budgetrahmens einleitet, indem die Verantwortungsbereiche von Bund, Ländern und Gemeinden entsprechend ausgerichtet werden, insbesondere durch die Umsetzung konkreter Reformen zur Verbesserung der Organisation, Finanzierung und Effizienz des Gesundheits- und des Bildungssektors

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Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist wichtig!

•Global Government effectiveness ranking*

• (2011)

* Government effectiveness captures perceptions of the quality of the public service, its degree of independence from political pressures, the quality of policy formulation and implementation,

and the credibility of the government’s commitment to such policies

Source: World Bank Governance Indicators 2011

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Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 3 - Pensionen

Dass Österreich die Harmonisierung des gesetzlichen Pensionsalters für Frauen und Männer zeitlich vorzieht; die Beschäftigungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer verbessert und die Umsetzung der neuen Reformen zur Beschränkung der Inanspruchnahme von Frühpensionierungsregelungen überwacht, um sicherzustellen, dass das gesetzliche und effektive Pensionsalter im Einklang mit der steigenden Lebenserwartung angehoben wird

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… und für ältere ArbeitnehmerInnen

•Beschäftigungsquote von älteren ArbeitnehmerInnen (Im Alter von 55 – 64 Jahren)

2011 performance

%

Source: European Commission

2000 performance

25

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 4 - Arbeitsmarkt

Österreich ist angehalten weitere Schritte zu unternehmen, um die effektive Steuer- und Sozialversicherungsbelastung der Arbeit zu verringern, insbesondere für Niedriglohnempfänger, und um angesichts der Notwendigkeit, auf die Auswirkungen demografischer Veränderungen auf die Erwerbsbevölkerung zu reagieren, die Beschäftigungsquote für ältere Arbeitnehmer und Frauen steigert; die steuerlichen Belastungen budgetneutral auf Immobilien- und Umweltsteuern verlagert; den hohen geschlechtsspezifischen Lohnunterschied reduziert und Vollzeitbeschäftigungsmöglichkeiten für Frauen schafft, insbesondere durch den Ausbau von Betreuungseinrichtungen für Kinder und Angehörige.

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Steuer- und Abgabenschere beeinflusst Arbeitsmöglichkeiten

Steuer- und Abgabenschere für geringfügig bezahlte Arbeitnehmer* (2011)

* Differences between the costs of a worker to their employer and the amount of net earnings that the worker receives. Hypothesis: a single person without children earning 67% of the average wage.

Einkommenssteuer Sozialversicherungsbeiträge

Source: European Commission

27

•Beschäftigungsquote von Frauen in der EU(Im Alter von 20-64 Jahren)

2011 performance Expressed in full-time equivalent (in 2010)

%

Arbeitsmarkt: Mehr Inklusion und Produktivität

Source: European Commission

28

Female employment rates Employment rates in full-time equivalent Coverage of childcare services

Fem

ale

emp

loym

ent

rate

%C

overag

e of ch

ildcare services

(% o

f child

ren ag

ed 0-3)

Hindernisse beim Zugang zum Arbeitsmarkt

Frauenerwerbsquote und Bereitstellung von Kinderbetreuungsplätzen (2009)

Source: European Commission

EU

29

Bekämpfung der Armut

Anteil der arbeitenden Armen*

%

2005 2010

* Working poors are people that are employed but live with an income under the poverty threshold.

Source: European Commission

Member States where risk is increasing

Member States where risk is stagnating

Member States where risk is diminishing

30

Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 5 - Bildung

Dass Österreich weitere Maßnahmen ergreift, um die Bildungsergebnisse zu verbessern, insbesondere bei benachteiligten jungen Menschen; Maßnahmen zum Abbau der Abbrecherquote im Hochschulbereich ergreift;

31

Wachstumspotenziale abrufen! Die Qualität der Ausbildung ist wichtig

•Prozentzahl der Personen mit niedriger Lesekompetenz *•(2009, 15 Jahre alt, %)

%

Source: OECD

* No data for CY

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Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 6 - Wettbewerb

Dass Österreich weitere Schritte zur Förderung des Wettbewerbs im Dienstleistungssektor in die Wege leitet, indem Marktzugangshindernisse in den Märkten für Kommunikation, Verkehr und Energieeinzelhandel beseitigt werden; ungerechtfertigte Beschränkungen des Zugangs zu den freien Berufen abschafft; die Befugnisse der Wettbewerbsbehörde stärkt und die Umsetzung der Reform der Wettbewerbsvorschriften beschleunigt

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Länderspezifische Empfehlungen für Österreich

EMPFEHLUNG 7 - Banken

Dass Österreich die Umstrukturierung der Banken, die staatliche Unterstützung in Anspruch genommen haben, beschleunigt und dabei ein Deleveraging vermeidet; die Zusammenarbeit und Koordinierung mit den Finanzaufsichtsbehörden in anderen Ländern bei nationalen politischen Entscheidungen weiter verbessert.

34

Restrukturierung des Bankensektors ist eine Herausforderung!

€ bn

Rekapitalisierungsbedarf von Banken (September 2011)(in € Billionen)

Source: European Banking Authority

* The EBA did not signal recapitalisation needs in HU, DK, SE, MT, UK, FI, PL and LU in this exercise. Recapitalisation of EL banks were addressed in the context of the adjustment programmes.

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• Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Mehr Informationen zu dem Thema finden Sie unter: http://ec.europa.eu/europe2020/making-it-happen/country-specific-recommendations/2011/index_de.htm