View
219
Download
0
Category
Preview:
Citation preview
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
1/12
1
1
2
Oldenburger Erklrung3
Niedersachsen muss wieder stark werden4
- Perspektiven fr einen Regierungswechsel -56
Niedersachsen muss wieder stark werden. Die entscheidenden Themen fr das Land7
heien: Bildung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Es muss endlich Schluss sein mit8
der schwarz-gelben Politik des Nichtstuns und der falschen Weichenstellungen fr das9
Land. Deshalb muss Niedersachsen wieder gut regiert werden. Mit einem harten und10
engagierten Wahlkampf will die SPD strkste Landtagsfraktion werden und mit Stephan11
Weil den nchsten Ministerprsidenten stellen. Darum geht es bei der Wahl am 20. Januar12
2013.13
Die Landtagswahlen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die SPD die Menschen in14
Deutschland inhaltlich und personell berzeugt. Darum geht es auch in Niedersachsen.15
Die schwarz-gelbe Bundesregierung belegt jeden Tag aufs Neue, dass sie es nicht kann.16
Auch in den Bundeslndern, in denen CDU und FDP gemeinsam regieren, bestimmen17
Streit und Zwietracht die Schlagzeilen. Nicht das Land steht im Vordergrund, sondern der18
Selbstzweck von Parteien und Personen. Das muss sich wieder ndern. Die19
niederschsische SPD wird sich mit einem klaren und konkreten politischen Programm20
an die Menschen wenden. Den Auftakt bildete der erfolgreiche Mitgliederentscheid fr21
Stephan Weil als Spitzenkandidat. Kein Kandidat einer anderen Partei wird sich auf das22
direkte demokratische Votum von 25.000 Parteimitgliedern sttzen knnen. Wir sind23
stolz auf dieses beispielgebende Verfahren.24
Ein weiterer Schritt ist seine Wahl zum neuen Landesvorsitzenden. Auf dem Weg zum25
Regierungswechsel wird eine durch Transparenz und Offenheit geprgte Diskussion fr26
das Regierungsprogramm beispielhaft fr einen neuen Politikstil in Niedersachsen27
stehen.28
29
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
2/12
2
Sachlichkeit, Brgernhe und fachliche Kompetenz unsere Mastbe30
fr eine gute Politik31
32
In den letzten Jahren haben wir einen zunehmenden Ansehensverlust der Politik und33
ihrer Institutionen wahrzunehmen. Rcklufige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitglieder-34
zahlen und ein hoher Altersdurchschnitt in den Parteien sowie das nicht immer un-35
berechtigte - Gefhl von Menschen, nicht mehr beteiligt zu sein an den wesentlichen36
gesellschaftlichen Entscheidungen, sind Ausdruck hierfr. Fr uns heit das: Sachlichkeit,37
Brgernhe und fachliche Kompetenz sind die Richtschnur fr die Arbeit der SPD in38
Niedersachsen - auf allen Ebenen: in der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Wir ver-39
sprechen nicht jedem alles, sondern wollen das Machbare umsetzen. So werden wir40
Schritt fr Schritt das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Dabei haben wir41
durchaus Visionen fr Niedersachsen. Aber in Zeiten begrenzter finanzieller Handlungs-42
spielrume setzen wir klare Schwerpunkte und Etappenziele, damit wir am Ende mehr43
einlsen als versprechen.44
45
Die Kommunalwahlen am 11. September 2011 haben gezeigt, dass die SPD auf einem46
guten Weg ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen ist ohne Mehrheit in Nieder-47
sachsen und was schwerer wiegt sie hat keine Antworten auf die drngenden48
Zukunftsfragen unseres Bundeslandes. Weder in der Bildungspolitik und Sozialpolitik,49
noch in der Energie- oder Wirtschaftspolitik sind Ideen oder Konzepte fr eine gute50
Entwicklung unseres Landes und die Zukunftschancen seiner Menschen erkennbar. Fr51
die Bewltigung des demografischen Wandels hat sie bis heute nach nahezu zehn52
Jahren Regierungsverantwortung keinen Lsungsansatz fr die vielfltigen Regionen53
unseres Bundeslandes mit ihren Strken und Schwchen. In den letzten fnf Jahren54(2005-2010) sind die Geburten um 5,8 Prozent zurckgegangen Niedersachsen ist55
Schlusslicht unter allen Bundeslndern. Damit einher geht eine beralterung des Landes,56
insbesondere in Sd- und Ostniedersachsen. Gefragt ist deshalb eine mittel- und57
langfristig wirksame Demografie-Strategie. Ohne sie ist dauerhaft die Gleichwertigkeit58
der Lebensverhltnisse kaum zu gewhrleisten. Nur durch passgenaue regionale59
Konzepte sind die notwendigen Weichenstellungen insbesondere in der Bildungs-,60
Gesundheits-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik verlsslich mglich. Eine61
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
3/12
3
sozialdemokratisch gefhrte Landesregierung wird das Thema demografischer Wandel in62
das Zentrum ihrer politischen Arbeit rcken.63
Eine wachsende gesellschaftliche Spaltung, zunehmende Dominanz marktwirtschaftlicher64
Elemente in der sozialen Arbeit und im Gesundheitssystem, eine nach wie vor erhebliche65
Arbeitslosigkeit und ein wachsender Niedriglohnsektor bei steigender Verdichtung und66
Beschleunigung in der Arbeitswelt sind groe Herausforderungen fr sozial-67
demokratische Politik in Niedersachsen. Unser Anspruch ist es, dass alle Brgerinnen und68
Brger in jeder Lebenslage menschenwrdig und selbstbestimmt umfassend am69
gesellschaftlichen Leben teilhaben knnen.70
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat kein Grundverstndnis ihres Whlerauftrages.71
Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung72
niederschsische Interessen in Berlin und nicht Berliner Interessen in Niedersachsen73
vertritt. Wir mussten zu oft erleben, dass Landesinteressen auf dem Altar schwarz-gelber74
Koalitionsinteressen geopfert wurden. Wenn es hierfr noch eines Beweises bedurft75
htte, dann ist dieser durch die Zustimmung der Landesregierung zu den76
Steuersenkungsplnen der Bundesregierung bei der Einkommensbesteuerung erbracht.77
Niedersachsen verliert dadurch jhrlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhhe.78
Angesichts des hohen Haushaltsdefizits und vor dem Hintergrund der ab 2020 fr die79
Bundeslnder geltenden verbindlichen Schuldenbremse eine unverantwortliche80
Entscheidung von Schwarz-Gelb in Niedersachsen.81
82
83
Transparenz und Offenheit84
85
Das vor uns liegende Jahr 2012 wollen wir nutzen, um mit allen Interessierten inner- und86
auerhalb der SPD ber bessere Konzepte und deren Umsetzung in den verschiedenen87
Bereichen der Landespolitik zu diskutieren. Transparenz, Offenheit und Beteiligung88werden unseren Weg zu einem Regierungsprogramm fr Niedersachsen prgen. Neben89
vielfltigen regionalen Veranstaltungsangeboten wollen wir dabei selbstverstndlich die90
interaktiven Mglichkeiten des Internets nutzen. Bis zur Beschlussfassung des91
Regierungsprogramms im Herbst 2012 stehen unsere zentralen Dialogkanle fr Ideen,92
Anregungen und Kritik auf entdecke-niedersachsen.de und facebook.com/spdnds offen.93
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
4/12
4
Im Herbst 2012 legen wir den Entwurf eines Regierungsprogramms zur Beschlussfassung94
vor. Sehr genau wollen wir im Landtagswahlprogramm die Schwerpunkte fr die Arbeit95
der knftigen niederschsischen Landesregierung beschreiben. Wir knpfen dabei an die96
guten inhaltlichen Vorarbeiten der Foren der Landespartei, unserer Dialoge mit den97
Gruppen der Zivilgesellschaft und der Arbeitskreise der Landtagsfraktion an und werden98
die wesentlichen Eckpunkte darin przisieren.99
100
101
Niedersachsen wieder stark machen Aufstieg durch Bildung102
103
Die Verbesserung der niederschsischen Bildungspolitik ist fr Sozialdemokratinnen und104
Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Ohne gute Bildung fr alle gibt es keine105
Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt mit106
besseren Lebensperspektiven fr die Menschen in unserem Land. Wir mssen aber107
feststellen, dass bis heute die soziale Herkunft viel zu oft ber die Bildungschancen der108
Kinder und Jugendlichen entscheidet: in Deutschland hufiger als in anderen Lndern.109
Von 100 Kindern, deren Eltern Akademiker sind, schaffen 71 das Abitur. Bei Kindern aus110
Nicht-Akademiker-Familien sind dies nur 24 von 100. Das Bildungssystem zementiert so111
die ungleiche Verteilung von Lebenschancen statt Zukunftsperspektiven fr alle zu112
erffnen.113
Bildung prgt von den Kindertagessttten ber die allgemeinbildenden und berufs-114
bildenden Schulen sowie der beruflichen oder akademischen Ausbildung bis hin zur115
Erwachsenen- und Seniorenbildung unser gesamtes Leben. Eine gute Bildung mit einer116
ausreichenden individuellen Frderung ist und bleibt daher die Voraussetzung fr ein117
selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.118
119
Die SPD in Niedersachsen setzt sich deshalb u. a. ein fr120
121
einen Ausbau der Betreuungsangebote fr die unter dreijhrigen Kinder. Bisher122hat das Land Niedersachsen die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsquote auf123
35% bis 2013 nur vllig unzureichend untersttzt.124
Gesamtschulen in ganz Niedersachsen berall dort, wo die Eltern und die125Schultrger dies wnschen. Die Hrde der Fnfzgigkeit muss gestrichen werden.126
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
5/12
5
vollstndig ausgestattete Ganztagsschulen mit Unterricht am Nachmittag, Frder-127mglichkeiten und einem gesunden Mittagessen.128
mehr Zeit zum Lernen fr alle Kinder. Wir wollen weiterhin das Abitur nach 13129Jahren an den Gesamtschulen. Eltern und Kinder mssen die Wahl haben, ob sie130
das Abitur nach 13 Jahren ablegen wollen oder nach 12 Jahren.131
die schnellstmgliche Abschaffung von Studiengebhren an niederschsischen132Hochschulen. Das Erststudium bis einschlielich zum Masterabschluss wollen wir133
gebhrenfrei gestalten. Die entstehenden Einnahmeausflle der Hochschulen134
mssen kompensiert werden.135
eine Abschaffung des sog. Kooperationsverbotes ein. Knftig mssen Bund und136Lnder - auch finanziell - beim Ausbau des gesamten Bildungs- und Wissenschafts-137
bereichs zusammenwirken knnen.138
139
140
Soziale und nachhaltige Finanzpolitik141
142
Die aufgabengerechte Finanzierung der Haushalte von Bund, Lndern und Kommunen143
ist nicht nur eine fiskalpolitische Frage. Sie ist Voraussetzung fr die politische144
Gestaltungsfhigkeit des Staates und damit eine zutiefst gesellschaftspolitische Grund-145
satzentscheidung ber das Verstndnis der Rolle des Staates. Wir Sozialdemokratinnen146
und Sozialdemokraten bekennen uns zu einem leistungsfhigen Staat und leistungs-147
fhigen Kommunen, die durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die148
Voraussetzungen fr den knftigen Wohlstand unseres Landes und seiner Menschen149
schafft. Und wir bekennen uns zu einem sozialen Staat und einer solidarischen150
Gesellschaft, die denjenigen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind. Dafr wollen wir151
gengend Mittel bereitstellen.152
Das Land ist aber jetzt schon hoch verschuldet. Jhrlich fehlen ca. 1,8 Mrd. Euro zur153
Deckung aller Ausgaben. Die Schuldenbremse wird zu beachten sein und lst damit154
erheblichen Handlungsbedarf aus. Hinzu kommen die betrchtlichen konjunkturellen155
Risiken fr den Landeshaushalt vor dem Hintergrund einer instabilen Weltwirtschaft.156
Weitere Einnahmeausflle durch Entscheidungen der Bundespolitik drfen nicht hinzu-157
kommen. Deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die eine weitere Ver-158
schlechterung der Einnahmen des Landes bedeuten. Deshalb wollen wir die bisherige159
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
6/12
6
Ausgabenstruktur auf den Prfstand stellen und auf die notwendigen Schwerpunkte der160
Landespolitik ausrichten. Wir wissen aber auch, dass dieses nicht ausreichen wird, um161
alle notwendigen Investitionen zu finanzieren. Daher setzen wir uns fr eine sozial aus-162
gewogene Erweiterung der Steuereinnahmen des Staates ein. Breite Schultern mssen163
dabei mehr tragen als schmale. Nur wenn alle diese Elemente einer nachhaltigen Finanz-164
politik zusammenkommen, knnen stufenweise die Investitionen in die Zukunft des165
Landes in Angriff genommen werden.166
167
Ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2013-2018 wird deshalb168
169
Manahmen, Projekte oder Vorhaben nur dann stufenweise realisieren, wenn ihre170Finanzierung gesichert ist. Versprechen "ins Blaue hinein wird es mit uns nicht171
geben.172
klare Schwerpunktsetzungen und gezielte Investitionen, z. B. in der Bildungs-173politik, vorsehen. Schwerpunkte zu setzen bedeutet fr uns aber auch, deutlich zu174
sagen, wofr Haushaltsmittel nicht zur Verfgung stehen knnen.175
das grundgesetzliche Verschuldungsverbot fr die Bundeslnder ab 2020 be-176achten. Damit verbindet sich das Erfordernis einer nachhaltigen und stetigen177
Haushaltskonsolidierung. Ein Schuldenstand des Landes von knapp 60 Milliarden178
Euro Ende 2012 macht den Ernst der Lage deutlich. Dort, wo Belastungen fr die179
Brgerinnen und Brger unseres Landes nicht vermeidbar sind, werden wir ein180
besonderes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.181
den Auftrag an die knftige Landesregierung enthalten, die Landesinteressen in182der Steuerpolitik ber den Bundesrat wirksam in Berlin zu vertreten. Weil viele183
steuerpolitische Rahmenbedingungen in der Bundespolitik gesetzt werden,184
mssen wir uns dort fr eine Ausweitung der staatlichen Einnahmen einsetzen.185
186
187
Fr eine neue, gerechte Sozialpolitik in Niedersachsen188
189
Das Eintreten fr Gerechtigkeit und Solidaritt gehrt zu den zentralen Grundwerten190
der SPD. Gerechtigkeit zu erfahren und Zusammenhalt zu leben, sind Auftrag und191
Ansporn zugleich, im Kampf um gleiche Lebenschancen fr alle, nicht nachzulassen. Die192
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
7/12
7
SPD wei aus ihrer Geschichte, mit welchen groen Anstrengungen und unter welchen193
Opfern Fortschritt gestaltet wurde. Wir wissen auch, dass er wieder verloren gehen194
kann, wenn man vergisst, dass nichts selbstverstndlich ist. Soziale Gerechtigkeit,195
Mitmenschlichkeit und Solidaritt sind keine Schnwetterwerte. Seit Jahrzehnten196
prgen und sichern sie den sozialen Frieden in unserem Land.197
198
Wir wollen einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Sozialpolitik:199
200
Wir wollen gute Pflege sichern und eine wertvolle Pflege fr alle.201 Die Wertschtzung der Pflegeberufe muss gesteigert werden. Dazu gehren eine202
tarifliche Entlohnung und die komplette Schulgeldfreiheit fr Alten-203pflegeschler/innen.204
Gerade in einem Flchenland wie Niedersachsen gilt es, auch in den lndlichen205Regionen die ambulante und stationre medizinische Versorgung sektoren-206
bergreifend zu sichern.207
Eine moderne Integrationspolitik, die sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit208orientiert. Integration braucht Regeln und Verbindlichkeiten fr alle am209
Prozess der Integration Beteiligten. Notwendig ist deshalb, die Teilhabe von210Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen am gesellschaftlichen,211
wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu verbessern212
213
Niedersachsen braucht wieder eine aktive Wirtschaftspolitik214
215
Einer gestaltenden Wirtschaftspolitik kommt nach den Verwerfungen der globalen216
Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2007 eine besondere Bedeutung zu. Es waren die217
sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister der groen Koalition, die mit ihrem218
Krisenmanagement und Engagement dafr gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft219
im europischen Vergleich gut durch die Krise gekommen ist. Kurzarbeitergeld,220
Abwrackprmie und Konjunkturpakete haben sich als wirksame Instrumente gegen die221
Folgen der spekulativen Blasen auf den Finanzmrkten und dem nachfolgenden Ein-222
bruch der Realwirtschaft erwiesen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass nur eine aktive223
und gestaltende Wirtschaftspolitik die enormen Herausforderungen der Gegenwart224
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
8/12
8
bewltigen kann. Das schwarz-gelbe Prinzip vom wirtschaftspolitischen Laissez-faire ist225
sptestens mit den Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert.226
227
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen fr den Erhalt und die Stei-228
gerung der Wettbewerbsfhigkeit unserer Wirtschaft auf Investitionen und229
Innovationen. Durch ein qualitatives Wirtschaftswachstum wollen wir den ver-230
meintlichen Gegensatz zwischen konomie und kologie verringern und die Grund-231
lagen fr den gesellschaftlichen Wohlstand von morgen schaffen. Ohne die notwendigen232
nationalen und europischen Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft kann dies233
nicht gelingen. Eine sozialdemokratisch gefhrte Landesregierung kann knftig dennoch234
nicht die Hnde in den Scho legen, sondern wird ihre Rolle als wichtiger Impulsgeber235
fr eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen tatkrftig ausfllen.236
237
Dabei kommt es uns auf folgende Schwerpunkte an:238
239
Eine niederschsische Wirtschaftspolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn240sie sich als regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik versteht. Die begrenzten241
Ressourcen der ffentlichen Hand mssen die regionalen Strken strken und242
dabei zukunftsfhige Mrkte und Produkte in den Mittelpunkt stellen:243
Mobilittswirtschaft244 Erneuerbare Energien und Umwelttechnik245 Maritime Verbundwirtschaft246 Gesundheitswirtschaft und Tourismus247 Ernhrung- und Landwirtschaft248
Wissen, Qualifikation und Ideenreichtum sind die wichtigsten Rohstoffe Nieder-249sachsens. Hier investiert das Land zu wenig. Der internationale Wettbewerb250
sowie der demografische Wandel werden den Bedarf an qualifizierten251
Fachkrften erheblich steigen lassen. Deshalb kann sich Niedersachsen weder252
eine hohe Quote von Schulabgngern ohne Abschluss noch eine Abwanderung253
von Hochschulabsolventen in andere Bundeslnder erlauben.254
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rckgrat der Wirtschaft. Ihre255Wettbewerbsfhigkeit ist daher von herausragender Bedeutung. Eine zu geringe256
Eigenkapitalquote und zu wenig Risikokapital beeintrchtigen hufig die257
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
9/12
9
Innovationsfhigkeit dieses Sektors - und hufig auch ihre Beteiligung an258
Forschungs- und Entwicklungsprozessen.259
Die Kreditversorgung dieser Unternehmen muss deshalb gesichert werden. Dafr260
muss die Nord/LB als Konsortialpartner der Sparkassen, Genossenschafts- und261
Privatbanken erhalten bleiben. Frderprogramme der NBank zur Strkung der262
kleinen und mittleren Unternehmen mssen das Untersttzungsangebot263
ergnzen. Der Wissenstransfer von den Hochschulen in die Unternehmen und264
umgekehrt muss strker verknpft werden. Hier gibt es noch erheblichen265
Verbesserungsbedarf auf dem Weg zu vielfltigen Innovationsnetzwerken in266
ganz Niedersachsen. Dabei spielt der Ausbau der Fachhochschulen eine genauso267
groe Rolle wie bei der regionalen Deckung des Fachkrftebedarfes.268
Die erhebliche Kaufkraft des Staates wollen wir knftig gezielter auf innovative269Produkte und Dienstleistungen ausrichten.270
Das rtliche Betreuungsangebot fr Kinder und Jugendliche formal hufig als271weicher Standortfaktor bezeichnet hat sich mittlerweile bei Investitions- und272
Standortentscheidungen von Unternehmen zu einem wichtigen (harten)273
Kriterium entwickelt. Der bedarfsgerechte Ausbau ist deshalb fr uns nicht zu-274
letzt auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft.275
Fr unser groes Flchenbundesland mit den wichtigen Seehfen, einem starken276Tourismus und einer wettbewerbsfhigen Industrie sind der Erhalt und der277
weitere Ausbau einer leistungsfhigen Verkehrsinfrastruktur berlebenswichtig.278
Wir wollen zur Strkung unserer Mobilitt eine sinnvolle Vernetzung aller279
Verkehrstrger erreichen. Zeitnah umsetz- und finanzierbare Lsungen ziehen280
wir Leuchtturmprojekten mit zu langen Realisierungszeitrumen vor.281
282
283
Die Energiewende umsetzen und gestalten284
285
Niedersachsen ist von den Herausforderungen und Chancen der Energie- und286
Umweltpolitik wie kein anderes Bundesland betroffen. Groen Zukunftsperspektiven287
bei den Erneuerbaren Energien stehen die ungelsten Fragestellungen bei der288
Endlagersuche fr den Atommll gegenber.289
290
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
10/12
10
Die knftige Energiepolitik fr unser Bundesland ist dem Erhalt der natrlichen291
Lebensgrundlagen auch fr kommende Generationen verpflichtet. Durch die292
Frderung der Erneuerbaren Energien leistet sie zudem ihren Beitrag zum Ausbau293
zukunftsfhiger Arbeitspltze und sichert die Wettbewerbsfhigkeit niederschsischer294
Unternehmen gerade auch in den lndlichen Regionen unseres Bundeslandes. Eine295
moderne Energiepolitik ist in unserem Verstndnis Umwelt- und Wirtschaftspolitik296
zugleich.297
298
Wir wollen, dass299
300
Wind, Wasser, Sonne und Bioenergie ab 2020 den Groteil der301Energieversorgung in Niedersachsen abdecken. Nur noch rund 20% des302
Energiebedarfs sollen aus fossilen Energietrgern generiert werden. Aufgrund303
der gnstigen Standortbedingungen kommt dabei naturgem der Windenergie304
sowie der Biomasse die zentrale Bedeutung zu. Mit der Frderung des305
Repowering, der Weiterentwicklung der Offshore-Windparks und neuen306
Speichertechnologien wollen wir die Nutzung der Windenergie weiter307
vorantreiben. Biomasse wird ein wichtiger Baustein eines integrierten308
Energieprogramms sein, da nachwachsende Rohstoffe schwindende309
Rohstoffressourcen schonen. Ein besonderes Augenmerk werden wir hierbei310
aber auf die Verhinderung von Monokulturen im Maisanbau (Vermaisung)311
legen.312
Fossile Brennstoffe so schnell als mglich durch Erneuerbare Energien ersetzt313werden. Bis dahin setzen wir fr eine bergangszeit auf hocheffiziente314
Gaskraftwerke.315
- die sog. CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid nicht316zum Einsatz kommt. Die zur Verfgung stehende Technik ist nicht weit genug317
entwickelt und grundstzlich risikobehaftet.318
Niedersachsen zum Spitzenstandort Nummer 1 fr die Forschung und319Entwicklung neuer Umwelttechnologien wird. An den Hochschulen und Fach-320
hochschulen werden wir den Bereich der Energie- und Umweltwissenschaften321
strker in den Mittelpunkt stellen.322
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
11/12
11
eine knftige Energieversorgung fr Niedersachsen strker als bisher auf323dezentrale Strukturen baut. Die Neugrndung von Stadtwerken oder324
Genossenschaften begren wir, da sie zu mehr Wettbewerb auf dem325
Energiemarkt fhren und Monopolstrukturen reduzieren.326
das vorhandene Energienetze und -speichermglichkeiten modernisiert und327erweitert werden. Mit dem Ausbau der Windenergie wird der Bedarf des328
Stromtransportes von der Kste ins gesamte Bundesgebiet wachsen. Dieser329
Ausbau kann nur transparent und mit den betroffenen Menschen gemeinsam330
angegangen werden. Es muss die Regel sein, dass Hchstspannungsleitungen331
wie bereits im Niederspannungsbereich landschafts- und umweltschonend,332
sowie menschenvertrglich als Erdkabel verlegt werden. Dabei ist energie-333
sparenden und gesundheitlich wesentlich unbedenklicheren Techniken wie der334
Hchstspannungsgleichstrombertragung (HG) der Vorrang zu geben.335
Bestehende Netzplanungen mssen unter diesem Blickwinkel angepasst werden.336
Elektromobilitt seinen technischen Durchbruch erreicht. Gemeinsam mit der337Wirtschaft wollen wir die technologische Weiterentwicklung und die338
Produktionsreife erreichen.339
340
Wir begren als SPD in Niedersachsen ausdrcklich, dass der letzte Bundesparteitag341
unserer Partei eine ergebnisoffene Endlagersuche unter Ausschluss einer weiteren342
Erkundung des Salzstocks in Gorleben beschlossen hat. Bis zum heutigen Tage nach343
ber 30 Jahren ist eine wissenschaftliche Eignung des Salzgesteins zur Endlagerung344
des Atommlls nicht nachgewiesen. Im Gegenteil: Sptestens seit den Laugenzuflssen345
in die Schachtanlage Asse II 1988 und der damit verbundenen Kontaminierungsgefahr346
des Grundwassers ist Salz als Endlagermedium diskreditiert. Die Ergebnisse des347
Gorleben-Untersuchungsausschusses belegen zudem, dass die Standortentscheidung348
Gorleben im Jahre 1977 politisch motiviert war. Eine ergebnisoffene Endlagersuche349
muss daher Gorleben ausschlieen, will sie nicht dem Verdacht einer Alibi-Suche350
ausgesetzt sein. Nicht ausreichend ist daher der vom Bundesumweltminister verhngte351
Ausbaustopp fr den Salzstock in Gorleben. Hier setzt sich die atompolitische Irrfahrt352
der Bundesregierung fort, diesmal um offensichtlich ber den niederschsischen353
Landtagswahltermin ohne eine bis dahin verbindliche Entscheidung hinwegzukommen.354
355
8/3/2019 Oldenburger Erklrung
12/12
12
Mit groer Sorge betrachten wir die aktuelle politische Diskussion um die Rckholung356
der Atomabflle aus der Asse. Die Sicherheit der betroffenen Menschen in der Region357
und der Umwelt haben fr uns hchste Prioritt. Wir halten deshalb fest am Ziel der358
Rckholung der Atommllfsser und der Schlieung der Asse. Nur so kann eine359
Verseuchung des Grundwassers ausgeschlossen werden. Wir fordern alle beteiligten360
Ministerien und Behrden auf, ohne weitere Verzgerungen die erforderlichen361
Manahmen zur Rckholung der rund 126.000 Fsser aus dem ehemaligen362
Salzbergwerk voranzutreiben.363
364
365
Starke Regionen
Das Fundament fr Niedersachsen366
367
Niedersachsen verstehen, bedeutet von den Regionen her denken - sie bewahren die368
Vielfltigkeit unseres Bundeslandes, stiften Identitt und sind Heimat fr ihre Menschen.369
Unsere Regionen bestehen aus dynamischen Stdten mit einem starken Umland und370
attraktiven lndlichen Rumen. Durch die demografische Entwicklung werden diese371
Regionen aber auch vor groe Herausforderungen gestellt. Nur gemeinsam werden372
Zentren und Peripherie wirtschaftliche Stabilitt und damit eine hohe Lebensqualitt fr373
ihre Brgerinnen und Brger gewhrleisten knnen. Im europischen Standort-374
wettbewerb wird den Regionen knftig noch mehr Bedeutung zukommen. Wir wollen375
deshalb Entwicklungsperspektiven fr alle Teilbereiche unseres Landes sichern und376
frdern. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhltnisse als Verfassungsauftrag stellt377
Niedersachsen als groes Flchenbundesland vor besondere Herausforderungen. Hier378
ttig zu werden, ist ureigenste Aufgabe von guter Landespolitik. Eine sozial-379
demokratisch gefhrte Landesregierung wird dieser Erkenntnis stets verpflichtet sein.380
381
382
Recommended