Oldenburger Erklärung

8/3/2019 Oldenburger Erklrung

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Oldenburger Erklrung3

Niedersachsen muss wieder stark werden4

- Perspektiven fr einen Regierungswechsel -56

Niedersachsen muss wieder stark werden. Die entscheidenden Themen fr das Land7

heien: Bildung, Wachstum und soziale Gerechtigkeit. Es muss endlich Schluss sein mit8

der schwarz-gelben Politik des Nichtstuns und der falschen Weichenstellungen fr das9

Land. Deshalb muss Niedersachsen wieder gut regiert werden. Mit einem harten und10

engagierten Wahlkampf will die SPD strkste Landtagsfraktion werden und mit Stephan11

Weil den nchsten Ministerprsidenten stellen. Darum geht es bei der Wahl am 20. Januar12

2013.13

Die Landtagswahlen der letzten zwei Jahre haben gezeigt, dass die SPD die Menschen in14

Deutschland inhaltlich und personell berzeugt. Darum geht es auch in Niedersachsen.15

Die schwarz-gelbe Bundesregierung belegt jeden Tag aufs Neue, dass sie es nicht kann.16

Auch in den Bundeslndern, in denen CDU und FDP gemeinsam regieren, bestimmen17

Streit und Zwietracht die Schlagzeilen. Nicht das Land steht im Vordergrund, sondern der18

Selbstzweck von Parteien und Personen. Das muss sich wieder ndern. Die19

niederschsische SPD wird sich mit einem klaren und konkreten politischen Programm20

an die Menschen wenden. Den Auftakt bildete der erfolgreiche Mitgliederentscheid fr21

Stephan Weil als Spitzenkandidat. Kein Kandidat einer anderen Partei wird sich auf das22

direkte demokratische Votum von 25.000 Parteimitgliedern sttzen knnen. Wir sind23

stolz auf dieses beispielgebende Verfahren.24

Ein weiterer Schritt ist seine Wahl zum neuen Landesvorsitzenden. Auf dem Weg zum25

Regierungswechsel wird eine durch Transparenz und Offenheit geprgte Diskussion fr26

das Regierungsprogramm beispielhaft fr einen neuen Politikstil in Niedersachsen27

stehen.28

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Sachlichkeit, Brgernhe und fachliche Kompetenz unsere Mastbe30

fr eine gute Politik31

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In den letzten Jahren haben wir einen zunehmenden Ansehensverlust der Politik und33

ihrer Institutionen wahrzunehmen. Rcklufige Wahlbeteiligungen, sinkende Mitglieder-34

zahlen und ein hoher Altersdurchschnitt in den Parteien sowie das nicht immer un-35

berechtigte - Gefhl von Menschen, nicht mehr beteiligt zu sein an den wesentlichen36

gesellschaftlichen Entscheidungen, sind Ausdruck hierfr. Fr uns heit das: Sachlichkeit,37

Brgernhe und fachliche Kompetenz sind die Richtschnur fr die Arbeit der SPD in38

Niedersachsen - auf allen Ebenen: in der Landes-, Bundes- und Europapolitik. Wir ver-39

sprechen nicht jedem alles, sondern wollen das Machbare umsetzen. So werden wir40

Schritt fr Schritt das Leben der Menschen in unserem Land verbessern. Dabei haben wir41

durchaus Visionen fr Niedersachsen. Aber in Zeiten begrenzter finanzieller Handlungs-42

spielrume setzen wir klare Schwerpunkte und Etappenziele, damit wir am Ende mehr43

einlsen als versprechen.44

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Die Kommunalwahlen am 11. September 2011 haben gezeigt, dass die SPD auf einem46

guten Weg ist. Die schwarz-gelbe Landesregierung hingegen ist ohne Mehrheit in Nieder-47

sachsen und was schwerer wiegt sie hat keine Antworten auf die drngenden48

Zukunftsfragen unseres Bundeslandes. Weder in der Bildungspolitik und Sozialpolitik,49

noch in der Energie- oder Wirtschaftspolitik sind Ideen oder Konzepte fr eine gute50

Entwicklung unseres Landes und die Zukunftschancen seiner Menschen erkennbar. Fr51

die Bewltigung des demografischen Wandels hat sie bis heute nach nahezu zehn52

Jahren Regierungsverantwortung keinen Lsungsansatz fr die vielfltigen Regionen53

unseres Bundeslandes mit ihren Strken und Schwchen. In den letzten fnf Jahren54(2005-2010) sind die Geburten um 5,8 Prozent zurckgegangen Niedersachsen ist55

Schlusslicht unter allen Bundeslndern. Damit einher geht eine beralterung des Landes,56

insbesondere in Sd- und Ostniedersachsen. Gefragt ist deshalb eine mittel- und57

langfristig wirksame Demografie-Strategie. Ohne sie ist dauerhaft die Gleichwertigkeit58

der Lebensverhltnisse kaum zu gewhrleisten. Nur durch passgenaue regionale59

Konzepte sind die notwendigen Weichenstellungen insbesondere in der Bildungs-,60

Gesundheits-, Wirtschafts- und Infrastrukturpolitik verlsslich mglich. Eine61


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sozialdemokratisch gefhrte Landesregierung wird das Thema demografischer Wandel in62

das Zentrum ihrer politischen Arbeit rcken.63

Eine wachsende gesellschaftliche Spaltung, zunehmende Dominanz marktwirtschaftlicher64

Elemente in der sozialen Arbeit und im Gesundheitssystem, eine nach wie vor erhebliche65

Arbeitslosigkeit und ein wachsender Niedriglohnsektor bei steigender Verdichtung und66

Beschleunigung in der Arbeitswelt sind groe Herausforderungen fr sozial-67

demokratische Politik in Niedersachsen. Unser Anspruch ist es, dass alle Brgerinnen und68

Brger in jeder Lebenslage menschenwrdig und selbstbestimmt umfassend am69

gesellschaftlichen Leben teilhaben knnen.70

Die schwarz-gelbe Landesregierung hat kein Grundverstndnis ihres Whlerauftrages.71

Die Menschen in unserem Land haben einen Anspruch darauf, dass die Landesregierung72

niederschsische Interessen in Berlin und nicht Berliner Interessen in Niedersachsen73

vertritt. Wir mussten zu oft erleben, dass Landesinteressen auf dem Altar schwarz-gelber74

Koalitionsinteressen geopfert wurden. Wenn es hierfr noch eines Beweises bedurft75

htte, dann ist dieser durch die Zustimmung der Landesregierung zu den76

Steuersenkungsplnen der Bundesregierung bei der Einkommensbesteuerung erbracht.77

Niedersachsen verliert dadurch jhrlich Steuereinnahmen in dreistelliger Millionenhhe.78

Angesichts des hohen Haushaltsdefizits und vor dem Hintergrund der ab 2020 fr die79

Bundeslnder geltenden verbindlichen Schuldenbremse eine unverantwortliche80

Entscheidung von Schwarz-Gelb in Niedersachsen.81

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Transparenz und Offenheit84

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Das vor uns liegende Jahr 2012 wollen wir nutzen, um mit allen Interessierten inner- und86

auerhalb der SPD ber bessere Konzepte und deren Umsetzung in den verschiedenen87

Bereichen der Landespolitik zu diskutieren. Transparenz, Offenheit und Beteiligung88werden unseren Weg zu einem Regierungsprogramm fr Niedersachsen prgen. Neben89

vielfltigen regionalen Veranstaltungsangeboten wollen wir dabei selbstverstndlich die90

interaktiven Mglichkeiten des Internets nutzen. Bis zur Beschlussfassung des91

Regierungsprogramms im Herbst 2012 stehen unsere zentralen Dialogkanle fr Ideen,92

Anregungen und Kritik auf entdecke-niedersachsen.de und facebook.com/spdnds offen.93


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Im Herbst 2012 legen wir den Entwurf eines Regierungsprogramms zur Beschlussfassung94

vor. Sehr genau wollen wir im Landtagswahlprogramm die Schwerpunkte fr die Arbeit95

der knftigen niederschsischen Landesregierung beschreiben. Wir knpfen dabei an die96

guten inhaltlichen Vorarbeiten der Foren der Landespartei, unserer Dialoge mit den97

Gruppen der Zivilgesellschaft und der Arbeitskreise der Landtagsfraktion an und werden98

die wesentlichen Eckpunkte darin przisieren.99

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Niedersachsen wieder stark machen Aufstieg durch Bildung102

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Die Verbesserung der niederschsischen Bildungspolitik ist fr Sozialdemokratinnen und104

Sozialdemokraten eine Herzensangelegenheit. Ohne gute Bildung fr alle gibt es keine105

Gerechtigkeit und ohne Gerechtigkeit gibt es keinen gesellschaftlichen Fortschritt mit106

besseren Lebensperspektiven fr die Menschen in unserem Land. Wir mssen aber107

feststellen, dass bis heute die soziale Herkunft viel zu oft ber die Bildungschancen der108

Kinder und Jugendlichen entscheidet: in Deutschland hufiger als in anderen Lndern.109

Von 100 Kindern, deren Eltern Akademiker sind, schaffen 71 das Abitur. Bei Kindern aus110

Nicht-Akademiker-Familien sind dies nur 24 von 100. Das Bildungssystem zementiert so111

die ungleiche Verteilung von Lebenschancen statt Zukunftsperspektiven fr alle zu112

erffnen.113

Bildung prgt von den Kindertagessttten ber die allgemeinbildenden und berufs-114

bildenden Schulen sowie der beruflichen oder akademischen Ausbildung bis hin zur115

Erwachsenen- und Seniorenbildung unser gesamtes Leben. Eine gute Bildung mit einer116

ausreichenden individuellen Frderung ist und bleibt daher die Voraussetzung fr ein117

selbstbestimmtes Leben und gesellschaftliche Teilhabe.118

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Die SPD in Niedersachsen setzt sich deshalb u. a. ein fr120

121

einen Ausbau der Betreuungsangebote fr die unter dreijhrigen Kinder. Bisher122hat das Land Niedersachsen die Kommunen beim Ausbau der Betreuungsquote auf123

35% bis 2013 nur vllig unzureichend untersttzt.124

Gesamtschulen in ganz Niedersachsen berall dort, wo die Eltern und die125Schultrger dies wnschen. Die Hrde der Fnfzgigkeit muss gestrichen werden.126


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vollstndig ausgestattete Ganztagsschulen mit Unterricht am Nachmittag, Frder-127mglichkeiten und einem gesunden Mittagessen.128

mehr Zeit zum Lernen fr alle Kinder. Wir wollen weiterhin das Abitur nach 13129Jahren an den Gesamtschulen. Eltern und Kinder mssen die Wahl haben, ob sie130

das Abitur nach 13 Jahren ablegen wollen oder nach 12 Jahren.131

die schnellstmgliche Abschaffung von Studiengebhren an niederschsischen132Hochschulen. Das Erststudium bis einschlielich zum Masterabschluss wollen wir133

gebhrenfrei gestalten. Die entstehenden Einnahmeausflle der Hochschulen134

mssen kompensiert werden.135

eine Abschaffung des sog. Kooperationsverbotes ein. Knftig mssen Bund und136Lnder - auch finanziell - beim Ausbau des gesamten Bildungs- und Wissenschafts-137

bereichs zusammenwirken knnen.138

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Soziale und nachhaltige Finanzpolitik141

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Die aufgabengerechte Finanzierung der Haushalte von Bund, Lndern und Kommunen143

ist nicht nur eine fiskalpolitische Frage. Sie ist Voraussetzung fr die politische144

Gestaltungsfhigkeit des Staates und damit eine zutiefst gesellschaftspolitische Grund-145

satzentscheidung ber das Verstndnis der Rolle des Staates. Wir Sozialdemokratinnen146

und Sozialdemokraten bekennen uns zu einem leistungsfhigen Staat und leistungs-147

fhigen Kommunen, die durch Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur die148

Voraussetzungen fr den knftigen Wohlstand unseres Landes und seiner Menschen149

schafft. Und wir bekennen uns zu einem sozialen Staat und einer solidarischen150

Gesellschaft, die denjenigen hilft, die unverschuldet in Not geraten sind. Dafr wollen wir151

gengend Mittel bereitstellen.152

Das Land ist aber jetzt schon hoch verschuldet. Jhrlich fehlen ca. 1,8 Mrd. Euro zur153

Deckung aller Ausgaben. Die Schuldenbremse wird zu beachten sein und lst damit154

erheblichen Handlungsbedarf aus. Hinzu kommen die betrchtlichen konjunkturellen155

Risiken fr den Landeshaushalt vor dem Hintergrund einer instabilen Weltwirtschaft.156

Weitere Einnahmeausflle durch Entscheidungen der Bundespolitik drfen nicht hinzu-157

kommen. Deshalb widersetzen wir uns allen Bestrebungen, die eine weitere Ver-158

schlechterung der Einnahmen des Landes bedeuten. Deshalb wollen wir die bisherige159


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Ausgabenstruktur auf den Prfstand stellen und auf die notwendigen Schwerpunkte der160

Landespolitik ausrichten. Wir wissen aber auch, dass dieses nicht ausreichen wird, um161

alle notwendigen Investitionen zu finanzieren. Daher setzen wir uns fr eine sozial aus-162

gewogene Erweiterung der Steuereinnahmen des Staates ein. Breite Schultern mssen163

dabei mehr tragen als schmale. Nur wenn alle diese Elemente einer nachhaltigen Finanz-164

politik zusammenkommen, knnen stufenweise die Investitionen in die Zukunft des165

Landes in Angriff genommen werden.166

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Ein sozialdemokratisches Regierungsprogramm 2013-2018 wird deshalb168

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Manahmen, Projekte oder Vorhaben nur dann stufenweise realisieren, wenn ihre170Finanzierung gesichert ist. Versprechen "ins Blaue hinein wird es mit uns nicht171

geben.172

klare Schwerpunktsetzungen und gezielte Investitionen, z. B. in der Bildungs-173politik, vorsehen. Schwerpunkte zu setzen bedeutet fr uns aber auch, deutlich zu174

sagen, wofr Haushaltsmittel nicht zur Verfgung stehen knnen.175

das grundgesetzliche Verschuldungsverbot fr die Bundeslnder ab 2020 be-176achten. Damit verbindet sich das Erfordernis einer nachhaltigen und stetigen177

Haushaltskonsolidierung. Ein Schuldenstand des Landes von knapp 60 Milliarden178

Euro Ende 2012 macht den Ernst der Lage deutlich. Dort, wo Belastungen fr die179

Brgerinnen und Brger unseres Landes nicht vermeidbar sind, werden wir ein180

besonderes Augenmerk auf die soziale Ausgewogenheit richten.181

den Auftrag an die knftige Landesregierung enthalten, die Landesinteressen in182der Steuerpolitik ber den Bundesrat wirksam in Berlin zu vertreten. Weil viele183

steuerpolitische Rahmenbedingungen in der Bundespolitik gesetzt werden,184

mssen wir uns dort fr eine Ausweitung der staatlichen Einnahmen einsetzen.185

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Fr eine neue, gerechte Sozialpolitik in Niedersachsen188

189

Das Eintreten fr Gerechtigkeit und Solidaritt gehrt zu den zentralen Grundwerten190

der SPD. Gerechtigkeit zu erfahren und Zusammenhalt zu leben, sind Auftrag und191

Ansporn zugleich, im Kampf um gleiche Lebenschancen fr alle, nicht nachzulassen. Die192


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SPD wei aus ihrer Geschichte, mit welchen groen Anstrengungen und unter welchen193

Opfern Fortschritt gestaltet wurde. Wir wissen auch, dass er wieder verloren gehen194

kann, wenn man vergisst, dass nichts selbstverstndlich ist. Soziale Gerechtigkeit,195

Mitmenschlichkeit und Solidaritt sind keine Schnwetterwerte. Seit Jahrzehnten196

prgen und sichern sie den sozialen Frieden in unserem Land.197

198

Wir wollen einen grundlegenden Perspektivwechsel in der Sozialpolitik:199

200

Wir wollen gute Pflege sichern und eine wertvolle Pflege fr alle.201 Die Wertschtzung der Pflegeberufe muss gesteigert werden. Dazu gehren eine202

tarifliche Entlohnung und die komplette Schulgeldfreiheit fr Alten-203pflegeschler/innen.204

Gerade in einem Flchenland wie Niedersachsen gilt es, auch in den lndlichen205Regionen die ambulante und stationre medizinische Versorgung sektoren-206

bergreifend zu sichern.207

Eine moderne Integrationspolitik, die sich an der gesellschaftlichen Wirklichkeit208orientiert. Integration braucht Regeln und Verbindlichkeiten fr alle am209

Prozess der Integration Beteiligten. Notwendig ist deshalb, die Teilhabe von210Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen am gesellschaftlichen,211

wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Leben zu verbessern212

213

Niedersachsen braucht wieder eine aktive Wirtschaftspolitik214

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Einer gestaltenden Wirtschaftspolitik kommt nach den Verwerfungen der globalen216

Finanz- und Wirtschaftskrise nach 2007 eine besondere Bedeutung zu. Es waren die217

sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister der groen Koalition, die mit ihrem218

Krisenmanagement und Engagement dafr gesorgt haben, dass die deutsche Wirtschaft219

im europischen Vergleich gut durch die Krise gekommen ist. Kurzarbeitergeld,220

Abwrackprmie und Konjunkturpakete haben sich als wirksame Instrumente gegen die221

Folgen der spekulativen Blasen auf den Finanzmrkten und dem nachfolgenden Ein-222

bruch der Realwirtschaft erwiesen. Einmal mehr hat sich gezeigt, dass nur eine aktive223

und gestaltende Wirtschaftspolitik die enormen Herausforderungen der Gegenwart224


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bewltigen kann. Das schwarz-gelbe Prinzip vom wirtschaftspolitischen Laissez-faire ist225

sptestens mit den Erfahrungen aus der Finanz- und Wirtschaftskrise gescheitert.226

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Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen fr den Erhalt und die Stei-228

gerung der Wettbewerbsfhigkeit unserer Wirtschaft auf Investitionen und229

Innovationen. Durch ein qualitatives Wirtschaftswachstum wollen wir den ver-230

meintlichen Gegensatz zwischen konomie und kologie verringern und die Grund-231

lagen fr den gesellschaftlichen Wohlstand von morgen schaffen. Ohne die notwendigen232

nationalen und europischen Rahmenbedingungen in Politik und Wirtschaft kann dies233

nicht gelingen. Eine sozialdemokratisch gefhrte Landesregierung kann knftig dennoch234

nicht die Hnde in den Scho legen, sondern wird ihre Rolle als wichtiger Impulsgeber235

fr eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung in Niedersachsen tatkrftig ausfllen.236

237

Dabei kommt es uns auf folgende Schwerpunkte an:238

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Eine niederschsische Wirtschaftspolitik wird nur dann erfolgreich sein, wenn240sie sich als regionale Wirtschafts- und Strukturpolitik versteht. Die begrenzten241

Ressourcen der ffentlichen Hand mssen die regionalen Strken strken und242

dabei zukunftsfhige Mrkte und Produkte in den Mittelpunkt stellen:243

Mobilittswirtschaft244 Erneuerbare Energien und Umwelttechnik245 Maritime Verbundwirtschaft246 Gesundheitswirtschaft und Tourismus247 Ernhrung- und Landwirtschaft248

Wissen, Qualifikation und Ideenreichtum sind die wichtigsten Rohstoffe Nieder-249sachsens. Hier investiert das Land zu wenig. Der internationale Wettbewerb250

sowie der demografische Wandel werden den Bedarf an qualifizierten251

Fachkrften erheblich steigen lassen. Deshalb kann sich Niedersachsen weder252

eine hohe Quote von Schulabgngern ohne Abschluss noch eine Abwanderung253

von Hochschulabsolventen in andere Bundeslnder erlauben.254

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bilden das Rckgrat der Wirtschaft. Ihre255Wettbewerbsfhigkeit ist daher von herausragender Bedeutung. Eine zu geringe256

Eigenkapitalquote und zu wenig Risikokapital beeintrchtigen hufig die257


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Innovationsfhigkeit dieses Sektors - und hufig auch ihre Beteiligung an258

Forschungs- und Entwicklungsprozessen.259

Die Kreditversorgung dieser Unternehmen muss deshalb gesichert werden. Dafr260

muss die Nord/LB als Konsortialpartner der Sparkassen, Genossenschafts- und261

Privatbanken erhalten bleiben. Frderprogramme der NBank zur Strkung der262

kleinen und mittleren Unternehmen mssen das Untersttzungsangebot263

ergnzen. Der Wissenstransfer von den Hochschulen in die Unternehmen und264

umgekehrt muss strker verknpft werden. Hier gibt es noch erheblichen265

Verbesserungsbedarf auf dem Weg zu vielfltigen Innovationsnetzwerken in266

ganz Niedersachsen. Dabei spielt der Ausbau der Fachhochschulen eine genauso267

groe Rolle wie bei der regionalen Deckung des Fachkrftebedarfes.268

Die erhebliche Kaufkraft des Staates wollen wir knftig gezielter auf innovative269Produkte und Dienstleistungen ausrichten.270

Das rtliche Betreuungsangebot fr Kinder und Jugendliche formal hufig als271weicher Standortfaktor bezeichnet hat sich mittlerweile bei Investitions- und272

Standortentscheidungen von Unternehmen zu einem wichtigen (harten)273

Kriterium entwickelt. Der bedarfsgerechte Ausbau ist deshalb fr uns nicht zu-274

letzt auch ein Gebot der wirtschaftspolitischen Vernunft.275

Fr unser groes Flchenbundesland mit den wichtigen Seehfen, einem starken276Tourismus und einer wettbewerbsfhigen Industrie sind der Erhalt und der277

weitere Ausbau einer leistungsfhigen Verkehrsinfrastruktur berlebenswichtig.278

Wir wollen zur Strkung unserer Mobilitt eine sinnvolle Vernetzung aller279

Verkehrstrger erreichen. Zeitnah umsetz- und finanzierbare Lsungen ziehen280

wir Leuchtturmprojekten mit zu langen Realisierungszeitrumen vor.281

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Die Energiewende umsetzen und gestalten284

285

Niedersachsen ist von den Herausforderungen und Chancen der Energie- und286

Umweltpolitik wie kein anderes Bundesland betroffen. Groen Zukunftsperspektiven287

bei den Erneuerbaren Energien stehen die ungelsten Fragestellungen bei der288

Endlagersuche fr den Atommll gegenber.289

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Die knftige Energiepolitik fr unser Bundesland ist dem Erhalt der natrlichen291

Lebensgrundlagen auch fr kommende Generationen verpflichtet. Durch die292

Frderung der Erneuerbaren Energien leistet sie zudem ihren Beitrag zum Ausbau293

zukunftsfhiger Arbeitspltze und sichert die Wettbewerbsfhigkeit niederschsischer294

Unternehmen gerade auch in den lndlichen Regionen unseres Bundeslandes. Eine295

moderne Energiepolitik ist in unserem Verstndnis Umwelt- und Wirtschaftspolitik296

zugleich.297

298

Wir wollen, dass299

300

Wind, Wasser, Sonne und Bioenergie ab 2020 den Groteil der301Energieversorgung in Niedersachsen abdecken. Nur noch rund 20% des302

Energiebedarfs sollen aus fossilen Energietrgern generiert werden. Aufgrund303

der gnstigen Standortbedingungen kommt dabei naturgem der Windenergie304

sowie der Biomasse die zentrale Bedeutung zu. Mit der Frderung des305

Repowering, der Weiterentwicklung der Offshore-Windparks und neuen306

Speichertechnologien wollen wir die Nutzung der Windenergie weiter307

vorantreiben. Biomasse wird ein wichtiger Baustein eines integrierten308

Energieprogramms sein, da nachwachsende Rohstoffe schwindende309

Rohstoffressourcen schonen. Ein besonderes Augenmerk werden wir hierbei310

aber auf die Verhinderung von Monokulturen im Maisanbau (Vermaisung)311

legen.312

Fossile Brennstoffe so schnell als mglich durch Erneuerbare Energien ersetzt313werden. Bis dahin setzen wir fr eine bergangszeit auf hocheffiziente314

Gaskraftwerke.315

- die sog. CCS-Technik zur unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid nicht316zum Einsatz kommt. Die zur Verfgung stehende Technik ist nicht weit genug317

entwickelt und grundstzlich risikobehaftet.318

Niedersachsen zum Spitzenstandort Nummer 1 fr die Forschung und319Entwicklung neuer Umwelttechnologien wird. An den Hochschulen und Fach-320

hochschulen werden wir den Bereich der Energie- und Umweltwissenschaften321

strker in den Mittelpunkt stellen.322


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eine knftige Energieversorgung fr Niedersachsen strker als bisher auf323dezentrale Strukturen baut. Die Neugrndung von Stadtwerken oder324

Genossenschaften begren wir, da sie zu mehr Wettbewerb auf dem325

Energiemarkt fhren und Monopolstrukturen reduzieren.326

das vorhandene Energienetze und -speichermglichkeiten modernisiert und327erweitert werden. Mit dem Ausbau der Windenergie wird der Bedarf des328

Stromtransportes von der Kste ins gesamte Bundesgebiet wachsen. Dieser329

Ausbau kann nur transparent und mit den betroffenen Menschen gemeinsam330

angegangen werden. Es muss die Regel sein, dass Hchstspannungsleitungen331

wie bereits im Niederspannungsbereich landschafts- und umweltschonend,332

sowie menschenvertrglich als Erdkabel verlegt werden. Dabei ist energie-333

sparenden und gesundheitlich wesentlich unbedenklicheren Techniken wie der334

Hchstspannungsgleichstrombertragung (HG) der Vorrang zu geben.335

Bestehende Netzplanungen mssen unter diesem Blickwinkel angepasst werden.336

Elektromobilitt seinen technischen Durchbruch erreicht. Gemeinsam mit der337Wirtschaft wollen wir die technologische Weiterentwicklung und die338

Produktionsreife erreichen.339

340

Wir begren als SPD in Niedersachsen ausdrcklich, dass der letzte Bundesparteitag341

unserer Partei eine ergebnisoffene Endlagersuche unter Ausschluss einer weiteren342

Erkundung des Salzstocks in Gorleben beschlossen hat. Bis zum heutigen Tage nach343

ber 30 Jahren ist eine wissenschaftliche Eignung des Salzgesteins zur Endlagerung344

des Atommlls nicht nachgewiesen. Im Gegenteil: Sptestens seit den Laugenzuflssen345

in die Schachtanlage Asse II 1988 und der damit verbundenen Kontaminierungsgefahr346

des Grundwassers ist Salz als Endlagermedium diskreditiert. Die Ergebnisse des347

Gorleben-Untersuchungsausschusses belegen zudem, dass die Standortentscheidung348

Gorleben im Jahre 1977 politisch motiviert war. Eine ergebnisoffene Endlagersuche349

muss daher Gorleben ausschlieen, will sie nicht dem Verdacht einer Alibi-Suche350

ausgesetzt sein. Nicht ausreichend ist daher der vom Bundesumweltminister verhngte351

Ausbaustopp fr den Salzstock in Gorleben. Hier setzt sich die atompolitische Irrfahrt352

der Bundesregierung fort, diesmal um offensichtlich ber den niederschsischen353

Landtagswahltermin ohne eine bis dahin verbindliche Entscheidung hinwegzukommen.354

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Mit groer Sorge betrachten wir die aktuelle politische Diskussion um die Rckholung356

der Atomabflle aus der Asse. Die Sicherheit der betroffenen Menschen in der Region357

und der Umwelt haben fr uns hchste Prioritt. Wir halten deshalb fest am Ziel der358

Rckholung der Atommllfsser und der Schlieung der Asse. Nur so kann eine359

Verseuchung des Grundwassers ausgeschlossen werden. Wir fordern alle beteiligten360

Ministerien und Behrden auf, ohne weitere Verzgerungen die erforderlichen361

Manahmen zur Rckholung der rund 126.000 Fsser aus dem ehemaligen362

Salzbergwerk voranzutreiben.363

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Starke Regionen

Das Fundament fr Niedersachsen366

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Niedersachsen verstehen, bedeutet von den Regionen her denken - sie bewahren die368

Vielfltigkeit unseres Bundeslandes, stiften Identitt und sind Heimat fr ihre Menschen.369

Unsere Regionen bestehen aus dynamischen Stdten mit einem starken Umland und370

attraktiven lndlichen Rumen. Durch die demografische Entwicklung werden diese371

Regionen aber auch vor groe Herausforderungen gestellt. Nur gemeinsam werden372

Zentren und Peripherie wirtschaftliche Stabilitt und damit eine hohe Lebensqualitt fr373

ihre Brgerinnen und Brger gewhrleisten knnen. Im europischen Standort-374

wettbewerb wird den Regionen knftig noch mehr Bedeutung zukommen. Wir wollen375

deshalb Entwicklungsperspektiven fr alle Teilbereiche unseres Landes sichern und376

frdern. Die Gleichwertigkeit der Lebensverhltnisse als Verfassungsauftrag stellt377

Niedersachsen als groes Flchenbundesland vor besondere Herausforderungen. Hier378

ttig zu werden, ist ureigenste Aufgabe von guter Landespolitik. Eine sozial-379

demokratisch gefhrte Landesregierung wird dieser Erkenntnis stets verpflichtet sein.380

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