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Solidaritätspolitik durch Internationale
Rahmenvereinbarungen und Europäische Betriebsräte
„Gewerkschaftliche Solidaritätspolitik unter den Bedingungen globaler Konkurrenz“Tagung des Hattinger Kreises am 12.-13. Juni 2008
Torsten Müller und Stefan Rüb
Forschungsgruppe Europäische und globale Arbeitsbeziehungen an der Fachhochschule Fulda
Internationale Rahmenvereinbarungen
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8
10
12
1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007
Internationale Rahmenvereinbarungen:Quantitative Entwicklung
Internationale Rahmenvereinbarungen:Verteilung nach Ländern
0 2 4 6 8 10 12 14 16 18
USAKanada
AustralienNeuseeland
SüdafrikaRusslandSchweizPortugal
GriechenlandBelgien
DänemarkItalien
NorwegenSpanien
SchwedenNiederlandeFrankreich
Deutschland
Internationale Rahmenvereinbarungen:Verteilung nach Organisationsbereichen
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BHI ICEM IJF IMB ITBLAV IUL IÖD UNI
Inhaltlicher Fokus: IAO-Kernarbeitsnormen und Einbezug von Zulieferern
Große Unterschiede in Umsetzungs- und Überwachungsverfahren
Problem: Geringe Ressourcen der GUFs und oft passive Haltung von AN-Vertretern im Heimatland des Unternehmens
IFAs als voluntaristisches Instrument abhängig von Haltung des Managements: PR- vs. HR-Instrument
Internationale Rahmenvereinbarungen:Qualitative Entwicklung
Solidarität für andere (Solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)
Verfolgen einer aktiven Umsetzungsstrategie derVereinbarungen
Intervention in Fällen der Verletzung vonVereinbarungsinhalten ( IFAs setzen Standards fürsolidarische Interventionen)
Formen der Solidaritätspolitik mithilfe von Internationalen Rahmenvereinbarungen
Europäische Betriebsräte
Europäische Betriebsräte: Quantitative Entwicklung
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200
300
400
500
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700
800
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1993 1994 1995 1996 1997 1998 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008
Etwa ein Drittel aller EBR-pflichtigen Unternehmen und etwa 14,5 Mio. Beschäftigte abgedeckt
~40
~400
~850
Europäische Betriebsräte in deutschen Unternehmen
11% 16%25%
55%
89% 84%75%
45%
1000-2000 2000-5000 5000-10000 über 10000
mit EBR ohne EBR
Etwa 130 EBR in insgesamt etwa 450 EBR-pflichtigen deutschen Unternehmen, d.h. die Deckungsrate bei den deutschen Unternehmen liegt bei etwa 30%.
Europäische Betriebsräte sind
Informations- und Konsultationsorgane gegenüber den
zentralen Unternehmensleitungen
europäische gewerkschaftliche und betrieblicheVernetzungsstrukturen, d.h. Strukturen, in denenSolidarität entstehen und umgesetzt werden kann
Solidaritätspolitik über Europäische Betriebsräte
Auf der einen Seite:
EBR mit entwickelten internen Arbeits- und Kommunikations-
strukturen und einer ansprechenden Informations- undKonsultationspraxis
Etwa 40 EBR haben etwa 60 substanzielle Vereinbarungen abgeschlossen- Internationale Rahmenvereinbarungen (etwa ein Drittel)- Restrukturierungsvereinbarungen- Vereinbarungen zu transnationalen Themen- Vereinbarungen zu qualitativen Themen- in Einzelfällen auch zu Lohnbestandteilen
(Gewinnausschüttung)
Auf der anderen Seite:
Entwicklung von EBR-Handlungsfähigkeit ist voraussetzungsvoller
Prozess
Spannbreite der Qualität der EBR-Praxis
Solidarität für andere (solidarische Unterstützung der Schwächeren durch die Stärkeren)
Verbesserung der Arbeitsbedingungen von EBR-Mitgliedern /
Arbeitnehmervertretungen
Weitergabe von Informationen der zentralen Leitung
Unterstützung bei national / lokal auftretenden Problemen und
Konflikten
Unterstützung bei lokalen / nationalen Tarifverhandlungen
Wechselseitige Solidarität (Solidarität statt Konkurrenz)
Nichtübernahme von Streikbrucharbeiten
Informationstransparenz bei Standortauseinandersetzungen
europäisch abgestimmtes Vorgehen (= bewusster Verzicht auf
nationale Alleingänge)
Formen der Solidaritätspolitik vonEuropäischen Betriebsräten
Alle Werke von General Motors in Europa und die bei GM repräsentierten Gewerkschaften erklären deutlich ihre Solidarität für die Beschäftigten in Antwerpen und fordern zusätzliches Volumen und Produkte für das Werk.Das EEF und der EMB erklärten, dass, solange es keine ausreichenden Produktzusagen für das Werk in Antwerpen gibt, weder die Gewerkschaften noch ein Betriebsrat über Auslagerungen, Beschäftigungsabbau oder Kosteneinsparungen verhandeln werden. Um die notwendige Solidarität auszudrücken und die folgenden Forderungen des EEF und des EMB zu unterstützen, wird ein Europäischer Aktionstag am 3. Mai 2007 organisiert.
Fazit
Einbindung in transnationale Interaktionsräume undKommunikationsstrukturen, die Lern- undVerständigungsprozesse und Vertrauensbildung
ermöglichenund neue gemeinsame Identitäten schaffen
Unternehmenspolitik der Erzeugung internationaler Standort-
konkurrenzen
(keine) privilegierte Stellung einzelner nationaler Delegationen
in den internationalen Strukturen (EBR, WBR, Netzwerke)
Bewusstsein der Notwendigkeit, internationale Organisations-
macht aufzubauen
Bedingungsfaktoren erfolgreicher Solidaritätspolitik
Konzept einer solidarischen internationalen Betriebspolitik
verallgemeinern und nach innen durchsetzen
EBR gewerkschaftlich einbetten, um betriebssyndikalistischen
Tendenzen zu begegnen
Rolle der Europäischen und internationalen Gewerkschafts-
verbände stärken
Anforderungen an Gewerkschaften
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