UNO & Global Governance. Westfälische Wilhelms-Universität Münster Prof. Dr. W. Woyke 2 Die...

UNO & Global Governance

Westfälische Wilhelms-Universität MünsterProf. Dr. W. Woyke 2

Die UNO

Beruht auf dem Prinzip der multilateralen intergouvernementalen Zusammenarbeit

191 Mitgliedsstaaten UNO-Charta als Antwort auf das Scheitern des

Völkerbundes entstanden Von 51 Staaten unterschrieben und am

24.10.1945 in Kraft getreten 19 Kapitel mit 111 Artikeln + Präambel

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UNO - Hauptaufgaben

Kernaufgabe der UNO ist die Wahrung des Friedens, wobei von einem umfassenden (positiven) Friedensbegriff ausgegangen wird.

3 Aufgabenbereiche:1) Sicherung der internationalen Sicherheit,2) Schutz der Menschenrechte und Entwicklung

des Völkerrechts,3) Sozial, wirtschaftliche und

entwicklungspolitische Anliegen.

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Die UNO-Charta – Ziele und Grundsätze

Ziele der UNO in Art. 1 der Charta festgelegt: Den Weltfrieden und die internationale

Sicherheit wahren, Freundschaftliche Beziehungen zwischen den

Nationen entwickeln, Die internationale Zusammenarbeit fördern, um

die Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer Probleme sowie die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten für alle Menschen herbeizuführen

Ein Mittelpunkt zu sein, in dem die Bemühungen der Nationen zur Verwirklichung dieser Ziele aufeinander abgestimmt werden.

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Die UNO-Charta – Ziele und Grundsätze

Die Grundsätze der UNO-Arbeit sind in Art.2 der Charta festgelegt:

Souveräne Gleichheit aller Mitgliedstaaten, Verpflichtung der Streitbeilegung durch

friedliche Mittel (= tragende Säule der UN). Verbot der Androhung/ Anwendung von Gewalt, Gewaltanwendung nur legitimiert:

Im Falle des individuellen/ kollektiven Selbstverteidigungsrechtes

Durch eine Zwangsmaßnahme des SR

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Die UNO-Charta –Ziele und Grundsätze

Beistandspflicht für Maßnahmen der Organisation

Verbot der Einmischung in die Angelegenheiten, die ihrem Wesen nach zur inneren Zuständigkeit eines Staates gehören

Probleme: Grad der Verbindlichkeit bzw. Folgen bei

Verstößen sind nicht präzise beschrieben Keine Prioritätensetzung hinsichtlich der Ziele

aus der Charta ableitbar Durch neues Verständnis der Sicherheit wird das

Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates in Frage gestellt.

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Das UN-System

6 Hauptorgane (außer dem IGH alle mit Sitz in New York)

Spezialorgane (UN-Programme und regionale Einrichtungen)

Sonderorganisationen Verbindungen zu anderen Bereichen und

Akteuren (internationale Zivilgesellschaft, Wirtschaft, Wissenschaft)

UNO als dynamisches Gebilde zu verstehen, das sich schwer eingrenzen lässt und sich einem vollständigen Überblick entzieht.

SekretariatGeneralsekretär

Wirtschafts- und Sozialrat

Abrüstungs-kommission

Ausschüsse

Internat.Konferenzen

Ständige UN-Hilfsorganisat.

Treuhandschaftsrat

Generalversammlung

Sonder-organisationen

Fachkommission

RegionaleWirtsch. Kommission

Ständ.Militärausschuss

SonstigeHilfsorgane

Friedenstruppen

IGH

Sicherheitsrat

Die Organisationen der Vereinten Nationen

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UNO Organe – Die Generalversammlung

Die GV ist ein Forum für intergouvernementale

Kooperation und Konsultationen, kein

Weltparlament 191 Stimmberechtigte Mitglieder Die GV ist das zentrale Organ der UNO Mitglieder nach dem Prinzip „ein Staat, eine

Stimme“ vertreten Beobachter wirken ohne Stimmrecht mit

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UNO Organe – Die Generalversammlung

Arbeit vor allem in 6 Hauptausschüssen Abrüstung und internationale Sicherheit Wirtschafts- und Finanzfragen Soziale, humanitäre und kulturelle

Angelegenheiten Dekolonisation und spezielle politische Fragen Organisationsinterne Verwaltungs- und

Budgetangelegenheiten Rechtsfragen

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UNO Organe – Die Generalversammlung

Neben- und Hilfsorganisationen zur Unterstützung ihrer Arbeit

Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, bei wichtigen Fragen gilt die 2/3 Mehrheit

GV erlässt nicht bindende, nicht sanktionierbare Empfehlungen

Machtinstrument = öffentlicher Druck Notstandssondersitzungen bei Blockierung des

Sicherheitsrats

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UNO Organe – der Sicherheitsrat

15 stimmberechtigte Mitglieder 5 ständige Mitglieder mit Vetorecht (F, GB, USA,

Russland, China) 10 nichtständige Mitglieder, von der GV für zwei

Jahre gewählt Beschlüsse fallen mit 9 der 15 Stimmen Kann Nebenorgane bilden

Ausschüsse Friedensmissionen Straftribunale (ex-Jugoslawien, Ruanda)

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UNO Organe – der Sicherheitsrat

Der SR trägt die Hauptverantwortung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Er kann:

Jede Situation untersuchen und Empfehlungen zur friedlichen Beilegung einer Streitigkeit aussprechen (UN-Charta-Kap. VI)

Im Konfliktfall die Friedensbedrohung oder den Friedensbruch feststellen und Maßnahmen zur Streitbeilegung anordnen. (wirtschaftliche Sanktionen militärische Zwangsmaßnahmen)

Die Entscheidungen des SR sind für alle UNO-Mitglieder bindend.

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UNO Organe – der Treuhandschaftsrat

Hat seine Arbeit 1994 suspendiert, nachdem

das letzte Treuhandgebiet, Palau, in die

Unabhängigkeit entlassen wurde.

Aufgabe: die Überwachung der Verwaltung

eroberter Gebiete nach dem 2. Weltkrieg.

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UNO Organe – der Internationale Gerichtshof

Sitz: den Haag ist das Hauptrechtssprechungsorgan der UNO 15 unabhängige Richter, von dem SR und der GV

bestimmt Alle UNO-Mitglieder werden mit dem Beitritt auch

Vertragsparteien des IGH. Unterschiede zu nationalen Gerichten:

Keine obligatorische Gerichtsbarkeit, Streitparteien bestimmen selbst, ob sie sich

der Zuständigkeit des IGH unterstellen, keine allgemeine Wirkung der

Rechtssprechung. Trotzdem: Wichtige Rolle bei der Fortentwicklung

des Völkerrechts

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UNO Organe – das Sekretariat

Hauptadministrationsorgan der UNO Hauptsitz: New York + 3 Nebenstellen: Wien,

Genf, Nairobi Repräsentiert durch den Generalsekretär und

einem Stellvertreter 2000 waren dort ca. 8900 Personen aus 170

Mitgliedstaaten beschäftigt Der Generalsekretär wird auf Vorschlag des SR

durch die GV für 5 Jahre gewählt.

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Der Generalsekretär

Koordiniert die Arbeit der Organe (außer IGH) Verantwortlich für die Aufstellung des

Haushaltsplans und die Durchführung der Finanzverwaltung

Verantwortlich für die VN-Friedensmissionen Repräsentiert die UNO Hat das Recht, den SR auf jede Situation

aufmerksam zu machen, die den Weltfrieden gefährden könnte

Ziele und Grundsätze der Charta Politische Realität

souveräne Gleichheit aller Mitgliedstaaten ausgeprägtes Machtgefälle zwischen Staaten

und Regionen

Erfüllung der mit der UN-Charta übernommenen

Verpflichtungen

Verweigerungen von Beiträgen und Leistungen

je nach nationaler Interessenlage

Verpflichtung zur friedlichen Streitbeilegung allgegenwärtige Gewalt im internationalen

System

allgemeines Gewaltverbot praktiziertes Recht einzelner Staaten auf

unilaterale Gewaltanwendung

Weltfrieden und internationale Sicherheit als

kollektive Aufgabe aller Mitgliedstaaten

Interessendominanz der Industriestaaten und

vergessene Konflikte in Entwicklungsländern

Verbot der Einmischung in innere

Angelegenheiten der Mitgliedstaaten

Globalisierung grundlegender Probleme erzwingt

Erosion staatlicher Souveränität

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UNO – Zwischenfazit

Handlungsfähigkeit vom Kooperationswillen der Mitgliedstaaten abhängig.

Komplexes System Unübersichtlichkeit, überlappende Kompetenzen, Ressourcenverschwendung.

Wandel und Ausweitung der Kernaufgaben Charta ist nicht mehr zeitgemäß

Repräsentationsdefizit des Sicherheitsrates Vetorecht der 5 ständigen SR-Mitglieder

entspricht nicht mehr den weltpolitischen Realitäten.

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UNO – Reformvorschläge

2003 Hochrangige Gruppe für Bedrohungen, Herausforderungen und Wandel eingesetzt, geleitet vom ehem. thailändischen Premierminister Panyarachun

Die wichtigsten Vorschläge (Dezember 2004): Reform des SR – 2 Optionen:

1) Erweiterung von 15 auf 24 Mitglieder, davon 6 ständige ohne Vetorecht.

2) Erweiterung von 15 auf 24 Mitglieder. Die zusätzlichen Sitze sollen regional vergeben werden, eine Wiederwahl möglich.

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UNO – Reformvorschläge

Offene Fragen: Welche Staaten werden neue ständige

Mitglieder Entscheidungsfindung durch Zuwachs des SR

erschwert Vetoprivileg der 5 ständigen Mitglieder bleibt

unangetastet Reform der GV:

Stärkung des Generalsekretärs im Bereich Frieden und Sicherheit

Einführung der Position eines zweiten stellvertretenden Generalsekretärs für den Bereich der Friedenssicherung.

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UNO – Reformvorschläge

Reform der Friedenssicherung: Unter bestimmten Voraussetzungen (Schutz von

Zivilisten vor ethnischen Säuberungen, Völkermord und Unfähigkeit der betroffenen Staaten, diesen Schutz zu leisten) soll die Weltgemeinschaft präventiv agieren können.

Verstärkte Finanzmittel und Logistik für Truppenkontingente

robustes Mandat für UN-Truppen

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UNO – Hindernisse

Reform schwer durchzusetzen weil: Die Änderung der Charta einer 2/3 Mehrheit der

Generalversammlung und der Ratifizierung durch 2/3 der Mitgliedstaatenbedarf.

große Interessenheterogenität der Mitglieder Geringer Reformwille der 5 ständigen SR-

Mitglieder, da die Reform des SR ein Machtverlust impliziert.

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Global Governance

Auf Grund der gestiegenen Interdependenz zwischen Staaten der Weltgemeinschaft, können viele Probleme nicht mehr im nationalstaatlichen Alleingang gelöst werden. Ggov. als neues Politikmodell, bei dem

staatliche und nichtstaatliche Akteure auf verschiedenen Ebenen neuartig zusammenarbeiten.

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Global Governance - Definition

„ist die Gesamtheit der zahlreichen Wege, auf denen Individuen sowie öffentliche und private Institutionen ihre gemeinsamen Angelegenheiten regeln.“ (Stiftung Entwicklung und Frieden 1995:4ff)

Gestaltung der Globalisierung um Defizite zu erkennen, Fehlentwicklungen zu korrigieren, Reformen einzuleiten und ein politisches Instrumentarium zu entwickeln, das „Prozesse auf ihre Funktionsfähigkeit im globalen Miteinander von Wirtschaft, Gesellschaft und Politik überprüft." (Schlussbericht der Enquete Kommission: Globalisierung der Weltwirtschaft. Herausforderungen und Antworten, Deutscher Bundestag, Drucksache 14/9200, S. 451)

Kurz gesagt: Ggov. bedeutet, den Prozess der Globalisierung politisch zu gestalten.

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Global Governance - Zielsetzung

Eine Antwort soll gefunden werden für die Behandlung globaler Probleme, die auf nationalstaatlicher Ebene nicht mehr lösbar sind, d.h. den Schutz so. „globaler Güter", wie z.B.: Grenzüberschreitende Umweltprobleme Armut Ressourcenknappheit,Klimaschutz, Artenvielfalt Frieden Vermeidung von Wirtschaftskrisen,

menschliche Sicherheit.

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Global Governance - Strukturelemente

Nationalstaaten als Scharniere zwischen lokalen, und supranationalen Aufgaben als „Interdependenzmanagement" zwischen lokalen, supranationalen und zivilgesellschaftlichen Aufgaben,

Regionale Zusammenschlüsse wie EU, NAFTA, ASEAN, MERCOSUR etc. als organisatorischer Unterbau, bzw. Brücke zwischen lokalen, nationalen und globalen Ereignissen,

Weltkonferenzen als Diskussionsforen globaler Probleme,

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Global Governance - Strukturelemente

Internationale Organisationen der Zivilgesellschaft wie z.B. NGOs , Gewerkschaften, Arbeitgeberorganisationen u.a.

Bestehende Internationale Organisationen wie IWF, Weltbank, WTO. Eine zentrale Rolle soll in diesem Rahmen der UNO zukommen.

Ggov. will ein Mehrebenensystem aus verschiedenen Akteuren schaffen. Das Ziel ist nicht die Weltregierung.

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Global Governance - Prinzipien

Konstitutive Prinzipien der Interaktion in diesem „Mehr-Ebenen-System" sind Kooperation, Kohärenz, Koordination und Transparenz, d.h. eine dezentrale, subsidiäre und föderative Arbeitsweise mit folgender Zielsetzung:

Verrechtlichung der globalen Politik auf der Grundlage des Völkerrechts durch internationale Abkommen, aktuelle Beispiel: der Internationale Strafgerichtshof,

Soft Law – Vereinbarungen (eine Form der freiwilligen Selbstverpflichtung),

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Global Governance - Prinzipien

Einbindung nichtstaatlicher Akteure in politische Entscheidungsprozesse,

Erarbeitung international anerkannter Normen wie: Verursacherprinzip, Nachhaltigkeit, Friedenssicherung, Respektierung der Menschenrechte, Gewaltlosigkeit.

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Global Governance – Fazit

So wie die soziale Marktwirtschaft die Fehlentwicklungen der Marktwirtschaft zu beseitigen hilft, will Ggov. die Globalisierung nicht aufhalten, sondern die sich daraus ergebenden negativen Entwicklungen beseitigen und politisch gestalten.

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Global Governance – Probleme

Das Ggov. Konzept wirft Fragen bezüglich der Praktikabilität und Legitimität auf, auf Grund

der mangelnden kollektiven Bindewirkung

des internationalen Regierens, des Fehlens eine der Staaten übergeordnete

Gewalt (Das weitgehende Vorherrschen der Anarchie im internationalen System):

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Global Governance – Probleme

1) Wie soll bei heterogener Interessensstruktur in einem System sich überlappender und durchdringender, geteilter Souveränitäten eine freiwillige Selbstkoordination erfolgen?

2) Wie kann, wenn diese Kooperation nicht freiwillig erfolgt, ein Verfahren gewährleistet werden, das demokratischen Grundsätzen entspricht?