Veranstaltungsgesetz neu

Veranstaltungsgesetz neu

Zusammenführen von Veranstaltungsgesetz, Veranstaltungsbetriebsstättengesetz und Lichtschauspielgesetz zu einem Gesetz

Verwaltungsvereinfachung und klare Zuständigkeiten

Stärkere Verantwortung des Veranstalters

Veranstaltungsbegriff

Öffentliche Theatervorstellungen, Filmvorführungen, Schaustellungen, Darbietungen und Belustigungen

Öffentlich = allgemein zugänglich

Öffentliche Veranstaltung

Öffentlich = allgemein zugänglich

Öffentlich auch dann, wenn Besuch nur für Vereinsmitglieder und Mitgliedschaft nur für Besuch der Veranstaltung begründet

Veranstaltungsbegriff

Bisheriger Veranstaltungsbegriff mit zahlreichen Ausnahmen

• Veranstaltungen von juristischen Personen des öffentlichen Rechts (Gebietskörper- schaften) politische Parteien –im Rahmen ihres Wirkungsbereiches - nicht wenn Fest mit Verabreichung von Speisen und Getränken veranstaltet wird

• Veranstaltungen zur Religionsausübung

Veranstaltungsbegriff

Bisheriger Veranstaltungsbegriff mit zahlreichen Ausnahmen

• Veranstaltungen die unter die Bestimmungen des Vereinsgesetzes oder des Versammlungsgesetzes fallen

• Vorträge, Kurse etc zu wissenschaftlichen oder Volksbildungszwecken

• Schulveranstaltungen in den Einrichtungen

Veranstaltungsbegriff

Bisheriger Veranstaltungsbegriff mit zahlreichen Ausnahmen

• Kulturelle und sportliche Veranstaltungen von Vereinen – satzungsmäßiger Zweck in der Pflege aller Bereiche Jugendlebens

•Veranstaltungen die im Volksbrauchtum begründet sind

Veranstaltungsbegriff

Bisheriger Veranstaltungsbegriff mit zahlreichen Ausnahmen

• Veranstaltungen der Bundestheater

• Spielautomaten die unter den Geltungsbereich das NÖ Spielautomatengesetzes fallen

• Glücksspiele das Bundes

Veranstaltungsbegriff

Ausnahmen erweitert um

• Veranstaltungen in gewerbebehördlich genehmigten Gastgewerbebetriebsanlagen

• Ausstellungen in baubehördlich bewilligten Gebäuden wenn Verwendungszweck entspricht

•Sportveranstaltungen in Sportstätten – ohne Gefährdung der Zuschauer

Veranstaltungsbegriff

Ausnahmen erweitert um

Filmvorführungen in Gebäuden mit Geräten, die üblicherweise auch in Haushalten verwendet werden

Veranstaltungen im üblichen Zusammenhang mit Erwerbsausübung – Messen, Modeschau

Verbotene Veranstaltungen

•Veranstaltungen die öffentlich Ruhe Ordnung oder Sicherheit gefährden•Sittenwidrig sind

•Karfreitag und 24. Dezember – wenn sie geeignet sind den Charakter dieses Tages zu stören

•VO Ermächtigung – bei Staatstrauer

Veranstalter

• Natürliche oder juristische Person die Veranstaltung vorbereitet, durchführt oder gegenüber de Behörde als Veranstalter auftritt

• Veranstalter muss eigenberechtigt und verlässlich sein

•

Veranstalter - Anwesenheit

• Veranstalter muss während der Dauer der Veranstaltung anwesend

• Ansprechperson ersetzt Anwesenheit des Veranstalters

• Ankündigungen von Veranstaltungen mit Namen und Wohnsitz des Veranstalters

Anmeldeverfahren

• Anmeldesystem statt Bewilligungssystem

• Unterlagen sind vom Veranstalter vorzulegen,

• Verantwortlichkeit liegt beim Veranstalter

Verantwortlichkeit

Veranstalter ist für Betriebssicherheit der Betriebsstätte und Durchführung der Veranstaltung verantwortlich

Veranstalter muss Maßnahmen setzen Abweisen von Personen Auffordern zum Verlassen AbbruchÜberwachung das Höchstzahl der Besucher nicht überschritten wird

Zuständigkeiten - Anmeldung

Gemeinde Bezirksverwaltungsbehörde

Landesregierung

Veranstaltung nur in einer Gemeinde

Veranstaltung erstreckt sich über mehrere Gemeinden

Veranstaltung erstreckt sich über mehrere Bezirke

Bis 3.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können

Ab 3.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können

Über 50.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können (z.B. Musikfesti-vals)

Übertragung auf Bezirksverwaltungs- behörde ab 500 Besucher

Anmeldeverfahren

Anmeldefristen

4 Wochen vor Veranstaltung bei der Gemeinde

8 Wochen vor Veranstaltung bei der Bezirksverwaltungsbehörde - LReg

Inhalt der Anmeldung

•Veranstalter•Ansprechperson•Wann und Wo und Was•Bewilligung der Veranstaltungsbetriebsstätte•TÜV Zertifizierung bei mobilen Einrichtungen•Sicherheits-, verkehrs-, rettungstechnisches brandschutztechnisches Konzept •Sanitäres Konzept•Höchstzahl der Besucher die Veranstaltung besuchen können

Bestätigung

• Behörde folgt Bestätigung über Anmeldung aus

• Vorschreibung von Auflagen oder Maßnahmen durch Behörde möglich

Betriebsstätte

Bewilligung notwendig, aber keiner Bewilligung bedürfen:

•Veranstaltungsbetriebsstätten in gastgewerberechtlich bewilligten Betriebsanlagen

Betriebsstätte

Bewilligung notwendig, aber keiner Bewilligung bedürfen:

•baubehördlich bewilligten Gebäudenwenn bereits eine Bewilligung erteilt wurde•Innerhalb der letzten 5 Jahre für gleichartige Veranstaltung genehmigt•wenn eine TÜV-Bescheinigung vorgelegt wird ( mobile Einrichtungen – keine Baubewilligung erforderlich bei Bestand bis zu 2 Wochen)

Zuständigkeiten für Betriebsstätte

Gemeinde Bezirksverwaltungsbehörde

Landesregierung

Veranstaltungsbetriebs stätte nur in einer Gemeinde

Veranstaltungsbetriebsstätte erstreckt sich über mehrere Gemeinden

Veranstaltungsbetriebsstätteerstreckt sich über mehrere Bezirke

Bis 3.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können

Ab 3.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können

Über 50.000 Besucher die gleichzeitig die Veranstaltung besuchen können (z.B. Musikfestivals)

Übertragung auf Bezirksverwaltungs- behörde ab 500 Besucher

Betriebsstätte

Bewilligung – Eignung - der Betriebsstätte muss vor Anmeldung vorliegen

Bauverfahren und Veranstaltungsbehördliches Verfahren möglichst gemeinsam durchzuführen

Bescheiden kommt dinglichen Wirkung zu

Aufgaben der Behörde

–Überprüfung der Anmeldung–Untersagung–Überwachung

Untersagung

–Keine Anmeldung –Unvollständige oder unrichtige Angaben–Veranstalter nicht zuverlässig ist–Veranstaltungsbetriebsstätte nicht entspricht–Veranstaltung verboten ist

Überwachung

Behördenorgane haben jederzeit Zutritt

–Räumung der Veranstaltung möglich

–Mitwirkung der Bundespolizei – für Gemeinden Ersuchen über BH

Inkrafttreten

– Veranstaltungsgesetz tritt am 1.1.2007 in Kraft–Veranstaltungen die ab dem 1.1.2007 angemeldet werden sind nach neuer Rechtslage zu behandeln

–Mit 1.1.2007 treten Veranstaltungsbetriebstättengesetz und Lichtschauspielgesetz und bisheriges Veranstaltungsgesetz außer Kraft

Andere Rechtsvorschriften

–Unberührt bleiben Bewilligungspflichten die nach anderen Rechtsvorschriften, wie z.B.– Feuerpolizei– Sicherheitspolizeigesetz - Gefahrenabwehr–Gebrauchsabgabegesetz Straßenverkehrsordnung– Gewerberecht– Luftfahrtrecht – Wasserrecht etc.–vorgesehen sind.