Weitere monistische Elemente nur bei Gegenfinanzierung

haften Unterfinanzierungen, es verur-sacht durch das zeitversetzte Aus-gleichsverfahren zusätzlich Liquiditäts-engpässe. 1999 rutschen die Kranken-häuser in den alten Ländern in die fi-nanzielle Krise; die Krankenhäuser inden neuen Ländern kommen an denRand des finanziellen Ruins.

Zu hoffen, die Krankenhäuserkönnten die finanziellen Mehrbelastun-gen anderswo auffangen, ist ein Trug-schluß. Denn nach Jahren der Deckelungund dem pauschalen Abschöpfen überdrei Jahre einschließlich 1999 von 2,4Milliarden Mark wegen angeblich fehl-belegter Betten (Beitragsentlastungsge-setz) sind die Rationalisierungsreservenim Krankenhaus erschöpft.

Zudem muß gesehen werden, daßsich der Anteil der Personalkosten anden Gesamtausgaben der Krankenhäu-ser auf nahezu 70% beläuft. Ein Kran-kenhaus ist nun einmal kein „normaler“Wirtschaftsbetrieb. Im Krankenhausmuß es viele helfende Hände geben, diesich um das Wohl der Patienten küm-mern und die nicht durch Computer er-setzt werden können. Außerdem unter-scheidet die Krankenhäuser etwa vonkommunalen Verwaltungsbehörden,deren Mitarbeiter ja auch nach BAT be-zahlt werden, daß sie finanzielle Mehr-belastungen nicht auf höhere Abgabenoder Gebühren überwälzen können.

get einzuführen. Unabhängig von derAusgestaltung bedeutet eine Global-budgetierung langfristig die Rationie-rung von Leistungen. Sollte die BonnerKoalition indes alle Warnungen in denWind schlagen und an ihren Plänen fest-halten, dann muß es zumindest gesetz-lich festgelegte Kriterien geben, die beider Bemessung des Budgets für die sta-tionäre Versorgung beachtet werdenmüssen. Dazu zählen neben der Lohn-kostenentwicklung u.a. die Fallzahlent-wicklung, der medizinische Fortschrittund die demographische Entwicklung.

Die in den Eckpunkten zur Struk-turreform vorgesehene Regelung, wo-nach die Krankenkassen das stationäreBudget festsetzen sollen, käme aus Sichtder DKG einem Diktat gleich. Generellsollte die Koalition bei der Konkretisie-rung ihrer Reformpläne darauf achten,daß die Stärkung der Krankenkassenvernünftige Grenzen nicht überschrei-tet. Andernfalls riskiert sie, daß diequalitativ hochstehende, flächendek-kende und bürgernahe Krankenhaus-versorgung in Deutschland aus finanzi-ellen Gründen unter die Räder kommt.

Wolfgang PföhlerPräsident derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf

Voller Ausgleichder „BAT-Schere“

Um zu verhindern, daß die Kranken-häuser ihr Personal mehr und mehrausdünnen müssen, fordert die DKGdie Bundesregierung auf, die „BAT-Schere“ zwischen Tarifentwicklung undBudgetentwicklung in voller Höhe aus-zugleichen. Zugleich weist die DKGdarauf hin, daß die Krankenhäuser mitrund 100 Milliarden Mark Umsatz undmehr als 1,1 Millionen Beschäftigten einwichtiger Wirtschaftsfaktor sind. Auchnach Einschätzung des zuletzt amtie-renden Sachverständigenrates ist derKrankenhausbereich eine der wenigenWachstumsbranchen, von dem be-trächtliche Beschäftigungsimpulse aus-gehen. Aus Sicht der DKG muß die Poli-tik deshalb aus gesundheitspolitischen,aber auch aus beschäftigungspoliti-schen Gründen sicherstellen, daß fürdie Krankenhäuser eine ausreichendeund verläßliche Finanzierung zur Ver-fügung steht.

Globalbudgetbringt Rationierung

Vor diesem Hintergrund wendet sich dieDKG entschieden gegen Pläne der Bun-desregierung, im Zuge der angekündig-ten Strukturreform 2000 ein Globalbud-

| Der Internist 6·99M 174

J. Robbers

Weitere monistische Elementenur bei GegenfinanzierungNach Aussagen führender Gesund-heitspolitiker der Bonner Koalition istdie stufenweise Umstellung der bislangvon den Krankenkassen und Länderngetragenen, dualen Krankenhausfinan-zierung auf ein monistisches Finanzie-rungssystem, bei dem die Krankenkas-sen die gesamten Ausgaben bestreiten,das „Herzstück“ der geplanten „Struk-turreform 2000“.

Die Krankenhausseite hat sichnicht erst seit Bekanntwerden der aktu-ellen Reformpläne für die Weiterent-wicklung der dualen Finanzierung zueinem „teilmonistischen“ Finanzierungs-system geöffnet. Nach unseren Vorstel-lungen wäre es auch unter betriebswirt-schaftlichen Aspekten durchaus sinn-voll, wenn künftig kurz- und mittelfri-stige Anlagegüter von den Krankenkas-

sen, mittel- und langfristige Anlagegü-ter aber weiterhin von den Ländern fi-nanziert würden.

Bevor jedoch über mehr monisti-sche Elemente entschieden wird, mußdie Vorfrage geklärt werden: Woherkommen die bislang von den Länderngetragenen, jährlichen acht MilliardenMark Investitionsmittel, wenn in Zu-kunft allein die Kassen die Kranken-

hausfinanzierung bestreiten sollen? DieMittel zusätzlich aus den Krankenhäu-sern herauspressen zu können, hält dieDKG für eine Utopie.

Instandhaltungsfinanzierungweiter pauschal

Die DKG begrüßt den Willen der Koali-tion, die Instandhaltung der Kranken-häuser über das Jahr 1999 hinaus zu fi-nanzieren. Sie hält es jedoch für unsin-nig, die Mittel für die Instandhaltung –wie in den Reformeckpunkten vorgese-hen – nur gegen Einzelnachweis zu be-willigen. Die Umstellung auf ein solchesindividualisiertes System brächte we-gen der äußerst schwierigen Beweis-führung einen enormen Bürokratie-schub, der nicht viel weniger kostenwürde als die Instandhaltung selbst. DieDKG plädiert deshalb dafür, die In-standhaltungsfinanzierung nur dann

Verzahnungsansatzmit positiven Elementen

Positive Elemente enthalten nach Auf-fassung der Krankenhausseite die Re-formansätze für eine bessere Verzah-nung der Versorgungssektoren. DieDKG begrüßt, daß die Krankenhäuserfür hochspezialisierte ambulante Be-handlungen geöffnet werden sollen.Wir plädieren aber zugleich für einenbehutsamen Einstieg, um Rivalitätenund Verteilungskämpfe zu vermeiden.Für die in Frage kommenden hochspe-zialisierten Leistungen hat die DKG ei-nen Katalog mit lndikationen vorgelegt,auf dessen Grundlage der Gesetzgeberdie Krankenhäuser zulassen sollte.

Rechtsanwalt J. RobbersHauptgeschäftsführer derDeutschen Krankenhausgesellschaft (DKG)Tersteegenstraße 9D-40474 Düsseldorf

an einen Einzelnachweis zu binden,wenn die entsprechenden Mittel dieHöhe des weiter pauschal zu gewähren-den Aufschlags von 1,1% auf das Budgetüberschreiten.

Pläne der Koalition, die Kranken-hausplanung künftig allein von den Län-dern und Krankenkassen vornehmen zulassen, lehnt die DKG ebenfalls entschie-den ab. Die Krankenhäuser sind die Be-troffenen und müssen deshalb alsgleichberechtigte Partner an den Pla-nungsentscheidungen beteiligt werden.Außerdem ist die Koalition aufgefordert,eine Regelung für den Fall der Nichteini-gung in PIanungsfragen vorzusehen.Nach Auffassung der Krankenhausseitekann die entsprechende Kompetenz nurbei den Ländern liegen. Die DKG fordertdeshalb die politisch Verantwortlichenin den Ländern auf, sich zur staatlichenLetztverantwortung für die Kranken-hausversorgung zu bekennen.

Der Internist 6·99 | M 175

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D. Blaßkiewitz

Krankenhäuser in den neuen Ländernnicht abkoppeln

Die 327 ostdeutschen Krankenhäuserstehen fassungslos vor einem gedan-kenlosen gesetzgeberischen Vollzug,der zum finanziellen Desaster führt.Zugleich zeichnet sich ab, daß der bis-lang erfolgreich verlaufene, achtjährigeAnpassungsprozeß an den westdeut-schen Krankenhausstandard konterka-riert wird.

Die hohe Arbeitslosigkeit in denneuen Ländern hat im vergangenenJahr zu rückläufigen Einnahmen derdortigen Krankenkassen geführt. AlsResultat beträgt die Veränderungsrate,an die nunmehr die Krankenhausbud-gets nach dem Gesetz angepaßt werdenmüssen, minus 0,48%. Das bedeutet:Auf die ostdeutschen Krankenhäuserkommen nach dem Gesetz flächen-deckende Budgetkürzungen zu.

Gleichzeitig haben die ostdeut-schen Krankenhäuser wie die Kranken-

häuser in Westdeutschland die tariflichvereinbarten Gehaltserhöhungen um3,1% ab April zu realisieren. Damit sindin diesem Jahr 583 Millionen Mark zu-sätzlich aufzubringen. Davon sind 222Millionen im Zuge des gesetzlich fest-gelegten Ausgleichsverfahrens erst imJahr 2000 zu erwarten – 361 Millionensind überhaupt nicht finanziert.

Unterdeckung von 5.000Vollkräften in neuen Ländern

Bei Durchschnittskosten von 69.200Mark jährlich je Vollbeschäftigtem imKrankenhaus entspricht dies rechne-risch einem Personalvolumen von5.000 Vollkräften. Gibt es kein anderesVentil, müssen die Krankenhäuser inden neuen Ländern bis zu 5.000 Be-schäftigte abbauen, wobei die Sachko-stenentwicklung und weitere belasten-

de Entwicklungen noch nicht berück-sichtigt sind.

Personalausstattungin Sachsen unzumutbar

Im Freistaat Sachsen, wo ich Vorsitzen-der der dortigen Krankenhausgesell-schaft bin, führt die aktuelle Entwick-lung zu einer akuten Gefährdung vonrund 2.000 der insgesamt 47.000 Stel-len in den 96 Krankenhäusern. Damitzeichnet sich eine Personalsituation inden Krankenhäusern ab, die aus Sichtder Patienten als unzumutbar bezeich-net werden muß. Denn nach Angabenvon Experten liegt die derzeitige perso-nelle Ausstattung der sächsischenKrankenhäuser ohnehin ca. zehn bis15% unter dem notwendigen Bedarf.

Zudem muß damit gerechnet wer-den, daß die sächsischen Krankenhäu-