View
108
Download
2
Category
Preview:
Citation preview
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
1
Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
2
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
3
Die GASP
GASP charakteristisches Beispiel für die intergouvernementale Zusammenarbeit – Auch noch nach einem möglichen Inkrafttreten des
Europäischen Reformvertrags Außenpolitik als Primat des Nationalstaates, der
es schwierig macht, zu einem Konsens zu kommen
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
4
I. Die Entwicklung der Europäischen Union
Integrationsprinzipien:
Der supranationale Ansatz( Übertragung von Hoheitsrechten auf eine
übergeordnete/ supranationale Ebene)vs.
Der intergouvernementale Ansatz( Zwischenstaatliche Kooperation, ohne direkte
Übertragung von Hoheitsrechten)
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
5
Supranationale Integration u. zwischenstaatliche Kooperation
StaatenStaaten
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
6
Geschichtliche Entwicklungen
Anfang der 1950er Jahre zunehmende Eskalierung des Ost-West-Konfliktes– Korea Krieg
Befürchtung einer weiteren Ausbreitung des Kommunismus
Frage nach der Wiederbewaffnung Deutschlands stellte sich zunehmend konkreter
1950 Pleven-Plan – Plan der sechs EGKS- Staaten zum Aufbau einer
europäischen Armee unter frz. Kontrolle – 1952 von den Außenministern der sechs Staaten
unterzeichnet– 1954 Scheitern in der frz. Nationalversammlung
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
7
Geschichtliche Entwicklungen
Wiederbewaffnung Deutschlands bei gleichzeitige Mitgliedschaft in der NATO– Wiederbewaffnung; Gründung der Bundeswehr der
Bundesrepublik am 5. Mai 1955 1970 Luxemburger- Bericht (Davignon-Bericht)
– Einrichtung eines Mechanismus zur außenpolitischen Zusammenarbeit der EG-Regierungen, der Europäischen Poltischen Zusammenarbeit (EPZ)
– informeller Konsultations- und Abstimmungsmechanismus zwischen den sechs Staaten der EG
1974 Einrichtung des Europäischen Rates
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
8
Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs
(2mal jährlich)
Außenministertreffen(2mal jährlich)
PolitischesKomitee
(4 Treffen pro Jahr)
Arbeitsgruppenfür Regionen
Arbeitsgruppenfür Sachbereiche
Ziele: Informationsaus- tausch und Abstimmung der Haltungen
Entscheidungsmodus:Einstimmigkeit
Strikte Trennung zwischen EG und EPZ
Keine Einbeziehung der Kommission
EPZ: Institutioneller Rahmen
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
9
Geschichtliche Entwicklungen
1981: Londoner Bericht der 10 EG-Außenminister– Außenminister sollten regelmäßige Berichte über ihre
Tätigkeiten verfassen 1987: In-Kraft-Treten der Einheitlichen Europäischen
Akte (EEA)– Erstmals rechtliche Verankerung und Einbeziehung der EPZ
in das System der EG-Verträge 1990 Wende der internationalen Politik Ende des Ost-West-Konfliktes
– Zerfall der Sowjetunion, – Beginnende Transformationsprozesse der Mittel- und
osteuropäischen Staaten– Deutsche Einheit – Kuwait- Krise
Maastrichter Vertrag
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
10
Der Vertrag von Maastricht (1993)
Europäische Union
supranational intergouvernemental
EuropäischeGemeinschaft
BinnenmarktZollunion
WWUGAP
GemeinsameAußen-
undSicherheits-
politik
Zusammen-Arbeit in der
Innen- undRechtspolitik
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
11
Geschichtliche Entwicklungen
Einführung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) als zweite Säule der EU– Koordinierung nationaler Politiken, jedoch kein Verzicht
auf nationale Zuständigkeiten– Vetomöglichkeit bleibt bestehen!
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
12
Amsterdamer Vertrag
Einfügen der Petersberg- Aufgaben in das Vertragswerk des Amsterdamer- Vertrages:– humanitäre Aufgaben und
Rettungseinsätze– friedenserhaltende Maßnahmen – Kampfeinsätze bei der
Krisenbewältigung einschließlich friedensschaffender Maßnahmen
Schaffung des Amtes des Hohen Vertreters für die GASP – Die EU bekommt außenpolitisch eine
Telefonnummer
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
13
GASP Heute
Ziele der GASP laut Art. 11 EUV Die Union erarbeitet und verwirklicht eine Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik, die sich auf alle Bereiche der Außen- und Sicherheitspolitik erstreckt und Folgendes zum Ziel hat: – Wahrung der gemeinsamen Werte, der grundlegenden
Interessen, der Unabhängigkeit und der Unversehrtheit der Union im Einklang mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen;
– Stärkung der Sicherheit der Union; – Wahrung des Friedens und Stärkung der internationalen
Sicherheit; – Förderung der internationalen Zusammenarbeit;– Entwicklung und Stärkung von Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit sowie die Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
14
Europäische Sicherheitsstrategie 2003
Als Reaktion auf die tiefen Unstimmigkeiten während des Irak-Krieges verabschiedet die EU 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) „Ein besseres Europa in einer sicheren Welt“
ESS = Leitkonzept, das als Handlungsanleitung und gleichzeitig als Grundlage für spätere Vertiefungen und Erweiterungen dienen soll.
Leitmotiv: Multilateralismus, Betonung des Rechts sowie die Betonung des erweiterten Sicherheitsbegriffes
– neben der klassischen Außen- und Verteidigungspolitik spielen auch wirtschaftspolitische, finanzpolitische, ökonomische, ökologische und entwicklungspolitische Aspekte eine wichtige Rolle in der ESS
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
15
Europäische Sicherheitsstrategie 2003
5 Hauptbedrohungen: I. TerrorismusII. Verbreitung von MassenvernichtungswaffenIII. Regionale Konflikte IV. Scheitern von StaatenV. Organisierte Kriminalität
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
16
Wichtige Institutionen und Akteure der GASP
Europäische Rat – besteht aus den Staats- und Regierungschefs der EU– bestimmt die Grundsätze und die allgemeinen Leitlinien der
GASP. Politisches und Der Rat für Allgemeine Angelegenheiten und
Außenbeziehungen– setzt sich zusammen aus den Außenministern der EU – zentrale Entscheidungsgremium im Bereich der GASP sowie
der ESVP Sicherheitspolitisches Komitee (PSK)
– besteht aus den Botschaftern der Mitgliedsstaaten– tagt regelmäßig und gewährleistet die Realisierung von
Beschlüssen (ist für die Kontrolle und die strategische Leitung von Einsätzen der EU verantwortlich)
– kann mit Beschluss des Rates der EU Entscheidungsbefugnisse für die Dauer einer Krisenmanagementoperation erhalten
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
17
Wichtige Institutionen und Akteure der GASP
EU Militärausschuss (EUMC)– gebildet aus den Generalstabschefs der
Mitgliedsstaaten – Beratung des PSK
Europäischer Militärstab (EUMS)– fachlich dem EUMC untergeordnet
Ausschuss für Zivile Aspekte des Krisenmanagements (CivCom)– besteht aus Spezialisten und Diplomaten – berät das PSK in Fragen des zivilen Krisen- und
Konfliktmanagements
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
18
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
19
Beschlussverfahren in der GASP
Art. 23 EUV bestimmt das Beschlussverfahren in der GASP
Grundsätzlich werden Beschlüsse einstimmig gefasst– Intergouvernementale Charakter
Um eine Blockadegefahr zu verringern, haben die Mitgliedsstaaten mehrere komplizierte Ausnahmeregeln formuliert: – Konstruktive Enthaltung
• Erlaubt es einzelnen Mitgliedsstaaten, an der Durchführung eines gemeinsamen Beschlusses nicht teilzunehmen, ohne diesen jedoch damit als bindenden Beschluss der Union zu verhindern
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
20
Beschlussverfahren in der GASP
– Auf der Grundlage einer gemeinsamen Strategie (Art.13 (2) EUV), die der Rat einstimmig verfasst hat oder bei Durchführungsbeschlüssen mit einer doppelt qualifizierten Mehrheit (2/3 der MS) abstimmen
Eingeschränkt werden diese Möglichkeiten durch die funktionale Ausgestaltung des „Luxemburger Kompromisses“– Danach kann ein MS unter Berufung auf „wichtige
Gründe nationaler Politik“ einen möglichen Beschluss im Rat verhindern
• In diesem Fall wird der Fall mit qualifizierter Mehrheit an den Europäischen Rat weitergeleitet, der ein Kompromiss finden muss
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
21
Beschlussverfahren in der GASP
Grundsätzlich ausgeschlossen von Mehrheitsabstimmungen sind Beschlüsse mit militärischen oder sicherheitspolitischen Bezügen
Dilemma: Einerseits die Arbeitsfähigkeit des Rates durch Mehrheitsabstimmungen zu erleichtern Nicht bereit, in diesen sensiblen Fragen ihre Souveränitätsvorbehalte aufzugeben
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
22
Änderung durch den Reformvertrag
„Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ – Wird für fünf Jahre vom Europäischen Rat mit qualifizierter
Mehrheit gewählt Versuch, die Zusammenarbeit zwischen den
Mitgliedsstaaten effizienter zu machen, ohne den intergouvernementalen Charakter aufzugeben => Doppelhut – Ratshut: Außenminister der Union– Kommissionshut: Vizepräsident der Kommission
Daneben ist er noch Vorsitzender im Rat für Auswärtige Angelegenheiten
Amtsinhaber müsste unterschiedliche politische Interessen der MS mit den einzelnen Ressorts der Kommission zusammenbringen
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
23
Änderung durch den Reformvertrag
Hauptamtlichen Präsidenten des Europäischen Rates – Wird für 2,5 Jahre vom Europäischen Rat gewählt
Vorsitzender und Vorbereiter der Sitzungen des Europäischen Rates
Spielt eine zentrale Rolle in der GASP– Vertritt die EU nach Außen „unbeschadet der
Zuständigkeiten der Außenminister der Union“. (Art. 9b (6))
Möglichkeit der flexiblen Zusammenarbeit -„Kerneuropa?“
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
24
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Ohnmächtigkeit der Europäer den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien selbst zu lösen– Klägliches Scheitern der EU – EU war auf Hilfe der USA angewiesen
Dezember 1998 Treffen zwischen dem frz. Präsidenten Chirac und dem britischen Premier Blair auf St. Malo
verabredeten den Aufbau der europäischen Verteidigungspolitik
Es wird betont, „dass die Union autonome Handlungskapazitäten besitzen muss, unterstützt von glaubwürdigen Mitteln und die Bereitschaft, sie zu nutzen um internationalen Krisen zu begegnen.“ (Erklärung von St. Malo 1998)
St. Malo bedeutete den Grundstein für die Europäische Sicherheit- und Verteidigungspolitik
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
25
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Institutionalisierung bei den Europäischen Ratstreffen in Köln und Helsinki 1999
Headline Goal → bis spätestens 2003– Innerhalb von 60 Tagen verlegbar– Durchhaltefähigkeit mindestens 1 Jahr– Umfang 50.000-60.000 Mann– Ganze Bandbreite der Petersberg Aufgaben– Auch die zivile Komponente wird betont:
• 5.000 Polizeibeamte
• 1.000 Rechtsexperten (Richter, Rechtspfleger, etc.)
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
26
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Schon im Jahre 2003 wurden die Headline- Goals erreicht und im Januar stand mit der Übernahme der NATO- peacekeeping Mission in Mazedonien die erste Bewährungsprobe für die ESVP bevor
Das mittlerweile größte Engagement stellte dabei die Stabilisierungsmission in Bosnien- Herzegowina dar, welche unter dem Namen ALTHEA seit dem 2. Dezember 2004 unter Rückgriff auf NATO- Fähigkeiten begonnen wurde– 7000 Soldaten sind für die Schaffung eines sicheren
Umfeldes im Balkanland verantwortlich
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
27
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
28
Das Europäische Parlament
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
29
Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)
Headline Goal 2010 (2004 beschlossen) – Gründung einer Europäischen Verteidigungsagentur (2004)
• Rüstungsaktivitäten der Mitgliedsstaaten koordinieren• gemeinsame Waffenanschaffungen ermöglichen • Forschung
– Battle Group Concept • 13 battlegroups (4 nationale, 9 multinationale)• 1,000 – 1,500 Personen• Nicht später als 10 Tagen nach Beschlussfassung über die
Einleitung einer Operation verlegbar• Durchhaltefähigkeit für einen 30-tägigen Ersteinsatz, dessen
Dauer bei einer angemessenen Folgeversorgung auf 120 Tage ausgedehnt werden kann
– Verfügbarkeit eines Flugzeugträgers mit den dazu gehörigen trägergestützten Flugzeuge und Begleitschiffen (2008)
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
30
Thesen zur Diskussion
Geht die GASP weit genug, oder ist die Außenpolitik in den Händen der Nationalstaaten besser aufgehoben? – GASP soll vielleicht besser supranational agieren
Beschlüsse in der GASP entbehren der demokratischen Legitimation da es durch den Rat im Zusammenspiel mit der Kommission entschieden wird ohne Beteiligung des Europäischen Parlamentes
„Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ macht alles besser?
Westfälische Wilhelms-Universität MünsterKai Pfundheller M.A., Standardkurs EU, 08.07.2008
31
Literaturverzeichnis
Algieri, Franco (2006): Die Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU in: Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Die Europäische Union. Politisches System und Politikbereiche. Bonn.
Schmalz, Uwe (2007): Die Europäische Union als internationaler Akteur in: Woyke, Wichard (Hrsg.): Handwörterbuch Internationale Politik. Opladen.
Wessels, Wolfgang (2008): Das politische System der Europäischen Union. Wiesbaden.
Recommended