ZF investiert Fiskus empört Grenzgänger€¦ · Fiskus für eine gute Konjunktur. Und dies mitten...

Konstanz – Was Arbeitnehmern die fi-nanzielle Lage im Ruhestand erleich-tern soll, sorgt bei Grenzgängernschon länger für Unmut: Auszahlun-gen aus der Schweizer Pensionskasse,eine Art betriebliche Altersvorsorge,unterliegen durch das Alterseinkünf-tegesetz seit 2005 in Deutschland zurHälfte der Besteuerung. Dabei war diesogenannte „zweite Säule“ desSchweizer Vorsorgesystems bis Ende2004 vor dem Fiskus deutschen Kapi-tallebensversicherungen gleichge-stellt – Einmalauszahlungen, bei-spielsweise bei Verlassen der Schweiz,blieben steuerfrei.

Uwe Wehrle, Mitglied der Interes-sengemeinschaft PensionskasseSchweiz in Lörrach, hält die jetzige Be-handlung der Grenzgänger für unge-recht. Schließlich seien die Bezüge derPensionskasse für Schweizer Arbeit-nehmer zu 100 Prozent steuerfrei.Nicht nur, dass die Grenzgänger nichtauf die neue Gesetzeslage aufmerksam

gemacht wurden, stört ihn. „Da wurdedie Chance gesehen, an MilliardenFranken Schweizer Pensionskassen-kapital ranzukommen“. Auch würdendie deutschen Finanzbehörden so dieExistenz einer betrieblichen Altersvor-sorge in der Schweiz verneinen.

Auf Seiten der Finanzämter hält mansich ob der Vorwürfe bedeckt. ClemensFaller, Leiter des Finanzamtes Walds-hut-Tiengen, sieht die Situation gelas-sen. „Die Besteuerung derPensionszahlungen vonGrenzgängern ist ein hei-ßes Thema, kocht aber inder Praxis nicht mehr“,sagt er. Wie andere Fi-nanzämter der Regionwende man in Waldshut-Tiengen die Direktive desFinanzministeriums an.Dabei fließen die Steuernauf Auszahlungen aus derSchweizer Pensionskassehäufig noch nicht ins deutsche Steuer-säckel. „Wir erhalten viele Einsprüchegegen Steuerbescheide von Grenzgän-gern und lassen diese erst einmal lie-gen, da verschiedene Verfahren beimFinanzgericht anhängig sind“, berich-tet er. Verstehen kann Clemens Fallerdie Grenzgänger nicht. Die alte Rege-lung sei ein „tolles Bonbon“ für die inder Schweiz Arbeitenden gewesen.Dagegen seien Grenzgänger jetzt deut-schen Arbeitnehmern, die in Deutsch-land arbeiten, steuerlich gleichgestellt.

Kalt lässt das Thema die Finanzbe-hörden nicht: Aus dem Finanzamt Lör-rach heißt es, am 11. September findeein hausinternes Gespräch zu demThema mit der OberfinanzdirektionKarlsruhe statt. Darin gehe es auch um

Verfügungen über die Umsetzung derBesteuerung. „Es stehen Neuerungenan“, verriet eine Mitarbeiterin.

Die Mitglieder der Interessenge-meinschaft Schweizer Pensionskassesind unbeeindruckt. Man werde dieVerfahren vor dem Finanzgericht Ba-den-Württemberg abwarten undGrenzgängern bis auf weiteres raten,gegen ihre Steuerbescheide Einsprucheinzulegen, so Uwe Wehrle. Ähnlich

sieht auch der Bund derSteuerzahler die Situati-on. „Zumindest werschon vor 2005 in eineSchweizer Pensionskasseeingezahlt hat, sollte Aus-zahlungen steuerfrei er-halten und gegen seinenSteuerbescheid Ein-spruch einlegen“, sagt Ze-non Bilaniuk, Vizepräsi-dent des Bundes der Steu-erzahler Deutschland. Er

fordert, den Vertrauensschutz – diezwanzigjährige Nicht-Besteuerungder Auszahlungen – analog zu Lebens-versicherungen auch auf die Schwei-zer Pensionskasse auszuweiten. Vor al-lem bei der Besteuerung der Einmal-zahlungen bestehe Handlungsbedarf,der wohl bald auch den Bundesfinanz-hof oder gar das Bundesverfassungs-gericht beschäftigen werde.

Ob alle 36 000 Grenzgänger denlangwierigen Gerichtsweg mitma-chen, ist hingegen fraglich. Sollte sichan der Interpretation der Finanzbe-hörden nichts ändern, so Uwe Wehrle,könne es gut sein, dass viele aufgrundder besseren Steuersituation baldauch dorthin ziehen, wo sie bereits ar-beiten: in die Schweiz.

Die Besteuerung der Pensionszahlungen aus der Schweiz ist umstritten

Fiskus empört Grenzgänger

Vor allem höhere Gehälter lockenbereits 36 000 deutsche Arbeitneh-mer täglich in die Schweiz. Deut-sche Finanzämter machen Grenz-gängern jedoch spätestens beiRentenbeginn einen Strich durchdie Rechnung: Ihnen drohen hohesteuerliche Belastungen. Betroffenefühlen sich ungerecht behandelt.Die Finanzbehörden zeigen sichgelassen, dabei sind Änderungennicht länger auszuschließen.

VONMORITZ OEHL

Grenzgänger sind empört: Sie müssen Zahlungen aus der Schweizer Pensionskasse in Deutschland zur Hälfte versteuern. B I L D E R : D P A / M O N TA G E : S T E L L E R

„Wer vor 2005 in dieSchweizer Pensions-kasse eingezahlt hat,sollte Einspruchgegen seinen Steuer-bescheid einlegen.“

Zenon Bilaniuk, Vize-präsident des Bundesder SteuerzahlerDeutschland

6 SÜDKURIER NR. 205 / MP MITTWOCH, 5. SEPTEMBER 2007WIRTSCHAFT IN KOOPERATION MIT

Wenn ich in der benachbartenKleinstadt einkaufen gehe,begegne ich regelmäßig an

den Schaufenstern Aufschriften wie„Ausverkauf wegen Geschäftsaufga-be“ oder „Neu zu vermieten“. Undwenn ich dann an den Supermärktenvor der Stadt vorbeikomme, finde ichauch dort vergleichsweise leere Park-plätze. In den Kneipen sieht es nichtviel besser aus. Diese meine persönli-che Wahrnehmung, immerhin in einerStadt des vergleichsweise goldenenSüdwesten unserer Republik, wirddann regelmäßig konterkariert vonden Meldungen aus Berlin: Auf-schwung, Boom, Wirtschaftswunder –an der Spree tut man so, als sei das so.Dort wundert man sich, wenn dannwie am 31. August eine Meldung desStatistischen Bundesamtes auf denTisch im Kanzleramt flattert, wonachder Einzelhandelsumsatz im Juli 2007real um 1,5 Prozent niedriger gelegenhabe als im Juli 2006.

Warum man sich wundert, er-schließt sich mir als Ökonom nicht.Eher wäre es ein Wunder, wenn dieKonsumausgaben florieren würden.Wenn die Masseneinkommen stagnie-ren, was sie insgesamt trotz einigerbesserer Tarifabschlüsse tun, wenndem Konsum drei Punkte Mehrwert-steuererhöhung aufgedrückt werden,wenn immer mehr Menschen in pre-kären Arbeitsverhältnisse, in Minijobsund damit in Unsicherheit landen undwenn dann noch aus allen RohrenPropaganda für die private Vorsorge

fürs Alter gemacht, also zum Sparenaufgefordert wird, wie soll dann einZuwachs an Konsum möglich undwahrscheinlich sein. Woher soll dasGeld kommen? Warum sollte es lockersitzen? Es ist wirklich kein Wunder,dass in jenen Einzelhandelsgeschäf-ten, beim Handwerk und in Gaststät-ten, wo die breiten Schichten unseresVolkes einkaufen und verkehren, derBoom nicht richtig angekommen ist.

Wer sich da wundert, belegt, vonMakroökonomie und der Notwendig-keit, eine aktive und zeitgerechteSteuerung der Konjunktur zu betrei-ben, keine Ahnung zu haben. Deramerikanische Nobelpreisträger Ro-bert Solow sprach in einem Interviewschon vor drei Jahren davon, Makro-ökonomie sei zwar schwierig zu ver-stehen, aber eines sei sicher, in

Deutschland könne man sie wesent-lich besser machen. Auf unsere Bun-desregierung trifft das leider zu. IhreMitglieder sind offensichtlich makro-ökonomisch ungebildet und ihre Füh-ler zur Wahrnehmung des tatsächli-chen wirtschaftlichen Geschehenssind offensichtlich einseitig montiert:Sie orientieren sich an der Exportwirt-schaft, an der Finanzindustrie und anden großen Medienkonzernen. Wennes beim Export boomt, dann denkensie, das sei ein Boom. Wenn die Ak-tienkurse steigen, dann denken sie,die Wirtschaft floriere.

Die politisch handelnden Personensehen offenbar ihre makroökonomi-sche Verantwortung nicht mehr. Sowird z. B. im Abschlusspapier zur Ka-binettsklausur auf Schloss Mesbergvom 28. August mit dem Titel „Auf-schwung – Teilhabe – Wohlstand“ trotzdieses Titels und trotz der aktuellenBrisanz dieses Themas die konjunk-turpolitische Steuerung mit keiner Sil-be erwähnt. Da ist viel von Strukturre-formen, von Arbeitsmarktpolitik undTechnologieförderung, von Bildungund Familie, von Klimaschutz undQualifizierung und auch vom Sparenfürs Alter die Rede – aber nicht von derGefahr weiterer Zinserhöhungen undauch nicht von der Verantwortung desFiskus für eine gute Konjunktur. Unddies mitten in einer problematischenEntwicklung mit Hypothekenkrise inden USA, dem Zusammenbruch deut-scher Banken und erkennbaren Risi-ken für uns. Gerade meldete das

Nürnberger MarktforschungsinstitutGfK, die Stimmung trübe sich ein –vermutlich wegen der Turbulenzenauf den Finanzmärkten, wegen desstarken Euro und wegen steigenderZinsen.

Wenn die Bundesregierung die kon-junkturelle Steuerung nicht als großesProblem sieht, dann hat das zum ei-nen mit der Vorherrschaft einer Ideo-logie zu tun, der sogenannten Ange-botsökonomie. Zum anderen aberwohl auch damit, dass das auf einenflorierenden Binnenmarkt angewiese-ne Gewerbe keine gute Lobby hat. Wiewirkungslos diese Lobby ist, konnteman exemplarisch an der Mehrwert-steuererhöhung um drei Punkte stu-dieren. Diese war ja nicht nur kon-junkturpolitisch höchst problema-tisch. Sie ist auch angebotsökono-misch betrachtet völlig verkehrt. JedeMehrwertsteuererhöhung belastetnämlich die auf den Binnenmarkt ori-entierte Wirtschaft und entlastet dieExportwirtschaft. Diese bekommt dieMehrwertsteuerbelastung ja zurück-erstattet. Sie trägt so mit jeder weite-ren Verschiebung der Steuerlast aufdie Mehrwertsteuer immer weniger zuden öffentlichen Leistungen bei, diemit unseren Steuern finanziert wer-den. Aber auch die Exportwirtschaftnimmt öffentliche Leistungen in An-spruch. Bezahlt wird von den andern.Wir Ökonomen nennen das Fehlallo-kation. Die Lobby des Einzelhandelsund des Handwerks hat selbst dies ge-schluckt. Erstaunlich.

Neues Wirtschaftswunder – schön wär’sZwar ist der Aufschwung angeblich überall, an den Konsumausgaben der Deutschen spürt man ihn jedoch nicht

So sehe ich es!So sehe ich es!

Albrecht Müllerwar unter denBundeskanzlernWilly Brandt undHelmut SchmidtLeiter der Pla-nungsabteilungdes Bundeskanz-leramtes.

Preise für 100 Liter Super-Heizöl beiLieferung von 3000 Liter einschließlichMehrwertsteuer, zuzüglich Zuschlägefür Transport- und Logistikkosten,ermittelt durch den Verband für Ener-giehandel Südwest-Mitte (Mannheim):Konstanz 65,04-66,28;Friedrichshafen 64,26-65,72;Pfullendorf 64,45-65,48;Waldshut 64,42-65,96;Villingen-Schwenningen 64,15-65,71;Singen 64,95-66,18;Lörrach 64,95-66,58.

Heizöl

Stuttgart: Orientierungspreis fürSchlachtschweine des Landesbauern-verbandes in Baden-Württemberg vom3. bis 9. September: 1,34 V je Kilo-gramm. Der Preis ist abgeleitet aus derZMP-Marktinformation für Schlacht-schweine vom 31.8.2007.QZ-Schlachtschweine vom 27. Augustbis 2. September: 1607 Stück zu 1,57V/kg.

Schweine

Preise für geschlachtetes Vieh imMarktgebiet Baden-Württemberg.Amtliche Preisfeststellung vom 27.08.bis 02.09. (Durchschnittspreise undSpannen frei Schlachtstätte in V je kgSchlachtgewicht ohne MwSt):Rinder: Jungbullen U2 3,02, 2,95-3,08; U3 2,98, 2,921-3,02; R2 2,96,2,87-3,36; R3 2,92, 2,89-3,02; O22,66, 2,51-2,78; O3 2,67, 2,55-2,70;Färsen U3 2,99, 2,94-3,13; R2 2,99,2,88-3,34; R3 2,93, 2,84-3,13; R42,83, 2,70-3,05; 02 2,45, 2,26-3,99;03 2,46, 2,32-2,83; 04 2,44, 2,28-2,51; Kühe U3 2,70, 2,66-2,71 R12,43, 2,28-2,50; R2 2,55, 2,49-2,60;R3 2,59, 2,53-2,69; R4 2,62, 2,58-2,65; 01 2,19, 2,06-2,26; 02 2,36,2,29-2,42; O3 2,43, 2,33-2,47; 042,47, 2,35-2,52; P1 1,70, 1,57-1,80; P21,92, 1,78-1,98; P3 1,97, 1,76-2,10;Kälber R2 5,42, 4,50-5,78; 02 5,08,4,50-5,28.Schweine: E 1,48, 1,41-1,62; U 1,36,1,22-1,48; M1 0,95, 0,80-1,00.

M Ä R K T E

Fleischpreise

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Das Schweizer System der sozialenSicherheit besteht aus den dreiSäulen staatliche Vorsorge, beruflicheVorsorge und Privatvorsorge.

➤ Die Alters- und Hinterlassenen-versicherung (AHV) stellt eine Grund-absicherung im Alters-, Invaliditäts-oder Todesfall dar. Jeder Schweizeroder in der Schweiz Arbeitende istdort obligatorisch versichert. Derzeitwerden monatlich 5,05 Prozent desLohnes an Ausgleichskassen abge-führt.

➤ Die zweite Säule wird als Beruf-liche Vorsorge (BVG) (umgangs-sprachlich: Pensionskasse) bezeich-net. Jeder Arbeitnehmer in derSchweiz mit einem jährlichen Ein-kommen zwischen 19 890 und79 560 Franken ist in der BVG ver-sichert. Die Pensionskasse wird alsErgänzung der Grundabsicherungverstanden. Beiträge bewegen sichzwischen 7 und 18 Prozent dessogenannten „koordinierten Lohns“,dem Teil des Lohnes, der zwischendem Koordinationsabzug von 23 205Franken und der gesetzlichen Höchst-grenze von 77 400 Franken liegt.

➤ Die individuelle Vorsorge ent-spricht schließlich in etwa der pri-vaten, ergänzenden Rentenver-sicherung in Deutschland. Sie stelltdie dritte, freiwillige Säule des Schwei-zer Sozialversicherungssystems dar.(moe)

Schweizer Vorsorge

Friedrichshafen – Die unerwartet ho-hen Zuwächse in der Nutzfahrzeug-branche weltweit bescheren demFriedrichshafener ZF-Unternehmens-bereich Nutzfahrzeug- und Sonderan-triebstechnik bis Jahresende einenUmsatzsprung um 15 Prozent. Damitwächst ZF stärker als der Markt. DerUmsatz für diesen Unternehmensbe-reich liegt erstmals über der Grenzevon 2 Milliarden Euro. 2006 waren es1,78 Milliarden. Euro. ZF-Vorstands-mitglied Wolfgang Vogel, Leiter desUnternehmensbereichs, erkennt auchfür das Folgejahr 2008 keine negativenTendenzen.

Grund für die stark steigenden Pro-duktions- und Umsatzzahlen ist ne-ben der hohen Nachfrage nach Getrie-ben eine Reihe von neuen Großaufträ-gen. Volvo hat einen Vertrag über dieLieferung von Getrieben für mittel-schwere Volvo- und Renault-Lkw ver-längert; ZF bleibt für diese Fahrzeugenun bis mindestens 2012 alleiniger Ge-triebelieferant. Und der zum japani-schen Toyota-Konzern gehörendeNutzfahrzeug-Hersteller Hino Motorshat mit ZF einen ebenfalls bis 2012 lau-fenden Liefervertrag über Getriebe fürschwere Nutzfahrzeuge vereinbart.Beide Verträge bringen jährlich bis zu140 Millionen Euro Umsatz.

Die Zeichen für ein nachhaltigesWachstum stehen gut: Marktforscherprognostizieren für den Straßenver-kehr eine Verdoppelung der weltweitbenötigten Transportkapazitäten biszum Jahr 2025. Kunden von ZF enga-gieren sich vermehrt in den starkwachsenden Märkten vor Ort – und ZFfolgt seinen Kunden dorthin. „Nunverstärken wir unsere Präsenz auch inIndien“, sagte dazu Wolfgang Vogel.

Das starke Wachstum veranlasst ZFzu Investitionen in Höhe von über 100Millionen Euro am Standort Fried-richshafen. Hier soll bis Ende 2008 sie-ben Tage in der Woche gearbeitet wer-den, vor allem in Engpassbereichen.

ZF investiert100 Millionen

Nutzfahrzeuge laufenVON

HERBERT GUTH

Frankfurt/Main (dpa) Die Turbulen-zen an den Finanzmärkten gehenauch an der Deutschen Bank nichtspurlos vorüber. Zwar sei man mit derEntwicklung der Geschäftsfelder zu-frieden, wie Vorstandschef JosefAckermann sagte. „Es kann aber nichtüberraschen, dass die Marktturbulen-zen im August auch die DeutscheBank beeinträchtigt haben.“ Inzwi-schen zeichne sich eine Stabilisierungder Märkte ab, die Erholung werdeaber noch dauern. In der Branche seinun Selbstkritik angebracht, sagteAckermann. Er schließe dabei auchdie Deutsche Bank mit ein. Sein Insti-tut sei jedoch keinem Risiko einer wei-teren Verschlechterung bei zweitklas-sigen US-Hypothekenkrediten ausge-setzt. Aktuell sei die Bank mit 32 Milli-arden Euro in Zweckgesellschaftenengagiert. Die Kreditzusagen bei derFinanzierung von Übernahmen durchPrivate-Equity-Gesellschaften belie-fen sich auf 29 Milliarden Euro.

US- IMMOBIL IENKRISE

Auch DeutscheBank betroffen

Nürnberg (dpa) Arbeitsmarktforschersehen derzeit keinen flächendecken-den Mangel an Ingenieuren. In eini-gen Bereichen bestünden zwar Eng-pässe, der Arbeitsmarkt für Ingenieuresei aber keineswegs leergefegt, berich-tet das Institut für Arbeitsmarkt- undBerufsforschung (IAB). So suchten imAugust noch 24 100 Ingenieure eineStelle. Wer bereits länger arbeitslos ist,tue sich trotz guter Konjunkturschwer, einen Job zu bekommen. Be-troffen seien vor allem ältere Arbeit-nehmer und Frauen. Nur ein Teil derBetriebe berichtet nach IAB-Angabenüber eine mangelnde Qualifikationder Bewerber. Auch sei die Zahl geeig-neter Bewerbungen nur leicht zurück-gegangen. Allerdings deuteten sichEngpässe in einzelnen Berufen an, et-wa bei Maschinenbau-, Elektro- undWirtschaftsingenieuren. Zudem for-dert das Institut mehr Kinderbetreu-ung und Möglichkeiten zur Teilzeitar-beit, um Frauen besser zu integrieren.

INGENIEUR-MANGEL

Engpässe nur ineinigen Bereichen

MIGRO

Denner-Kauf genehmigtIm Kampf gegen die neue Konkur-renz der deutschen Discounter Aldiund Lidl hat die Schweizer Super-marktkette Migros einen erstenSieg errungen. Die Schweizer Wett-bewerbshüter gaben Migros gesterngrünes Licht für die Übernahmedes einheimischen DiscountersDenner. Der Marktführer Migroskann so wie geplant einen 70-Prozent-Anteil an Denner, derNummer drei der Schweizer Super-marktbranche, übernehmen. Aldiist bereits seit zwei Jahren in derSchweiz, Lidl will dort im Oktoberseine ersten Märkte eröffnen. (AFP)

SIEMENS

Korruption in China?Der Elektrokonzern Siemens siehtsich mit einem neuen Korruptions-verdacht in China konfrontiert. EinSiemens-Sprecher bestätigte einenBericht der „Süddeutschen Zei-tung“, wonach die chinesischenAntikorruptionsbehörden diemögliche Verstrickung des Kon-zerns in einen Bestechungsfall ineinem Krankenhaus in der ProvinzJilin untersuchen. Die Polizei habeeine chinesische Siemens-Mit-arbeiterin vorübergehend fest-genommen und verhört. Sie seiinzwischen wieder auf freiem Fußund bei Siemens vorübergehendbeurlaubt, hieß es. (dpa)

U N T E R N E H M E N