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1 Position Paper für Bundespolitiker
mit Empfehlungen des
Economic Forum Deutschland gem. e.V.(EFD) Stand: 14/3.a. März 2014
Zielsetzung: EEG-Novellierung Leitfaden für die sozialgerechte, innovative und wirtschaftsfördernde
Umsetzung der Energiewende
Mitwirkende Autoren zur Beantwortung der fünf ungelösten Fragen zur
erfolgreichen Umsetzung der Energiewende(auch im White Paper, Nov. 2013): Bottenbruch, Dagmar; B.S., MBA (Harvard), Unternehmerin und Finanzdienstleiterin
Dolan, Dipl.-Vw. Paul; Social Entrepreneur, Gründer und Chairman, Economic Forum Deutschland
Filbert, Dipl.-Kfm. Albert, ehem. Vorstandsvorsitzender der Darmstadt Energieversorgung;
Vorsitzender der TU Darmstadt Energy Center; lt. FAZ, „ein Pionier der Energiewende.“
Frederickson, Alan, MSME, MBA(Harvard), AF Capital Corporation, New Jersey,(Clean Energy)
Freitag, Dr. Frank; Freitag Energie, Kelkheim im Taunus (Expert, Energieeffizienz)
Gerbert, Dr. Gerbert, Philipp; Senior Partner, Managing Director, The Boston Consulting Group,
München, (Co-Autor, "Trendstudie2030 +" der BCG)
Gladen, Dr.-Ing. Gladen, Henner; Unternehmer, Gründer der Solar Millennium AG;
heute Venture Capital, MaMa, Berlin(Expert, Solarenergie und Desertec)
Herhold, Dr.-Ing. Herhold, Patrick; Principle, The Boston Consulting Group, München
(Co-Autor "Trendstudie 2030+" der BCG)
Hoppe Dolan, Dipl.-Päd., Elke, Social Entrepreneur, 2. Vorsitzende und geschäftsführender
Vorstand, Mitgründerin Economic Forum Deutschland gem. e.V.
Katzenbach, Prof. Dr.-Ing., Rolf; TU-Darmstadt und selbständiger Unternehmer;
Direktor Energy Center, TU-Darmstadt; wissenschaftl. Beirat, Economic Forum Deutschland
Kiehl, Dr. Reinhold, RKI-Institut, Regensburg, Kandidat für Europaparlament (CSU)
Kiessling, Dipl. Phys., Andreas; AK energy design & management consulting, Heidelberg
Müller, Hildegard, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung, Präsidiumsmitglied, Bundesverband der
Energie- und Wasserwirtschaft e.V und EFD-National Leader Award Gewinnerin 2005.
Pfannschmidt, Dr.-Ing., Heinz; ehem. CEO internationaler Konzerne ; Vorstand,
Economic Forum Deutschland; Geschäftsführer, Stiftung MUT Metallunternehmertisch
Rettenbacher, Dr. ,Arno; Chief Science Officer CSO – D. Swarovski KG, Wattens, Austria
Runkel, Jürgen, Unternehmer und Chief Technology Officer, recotrol GmbH, München.(Biofuel)
Rüter, Dipl.-Ing., Hans-Martin; Unternehmer, Gründer u.a. der Conergy AG; Geschäftsführer
RütInvest GmbH, Hamburg; EFD-National Leadership Award-Gewinner 2003.
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Inhalt
Antworten auf die fünf ungelösten Fragen zur
erfolgreichen Umsetzung der Energiewende (Antworten sind von unabhängigen Experten. Das Economic Forum
Deutschland ist partei-, branchen-, und verbandsübergreifend.)
Seite
Zielsetzung und Vorwort 3
Bestandsaufnahme der deutschen Politik zur Energiewende: 5
EEG-Ungerechtigkeiten und enorme Chancen
Antworten auf die fünf ungelösten Fragen zur erfolgreichen
Umsetzung der Energiewende:
1. Auf welche Weise sollte die Politik ein schlüssiges
Gesamtkonzept für die Energiewende gestalten? 9
2. Wie können die örtlichen Stromnetze so erneuert werden, 11
dass mehr Produzenten (mit Solar, Wind, Biomasse,
Wasser usw.) Strom dezentral ohne technische Probleme
ins Netz einspeisen können?
3. Wie kann der Netzausbau gelingen? 12
4. Wie kann der Kostenanstieg für Privathaushalte 14
und Industrie gebremst werden?
5. Wie kann die Energiewende in den europäischen 17
Kontext eingebunden werden?
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Zielsetzung dieses Papiers
Einführung in die Thematik und Expertenantworten zu den
fünf ungelösten Fragen
zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende
Frau Bundeskanzlerin Merkel und Herr Bundeswirtschafts- und Umweltminister Gabriel
haben seit Beginn der Großen Koalition betont, dass die Novellierung der EEG von 2011 zu
den höchsten Prioritäten ihrer neuen Regierung zählt.
Entscheider und Mandatsträger im Bundesministerium und -Regierung, die mit Energie-
und Umweltfragen betraut werden, erhalten mit diesem Papier Anregungen mit
Empfehlungen von anerkannten Experten aus der erneuerbaren Energiewirtschaft,
Wissenschaft, Energieversorgung, Politik und Beratung, diese Maßnahmen gesetzlich zu
verankern!
An diese Stelle gilt ein besonderer Dank allen hochqualifizierten Experten, die dieses Position
Paper – trotz Auslandsreisen, wie bei Hans-Martin Rüter, der die Fragen aus Hong Kong
beantwortete oder Herr Dr. Arno Rettenbacher, Chief Scientist, Swarovski, Österreich, der
einen Vergleich des White Papers aus 2013 dem GroKo-Regierungskoalitionsvertrag bzgl.
Energie vornahm, die Zeit genommen haben, ihre Beiträge zu Papier zu bringen. Ein
besonderer Dank gilt auch den Partnern der Boston Consulting Group, die hier mit ihrer
„Trendstudie 2030+“ mit ihrer Erlaubnis mehrfach zitiert wurden. Zur Verdichtung des
White Papers zu diesem Position Paper haben sich folgende Personen besonders verdient
gemacht:
o Dipl.-Vw. Paul Dolan
o Dr. Frank Freitag
o Dr. Henner Gladen
o Dipl.-Päd. Elke Hoppe-Dolan
o Prof. Dr.-Ing. Rolf Katzenbach
o Dipl.-Phys. Andreas Kießling
o Dr. Arno Rettenbacher
o Dr.-Ing. Peter Rößger
o Jürgen Runkel
Vorwort
Die Energiewende und das Economic Forum Deutschland gem.e.V. Das Economic Forum Deutschland beschäftigt sich mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien
seit 2002. Mit unserem National Leadership Award ehrten die Mitglieder unseres ThinkTanks
„Unternehmer der Zukunft“ bereits in 2003 einen jungen Hamburger Unternehmer für seine
Weitsicht bei der Gründung und dem Ausbau eines Unternehmens der damals jungen
Solarbranche, Herr Dipl.-Ing. Hans-Martin Rüter, der Conergy AG. Jahr für Jahr hat das
Economic Forum Deutschland Ereignisse zur Förderung von erneuerbaren Energien geplant und
durchgeführt.
Im Juni 2011 sprach Herr Dr. Michael Meister, MdB (CDU), Fraktionsvorsitzenden der
CDU/CSU im Bundestag eine Versammlung von Energieunternehmen des Economic Forum
Deutschland gem. e.V. an und erklärte die Zielsetzungen der Bundesregierung, bald das
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Erneuerbare Energiegesetzen (EEG) zur Wahl im Bundestag zu stellen. In Juli, ein Monat später,
ist das EEG verabschiedet worden.
In April 2012 organisierte das Economic Forum Deutschland für Herr Prof. Dr.-Ing. Rolf
Katzenbach, Direktor, TU-Darmstadt Energy Center eine Reise und Vorträge an der angesehenen
Princeton University, New Jersey, USA zu halten und eine Zusammenarbeit mit den Prof. Dr.-
Ing. Chiang Mung, führenden Forscher und Professor der Princeton University voranzutreiben. Prof. Katzenbachs Vorträge über die deutsche Energiewende sind in den
Fachkreisen von allen Seiten gelobt worden. Mehrere Veranstaltungen zur Energiewende und
erneuerbaren Energien fanden im Jahre 2012 beim Economic Forum Deutschland statt. Auch mit
dem Deutschen Bauerverband, Berlin, und Prof. Dr. Franz-Theo Gottwald, Schweisfurth
Stiftung, München, und recotrol GmbHs, Jürgen Runkel, fand Diskussionen und
Veranstaltungen, die von Herrn Prof. Katzenbach moderiert wurde, zu der Verwendung und
Problematik von „Biosprit“ (Teller vs. Tank) statt.
Im Frühjahr 2013 entschieden Führungskräfte des Economic Forum Deutschland eine oder
mehrere Brainstorming Sitzung(en) durchzuführen, um den Stand der Umsetzung der
Energiewende mit erneuerbaren Energien zu erfassen. Zur Hilfestellung wurde The Boston
Consulting Group, München und Düsseldorf, eingeladen, um ihre Trendstudie 2030+ zur
Thematik an Hand des vor kurzem angefertigten Berichtes, welcher im Auftrag des
Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) gegeben wurde, zu erläutern.
Alle Teilnehmer erhielten vorab den Boston Consulting Group Bericht, „Trendstudie 2030+“.
Nach der ersten Sitzung wurde von einem fünfköpfigem Gremium entschieden, dass die „fünf
wichtigsten Fragen“, die zu diesem Zeitpunkt zur erfolgreichen Umsetzung der Energiewende
ungeklärt geblieben waren, zu isolieren und ein White Paper dazu zu schreiben. Damen und
Herren, die die zu beantwortenden Fragen ausgewählt haben, sind:
Herr Albert Filbert, lt. FAZ, „ein Pionier der Energiewende“ und bis 2012 Vorsitzender des
Vorstandes der Darmstädter Energieversorgung; heute für Nachhaltigkeitsprojekte eines
Großunternehmens der deutschen Wirtschaft zuständig und Vorsitzender des Vorstandes, Beirat
des TU Darmstadt Energy Centers e.V.
Prof. Dr.-Ing. Rolf Katzenbach, Direktor, TU Darmstadt Energy Center e.V., Unternehmer und
eigenes Ingenieurbüros, anerkannter Experte weltweit für die Berechnung der Fundamente für
Hochhäuser; wissenschaftlicher Beirat des Economic Forum Deutschland.
Herr Dr. Patrick Herhold, Principle, The Boston Consutling Group, München.
Frau Dipl.-Päd. Elke Hoppe, Mitgründerin, zweite Vorsitzende und geschäftsf. Vorstand des
Economic Forum Deutschland gem. e.V. ; Social Entrepreneur.
Herr Paul Dolan, Dipl.-Volkswirt; Gründer und Vorstandsvorsitzender des Economic Forum
Deutschland gem. e.V.; Social Entrepreneur, international anerkannte Persönlichkeit zur
volkswirtschaftlichen und politischen Beurteilung Deutschlands und Europas.
Die Überlegungen sind in diesem Papier sowohl für die Öffentlichkeit als
auch für Entscheider und Mandatsträger der Landes- und Bundespolitik,
zusammengefasst.
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Einführung
Bestandsaufnahme der Deutschen Politik
zur Energiewende:
EEG-Ungerechtigkeiten und -Chancen
Millionen von Bürger werden übergebührlich belastet Stromkosten für Millionen von Bürgern werden unbezahlbar durch 53% EEG-Steuer plus
19% Mehrwertsteuer, d.h. 72% Steuern werden jedem Haushalt im Lande belastet. Menschen
mit festem Einkommen erleben Gas-, Strom-, Wasser-Rechnungen, die 300% höher sind als
vor drei Jahren. Das Ende der Erhöhungen ist nicht in Sicht. Dennoch sind Millionen von
Bürger längst am Ende ihrer Möglichkeiten angekommen, ihre Rechnungen bezahlen zu
können.
Eine Familie mit einer monatlichen Rechnung von ihrem Stadtwerk bezahlt i.H.v. 180 €.
Nur 50 € sind für Gas/Strom/Wasser und 130 € machen die Steuern aus (das sind
1.560 € - nur an Steuern im Jahr)!
Die Perversion der Verhältnisse wird noch deutlicher, wenn man die erbärmliche Lage
von Millionen von deutschen Haushalten mit 12 Milliarden Euro Überschuss bei den
Krankenkassen, dem Bundeshaushalt, das von dem Steueraufkommen zum ersten Mal in
46 Jahren bald ausgeglichen sein wird und den DAX 30 betrachtet, welches die
Kapitalisierung der größten Unternehmen seit Monaten in Rekordhöhe erreicht hat,
zusammen vergleicht. Parallel dazu hat der Bundestag die Erhöhung der
Abgeordnetenbezüge von 850 Euro/Monat beschlossen, den sogenannten Diäten und die
Altersvorsorge dadurch verändert. Deutschlands Handelsbilanz weist einen jährlichen
Überschuss von >200 Milliarden Euro aus. Die Steuerzahler garantieren mit 170 Milliarden
Euro die Zukunft des Euro und das Europaprojekt. Milliarden Steuergelder werden in
europäischen Ländern für die unterschiedlichsten Zwecke investiert, während deutsche
Bürger sich kaum noch eine warme Wohnung, ohne Sozialhilfe, leisten können.
Bürokratische Sozialhilfe verschlingt auch Steuergelder und ist eine nicht zumutbare
Demütigung für die Bürger.
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Energiepreise haben Rekord Höhen erlangt und steigen Die Bürger und die Wirtschaft haben 23,5 Milliarden Euro in 2013 für die Förderung von
Ökostrom (Wind, Sonne, Wasser, Biogas, Biomasse u.d.gl.) bezahlt – ein neuer Rekord.
Falls der EUgH (Europäischer Gerichtshof) entscheidet, ausländische erneuerbare
Stromproduzenten die gleichen Einspeise-Tarife wie inländischen Produzenten aus fairen
Wettbewerbsgründen zu gewähren, werden EEG-Umlagen noch mehr steigen.
Unternehmen vs. Bürger Über 2.100 Vielstromverbraucher/Unternehmen erhielten Rabatte i.H.v. 5,1 Milliarden Euro,
weil Arbeitsplätze angeblich durch erhöhte Strompreise gefährdet sind.
In seinem Vortrag am 27. Februar 2014, dokumentierte Herr Prof. Dr.-Ing. Eberhard Aberle,
Leiter des Institutes für Produktionsmanagement, der TU Darmstadt Deutschlands
Stromverbrauch im Jahre 2011 mit 540.8 Milliarden KWh. Das Einsparpotential der Industrie
sei enorm! Grob verteilt auf die Branchen:
Industrie: 47%
Verkehr: 3%
Haushalte: nur 26%
Handel &
Dienstleistung: 24%
Seine Erfahrung zeigt dass zwischen 20% und 40% der Energie als Wärme verloren geht.
Weil es sich um eine Summe von 5 bis 10 Milliarden Euro jährlich handelt, müssen Strategien
entwickelt werden, um Geld und Energie einzusparen …wenn die Energiewende erfolgreich
umgesetzt werden soll. Er trug seine Strategie, die viele schon adoptiert haben, vor.
Fehlende Anreize für Investitionen in Strom-und Energieeffizienz Die EEG sieht keine Anreize für Vielstromverbraucher vor, um in Engergieeffizienz oder in
Innovationen für erneuerbare Energien zu investieren. Im Gegenteil: Investiert ein
Unternehmen in seine eigenen Stromherstellungsanlagen, muss es trotzdem öffentliche
Einspeise-Tarife entrichten.
Fehlende Weiterbildungsmaßnahmen für Bürger zur Akzeptanz
für die Energiewende Die Bürgerschaft trägt die Last und die Verantwortung für die Umsetzung der Energiewende
und muss unterrichtet und weitergebildet werden, um mit den Herausforderungen der
Energiewende mit zu kommen.
Koalitionsvertrag stimmt mit dem Lissabon Vertrag
nicht ganz überein Das Lissaboner Energie-Dreieck priorisiert:
1. Nachhaltigkeit,
2. Wettbewerbsfähigkeit,
3. Sicherheit.
Das Deutsche Energie-Dreieck sieht vor:
1. Strom bezahlbar zu liefern,
2. Versorgungsicherheit,
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3. Klima- und Umweltverträglichkeit.
Denken wir doch bürgerfreundlich!
Nachfrage für Energie und die Gefahren für Frieden Der ständig steigende Bedarf an Energie, nicht nur in Deutschland und der EU, sondern
weltweit, sehen Wissenschaftler der TU Darmstadt zwischen 2010 bis 2035 bis zu 35%
wachsen. Indien und China verursachen 50% des Bedarfs.
Die Optimierung der EEG und der Ausbau von alternativen Energiequellen sind für die
Bewahrung von Frieden und Wachstum und um internationale Konflikte zu vermeiden,
von größter Bedeutung.
Energieinfrastruktur ist destabilisiert, wir fordern den freien
Markt Die selbstregulierenden Kräfte des Marktes, d.h. von Angebot und Nachfrage, sind durch
massive Interventionen außer Kraft gesetzt worden. Deutschlands Energieinfrastruktur ist
destabilisiert durch Eingriffe der Bundesregierung.
Ausländische Investoren werden benötigt. EEG abschaffen? Nein!
EEG optimieren? Ja, denn, die attraktiven Einspeise-Tarife ziehen ausländische Investoren
nach Deutschland an, die die Kosten der Energiewende mittragen und Steuerzahler
entlasten!
Unabhängigkeit von ausländischen Energien Die Abhängigkeit von russischen Energiequellen und Erd-und Gaslieferanten in Krisengebiete
des Nahen Osten, lassen die Verbesserung bzw. Optimierung des gegenwärtigen EEGs auf die
Prioritätenskala der Großen Koalition an Bedeutung noch höher steigen.
Zu dem fordert der EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger:
„Jeder Mitgliedstaat muss Vorkehrungen dafür treffen, dass Haushalte
bei einem Ausfall der größten Gasinfrastrukturen selbst im Winter
30 Tage lang mit Gas versorgt werden kann.“
Sowohl Energieeffizienz als auch alle Formen der erneuerbaren und fossilen Energien sind
gefordert. Die Zusammenarbeit von Politik, Wissenschaft, Industrie und Finanz ist sehr
wichtig für die erfolgreiche Umsetzung der Energiewende.
„Chancen der Energiewende als Schwunggrad für die
gesamte Wirtschaft“ von Herrn Andreas Kiessling, Energieexperte, Heidelberg und Frankfurt am Main
In der letzten Zeit findet zunehmend eine fast verzweifelte Verteidigung der fossilen und
nuklearen Energiewirtschaft in der Richtung statt, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien
auf einer Lüge der sogenannten Lobby des „Klimaerwärmungsmarktes“ stattfindet. Man
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spricht gar dramatisch von der „Kirche der globalen Erwärmung“. Dabei gehen die Eiferer
vollständig an der wirklichen Stärke der erneuerbaren Energien vorbei. Sie betrachten sich als
Kämpfer für den Erhalt alter Wertschöpfungsmechanismen und übersehen vollständig die
Möglichkeiten neuer und vielfältig erweiterter Wertschöpfung im Umfeld quasi unbegrenzt
und überall vorhandener Ressourcen.
Die Forderungen für Umgehungsnachhaltigkeit erzeugen natürlich einen starken Druck auf
das existierende System aus Kohle-, Uran- und Mineralölwirtschaft. Sie bieten aber bei
offener Sichtweise auf das gesellschaftliche Gesamtsystem höchste Chancen für neues
ökonomisches Wachstum mit zusätzlichen Wertschöpfungsmöglichkeiten trotz gleichzeitiger
Senkung der Ressourcenverbräuche für neue und alte Unternehmen, für die Menschen, die
Kommunen und Regionen in Verbindung mit der Stärkung Deutschlands im internationalen
Kontext.
Wachstum und Schonung des natürlichen Kapitals der Erde ist kein
Gegensatz. Neue Möglichkeiten des ökonomischen Wachstums im unmittelbaren Lebens- und
Wirkungsumfeld von Menschen, Unternehmen und Regionen sowie die erforderliche
Zugriffssicherheit auf Energie sind untrennbar miteinander verbunden. Daraus resultiert:
1. Die notwendige Verbindung von CO2-Zielen, erneuerbaren Energien und
Ressourceneffizienz bei der Bestimmung der Wege und Mittel zur Transformation
des Energiesystems.
2. Subsidiarität wird gefordert
Die grundlegende Voraussetzung zur Beherrschung dieser Dreiecksbeziehungen
besteht in der medienübergreifenden Flexibilisierung des Energiesystems zwischen
Elektrizität, Wärme, Gas und Verkehr sowie in der Verbundenheit von Akzeptanz
erzeugender subsidiärer Partizipation vielfältiger Akteure eines dezentraleren
Energiesystems mit zentralen Energieressourcen und Transportnetzen im nationalen
und europäischen Kontext.
3. Die Flexibilisierung im Gesamtsystem benötigt dabei sicher auch noch grundlastfähige und flexibel ausgleichende
Kraftwerke mit niedriger Umweltbelastung.
4. Gaswerke versus Kohlekraftwerke
Dazu sind hoch flexible und hoch effiziente Gaskraftwerke geeigneter als
Kohlekraftwerke mit geringer Flexibilität und hoher Umweltbelastung. Gaskraftwerke
bieten dabei für die Zukunft gleichzeitig die Möglichkeit der weiteren Absenkung des
Einsatzes natürlicher Ressourcen, indem wachsende, hohe Windüberschüsse in
erneuerbares Gas (inklusive Wasserstoff) zur Energiegewinnung in der gekoppelten
Kreislaufwirtschaft von Elektrizität, Gas, Wärme und Verkehr umgewandelt werden
können.
5. Grundlage für Flexibilisierung und Verbundenheit dezentraler und zentraler
Systeme sind intelligente Netze, die als Infrastruktur mit einem hohen Grad an Prozess-
Automatisierung und Interaktionen auf Energiemarktplätzen die zunehmende
9
Industrialisierung der Energiewirtschaft zu einem System vielfältiger Beteiligungen
und Interaktion von Produzenten ermöglichen.
6. Vielfalt der Energieflüsse, Subsidiarität in Verbindung mit zentralen Ressourcen,
Energieeffizienz in allen Bereichen und sich daraus ergebende neue
Energiedienstleistungen sowie die notwendige intelligente Infrastruktur sind
wirtschaftlicher Motor zur Entfaltung vielfältiger neuer Unternehmensaktivitäten.
Experten beantworten die fünf ungelösten Fragen
der Energiewende:
Frage Nr. 1:
Auf welche Weise sollte die Politik ein schlüssiges Gesamtkonzept für die
Energiewende gestalten?
a) Visionen der Zukunft vermitteln - die Stadt, das Leben, die Arbeit, die Märkte, den
Wohlstand der Zukunft. Hier bitte klicken
Grundgesetz: Transparenz, Bildungsarbeit, Aufklärung für die Bevölkerung: nur dann
ist diese bereit, auch dafür zu zahlen bzw. versteht, dass unterm Strich die
Energiewende nicht mehr kostet! Dazu gehört auch eine transparente und wahre
Kostenrechnung aller Energieformen: In der Diskussion um die Förderungen für
erneuerbare Energien werden die Subventionen und gesellschaftlichen Kosten für das
fossile Energiesystem genauso wie für die Kernenergienutzung ständig unterschlagen.
Aufklärung auch in den Bereichen Netzausbau, günstige Hochspannungsmasten
versus teurere Erdkabel usw. Einbindung der Bürger in den Netzausbau, dann mehr
Akzeptanz in der Bevölkerung!
Das Bundesministerium Bildung & Forschung ist angesprochen mitzuwirken.
b) Subsidiarität bewahren und ausbauen: “So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“ . National, Land und
Gemeinde – alle haben unterschiedlichen Ressourcen und Prioritäten.
Hier bitte klicken
Subsidiarität begrenzt: Die Energiewende kann nur in einem Miteinander von
zentralen und dezentralen Strukturen gelingen – ein "hoch dezentralisiertes System"
allein scheint nicht zielführend. Es geht um eine Mischung aus zentralen Elementen
(Großkraftwerke, Transportnetze) und dezentralen Elementen (die üblichen).
c) Ohne Energieeffizienz kann die Energiewende nicht gelingen. Wir müssen in
Zukunft funktionierende Effizienzmärkte schaffen, mit denen wir die wirtschaftliche
Reduzierung des Energiebedarfs erreichen. Energieeffizienz bringt mit sich:
Wachstum, Arbeitsplätze, Reduktion der Importabhängigkeit und Energiekosten-
belastung der Verbraucher und erhöht die Exportchancen für Anlagenmaschinenbau
und Produkte auf globalen Märkte. Der Staat muss den Rahmen abstecken und
Förderungsinstrumente bereitstellen. Die konkrete Umsetzung soll aber individuell
10
erfolgen. Durch die Beschlüsse zur Anwendung und Ausgestaltung des
Gebäudeenergieausweises ist ein wichtiges Instrument für Markttransparenz
geschaffen worden.
d) Das Zielkonzept sollte als „selbstlernendes“ Konzept Adjustierungen für
möglicherweise neue bahnbrechende Entwicklungen neuer Energietechnologien
offenlassen („Innovationen“). Hierzu ist auch besonders die Grundlagenforschung zu
stärken und zu fördern.
e) Grundprinzipien müssen im Auge behalten werden, d.h. Bestandsschutz/
Vertrauensschutz (erhält auch Investitionssicherheit) Stufenweise Herabsetzung von
Fördersätzen (so dass Energietechnologieunternehmen genug Zeit haben, um bspw.
ihre Produktion auf Auslandsmärkte umzustellen) EU-Kompatibilitätsprüfung.
f) Wir dürfen den Wärmemarkt und den Verkehr nicht vergessen. Wenn wir den CO2-
Ausstoß reduzieren wollen, müssen diese Sektoren mindestens genauso sehr im Fokus
stehen wie der Stromsektor. Auch hier gibt es bereits heute marktfähige Lösungen
wie zum Beispiel die Erdgasmobilität.
g) Im EEG kommt Innovation zu kurz: Zusammenarbeit Wissenschaft/Forschung,
Industrie, Finanz, Unternehmertum bewusst fördern. Internationale Zusammenarbeit
mit ausländischen Universitäten, Forschungsinstitute, ThinkTanks, Stiftungen, und
Public Private Partnerships mit anderen Ländern, fördern wie z.B. mit dem Bill
Clinton Climate Initiative (zum anklicken).
Forderungen im Einzelnen
1.1 Ausweitung der Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen durch
Bundesprogramme in allen Verbrauchssektoren (Privat-, Gewerbe- und
Industrieverbrauch) und für alle Energieträger. Die Senkung des Energieverbrauchs würde
insgesamt die Erreichung der Ziele der Zielkoordinaten des oben beschriebenen
Energiequadrats maßgeblich erleichtern. Im weiteren Sinne zählen zu den
Energieeffizienzmaßnahmen auch Maßnahmen, die in den Bereich der
„Nachfragesteuerung“ fallen, sog. „Demand-side-management“.
1.2 Stufenweise Herabsetzung aller Fördersätze, nicht jedoch sofortige Streichung (d.h.
auch stufenweise Senkung des Gasaufbereitungsbonus im Arbeitsentwurf des EEG vom
10.2.2014, nicht jedoch die beabsichtigte sofortige Streichung!). Im Hinblick auf eine
stufenweise Absenkung sollten alle entsprechenden energierelevanten Energieentwürfe
überprüft werden.
Damit würde für die betroffenen Unternehmen ein „Soft-landing“ möglich mit
entsprechender Umsteuerung vom Inlandsmarkt zum Export und dem damit idealerweise
verbundenen Fortbestand der entsprechenden Unternehmen.
1.3 Überprüfung der Auktionsmechanismen im Hinblick auf Energieerzeugungsklassen
und Mengenvorgaben. Die Vorgabe von Mengendeckeln, getrennt nach Erzeugungsarten,
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bewirkt bereits die Grobsteuerung im Hinblick auf kostengünstige Energiearten. Innerhalb
einer Erzeugungsklasse (bspw. onshore-Wind) würden die kostengünstigeren Projekte im
Rahmen der Feinsteuerung einen weiteren Beitrag zum kostenoptimalen Ausbau der
Energieerzeugung leisten.
1.4 Förderung lokaler, standortangepaßter Eigenerzeugung und Energiespeicherung
(sowohl im Wohnungs- und Hausbestand als auch im Gewerbe und der Industrie) zur
Netzentlastung. Die konkrete Stromnetzbelastung einschließlich vorzuhaltender
Reserveleistung ist dem jeweiligen Verbraucher vor Ort verursachungsgerecht
weiterzubelasten entsprechend den bisherigen Mechanismen einschließlich der EEG-
Umlage.
Zu vermeiden ist die Belastung der netzentlastenden Eigenerzeugung durch neue
Umlagen (Eigenstromumlagen!) und damit eine massive Verschlechterung der
Wirtschaftlichkeit bei standort- und eigenverbrauchsangepaßter Stromerzeugung durch
private und industrielle Verbraucher. Ziele, wie bspw. die Wahrung der Wirtschaftlichkeit
der Kraft-Wärmekopplung, wie im Eckpunktepapier der großen Koalition vom 21.1.14
vorgesehen, würden – bei entsprechender Umsetzung – konterkariert.
1.5 Umgestaltung des CO2-Emissionshandels im Hinblick auf eine Steigerung der
Lenkungswirkung zum Einsatz hocheffizienter Verbrennungskraftwerke.
1.6 Die Reservekraftwerke mit höchsten Wirkungsgraden und geringsten Kosten sind zu
fördern. Die Bundesnetzagentur sollte unverändert diese Aufgaben in europäischer
Abstimmung übernehmen.
1.7 Anpassung der verschiedenen, bisherigen Ziele, u.a. im Bereich Elektromobilität und
Biogas (bspw. 6 Mrd. m³ Bioerdgas in 2020) sowie im Bereich Kraft-Wärme-Kopplung
entsprechend den Vorgaben der neuen Energiegesetzgebung.
1.8 Eine Verlagerung der Kosten der Energiewende in diverse, schuldenfinanzierte Töpfe ist
abzulehnen, da es hier nur um die zeitliche Verschiebung von Problemen und die damit
einhergehende Belastung zukünftiger Generationen geht.
Frage Nr. 2:
Wie können die örtlichen Stromnetze so erneuert werden, dass mehr
Produzenten (mit Solar, Wind, Biomasse, Wasser, Biogas, Biofuel,
Erdwärme usw.) Strom dezentral ohne technische Probleme ins Netz
einspeisen können?
a) EEG Vergütung zur Steuerung der Investitionen in grundlastfähige regenerative Kraft-Wärmekopplung. Gravierendes Problem im Entwurf März EEG 2014: dies kann den des Ausbaus
der Kraft Wärmekopplung aus Biomasse extrem behindern oder festfrieren.
Das Problem: Die Vergütungssätze für Biomasse sollen zu drastisch gesenkt werden,
sodass die Anlagenhersteller und Biomasse Rohstofferzeuger Ihre Preise nicht in dem
12
Masse senken können. Bisher wurde im EEG niemals eine `Technologie
abgeschossen`, die Senkungspotenziale bei den Vergütungssätzen und den
Anlagenpreisen wurden koordiniert gesenkt, sodass die Renditen für die Investoren
immer gleich im Zielkorridor geblieben sind.
Beispiel: Windenergie, zu Beginn des EEG (1994) war der Vergütungssatz Wind bei
22 cent pro kWh , heute (2014) bei 9 Cent kWh. Die Senkung erfolgte koordinier. Mit der abruppten Vergütungsplanungs Senkung 2014 bei Biomasse auf geplant : < 250 kW = 13,66 Cent kWh , < 500 kW = 11,78 Cent kWh, bis 5000 kW = 10,55 Cent kWh , keine Einsatzklassenvergütung mehr....wird diese Nachhaltigkeit des EEG Prozesses außer Kraft gesetzt; die Hersteller können nicht in dem Masse senken; die Mindestrenditen nicht erreicht werden.
Der realistische EEG Vergütungssatz berechnet liegt u.E. bei 14,5 Cent kWh
für Biomasse, der Industriepreis für Strom aus dem Netz liegt derzeit bei
14,3 -15,5 Cent kWh.
b) Staatlich garantierte Rendite von 5 % für die (Bürger-) Finanzierung der heute
notwendigen und erprobten „ smarten“ Erzeugungs-/Verbrauchs-Infrastruktur,
einschließlich Speicher auf Mittelspannungsebene (Stadtwerke, regionale
Energieversorger. ) Intensive Förderung neuer Technologien (100% steuerliche
Absetzbarkeit).
Reduzierung von Mehrwertsteuern in Verbindung mit Investition in erneuerbare
Energien.
c) Örtliche Stromzentren und eigene Netze klingen zwar gut, sind aber nicht überall
umsetzbar und gleichzeitig wollen diejenigen, die diese bauen, auch an die öffentliche
Versorgung angeschlossen werden, um Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Daher müssen diese Personen auch an den hierfür anfallenden Kosten beteiligt
werden, ansonsten findet eine erhebliche Entsolidarisierung statt.hotovoltaik c) Seit 13 Jahren werden Photovoltaik-, Solar- und Wind-Anlagen gefördert. Diese
beiden Energiequellen dürfen keine absolute Priorität mehr genießen. Stattdessen
sollten alle Kräfte auf die umfassende Optimierung des Energiesystems
konzentriert werden.
d) Fokus auf Stromnetze ist ein völlig falscher Ansatz.
Netze reichen heute mit den ohnehin investierten Netzausbaumitteln aus. Netzverstärkung in regionalen Gegenden mit viel EE-Erzeugung ist seit über 10 Jahren
in vollem Gang (s. Nordseeküste, östliche Bundesländer u.a.). Diese müssen nur
zielgerichteter investiert werden.
Frage Nr. 3:
Wie kann der Netzausbau gelingen?
a) Der Ausbau der Erzeugung ist an den gegebenen und möglichen weiteren Ausbau
der Netze auszurichten und nicht umgekehrt. Der weitere Ausbau der Erzeugung hat
im Einklang mit den Zielen und der Realisierungen bei Effizienz, Netzstruktur und
Bedarf zu erfolgen. Die Koordination des Ausbaus der Netztechnik muss gesteuert
werden nach den Fragen:
- Welche Netze sind vorhanden?
- Wie können Netze weiter entwickelt werden?
- Wie effizient kann an welchen Standorten, mit welcher Technologie
investiert werden)
13
b) Forderung und Förderung von Demand-side management, damit weniger
Netzbelastung und weniger Netzausbau.
c) Netzausbau ist mehr als der Ausbau der Hoch- und Höchstspannungsnetze. Der
größte Teil des Netzausbaus muss im Verteilernetz stattfinden, um die dort zugebauten
dezentralen Erzeugungsanlagen aufzunehmen. Bei den Übertragungsnetzen haben wir
mit den gesetzlichen Änderungen und den Netzentwicklungsplänen einen richtigen
Weg eingeschlagen. Hier fehlt es aber derzeit noch an dem Bewusstsein und dem
Verständnis für die Notwendigkeit des Ausbaus.
Bei den Verteilernetzen muss der regulatorische Rahmen noch stark verbessert
werden. Energiewende heißt zwar zum einen mehr dezentrale Erzeugung, aber
gleichzeitig, dass wir auch neue regionale Erzeugungszentren bekommen, wie zum
Beispiel die Windenergie in Norddeutschland. Deswegen bedeutet die neue Struktur,
dass wir Netze benötigen und nicht weniger.
d) Energiespeicherung: Erweiterung der Förderungen auf lokale Energiespeicher für das Haus und Energieverbrauch vor Ort: nur damit werden sich die Speicher
analog zur PV durchsetzen können und damit werden die Netze entlastet.
e) Auf absehbare Zeit bleibt Energiepolitik in Europa weitgehend national bestimmt
– im Wesentlichen aus zwei Gründen:
1. Zum einem sind die Ausgangslagen und Interessen in den Ländern zu
unterschiedlich.
2. Zum Zweiten besteht kein Zwang zum gemeinsamen Handeln – anders als etwa
bei der Finanzpolitik, bei der der Euro "zusammenschweißt".
f) Da Strom-Leitungen (HGÜ und Supra-Leitung) für eine sichere Ganzjahresversorgung
günstiger sind als dezentrale saisonale Speicher, ist eine Vernetzung von Erzeuger
und Verbraucher anzustreben („weltweite Kupferplatte“).
Allerdings ist der europäische (später weltweite) Netzausbau ist ein genehmigungs-
rechtlich, politisch und finanzierungstechnisch komplexer, unplanbarer und lang-
widriger Prozess. Daher ist in der Übergansphase aus versorgungspolitischen
Gründen die Einbindung von lokalen/ regionalen Speichersystemen angezeigt.
Wenn verlustarme Leitungen die Verbraucher mit den kostengünstigsten regenerativen
Energie-Erzeugern verbinden, kann jede heutige (auch fossile) und zukünftige
Stromerzeugungstechnologie eingebunden werden und erhöht damit die
Versorgungssicherheit. Eine politisch geförderte „Demokratisierung“ der Strom-
Verteilung über Bürger-Beteiligungs-Projekte eröffnet der Finanzierung dieser
immensen Aufgabe die notwendigen finanziellen Mittel.
e) Der Netzausbau ist ein hochkomplexer und langwieriger Prozess. Er ist aber nur eine
Sekundärmaßnahme im Projekt „Energiewende“. Zuerst muss geklärt werden,
welcher Energiemix über die Zeitschiene überhaupt erwünscht ist. Danach ist zu
klären:
1. was für regionale Konsequenzen dies hat.
14
2. Erst danach ist sichtbar, ob überhaupt und wenn ja, wo welche Lücken entstehen
werden, die durch Netzausbau zu schließen sind!
3. Dies übrigens längst nicht mehr in rein deutscher Brille, sondern zwingend im
Abgleich mit den Plänen unserer europäischen Nachbarn.
Aktuell wird in Süddeutschland eine temporäre Erzeugungslücke ausgemacht.
Diese resultiert aber nicht durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, sondern
durch die gesetzliche Abschaltung von Atomkraftwerken. Gezielter Zubau von
erneuerbaren Energien sowie der Strombezug von Nachbarstaaten reichen weit aus,
um keinerlei Sorgen um Stromengpässe zu begründen.
Ein Netzausbau ist somit nicht notwendig!
Der Koalitionsvertrag lässt zentrale Fragen für ein Gelingen der Energiewende bisher offen.
Diese Themen umfassen den Netzausbau, einen Kapazitätsmechanismus und die Sektoren
Wärme und Verkehr, die für eine weitgehende Umstellung auf Erneuerbare Energien und eine
Absenkung der Treibhausgasemissionen erfolgskritisch sind. Dies ist keine Kritik am
Koalitionsvertrag, sollte aber berücksichtigt werden wenn man sich ggü. der Bundesregierung
positioniert.
Frage Nr. 4:
Wie kann der Kostenanstieg für Privathaushalte und Industrie gebremst
werden?
a) Nachhaltigkeit in der Energieversorgung ist gekoppelt mit der
- nachhaltigen Reduzierung von CO²
- Sicherer und preisgünstiger Energieversorgung
- Freiem Wettbewerb, weniger staatlichen Dirigismus und Regulierung.
- Wir brauchen wieder einen funktionierenden CO2-Handel.
Eine Abschwächung des Anstiegs der Kosten für regenerative Energien ist nur
möglich durch den Ausbau der regenerativen Energien unter Effizienz und Markt-
kriterien zu stellen, allerdings führt die derzeitige Förderung der regenerativen
Energien dazu, dass aus den in der Vergangenheit getätigten Investitionen sich
jährliche Altlasten von über 20. Mrd. p.a. auch über die nächsten Jahre zu tragen sind.
b) Privathaushalte leiden zusätzlich unter Mehrkosten durch die Mehrwertsteuer, die sie
(auch auf die Umlagen!) zu entrichten haben. Dies kann u.a. gemildert werden durch
die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Rechnungen für erneuerbare Energien
wie auch bei Nahrungsmitteln auf 7%.
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c) Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Energiesteuer (keine Doppelbesteuerung)
d) Überschüsse aus Bundeskassen z.B. für Verkehr, Bildung und Forschung, sind
heranzuziehen um EEG-Umlagen zu bezahlen. Subventionen für Kohleabbau sollen
durch Unterstützung der EEG-Umlage abgelöst werden. Keine heiligen Kühe!
Der Privathaushalt ist heilig für unsere Gesellschaft.
e) EEG – Umlage gilt für den Privathaushalt auf ein Minimum zu reduzieren:
Belohnt für sparsamen Umgang mit Wärme, Strom, Gas usw, sollen Haushalte, die
< …x KWh verbrauchen und Zero EEG Umlage bezahlen müssen.
>…x+ KWh verbrauchen und höhere Rate und etwas 12% EEG-Umlage bezahlen
müssen.
>…x ++KWh verbrauchen und eine noch höhere Rate und etwa 26% EEG-Umlage
bezahlen müssen.
f) Steueranreize für wärmedämmende Investitionen in Wohnhäusern bei vermieteten
Gewerbeimmobilien und Gebäuden sollten erhöht werden.
Bau und Immobilienmärkte
Strom-und Wärmepreise sind viel zu hoch und hindern die Entwicklung des Bau-
und Immobilien-Marktes (zweit größter Wirtschaftszweig neben Handel in
Deutschland).
g) Keine Kopplung mehr an den EEX-Preis (Leipziger Strombörse), damit keine
Verteuerung der erneuerbaren Energien durch ihren eigenen Erfolg mehr erfolgen
kann.
h) Stoppt! Reduzierte Strom-/Wärmepreise für ca. 2.100 Vielstromverwender der
Industrie sollten eingestellt werden. Dieser Rabatt betrug 5.1Milliarden Euro in
2013 und fiel den Privathaushalten und der Immobilienwirtschaft zur Last.
Die Ausnahmen von Industrien sind ersatzlos zu streichen. Diese sind eine
Subvention einzelner Betriebe. Entweder nimmt man alle Betriebe raus oder streicht
die Möglichkeit zur Befreiung.
i) Zunächst muss die Bemessungsbasis der EEG-Wälzungssumme, auf den zur
Aufsetzung des EEG gültigen Strompreises, zurückgesetzt werden. Die Kopplung an
den EEX-Preis war ein konstruktiver Fehler, da sich die erneuerbaren Energien
durch ihren eigenen Erfolg verteuert haben.
g) Wir plädieren für eine Streichung der Befreiung. Immer dort, wo Verschärfungen
von Emissionen kamen, entstanden gewaltige Innovationen.
Vielleicht wandern einzelne Produktionen aus Deutschland ab. Man spricht von
bis zu 30.000 Arbeitsplätzen. Aber wie viele sind verloren gegangen, als die
Bundesregierung in den letzten Jahren die Solar-, Bioenergie- und Windbranche
kaputt gemacht hat? 170.000 Arbeitsplätze! Dies wohlgemerkt in innovativen
Branchen. Durch diese beiden Maßnahmen würde der Strompreis um 4 cent
niedriger liegen!
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h) Verzicht auf die Offshore-Windkraft, da auf Dauer zu teuer.
i) Subventionen für Industriebetriebe sollten nur in dem Maße zulässig sein, wie sie
die Folgen der Energiewende abfedern können und die Energiepreissteigerungen
ursächlich der Energiewende zuzuschreiben sind. Energiepreisvergünstigungen, die
sich in anderen Ländern (u.a. USA, Mittlerer Osten) durch günstige
Ressourcensituationen einstellen (neue, billige fossile Vorkommen, Shale-Gas)
können nicht durch haushaltsbelastende Subventionen oder Ausnahmeregelungen
ausgeglichen werden.
j) Unabhängig gilt es, aktuelle Fehler im Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG), die
zu unnötigen Kostensteigerungen bei der EEG-Umlage führen, zu korrigieren.
Sinkende Börsenpreise, die den Erfolg der erneuerbaren Energien ausdrücken, dürfen
nicht länger automatisch zur Erhöhung der EEG-Umlage führen.
k) Weiterhin ist das Thema der Ausnahmetatbestände für die EEG-Umlage dringend
aufzuheben. Die Energiewende darf nicht allein zu Lasten der Privathaushalte
sowie klein- und mittelständischen Unternehmen gehen, während sich ganze
Industriezweige von der Beteiligung an der Transformation des Energiesystems
verabschiedet haben. Diese gefährdet die Akzeptanz für die notwendigen und
vielfältigen Chancen bietenden Umgestaltungsprozess.
l) Bioreinkraftstoff den Marktzutrit ermöglichen:
Bei diesem Kraftstoff handelt sich dabei um einen neuartigen Bioreinkraftstoff auf
pflanzlicher Basis zur nachhaltigen Substitution von fossilem Dieselkraftstoff. In
einem Projekt soll gezeigt werden, dass Deutschland in der Lage ist, einen DIN
590 (Mineralische Kraftstoff-DIN) konformen Dieselkraftstoff zu erzeugen, der in
allen Diesel-Motoren 1:1 wie herkömmlicher, mineralischer Diesel eingesetzt
werden kann. Es sind keinerlei Veränderungen an den Fahrzeugen wie bei Bio-
Diesel, und somit auch keine Freigaben oder Umrüstungen an den Tankeinrich-
tungen erforderlich. Dieser Kraftstoff ist äußerst schadstoffarm, reduziert über
80% die Feinstaubbelastung, verringert deutlich die Abhängigkeiten von Importen
und ist weitestgehend gefahrlos im Handling (Wassergefährdungsklasse 1). Er ist
zudem preisgünstig herstellbar. Das Projekt soll mit Projektpartnern wie dem
Frankfurter Flughafen, der Stadt Darmstadt, MAN-Nutzfahrzeuge u.a. umgesetzt
werden. Motorisch wird die TU Darmstadt die Untersuchungen begleiten.
m) Eigenstromerzeuger, die in innovative Technologien, wie klimaschonende Kraft-
Wärme-Kopplungsanlagen und sowohl das eigene Unternehmen versorgen können,
als auch zum Energievorrat beitragen, dürfen nicht dafür zusätzlich mit EEG-
Umlagen bestraft werden. Es ist eine Abwanderung von Unternehmen ins
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Ausland und das Scheitern der Energiewende zu befürchten, wenn diese Politik
beibehalten wird, denn als Folge werden Strom-/Gaskosten auf wenige Abnehmer
verteilt und noch teurerer
n) Einrichtung einer Industriekompetenzinitiative „Senkung von Energiekosten in
Industriebetrieben und Steigerung der Versorgungssicherheit durch Übernahme von
Eigenverantwortung unter Nutzung sowohl der wirtschaftlichen als auch technischen
Möglichkeiten des Gesetzes- und Verordnungsrahmens.
Beispielhaft ist Prof. Eberhart Aberles Programm an der TU Darmstadt und
das dortige Energy Center.
o) EEG-Umlage bringt Investitionen nach Deutschland für Ökostrom und die
einhergehenden Einspeisetarife, aber es wird behauptet, dass sie Investitionen im
Bereich der IT-Stromverwender hindert, obwohl die digitale Infrastruktur die Basis für
Innovationstreibende, wie Industrie 4.0, Cloud Computing, Big Data, ganz zu
schweigen von den Chemieindustrie, der Bahn und Straßenbahn, ist. In diesem
Konflikt gilt vorläufig die Zukunft von erneuerbaren Energien Vorrang zu
geben.
p) Die öffentliche Diskussion beschränkt sich zu häufig auf die Frage der Verteilung der
Kosten. Sicherlich gibt es hier auch Anpassungsbedarf. Gerade die Tendenz sich aus
der Solidargemeinschaft durch Eigenverbrauch zu verabschieden, aber die eigene
Versorgungssicherheit von den regulären Stromkunden finanzieren zu lassen, ist
kritisch zu sehen. Im Fokus sollte aber derzeit stehen:
1. Wie bekommen wir ein kosteneffizienteres System hin, welches gleichzeitig den
Ausbau der Erneuerbaren Energien weiter anreizt.
2. Hier plädieren wir für marktwirtschaftliche Anreiz-Systeme, zum Beispiel in
Form einer verpflichtenden Direktvermarktung, welche für die Produzenten der
Erneuerbaren Energien Anreize schafft, auf Nachfrage zu reagieren.
q) Es gibt nur eine Lösung:
Rückkehr zur Energie- und wirtschaftspolitischen Vernunft.
Rentabilität und Sicherstellung der Energieversorgung bei geordnetem Ausbau
Konventioneller und erneuerbarer Energien unter den Bedingungen des
Wettbewerbs.
Frage Nr. 5:
Wie kann die Energiewende in den europäischen Kontext eingebunden
werden? a) Einrichtung einer Europäischen Netzagentur mit nationalem Durchgriffsrecht.
(Nationalstaatlich unannehmbar aber absolut notwendig, um den Prozess zu
beschleunigen).
Schaffung Europa weit bindender EE-Ziele oder kompensatorischer Zahlung.
Schaffung eines revolvierenden EU-Fonds zur Finanzierung von EE-Technolo-
gien und Projekten, mit denen EU-Mitgliedsstaaten als zahlende Stromabnehmer
ihren Verpflichtungen zur CO2-Reduktion kostengünstig erfüllen können.
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b) Ein Kapazitätsmärkt und internationalen Stromhandel fördern.
Um die Versorgungssicherheit, insbesondere in Bayern und Baden Württemberg zu
sichern, auch nach dem Abschalten der Atomkraftwerke, müssen auf europäischer
Ebene ein Kapazitätsmarkt eingeschaltet werden. Über europaweite Ausschreibungen
sollte die kostengünstigste Leistung ermittelt werden, die zur Wahrung der Versor-
gungssicherheit notwendig ist. Die Ausschreibung der notwendigen Leistungen
müsste Technologie offen erfolgen, aber CO² Obergrenzen für Co² festlegen, die sich
daran beteiligen.
c) Es gilt das europäische Verbundsystem zu sichern, da es mit seinen ausgleichenden
Effekten dazu beiträgt, die Versorgungssicherheit in Europa auf einen hohen Stand zu
halten. Gleichzeitig ist aber Subsidiarität zu gewährleisten, um den von der EU-
Kommission selbst ausgerufenen Anspruch zur Entwicklung eines deutlich
wettbewerblicher Energiesystems gerecht zu werden.
Europa muss aber ebenso eine Entscheidung treffen. Wenn der EU-Kommissar für
Energie nach neuen Förderungen für Steinkohle- und Kernkraftwerke ruft, ist dies
kontraproduktiv zu den Zielen eines nachhaltigen Energiesystems bei hohem
wettbewerblichen Anspruch zur Entfaltung vielfältiger wirtschaftlicher Akteure.
Die Umgestaltung des Energiesystems erfolgt auf dieser Basis von unten nach
oben. Ein in Brüssel festgelegtes, starres System, das entgegengesetzt von oben nach
unten aufgesetzt wird, führt zu keiner Akzeptanz und verhindert Partizipation breiter
Interessengruppen zu Gunsten weniger Akteure.
Die Chancen für neue Arbeitsplätze in Europa besteht in der Vielfalt. In Deutschland
wuchs mit dem seit 2010 stark wachsenden Anteil an dezentraler Erzeugung (1990:
ca. 1.000 Kraftwerke; 2012: ca. 1.2 Millionen Kraftwerke) in den Verteilungsnetzen,
Netzrückkäufen durch die Gemeinden sowie mit regionalen und lokalen
Energiekonzepten in den Bundesländern, den Regionen und Kommunen aber auch bei
den Bürgern und Unternehmen in Verbindung mit ihren Liegenschaften die
Erkenntnis, dass im Kern auch die Fragestellung zu beantworten ist, wo die
Energiewende stattfindet.
Mit dem breiten Engagement für die Energiewende und der damit verbundenen hohen
Zustimmungsrate bei der Bevölkerung hat Deutschland die einmalige Chance, in
Europa Impulsgeber für den notwendigen Umbau des Energiesystems zu sein. Mit
den wirtschaftlichen Möglichkeiten einer hohen Beteiligung erhöht sich gleichzeitig
die Diversifizierung der Energieangebote zur Gewährleistung von
Versorgungssicherheit gegenüber zentralen, angreifbaren Systemen.
d) Auch wenn wir die Energiewende bislang als deutsches Projekt begriffen haben, so
haben unsere Handlungen unmittelbar Auswirkungen auf unsere Nachtbarländer.
Unsere Strommärkte sind schon lange nicht mehr getrennt zu betrachten. Deswegen
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muss die Energiewende europäisch gedacht werden, und alle Maßnahmen müssen
auch auf ihre Auswirkungen auf unsere Nachbarn geprüft werden. Ende
Economic Forum Deutschland gem. e.V., Paul Dolan, Elke Hoppe Dolan
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