Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

"Innere Aufrüstung in der EU

und

Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken"2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen

Jugendtreffens der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark

Berlin, 09.01.2010

Die nächsten Stunden... ;-)

Teil 1: Innere Aufrüstung in der EU

Handlungsfelder & Akteure

Sicherheitsbegriff

Überwachung: Überblick und Beispiele

Warum ist pauschale Überwachung gefährlich?

Plenum: Fragen & Antworten?

Teil 2: Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

Web 2.0-Nutzung im Beispiel

Vor- und Nachteile einzelner Plattformen

Gefahren der Web 2.0-Nutzung im Detail

Plenum: Fragen & Antworten?

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Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Koordination, Vernetzung und Austausch

Deutschland (hoffentlich bald: KoordinationsbüroBerlin) und Europa

Information, Bildung, Aufklärung

Vorträge, Workshops, Seminare, Podiumsdiskussionen

Infostände

Aktivismus, Protest und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilungen, Kunstaktionen, Flashmobs, Demonstrationen...

www.aktion-fsa.de

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Sicherheitsektor und Überwachung - Handlungsfelder

1.Migrationsbekämpfung

2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität

3.Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, Wirtschaftskriminalität

4.„Riot Control“, Kontrolle und Verfolgung politischer Aktivitäten?

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Teil 1:

Innere Aufrüstung in der EU

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Überwachung - die treibenden Kräfte

Politik

Geheimdienste, Polizeien, Militär

Sicherheits- und Rüstungsindustrie

IBM, Siemens, Alcatel, Sagem, SPSS, T-Systems, Safe ID Solutions AG, ABB...

Contentindustrie („Contentmafia“)

Vivendi, Virgin, SonyBMG, EMI (bzw. deren Lobbyverbände)...

Sicherheitsforschung

Framework Programme 7 (FP7) der EU...

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Kurzer Exkurs

Was für Sicherheit eigentlich?

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Exkurs: Sicherheit? Was für Sicherheit?

Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs vielschichtig besetzt:

„sichere/gesicherte Erkenntnisse“ (Wissenschaft, Philosophie)

Soziale Sicherheit

polizeilich/militärischeSicherheit

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Exkurs: Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der sozialen Sicherheit und dem Aufbau des Sicherheitssektors?

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Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors ?

Abbau der Sozial- und Transferleistungen

Reduktion der Gesundheitsversorgung

Einschnitte bei sozio-kulturelle Programmen

Einschnitte bei Beratungs- und Hilfsangeboten

Einführung von Studiengebühren

Anti-Terror-Gesetze

Verschmelzung von Polizei, Militär und Geheimdiensten

Ausbau der Präventiv- und Exekutivbefugnisse

Ausbau der Überwachungs-instrumentarien

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Überwachung

Überblick und Beispiele

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Überwachung – das Panopticon

Überwachung jeder Kommunikation

Überwachung aller Steuer- und Finanztransaktionen

Überwachung aller Reisebewegungen

Zentralisierte Datenbanken

permanenter Zugriff

beliebige Verknüpfbarkeit

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Überwachung – Gesetzliche Maßnahmen EU/national

Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale Datenbanken

Steuer-ID: „Individuelle Personenkennziffer“

„Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, „Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“

Egesundheitskarte, Elena

Zentrales Melderegister

Flugpassagierdaten

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Überwachung – weitere Stichworte EU/national

SIS II, SIS III, VIS

Frontex

Vertrag von Prüm

EuroDAC bzw. zentrale europäische Biometriedatenbank

zentrale Abhör- und Überwachungszentralen

EuroPol, EuroPol-IS

Cybercrime-Konvention

Video-Überwachung

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Anti-Terror-Gesetzgebung gegen politische Partizipation?

Beispiel Gefährderdatei Links: präventive Datensammlung politischer AktivistInnen

Verschärfte Meldeauflagen („Reiseverbote“)

Unangemeldete Hausbesuche

Platzverweise

Internationaler Datenaustausch über politisch aktive Menschen

Verschärfte Grenzkontrollen

Einreiseverbote

Ermittlungsinstrument: u.a. Vorratsdatenspeicherung?

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Überwachung

Warum ist das eigentlich gefährlich?

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Überwachung – Warum ist das eigentlich gefährlich?

„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

„Man kann doch dem Staat grundsätzlich vertrauen!“

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Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“?

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn der Staat seinen Bürgern, die Bürger dem Staat mißtrauen und die

Politik permanent Angst vor Terrorismus und Kriminalität schürt?

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Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“?

Kann es in einem allwissenden, alles überwachenden Staat noch „Freiheit“

geben?

Ist ein solcher Staat noch demokratisch?

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„Der Sonnenstaat des Dr. Herold“ (Enzensberger)

Aus: Horst Herold, in: TransAtlantik, 1980

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Fragen & Antworten, Teil 1

...

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Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

Teil 2

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Neue Medien als Instrumente der politischen Arbeit – das „Web 2.0“

?

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

Twitter

Weiterverbreitung („Tickerfunktion“)

Terminankündigung

(begrenzt) Mobilisierung

Facebook

Weiterverbreitung („Tickerfunktion“)

(begrenzt) Community-building

Terminankündigung

(begrenzt) Mobilisierung

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Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

YouTube, Vimeo, Flickr

Hosting und Weiterverbreitung von Multimedia-Material

Mediawiki (selbstbetrieben)

Kollaboration

Mailinglisten (selbstbetrieben)

Weiterverbreitung („Tickerfunktion“)

Terminankündigung

(begrenzt) Mobilisierung

(begrenzt) Diskussion

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Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web 2.0-“Strategie“

Website (neue Artikel, Ankündigungen, Termine...)

→ Twitter

→ Facebook

→ ping.fm

→ 30 weitere Services (Digg, StumbleUpon, Del.icio.us, FriendFeed, Identi.ca...)

YouTube (neue Videos), Flickr (neue Photos)

→ Twitter

→ Facebook

→ ping.fm

→ 30 weitere Services (s.o.)

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Neue Medien als Instrument politischer Arbeit

Vorteile:

Kostengünstig

u.U. breite Streuung

u.U. gute Mobilisierungsmöglichkeiten

Kollaborationsmöglichkeiten

Nachteile

Pflege zeitintensiv

Rezipientengruppe z.T. beschränkt

ggf. technisches Know-how erforderlich

Datenschutz-Problematik

Unverbindlichkeit

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Neue Medien als Instrument politischer Arbeit

Gefahren bei Benutzung des Web 2.0

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Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0

Sexuelle Vorlieben

Krankheiten, genetische Dispositionen

Konsumverhalten

Bewegungsprofile

Politische Betätigung

Gesellschaftliches Engagement

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Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0

Beziehungen, soziales Netz:

private BeziehungenArzt-PatientAnwalt-KlientJournalist-InformantSeelsorge/Beratungsstelle-HilfesuchendePartner, Geliebte, Freunde

politische BeziehungenPolitische Netzwerke und OrganisationenKampagnenplanungen

berufliche BeziehungenGeschäftsbeziehungen

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Fragen & Antworten, Teil 2

...

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Akteure & Infos

Aktion Freiheit statt Angst e.V.(http://www.aktion-freiheitstattangst.org)

No Border-Network (http://www.noborder.org/; englisch)

Euro-Police-Blog (http://euro-police.noblogs.org/)

Statewatch (http://www.statewatch.org; englisch)

Humanistische Union e.V. (http://www.humanistische-union.de)

Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz (http://www.datenschutzzentrum.de)

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Vielen Dank! Noch Fragen?

Ricardo Cristof Remmert-FontesMobile: +49-170-2487266E-Mail: rcrf@aktion-fsa.de

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Jupiterstrasse 18D-12057 Berlin

Tel: +49-30-692099220Fax: +49-30-692099229

E-Mail: kontakt@aktion-fsa.deWeb: http://www.aktion-fsa.de

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