Innere Aufrüstung in der EU und Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

"Innere Aufrüstung in der EU

und

Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken"2-teiliger Workshop im Rahmen des 15. Antifaschistischen

Jugendtreffens der VVN-BdA im Statthaus Böcklerpark

Berlin, 09.01.2010

Die nächsten Stunden... ;-)

Teil 1: Innere Aufrüstung in der EU

Handlungsfelder & Akteure

Sicherheitsbegriff

Überwachung: Überblick und Beispiele

Warum ist pauschale Überwachung gefährlich?

Plenum: Fragen & Antworten?

Teil 2: Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

Web 2.0-Nutzung im Beispiel

Vor- und Nachteile einzelner Plattformen

Gefahren der Web 2.0-Nutzung im Detail

Plenum: Fragen & Antworten?

09.01.10 Ricardo Cristof Remmert-Fontes 3

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Koordination, Vernetzung und Austausch

Deutschland (hoffentlich bald: KoordinationsbüroBerlin) und Europa

Information, Bildung, Aufklärung

Vorträge, Workshops, Seminare, Podiumsdiskussionen

Infostände

Aktivismus, Protest und Öffentlichkeitsarbeit

Pressemitteilungen, Kunstaktionen, Flashmobs, Demonstrationen...

www.aktion-fsa.de


Sicherheitsektor und Überwachung - Handlungsfelder

1.Migrationsbekämpfung

2.Terrorismusbekämpfung, Gewaltkriminalität

3.Verfolgung von Urheberrechtsverstößen, Wirtschaftskriminalität

4.„Riot Control“, Kontrolle und Verfolgung politischer Aktivitäten?


Teil 1:

Innere Aufrüstung in der EU


Überwachung - die treibenden Kräfte

Politik

Geheimdienste, Polizeien, Militär

Sicherheits- und Rüstungsindustrie

IBM, Siemens, Alcatel, Sagem, SPSS, T-Systems, Safe ID Solutions AG, ABB...

Contentindustrie („Contentmafia“)

Vivendi, Virgin, SonyBMG, EMI (bzw. deren Lobbyverbände)...

Sicherheitsforschung

Framework Programme 7 (FP7) der EU...


Kurzer Exkurs

Was für Sicherheit eigentlich?


Exkurs: Sicherheit? Was für Sicherheit?

Der Begriff der Sicherheit ist im wissenschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Diskurs vielschichtig besetzt:

„sichere/gesicherte Erkenntnisse“ (Wissenschaft, Philosophie)

Soziale Sicherheit

polizeilich/militärischeSicherheit


Exkurs: Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors

Gibt es einen Zusammenhang zwischen dem Abbau der sozialen Sicherheit und dem Aufbau des Sicherheitssektors?


Erosion des Sozialstaats, Entwicklung des Sicherheitssektors ?

Abbau der Sozial- und Transferleistungen

Reduktion der Gesundheitsversorgung

Einschnitte bei sozio-kulturelle Programmen

Einschnitte bei Beratungs- und Hilfsangeboten

Einführung von Studiengebühren

Anti-Terror-Gesetze

Verschmelzung von Polizei, Militär und Geheimdiensten

Ausbau der Präventiv- und Exekutivbefugnisse

Ausbau der Überwachungs-instrumentarien


Überwachung

Überblick und Beispiele


Überwachung – das Panopticon

Überwachung jeder Kommunikation

Überwachung aller Steuer- und Finanztransaktionen

Überwachung aller Reisebewegungen

Zentralisierte Datenbanken

permanenter Zugriff

beliebige Verknüpfbarkeit


Überwachung – Gesetzliche Maßnahmen EU/national

Paßgesetz: Biometrische Pässe mit RFID, (de-) zentrale Datenbanken

Steuer-ID: „Individuelle Personenkennziffer“

„Gemeinsame-Dateien-Gesetz“, „Gemeinsames Terrorismus-Abwehrzentrum (GTAZ)“

Egesundheitskarte, Elena

Zentrales Melderegister

Flugpassagierdaten


Überwachung – weitere Stichworte EU/national

SIS II, SIS III, VIS

Frontex

Vertrag von Prüm

EuroDAC bzw. zentrale europäische Biometriedatenbank

zentrale Abhör- und Überwachungszentralen

EuroPol, EuroPol-IS

Cybercrime-Konvention

Video-Überwachung


Anti-Terror-Gesetzgebung gegen politische Partizipation?

Beispiel Gefährderdatei Links: präventive Datensammlung politischer AktivistInnen

Verschärfte Meldeauflagen („Reiseverbote“)

Unangemeldete Hausbesuche

Platzverweise

Internationaler Datenaustausch über politisch aktive Menschen

Verschärfte Grenzkontrollen

Einreiseverbote

Ermittlungsinstrument: u.a. Vorratsdatenspeicherung?


Überwachung

Warum ist das eigentlich gefährlich?


Überwachung – Warum ist das eigentlich gefährlich?

„Ich habe doch nichts zu verbergen!“

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten!“

„Man kann doch dem Staat grundsätzlich vertrauen!“


Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“?

Was bedeutet es für eine Gesellschaft, wenn der Staat seinen Bürgern, die Bürger dem Staat mißtrauen und die

Politik permanent Angst vor Terrorismus und Kriminalität schürt?


Die Mißtrauensgesellschaft – „Stasi 2.0“?

Kann es in einem allwissenden, alles überwachenden Staat noch „Freiheit“

geben?

Ist ein solcher Staat noch demokratisch?


„Der Sonnenstaat des Dr. Herold“ (Enzensberger)

Aus: Horst Herold, in: TransAtlantik, 1980


Fragen & Antworten, Teil 1

...


Aktivismus im Netz: Chancen & Risiken

Teil 2


Neue Medien als Instrumente der politischen Arbeit – das „Web 2.0“

?


Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

Twitter

Weiterverbreitung („Tickerfunktion“)

Terminankündigung

(begrenzt) Mobilisierung

Facebook


(begrenzt) Community-building

Terminankündigung



Aktion Freiheit statt Angst e.V. nutzt:

YouTube, Vimeo, Flickr

Hosting und Weiterverbreitung von Multimedia-Material

Mediawiki (selbstbetrieben)

Kollaboration

Mailinglisten (selbstbetrieben)


Terminankündigung


(begrenzt) Diskussion


Aktion Freiheit statt Angst e.V., Web 2.0-“Strategie“

Website (neue Artikel, Ankündigungen, Termine...)

→ Twitter

→ Facebook

→ ping.fm

→ 30 weitere Services (Digg, StumbleUpon, Del.icio.us, FriendFeed, Identi.ca...)

YouTube (neue Videos), Flickr (neue Photos)

→ Twitter

→ Facebook

→ ping.fm

→ 30 weitere Services (s.o.)


Neue Medien als Instrument politischer Arbeit

Vorteile:

Kostengünstig

u.U. breite Streuung

u.U. gute Mobilisierungsmöglichkeiten

Kollaborationsmöglichkeiten

Nachteile

Pflege zeitintensiv

Rezipientengruppe z.T. beschränkt

ggf. technisches Know-how erforderlich

Datenschutz-Problematik

Unverbindlichkeit


Neue Medien als Instrument politischer Arbeit

Gefahren bei Benutzung des Web 2.0


Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0

Sexuelle Vorlieben

Krankheiten, genetische Dispositionen

Konsumverhalten

Bewegungsprofile

Politische Betätigung

Gesellschaftliches Engagement


Gefahren von Profiling bei der Benutzung des Web 2.0

Beziehungen, soziales Netz:

private BeziehungenArzt-PatientAnwalt-KlientJournalist-InformantSeelsorge/Beratungsstelle-HilfesuchendePartner, Geliebte, Freunde

politische BeziehungenPolitische Netzwerke und OrganisationenKampagnenplanungen

berufliche BeziehungenGeschäftsbeziehungen


Fragen & Antworten, Teil 2

...


Akteure & Infos

Aktion Freiheit statt Angst e.V.(http://www.aktion-freiheitstattangst.org)

No Border-Network (http://www.noborder.org/; englisch)

Euro-Police-Blog (http://euro-police.noblogs.org/)

Statewatch (http://www.statewatch.org; englisch)

Humanistische Union e.V. (http://www.humanistische-union.de)

Unabhängiges Landeszentrum f. Datenschutz (http://www.datenschutzzentrum.de)

http://www.aktion-freiheitstattangst.org/

http://www.noborder.org/

http://euro-police.noblogs.org/

http://www.statewatch.org/

http://www.humanistische-union.de/

http://www.datenschutzzentrum.de/


Vielen Dank! Noch Fragen?

Ricardo Cristof Remmert-FontesMobile: +49-170-2487266E-Mail: [email protected]

Aktion Freiheit statt Angst e.V.

Jupiterstrasse 18D-12057 Berlin

Tel: +49-30-692099220Fax: +49-30-692099229

E-Mail: [email protected]: http://www.aktion-fsa.de


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http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/

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