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Service

GS222t

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Arbeitsgemeinschaft der bayerischen Versicherungsämter und Gemeinden

10621291

Anrechenbares Einkommen im neuenHinterbliebenenrecht

Addition von Pflegezeiten

Themen für die 20. Jahrestagung am 08.04.2014 in Bad Wörishofen:

13:30 bis 14:15 Uhr

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Renten wegen Todes

Einkommensanrechnung

10621291

Witwenrenten, Witwerrenten

Waisenrenten an über 18 Jahre alte Waisen

Rente an geschiedenen Ehegatten

Erziehungsrente

Renten wegen Todes

4

Rentenartfaktor

1,0

Renten wegen Todes

(Keine) Einkommensanrechnung

10621391

3 KM

Tod

KeineAnrechnung

bei Witwen- und Witwerrenten

Anrechnung

Wir benötigen die Daten zur Einkommensanrechnung ab dem Monat des Rentenbeginns!

5

Einkommensanrechnung

Art des Einkommens feststellen

Einkommen „Netto“ umrechnen

Ggf. Einkommensvergleich vornehmen

Bezugszeitraum nach Art des Einkommens

Ggf. Einkommensminderung berücksichtigen

Freibetrag ermitteln

Freibetrag vom „Nettoeinkommen“ absetzen

Monatliche Bruttorente ermitteln

Anrechnungsbetrag feststellen

Arbeitsschritte bei der Einkommensanrechnung auf Hinterbliebenenrenten:

05740391

Hier brauchen wir Ihre Unterstützung!

6

Einkommensanrechnung

Rechtsanwendung für Hinterbliebenenrenten

§ 114 Abs. 1 SGB IV

ja

ja

Ehe vor 01.01.02 geschlossen ?

nein

nein

Ein Ehegatte vor 02.01.62 geboren ?

nein

Versicherter nach 31.12.01 verstorben ?

ja

01.01.02

„altes“ Hinterbliebenenrecht „neues“ Hinterbliebenenrecht

10621031

7

Einkommensanrechnung

Anrechenbare Einkommensarten

10620291

Erwerbseinkommen

Erwerbsersatzeinkommen

Vermögenseinkommen

Leistungen, die erbracht werden, um Erwerbseinkommen zu ersetzen

Positive Summe der positiven oder negativen Überschüsse, Gewinne oder Verluste

Elterngeld

8 10621791

Einkommensanrechnung

Erwerbseinkommen

Altes Recht Arbeitsentgelt

Anrechenbare Einkommen – Erwerbseinkommen

Arbeitseinkommen

vergleichbares Einkommen

Neues Recht

steuerfreier Aufstockungsbetrag aus Altersteilzeitarbeit

9

Einkommensanrechnung

Kurzfristige Erwerbsersatzeinkommen

13770891

Beispiele

Krankengeld

Verletztengeld

Mutterschaftsgeld

Übergangsgeld

Arbeitslosengeld

Unterhaltsgeld

Kurzarbeitergeld

Konkursausfallgeld

Altersübergangsgeld

Vorruhestandsgeld (Ost)

Neues Recht

Privates Krankengeld,Privates Arbeitslosengeld,Krankentagegeld,Streikgelder

Altes Recht

10

Einkommensanrechnung

Dauerhafte Erwerbsersatzeinkommen

13770991

Beispiele

Renten wegen Erwerbsminderung

Altersrenten

Bergmannsrente

Knappschaftsausgleichsleistung

Altersrente der Landwirte

Verletztenrente der Unfallversicherung

Beamtenversorgung und vergleichbare Bezüge

Berufsständische Versorgung

Berufsschadensausgleich

Betriebsrenten

Private Renten

Neues RechtAltes Recht

„Rürup“-Rente

11 10621891

Einkommensanrechnung

Die positive Summe der Überschüsse(Saldierung der Gewinne und Verluste)

Einnahmen aus Kapital

Anrechenbare Einkommen – NEUES RECHT

Auszahlung einer eigenen Lebensversicherung

Rückkauf einer Versicherung

Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung

PrivateVeräußerungsgewinne

Vermögenseinkommen

über 801,00 EUR

im Kalenderjahr

über 600,00 EUR

im Kalenderjahr

12 10621991

Einkommensanrechnung

Keine Kapitaleinkünfte im Einkommensteuerbescheid.Die Abgeltungssteuer in Höhe von 25% greift

Einkünfte aus Kapitalvermögen (§ 20 EStG) ab 01.01.09

Mit Abgeltungssteuer Ohne Abgeltungssteuer

Nachweis:

Bescheinigung der auszahlenden Stelle über die gezahlten Kapitalerträge

Nachweis:

Einkommensteuerbescheid

Von der Veranlagungsoption nach § 32d Abs. 6 EStG wird Gebrauch gemacht

Wo taucht das Kapital- vermögen im Einkommen-steuerbescheid auf?

13 10622191

Einkommensanrechnung

Zuordnung zu einem bestimmten Zeitraum

Abgrenzung bei Vermögenseinkommen zwischen...

Laufendem

4-jährige SpareinlageAuszahlung der Zinsen jährlich 31.03. (Bundesschatzbrief Typ A)

Zahlung in einem Betrag für bis zu 12 Monate

Einmaligem

oder

Zuordnung zu keinem bestimmten Zeitraum

Zahlung in einem Betrag für mehr als 12 Monate

oder

4-jährige SpareinlageAuszahlung der ZinsenEnde der Anlagefrist (Bundesschatzbrief Typ B)

Beispiel

14 10622391

Einkommensanrechnung

Zuordnung einmalig gezahltes Vermögenseinkommen

keineZuordnung

zu einem Zeitraummöglich

12 Kalendermonate

Auszahlung

Zahlungin einem Betrag

für mehr als12 Monate

Zuordnungjeweils 1/12

des Auszahlungs-betrages

15

Beispiel

Rente und Einkommen

Nicht zu berücksichtigende Einkommen

05390531

Unterhaltsleistungen

Renten nach Lastenausgleichs- und Bundesentschädigungsgesetz

Arbeitslosengeld II

Kriegsopferfürsorge

Sozialhilfe

Leistungen nach BaföG

Grund- und Ausgleichsrente nach BVG

Erziehungsgeld

Wohngeld

„Riester“-Rente, aber nur die Teile, die gefördert werden

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Einkommensanrechnung

Erwerbseinkommen KurzfristigeErwerbsersatzeinkommen

Krankengeld - Beitragsanteil

Kurzarbeitergeld - 40,0 %

Arbeitnehmer - 40,0 %

Beamte - 27,5 %

Selbständige - 39,8 %

Ermittlung der „Nettobeträge“

10620891

Beispiel

Verletztengeld - Beitragsanteil

Elterngeld

voller Monatsbetrag - 300 EUR

halber Monatsbetrag - 150 EUR

17 10622491

Einkommensanrechnung

Ermittlung „Nettobeträge“

Leistungsbeginn

2010in %

2011in %

Nettobis 10.08.10

abzüglich Steueranteil

3

Bruttoab 11.08.10 13 14

Beispiele

Bruttoab 01.07.11 (für alle) 13 14

Rente der gesetzl. RV und Altersrente der Landwirte

18 10622791

Einkommensanrechnung

Ermittlung „Nettobeträge“ Vermögenseinkommen Beispiel

Kürzungin %

Kapitaleinkünfte (30) 25

Steuerpflichtige Versicherungen (30) 25

Vermietung und Verpachtung 25

Veräußerungsgewinn 25

Laufendes oder einmaliges Vermögenseinkommen

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Einkommensanrechnung

Freibetrag

26,4• Erziehungsrente• Witwen / Witwerrente

17,6• Waisenrente

Aktueller Rentenwert(Wohnort West)

Multiplikator

5,6pro Kind(mit Waisenrenten-berechtigung)

Freibetragsberechnung

06311891

Aktueller Rentenwert (Ost)(Wohnort Ost)

X =

+

oder

20

Einkommensanrechnung

Feststellung des monatlichen Rentenbetrags

06310291

zu berücksichtigendes Einkommen

Freibetrag

maßgebendes Einkommen=

40 %des maßgebendenEinkommens

ungekürzte Rente

-

Gekürzte Rente=

-

21

Einkommensanrechnung

Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen

10621491

Einkommenserhöhungen nächsteÜberprüfung

Rentenanpassung(zum 01.07.)

Einkommensminderungen < 10 %*

Ausnahme

* Nach Wegfall von kurzfristigem Erwerbsersatzeinkommen

Einkommensminderungen > 10 %

Kurzfristiges Ersatzeinkommen

Eintrittder Änderung(tagegenau)

22

Einkommensanrechnung

Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen

10621691

Regelmäßiges Kapitalvermögen(Einkünfte aus Vermietung / Verpachtung)

Einkommenserhöhungen

nächsteÜberprüfung

Rentenanpassung(zum 01.07.)Einkommensminderungen < 10 %

Einkommensminderungen > 10 %*

Hinweis

* Nach Eingang des Steuerbescheides ist das gesamte Kalenderjahr zu überprüfen

Monatnach

Mitteilung

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Einkommensanrechnung

Zeitpunkt der Berücksichtigung von Einkommensänderungen

10621591

Einmaliges Kapitalvermögen

Kapitalvermögen (positiv/negativ)

private Veräußerungsgeschäfte (positiv/negativ)

steuerfreie Versicherungen

steuerpflichtige Versicherungen (positiv/negativ)

12 KM

KMnach

Zahlung

Berücksichtigung von regelmäßigen Einkommen

und

24

Pflegepersonen

Neufassung § 19 SGB XI

11941691

... „pflegebedürftige Person“ ...

31.12.12 01.01.13

... „pflegebedürftige Person“ ... ... „oder mehrerepflegebedürftige Personen“ ...

Im Rentenantrag R 100 Bei Frage 6.2 wird konkret darauf hingewiesen.

Im Antrag auf Kontenklärung V 100 Eintragungen bei Frage 3.1 möglich.

25

Arbeitnehmer BArbeitnehmer A

Pflegeperson

Neufassung § 19 SGB XI

pflegebedürftigePerson A(Pflegestufe I)

8 Std. / Woche

11941791

pflegebedürftigePerson B(Pflegestufe I) gesamt

14 Std.

7 Std. / Woche

Vorrausetzungerfüllt

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Auswirkungen der Pflegetätigkeit auf die Rente

Rente für 2014 Beispiel 1 Jahr Pflegetätigkeit

Pflegestufe Stunden Monatsrente (EUR)ab 01.07.West Ost

II 14

21

9,50

14,24

8,63

12,94

III 14

21

28

10,68

16,03

21,37

9,71

14,56

19,42

I 14 7,12 6,47

27

Service

GS222e