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vorwärtsEXTRAI N F O R M A T I O N E N D E S S P D - L A N D E S V E R B A N D E S B A D E N - W Ü R T T E M B E R G

Gegen die Rechtsradi-kalen! Ich will nicht, dass die CDU mit Hilfe der so ge-nannten AfD den Minis-terpräsidenten in Baden-Württemberg stellt. Ich will nicht, dass die Rechtsradikalen bestim-men, wie die nächste Landesregierung aus-sieht. Ich will nicht, dass diese geistigen Brand-stifter in den nächsten Landtag einziehen – lasst uns alle dafür schaffen, dies zu verhin-dern! Kämpfen wie die Löwen! Unser bewährtes und erfolgreiches Regie-rungsteam steht für Zu-kunft, Zuversicht und Zusammenhalt. Wir ha-ben so viel aufgebaut, in nur knapp fünf Jahren. B a d e n-W ü r t te mb e r g steht so gut da wie nie zuvor. Lasst uns nun ge-meinsam aufstehen, lasst uns rausgehen und auf den letzten Metern kämpfen wie die Lö-wen! Euer Nils Schmid

SPD-Landesvorsitzender

Liebe Genossinnen und Genossen! Noch gut zwei Wochen, dann geht es ums Ganze. Am 13. März geht es um nicht weniger als um die Frage, ob un-ser Land erfolgreich, modern und zu-kunftsgewandt bleibt – oder ob es in die alten Muster der Vergangenheit zurückfällt: In den Mief, Muff und die Erstarrung der ewiggestrigen Miesma-cher. In den letzten Tagen geht es jetzt darum, alle erdenklichen Kräfte zu mobilisieren und jeden und jede davon

zu überzeugen, dass diese Koalition nur weitergeht mit einer starken SPD! Nur die SPD steht für Zusammen-halt! Diese Landtagswahl ist eine Rich-tungsentscheidung. Nur die SPD steht für sozialen Zusammenhalt. Nur die SPD ist der Garant dafür, dass in Ba-den-Württemberg niemand gegenein-ander ausgespielt wird – nicht die Ein-heimischen gegen diejenigen, die neu

zu uns kommen. Es kommt auf die SPD an. Mehr denn je. Und gerade jetzt! Wir stehen für gute Arbeit, mit Mindest-lohn, Tariftreue und Ausbildungsgaran-tie. Wir stehen für Bildungsgerechtig-keit, mit Gemeinschaftsschulen, Schul-frieden und Ganztagsgarantie. Wir ste-hen für moderne Familienpolitik, mit bezahlbarem Wohnraum, Vielfalt und gebührenfreien Kitas. Das alles haben wir geschaffen – und wir sind noch lan-ge nicht am Ende!

ES GEHT UMS GANZE!

IMPRESSUM Verantwortlich:Andreas Reißig SPD-Landesverband Baden-WürttembergWilhelmsplatz 10 70182 Stuttgart Fon 0711 619 36-31Fax 0711 619 36-55 Email: andreas.reissig@spd.de Internet: www.spd-bw.de

Weitere landespoliti-sche Informationen auf www.spd-bw.de

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Kämpferische Stimmung in Ludwigs-burg

So voll war das Forum schon lange nicht mehr: Knapp 1000 Gäste kamen zum Politischen Aschermittwoch mit Außenminister Frank-Walter Steinmei-er nach Ludwigsburg. Der Landesvorsit-zende Nils Schmid kritisierte in seiner Rede die Union, die CDU dürfe nicht als

„Stichwortgeber“ für rechtsradikale Par-teien dienen. Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klar-machen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.

Versöhnen statt spalten

In diesen schwierigen Zeiten dürften keine Abstriche am Grundgesetz und

Rechtsstaat gemacht werden. „Wir brauchen Politiker, die versöhnen statt spalten“, forderte Nils Schmid.

Frank-Walter Steinmeier warb darum, auf die Anziehungskraft Deutschlands für Migranten aus aller Welt stolz zu sein. „Deutschland ist für viele Men-schen ein Hoffnungsanker“, betonte der Außenminister. Die Bundesrepublik

POLITISCHER ASCHERMITTWOCHstehe eben nicht nur für Autos, Bier und Fußball-weltmeister, sondern für Stabilität, Humanität und Demokratie. Des-halb werde das Land res-pektiert und bewundert.

„Darüber sollten wir uns nicht beklagen!“

Für eine aktive Frie-denspolitik

Frank-Walter Steinmeier ging in seiner Rede um-fassend auf die Krisen in der Welt ein und formu-lierte sein grundlegende Überzeugung: Dass man immer wieder reden müs-se, so mühsam dies auch sei. Es sei gut, dass die SPD Teil der Bundesregierung sei, denn „sie steht für ak-tive Friedenspolitik“.

Er rief die Genossinnen und Genossen in Baden-Württemberg auf, nun in der heißen Phase voll durchzustarten und zu kämpfen. Frank-Walter Steinmeier: „Die SPD steht für wirtschaftliche Stärke und sozialen Zusammen-halt. In Deutschland und in Baden-Württemberg! Die SPD muss sich nicht verstecken!“

Landesparteitag in der Stuttgarter Liederhalle

SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Stuttgart fest auf den Landtagswahlkampf eingeschwo-

NILS SCHMID: WIR KÄMPFEN BIS ZUM 13. MÄRZ

ren: „Unser Land steht vor der vielleicht wichtigsten Wahl seiner Geschichte“, so Nils Schmid.

„Am 13. März entscheiden die Wählerin-nen und Wähler in Baden-Württemberg nicht nur, welcher Partei sie ihre Stim-

me geben und welcher Regierung sie die Geschicke unseres Landes für die nächsten fünf Jahre anvertrauen. Sie entscheiden darüber, welche Richtung unser Land für die nächsten Jahre und Jahrzehnte einschlagen wird“, rief der SPD-Chef unter lautstarkem Beifall in der Liederhalle.

Jedem in Baden-Württemberg müsse klar sein: „Nur mit einer starken SPD hat diese Regierung eine Chance, ih-

re erfolgreiche Arbeit fortzusetzen. Wer den sozialen Zusammenhalt sichern will, wer Arbeit-nehmerrechte stärken will, wer Steuerhinter-zieher bestrafen will, wer die soziale und in-nere Sicherheit bewah-ren will, wer unser Land moderner und gerechter machen will, der hat am 13. März nur eine Wahl

– und diese Wahl heißt SPD!“

Der SPD-Chef bezog da-bei auch klare Haltung gegen Rechtsextremis-ten: „Wer unser Land spaltet, wer Hass ver-breitet, wer die Demo-kratie verachtet, wer ge-gen Journalisten hetzt, wer Flüchtlinge ent-menschlicht, wer ein Kli-ma der Gewalt schafft, der muss eines wissen

– diese Demokratie wird sich wehren!“

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TELEFONKONFERENZMIT SIGMAR GABRIEL UND NILS SCHMID

MITTWOCH, 9. MÄRZ 2016, 19.15 bis 20.15 UHR

Mit der innovativen „TalkTOO“-Technolo-gie setzt die SPD in Baden-Württemberg auf eine hochmoderne Form der Mitglie-derbeteiligung Was ist das Ziel dieses Be-teiligungsinstrumentes? Wir, die SPD Baden-Württemberg, sind Mitmach-Partei! Wir haben immer Standards bei der Mitgliederbeteiligung gesetzt, unter anderem durch Mitglie-derbefragungen bei der Bestimmung des Landesvorsitzenden oder des Koa-litionsvertrags. Mit der telefonischen „TalkTOO“-Mitgliedervollversammlung beziehen wir unsere SPD-Mitglieder di-rekt in unsere Politik mit ein und infor-mieren exklusiv aus erster Hand. Noch nie hat irgendeine Partei in Deutsch-land eine solch innovative Form der Beteiligung durchgeführt. Das moderne „TalkTOO“-Instrument der SPD ist eine Kombination aus Radio-Show, Mitglie-derversammlung und Telefonkonferenz. Mit „TalkTOO“ können wir zeitgleich

mehrere tausend Mitglieder unserer Par-tei zeitgleich zusammenzubringen und ihnen live die Möglichkeit bieten, Fragen zu stellen sowie diese mit der gesamten Basis am Telefon zu diskutieren. Damit setzen wir einen weiteren Meilenstein in Punkto Mitgliederbeteiligung. Direkt in Kontakt mit Bürgerinnen und Bürgern zu kommen, ist im Wahlkampf durch Hausbesuche und Wohnzimmergesprä-che zentral: Nur so schauen wir unserem Gegenüber direkt in die Augen und kön-nen unentschiedene Wähler und Wäh-lerinnen mobilisieren! „TalkTOO“ ist für uns die Möglichkeit, unsere Genossinnen und Genossen direkt auch telefonisch einzubeziehen, schnellen Austausch zu ermöglichen und exklusiv Angebote zu machen – ohne dass lange Anreisewege erfordlich werden. Wie funktioniert diese Art der Mitglieder-beteiligung konkret? Mit dem System rufen wir zur gleichen Zeit und live alle Mitglieder der SPD in Baden-Württemberg an. Der Anruf ist kostenlos und die Zuhörer werden au-tomatisch direkt zu uns ins Studio in der Landesgeschäftsstelle in Stuttgart durch-gestellt. Durch ein Einwahlsystem bietet sich allen Interessierten die einzigartige Chance, direkt mit unserem Spitzenkan-didaten Nils Schmid und weiteren Gästen ins Gespräch zu kommen und live Fragen zu stellen. Das Ganze funktioniert wie ei-ne Radiosendung – nur, dass sich das Ra-dio bei jedem zu Hause im Telefon oder von unterwegs im Smartphone befindet

„WIR SIND DIE MITMACH-PARTEI!“Interview mit Generalsekretärin Katja Mast zu „TalkTOO“-Telefonkonferenzen

und dass alle parallel auf Wunsch per Knopfdruck vom Zuhörer zum aktiven Teilnehmer wechseln können. Bis jetzt haben zwei große Telefonver-sammlungen mit allen Mitgliedern statt-gefunden. Wie sind die Erfahrungen? Noch nie haben wir so viele positive Rück-meldungen von der Basis bekommen wie bei diesem Beteiligungsangebot. Bei der ersten „TalkTOO“-Telefonversammlung hatten wir innerhalb von nur einer Stun-de bereits 15.000 Mitglieder erreicht. Bei der zweiten Veranstaltung konnten wir

sogar mit mehr als 17.000 Mitgliedern gleichzeitig eine telefonische Vollmit-gliederversammlung durchführen und viele Fragen der Mitglieder beantworten. Was für Fragen wurden gestellt?

Ein vielfältiger Blumenstrauß: Direkte Fragen zum Regierungsprogramm, zu ta-gespolitischen Themen, zum Umgang mit der AfD, ebenso persönliche Erfahrungen und auch klare Verbesserungsvorschläge.

Wann findet die nächste „TalkTOO“-Telefonver-sammlung statt?

Gemeinsam mit Nils Schmid und unserem P a r t e i v o r s i t z e n d e n Sigmar Gabriel fin-det unsere große Ab-schlusskonferenz vor der Landtagswahl am 9. März um 19.15 Uhr statt. Der Unterstützung durch die Bundespartei ist es zu verdanken, dass wir diese „TalkTOO“ -Te-lefonversammlungen durchführen können.

Wie können die Mitglie-der teilnehmen?

Alle Mitglieder, die ih-re Telefonnummer bei uns hinterlegt haben, werden automatisch zu Beginn der Telefonver-sammlung angerufen und kommen direkt in die Liveschalte. Sie kön-nen diese jederzeit ver-lassen. Falls keine Tele-fonnummer hinterlegt sein sollte, kann diese beim Landesverband der SPD ergänzt werden – entweder unter der T e l : (0711) 6 19 36-73 oder per Email: anab.awale@spd.de.

W I R I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R GIV� 02-03/2016 vorwärtsEXTRA

Über 200 Gäste aus Politik und Wirt-schaft waren der Einladung zum Ge-spräch von Altkanzler Gerhard Schröder mit Nils Schmid in die Sparkassenaka-demie in Stuttgart gefolgt. Neben vielen weiteren Themen stand die Wirtschafts-politik im Fokus der Diskussionsrunde.

„Es gibt keine linke oder konservative Wirtschaftspolitik, sondern nur gute oder schlechte“, so ein oft verwendetes Zitat von Gerhard Schröder. Und er be-scheinigte Nils Schmid mit seiner Re-gierungsarbeit Bestnoten. „Baden-Würt-temberg macht nicht nur gute, sondern exzellente Wirtschaftspolitik“, so der Altkanzler an diesem Abend. Nils Schmid betonte in seiner Einfüh-rung, angesichts der wirtschaftlichen Stärke des Landes die Zukunftstech-nologien fest im Blick zu haben. Die Landesregierung schaffe insbesondere gute Rahmenbedingungen für die Digi-talisierung. „Wir wollen die Produktio-nen im Land halten, deshalb setzen wir unseren Fokus auf Digitalisierung bei gleichzeitiger Qualifizierung der Mitar-beiterinnen und Mitarbeiter“, erklärte

Nils Schmid. Er verwies auf die von ihm initiierten Lernfabriken 4.0 und die Allianz „Industrie 4.0“, die einmalig in Deutschland sind. Die beiden Sozialdemokraten waren sich einig, dass zu einer guten Wirtschafts-politik auch ausreichend Investitionen in Infrastruktur, in Kinderbetreuung und in Bildung gehören. „Die Menschen brauchen gute Arbeit, von der sie leben können“, so Nils Schmid. Hier sieht auch Gerhard Schröder wich-tige Ansätze im Hinblick auf die Flücht-lingspolitik. In Zeiten von erheblichem Fachkräftemangel müsse es gelingen, die Menschen schnell zu integrieren, auch in den Arbeitsmarkt. „Und wirk-liche Integration funktioniert nur über gute Aus- und Weiterbildung“, unter-strich der Altkanzler. Die Flüchtlings-krise sei eine große Herausforderung für Deutschland und Europa, aber auch eine Chance. Er kritisierte Merkels Aus-sage „Wir schaffen das“. Gerhard Schrö-der: „Ich hätte eher gesagt‚ wir können das schaffen!‘“ Dazu müssten aber alle Ebenen an einem Strang ziehen.

GERHARD SCHRÖDER IM WIRTSCHAFTSTALK

Bundesarbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles und Spitzenkandidat Nils Schmid diskutierten mit knapp 100 Gästen aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik über die aktuellen Herausfor-derungen in der Arbeitsmarktpolitik. Da-bei machten sie deutlich: Die SPD steht klar an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Land! Andrea Nahles machte in ihrer Rede klar:

„Wir wollen, dass alle etwas von dem er-wirtschafteten Wohlstand haben – die SPD steht für soziales Wachstum, gute Arbeitsplätze und wirtschaftlicher Er-folg gehören für uns zusammen!“ Baden-Württemberg geht es wirt-schaftlich so gut wie noch nie. Der Arbeitsmarkt boomt, die Wirtschaft wächst und davon müssen alle im Land profitieren. Das hat Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid auf der Konferenz ganz deutlich gemacht.

„Wir haben in der Landesregierung für eine gerechte Bezahlung nach Tarif-

und Mindestlöhnen ge-kämpft und zudem die Voraussetzungen für gleichen Zugang zu Le-benschancen, Entgelt-gleichheit und Gleich-stel lung geschaf fen. Darüber hinaus hat Ba-den-Württemberg dank uns nun endlich auch ein Bildungszeitgesetz“, so Nils Schmid. Die SPD kämpft auch weiterhin für eine gu-te Wirtschaft im Land. Die Landesregierung fördert Start-Ups, stellt Mitbestimmung der Ar-beitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch im digitalen Zeitalter si-cher und kümmert sich aktiv um den Fachkräf-tenachwuchs, im Land wie im Bund.

KONFERENZ MIT ANDREA NAHLES IN FILDERSTADT

Tea Talk heißt das Kon-zept: Nils Schmid und sein Team bringen den Tee und die Kekse, der Kandidierende vor Ort lädt in lockerer Atmo-sphäre zur Talkrunde mit dem Spitzenkan-didaten. Bei der mode-rierten Diskussion wird über die Landespolitik diskutiert. Die über 2000 Kekse mit dem Löwen-logo wurden unter tat-kräftiger Unterstützung von Nils Schmid und seiner Frau Tülay in der Bäckerei Medla in Nür-tingen gebacken.

KEKSE UND TEE FÜR GUTE WAHLKAMPFGESPRÄCHE

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NILS-SCHMID-TOUR 2016

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t Der Stuttgarter Stadtrat Heinrich Fiechtner vergleicht den Koran mit Hitlers „Mein Kampf“ und beschimpft OB Fritz Kuhn als „miesen faschistoid-populistischen Scharfmacher“. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde eingestellt.Auf dem Nominierungsparteitag war er es, der Jörg Meuthen zum Spitzenkandidaten vorschlug, der anschließend auch gewählt wurde.

t Markus Frohnmeier, Bundesvorsitzender der Jungen Alternative und Landtagskandidat in Villingen-Schwenningen, erklärt: „Wenn wir kommen, dann wird aufgeräumt, dann wird ausgemistet, dann wird wieder Politik für das Volk und nur für das Volk gemacht.“

t Der Freiburger Rechtsanwalt Dubravko Mandic bezeichnet Barack Obama öffentlich als „Quoten-Neger“. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn wurde ebenfalls eingestellt.

t Über seine Facebook-Seite ruft AfD-Mitglied René Augusti zur Tötung politischer Gegner auf: „Die Völkerwanderung muss aufgehalten werden. Die sich Deutsche nennen und dies fördern, gehören an die Wand gestellt.“

t Die stellvertretende Sprecherin der baden-württembergischen AfD Christina Baum spricht davon, dass Angela Merkel Deutschland in ein „multikulturelles Krisengebiet“ verwandeln wolle.

t Umjubelter Gast der AfD Tübingen war der evangelikale Prediger Jakob Tscharnke, der glaubt, die NPD sei in puncto Familienpolitik „gut aufgestellt“ – man müsse die Stärken der anderen sehen und übernehmen.

Die AfD Baden-Württemberg - Keine Alternative,sondern eine „NPD im SchafsPelz“!

u Demokratiefeindliche Parteien gehören nicht in den Landtag.u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!u Mehr Infos auf: www.spd-bw.de

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Vor der Landtagswahl am 13. März 2016 gibt sich die AfD in Baden-Württemberg betont bürgerlich. Teile der Funktionäre und Mitglieder hingegen sind weiter offen rassistisch, islamophob und demokratiefeindlich.

In Auszügen:

Für SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid ist deshalb klar:„Die AfD ist die Partei der geistigen Brandstifter!“

W I R I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G02-03/2016 vorwärtsEXTRA� VII

t Studiengebühren durch die Hintertür

Studiengebühren verhindern den sozialen Auf-stieg durch Bildung. Deswegen hat die SPD sie nach dem Regierungswechsel sofort abgeschafft.Von der CDU fehlt jedes Bekenntnis gegen die grundsätzliche Einführung von Studiengebüh-ren. Die Partei behält sich sogar explizit vor, die Gebühren wieder im Verbund mit anderen Bun-desländern einzuführen.

t Ausgetrocknete Gemeinschaftsschulen

Die Gemeinschaftsschule steht für wohnortna-hes Lernen, Bildungsgerechtigkeit und Bildungs-erfolg gleichermaßen. Jeder Standort kann dabei selbst entscheiden, ob eine solche Schule ge-wünscht ist. Bislang sind so 271 Gemeinschafts-schulen im Land entstanden. Ein Erfolgsmodell, das selbst viele CDU-Abgeordnete außerhalb des Landtags verteidigen.Die Union wird keine neuen Gemeinschaftsschu-len mehr zulassen und die bestehenden syste-matisch austrocknen lassen.

t Ausgesetzte Mietpreisbremse

Wohnen muss sich jeder leisten können. Die Mietpreisbremse verhindert deshalb, dass Ver-mietende die Mieten überdurchschnittlich hoch ansetzen und zu stark ansteigen lassen können. An dieser Stelle, wenn bremsen einmal sinnvoll ist, will die CDU die Mietpreisbremse aussetzen.

t Geknebelte direkte Demokratie vor Ort

Unter dem Deckmantel, den Kommunen wieder ihre „Souveränität“ zurückzugeben, legt die CDU die Axt an alle rechtsverbindlichen Beteiligungs-konzepte, die die SPD in den letzten vier Jahren

geschaffen hat. Die Union hat aus dem Chaos um Stuttgart 21, das 2010 im Stuttgarter Schloss-garten eskalierte, nichts gelernt.

t Massiv erschwerte Weiterbildungfür Beschäftigte

Beschäftigte müssen sich heutzutage immer öfter fortbilden, um mit dem technischen Fort-schritt mitzuhalten. Weiterbildungen sind auch eine gute Gelegenheit, mehr Abwechslung in die Karriere zu bringen oder sich zu spezialisieren.Deswegen hat die SPD das Bildungszeitgesetz eingeführt mit einem gesetzlichen Anspruch da-rauf, sich fünf Tage im Jahr für Weiterbildungen unter Bezahlung freistellen zu lassen.Die CDU möchte dieses Gesetz mindestens aus-höhlen, wenn nicht komplett abschaffen.

t Keine Tariftreue mehr

Der Staat darf Lohndumping und Ausbeutung nicht zulassen und erst recht nicht fördern. Des-wegen hat die SPD durchgesetzt, dass bei Auf-trägen der öffentlichen Hand tariflich entlohnt werden muss.Dieses Gesetz will die CDU wieder abschaffen.

t Integrationsministerium würdezerschlagen

Baden-Württemberg ist das Flächenland mit dem höchsten Anteil an Menschen mit Migrati-onshintergrund. Deshalb war es längst überfäl-lig, dass die SPD nach dem Wechsel endlich ein Integrationsministerium geschaffen haben.Umso fahrlässiger wäre es jetzt, dieses Ministeri-um abzuschaffen, während tausende Menschen zu uns kommen. Genau das hat die CDU aber explizit vor.

Was ein CDU-Wahlsieg fürBaden-Württemberg BedeuteN Würde

u Baden-Württemberg kann sich keinen Rückwärtgang leisten.u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!u Mehr Infos auf: www.spd-bw.de

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W I R I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R GVIII� 02-03/2016 vorwärtsEXTRA ERHARD EPPLER 60 JAHRE IN DER SPD

Erhard Eppler ist seit 60 Jahren Mit-glied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Nils Schmid würdigte den Vordenker in seiner Laudatio als großen Sozialdemokraten, der seiner politischen Überzeugung immer treu geblieben sei, auch in bewegten Zeiten.

„Einen unserer Größten in der SPD Baden-Württemberg für 60 Jahre Mit-gliedschaft zu würdigen, ist mir eine außerordentliche Ehre. Danke für Dein Lebenswerk – und dass Du uns auch heute noch so sicher Orientierung gibst“, betonte der SPD-Landesvorsit-zende. Erhard Eppler war von 1961 bis 1974 Mitglied des Bundestags, von 1968

Minister für wirtschaftliche Zusam-menarbeit.

Von 1973 bis 1981 war er Landesvorsit-zender der SPD in Baden-Württemberg, ab 1976 Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Rottweil und davon vier Jah-re Fraktionsvorsitzender. Zweimal ging er für die SPD Baden-Württemberg als Spitzenkandidat bei den Landtagswah-len ins Rennen.

„Dieses Land ist nie besser dagestanden als jetzt“, sagte Erhard Eppler. Das müs-se man den Menschen in Baden-Würt-temberg ganz deutlich machen. Danke, Erhard Eppler!

HERZLICHE GLÜCKWÜNSCHEIM MÄRZ

ZUM 90. GEBURTSTAGMargarete Breuning in Wilhelmsdorf, Ludwig Dreikorn in Wertheim, Kaethe Fuchs in Karlsruhe, August Grundhöfer in Immenstaad, Charlotte Kuczera in Of-tersheim, Margarete Mann in Plochin-gen, Jürgen Moltmann in Tübingen, Lina Müller in Waiblingen, Erich Peiz in Hei-denheim, Else van Roon in Magstadt ZUM 91. GEBURTSTAG Ludwig Springer in Weinheim, Helmut Vogt in Wiesloch ZUM 92. GEBURTSTAG Elisabeth Buder in Bietigheim-Bissingen, Helmut Erb in Ho-ckenheim, Horst Hagenlocher in Eutin-gen, Maria Stam in Böbingen ZUM 93. GE-BURTSTAG Katharina Klotz in Heddes-heim, Lisa Kosziescha in Lauda-Königs-hofen, Gertrud Krischer in Villingen-Schwenningen, Erna Müller in St. Georgen, Eleonore Schnepple in Un-tereisesheim ZUM 94. GEBURTSTAG Edgar Lukas in Erdmannhausen, Mina Schwei-ger in Linkenheim-Hochstetten, Meta Weber in Bammental, Fritz Zachmann in Karlsbad ZUM 95. GEBURTSTAG Bodo Kernbach in Kornwestheim, Hans Schlenker in Villingen-Schwenningen ZUM 96. GEBURTSTAG Maria Balasch in Heidenheim, Hella Häußler in Biberach, Erna Horlacher in Fellbach, Werner Isen-see in Karlsruhe ZUM 97. GEBURTSTAG Herta Hochapfel in Wertheim ZUM 99. GEBURTSTAG Liselotte Lerch in Albbruck

ZUM 100. GEBURTSTAG Lilli Becker in Ettlingen

ZUM 107. GEBURTSTAG Gertraude Ils in Freiburg

ZUM 50. PARTEIJUBILÄUM Marion Arnold in Ludwigsburg, Gustav Fischer in Rheinfelden, Wolf Gerriets in Berghaupten, Alfons Harteker in Rott-weil, Eva Heublein in Gottenheim, Horst Hindelang in Schwäbisch Gmünd, Dieter Hoelzer in Karlsruhe, Manfred Jacobi in Giengen, Helga Jacobi in Giengen, Hein-rich Krannich in Mannheim, Hermann Raab in Lorch, Horst Riedlbauer in Mann-heim, Manfred Schmitz in Stuttgart, Ger-hard Zambelli in Sachsenheim

ZUM 60. PARTEIJUBILÄUM Hans Lehrle in Sachsenheim, Rolf Wehrle in Gernsbach

ZUM 70. PARTEIJUBILÄUM Rolf Siebert in Karlsruhe

IM APRIL

ZUM 90. GEBURTSTAGHerbert Hansmann in Bad Dürrheim, Gerda Charlotte Hoffmann in Isny, Mar-liese Kober in Karlsruhe, Albert Lochbüh-ler in Weinheim, Friedrich Mammoser in Stuttgart, Willy Marschall in Tübingen, Willi May in Sulzfeld, Heinrich Münch in Oftersheim, Toni Neher in Freudenstadt, Gertrud Reck in Steinhausen, Friedrich Schaaf in Alfdorf, Erika Schäfer in Bad Boll, Rosa Van Gickel in Mannheim, Manfred Ziegler in Schwäbisch Gmünd, Kurt Zundel in Wiernsheim ZUM 91. GE-BURTSTAG Josef Barth in Gottmadingen, Walter Decker in Bempflingen, Raymond Kauer in Heilbronn, Kurt Lautenschläger in Kraichtal, Günter Mielau in Ostfildern, Dietrich Nissle in Heidelberg, Karl Schaarschmidt in Stuttgart, Heinrich

Stolz in Schwanau, Irm-gard Theurer in Stuttgart, Ferdinand Veitel in Karls-ruhe ZUM 92. GEBURTS-TAG Liselotte Rossnagel in Mannheim Anna Stumpf in Wain, Luise Wetzel in Rheinstetten ZUM 93. GE-BURTSTAG Erwin Augen-stein in Keltern, Heinz Ellwart in Karlsruhe, Karl Meyele in Neuenburg, Wilhelm Niehus in Mos-bach, Karl Wanja in Hem-mingen, Jutta Zeh in Stuttgart ZUM 94. GE-BURTSTAG Jakob Bühler in Stuttgart ZUM 95. GE-BURTSTAG Friedrich Bren-nenstuhl in Dußlingen, Margarete Kloy in Balin-gen, Ruth Krüger in Frei-burg, Fritz Neuhäuser in Kornwestheim, Elsbeth Sannwald in Welzheim, Margot Walleczek on Bad Wildbad ZUM 96. GE-BURTSTAG Hedwig Berg-mann in Heidenheim, Ida Ueltzhöfer in Schwetzin-gen

ZUM 100. GEBURTSTAG Tony Kist in Freiburg

ZUM 101. GEBURTSTAG Hilda-Maria Pittmann in Ostfildern

ZUM 50. PARTEIJUBILÄUM Karl Becker in Karlsruhe, Gerhard Bind in Mann-heim, Peter Bogusch in Stuttgart, Anreas Geiger in Sipplingen, Werner Goos in Mühlingen, Karl Heinz Grapke in Bad Lie-benzell, Eberhard Grapke in Steinheim, Dietram Hoffmann in Überlingen, Dietrich Nissle in Heidel-berg, Ulrich Noack in Weissach, Peter Plachetka in Mannheim, Friedrich Rapp Baiersbronn, Wer-ner Rempp in Schwäbisch Hall, Roland Schlowick in Achern, Walter Schneider in Freiburg, Hans-Peter Scholz in Bad Krozingen, Karl Weingärtner in Reut-lingen

ZUM 60. PARTEIJUBILÄUM Helmut Baier in Singen, Max Schmidt in Malsch, Fritz Schulter in Stuttgart, Dieter Staiger in Korntal-Münchingen, Manfred Traut in Bretten

ZUM 70. PARTEIJUBILÄUM Bruno Bundel in Wurm-lingen, Max Habmann in Stuttgart, Margarete Lo-eper in Heidelberg, Horst Seefeld in Bretten

LANDESPARTEITAGAM SAMSTAG, 30. APRIL 2016

Beginn: 11.30 Uhr

Begrüßung Leni Breymaier, stellv. Landesvorsitzende

Konstituierung

Rede des Landesvorsitzenden Dr. Nils Schmid, MdL

Aussprache

Antragsberatung

Schlusswort: ca. 17.00 Uhr

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Wahlaufruf der Betriebsrätinnen und Betriebsräte:

Deine Stimme für eine starke SPD!

u Mit der SPD unsere erfolgreiche Regierung fortsetzen.u Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!u Mehr Infos auf: www.g-spd.de

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Mit der Landtagswahl 2011 gab es nach über 40 Jahren nicht nur einen Macht- sondern auch einen Politikwechsel. Maßgeblich für die Themen in unserem Sinne stand dafür die SPD: Tariftreue, Bildungszeit, Landespersonalvertretung, dialogorientierte Wirtschaftspolitik unter Einbeziehung der Gewerkschaften. Dafür stand die SPD in den letzten 5 Jahren und steht sie noch heute.

Zusammenhalt und soziale Sicherheit – im Landtag nur mit der SPD. Denn keine andere Partei gestaltet Wachstum sozial und garantiert so mehr Arbeitnehmer-Innenrechte, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit aller.

Xu Nur die SPD kämpft für die gleichwertige Finanzierung der Krankenversicherungsbeiträge!Xu Nur die SPD sorgt für umfassende Ausbildungen - mit der Ausbildungsgarantie und

einer gebührenfreien Meisterausbildung!Xu Nur die SPD bietet gerechte Bildungschancen für alle – mit Rekordinvestitionen des

Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und Lehrerstellen!Xu Nur die SPD garantiert sozialen Zusammenhalt – dank bezahlbarem Wohnraum

und guter Bildung für alle Einheimischen und die neu Hinzugekommen, die bei uns Frieden und Schutz suchen und sich an unsere Regeln halten. Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt!

Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land wirtschaftlich stärker und sozial gerechter gemacht. Die Weichen für die Zukunft sind richtig gestellt. Wer diesen Kurs fortsetzen will, muss SPD wählen.

Mit kollegialen und solidarischen Grüßen Initiator und Erstunterzeichner

Rainer Bliesener

Xu Nur die SPD begrenzt Leiharbeit und kämpft gegen den Missbrauch von Werkverträgen!Xu Nur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen! Xu Nur die SPD schafft gleichen Zugang zu Lebenschancen, Entgeltgleichheit und

Gleichstellung!Xu Nur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der

Bildungszeit!

Baden-Württemberg – Musterland für Gute Arbeit.

Der Mensch im Mittelpunkt – Arbeit sozial und gerecht denken.

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SIGMAR GABRIEL UND NILS SCHMIDMITTWOCH, 9. MÄRZ 2016

15:00 UHR

TOLLHAUS KARLSRUHEAlter Schlachthof 35, 76131 Karlsruhe

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UNSEREERFOLGREICHEREGIERUNGFORTSETZEN.

AUF DIE SPDAM 13. MÄRZ:

KOMMT ES AN!

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DAS LAND BRAUCHT EINE

STARKE SPD!Gemeinsam hat die grün-rote Landesregierung Baden-Württemberg gut regiert, mit einer starken sozialdemokratischen Handschrift. Das muss auch in Zukunft so sein. Wir wollen diese erfolgreiche Koalition fortsetzen!

Die SPD stellt neun Regierungsmitglieder und hat mit ihren Ministerinnen und Ministern wegweisende Reformen auf den Weg gebracht. Es hat sich gezeigt: Gerade bei guter Arbeit, Bildungsgerechtigkeit und bezahlbarem Wohnen kommt es dabei auf die SPD an. Immer dann, wenn es um soziale Gerechtigkeit ging, musste auch der Koalitionspartner überzeugt werden. Und auf die SPD kommt es an, wenn es auch in Zukunft dabei bleiben soll, dass Studiengebühren nicht wieder eingeführt werden, dass die Abschaffung der Meistergebühren kommt und dass schrittweise beitragsfreie Kindergärten eingeführt werden. Mindestlöhne, die Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen, die Sicherung von Fachkräften und die Stärkung des Handwerks — all' das gibt es nur mit einer starken SPD!

JUSOS: SEI DOCH WIE DU WILLST!In Pforzheim fand der Juso-Wahlkampf-auftakt statt: Für die SPD-Jugendor-ganisation beginnt damit die heiße Wahlkampfphase. Über 80 Jusos aus Baden-Württemberg waren gekommen, um gemeinsam mit dem Spitzenkandi-daten Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast zu diskutieren.

Unter dem Motto „Sei doch, wie du willst!“ starten die Jusos nun in die hei-ße Wahlkampfphase. Im Rahmen einer Bustour mit knapp 40 Stationen in ganz Baden-Württemberg wollen die Jusos gezielt junge Menschen mit eigenen Materialien und Aktionen ansprechen. Neben drei jugendspezifischen Flyern im Postkarten-Format und einem mehr-

seitigen Flyer mit vertief-ten Inhalten verteilen die Jusos auch Labellos und Kondome an die jungen Wählerinnen und Wäh-ler, wollen so sozialde-mokratische Botschaften vermitteln und für eine starke SPD am 13. März werben. Ergänzt werden die Aktivitäten durch einen zielgerichteten Online-Wahlkampf der vorrangig über die sozia-len Netzwerke stattfindet, aber auch interne Ange-bote für die Jusos vor Ort beinhaltet.

W I R I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R G02-03/2016 vorwärtsEXTRA� XI

SPD MIT STÄRKSTEM ONLINE-WAHLKAMPF IM RENNEN

Nils Schmid kämpft auch im Netz für be-zahlbares Wohnen für alle

Klare Haltung: Auf Facebook wird deut-lich gemacht, wofür die SPD steht

Die SPD Baden-Württemberg lädt sehr herzlich zu einem Gespräch des SPD-Spitzenkandidaten Nils Schmid mit Iris Berben ein. Die bekannte Schauspielerin und ausgewiesene Israel-Kennerin wird ihr Buch „Jerusalem“ vorstellen. Im Gespräch mit Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid wird es um aktuelle Themen wie Toleranz, kulturelle Vielfalt sowie ihr starkes Engagement für ein friedliches Miteinander der Kulturen gehen.

Eintritt frei! Anmeldung zwingend erforderlich an der Theaterhaus-Kasse (Tel.: 0711/4020720; täglich 10-21:30 Uhr)

IRIS BERBENIM GESPRÄCH MIT NILS SCHMID

B ÜRTTEMBERG LEBEN

DIENSTAG, 1. MÄRZ 201616:00 UHRTHEATERHAUS STUTTGARTSiemensstr. 11, 70469 Stuttgart

HAUSBESUCHE: AUF JEDE STIMME KOMMT ES AN!

In zwei Stunden mehr als 30 persönliche Kontakte zu Bürgerinnen und Bürgern: Keine Mobilisierungsaktion ist erfolgrei-cher als der Tür-zu-Tür Wahlkampf! Viele unserer Kandidierenden und ihre Teams sind seit Wochen unterwegs und erzäh-len von ihren positiven Erfahrungen. Bis zum 13. März wird es nun darum gehen, noch mehr Menschen vor Ort von der

guten Regierungsarbeit der SPD zu über-zeugen und insbesondere Nichtwähler zu mobilisieren. Denn wer nicht wählt, unterstützt Parteien wie die AfD!

Also, Genossinnen und Genossen: Geht raus, redet mit den Menschen vor Ort und sprecht über die gute Regierungsar-beit der SPD in Baden-Württemberg!

Der Wahlkampf in den Sozialen Medi-en begann mit einer Sensation: Im Ok-tober erreichte der SPD-Landesverband

auf Facebook mit einem Beitrag über Flüchtlinge 4,8 Millionen Menschen, ohne einen Cent für Wer-bung auszugeben. Das ist Rekord!

Aber auch abseits solcher Höhepunkte liegt die SPD konstant vorn: Sie hat von allen im Landtag vertre-tenen Parteien die meis-ten Fans und Nils Schmid ist nach Ministerpräsi-dent Kretschmann der beliebteste Landespoli-tiker auf Facebook. So-wohl die Partei als auch ihr Spitzenkandidat er-reichen in dem sozialen Netzwerk jeweils über 25.000 Menschen täglich.

Woran liegt’s? Jeden Tag gibt es neue Inhalte und Themen, über welche die Sozia ldemok rat i n nen und Sozialdemokraten dann mit den Usern dis-kutieren. Dialog findet bei der SPD auch online statt – im Gegensatz zu allen anderen Parteien, die auf Facebook keine Fragen beantworten.

Im Endspurt des Wahl-kampfs können sich Facebook-Nutzerinnen und -Nutzer auf starke Argumente, emotionale Videos und spannende Einblicke in den Wahl-kampf freuen!

W I R I N B A D E N - W Ü R T T E M B E R GXII� 02-03/2016 vorwärtsEXTRA

Auf die SPD kommt es an!

XX Demokratiefeindliche Parteien gehören nicht in den Landtag.XX Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!XX Mehr Infos auf: www.spd-bw.de

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Zusammenhalt und soziale Sicherheit – im Landtag nur mit der SPD. Denn keine andere Partei gestaltet Wachstum sozial und garantiert so mehr ArbeitnehmerInnenrechte, mehr Bildungsgerechtigkeit und die Chancengleichheit aller.

Nur ein starkes SPD Ergebnis verhindert die Rückkehr der CDU an die Macht.Nur ein starkes SPD Ergebnis hält die AfD klein.Nur ein starkes SPD Ergebnis ermöglicht die Fortsetzung von Grün-Rot.

XX Nur die SPD entlastet Familien – durch die Abschaffung der Kindergartengebühren!XX Nur die SPD öffnet Universitäten für alle im Land – keine

Studiengebühren!XX Nur die SPD will gleiche Bildungschancen für alle – mit

Rekordinvestitionen des Landes in Kleinkindbetreuung, Sprachförderung und ausreichend Lehrerstellen!

Mit Nils Schmid an der Spitze hat die SPD-Regierungsmannschaft unser Land wirtschaftlich stärker, sozial gerechter und sicherer gemacht. Wer diesen Kurs fortsetzen will, muss SPD wählen.

Der 13. März ist eine Richtungswahl! Zusammenhalt und soziale Sicherheit – Auf die SPD kommt es an!

XX Nur die SPD bekämpft den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen!XX Nur die SPD sichert gerechte Bezahlung nach Tarif- und Mindestlöhnen!XX Nur die SPD steht ein für Weiterbildung im Beruf und Ehrenamt – mit der

Bildungszeit!XX Nur die SPD ermöglicht jedem die Chance auf Ausbildung – mit der

Ausbildungsgarantie!XX Nur die SPD sorgt für Steuergerechtigkeit durch mehr Steuerfahndung und den

Kampf gegen Steueroasen

Gute Arbeit

Gerechte Bildung

XX Nur die SPD steht für Parität bei den Krankenkassenbeiträgen!XX Nur die SPD schafft bezahlbaren Wohnraum für alle! XX Nur der SPD gelingt die Kraftanstrengung der Integration der Flüchtlinge, die bei uns

bleiben werden.XX Nur die SPD sorgt für Sicherheit indem es mehr Polizei auf der Straße gibt.

Soziale Chancen