05.-07.12.2014

Weiberwirtschaft, Anklamer Straße 38, 10115 Berlin

+/- 40

Bruno Kaufmann: „ Island: Basisdemokratischer Verfassungsprozess“

Märkisches Landbrot: Verbund Fair und Regional

Programm

Protokoll Gruppe 1

Protokoll Gruppe 2

Abschlussreflektion

Fotos Gruppe 2

Fotos Vorträge

Rollenspiel

AUF DEM WEG ZUM WIRTSCHAFTSKONVENT 3

Protokoll vom Sa., 6. Dezember 2014

Gruppe Wirtschaftskonvent-Inhalt

TeilnehmerInnen - kurze Vorstellungsrunde:

• Katrin Wlucka, Berlin, seit 3 Jahren bei der GWÖ • Dietmar Pötzsch, Luckau, Solidarische Ökonomie • Alexander Odental, NRW, Möchengladbach und Krefeld, Studium Maschinenbau,

Studi-Parlament, JuSo-AG, progressiver linker Flügel • Simon Alofs (ASTA, Stupa), NRW • Tomas Schlüter, Berlin: Warum schaffen wir es nicht, jene Werte, die

zwischenmenschliche Beziehungen gelingen lassen, auch in wirtschaftlichen Beziehungen umzusetzen und anzuwenden und daraus Alternative zu entwickeln?

• Wilhelm Kux, Walddorf-Lehrer (Deutsch, Sozialkunde) • Gus Hagelberg, Tübingen, seit 3 Jahren bei GWÖ, direkte Demokratie &

Mitbestimmung • Martin Batta-Lochau, GWÖ Berlin, Beirat für nachhaltige Entwicklung in

Brandenburg • Joachim Lundt, Berlin, BWL & Strategielehre, am Fortschritt in Wirtschaft,

Gesellschaft und Politik interessiert • Ralf Weber, Informatiker, Bürger EnergieGenossenschaft, Dortmund,

Klimaschutz: Wunsch, Regeln in Politik und Wirtschaft zu ändern • Katharina Rein-Fischböck, Bayerischer Wald, Nürnberg BWL, HNE Eberswalde,

über landwirtschaftliche Veränderungen hin zur Industrialisierung mit Entmenschlichung zur GWÖ gekommmen

• Wibke Lübbers, Finanzmanagement HNE Eberswalde: Wirtschaftssystem kann so nicht weitergehen, wie können wir es besser machen?

• Dagmar Huber, GWÖ AK Wirtschaftskonvent, Berlin, BWL: Was machen Strukturen mit Menschen? Wie verändern sie uns? „10-Punkte-Programm, wie man eine Demokratie zerstört“ (Buch einer US-amerikanischen Autorin)

• Christina Lorentzsonn, Hamburg, Gesundheitswesen, Frage der Menschenwürde im KH, Vortrag „Wirtschaft verstehen“ - neues kooperatives Denken voranbringen

• Nik Nitschman, Berlin, privat und wirtschaftlich politisches Interesse, Arbeiteraufstand in Ungarn 1956, DDR kirchliche Arbeit, heute Bundesverband mittelständische Wirtschaft: Mittelstand ist hochin-teressantes Klientel. Demokratie, Gesellschaft, Wirtschaft, Mittelstand verknüpfen.

• Anna Lena Becker, Freiburg, jetzt Berlin, Studium Nonprofit-Management, alternative Wirtschaftsformen

• Onja Hardrup, International Forest Management, HNE Eberswalde, Projektwerkstatt: Gemeinsam anders wirtschaften. Wie können wir jetzt ganz konkret was ändern?

• Friedmut Dreher, GWÖ Berlin: Sozialarbeit, Betreuung von Schwerbe-hinderten, ehrenamtlich bei Mehr Demokratie e.V., EU-Ebene: Bürgerinitiative.

1.TEIL - Einstieg ins Thema:

• Was habe ich gestern mitbekommen? • Was hat mich geärgert, was hat mich begeistert? • Wie war die Kooperation mit UnternehmensGrün, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN?

Auf Karten notierten die TN folgende Aussagen:

• „Marktwirtschaft ist aktuell viel mehr eine „Macht“wirtschaft. Machtasymmetrien der Marktteilnehmenden. => Gemeinwohl-Ökonomie“

• „Der persönliche Bericht über den Prozess des Verfassungsrates in Island war sehr hilfreich.“

• „These zum Konvent: Niemand hat das Recht, sich Vorteile zu Lasten anderer zu verschaffen. Jeder ist für sein Denken und Tun verantwortlich und haftbar, unabhängig von bestehenden Regeln.“

• „Zum 5.12.: Austausch Grüne/GWÖ war interessant, GWÖ war gut vertreten. Geldbuch-Vorstellung war zeitlich und organisatorisch eher bescheiden.“

• „Menschen bewegen sich: Wenn es weh tut, aus Überzeugung, durch positive Vorbilder.“

• „Politiker lassen sich teilweise von Experten übertölpeln (indem Experten in Ausschüssen, Gesetzesänderungen in komplexe Diskussionsvorgänge einbringen, wo dann die Zeit fehlt, die Brisanz dieser vermeintlich „kleinen“ Änderungen zu durchschauen).“

• "Wie kann frau/man Sehnsucht, Vision, Glauben wieder positiv kanalisieren in der Gesellschaft?"

• „Runder Tisch: Austausch gut. Island-Verfassungsprozess – noch keine Gesprächskultur.“

• „Dilemma, komplexe Themen demokratisch zu verhandeln (Verfassungen, Geldsysteme etc.)"

• „Kooperation: Machtwirtschaft – Nein danke. War guter Einstieg, da praktisch und begrenzt."

• "Thema Geld: Einstieg?! - armer Referent, war zu komplex und überfordernd für nur 30 min.“

• „Die Großen hören auf zu herrschen, wenn die Kleinen aufhören zu kriechen.“ (Schiller-Zitat)

• „Wichtige Erkenntnis: „Konzern-Bashing“, Pauschalisieurngen vermeiden, besser um konkrete Beispiele zur Erklärung bitten. S/W-Denken ist Illusion, unser Leben, unsere Systeme leben von Schattierungen. Z.B: Lobbying ist nicht per se schlecht: Wenn Lobbying von einer Seite (mit mehr Marktmacht) kritisiert wird, soll bedacht werden, dass auch andere, alternative Akteure Lobbying betreiben. Ist Lobbying nicht auch eine Art von Stakeholder-Anhörung? Wie könnte die Partizipation von Wirtschaft, Zivilgesellschaft, Wissenschaft am Politikprozess offener und gerechter organisiert werden mit Prozessen und Verfahren, die den Machtasymmetrien am Markt entgegenwirken?

• "Thema Geld-Vortrag: Mitgefühl mit dem Referenten, da es komplexes Thema war. Lisa Paus hat das später gut aufgefangen durch konkrete Beispiele und Einblicke aus der Praxis."

• "Authentizität: Bei sich selbst anfangen, Dinge zu ändern. Darauf achten, nicht missionarisch gegenüber anderen zu handeln. Selbst etwas darstellen und vorleben. Einladend zu sein und nicht Menschen in Schubladen zu packen, entwicklungsbereit sein und bleiben. Anderen Menschen Raum zur Entwicklung zu geben.“

• „Zersplitterung der linken Bewegung: Gestern wurde oft angesprochen, zu kooperieren und sich zusammenzutun. Gestern war es eine 3er-Veranstaltung. Lasst uns zusammenfinden! Das ist eine wichtige Entwicklung."

• „Der Teufel sitzt im Detail. Wahrheit ist konkret.“ Joachim Weckmann: Was ist fair? Es ist ein komplexer Sachverhalt.“

• „Lobby: Wir müssen aus der Gesellschaft eine soo gute Lobby entwickeln, dass die Bezahlten untergehen.“

• „Möglichkeiten schaffen, unterschiedliche Formen des Wirtschaftens überhaupt zu diskutieren und auszuprobieren, wie z.B. im Märkischen Wirtschaftsverbund. Machtkonzentration beschränken."

• "Lobbyismus: Transparenz herstellen.“ • "Gesetzlich ein anderes Geldsystem aufstellen." • Ich fand gut: Island / Brandenburg => Zusammenhalt. Was nicht? –

Konkretisierung wurde vernachlässigt. • Offenheit für Neues, Entwicklungsbereitschaft verkörpern!

Begriffserklärung KONVENT: Verfassungsgebende Versammlung, Zusammenkunft der Gemeinde.

2.TEIL - Kernfragen bearbeitet in Kleingruppen:

• Was sind Themen und Bereiche, die in einer Verfassung beschrieben werden sollen?

GELD / FINANZEN • Finanzsystem muss geändert werden (Geldschöpfung zentralisieren, Zinsen

abschaffen). • BürgerInnen-Geld, Bedingungsloses Grundeinkommen – an Leistungen

geknüpft? • Geld erschaffen, das ohne Wachstumszwang funktioniert. • Verbot von Investmentbanken, Banken müssen am Gemeinwohl orientiert sein. • Sozial und ökologisch externalisierte Kosten müssen künftig von den

Verursachern getragen werden. • Gemeinwohl-orientiertes Handeln muss finanzielle Vorteile haben. • Jeder Unternehmensleiter ist haftbar, für das, was im Unternehmen geschieht. • Gläubigerschutz muss gestärkt werden: § 93: Mit der Sorgfalt und

Gewissenshaftigkeit eines ordentlichen Unternehmensleiters zu handeln. § 91: Jede Kapitalgesellschaft ist verpflichtet ein Frühwarnsystem einzurichten.

• Regulierung von Kapitalverkehr (Kapitalkontrolle)

EINKOMMEN(sgerechtigkeit) • Mindestlöhne • Einkommensverhältnis muss geklärt werden (Definition von der Spreizung

zwischen höchsten und niedrigsten Einkommen).

ALLEMENDE / EIGENTUM • Alte und neue Allmende sollten geregelt werden

• Gemeingüter sollen in gemeinschaftlicher Hand liegen. • Öffentliche Güter der Grundversorgung, wie Krankenhäuser, Universitäten,

Schulen, öffentlicher Nahverkehr, Wasser, Strom etc.) müssen zumindest 2/3 in staatlicher Hand sein.

• Umgang mit Gemeingütern, wie Rohstoffe, Ressourcen, Wasser, Energie, Boden, Luft – wem gehören sie? Wer verfügt darüber?

(Unabhängigkeit der) BILDUNG • Academic Franchising: Bildung soll unabhängig von der Industrie /Wirtschaft sein.

Bildung soll nicht auf Wirtschaftsinteressen beschränkt sein. • Unabhängigkeit der Wissenschaft soll garantiert sein. • Chancengleichheit durch Bildung

REGIONALITÄT (Kurze Wege in der Wirtschaft) • Zahnbürste vor Ort bauen • Alte und neue Allmende (Gemeingüter) sollen geregelt werden. • Globaler Handel versus Regionalität: Wie gehen wir damit um? • Regionalität versus überregionale Solidarität: Wie gehen wir mit „regionaler

Abschottung“ um?

WIRTSCHAFTSSYSTEM • Postwachstum • Welches Wirtschaftssystem wollen wir? Oder reicht es, die soziale

Marktwirtschaft konkreter anzuwenden? • Wie kann Kapitalvermehrung beschränkt und verhindert werden

(Erbschaftsfragen, etc.)?

GERECHTIGKEIT • Wie können wir verhindern, dass Großkonzerne (Philipp Morris etc.) Staaten

verklagen? • Ein Wirtschaftskonvent muss sich mit der Frage „Wirtschaft und Gerechtigkeit“

befassen: Gerechte Verteilung von Arbeit, von Einkommmen, von Steuerlasten. Dies soll in einer Wirtschaftsverfassung geregelt sein.

• Staatliche Ausgaben sollen gemeinwohlorientiert sein. • Würde: Definition: National, international, Lebewesen! • Gemeinwohl-Bilanzierungspflicht für alle Unternehmen in Deutschland

STEUERFRAGE => entsprechend besteuern) • Steuergerechtigkeit

PARTIZPATION • Die Akteure entlang der Wertschöpfungskette müssen alle ein Mitsprachrecht

beim Preis haben. Kooperation statt Konkurrenz. • Ansetzen auf politischer und individueller Ebene (z.B. prosumer) • Gemeinsame Leitbilder, gemeinsame Ziele formulieren • System soll gute zwischenmenschliche Beziehungen fördern, solidarisch,

empathisch, respektvoll – unter Anerkennung der individuellen Freiheit

PRODUKTE • Cradle-to-Cradle-Produkte sollen finanzielle Vorteile haben. • Geplante Obsoleszenz soll verboten werden. • Academic Franchising, Zweitjob, Unabhängigkeit • Abschaffung von Patenten, freier Fluss von Wissen, Open-Source-Wirtschaft

fördern

UNTERNEHMEN• Jeder Unternehmer ist haftbar für das, was im Unternehmen geschieht, §§ 91 und

93 AktG sollen gelten! Unabhängigkeit der Wissenschaft garantieren!

AUF DEM WEG ZUM WIRTSCHAFTSKONVENT 3

Protokoll vom Sa., 6. Dezember 2014

Gruppe Verfahren

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