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Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 01- 2012 _ Nr. 34

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Der Harz präsentierte sich anlässlich der Grünen Woche· in Berlin mit kulinarischen Köstlichkeiten aus der Regi-on. Auf ihrem Rundgang über die Grüne Woche stattete die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer den regionalen Ausstellern aus dem Harz einen Besuch ab. „Die Grüne Woche ist für den Harz eine tolle Chance, seine vielen Leckerbissen deutschlandweit anzupreisen und für die Region zu werben“, so Heike Brehmer.

Zur Eröffnung des Ländertages Sachsen-Anhalt besuchten Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff gemeinsam mit seiner Frau sowie Agrarminister Dr. Onko Aeikens und Wirtschaftsministerin Prof. Birgitta Wolff· im Beisein von Heike Brehmer MdB und Dr. Horst Schnellhardt· MdEP die Aussteller der Region Harz.

Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff schnitt eine überdimensionale Sachsen-Anhalt-Torte an, die das Café Wie-cker aus Wernigerode extra für die Grüne Woche kreiert hatte. Dabei unterstützten ihn Heike Brehmer MdB sowie Minister Dr. Onko Aeikens und der Präsident des Landesbauernverbandes, Frank Zedler, indem sie aus sicherer Entfernung technische Hinweise zum Anschneiden der XXL-Torte gaben.

Auf dem Programm stand auch ein Besuch beim Brockenwirt Daniel Steinhoff, der mit einem Stand in der Sachsen-Anhalt-Halle vertreten war.Der Brockenwirt servierte eine Kostprobe deftiger Erbsensuppe und Schierker Feuer-stein und begrüßte mit dem Teufel seine Gäste.

Auch beim Familienbetrieb „Feinkost-Reich“ wurde Station gemacht. Junior-Geschäftsführer Oliver Reich und Mar-ketingchefi n Gisela Maeße servierten eine Kostprobe delikater Fischgerichte und begrüßten ihre Gäste. Sachsen-Anhalt zeigte sich in diesem Jahr mit 81 Ausstellern, insgesamt waren auf der· Grünen Woche über 1.600 Anbieter aus 60 Ländern vertreten.

Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer besuchte Harzer Aussteller auf der Grünen Woche in Berlin



Traditionell lädt der CDU-Stadtverband Blankenburg am Jahresbeginn zum Neujahrsempfang in den Ortsteil Derenburg ein. Kürzlich konnten die Stadtverbandsvorsitzende Birgit Kayser und ihre Derenburger Stellvertreterin Patricia Tacke dabei wieder zahlreiche prominente Harzer Politiker sowie Bürgerinnen und Bürger aus Derenburger Vereinen, der Kommunalpolitik und der Wirtschaft in der „Schwaneckschen Villa“ begrüßen.

Dazu gehörte u.a. der Europaabgeordnete Dr. Horst Schnellhardt, der in seinem Grußwort auf die Eurokrise einging. Er warnte dabei vor einer Rückkehr zur D-Mark und betonte, dass gerade Deutschland nach wie vor stark vom Euro profi tiert. Zugleich gab er einen optimistischen Ausblick in die Zukunft. Zu den weiteren Gästen gehörten die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer sowie die Landtagsabgeordneten Bernhard Daldrup, Angela Gorr und Ulrich Thomas.

Landrat Dr. Michael Ermrich umriss die große Aufgabenfülle für den Landkreis Harz im Jahr 2012 bei angespannten Finanzen und verwies dabei u.a. auf die Themen Kulturförderung, Wirtschaftsentwicklung, Schulsanierung sowie die Krankenhaus- und Verkehrsfusion. Er mahnte bei allen Problemen eine sachliche Diskussion an.

Blankenburgs Bürgermeister Hanns-Michael Noll wünschte sich in seinem Ausblick 2012 u.a. ein weiteres Vorangekommen beim Kurzentrum sowie den Erhalt des Blankenburger Löwen zugleich dankte er allen Unterstützern und ehrenamtlichen Helfern, für die tatkräftige Vorbereitung des 800-jährigen Stadtjubiläums in diesem Jahr. Er verwies ebenfalls auf die angespannte Haushaltslage der Kommunen und sieht das Land in der Pfl icht. Nachdem mit einem Glas Sekt oder Bier auf ein gesundes neues Jahr angestoßen wurde, fanden im Anschluss an die Grußworte bei einem kleinen Imbiss wieder zahlreiche persönliche Gespräche in ungezwungener Atmosphäre zu aktuellen Themen statt.

„Ich freue mich, dass auch in diesem Jahr wieder zahlreiche Gäste unserer Einladung nach Derenburg gefolgt sind. Der CDU-Neujahresempfang hier vor Ort hat sich zu einer guten Tradition entwickelt und soll auch im nächsten Jahr fortgesetzt werden“, betonte Birgit Kayser abschließend.

CDU-Neujahresempfang in Derenburg wieder mit prominenten Gästen

Unter dem Motto „Grips gewinnt“ schreiben die Joachim Herz Stiftung und die Robert Bosch Stiftung ein Schüler-stipendium aus. Das Stipendium soll talentierte Schülerinnen und Schüler unterstützen, die auf ihrem Weg zum Abitur oder zur Fachhochschulreife fi nanzielle Probleme, sprachliche oder kulturelle Hindernisse überwinden müssen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Schülerstipendium und informiert über die Förderung: „Das Schülerstipendium bietet engagierten Schülern ab der 8. Klasse die Chance an einem spannenden Bildungsprogramm teilzunehmen. Ein guter Bildungsabschluss ist eine wichtige Qualifi kation für die Zukunft!“

Das Stipendium von durchschnittlich 150 Euro im Monat kann zum Beispiel für Bücher, Museumsbesuche oder Sprachreisen verwendet werden. Die Joachim Herz Stiftung und die Robert Bosch Stiftung nehmen jährlich bis zu 110 Schülerinnen und Schüler aus Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Schleswig-Holstein in das Programm auf. Der Bewerbungsbogen und weiter Informationen sind online unter www.grips-stipendium.de zu fi nden. Einsendeschluss ist der 1. April 2012.

Heike Brehmer MdB informiert über Schülerstipendium „Grips gewinnt“



Die politische Lage in Deutschland

Deutschland zum Jahresauftakt vorn.

Mit drei Prozent Wachstum im Jahr 2011 ist Deutschland zur wichtigsten Wachstumslokomotive für den ganzen Kontinent geworden und steht heute besser da, als vor der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise. Mit der Union ist „Made in Germany“ wieder zu einem Aushängeschild deutscher Leistungsfähigkeit geworden. Seit die Union regiert, hat sich die Arbeitslosigkeit halbiert und ein 20-Jahres-Tief erreicht. Einen Spitzenwert erreichte die Zahl der Erwerbstätigen. Kurz: Es geht bergauf. Möglich gemacht haben all dies fl eißige Menschen, die Wirtschaft, insbesondere unsere mittelständischen Unternehmen, gezielte Investitionen in die Zukunft, richtige Regelungen im Arbeitsmarkt und entschiedener Sparwille. Hinzu kommen die richtigen Entscheidungen in der europäischen Verschuldungskrise. Die Menschen spüren, dass sie uns vertrauen können, die Zustimmungswerte steigen. Das soll uns Ansporn sein für gute Arbeit auch im Jahr 2012.

Kieler Erklärung – Deutschlands Zukunft als starkes Innovationsland

Der Bundesvorstand der CDU hat mit der „Kieler Erklärung“ ein Konzept zur Fortsetzung der guten Entwicklung im Jahr 2012 beschlossen. Ein 10-Punkte-Plan zeigt Maßnahmen auf, die wir für das Innovationsland Deutschland auf den Weg bringen wollen. Dabei ist es für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung in unserem Land mit seinen

vielfältigen kulturellen, politischen und ökonomischen Zentren wichtig, für eine gleichwertige Entwicklung in Stadt und Land Sorge zu tragen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Verfügbarkeit und Qualität von Infrastruktur und Daseinsvorsorge zu Konzentration und Überangebot auf der einen und Verfall und Verfl achung auf der anderen Seite führen. Wir müssen neue Wege des Ausgleichs und der Kooperation fi nden, um das Thema Stadt-Land-Gefälle nicht zu einem Problem werden zu lassen. Darum wird sich die unionsgeführte Koalition intensiv kümmern und ein Programm für den ländlichen Raum aufl egen.

Jahreswirtschaftsbericht – Deutschland bleibt Wachstumsmotor in der EU.

Die Bundesregierung erwartet aufgrund der Unwägbarkeiten der europäischen Staatsschuldenkrise für 2012 mit einem BIP-Wachstum von plus 0,75 Prozent deutlich weniger Wirtschaftsdynamik als in den hervorragenden beiden letzten Jahren. Trotz des schwierigen Umfeldes gibt es keinerlei Anzeichen für Stagnation oder gar Rezession, weil wir auf intakte Wachstumskräfte bauen können. Besonders erfreulich entwickelt sich die Binnenwirtschaft, die mehr und mehr zur tragenden Säule wird. Die Menschen in Deutschland profi tieren von mehr Arbeitsplätzen, höheren Einkommen und besseren Zukunftschancen. 2012 ist erneut auch ein Beschäftigungsrekord zu erwarten. Der wirtschaftspolitische Kurs der christlich-liberalen Koalition erweist sich als goldrichtig.

Es geht voran in Europa.

Die Verhandlungen zum dauerhaften Europäischen Rettungsschirm ESM sind soweit gediehen, dass der Vertragsentwurf den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestages in Kürze zugeleitet wird. Der ESM soll Anfang Juli in Kraft treten und 500 Milliarden Euro für die Stabilisierung der Eurozone bereitstellen. Er wird mit einem Barkapital von 80 Milliarden Euro ausgestattet. Wie bereits verabredet, soll im März überprüft werden, ob die maximale Ausleihsumme von 500 Milliarden Euro ausreichend ist. Bei der Debatte über eine mögliche Aufstockung des ESM ist zu bedenken, dass das Bereitstellen von Geld die Probleme nicht löst. Die betroffenen Euro-Länder müssen vielmehr ernsthaft und glaubwürdig an der Haushaltskonsolidierung arbeiten. Entsprechende Strukturreformen sind Bestandteil des bereits vereinbarten Euro-Plus-Paktes.

Auch bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt sind die Finanzminister so gut vorangekommen, dass er auf dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs am 30. Januar 2012 verabschiedet werden kann. Nationale Schuldenbremsen werden dann verbindlich. Nach dem Zwischenstand 19. Januar zufolge soll der EuGH Sanktionen verhängen können, wenn ein EU-Staat gegen die EU-Vorschriften verstoßen hat. Außerdem wurde die Schwelle für das Inkrafttreten des Vertrages gesenkt. Der Fiskalpakt soll nun gelten, wenn mindestens zwölf der Teilnehmerstaaten ihn ratifi ziert haben. Weiterhin ist in den Erwägungsgründen ein Passus enthalten, dass nur die Staaten




Hilfen aus dem ESM erhalten können, die auch den Fiskalpakt ratifi ziert haben.

Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Angehörigen.

Menschen mit Demenz brauchen weniger eine medizinische Pfl ege im engeren Sinne als Betreuung und Anleitung im Alltag. Insbesondere für die Angehörigen stellt das eine große Belastung dar. Sie pfl egen, oftmals unter großen körperlichen, aber auch seelischen Belastungen, aufopferungsvoll ihre Verwandten. Oft müssen sie ihr eigenes Leben auf die Bedürfnisse der Angehörigen ausrichten, nicht selten auch nach oder neben der eigenen Erwerbstätigkeit und der Versorgung der Kinder. Das verdient unsere ganze Anerkennung und Unterstützung. Da aber der gegenwärtige Pfl egebegriff sich noch zu sehr auf körperliche Beeinträchtigungen konzentriert, berücksichtigt die Pfl egeversicherung heute nur unzureichend den besonderen Hilfsbedarf von Menschen, die an Demenz erkrankt sind.

Nachdem wir bereits in der letzten Wahlperiode mit einer entsprechenden Reform dafür Sorge getragen hatten, dass Demenzpatienten erstmals in die Pfl egeversicherung einbezogen wurden, haben wir im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbart, diese Leistungen weiter zu verbessern und den Pfl egebedürftigkeitsbegriff neu zu fassen. Um bereits im Vorgriff auf den überarbeiteten Pfl egebe-dürftigkeitsbegriff zeitnah Verbesserungen herbeizuführen, haben sich die Gesundheitspolitiker auf einen entsprechenden

Maßnahmenkatalog verständigt. Für den ambulanten Bereich sieht er ab 2013 Folgendes vor:

Menschen, die an Demenz leiden, ohne in eine Pfl egestufe eingeteilt zu sein (Stufe 0), erhalten künftig erstmals Pfl egegeld in Höhe von 120 Euro. Die bisher bereits mögliche Unterstützung von 100 bzw. 200 Euro im Monat bleibt davon unberührt. In der Pfl egestufe I steigt der von der Pfl egeversicherung ausgezahlte Betrag um 70 und in der Pfl egestufe II um 85 Euro. Deutlich werden auch die Pfl egesachleistungen erhöht: Demenzkranke in der Pfl egestufe 0 erhalten 225 Euro, in der Pfl egestufe I steigen die Leistungen um 215, in der Pfl egestufe II um 150 Euro.

Damit pfl egende Angehörige sich leichter eine „Auszeit“ nehmen können, wird es auch fi nanzielle Verbesserungen bei der Kurzzeitpfl ege geben, die einen Heimaufenthalt von maximal vier Wochen vorsieht. Das Pfl egegeld wird in diesen Fällen künftig zur Hälfte weitergezahlt. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Einstellung von zusätzlichen Betreuungskräften, die von der Pfl egeversicherung bezahlten werden, auf alle stationären Versorgungsformen erstreckt.

Untersuchungsausschuss zu rechtsextremer Terrorgruppe.

Der Deutsche Bundestag wird alles tun, um seinen Beitrag zu einer gründlichen, schnellen und effektiven Aufklärung der Aktivitäten der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ zu leisten. Hierfür werden die Fraktionen in einem gemeinsamen

Antrag die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses beschließen. Der Untersuchungsausschuss wird aus elf ordentlichen Mitgliedern bestehen, die sich zunächst ein Gesamtbild zur Terrorgruppe verschaffen sollen. Die Einsetzung eines Ermittlungsbeauftragten wird die Arbeit des Untersuchungsausschusses beschleunigen. Auf der Grundlage der Erkenntnisse soll der Untersuchungsausschuss Empfehlungen für eine effektive Bekämpfung des Rechtsextremismus aussprechen. Schlussfolgerungen, die aus der Aufarbeitung für die Struktur und Arbeit der Sicherheits- und Ermittlungsbehörden, ihre Zusammenarbeit und ihre Befugnisse zu ziehen sind, wollen wir zügig umsetzen.

Neben dem Untersuchungsausschuss werden Bund und Länder in einer gemeinsamen, paritätisch besetzten Kommission von vier Experten die Aufklärung der Sachverhalte vorantreiben und Schlussfolgerungen erarbeiten. Der Untersuchungsausschuss und die Bund-Länder-Kommission sind aufgerufen, sich zu ergänzen und sinnvoll zu kooperieren, damit zügig Ergebnisse erzielt werden. Die Menschen müssen darauf vertrauen können, dass unsere Sicherheits- und Ermittlungsbehörden den Rechtsterrorismus wirksam bekämpfen und die unfassbare Mordserie restlos aufgeklärt wird.




Mit dem 2. Finanzmarktstabilisierungsgesetz setzen wir auf Bewährtes.

Der im Jahr 2012 stark ansteigende Refi nanzierungsbedarf mehrerer Mitgliedstaaten, die nachlassende konjunkturelle Entwicklung sowie die verschärften Eigenkapi-talanforderungen an die Banken erhöhen erneut das Risiko von Zuspitzungen an den Finanzmärkten. Mit dem zweiten Finanzmarktstabilisierungsgesetz nehmen wir unseren Teil der europäischen Verantwortung wahr und liefern unseren deutschen Beitrag zur Vermeidung von Ansteckungseffekten in der Währungsunion. Um rechtzeitig vorzubeugen, verabschiedet der Bundestag eine bis Ende 2012 befristete Wiedereröffnung des bewährten Finanzmarktstabilisierungsfonds (FMS bzw. Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung – SoFFin).

In der parlamentarischen Anhörung zu dem Gesetz haben die geladenen Experten die Reaktivierung des SoFFin durchweg begrüßt. Sollte aufgrund unerwarteter struktureller Ausgaben des SoFFin die nach der Schuldenbremse zulässige maximale Kreditaufnahme überschritten werden, so hätte der Deutsche Bundestag einen Plan zur direkten Tilgung der erhöhten Bundesschuld zu beschließen.

Der Abzug aus Afghanistan beginnt.

In der Woche vom 23. bis 27. Januar 2012 hat der Bundestag über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF) entschieden. Die Mandatsobergrenze wird von jetzt 5.350 auf 4.900 Soldatinnen und

Soldaten gesenkt. Der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan nimmt damit konkrete Form an: Nach zehn Jahren werden wir erstmals die Zahl der Soldatinnen und Soldaten, die dort einen tapferen Einsatz leisten, verringern. 2014 soll der Einsatz in seiner bisherigen Form beendet sein. Dabei muss jedoch klar sein, dass eine verantwortbare Übergabe der Sicherheit immer Vorrang hat vor der Verwirklichung ehrgeiziger Zeitpläne. Unser militärisches Engagement wird soweit reduziert, wie es sicherheitspolitisch zu verantworten ist. Ein zentrales Kriterium ist die Fähigkeit der Afghanen, die Lage in ihrem Land selber kontrollieren zu können. Dabei bleibt der Aufbau von staatlichen Strukturen insbesondere im Sicherheitssektor eine vordringliche Aufgabe. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Bundesregierung bei dem Ziel, den Übergabeprozess erfolgreich umzusetzen.

Mit dem Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ fördert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ziviles Engagement. Dabei stehen Demokratie, Vielfalt und Toleranz im Vordergrund. Angesprochen werden Kinder und Jugendliche, aber auch Eltern, Erzieher, Lehrer und kommunale Jugendeinrich-tungen. Bis 2013 stellt der Bund dafür jährlich 24 Millionen Euro zur Verfügung.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Programm und informiert: „Das Programm bietet Kindern und Jugendlichen, Eltern und Kommunen eine gute Möglichkeit, sich aktiv für unsere Demokratie einzusetzen – sei es für Zivilcourage oder gegen Rechtsextremismus. Für 2012 erhält der Landkreis Harz dafür 30.000 Euro aus dem Lokalen Aktionsplan.“

Nach seinem Start am 01. Januar 2011 wird das Bundesprogramm noch bis zum 31. Dezember 2014 die Umset-zung verschiedener Projekte fördern. Der Auswahlprozess für kommunale Projekte wurde zum Halbjahr 2011 ab-geschlossen. Eine Liste aller geförderten Projekte für das gesamte Bundesgebiet sind online unter www.toleranz-foerdern-kompetenz-staerken.de einzusehen.

Toleranz fördern - Kompetenz stärken



Im Rahmen einer Gedenkveranstaltung im Plenarsaal wurde am Freitag, d. 27. Januar 2012 der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Professor Dr. Marcel Reich-Ranicki wird anlässlich des nationalen Gedenktages eine Rede halten. Vor 66 Jahren, am 27. Januar 1945, hatten Truppen der Roten Armee das deutsche Konzentrationslager Auschwitz westlich von Krakau befreit. Seit 1996 ist der 27. Januar ein nationaler Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus.

Der Bundestag debattierte den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. Dieser enthält detaillierte Regelungen, die in das Planungsrecht der Mitgliedstaaten eingreifen und Kompetenzen auf die EU-Ebene verlagern sollen. Die Koordinierungsaufgaben der „Europäischen Koordinatoren“ sind jedoch nicht vereinbar mit nationalen Regelungen und Planungsinstrumenten. Auch stellt das Fehlen eines Planungs- und Haushaltsvorbehalts ein unkalkulierbares Risiko für die jeweiligen nationalen Haushalte der Mitgliedstaaten dar. Deshalb werden in einer Stellungnahme nach Art. 23 Abs. 3 GG die Bedenken zu Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit des Verordnungsvorschlags aufgezeigt und die Bundesregierung auffordert, sich in den Ratsverhandlungen dafür einzusetzen, diese aufzulösen.

Der Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG hinsichtlich des Schwefelgehalts von Schiffskraftstoffen stand zur Debatte an. Damit soll die sog. Schwefelrichtlinie im Wesentlichen an die Regeln eines Übereinkommens der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) angeglichen werden. Da der Richtlinienvorschlag keine gemeinsamen Schwefelgrenzwerte für alle Mitgliedstaaten vorsieht, fordern wir die Bundesregierung in einer Entschließung u. a. auf, die Seeschifffahrt bei ihren Anstrengungen zur Einhaltung strengerer Grenzwerte zu unterstützen und darauf hinzuwirken, dass die Grenzwerte auch außerhalb der Schwefelemissionsüberwachungsgebiete gelten.

Die Bundesregierung hat über ihre Forschungsagenda für den demografischen Wandel – Das Alter hat Zukunft berichtet. In dieser Forschungsagenda fassen die verschiedenen Ressorts unter Federführung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung ihre laufenden und geplanten Aktivitäten in diesem Bereich zusammen. Die Forschungsagenda ist zunächst auf fünf Jahre angelegt.

Mit dem in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Vierzehnten Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes wird die EU-Richtlinie über Flughafenentgelte umgesetzt und eine weitergehende Regelung des Verfahrens zur Genehmigung von Flughafenentgelten festgeschrieben. In der Entgeltordnung von Verkehrsfl ughäfen ist zwingend eine Differenzierung nach Lärmschutzgesichtspunkten vorzunehmen; darüber hinaus soll bei Verkehrsfl ughäfen eine Differenzierung nach Schadstoffemissionen erfolgen. Das Gesetz enthält erstmalig Regelungen über (zivile) unbemannte Luftfahrtsysteme („Drohnen“).

Das Bundeskabinett hat im Dezember 2009 die Errichtung einer Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB) beschlossen. Diese soll über ein einziges nationales Portal allen Bürgern den Zugang zu dem seit Jahrhunderten öffentlich gesammelten und bewahrten Kulturgut gewähren und es multimedial erschließen. Der Pilotbetrieb ist für Mitte 2012 geplant. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles Erbe beginnen würdigen die Fraktionen das positive Engagement der Bundesregierung bei der Bewahrung und Vermittlung unseres kulturellen Erbes. Da der Staat dies nicht allein leisten kann, begrüßen die Fraktionen die Einbeziehung privater Unternehmen.

Die Themen aus dem Parlament



Zur Beschlussfassung stand der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Gleichwertigkeit von Berufsbildung und Abitur gewährleisten an. Anlass hierfür war, dass sich auf Grundlage einer Empfehlung des Europäischen Parlaments für einen Europäischen Qualifi kationsrahmen (EQR) die Bundesregierung und die KMK auf die Entwicklung eines Deutschen Qualifi kationsrahmens (DQR) verständigen. Die für die jeweiligen Bildungsabschlüsse verantwortlichen Stellen ordnen diese den einzelnen Niveaustufen zu. Mit dem Antrag setzen wir uns dafür ein, dass die Zuordnung zu entsprechenden Niveaustufen die Gleichwertigkeit von dreijähriger Berufsbildung und Abitur zum Ausdruck bringt.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Neue Impulse für die Sportbootschifffahrt wollen die Fraktionen dazu beitragen, die Attraktivität des Wassersporttourismus zu sichern und zu steigern. Jenseits der aktuellen Bemühungen, die bisherigen Sportbootführerscheinprüfungen zu deregulieren, sieht der Antrag vor, die generellen Anforderungen an eine Führerscheinpfl icht abzusenken, ohne dass es zu Abstrichen bei der Sicherheit kommt. Die Grenze, ab der eine Führerscheinpfl icht gilt, soll von 5 auf 15 PS erhöht werden. Wegen des großen Erfolges des Charterscheins sollen zudem weitere Gebiete für eine solche Regelung ausgewiesen werden. Weitere Forderungen sind gerichtet auf Erleichterungen für Funkzeugnisse und Mindeststandards für die Ausbildung, Mindestausrüstungsstandards für Charteryachten und Scheckkarten-Führerscheine.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Ländliche Entwicklung und Ernährungssicherheit weltweit verbessern bestärkt die Bundesregierung in ihrem Ziel, die Entwicklung des ländlichen Sektors zu einem Förderschwerpunkt der deutschen Entwicklungspolitik auszubauen. Dabei soll durch die Unterstützung von „Good Governance“ auf eine Verbesserung der politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen in den Entwicklungsländern hingewirkt werden. Auch sollen die Partnerländer dafür gewonnen werden, ländliche Räume zu entwickeln und damit ihren Verpfl ichtungen zur Durchsetzung des Menschenrechts auf Nahrung in ihren Ländern nachzukommen. Hintergrund des Antrages ist die Tatsache, dass die Zahl der Hungernden seit 1997 wieder ansteigt und 2009 auf eine „Rekordzahl“ von

etwa eine Milliarde Menschen angestiegen ist. Damit ist das Erreichen des Millenniumentwicklungszieles, den Anteil der Hungernden auf der Welt bis zum Jahre 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, in weite Ferne gerückt.

Der Zweite Zwischenbericht der Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ Medienkompetenz stand am 20.Januar 2012 zur Verabschiedung an. Der Zwischenbericht enthält die Bestandsaufnahme und die Handlungsempfehlungen der Projektgruppe „Medienkompetenz“. Diese sprechen sich für einen mobilen Computer für jeden Schüler aus, um dieses Lerninstrument endlich im Unterricht fest zu verankern und die Erarbeitung neuer Bildungskonzepte und Lehrmethoden anzustoßen. Neben den klassischen Instrumenten der Medienkompetenzförderung sollen neue Wege beschritten werden. Dieses schließt auch neue Initiativen zur Verbesserung der elterlichen Medienbildung ein.

Die Bundesregierung unterrichtete außerdem über das Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit 2011, das die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) seit 2008 jährlich vorlegt. Die Experten lobten die Mehrausgaben für Bildung und Forschung, die Hightech-Strategie 2020, die Anstrengungen im Bereich der Elektromobilität, den Aufbau des Deutschlandstipendiums und die gezielte Förderung von innovativen Strukturen im Wissenschaftssystem etwa durch die Exzellenzinitiative. Kritik konzentrierte sich auf die Bildungspolitik und damit stark auf den Verantwortungsbereich der Länder: Im Fokus standen hier die zu hohe Zahl von Risikoschüler, die Entscheidung der Kulturministerkonferenz, die PISA-Länderauswertung nicht mehr durchzuführen, die zu starke soziale Selektivität bei Studienanfängern, die unzureichende Entwicklung in MINT-Studienfächern und die mangelnde Auslandsmobilität von Studierenden innerhalb der Bachelor-Phase.

In zweiter und dritter Lesung wurde das Gesetz zur Änderung des Düngegesetzes, des Saatgutverkehrsgesetzes und des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches verabschiedet. Mit der Änderung des Düngegesetzes wird die rechtliche




Grundlage für die grundsätzliche Verkehrsfähigkeit von Düngemitteln aus anderen Mitgliedstaaten in Deutschland geschaffen. Zur Wahrung des bestehenden Schutzniveaus müssen auch Düngemittel aus anderen Mitgliedstaaten den Anforderungen zum Schutz vor Gefahren für die Gesundheit von Mensch oder Tier oder den Naturhaushalt genügen. Das Saatgutverkehrsgesetz wird mit der Gesetzesänderung gemäß der EU-Vorgaben präzisiert.

Um das Sicherheitsniveau aller Verkehrsteilnehmer weiter zu steigern, wurden in den vergangenen zwei Jahren bereits erfolgreiche Maßnahmen auf dem Gebiet der Verkehrssicherheit ergriffen. Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Die Verkehrssicherheit in Deutschland weiter verbessern fordern die Fraktionen die Bundesregierung u.a. auf, den Einsatz von sogenannten „Alkolocks“ (elektronische atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen Verkehrsteilnehmern zu prüfen, das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern zu fördern und die Verkehrssicherheit vor allem auf Landstraßen zu erhöhen. Außerdem muss zur Vorbeugung von Unfallgefahren der Einsatz von Rüttelstreifen auf Autobahnen intensiviert werden. Auch sollen Verbesserungsmöglichkeiten bei der Fahranfängervorbereitung und -ausbildung geprüft werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.

Der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Altersbilder positiv fortentwickeln – Potenziale des Alters nutzen erläutert anlässlich des Sechsten Altenberichts der Bundesregierung sowie zum Auftakt des Europäischen Jahres für aktives Altern und Solidarität zwischen den Generationen 2012 die Bedeutung von Altersbildern und verknüpft diese mit aktuellen seniorenpolitischen Forderungen.

Mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Patentierung von konventionell gezüchteten landwirtschaftlichen Nutztieren und -pflanzen bekräftigen die Fraktionen aus Anlass der diesjährigen Grünen Woche die Ablehnung eines Patentrechts auf landwirtschaftliche Nutztiere und –pfl anzen und fordern die Bundesregierung auf, mögliche verbleibende Lücken, die sich auf Grundlage der aktuellen Rechtslage ergeben, zu schließen. Die Bundesregierung wird insbesondere aufgefordert, sich für eine Klarstellung in der EU-Biopatentrichtlinie und den weiteren maßgeblichen Rechtsgrundlagen mit dem Ziel einzusetzen, dass auf konventionelle Züchtungsverfahren sowie mit deren Hilfe gezüchtete landwirtschaftliche Nutztiere und -pfl anzen sowie deren Nachkommen und Produkte keine Patente erteilt werden. Daneben soll geprüft werden, ob die genannte Klarstellung schon jetzt abweichend von den europäischen Vorgaben im deutschen Patentgesetz erfolgen kann. Zudem soll ein staatliches Biopatent-Monitoring mit entsprechenden Berichtspfl ichten aufgebaut werden.


Mit dem Wettbewerb „Menschen und Erfolge – in ländlichen Räumen mobil!“ will das Bundesministerium für Ver-kehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) die Kreativität und das Engagement der Menschen in ländlichen Regio-nen würdigen. Gesucht werden laufende oder bereits umgesetzte Projekte zu den Themen Infrastruktur bürgernah und fl exibel gestalten, eigene Mobilität fördern oder Wege und Verkehr reduzieren.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den Wettbewerb und erklärt: „Der Wettbewerb will ländliche Räume stärken und sie als zukunftsfähige Orte zum Arbeiten, Wohnen und Erholen bewahren. Ich würde mich freuen, wenn dazu viele Beiträge aus dem Harz- und Salzlandkreis eingehen. Ich bin mir sicher, die Bürgerinnen und Bürger entwickeln gute Ideen, um ihre Gemeinden lebens- und liebenswert zu erhalten.“

Teilnehmen können alle Personen, Gruppen, Vereine, Unternehmen, Verwaltungen sowie Gebietskörperschaften, die Projekte im Bereich mobile ländliche Räume umsetzen. Die Wettbewerbsbeiträge können bis zum 24. Februar 2012 eingereicht werden. Das Teilnehmerformular und weitere Infos gibt es online unter www.menschenunderfolge.de.

Wettbewerb zur Mobilität im ländlichen Raum gestartet



Aktuelle Termine

Samstag, 28.01.2012

- Klausur KPV Bildungswerk, Halle

Sonntag, 29.01.2012

- Gedenkgottesdienst zum Eisenbahnunfall von Hordorf im Halberstädter Dom

Montag, 30.01.2012

- gemeinsamer Besuch mit dem Landtagspräsidenten Detlef Gürth das Gründerzentrum Gatersleben, Gatersleben

- gemeinsame Bürgersprechstunde mit Ulrich Thomas, MdL, Quedlinburg

Dienstag, 31.01.2012

- Gespräch mit Prof. Willingmann, Hochschule Harz Wernigerode

- 70. Geburtstag Ursula Kirste Ortsbürgermeisterin, Landhotel Schäferhof Langenstein

- Neujahrsempfang Kinder- und Erholungszentrum im Harz, Güntersberge

- Gesprächskreis International Womens’s Club Wernigerode, Hochschule Harz Wernigerode

Mittwoch, 1.02.2012

- Bürgersprechstunde, Wahlkreisbüro Halberstadt

Donnerstag, 2.02.2012

- Betriebsbesichtigung mit Herrn Daldrup, MdL und Herrn Dr. Ermrich, Landrat in der Manufaktur Casa Culina GmbH, Vogelsdorf

- Seniorenverband (BRH) Mitgliederversammlung zum Thema Rente Ost/West, Haus der Begegnungen, Wernigerode

Freitag, 3.02.2012

- Bürgersprechstunde Aschersleben- Gespräch mit Senioren-Union Halberstadt, Halberstadt

Samstag, 4.02.2012

- 51. Turnier der Tausend, Halberstadt

- „Hier ab Vier“, Wintermärchen 2012 des MDR mit Iglu-Fest und Schneefi guren bauen, Schierke

vom 6.02.2012 bis 10.02.2012 Sitzungswoche in Berlin



Neujahrsempfang im Bestehornhaus in Aschersleben

Zu einer Vorlesestunde konnten die Grundschüler der Marianne - Bug-genhagen - Schule in Darlingerode die Harzer CDU-Bundestagsabge-ordnete Heike Brehmer begrüßen. Mit im Gepäck hatte sie spannende Geschichten vom Nikolaus und den bunten Raben.

Im Rahmen des bundesweiten Vorlesetages im November hatte Hei-ke Brehmer bereits zahlreiche Anfragen wahrgenommen. „Die Kinder freuen sich sichtlich auf diese Stunde, so dass ich solche Anfragen auch außerhalb des Vorlesetages gerne wahr-nehme, wenn es der Terminplan zulässt.“, so so die Bundestagsabgeordnete.

Im Gespräch mit Schulleiter Dirk Clement und der stellv. Leiterin Elke Wirl konnte sich Heike Brehmer zudem über die aktuellen Vorhaben der Schule informieren. Besonderer Schwerpunkt war die geänderte Verkehrsführung an

der Schule, welche jetzt für mehr Sicherheit und einen besseren Ver-kehrsfl uss der Schulbusse sorgt. Auch die geplanten Baumaßnahmen im kommenden Jahr interessierten die Abgeordnete.

Insgesamt nehmen am diesjährigen achten bundesweiten Vorlesetag der „Stiftung Lesen“ erstmalig mehr als 10.000 Vorleser teil, welche die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die große Bedeutung des Vorlesens als Grundlage für Bildungsfähigkeit lenken soll.

Heike Brehmer liest Geschichten vor

Der Landesverband der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung in Sachsen-Anhalt hatte gemeinsam mit dem CDU-Kreisverband Salzland zum traditionellen Neujahrsempfang in das Bestehornhaus nach Aschersleben einge-laden. Begrüßt wurden die über 350 geladenen Gäste, unter ihnen auch die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer, vom Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt und stv. MIT-Landesvorsitzenden Detlef Gürth und vom MIT-Kreisvorsitzenden Dr. Gunnar Schellenberger. Gürth zog eine außerordentlich positive Bilanz des zurückliegenden Jahres. Trotz weltweiter Finanz- und Wirt-schaftskriese habe sich Deutschland und Sachsen-Anhalt wie kein anderes Land auf der Welt hervorragend entwickelt. Während die Arbeitslosigkeit europaweit auf über 20 Prozent geklettert ist, sinke sie in Deutschland kontinuierlich auf den niedrigsten Stand seit zwanzig Jahren. Es gebe keinen Grund für Pessimismus und schlechte Stimmung. Eine ähnlich positive Bilanz zog die Hauptrednerin des Abends, die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft des Landes Sachsen-Anhalt, Prof. Birgitta Wolff. Sie machte in ihrer Neujahrsansprache deutlich, dass Sachsen-Anhalt so gut dastehe, wie noch nie in seiner jungen Geschichte.

Dies sei das Ergebnis einer Politik, die auf Wachstum und Beschäftigung setze. Sachsen-Anhalt sei das Land mit den meisten ausländischen Investitionen, bei der Entwicklung des Bruttoinlandsproduktes stehe man mittlerweile bundesweit auf Rang 3. Man werde das neue Jahr dazu nutzen, diese Entwicklung weiter voranzutreiben.

Als Beispiele nannte sie eine Verbesserung der Clusterpolitik, eine Anpassung der Förderrichtlinien, mehr Forschung und Entwicklung sowie eine bessere Verzahnung mit den Universitäten des Landes.



Zahl der Organspenden in Deutschland in 2011 gesunken.

Die Zahl der Organspenden war trotz positiver Meinungsumfragen in der Bevölkerung im vergangenen Jahr rückläufi g und fi el fast auf das Niveau von 2008 zurück. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 1.200 Organspenden durchgeführt – 96 weniger als im Jahr 2010. Die Zahl derjenigen, die nach ihrem Tod Or-gane gespendet haben, ist im Vergleich zum Vorjahr um 7,4 Prozent gesunken. Auch die Zahl der gespen-deten Organe ging in Folge der bundesweit gesunkenen Organspenderrate zurück: Während im Jahr 2010 noch 4.205 Organe gespendet wurden, waren es 2011 mit 3.917 Organen knapp 7 Prozent weniger. Ein Grund für den Rückgang könnte nach Einschätzung der Deutschen Stiftung Organtransplantation in einer Zunahme von Patientenverfügungen und einem vorzeitigen Therapieabbruch liegen. Derzeit müs-sen in neun von zehn Todesfällen die Angehörigen über die Organspende entscheiden, da der Verstorbene seinen Willen nicht dokumentiert hat.

(Quelle: Deutsche Stiftung Organtransplantation – DSO)

Zahl der BAföG-Empfänger steigt.

Die Zahl der BAföG-Empfänger ist zwischen 2008 und 2010 um 16% von 333.000 auf 386.000 gestiegen. Im selben Zeitraum stiegen auch die durchschnittlichen monatlichen Förderbeiträge von 389 Euro auf 436 Euro. Insgesamt profi tieren 25,8% aller Studenten vom BAföG, wobei vor allem die Zahl der Empfänger im Ausland in den letzten Jahren einen starken Anstieg verzeichnete (plus 54%). Die Ausgaben für das BAföG beliefen sich im Jahr 2010 auf 2,9 Mrd. Euro. In 2008 lagen sie noch bei 2,3 Mrd. Euro. Grund für die Steigerungen sind insbesondere die Verbesserungen durch das 22. und 23. BAföG-Ände-rungsgesetz, die zum 1.1.2008 und zum 1.10.2010 in Kraft traten. Sie brachten die Erhöhung der Bedarfs-sätze erst um zehn und dann nochmals um zwei Prozent, die Erweiterung des Kreis der BAföG-Berech-tigten durch die Erhöhung der Altersgrenze für Masterstudierende auf 35 Jahre sowie die Anhebung des Freibetrags beim Elterneinkommen um zunächst acht und dann nochmals drei Prozent. (Quelle: BAföG-Bericht der Bundesregierung)

(Quelle: Institut der deutschen Wirtschaft Köln)

Finanzierungsüberschuss in der Sozialversicherung.

Die Einnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung erhöhten sich in den ers-ten drei Quartalen 2011 um 1,8% auf 186,3 Mrd. Euro und stehen einem gerin-geren Anstieg der Ausgaben gegenüber. Damit ergab sich im ersten bis dritten Quartal für die gesetzliche Rentenversicherung ein Finanzierungsdefi zit von 0,5 Mrd. Euro (Vorjahreszeitraum 2,7 Mrd. Euro). Auch die Einnahmen der ge-setzlichen Krankenver-sicherungen verzeichneten einen Anstieg: Im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2010 erhöhten sie sich um 5,4% auf 139,8 Mrd. Euro. Währenddessen wurde die Ausgabenentwicklung gedämpft durch die Wirkun¬gen des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmark-tes. Innerhalb der ersten drei Quartale 2011 ergab sich für die gesetzliche Krankenversicherung insge-samt ein Finanzierungsüberschuss von rund 5,3 Mrd. Euro (Vorjahr: 1,1 Mrd. Euro). Zwar entwickelten sich die Einnah¬men der Bundesagentur für Arbeit im ersten bis dritten Quartal 2011 rückläufi g. Durch die sich fortsetzende gute Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ging damit allerdings ein starker Rückgang der Ausgaben einher, sodass sie für die ersten drei Quartale 2011 einen Finanzierungsüberschuss von 1,2 Mrd. Euro aufweist.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 26. Januar 2012

Die Mitte.

Familien

Unter der CDU-geführten Bundesregierung sank die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die von staat-

licher Grundsicherung leben, deutlich. Von 1,9 Millionen unter Rot-Grün fiel die Zahl in den letzten

fünf Jahren um 257 000 auf 1,64 Millionen. Kinder profitieren von der erfolgreichen CDU-Politik

für mehr Beschäftigung und für Familien.

� Die Chancen der Eltern, einen Arbeitsplatz zu finden, sind deutlich besser geworden. Die Arbeits lo sig -

keit ist im Zeitraum von 2005 bis 2011 von fast fünf Millionen auf zuletzt deutlich unter drei Mil lio nen

zurückgegangen.

� Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf behält für uns Priorität. Bis 2013 sollen für ein Drittel der

Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung stehen. Ab 2013 wird es einen Rechtsan -

spruch auf einen Betreuungsplatz geben.

� Zu Beginn des Jahres 2010 wurden das Kindergeld und die Kinderfreibeträge erhöht. Das entlastet

Familien mit Kindern um rund 4,6 Milliarden Euro jährlich. Besonders Familien in unteren und mitt-

leren Einkommensbereichen werden gefördert.

� Ab 2010 ist der Unterhaltsvorschuss für Kinder von Alleinerziehenden auf 133 Euro für Kinder bis zu

fünf und auf 180 Euro bis elf Jahre gestiegen.

� Bedürftigen Kindern hilft das Bildungspaket. Rund 2,5 Millionen Kinder von Langzeitarbeitslosen

und Geringverdienern können damit Nachhilfe sowie ein warmes Mittagessen in Kita, Schule oder

Hort bekommen. Und sie können an Freizeitaktivitäten wie Musikunterricht oder Sport teilnehmen.

Die Stabilisierung von Familieneinkommen, die Armutsvermeidung und die Vereinbarkeit von

Familie und Beruf stehen im Mittelpunkt unserer Politik für Familien. Eltern und Kinder in unserem

Land können sich auf die CDU verlassen.

Weniger Kinder in Armut

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