038

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 05- 2012 _ Nr. 38

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Auf Einladung der CDU-Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Harz, Heike Brehmer trafen sich Vertre-ter aus Wirtschaft und Politik sowie von Institutionen und Verbänden in der Hochschule Harz, um sich in einer Gesprächsrunde über die Fachkräftesituation im Harz-kreis auszutauschen.

Heike Brehmer, MdB, begrüßte die anwesenden Gäste und Referenten und freute sich über die große Reso-nanz dieser 1. Fortsetzungsveranstaltung. Nachdem in der Auftaktveranstaltung grundsätzliche Gedanken zur Fachkräftesituation im Landkreis Harz ausgetauscht wurden, stand nun ein fachgerechtes Marketing zur Entwicklung einer Willkommenskultur im Mittelpunkt der Gesprächsrunde.

Prof. Dr. Armin Willingmann, Rektor der Hochschule Harz, Dr. Michael Ermrich, Landrat des Landkreises Harz und Peter Gaffert, Oberbürgermeister der Stadt Werni-gerode machten in ihren Ausführungen deutlich, dass sich ein Marketing für die Verbesserung der Fachkräf-tesituation sowohl an externe Fachkräfte, aber auch an Fachkräfte in der Region richten muss. Nur so können Fachkräfte für die Region geworben und gehalten wer-den. Landrat Dr. Michael Ermrich betonte zudem, dass der Landkreis die Willkommenskultur intensivieren und mit der Wirtschaftsförderung des Landkreises Harz die Netzwerkgründung vorantreiben möchte.

Die Ministerin für Wissenschaft und Wirtschaft Prof. Dr. Birgitta Wolff erläuterte in ihrem Impulsreferat, dass eine erfolgreiche Willkommenskultur nicht nur einfach den Begriff der Werbung umfasst, sondern die gesamte Wechselwirkung eines koordinierten Marketings erfor-derlich macht.

Prof. Dr. Uwe Manschwetus, Professor für Marketing-

Management an der Hochschule Harz zeigte in einem ausführlichen Referat Potentiale einer gepfl egten Will-kommenskultur auf, welche er in 10 Thesen defi nierte. „Willkommenskultur ist eine Geisteshaltung und betrifft alle Akteure auf regionaler und auch auf überregionaler Ebene“, machte Prof. Dr. Manschwetus deutlich.

In einer lebendigen und aufschlussreichen Diskussion wurde darauf hingewiesen, dass ein erfolgreiches Mar-keting die Besonderheiten der Harzregion berücksich-tigen muss und somit auch zur stärkeren Identifi kation der Menschen mit der eigenen Region beitragen kann.

Die Geschäftsführerin Huong Trute machte in Ihren Ausführungen deutlich, dass ein attraktives Umfeld insbesondere für junge Menschen weiterentwickelt werden muss. Aus dem Ministerium für Arbeit und Soziales des Landes Sachsen-Anhalt stellte Herr Thomas Brammer das eigens für die Rückkehr - Interessierten entwickelte Projekt Re-Turn vor. Dieses hat zum Ziel, Maßnahmen zur Unterstützung potenzieller Rückkehrer zu entwickeln. Der Landkreis Harz ist hierbei einer von zwei Pilotregionen in den Neuen Bundesländern.

Heike Brehmer, MdB, bedankte sich als Organisatorin der Veranstaltungsreihe bei den Teilnehmern und Refe-renten für die wertvollen Ausführungen und erklärte ab-schließend: „Wir haben heute viele positive Ansätze für eine erfolgreiche Willkommenskultur im Landkreis Harz gehört. Die große Teilnehmerzahl zeigt deutlich, dass es einen hohen Gesprächsbedarf für die Entwicklung einer Willkommens- und Haltekultur im Harzkreis gibt. Ich freue mich, dass ich die Veranstaltungsreihe nun an den Leiter der Wirtschaftsförderung des Landkreises Harz, Herr Skudelny übergeben kann, um die Entwicklung der Willkommenskultur weiter zu qualifi zieren.“

Marketing für eine erfolgreiche Willkommenskultur im Landkreis Harz



Heike Brehmer MdB empfängt Blankenburger Schüler

Am 26. April 2012 haben bereits zum zweiten Mal Girls´Day und Boys´Day – Mädchen- und Jungenzukunftstag parallel stattgefunden. Bundesweit haben rund 150.000 Schülerinnen und Schüler an verschiedenen Aktionen zur Berufsorientierung teilgenommen.

Die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer beteiligte sich ebenfalls am Aktionstag und hatte den Blankenburger Schüler Danny Dieterich zu Gast im Deutschen Bundestag in Berlin. Nach einer Führung durch den Bundestag ging es für den 13-Jährigen auf die Besuchertribüne des Plenarsaales, wo er live die stattfi ndende Debatte verfolgen konnte. Anschließend folgte ein Gespräch mit Heike Brehmer in Ihrem Abgeordnetenbüro, welches der junge Besucher nutzte, um Fragen zu stellen und mit der Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. „Das ist mein erster Besuch im Deutschen Bundestag, aus meiner Klasse bin ich der Einzige, der den Aktionstag in Berlin verbringt. Ich habe morgen bestimmt viel zu erzählen“, freute sich Danny Dieterich.

„Es liegt mir besonders am Herzen, gerade jungen Menschen einen Einblick in den politischen Alltag zu geben. Ich freue mich, dass Danny D. die Chance genutzt hat und einen interessanten Zukunftstag im Deutschen Bundestag verbracht hat“, betonte Heike Brehmer abschließend.

Der nächste Girls‘Day und der nächste Boys‘Day fi ndet am 25. April 2013 statt. Weitere Informationen gibt es im Internet unter www.girls-day.de sowie www.boys-day.de .

Girls´Day und Boys´Day – Mädchen- und Jungenzukunfts-tag im Deutschen Bundestag

Eine Unterrichtsstunde in Sozialkunde

Eine 9. Klasse des Käthe-Kollwitz-Gymnasiums hatte mich in eine Unterrichtstunde Sozialkunde eingeladen, um mit mir über aktuelle politische Fragen zu diskutieren.

Die Schülerinnen und Schüler interessierten sich, was die Aufgaben einer Bundestagsabgeordneten sind. Wir dis-kutierten über viele Themen, wie die Energiewende, den Fachkräftebedarf oder auch das NPD Verbotsverfahren. Das Interesse der Schülerinnen und Schüler an aktuellen Themen war wirklich beachtlich.



Die politische Lage in Deutschland

Wirtschaft wächst, Beschäftigung und Einkommen steigen.

Das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute belegt erneut: Deutschland ist mit seiner Politik für Wachstum, Stabilität und Beschäftigung auf einem guten Weg. Auch in diesem Jahr sind wir wieder Wachstumsmotor in Europa. Die maßgeblichen Impulse liefert der Anstieg der deutschen Binnennachfrage. Vor allem die Investitionen und die privaten Konsumausgaben stehen vor einer kräftigen Ausweitung. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die Tarifabschlüsse der letzten Wochen und Monate zeigen, dass der Aufschwung immer mehr bei den Menschen ankommt: Die Institute erwarten, dass die Effektivlöhne im Prognosezeitraum bis 2013 um mehr als 3% zunehmen. Die Zahl der Erwerbstätigen steige um knapp 800.000 auf 41,9 Millionen an, die Arbeitslosigkeit gehe auf 2,6 Millionen Personen zurück. Das Bruttoinlandsprodukt werde nach einer Wachstumspause im abgelaufenen Winterhalbjahr in 2012 real um 0,9% zunehmen, weiter an Fahrt aufnehmen und im kommenden Jahr auf 2,0% ansteigen. All das zeigt: Unsere Politik ist richtig. Wir werden sie in Deutschland und in Europa zum Wohle der Menschen fortsetzen.

Jugendkriminalität wirksamer bekämpfen.

Immer wieder erschrecken uns Berichte über brutale Übergriffe Jugendlicher, jüngst häufi g in öffentlichen Verkehrsmitteln und auf Bahnhöfen. Für die

christlich-liberale Koalition ist es mit öffentlicher Empörung über die Täter, die häufi g bereits eine beachtliche kriminelle „Karriere“ vorzuweisen haben, nicht getan. Wir wollen, dass sich jeder Bürger in Deutschland zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher und frei bewegen kann. Deshalb haben wir in der Woche vom 23. bis 27. April 2012 einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, der die Strafmöglichkeiten für die Jugendrichter erweitert. Mit dem „Warnschussarrest“, der parallel zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann, erhalten kriminelle Jugendliche zukünftig frühzeitig einen spürbaren „Schuss vor den Bug“. Sie lernen, was Freiheitsentzug bedeutet und was auf sie zukommt, wenn sie sich nicht ändern. Die Gesellschaft muss deutlich machen, dass sie Gewalt nicht toleriert. Eine schlichte Bewährungsstrafe ist dafür oft nicht das ausreichende Signal. Ein „Warnschussarrest“ kann und soll Augen öffnen und auf den richtigen Weg zurückführen. Zugleich wollen wir mit dem Gesetz das Höchstmaß der Jugendstrafe bei Mord für Heranwachsende von zehn auf 15 Jahre anheben und damit dem Ausmaß der Schuld bei besonders schweren Mordverbrechen besser als bisher gerecht werden

Lage der Christen in der Türkei verbessern.

Bereits in der letzten Wahlperiode hatte der Bundestag mit dem Antrag der drei Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP „Schutz des Klosters Mor Gabriel sicherstellen“ auf die schwierige Lage hingewiesen, in der sich eines der ältesten christlichen Klöster der Welt befi ndet. Nachdem mehrere

Urteile türkischer Gerichte, die die jahrhundertealten Ansprüche des Klosters auf seine Liegenschaften bestätigt hatten, für ungültig erklärt worden waren, sieht es sich nun in einer wirtschaftlich unhaltbaren Situation. In der Praxis ist trotz anderslautender Zusicherungen der türkischen Regierung keine Entwicklung absehbar, die eine Verbesserung der Situation des Klosters Mor Gabriel erwarten lässt. Da das Kloster eine entscheidende Rolle bei der Pfl ege der syrisch-orthodoxen Kirchen- und Alltagssprache spielt und das kulturelle Erbe der syrisch-orthodoxen Bevölkerung sichert, bleibt der Fortbestand der Kultur der syrisch-orthodoxen Christen insgesamt gefährdet.

Mit unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, sich auch weiterhin dafür einzusetzen, dass die türkische Regierung die Existenzgrundlage und die Lebensperspektive des Klosters dauerhaft ermöglicht. Der Erhalt des mehr als 1.600 Jahre alten Klosters Mor Gabriel ist ein Prüfstein für das Bekenntnis der Türkei zur Religionsfreiheit, die zu gewährleisten sie sich vielfach verpfl ichtet hat.

Zuzug von Hochqualifizierten ermöglichen.

Deutschland braucht engagierte und gut qualifi zierte Beschäftigte, sie stellen Wachstum und Wohlstand in unserem Land sicher. Die Förderung und Nutzung des inländischen Fachkräftepotenzials steht für uns an erster Stelle. Wo das nicht gelingt, erleichtern wir den Arbeitsmarktzugang für



Die politische Lage in Deutschland

hochqualifi zierte Ausländer durch Einführung der sogenannten „Blue Card“. Inhaber einer „Blue Card“ können bereits nach drei Jahren ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht erhalten. Wer gut Deutsch spricht, erhält es ein Jahr früher. Erfolgreiche Integration wird damit belohnt. Ausländische Hochschulabsolventen, die eine eigenständige Unterhaltssicherung nachweisen, können sich zukünftig sechs Monate in Deutschland auf Stellensuche begeben. Darüber hinaus erleichtern wir den Berufseinstieg für ausländische Absolventen deutscher Hochschulen. Auch für Unternehmensgründer werden die Hürden gesenkt. Neben dem Gesetz zur Anerkennung ausländischer Berufsabschlüsse ist die „Blue Card“ ein weiterer Baustein zur Sicherung des Fachkräftepotenzials in unserem Lande. Nun sind die Unternehmen am Zuge, mit attraktiven Bedingungen und professionellem Werben Hochqualifi zierte und ihre Familien für das Arbeiten und Leben in Deutschland zu gewinnen.

Pflege verbessern, Entscheidungsfreiheit stärken.

Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Neuausrichtung der Pfl egeversicherung (PNG) konkretisieren wir unsere Vorstellungen für eine Verbesserung der Pfl ege der ca. 500.000 pfl egebedürftigen Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz. Unser Gesetzesentwurf sieht einen spürbaren Aufschlag bei Pfl egegeld und Pfl egesachleistungen vor. Der Pfl egebedürftige entscheidet künftig selbst, wie viel Grundpfl ege, hauswirtschaftliche Versorgung

oder Betreuung er in Anspruch nimmt. Pfl egebedürftige in einer Wohngruppe erhalten eine monatliche Pauschalsumme, die für eine Pfl egekraft eingebracht werden kann. Der Einsatz selbstständiger Pfl egekräfte in den Wohngruppen wird erleichtert. Die Gründung neuer Wohngruppen wird mit 2.500 € je Pfl egebedürftigen bei max. 10.000 € je Wohngruppe unterstützt. Die rentenrechtliche Absicherung bei gleichzeitiger Pfl ege mehrerer Pfl egebedürftiger wird verbessert. Um für Ärzte und Zahnärzte Anreize für Hausbesuche bei Pfl egeheimbewohnern zu schaffen, sollen zusätzliche Vergütungen in einem Gesamtvolumen von 80 Mio. € gewährt werden. Die Mehrleistungen von insgesamt rd. 1,1 Mrd. € werden durch eine Beitragssatzerhöhung um 0,1 Prozentpunkte ab 2013 fi nanziert. Eine zusätzliche private Eigenvorsorge wird mit gesondertem Gesetz geregelt.

Umbau der Bundeswehr nur gemeinsam mit unseren Soldaten.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr schreitet zügig voran. Nach den elementaren Entscheidungen zu Auftrag und Umfang der Streitkräfte, der Organisation des Ministeriums, den Großwaffensystemen sowie der Stationierung der Bundeswehr werden diese nunmehr entschlossen umgesetzt. Besonders im Blick haben wir jetzt die personalbezogenen Maßnahmen und Instrumente, mit denen wir den Betroffenen dabei helfen wollen, die reformbedingten Belastungen zu bewältigen. Mit dem Gesetz zur Begleitung

der Reform der Bundeswehr, welches in erster Lesung beraten wurde, erreichen wir die nötige schnelle und sozialverträgliche Personalanpassung.

Der Gesetzentwurf ist ein zentraler Meilenstein auf dem Weg zur „Bundeswehr der Zukunft“, der mit der Aussetzung der Wehrpfl icht ihren Ausgangspunkt genommen hat. Mit dem Gesetz wollen wir auf der einen Seite eine schnelle, einsatzorientierte und sozialverträgliche Personalanpassung schaffen, auf der anderen Seite aber auch zukünftig die Attraktivität der Bundeswehr als Arbeitgeber sichern. Gleichzeitig wird eine anderweitige Verwendung von ausscheidenden Berufssoldaten sowie Beamten der Bundeswehr im öffentlichen Dienst vorrangig angestrebt. Die Begleitmaßnahmen zur Personalreduzierung sollen bis zum 31. Dezember 2017 gelten.

Kranzniederlegung im Rahmen der Tage der Begegnung 2012 in der Gedenkstätte für die Opfer des KZ Langenstein-Zwieberge



Auch im Jahr 2012 wird der Deutsche Bundestag einen Wissenschaftspreis verleihen. Er würdigt hervorragende Arbeiten der jüngsten Zeit, die zum Verständnis der parlamentarischen Praxis beitragen. Der Preis, der vom Parla-ment 1989 begründet wurde, wird seit 1997 im zweijährigen Turnus verliehen. Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt den Wissenschaftspreis und ruft zum Mitmachen auf:

„Wissenschaft und Innovation sind wichtige Ressourcen unserer Zukunft. Wenn wissenschaftliche Arbeiten zum Demokratieverständnis beitragen, kann ich das nur begrüßen. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich Bewerberin-nen und Bewerber aus dem Harz- und Salzlandkreis mit ihren Arbeiten am Wissenschaftspreis beteiligen.“

Dabei gelten folgende Regelungen: Die Arbeiten können vom Autor selbst oder durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Werke müssen in dreifacher Ausfertigung abgegeben werden, es ist ein Lebenslauf beizufügen. Berücksichtigt werden nur bereits publizierte Arbeiten, die seit dem 1. Juli 2010 erschienen sind. Die Auswahl der Preisträger erfolgt durch eine Fachjury . Der Wissenschaftspreis ist mit 10.000 Euro dotiert.

Alle Bewerber werden gebeten, sich bis zum 1. Juli 2012 an folgende Adresse zu wenden:

Deutscher Bundestag E-Mail: [email protected] WD 1 Telefon: 030-227-37410Wissenschaftspreis Fax: 030-227-36464Platz der Republik 111011 Berlin

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt das Bundesprogramm „Offensive Frühe Chancen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ auch im Jahr 2012 fort. Im Landkreis Harz werden nun weitere sechs Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration gefördert. In das Förderprogramm wurden bereits die Kita Marie-Hauptmann-Stiftung in Halberstadt und die Kita „Bodespatzen“ in Wegeleben aufgenommen. Im laufenden An-tragsverfahren erhielten nun die Integrative Kindertagesstätte „Sonnenkäfer“ in Quedlinburg, das Schulkinderhaus in Neinstedt, die Integrative Kindertagesstätte „Bambi“ in Halberstadt und die Kindertageseinrichtung „Geelbein-chen“ in Ditfurt einen Förderbescheid.

Durch das Bundesprogramm sollen insgesamt rund 4000 Kitas zu so genannten Schwerpunkt-Kitas Sprache & Inte-gration weiterentwickelt werden. Der Bund stellt für das Programm bis zum Jahr 2014 rund 400 Millionen Euro zur Verfügung. Die geförderten Kitas erhalten ein Budget in Höhe von 25.000 Euro pro Jahr für zusätzlich einzustellen-des Fachpersonal und die notwendigen Anschaffungen.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt die Förderung der Kitas im Landkreis Harz und erklärt: „Ich freue mich, dass nun sechs weitere Kitas im Rahmen des Bundesprogramms „Offensive Frühe Chan-cen: Schwerpunkt-Kitas Sprache & Integration“ im Landkreis Harz gefördert werden. Die Sprache ist der Schlüssel für Erfolge in der Bildung und im Beruf. Für die gesellschaftliche Integration sind gute Sprachkenntnisse unver-zichtbar. Deshalb ist es gut, dass mit der Sprachförderung so früh wie möglich begonnen wird.“

Bundestag schreibt Wissenschaftspreis 2012 ausHeike Brehmer MdB ruft zum Mitmachen auf

Bundesförderung für weitere Schwerpunkt-Kitas im Landkreis Harz



Mit dem in erster Lesung beratenen Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung bringen wir die Vereinbarung des Koalitionsvertrages für die Regelung einer besseren Versorgung insbesondere für dementiell erkrankte Menschen auf den Weg.

In der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie der Europäischen Union stellten wir die Voraussetzungen für den Zuzug von Hochqualifi zierten nach Deutschland sicher. Künftig darf zuziehen, wer mehr als rund 44.800 € brutto jährlich verdient. Für Hochqualifi zierte in Mangelberufen liegt die Gehaltsschwelle bei rund 34.900 €.

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 (Nachtragshaushaltsgesetz 2012) reagieren wir auf die bei Aufstellung des Haushaltes 2012 nicht absehbare Fälligkeit von zwei Bareinlagen für den Europäischen Stabilisierungsmechanismus (ESM). Die Mehrausgaben für den Bund betragen 8,7 Mrd. € und werden vollständig durch neue Kredite fi nanziert. Da den Ausgaben aber der Wert der künftigen ESM-Einlage gegenübersteht, erhöht sich dadurch das strukturelle Defi zit der Bundesrepublik Deutschland nicht. Eine Finanzierung ohne Nettokreditaufnahme war nicht möglich, weil zusätzlich u. a. die Verringerung des Bundesbankgewinns wegen deren höherer Rückstellungsverpfl ichtungen aufgefangen werden muss.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Für eine Sicherung der betrieblichen Altersversorgung in Deutschland im Zusammenhang mit der Überprüfung des EU-Rahmens für die Vorsorgesysteme in den Mitgliedstaaten setzen wir uns gegen eine Schwächung der betrieblichen Altersversorgung in den EU-Mitgliedstaaten und besonders in Deutschland ein. Wir wollen erreichen, dass den Besonderheiten der deutschen betrieblichen Altersversorgung im Rahmen der Überarbeitung der EU-Pensionsfondsrichtlinie Rechnung getragen wird. Die Übertragung von Bestimmungen für Unternehmen der Versicherungswirtschaft auf Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung soll unterbleiben.

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der Reform der Bundeswehr (Bundeswehrreform-Begleitgesetz), den wir in erster Lesung beraten haben, bringen wir vor allem die dienstrechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Bundeswehrreform auf den Weg. Der Gesamtumfang der Streitkräfte soll künftig nur noch 185.000 Soldaten, davon 170.000 Berufs- und Zeitsoldaten und bis zu 15.000 freiwillig Wehrdienstleistende, betragen und die Zahl der Zivilbeschäftigten auf 55.000 reduziert werden.

In der ersten Lesung des Zweiten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften ging es um die Überführung Europäischer Richtlinien in die nationale Gesetzgebung, so etwa der Richtlinie zur Pharmakovigilanz, also der fortschreitenden Überwachung und Analyse von Medikamenten zur Abwehr von Arzneimittelrisiken.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden – Körperschaft des öffentlichen Rechts -, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 haben wir die Unterstützung des Bundes auf 10 Mio. Euro jährlich ab dem Haushaltsjahr 2012 erhöht.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Bildung für nachhaltige Entwicklung dauerhaft sichern – Folgeaktivitäten zur UN-Dekade „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ ermöglichen befasst sich mit der 2014 auslaufenden Bildungsinitiative der Vereinten Nationen, die in Deutschland auf Grundlage eines einstimmigen

Die Themen aus dem Parlament



Bundestagsbeschlusses erfolgt und in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen hat, Kindern und Erwachsenen die Vorteile eines nachhaltigen Denkens und Handelns zu vermitteln. Mit dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf der kommenden Konferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung „Rio +20“ gemeinsam mit der Generalkonferenz der UNESCO für Folgeaktivitäten einzutreten.

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten beginnt das im Koalitionsvertrag zugesagte Gesetzgebungsverfahren zur Schaffung u. a. des „Warnschussarrests“ für jugendliche Straftäter.

Gleichzeitig wollen wir mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Eigenständige Jugendpolitik – Mehr Chancen für junge Menschen in Deutschland auf die Notwendigkeit der Entwicklung einer eigenständigen Politik für Jugendliche hinweisen und benennen wichtige Handlungsfelder für diesen Bereich. Insbesondere gilt es, einen ganzheitlichen Ansatz für diese Altersgruppe zu entwickeln und sie auf ihre gesellschaftliche Teilnahme vorzubereiten. Ein kundiger Umgang mit digitalen Medien, auch mit den Problemen und Konfl ikten, die hier entstehen können, gesellschaftliche Teilhabe, auch die kulturelle Bildung fi nden sich in den Schwerpunkten, die etwa mit der Überarbeitung der Förderstrukturen des Kinder- und Jugendplanes erreicht werden sollen. Darüber hinaus etabliert das Gesetz eine „Allianz für die Jugend“ zwischen dem BMFSFJ und den Ländern. Nicht zuletzt wird ein Preis für die „jugendfreundlichste Gemeinde Deutschlands“ ausgelobt.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Errichtung eines Nationalen Waffenregisters (Nationales-Waffenregister-Gesetz) setzen wir eine Vorgabe der Europäischen Union (EU) um, zentrale und computergestützte Waffenregister einzuführen. Mit dem Gesetz werden sonstige waffenrechtliche Vorschriften nicht geändert und auch keine neuen Daten erfasst, es schafft jedoch die Voraussetzung für die Speicherung und Übermittlung von Daten, die erforderlich sind, um zentral nachvollziehen zu können, welcher Person Ausnahmen, Anordnungen,

Sicherstellungen oder Verbote im Zusammenhang mit erlaubnispfl ichtigen Waffen zugeordnet werden. Die bisher bei den fast 600 verschiedenen Waffenbehörden vorliegenden Informationen werden damit standardisiert und bereinigt.

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens werden wir in einem Bereich aktiv, der mit der ersten Stufe der Föderalismusreform in die Zuständigkeit des Bundes überführt wurde. Die Landesmeldegesetze und das aus dem Jahr 1980 stammende Melderechtsrahmengesetz werden in unserem Gesetzentwurf zusammengeführt.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Exzellente Perspektiven für den wissenschaftlichen Nachwuchs fortentwickeln setzt sich mit den Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs in Deutschland auseinander. Während die Rahmenbedingungen für Forschung an Hochschulen in den letzten Jahren deutlich und stetig verbessert worden sind, profi tiert der wissenschaftliche Nachwuchs noch zu wenig davon. Zu knapp befristete und aufgeteilte Stellen erzeugen wirtschaftliche und soziale Unsicherheiten, die Arbeitsverhältnisse sind oft zu wenig strukturiert und nicht familienfreundlich. Mit dem Antrag reagiert die Koalition darauf und fordert, dem wissenschaftlichen Nachwuchs frühzeitig die Gelegenheit zur selbstständigen Forschung und Lehre zu geben. Ebenso wird eine Verbesserung der Betreuung und fi nanziellen Absicherung von Studierenden in der Promotionsphase angeregt.

Mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Verbesserung des Rechtsschutzes in Wahlsachen wollen wir gemeinsam mit den Fraktionen von SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Bestimmungen des Wahlrechtes ergänzen. Mit dem Gesetzentwurf, der durch eine Änderung des Grundgesetzes (Art. 93 GG) ergänzt wird, soll für Parteien, deren Wahlteilnahme durch den Bundeswahlausschuss abgelehnt wird, eine neue Beschwerdemöglichkeit beim Bundesverfassungsgericht noch vor der Wahl eingeführt werden. Das Wahlprüfungsverfahren nach der Wahl soll ebenfalls durch Verbesserungen beim sogenannten subjektiven Rechtsschutz ergänzt werden.

Die Themen aus dem Parlament



Im Rahmen einer zweitätigen Informationsfahrt des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA) besuchten 46 Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer in Berlin.

Ziel war es, sich über die politischen Abläufe in der Bundeshauptstadt zu informieren. Dafür stellte das Presse- und Informationsamt ein abwechslungsreiches Programm zusammen.

Nach einem Vortrag über das Reichstagsgebäude im Deutschen Bundestag stand ein ausführliches Gespräch mit Heike Brehmer, MdB auf dem Programm. Darin berichtete die Bundestagsabgeordnete über ihre Arbeit in den Ausschüssen Arbeit und Soziales sowie Tourismus und bot Einblick in ihren politischen Alltag. Die sichtlich interessierten Besucher nutzten die Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit Heike Brehmer ins Gespräch zu kommen.

Nach der Besichtigung der Glaskuppel auf der Dachterrasse des Deutschen Bundestages ging es zu einer bewegenden Führung in den im Volksmund so genannten Tränenpalast am Bahnhof-Friedrichstraße. Dieser war seit dem Bau der Mauer die einzige Grenzübergangsstelle im geteilten Berlin für die Ausreise von Ost nach West.

Der zweite Tag begann mit dem Besuch der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen. Ein Zeitzeuge führte die Besuchergruppe auf besondere Weise durch die ehemalige Untersuchungshaftanstalt des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR.

Nach einer Stadtrundfahrt fand ein Informationsgespräch bei der Deutschen Rentenversicherung statt. Die vielen Fragen der Bürgerinnen und Bürger zeigten das große Interesse am Thema Rente.

In einem Gespräch im Bundesverkehrsministeriums informierte die zuständige Referentin für die Verkehrsprojekte in Sachsen-Anhalt Frau Hamacher per Videostandleitung aus Bonn über den Stand der aktuellen Verkehrsprojekte im Landkreis Harz.

In der interessanten Diskussion wurde natürlich auch die Ortsumfahrung Harsleben/Halberstadt angesprochen. Die hohe Verkehrsdichte und die dadurch entstehende hohe Feinstaubbelastung insbesondere in Halberstadt machen einen dringenden Bedarf für den Bau der Strecke deutlich. Daher ist die Ortsumfahrung als eines von vier Projekten

in Sachsen-Anhalt als vordringlicher Bedarf im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen eingestellt.

Die Besuchergruppe bedankte sich abschließend bei Heike Brehmer für die schönen und interessanten Tage in Berlin. Auf der Heimfahrt konnten im Bus noch zahlreiche Fotos und bleibende Eindrücke ausgewertet werden.

BPA-Fahrt ins politische Berlin Harzer Bundestagsabgeordnete in Berlin besucht



Die Bundesregierung hat den Bericht zu den Zu-kunftsprojekten der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland beschlossen. Der Bericht ist ein wichtiger Meilenstein zur Umsetzung der Hightech-Strategie, welche von der Bundesregierung seit 2006 umgesetzt wird.

Im Mittelpunkt der Hightech-Strategie 2020 für Deutschland stehen Förderkategorien zur Lösung von wichtigen Herausforderungen der Zukunft. Die Schwerpunkte der Initiative sind die Themen Klima und Energie, Gesundheit und Ernährung, Mobilität, Sicher-heit und Kommunikation. Ziel der Hightech-Strategie ist es, überzeugende Antworten auf die Fragen des 21. Jahrhunderts zu geben und Deutschland zum Vorreiter bei der Lösung dieser globalen Herausforderungen zu entwickeln.

Die Harzer CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Breh-mer begrüßt die Hightech-Strategie der Bundesregie-rung und erklärt: „Die Hightech-Strategie stellt für die forschungs- und entwicklungsorientierten Unterneh-men und Innovationszentren im Harz eine große Chan-ce dar. Die umfassenden Potentiale unserer Region in den Bereichen Automotive, Energie, Gesundheit und Ernährung bieten die Möglichkeit, sich an den Projek-ten und Initiativen der Hightech-Strategie zu beteiligen und an der Bewältigung der drängenden Fragen des 21. Jahrhunderts mit zu wirken.“

Viele Unternehmen im Landkreis Harz haben in den letzten Jahren von der Förderung des Bundes profi tiert. Im Rahmen der Hightech-Strategie 2020 für Deutsch-land werden durch die Bundesregierung im Zeitraum von 2012 bis 2015 insgesamt bis zu 8,4 Milliarden Euro zur Innovations- und Forschungsförderung bereitge-stellt. Auf der Internetseite www.bmbf.de/de/6618.php können sich regionale Unternehmen über die Hightech-Strategie 2020 und die Fördermöglichkeiten des Bundes informieren.

Heike Brehmer MdB begrüßt die High-tech-Strategie der Bundesregierung

Aktuelle Termine

Samstag, 28.04.2012

- Eröffnung Ausstellung Straße der Romanik, Wernigeröder Bürgerpark

Sonntag, 29.04.2012

- Festveranstaltung 125 Jahre Harzklub Wernigerode, Wernigeröder Apparthotel

Montag, 30.04.2012

- Walpurgisempfang, Schierker Rathaus

Dienstag, 1.05.2012

- 1. Mai Stand in Wernigerode

Mittwoch, 2.05.2012

- Europawoche 2012 in Sachsen-Anhalt vom 2. Mai bis 14.Mai 2012

- Gespräch mit Herrn Göschel, Schulleiter an der Sekundarschule Ermsleben, Wahlkreisbüro Halberstadt

- Gespräch mit Herrn Piegert über das Biosphärenreservat Südharz, Wahlkreisbüro Halberstadt

Donnerstag, 3.05.2012- Finanzpolitische Jahreskonferenz in Magdeburg

- außerordentliche Präsidiumssitzung der Roland-Initiative Halberstadt e.V. Thema Ortsumgehung Halberstadt

Freitag, 4.05.2012

- Feierliche Eröffnung des Erweiterungsbaus des Altenhilfezentrums St. Antonius einschl. Gottesdienst, Heilige-Kreuz Kirche, Markt 1, Aschersleben

- Besuch auf dem Brocken, Goethesaal

vom 7. Mai 2012 bis 11. Mai 2012 Sitzungswoche in Berlin



Junge Arbeitslose profitieren deutlich von betrieblichen Trainingsmaßnahmen.

Betriebliche Praktika steigern die Jobchancen für junge Empfänger von Arbeitslosengeld II deutlich. Sie bieten im Vergleich zu Ein-Euro-Jobs wie auch zu schulischen Trainingsmaßnahmen den größten Vermitt-lungserfolg in reguläre Arbeitsverhältnisse, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in einer Studie mitteilt. So haben nach einer betrieblichen Trainingsmaßnahme 41,2% der alleinstehenden Männer zwischen 18 und 30 Jahren eine versicherungspfl ichtige Beschäftigung gefunden. Nach schuli-schen Trainingsmaßnahmen liegt der Anteil bei etwa 33,9%, bei den Ein-Euro-Jobbern bei 29,9%. Von den alleinstehenden Frauen zwischen 18 und 30 Jahren fanden etwa 39,6% nach einer betrieblichen Förder-maßnahme eine versicherungspfl ichtige Beschäftigung. Nach schulischen Trainingsmaßnahmen liegt der Anteil bei 32,5%. Der Anteil der Frauen, die in einem Ein-Euro-Job gearbeitet hatten und daraufhin ein reguläres Beschäftigungsverhältnis fanden, liegt bei 27,9%. Auch bei nicht alleinstehenden Männern und Frauen erhöhen betriebliche Trainingsmaßnahmen die Jobchancen am effektivsten.

(Quelle: Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung)

Politik für Wachstum und Beschäftigung wirkt.

Im Jahr 2011 verzeichnete die Sozialversicherung nach Feststellung des Statistischen Bundesamtes einen kassenmäßigen Finanzierungsüberschuss von 13,8 Mrd. €. Damit betrug der Finanzierungsüberschuss 10,9 Mrd. € mehr als noch im Vorjahr 2010. Die Einnahmen der Sozialversicherung beliefen sich 2011 auf 526,1 Mrd. €. Im Vergleich zum Vorjahr waren die Einnahmen um 2,1% angestiegen, was wesentlich auf die positive konjunkturelle Entwicklung zurückzuführen ist. Die Ausgaben waren dagegen rückläufi g und betrugen 511,9 Mrd. € (etwa 0,1% unter dem Vorjahresstand). Dabei verzeichnete die gesetzliche Renten-versicherung einen Finanzierungsüberschuss von 2,7 Mrd. € im Vergleich zum Vorjahr, die soziale Pfl ege-versicherung wies einen Finanzierungsüberschuss von 0,3 Mrd. € aus. Auch die gesetzliche Krankenversi-cherung wies einen deutlichen Finanzierungsüberschuss aus (+9,3 Mrd. €). Während die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung um 5,5% auf 190 Mrd. € stiegen, wurde der Anstieg der Ausgaben (um 2,2% auf 180,4 Mrd. €) durch die Wirkung des zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen Arzneimittelmarkt-neuordnungsgesetz und des GKV-Finanzierungsgesetzes abgedämpft. Bei der Bundesagentur für Arbeit sanken die Einnahmen im Jahr 2011 zwar um 11,4% auf 37,6 Mrd. €, gleichzeitig aber gingen mit der posi-tiven Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt die Ausgaben um 17,1% auf 37,7 Mrd. € zurück.

(Quelle Statistisches Bundesamt)

Dat

en u

nd F

akte

n ++

+ D

aten

und

Fak

ten

Dat

en

Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich und Innenminister Holger Stahlknecht sowie die Abgeordneten der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag Heike Brehmer, Ulrich Petzold und Man-fred Behrens kamen zu einer Diskussionsrunde in der Landesvertretung Sachsen-Anhalt in Berlin zusammen.

Im Mittepunkt stand dabei die Diskussion zu den Chancen und Risiken eines NPD-Verbotes.

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Prof. Jentsch konnte ebenfalls im Podium begrüßt werden.

Bundesinnenminister Dr. Friedrich betonte dabei, dass für den Bund wichtig ist, bei einem neuerlichen Verbotsan-trag mit den Ländern zu einem gemeinsamen Vorgehen zu fi nden.

Diskussionsrunde zu den Chancen und Risiken eines NPD-Verbotes

Heilbad Heiligenstadt, 23.04.2012

Heiligenstädter Erklärung

anlässlich der Klausurtagung der ostdeutschen Abgeordneten der

CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 22. / 23. April 2012 in Heiligenstadt

Wir halten am Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland fest. Dies betrifft auch die Angleichung der Wirtschaftskraft. Auf dem Weg dorthin ist Ostdeutschland in den vergangenen gut 20 Jahren seit der Wiedervereinigung weit vorangekommen. Dazu haben die Menschen in Ost und West und eine von der CDU geprägte Politik beigetragen, die die Solidarität der Bürger in Westdeutschland und die notwendigen Anstrengungen der Bürger in Ostdeutschland in einen vernünftigen Ausgleich gebracht hat. Ausdruck dieser ausgleichenden Politik ist der Solidarpakt II, der den ostdeutschen Ländern bis 2019 die notwendige Planungssicherheit für ihr Handeln gewährleistet.

Solange Extremisten die Beseitigung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik Deutschland anstreben, brauchen wir weiterhin Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern. Zur Abwehr verfassungsfeindlicher Bestrebungen rechter, linker und islamistischer Extremisten reichen allein die Mittel der Strafverfolgungsbehörden nicht aus. Diese Auffassung fanden wir in unserem Gespräch in Heiligenstadt mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Heinz Fromm bestätigt. Angriffe der extremen Rechten und Linken auf den Verfassungsschutz als Institution sind in keiner Weise hinzunehmen.

1. Solidarpakt einhalten

Wir weisen den Versuch der nordrhein-westfälischen SPD, die Erfolge dieser Politik nun in einer Neiddebatte gegen Ostdeutschland zu wenden, zurück. Wenn ein Oberbürgermeister den Solidarpakt als „perverses System“ bezeichnet, ist dies eine Verdrehung der Realitäten. Als „pervers“ könnte man es allenfalls bezeichnen, wenn ostdeutschen Städten ihre erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nun von denjenigen vorgeworfen wird, die selbst die Verantwortung für hochverschuldete städtische Haushalte tragen. Es ist Sache der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen, innerhalb des eigenen Landes für einen fairen Ausgleich zwischen den wirtschaftlich starken und schwachen Städten zu sorgen.

Viele ostdeutsche Regionen konnten in den vergangenen 20 Jahren wirtschaftlich zu westdeutschen Regionen aufschließen. Dabei hat sich gezeigt, dass finanzielle Hilfen nur ein Baustein für den Erfolg einer Region sind. Sehr viel bedeutsamer ist es, dass die erfolgreichen Regionen die Herausforderungen des massiven und abrupten Strukturwandels in Folge der deutschen Einheit offensiv angingen. Der Versuch, überholte wirtschaftliche Strukturen durch Subventionierung am Leben zu erhalten ist langfristig zum Scheitern verurteilt. Stattdessen ist es uns in Ostdeutschland vielfach gelungen, an traditionelle wirtschaftliche Stärken einer Region anzuknüpfen und durch Modernisierung und Innovation erfolgreich neue Kerne wirtschaftlichen Wachstums zu entwickeln.

Unser Ziel ist, dass die ostdeutschen Länder wirtschaftlich so leistungsfähig werden, dass sie ihre staatlichen Aufgaben aus eigener Kraft erfüllen können. Dafür brauchen wir starke und innovative Unternehmen in Ostdeutschland, die ihren Beschäftigten attraktive Löhne zahlen können. Gerade die Leistungen aus den europäischen Strukturfonds und die gesamtdeutschen

- 2 -

Programme wie die Gemeinschaftsaufgabe „Regionale Wirtschaftsstruktur“ und die Innovationsförderprogramme im Bereich des Bundeswirtschafts- und Forschungsministeriums zur Förderung von Innovationen im Mittelstand haben in Ostdeutschland in den vergangenen Jahren viel dazu beigetragen, einen international wettbewerbsfähigen Mittelstand zu etablieren. Diese bestehenden gesamtdeutschen Programme müssen gestärkt und weiterentwickelt werden. Für alle ostdeutschen Regionen, die derzeit von der europäischen Strukturpolitik profitieren muss es zur langfristigen Sicherung der erzielten Erfolge in der nächsten Förderperiode Anschlussregelungen geben, die ihnen mindestens 66 Prozent des aktuellen Fördervolumens sichert.

2. Politik für die ländlichen Räume

Wir wollen, dass den Menschen in den ländlichen Räumen so wie auch in den Städten in Ostdeutschland ihre hohe Lebensqualität erhalten bleibt. Die vorhandenen Potenziale für eine gute wirtschaftliche Entwicklung auf dem Land wollen wir stärken. Wir brauchen starke Unternehmen vor Ort, die Arbeitsplätze und damit die wirtschaftliche Grundlage für ein Leben auf dem Land schaffen. Nur auf einer starken wirtschaftlichen Grundlage kann es gelingen, das hohe Niveau der öffentlichen Daseinsvorsorge auch im ländlichen Raum zu sichern. Kommunale Zusammenarbeit und die Verknüpfung des ländlichen Raums mit den Großstädten können dabei einen wichtigen Beitrag leisten, gemeindeübergreifend öffentliche Dienstleistungen den Bürgern zur Verfügung zu stellen.

Ostdeutschland hat eine leistungs- und konkurrenzfähige Landwirtschaft, die von der wachsenden weltweiten Nachfrage nach Nahrungsmitteln profitieren kann. Auch jenseits der Landwirtschaft bestehen vielfältige Möglichkeiten für eine gute wirtschaftliche Entwicklung. So kann die Tourismuswirtschaft von den besonderen Qualitäten des ländlichen Raumes profitieren und qualifizierte Arbeitsplätze bereitstellen. Der ländliche Raum darf seine Attraktivität als Wohn- und Lebensraum nicht verlieren. Hierzu ist ein Interessenausgleich zwischen dem Ausbau der erneuerbaren Energie, insbesondere der Windenergie, und den Bedürfnissen der dort wohnenden Bevölkerung notwendig. Für den Ausbau von Stromtrassen, Windkraft- und Biomasseanlagen sowie Photovoltaik sind derzeit Kompensationsmaßnahmen in der Regel als Flächenausgleich zu leisten. Zukünftig sollte dies nicht, wie heute üblich, durch Herausnahme von Flächen aus der landwirtschaftlichen Nutzung erfolgen.

Der konsequente Ausbau von breitbandigen Internetanbindungen in ländlichen Räumen ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass auch künftig hochwertige Arbeitsplätze auf dem Land entstehen. Eine moderne Kommunikationsinfrastruktur schafft die Basis dafür, dass sich Unternehmer auch außerhalb der Ballungsräume mit ihren Kunden und Geschäftspartnern vernetzen können. Schnelles und leistungsfähiges Internet eröffnet die Chance für innovative Unternehmensgründungen und damit für ein vielfältigeres und breiteres Unternehmensspektrum in den ländlichen Räumen. Auch die Attraktivität des ländlichen Raumes als Wohnort ist eng mit der Verfügbarkeit eines leistungsfähigen Internetzugangs verknüpft. Mit der Breitbandstrategie der Bundesregierung sind in diesem Bereich große Fortschritte erzielt worden, allerdings machen die technische Entwicklung und die stark steigenden Bedarfe Anpassungen bei den Zielvorgaben der Breitbandstrategie und weitere Investitionen notwendig.

- 3 -

3. Mobilität und moderne Infrastruktur in Ostdeutschland

Wir wollen Mobilität als Voraussetzung für Wohlstand und wirtschaftliches Wachstum ermöglichen und dafür eine bedarfsgerechte Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland bereitstellen. Die Leistungen der unionsgeprägten Verkehrspolitik nach der Wiedervereinigung Deutschlands haben zu einem schnellen Aufbau der Verkehrsinfrastruktur in Ostdeutschland geführt. Ihre Leistungsfähigkeit, Qualität und Sicherheit ist auch weiterhin durch eine solide Finanzierung sicherzustellen. Dies gilt insbesondere für die zügige Fertigstellung der laufenden und geplanten Bundesverkehrswegeprojekte in Ostdeutschland.

Wir stehen für das Ziel, Ostdeutschland mit dem europäischen Verkehrsbinnenmarkt optimal zu vernetzen, um die wirtschaftlichen Potentiale der ostdeutschen Wirtschaftszentren weiterzuentwickeln. Leistungsfähige Anbindungen und Verknüpfungen der deutschen See- und Binnenhäfen, der Flughäfen und Wirtschaftszentren sind im nationalen Verkehrsnetz und innerhalb der europäischen Verkehrskorridore für alle Verkehrsträger vorrangig herzustellen. Wir unterstützen insbesondere Maßnahmen zur verlässlichen Bereitstellung des Bundeswasserstraßennetzes und zur Planung kapazitätssteigender Schienenverbindungen für die Anbindung Ostdeutschlands an benachbarte Wirtschaftsräume und europäische Seehäfen.

Wir wollen in gleichem Maße eine gute Erreichbarkeit der urbanen Zentren und der für den Fernverkehr relevanten Verkehrswege und –knotenpunkte in ganz Ostdeutschland herstellen. Wir unterstützen die Aussage unseres Verkehrsministers Dr. Peter Ramsauer, dass bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes insbesondere auch die Erschließungswirkung von Verkehrswegen zu berücksichtigen ist. In den ländlichen Räumen ermöglichen es zuverlässige Verkehrsverbindungen und innovative Verkehrsdienstleistungen, dass sich die lokale Wirtschaft besser in weiträumige Wertschöpfungsketten integrieren kann und so wettbewerbsfähige Arbeitsplätze entstehen.

Eine bezahlbare und zuverlässige Energieversorgung muss als wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum gewährleistet bleiben. Die Integration von Windkraft und Photovoltaikanlagen in unsere Stromnetze muss auf einer fairen Lastenverteilung zwischen allen Regionen in Deutschland beruhen. Bereits heute werden in Ostdeutschland die bundesweit höchsten Netzentgelte verlangt. Diese Entwicklung darf sich bei einem weiteren Ausbau der Netze nicht fortsetzen. Die derzeitige Erhebung sogenannter vermiedener Netznutzungsentgelte von regionalen Stromnetzbetreibern muss reformiert werden. Die geltende Regelung belastet Ostdeutschland überproportional und berücksichtigt nicht die durch einen stark angestiegenen Anteil von Windkraft- und Photovoltaikanlagen an der Stromerzeugung veränderten Gegebenheiten.

V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 26. April 2012

Die Mitte.

Demografischer Wandel

Wir Deutsche leben länger und bleiben auch länger gesund. Unsere Gesellschaft wird älter und

bunter. Die CDU-geführte Bundesregierung reagiert auf diese Entwicklungen. Sie hat jetzt eine

umfassende Strategie zum Umgang mit dem demografischen Wandel vorgelegt.

K Wir wollen unseren Kindern und Enkeln alle Handlungsmöglichkeiten zur Gestaltung ihrer

Zukunft sichern und ihnen neue Chancen eröffnen. Das bedeutet: Die Staatsverschuldung muss

begrenzt und abgebaut werden. Deshalb haben wir eine Schuldenbremse im Grundgesetz

verankert und werden konsequent darauf hinarbeiten, diese einzuhalten.

K Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen, indem wir im Inland Aus- und Fortbildung weiter fördern.

Die Einstellung gut ausgebildeter Fachkräfte mit dem Willen zur Integration wollen wir erleichtern.

K Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird weiter gefördert. Hierzu zählen u. a. familien bewusste

Arbeitszeiten, flexiblere Arbeitszeitmodelle und der weitere Ausbau der Kinderbetreuung.

K Wir wollen bis ins hohe Alter ein selbstbestimmtes Leben in vertrauter Umgebung ermöglichen.

Dazu zählen umfassende Barrierefreiheit im öffentlichen Leben und eine moderne Infra-

struktur, die in der Stadt und auf dem Land Mobilität für jeden ermöglicht. Eine schnelle

Internetanbindung für alle ist dabei ebenso unverzichtbar.

Die CDU macht Politik im Interesse der Menschen. Wir schaffen Zukunft. Für Jüngere und für

Ältere. In Ballungsgebieten genauso, wie in städtischen und in ländlichen Räumen.

Mit uns gewinnen Menschen jeden Alters

Documents

038