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Die CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Deutschen Bundestag traf sich im Rahmen einer Landesgruppensit-zung am 25. Juni mit den kommunalen Spitzenverbänden des Landes. Mit einem breiten Themenspektrum befass-ten sich dabei die Vertreter der Kommunen in dem Gespräch mit den Abgeordneten.

So standen Fragen der Grunderwerbssteuerbefreiung bei Zusammenschlüssen kommunaler Gebietskörperschaf-ten, ungelöste Kommunalisierungsangelegenheiten insbesondere bei der Fernwasserversorgung im Ostharz auf der Agenda. Von besondern Interesse waren auch die dier Erörterung der Fragen zur Grundsicherung für Arbeits-suchende, insbeosndere zur Evaluation der SGB II-SoBeZ, der Revision des Bildungs- und Teilhabepaketes und der Prüfbefugnisse des Bundes bei einer kommunalen Selbstverwaltungsaufgabe. Für die Bundestagsabgeordneten war dabei wichtig zu erfahren, wie sich manche vom Bund Vorhaben und Ge-setze, dann letztlich an der Basis bei den Kommunen und Landkreisen auswirken, da die gesetzlichen Regelungen und Bewertungen in den einzelnen Bundesländer durchaus unterschiedlich ist. Von daher interessierten sich die Abgeordneten auch für die Bewertung der kommunalen Spitzen zu den Vorschlägen zur Kommunalentlastung im Zusammenhang mit den Bundesratsentscheidungen zum Fiskalpakt. Es wurde vereinbart, diesen positiven Aus-tausch auch Zukunft fortzusetzen. Von Seiten der kommunalen Spitzenverbänden nah-men an dem Gespräch Norbert Eichler, Präsident des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, Dr. Michael Ermrich, Präsident des Landkreistages Sach-sen-Anhalt, Jürgen Leindecker, Landesgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt und Heinz-Lothar Theel, Geschäftsführer des Landkreista-ges Sachsen- Anhalt, teil.

Büro Heike Brehmer MdB Tel.: 030 - 227 72960 Fax: 030 - 227 76960 E-Mail: [email protected] www.heike-brehmer.de

Ausgabe 09- 2012 _ Nr. 42

Brief aus dem BundestagHeike Brehmer MdB

Brief aus dem Bundestag

Teilnehmer am 112. Deutschen Wandertag in Bad Belzig im Fläming: Dr. Schulz, Familie Schmid, Vorsitzender des Harzklub Dr. Ermrich, Heike Brehmer, Christoph Steingaß

Treffen mit kommunalen Spitzenverbänden des Landes Sachsen-Anhalt



Torte für die Kanzlerin von der Conditorei Café Wiecker aus Wernigerode

Auf Einladung des Parlamentskreis Mittelstand (PKM) präsentierten viele Unternehmer ihre Produkte in Berlin.

Aus Sachsen-Anhalt waren die Firmen Röstfein Kaffee GmbH aus Magdeburg und Café Wiecker aus Wernigerode vertreten.

Herr Wiecker hat eine Deutschlandtorte kreiert, welche durch die Bundeskanzlerin, Frau Dr. Angela Merkel angeschnitten worden ist.

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freute sich über die Präsentation von Firmen aus der Region und durfte sich von dem gelungenen Tortenkunstwerk überzeugen!

Heike Brehmer MdB informiert über Tag der Ein- und Ausblicke am 9. September 2012

Am Sonntag, 09. September 2012 ist es wieder soweit: Der Deutsche Bundestag lädt zu einem Blick in sein Inneres ein, diesmal schon zum 10. Mal.

Besucherinnen und Besucher können sich dann über die Arbeitsweise des Parlaments, den Arbeitsalltag der Ab-geordneten und der Bundestagsverwaltung informieren. Daneben locken Architektur und Kunst des Reichstags-gebäudes, des Paul-Löbe-Hauses und des Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses zu einem Besuch. Die Gäste können an diesem Tag in Räume schauen, die für die Öffentlichkeit sonst nicht zugänglich sind.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer freut sich über den Tag der Ein- und Ausblicke und informiert: „Es gibt an diesem Tag viel zu sehen: Auf den Besuchertribünen im Plenarsaal erklären die Vizepräsidenten und Vizepräsi-dentinnen des Deutschen Bundestages ihre Aufgaben und die Abläufe im Parlament. Die Fraktionen stellen sich vor, die Ausschüsse präsentieren sich und ihre Arbeit. Weiterhin gibt es Führungen durch die Bibliothek und das Parlaments- und Pressearchiv. Ich würde mich freuen, wenn auch Bürgerinnen und Bürger aus dem Harz- und Salzlandkreis die Chance nutzen und dem Deutschen Bundestag in Berlin einen Besuch abstatten“, so Heike Breh-mer.

Die Öffnungszeiten sind: 09.00Uhr bis 20.00 Uhr (letzter Einlass 19 Uhr).

Der Eintritt ist kostenlos.

Weitere Informationen und ein ausführliches Programm fi nden Sie zeitnah auf der Homepage des Deutschen Bundestages: www.bundestag.de

Deutscher Bundestag öffnet seine Türen



Arbeitspolitisches Fachgespräch in Berlin

Peter Rotter MdL trifft Heike Brehmer MdB im Deutschen Bundestag

Im Rahmen eines Fachgesprächs der Mitglieder der Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit den arbeits- und sozialpolitischen Sprechern der Landtagsfraktionen der CDU und CSU traf der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Peter Rotter die Harzer Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer.

Im Gespräch hatten die Abgeordneten die Gelegenheit, sich über verschiedene arbeitspolitische Themen auszutauschen und über deren Umsetzung in Bund und Ländern zu diskutieren.

„Einen solches Fachgespräch zwischen Bund und Ländern sollten wir öfter durchführen. Wir hatten viele konstruktive Gespräche und eine interessante Veranstaltung“, betonte Peter Rotter.

„Ich freue mich, dass Peter Rotter zum Fachgespräch nach Berlin gekommen ist. Der Erfahrungsaustausch von Bund und Ländern ist für unsere Arbeits- und Sozialpolitik von großer Bedeutung“, erklärte Heike Brehmer im Anschluss.

Heike Brehmer hatte im Fachgespräch über die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets informiert. Weitere Themen waren u.a. die Strukturreform des zweiten Sozialgesetzbuches SGB II, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, die Finanzierung der Grundsicherung im Alter sowie die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.

Heike Brehmer MdB informiert über Ausbildungs-Ass 2012

Deutschlands beste Ausbilder fi nden – das ist Ziel des Preises Ausbildungs-Ass 2012, den die Wirtschaftsjunioren Deutschland gemeinsam mit den Junioren des Handwerks und der INTER Versicherungsgruppe ausgeschrieben haben.

Mit dem Ausbildungs-Ass 2012 wird das Engagement von Unternehmen, Initiativen und Schulen gewürdigt, deren besondere Aufmerksamkeit in der Qualität der Ausbildungsakti-vitäten liegt.

Die Bundestagsabgeordnete Heike Brehmer begrüßt das Preisausschreiben und ruft zum Mitmachen auf: „Junge Leute brauchen Vorbilder, deshalb ist es wichtig, dass sich Men-schen in unserem Land für eine gute Ausbildung engagieren. Ich bin sicher, dass wir im Harz- und Salzlandkreis viele Unternehmen und Initiativen haben, die den Titel Ausbil-dungs-Ass verdienen.“

In den Kategorien Handwerk, Ausbildungsinitiativen sowie Industrie, Handel und Dienst-leistungen werden am 26. November 2012 in Berlin insgesamt 15.000 Euro Preisgeld verge-ben. Bewerbungen sind bis Ende Juli 2012 möglich.

Weitere Informationen gibt es online unter www.ausbildungsass.de

Deutschlands beste Ausbilder gesucht



Die politische Lage in Deutschland

Weichen richtig gestellt.

Die aktuellen Ereignisse zeigen: Die Lage in Europa ist ernst, die Probleme sind längst nicht überwunden. Es darf daher kein Nachlassen in den Bemühungen zur Sicherung der Währungsunion und zur Stärkung der Wachstumskräfte in Europa geben. Es ist daher richtig, dass Deutschland in der Woche vom 25. bis 29. Juni 2012 die Beratungen über den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilisierungsmechanismus mit großer Mehrheit zum Abschluss gebracht hat. Das ist ein gutes Signal in und für Europa.

Aber machen wir uns nichts vor: Die deutsche Wirtschaft zeigt sich vor dem Hintergrund der Krise im Euroraum zwar bemerkenswert stabil, aber die wirtschaftliche Grunddynamik hat sich verlangsamt – auch aufgrund von Entwicklungen in den Vereinigten Staaten und China sowie wegen insgesamt wachsender Skepsis. Die Binnennachfrage in Deutschland läuft weiter gut, aber es gibt erste Anzeichen für eine Abkühlung der Konjunktur. Es kommt daher jetzt darauf an, weiter konsequent zu handeln und nötige Strukturreformen umzusetzen. Nur dann sind wir auch in Zukunft gut gewappnet. Die Rückschau zeigt die Richtigkeit unseres Weges:

Drei Jahre christlich-liberaler Koalition haben unserem Land gut getan. Deutschland hat seinen wachstumsorientierten Stabilitätskurs gehalten und steht nach der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise besser da als die meisten anderen Staaten. Den Menschen in Deutschland geht es gut. Sicher: Probleme dürfen nicht verschwiegen, sie sollten aber auch

nicht überzeichnet werden. Wir sind uns sicher: Es kommt in diesen unsicheren Zeiten auf die richtigen Lösungen und auf eindeutige Antworten an. Wir stellen uns der Herausforderung und handeln, wo andere nur reden. Zahlen und Fakten zeigen, dass wir unser Land in die richtige Richtung führen:

Nach dem Einbruch der Wirtschaft um 5,1 Prozent im Jahr 2009 sind die Wachstumsraten 2010 auf 3,7 Prozent und 2011 auf 3,0 Prozent emporgeschnellt. Die Wirtschaftsleistung Deutschlands ist mit einem Wert von 2.570 Mrd. Euro so stark wie nie zuvor. Und dieser Aufschwung kommt bei den Menschen an: Über spürbare Lohn- und Tarifsteigerungen auf der einen und immer mehr sozialversicherungspfl ichtige Jobs auf der anderen Seite. Niemals zuvor gab es so viele Arbeitsplätze in Deutschland. Die Arbeitslosigkeit ist mit rund drei Millionen auf den tiefsten Stand seit der Wiedervereinigung gefallen. Besonders Langzeitarbeitslose profi tieren von dem Aufschwung. Und viele Staaten in Europa bestaunen die niedrige Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland.

Unser Kurs, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und gleichzeitig das Wachstum zu stärken, hat sich in den vergangenen drei Jahren als Erfolg erwiesen. Deutschland hat inzwischen beste Chancen auf einen ausgeglichenen Haushalt schon 2014. Und statt über immer neue Finanzlöcher stopfen zu müssen, können wir über Überschüsse in den Sozialversicherungen reden. Die Stabilisierung der umlagefi nanzierten Sozialsysteme in Deutschland hat also Wirkung entfaltet. Damit Deutschland weiter im Wohlstand leben kann, steigert die christlich-liberale

Koalition die Investitionen des Bundes in Bildung und Forschung – bis zum Jahr 2013 um 12 Mrd. Euro. Mit dem Hochschulpakt II schafft sie bis 2015 zudem 315.000 zusätzliche Studienplätze und gibt den Forschungsinstituten mehr Spielraum bei der Verwendung staatlicher Gelder.

Wir stehen für eine moderne Politik: Mit dem Positionspapier zum „Urheberrecht in der digitalen Gesellschaft“ treibt die Unionsfraktion die Modernisierung des rechtlichen Rahmens leidenschaftlich und in enger Abstimmung mit Urhebern und Kulturschaffenden voran.

Heimat bewahren – ländliche Räume stärken – Globalisierung nutzen.

Deutschland setzt starkes Zeichen für Europa. Wie von unserer Fraktion immer angestrebt, haben Bundestag und Bundesrat den Fiskalvertrag und den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) als Gesamtpaket und vor der Sommerpause verabschiedet. Wir haben unmittelbar nach dem Europäischen Rat (ER) vom 28. / 29. Juni 2012 entschieden, in dessen Mittelpunkt eine Wachstumsstrategie für Europa steht. Das Signal Deutschlands an Europa lautet: Wir sind zu europäischer Verantwortung bereit und sorgen uns um die Realwirtschaft in einigen Mitgliedstaaten. Aber Solidarität ist keine Einbahnstraße – wer Finanzhilfen will, muss seine öffentlichen Haushalte konsolidieren, Strukturreformen durchführen und Wachstum ermöglichen.



Die politische Lage in Deutschland

Die Zukunft des Euro ist zu wichtig für parteitaktische Spielchen. Dennoch hat die Opposition politisches Kapital daraus zu schlagen versucht, dass im Deutschen Bundestag eine Zweidrittelmehrheit sowohl für den Fiskalvertrag als auch für den ESM angezeigt ist. In den Verhandlungen konnten wir SPD und Grünen klar aufzeigen, dass wir von Beginn an für wirksame europäische Wachstumspolitik und eine Finanzmarkttransaktionssteuer eingetreten sind. Es entspricht unserer Linie, dass das angestrebte 130-Milliarden-Euro-Wachstumspaket nicht über neue Schulden fi nanziert wird. Inhaltlich trägt die Vereinbarung unsere Handschrift, die Opposition feiert lediglich gefühlte Siege.

Den Ländern konnten wir ebenfalls erfolgreich die Sorge nehmen, dass der bereits 2014 wirksam werdende europäische Fiskalpakt sie stärker in Anspruch nimmt als die auf Länderebene erst 2020 greifende deutsche Schuldenbremse: Der Bund haftet bis 2019 für etwaige europäische Sanktionszahlungen. Zwecks Dämpfung von Kapitalmarktkosten hat die Bundesregierung sich überdies zu testweisen Bund-Länder-Anleihen im sogenannten Huckepackverfahren bereit erklärt, wobei eine gesamtschuldnerische Haftung auszuschließen ist. Für die nächste Wahlperiode hat die Bundesregierung zugesagt, zur kommunalen Entlastung die bisherige Eingliederungshilfe durch ein neues Bundesleistungsgesetz zu ersetzen.

Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz

Ebenfalls in der Woche vom 25. bis 29. Juni 2012 haben wir das Pfl ege-Neuausrichtungs-Gesetz beschlossen. 500.000

Menschen mit Demenzerkrankung erhalten erstmals Leistungen der Pfl egeversicherung. Damit die Pfl ege zu Hause weiter Vorrang vor der Pfl ege im Heim hat, setzen wir einen Schwerpunkt bei den pfl egenden Angehörigen und ihren Familien. Die Pfl egebedürftigen lassen sich lieber in vertrauter Umgebung und von vertrauten Menschen pfl egen. Das ist ein

Stück Menschlichkeit in unserer Gesellschaft. Wir verfolgen den Grundsatz „ambulant vor stationär“ seit Einführung der Sozialen Pfl egeversicherung Mitte der 90er Jahre. Jetzt ermöglichen wir pfl egenden Angehörigen erstmals Auszeiten. Wer mehrere

Pfl egebedürftige pfl egt, darf bei der Rente nicht schlechter gestellt werden. Auch das wird künftig berücksichtigt. Wir erweitern das Leistungsangebot der ambulanten Pfl egedienste um häusliche Betreuungsleistungen.

Pfl egebedürftige und Pfl egekräfte werden künftig mitreden, auch bei der Bewertung und Einstufung der Pfl ege. Pfl egebedürftige entscheiden künftig selbstbestimmt, was für sie beste Hilfe und Pfl ege ist. Wir schaffen mehr Flexibilität, um von einem starren Minutenkorsett in der Pfl ege wegzukommen. Der Grundsatz „Wiederherstellung vor Pfl ege“ wird nachhaltig umgesetzt. Neue Wohnformen entstehen. Versicherte werden nicht alleingelassen, sondern frühzeitig beraten – mit verbesserter Rechtssicherheit. In Pfl egeheimen wird die ärztliche und zahnärztliche Versorgung auf eine neue, sichere Grundlage gestellt.

Die mit der Beitragssatzerhöhung ab 2013 erzielten Mehreinnahmen in Höhe von 1,1 Mrd. Euro sind gut angelegt. Sie werden nicht mit der Gießkanne verteilt, sondern dort eingesetzt, wo das Geld am dringendsten gebraucht wird: bei den pfl egenden Angehörigen und ihren Familien.

Bundeskanzlerin Frau Dr. Angela Merkel hält eine Regierungser-klärung zum Europäischen Rat im Deutschen Bundestag.



In einer Regierungserklärung am Mittwoch, d. 27. Juni 2012 erläuterte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Positionen zu den Beratungen des Europäischen Rates am 28. / 29. Juni 2012 in Brüssel.

Am Freitag, d. 29. Juni 2012 hat die Bundeskanzlerin in einer weiteren Regierungserklärung zur Schaffung einer Stabilitätsunion Stellung genommen. Am Ende der anschließenden ausführlichen Debatte standen die Abstimmungen über das dazugehörige Gesetzespaket. Der Bundestag hatte zu entscheiden über das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts und Währungsunion, das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus, das ESMFinanzierungsgesetz – (ESMFinG), das Gesetz zur Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes, und das Gesetz zu dem Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mit¬gliedstaaten, deren Währung der Euro ist.

Donnerstag, d. 28. Juni 2012 begann mit der ersten Lesung eines Gesetzes zur Einführung des Betreuungsgeldes. Nach dem Ausbau der KitaPlätze und der Einführung des Rechtsanspruchs auf einen KitaPlatz ist geplant, ab dem Jahr 2013 einen Zuschuss von 100 Euro monatlich für jedes Kleinkind außerhalb öffentlicher Kitas, der im Jahr 2014 auf 150 Euro für das zweite und dritte Lebensjahr erhöht wird, zu zahlen. Die Mittel werden durch Einsparungen an anderer Stelle im Bundeshaushalt gegenfi nanziert.

In zweiter und dritter Lesung haben wir das Gesetz zur Neuausrichtung der Pflegeversicherung beschlossen und schaffen gemäß der Vereinbarung des Koalitionsvertrages eine Regelung für eine bessere Versorgung insbesondere für demenziell erkrankte Menschen.

Wir haben folgende Personen für eine Wahl der Mitglieder des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums gem. § 39a des StasiUnterlagenGesetzes durch den Bundestag

benannt: Dr. Michael Hollmann, Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Horst Möller, Prof. Dr. Klaus Schroeder und Prof. Dr. HansJoachim Veen.

Zur Wahl der vom Deutschen Bundestag zu benennenden Mitglieder des Kuratoriums der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ haben wir Karin Maag als ordentliches Mitglied und Stephan Mayer als stellvertretendes Mitglied vorgeschlagen. Die Stiftung widmet sich der Aufarbeitung und Wiedergutmachung des Schicksals der Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg in Deutschland.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Rechtsextremismus haben wir die Rechtsgrundlage für die Einrichtung einer gemeinsamen standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern geschaffen. Mit diesem Instrument, das durch das Bundeskriminalamt (BKA) zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus betreut wird, erreicht unsere wehrhafte Demokratie eine deutliche Verbesserung ihrer Möglichkeiten im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsextremismus. Die Arbeit des schon bestehenden „Gemeinsamen Terrorabwehrzentrums Rechts“ wird sinnvoll ergänzt.

Wir haben das Zweite Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften beschlossen und überführen EURecht in die nationale Gesetzgebung. Dies betrifft etwa die Richtlinie zur Pharmakovigilanz, also der fortschreitenden Überwachung und Analyse von Medikamenten zur Abwehr von Arzneimittelrisiken. Ebenfalls greift das Gesetz die Frage der Preisfestlegung von Medikamenten auf, die im Rahmen der neuen Bewertung von Arzneimitteln (Arzneimittelneuordnungsgesetz) entsteht.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Stiftung Datenschutz – ein wichtiger Baustein für modernen Datenschutz in Deutschland setzen wir ein

Die Themen aus dem Parlament



weiteres im Koalitionsvertrag vereinbartes Vorhaben um. Der Zweck der Stiftung ist die Entwicklung geeigneter Instrumente zur Verbesserung und Förderung des Datenschutzes in Deutschland – so etwa mit einem Datenschutzaudit und einem diesem zugeordneten Verfahren. Ebenso zielt die Stiftung auf verbesserte Information und Bildung zum Datenschutz. Im Beirat der Stiftung wirken Vertreter des Deutschen Bundestages mit Repräsentanten der Zivilgesellschaft an diesem Ziel mit. Die Stiftung wird ihre Mittel selbst erwirtschaften.

In zweiter und dritter Lesung des Gesetzes zur Reform des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes haben wir die bisherige Befristung des KapMuG beendet und sichern so die Verbesserung des Rechtsschutzes von Kapitalanlegern dauerhaft ab. Zudem erweitern wir nach Auswertung des bisher befristeten Gesetzes dessen Anwendungsbereich, damit zukünftig auch bestimmte Fälle der Haftung von Anlagevermittlern und beratern zum Gegenstand eines Musterverfahrens gemacht werden können. Die Entfristung des KapMuG sowie die eingebrachten Änderungen verstetigen und verbessern den Rechtsschutz von Kapitalanlegern. Gleichzeitig wird so die Wirksamkeit des objektiven Kapitalmarktrechts gestärkt.

Auf Initiative der Koalition kam es zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen (Wissenschaftsfreiheitsgesetz). Dies stellt nach der schon 2008 beschlossenen und mit Erfolg vollzogenen Wissenschaftsfreiheitsinitiative einen weiteren Schritt zur Umsetzung eines wichtigen, im Koalitionsvertrag geregelten, Vorhabens dar. Mit dem Gesetz erhalten die durch Bund und Länder geförderten außeruniversitären Forschungsorganisationen fl exiblere rechtliche Rahmenbedingungen. Über nun einzuführende Globalhaushalte bestimmen sie die Verwendung ihrer Mittel eigenverantwortlich und können sich durch die Einwerbung von Spenden und Mittel Dritter zusätzliche Finanzquellen sichern. Die große Zustimmung in Forschung und Wissenschaft zeigt: Die Koalition ist auf dem richtigen Weg.

In erster Lesung eines Gesetzes zur Stärkung

der deutschen Finanzaufsicht haben wir das Gesetzgebungsverfahren zur weiteren Stärkung der deutschen Finanzaufsicht unter Beachtung der europäischen Entwicklung begonnen. Mit einer Verbesserung der Aufsichtsstruktur insbesondere mit Blick auf die Früherkennung und bekämpfung von Gefahren für die Stabilität des Finanzsystems sorgen wir für Sicherheit. Über eine Verbesserung der Bezahlstruktur in der BaFin werden wir weiterhin hochqualifi ziertes Personal für diese kritische Aufgabe rekrutieren können. Schließich sorgen wir mit der Gesetzesnovelle für einer verbesserte Absicherung des Verbraucherschutzes.

Zur ersten Lesung kam auch das Gesetz zu dem Abkommen vom 21. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit in den Bereichen Steuern und Finanzmarkt in der Fassung vom 5. April 2012. Dieser Vertrag ist eines der herausragenden Projekte der Koalition und wird die deutschschweizerischen Beziehungen auf eine dauerhafte, zukunftsfähige Basis stellen. Es regelt die seit Jahrzehnten offen gebliebenen Fragen der Besteuerung von Kapitalerträgen deutscher Anleger in der Schweiz in einem fairen und mit Blick auf die Steuergerechtigkeit ausgewogenen Verfahren, das die Interessen der beiden Staaten in den Blick nimmt. Bei einer Berücksichtigung der Privatsphäre der Kunden Schweizer Banken gewährleistet es die Durchsetzung berechtigter Ansprüche der deutschen Behörden. Das BMF hält eine Summe von 10 Mrd. Euro bei der Nachversteuerung von Altgeldern für realistisch. Ein Ergänzungsprotokoll sieht ein 30%iges Vorab der erwarteten Steuereinnahmen für die deutschen Länder vor.

In zweiter und dritter Lesung des Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. März 2012 über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts und Währungsunion kamen wir zu einer umfassenden Antwort auf die drängende europäische fi skalpolitische Herausforderung unserer Zeit.

In erster Lesung befassten wir uns im Deutschen Bundestag mit dem Jahressteuergesetz 2013. Es enthält eine ganze Reihe von Maßnahmen





mit politischer Bedeutung – unter anderem die steuerrechtliche Behandlung des freiwilligen Wehr und Bundesfreiwilligendienstes, die steuerliche Berücksichtigung volljähriger Kinder, einen Ansatz für den Ausgleich der höheren Kosten von Elektrofahrzeugen und zur schrittweisen Verkürzung von Aufbewahrungsfristen für steuerlich relevante Unterlagen.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Bundesbesoldungs und versorgungsanpassungsgesetzes 2012/2013 übertragen wir das Tarifergebnis vom 31. März 2012 für die Angestellten des Bundes auf seine Bezügeempfänger. Die Erhöhungen gehen vom gleichen Prozentsatz wie für die Angestellten aus, werden bei Beamten und Versorgungsempfängern jedoch in allen Schritten zugunsten der Versorgungsrücklage des Bundes um 0,2 Prozentpunkte verringert.

In zweiter und dritter Lesung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens führten wir die Landesmeldegesetze und das aus dem Jahr 1980 stammende Melderechtsrahmengesetz zusammen. Wir schaffen so auch die Voraussetzung für eine weitere Modernisierung der Meldeverwaltung. Reduziert werden hierbei die Voraussetzungen und bürokratischen Hürden im Rahmen der Abfrage einer Melderegisterauskunft.

Mit der zweiten und dritten Lesung eines Gesetzes zur Stärkung der Täterverantwortung haben wir die Verbesserung und Erweiterung der Möglichkeiten erreicht, Straftäter über staatsanwaltschaftliche oder gerichtliche Weisungen im Rahmen von Ermittlungs bzw. Strafverfahren qualifi zierten Täterprogrammen zuzuweisen und bei ihnen dadurch Verhaltens und Wahrnehmungsänderungen herbeizuführen. Damit sollen neuerliche Gewalttaten vermieden, und den Tätern die Fähigkeit zur Verantwortungsübernahme und zur Selbstkontrolle vermittelt werden. Besondere praktische Bedeutung kommt der Erteilung von Weisungen im Rahmen einer vorläufi gen Einstellung gemäß § 153a der Strafprozessordnung zu, da bei Nichteinhaltung solcher Weisungen die Anklage und Verurteilung droht. Gerade nicht vorbelastete Täter könnten damit in besonderem Maße zu einer Teilnahme an entsprechenden Programmen motiviert werden.

Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner den Antrag Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto schaffen zur Beratung gebracht. Mit der Zustimmung zu diesem Antrag schaffen wir Rechtssicherheit beim Zugang zu einem Basiskonto für jedermann bei Banken und Sparkassen. Angesichts der zunehmenden Bedeutung des bargeldlosen Zahlungsverkehrs ist die Führung eines Kontos ein wesentliches Bindeglied zum Wirtschaftskreislauf, da viele Verträge nur auf der Grundlage einer bestehenden Kontoverbindung zustande kommen können.

Mit dem Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Rohstoffderivatemärkte gezielt regulieren nehmen wir im Rahmen der Finanzmarktregulierung und der Rohstoffstrategie der Bundesregierung gezielt Einfl uss auf das Marktgeschehen: Spekulative Geschäfte mit Rohstoffderivaten können zu Preisschwankungen führen, die realwirtschaftlichen Fundamentaldaten widersprechen. Dies ist insbesondere mit Blick auf Agrarrohstoffe und die Lebensmittelpreise problematisch. Unser Antrag soll auch und gerade die Anstrengungen der Bundesregierung für eine Regelung auf internationaler Ebene unterstützen.

In der Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Waldstrategie 2020 – Nachhaltige Waldbewirtschaftung – eine gesellschaftliche Chance und Herausforderung begrüßen wir die hier vorgelegten Lösungen für die zentralen Herausforderungen des deutschen Waldes in Zeiten von Globalisierung und Klimawandel. Besonders im Fokus stehen die Einrichtung eines Waldklimafonds, eine Verringerung von Konfl ikten in den Spannungsfeldern Holzwirtschaft und Naturschutz sowie Wald und Wild und eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit für nachhaltige Forstwirtschaft. Aufgezeigt wird schließlich, dass verstärkte Forschung zu einer intelligenten Holznutzung führen kann.

Der Antrag der Fraktionen CDU/CSU und FDP Forschung und Produktentwicklung für vernachlässigte und armutsassoziierte Erkrankungen stärken ergreift Partei für die Menschen in den Entwicklungs und Schwellenländern. Da für die pharmazeutische Industrie die Bereitstellung geeigneter Medikamente für die hier verbreiteten Krankheiten aufgrund des kaum erzielbaren



wirtschaftlichen Gewinns keine Priorität besitzt, kommt einer Initiative der öffentlichen Hand eine besondere Bedeutung zu. Bereits seit 2011 fördert der Bund daher sogenannte Produktentwicklungspartnerschaften, die als nicht profi torientierte Organisationen gezielt mit der Entwicklung von Arzneimitteln, Präventionsstrategien und Diagnosemethoden gegen vernachlässigte Erkrankungen vorgehen. Wir begrüßen den sich hiermit einstellenden Erfolg, der uns zeigt: Dies kann nur der Anfang sein. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, den Ansatz eindeutig zu verstetigen.

Dem interfraktionellen Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen Die Republiken Sudan und Südsudan stabilisieren kommt aufgrund der sich stetig verschlechternden Beziehungen der beiden Staaten, und den großen humanitären Problemen in ihren Grenzregionen eine große Dringlichkeit zu. Wir fordern die Bundesregierung auf, den beiden Republiken und ihrem Verhältnis zueinander weiterhin ein besonderes Gewicht im Rahmen der deutschen Außen, Entwicklungs und Menschenrechtspolitik einzuräumen.

Wir kamen zur ersten Lesung eines Gesetzes zur Begleitung der Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für Überweisungen und Lastschriften in Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 924/2009 (SEPABegleitgesetz). Gegenstand des Begleitgesetzes ist die Ergänzung der nicht abschließenden Vorschriften der SEPAVerordnung. Eine Umstellung der bisherigen Regelungen für den Zahlungsverkehr auf das neue SEPAVerfahren der EU erfolgt im Sinne der Verbraucher und Endnutzer.

Eine erste Lesung eines Gesetzes zur Änderung des Versicherungsteuergesetzes und des Kraftfahrzeugsteuergesetzes (Verkehrsteueränderungsgesetz) stellte neue Regelungen für versicherungssteuerrechtliche Fragen vor, so etwa die steuerliche Erfassung von verwirklichten Selbstbehalten bei KfzHaftpfl ichtversicherungen oder die Anhebung der Betragsgrenze für die vierteljährliche VersicherungssteuerAnmeldung. Darüber hinaus sind Änderungen für die Kraftfahrzeugsteuer vorgesehen, beispielsweise die Verlängerung des Förderzeitraumes für ElektroPKW.

Mit der zweiten Lesung und Schlussabstimmung zu einem Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarates vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels schaffen wir erstmals und über alle bisher existierenden völkerrechtlich bindenden Instrumente hinausgehend einen umfassenden Rahmen für politische und rechtliche Maßnahmen zum Schutz aller Opfer von Gewalt gegen Frauen bzw. von häuslicher Gewalt. Ebenfalls im europäischen Rahmen geregelt ist die Strafverfolgung der Täter. Deutschland hat bereits jetzt weitgehend die Standards des Übereinkommens erfüllt.




Beschäftigung steigt - Zahl der Minijobber sinkt.

Die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten ging in den ersten drei Monaten dieses Jahres um mehr als 140.000 zurück. Wie aus einem noch unveröffentlichten Quartalsbericht der Minijobzentrale in Essen hervorgeht, gab es demnach mit 6,99 Millionen geringfügig entlohnten Beschäftigten nur 53.000 mehr Minijobber als im Ausgangsjahr 2004. Damit stieg die Zahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten seit 2004 um 0,8%. Dieser Zuwachs sei vor allem zurückzuführen auf die Zunahme von geringfügig entlohnten Beschäftigten im privaten Haushalt: Immer mehr Arbeitgeber meldeten ihre Haushaltshilfen an. Demge-genüber verzeichnete die Zahl der sozialversicherungspfl ichtig Beschäftigten im selben Zeitraum einen Zuwachs von 9% (2,4 Millionen). Dies zeigt, dass keine Verdrängung von sozialversicherungspfl ichtigen Beschäftigungen durch Minijobs stattfi ndet. Vor allem Frauen üben dem Quartalsbericht zufolge Minijobs aus. Im gewerblichen Bereich liegt der Anteil der Frauen bei 62%, im Privathaushalt bei 92%. Die stärkste Altersgruppe unter den Minijobbern bilden die über 60-Jährigen mit 1,3 Millionen Beschäftigten. Ihnen folgen mit 1,1 Millionen die unter 25-Jährigen Minijobber.

(Quellen: Reuters / Die Welt)

Beteiligung am Handel innerhalb der EU nimmt zu.

Fast 610.000 Unternehmen haben in 2011 Waren aus EU-Mitgliedsstaaten bezogen oder in andere EU-Mitgliedsstaaten geliefert. Die Zahl der im innergemeinschaftlichen Handel tätigen Unternehmen ist im Vergleich zum Vorjahr um etwa 5.000 Unternehmen (+0,8%) gestiegen. Laut Statistischem Bundesamt importierten mehr als 510.000 Unternehmen in Deutschland Waren aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, während etwa 250.000 Unternehmen als Exporteure tätig waren. Dabei waren etwa 9.200 (1,5%) der am deutschen Intrahandel beteiligten Unternehmen ausländische Unternehmen. Diese lassen sich meist aus umsatzsteuerlichen Gründen zur Vereinfachung des Warenhandels in Deutschland registrieren. Etwa 6.400 ausländische Unternehmen waren als Importeure tätig. Den größten Anteil daran hatten mit etwa 17% Unternehmen mit Sitz in der Schweiz (über 1.100) sowie Unternehmen mit Sitz in den Niederlanden (etwa 1.000 bzw. 16%). Als Exporteure im deutschen Intrahandel fungierten rund 5.100 ausländische Unternehmen. Auch hier hatte die Schweiz mit über 1.750 Unternehmen den größten Anteil (34%). Die Bedeutung der ausländischen Unternehmen war gemessen am Umsatz aber weitaus höher: Ausländische Unternehmen erzielten bei den Ausfuhren einen Anteil am Umsatz von etwa 11%, bei den Einfuhren be-lief sich der Umsatzanteil von Unternehmen mit Sitz im Ausland auf etwa 13%.

(Quelle: Statistisches Bundesamt)

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V.i.S.d.P.: CDU-Bundesgeschäftsstelle | Klingelhöferstraße 8 | 10785 Berlin | [email protected] | www.cdu.de | Stand: 28. Juni 2012

Die Mitte.

Landwirtschaft

Die CDU steht fest an der Seite der deutschen Landwirtschaft. Unter der CDU-geführten Bundes -

regierung ist sie wieder zu einer starken Branche geworden. Landwirtschaftliche Produkte aus

Deutschland sind weltweit gefragt. In den letzten zehn Jahren hat sich der Export deutscher Agrar -

produkte verdoppelt.

So stärken wir die deutsche Landwirtschaft:

� EU-Agrarreform. Wir setzen uns für den Erhalt der Direktzahlungen ein. Die CDU will weniger Büro -

kratie und mehr Umweltschutz.

� Gute Wettbewerbsbedingungen. Wir stehen zur Agrardieselvergünstigung sowie zur Förderung

von modernen tiergerechten Ställen und umweltschonender Produktion.

� Reform der landwirtschaftlichen Sozialversicherung. Unsere Politik ermöglicht eine schlankere

Verwaltung, verlässliche Zuschüsse und Stabilisierung der Beiträge.

� Erneuerbare Energien. Mit der Energiewende und der Stärkung Erneuerbarer Energien schaffen wir

neue Chancen und Einkommensalternativen für die Landwirtschaft.

� Umweltschutz. Die deutsche Landwirtschaft arbeitet nachhaltig und umweltfreundlich.

Auf rund 30 Prozent der Flächen finden besondere Umwelt- und Naturschutzmaßnahmen statt.

� Förderung des ländlichen Raums. Durch Breitbandausbau, Stärkung von regionalen Wirtschafts -

kreis läufen und Tourismus erhält der ländliche Raum neue Perspektiven.

Städtische und ländliche Räume ergänzen einander. Deutschland braucht beide. Wir schaffen gute

Rahmenbedingungen für Landwirtschaft und ländliche Regionen.

Starke Landwirtschaft – starkes Land

Kurpark - Bernburg/Saale

EINLADUNG

8. SommerfestBernburg/SaaleKurparkFreitag, 20. Juli 2012Einlass: ab 18.00 Uhr

Lageplan:

Veranstaltungsort:Kurpark (hinter dem Kurhaus)Solbadstr. 206406 Bernburg

Parkmöglichkeitenstehen vor Ort in ausreichender Anzahl zur Verfügung. Bitte folgen Sie den Hinweisschildern.

Parkhaus „Buschweg“, Preisinformationen unter: http://bernburger-freizeit.de/Parken.php

Parkhaus „Turmweg“,Preisinformationen unter: http://bernburger-freizeit.de/Parken.php

Parkplatz am Tiergarten, Ecke (Krumbholzallee - An der Röße)

Beherbergungsmöglichkeitenin Bernburg finden Sie unter: www.bernburger-freizeit.de

Magdeburg

Halle

Bernburg

B 6n B 185

A 14

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Wir danken für die gute Zusammenarbeit:


EINLADUNG


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Sehr geehrte Damen und Herren,

d

Die CDU-geführte Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff befindet sich seit einem Jahr im Amt und hat wichtige Weichenstellungen für die positive Weiterentwicklung unseres Landes vorge-nommen. Dies lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Bernburg ist seit der umfangreichen Sanierung des Kurparks im Jahre 2006 um ein Kleinod reicher. Wir freuen uns daher, den historischen Kurpark als Ambiente für unser Sommerfest nutzen zu können. Wieder werden mehrere hundert Freunde der Union, Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie viele CDU-Mitglieder und Gäste aus allen Regionen von Sachsen-Anhalt am traditionellen Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Ich freue mich, Sie, unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und weitere Mitglieder der Landesregierung be-grüßen zu können.

Der Landesvorstand heißt Sie herzlich willkommen. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen Beteiligten, die zum Gelingen unseres Festes beitragen, recht herzlich bedanken.

Ich lade Sie mit großer Freude zum 8. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt ein und wünsche uns allen einen interessanten, schönen und unterhaltsamen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Webel

Landesvorsitzender

ie geschichtsträchtige Region Anhalt feiert in diesem Jahr ihren 800. Geburtstag. Ein guter Grund unser diesjähriges Sommerfest in Bernburg durchzuführen. Mit der Wahl des Veranstaltungsortes möchten wir als CDU Sachsen-Anhalt unsere Verbundenheit mit Anhalt dokumentieren und für diese Region werben. Bernburg ist historisch ein Teil von Anhalt und war Residenz der Nebenlinie Anhalt-Bernburg.

Programm

18.00 UhrEmpfang mit Begrüßungssekt

18.45 UhrEröffnung und Begrüßung,

Thomas WebelMinister für Landesentwicklung und Verkehr,Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff, MdLMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,

stellv. Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

anschließend

Gemütliches Beisammensein bei rustikalem Buffet im Kurpark

mit Musik und Überraschungen

gegen 22.30 UhrFeuerwerk

Ende des Sommerfestes23.00 Uhr

Rückfragen und Veranstalter:

CDU- Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 17, 39104 MagdeburgTelefon 0391/ 5 66 68 10Telefax 0391/ 5 66 68 [email protected]

Organisatorische Hinweise

OrganisationsleitungMario Zeising, Landesgeschäftsführer

AnmeldungFür die Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs ist es notwendig, dass Sie die beigefügte Anmeldekarte/Fax (Zutreffendes bitte ankreuzen) bis zum 6. Juli 2012 ausgefüllt an die Landesgeschäftsstelle zurücksenden.

Vorverkauf/Einlassberechtigung: Es besteht die Möglichkeit, im Vorfeld der Veranstaltung Einlasskarten zu erwerben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch und wenden sich diesbezüglich an Ihre CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die erworbene Einlasskarte ist in jedem Fall am Einlass vorzu-zeigen. Der Erwerb einer Einlasskarte an der Abendkasse ist nur in Verbindung mit der Vorlage dieser Einladung möglich.

UnkostenbeitragErwachsene: 20,00 €, Ermäßigte Karte: 15,00 € (Schüler, Studenten, Auszubildende und Schwerbeschädigte weisen sich entsprechend aus) Abendkasse: Karte 30,00 €Im Unkostenbeitrag enthalten ist das rustikale Buffet, Getränke, Programm sowie Überraschungen.

Kinderbetreuung und Bedarf bitten wir, in den Kreisgeschäftsstellen anzuzeigen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

d

Die CDU-geführte Landesregierung unter unserem Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff befindet sich seit einem Jahr im Amt und hat wichtige Weichenstellungen für die positive Weiterentwicklung unseres Landes vorge-nommen. Dies lässt uns zuversichtlich in die Zukunft blicken.

Bernburg ist seit der umfangreichen Sanierung des Kurparks im Jahre 2006 um ein Kleinod reicher. Wir freuen uns daher, den historischen Kurpark als Ambiente für unser Sommerfest nutzen zu können. Wieder werden mehrere hundert Freunde der Union, Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft sowie viele CDU-Mitglieder und Gäste aus allen Regionen von Sachsen-Anhalt am traditionellen Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt teilnehmen.

Ich freue mich, Sie, unseren Ministerpräsidenten Dr. Reiner Haseloff und weitere Mitglieder der Landesregierung be-grüßen zu können.

Der Landesvorstand heißt Sie herzlich willkommen. Gleichzeitig möchten wir uns bei allen Beteiligten, die zum Gelingen unseres Festes beitragen, recht herzlich bedanken.

Ich lade Sie mit großer Freude zum 8. Sommerfest der CDU Sachsen-Anhalt ein und wünsche uns allen einen interessanten, schönen und unterhaltsamen Abend.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Webel

Landesvorsitzender

ie geschichtsträchtige Region Anhalt feiert in diesem Jahr ihren 800. Geburtstag. Ein guter Grund unser diesjähriges Sommerfest in Bernburg durchzuführen. Mit der Wahl des Veranstaltungsortes möchten wir als CDU Sachsen-Anhalt unsere Verbundenheit mit Anhalt dokumentieren und für diese Region werben. Bernburg ist historisch ein Teil von Anhalt und war Residenz der Nebenlinie Anhalt-Bernburg.

Programm

18.00 UhrEmpfang mit Begrüßungssekt

18.45 UhrEröffnung und Begrüßung,

Thomas WebelMinister für Landesentwicklung und Verkehr,Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

Dr. Reiner Haseloff, MdLMinisterpräsident des Landes Sachsen-Anhalt,

stellv. Landesvorsitzender der CDU Sachsen-Anhalt

anschließend

Gemütliches Beisammensein bei rustikalem Buffet im Kurpark

mit Musik und Überraschungen

gegen 22.30 UhrFeuerwerk

Ende des Sommerfestes23.00 Uhr

Rückfragen und Veranstalter:

CDU- Landesverband Sachsen-AnhaltFürstenwallstraße 17, 39104 MagdeburgTelefon 0391/ 5 66 68 10Telefax 0391/ 5 66 68 [email protected]

Organisatorische Hinweise

OrganisationsleitungMario Zeising, Landesgeschäftsführer

AnmeldungFür die Sicherstellung eines reibungslosen Ablaufs ist es notwendig, dass Sie die beigefügte Anmeldekarte/Fax (Zutreffendes bitte ankreuzen) bis zum 6. Juli 2012 ausgefüllt an die Landesgeschäftsstelle zurücksenden.

Vorverkauf/Einlassberechtigung: Es besteht die Möglichkeit, im Vorfeld der Veranstaltung Einlasskarten zu erwerben. Bitte machen Sie von dieser Möglichkeit gebrauch und wenden sich diesbezüglich an Ihre CDU-Kreisgeschäftsstelle. Die erworbene Einlasskarte ist in jedem Fall am Einlass vorzu-zeigen. Der Erwerb einer Einlasskarte an der Abendkasse ist nur in Verbindung mit der Vorlage dieser Einladung möglich.

UnkostenbeitragErwachsene: 20,00 €, Ermäßigte Karte: 15,00 € (Schüler, Studenten, Auszubildende und Schwerbeschädigte weisen sich entsprechend aus) Abendkasse: Karte 30,00 €Im Unkostenbeitrag enthalten ist das rustikale Buffet, Getränke, Programm sowie Überraschungen.

Kinderbetreuung und Bedarf bitten wir, in den Kreisgeschäftsstellen anzuzeigen.

12 Fragen und antworten zur entlastung der Kommunen

Herausgeber:CDU/CSU-Fraktion im Deutschen BundestagMichael Grosse-Brömer MdBStefan Müller MdBParlamentarische GeschäftsführerPlatz der Republik 1, 11011 Berlin Pressestelle/ÖffentlichkeitsarbeitTelefon: 030/2 27-5 53 74Telefax: 030/2 27-5 01 [email protected] Bürgerinformation:Telefon: 030/2 27-5 55 [email protected]

Stand: Juni 2012

Diese Veröffentlichung der CDU/CSU-Bundestags-fraktion dient ausschließlich der Information. Sie darfwährend eines Wahlkampfes nicht zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden.

Cdu/Csu-FraKtion im deutsCHen Bundestag


9. welche Vorteile bringt der neue Bundesfreiwilligen dienst den Kommunen?

Im Gegensatz zum früheren Zivildienst umfasst der neu geschaffene Bundesfreiwilligendienst auch die Einsatzbereiche Sport, Integration, Kultur, Bildung und Katastrophenschutz (Gesetz zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes). Er steht Männern und Frauen jeden Al-ters offen. Der Bund stellt mit 300 Millionen Euro so viel Geld wie nie zuvor für freiwilliges Engagement bereit. Mit neuen Anreizen stärkt die christlich-liberale Koalition die Anerkennungskultur in unserer Gesellschaft. Dass sich im ersten Jahr schon rund 35.000 Männer und Frauen für den Dienst gemeldet haben, spricht für sich.

10. werden die Kommunen bei der gesetzgebung eher gehört?

Ja. Die christlich-liberale Koalition machte sich die langjährige Forderung der Kommunen nach verbesserter Beteiligung am Gesetz-gebungsverfahren zu eigen. Bundesregierung und Bundestag haben deshalb ihre Verfahrensbestimmungen geändert. Künftig können die kommunalen Spitzenverbände bei der Beratung von Gesetzentwür-fen, die für sie relevant sind, immer Stellung nehmen. Nun ist auch der Bundesrat gefordert, den Kommunen solche verstärkten Beteili-gungsrechte einzuräumen.

11. wie kann man die landflucht stoppen?

Jede Region muss faire Entwicklungschancen haben. Dort, wo Familien und Unternehmen abwandern, weil ihnen schnelles Internet fehlt, weil Arztpraxen und Lebensmittelläden schließen, wird die Koalition poli-tisch aktiv. Hervorzuheben sind neben der beschlossenen Breitband-strategie der Bundesregierung und dem Gesetz zur Änderung telekom-munikationsrechtlicher Regelungen das neue Städtebauförderungs-programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, das Aktionsprogramm „Regionale Daseinsvorsorge“ sowie das Versorgungsstrukturgesetz, das die medizinische Versorgung verbessert.

Parallel arbeitet die Koalition daran, Förderprogramme stärker auf die Herausforderungen der ländlichen Räume zu konzentrieren. Sie prüft auch neue Finanzierungsansätze – beispielsweise Regionalbudgets. Dabei entscheiden die Menschen vor Ort selbst, welche Projekte in der Region gefördert werden sollen. Das stärkt die Kreativität und den Zusammenhalt vor Ort.

12. was hat sich seit 2009 außerdem für die Kommunen verbessert?

Neben den angesprochenen politischen Weichenstellungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Kommunen erreicht, dass sich noch mehr Kreise und Städte selbstständig um Langzeitarbeitslose kümmern können. Der Bund beteiligt sich mit einer festen Quote an den tatsächlichen Unterkunftskosten für ALG-II-Empfänger.

Die Zuständigkeit für das neue Bildungspaket wurde in die Hände der Kommunen gelegt. Der Bund erstattet die Kosten komplett. Parallel dazu wird die frühkindliche Sprachförderung vom Bund massiv unterstützt.

Die Städtebauförderung wurde auf hohem Niveau verstetigt. Die Mittel zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden um jährlich gut 33 Millionen Euro auf knapp 570 Millionen Euro erhöht (Eckwerte zum Bundeshaushalt 2013 und Finanzplan bis 2016).

Fotos: fotolia/Sven_Vietense, kameraauge, ArTo, Claudia Paulussen; istockphoto/RapidEye


>>> starKe Kommunen, starKes land

1. warum stärkt der Bund die Kommunen – obwohl nach der Finanzverfassung dafür die länder zuständig sind?

Die Union will den Menschen die Möglichkeit geben, ihre Heimat selbst zu gestalten. Eigenständigkeit der Städte, Gemeinden und Landkreise – das ist das politische Leitbild der Kommunalparteien CDU und CSU. Voraussetzung dafür sind solide Finanzen. Derzeit geht es zwar vielen Kommunen schon besser, andere stecken jedoch noch in finanziellen Schwierigkeiten. Deshalb unternimmt die christlich-liberale Koalition große Anstrengungen, um die Finanzkraft der Städte, Gemeinden und Landkreise – auch angesichts des demografischen Wandels – zu stärken.

2. warum ist die Übernahme der Kosten für die altersgrundsicherung durch den Bund so wichtig für die Kommunen?

Mit der schrittweisen Kostenübernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung entlastet der Bund die Kommunen bis 2015 um über 12,2 Milliarden Euro (Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen). Ab 2016 übernimmt der Bund jährlich steigend über 4,6 Milliarden Euro. Das ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundes-republik. Profitieren werden davon besonders die Kommunen, die unter drängenden Finanzproblemen leiden. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion war es wichtig, dass die Entlastung nicht zweckgebunden ist. Denn nur wenn ausreichend Mittel zur freien Verfügung stehen, wird die Selbst-verwaltungskraft vor Ort gestärkt.

3. worauf sind die finanziellen Probleme der Kommunen zurückzuführen?

Nach sieben Jahren Rot-Grün standen die Kommunen 2005 mit dem Rücken zur Wand. Der historische Tiefpunkt der kommunalen Finanzmisere wurde im Jahr 2003 mit einem bundesweiten Defizit von 8,4 Milliarden Euro erreicht. Unter Kanzler Gerhard Schröder wurde damals auch die Alters-grundsicherung eingeführt und auf die Kommunen übertragen, ohne dass für die notwendige Finanzierung gesorgt worden wäre. Seitdem haben sich die Kosten der Kommunen verdreifacht. Die christlich-liberale Koalition hat diese kommunalfeindliche Politik endlich korrigiert.

4. wie stehen die Kommunen heute da?

Für das laufende Jahr 2012 ist mit einem Haushaltsüberschuss der Städte, Gemeinden und Kreise von bundesweit rund zwei Milliarden Euro zu rechnen. Das ist nicht nur auf die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, sondern insbesondere auf die gute Kon-junktur zurückzuführen.

Das Aufkommen der kommunalen Gewerbesteuer überschreitet in diesem Jahr das Vorkrisenniveau des Jahres 2008. Das ist eine wichtige Erfolgs-marke der auf Wachstum ausgerichteten Politik der Bundesregierung. Die Kommunen haben nachhaltig vom Wachstumsimpuls des Jahres 2010 profitiert (Wachstumsbeschleunigungsgesetz). Leider können noch nicht alle Kommunen an dieser Entwicklung teilhaben. Deshalb ist die Entlas-tung bei den Sozialausgaben so wichtig.

5. warum profitieren nicht alle Kommunen von der guten entwicklung in deutschland?

Es zeigen sich enorme regionale Unterschiede. In manchen Bundeslän-dern geht die Schere zwischen armen und reichen Kommunen immer weiter auseinander. Die Ursachen dafür sind vielfältig, zum Teil liegen sie in der Gesetzgebung der Länder begründet. So erklärte zum Beispiel der Verfassungsgerichtshof in Rheinland-Pfalz die dortigen Vorschriften über den kommunalen Finanzausgleich für nicht verfassungsgemäß. Jetzt muss das SPD-geführte Land seine Politik zugunsten der Kommu-nen ändern. Grundsätzlich gilt: Die Länder dürfen sich nicht wegducken, sie sind gegenüber den Kommunen finanziell verantwortlich.

6. was tut der Bund dafür, dass die Kommunen den rechtsanspruch von eltern auf Betreuung ihrer Kinder unter drei Jahren ab august 2013 erfüllen können?

Auf Initiative der unionsgeführten Bundesregierung verständigten sich Bund, Länder und Kommunen 2007 auf einen am Bedarf orientierten Ausbau der Betreuungsplätze für Kleinkinder. Der Bund übernimmt ein Drittel der damals auf zwölf Milliarden Euro geschätzten Kosten (Kinder-förderungsgesetz). Von den 2,15 Milliarden Euro Bundesmittel für Investi-tionen sind 86 Prozent für konkrete Projekte bewilligt (Stand: Juni 2012). Weitere 1,85 Milliarden Euro stellt der Bund für Betriebskosten. Ab 2014 beteiligt sich der Bund zudem mit jährlich 770 Millionen Euro an den Be-triebskosten. Die Bundesmittel gehen direkt an die Länder.

7. wie weit ist der Kita-ausbau fortgeschritten? wo gibt es Probleme?

Die Betreuungsquote hat sich von 15,5 Prozent im März 2007 auf 25,4 Prozent im März 2011 erhöht. 230.000 Kinderbetreuungsplätze wurden geschaffen. Im März 2011 befanden sich 517.000 Kinder unter drei Jahren bundesweit in Tagesbetreuung.

Trotz dieser Steigerung haben die Kommunen mit vielen Problemen zu kämpfen. So haben zum Beispiel die Länder von den insgesamt vier Milliarden Euro, mit denen der Bund den Kita-Ausbau unterstützt, mehr als 700 Millionen Euro noch gar nicht abgerufen und an die Gemeinden weitergereicht.

Um den Ausbau weiter zu forcieren, legte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder im Juni 2012 mit einem Zehn-Punkte-Programm nach. Dieses bietet Antworten auf drängende Fragen, beispielsweise zum ge-steigerten Bedarf an qualifizierten Erziehern bis zur Qualität der Kitas. Den Kommunen bietet es zusätzlich zinsgünstige KfW-Kredite.

8. warum ist es für Kommunen gut, dass die euro-Bonds nicht kommen?

Forderungen einiger EU-Regierungschefs nach der Einführung von Euro-Bonds lehnt die christlich-liberale Koalition entschieden ab. Die gemein-samen Staatsanleihen würden unweigerlich dazu führen, dass Deutsch-land höhere Zinsen zahlen muss, wenn es sich Geld am Kapitalmarkt besorgt. Denn bei Euro-Bonds zählt nicht mehr die Bonität des einzelnen Euro-Landes, sondern die der gesamten Währungsunion. Nach einer Einschätzung des ifo-Instituts entstünden für die öffentlichen Haushalte insgesamt Mehrkosten von bis zu 47 Milliarden Euro pro Jahr.

Für die Städte, Gemeinden und Landkreise bedeuten nur ein Prozent höhere Zinsen eine jährliche Mehrbelastung von rund 1,5 Milliarden Euro. Die deutschen Kommunen brauchen ihr Geld aber dringend für Investitionen und soziale Aufgaben. Deshalb steht für uns fest: Finger weg von Euro-Bonds.


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