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Auf dem Weg zum fairen PC?Potenziale der öffentlichen Beschaffung

Fachforum 4: Buy IT Fair – Beschaffung nach sozialen und ökologischen Kriterien

Sarah BormannWEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.

5. Fachtagung IT-Beschaffung, 09.09.2009

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Gliederung

1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion 2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial- ökologische Beschaffung4. Politische Forderungen/ Kriterienkatalog 5. Weitere Informationen

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1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion

Analyse des Lebenszyklus:

Rohstoffabbau – Produktion – Nutzung – Verschrottung

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1. Soziale und ökologische Missstände bei der PC-Produktion

Globale Produktionsnetzwerke:

- geringe Gewinnmargen Ansiedlung in Billiglohnländern und Rückgriff auf billige Arbeitskräfte - flexible Produktionsanforderungen flexibilisierte Arbeitsverhältnisse - hohe Standardisierung und Qualitätskontrolle hierarchische Arbeitskontrolle

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2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz

Def. Sozial-ökologische Beschaffung:

Öffentliche Einrichtungen beziehen gezielt Waren und Dienstleistungen, die unter Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards bereit gestellt werden.

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2. Sozial-ökologische Beschaffung als Handlungsansatz

Weiches und hartes Instrument: - Nachfrage öffentlicher Großkunden Steuerungswirkung - Vertragsgegenstand Schaffen von Verbindlichkeit

Beschaffung als komplementäre Strategie

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3. Rechtliche Rahmenbedingungen für sozial-ökologische Beschaffung

Der Schwellenwert bestimmt welche Rechtsordnung zur Anwendung gelangt.

Rechtsquellen:1) EU-Recht2) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung (GWB)3) Vergabeverordnung

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3.1. EU Recht

Oberhalb des Schwellenwerts: Europäisches Primärrecht und Richtlinien 2004/18 und 2004/17

„Die Bedingungen für die Ausführung eines Auftrages können insbesondere soziale und umweltbezogene Aspekte betreffen.“ (2004/17, Art. 38)

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3.2. GWB

Deutsches Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkung:

„Für die Auftragsausführung können zusätzliche Anforderungen an Auftragnehmer gestellt werden, die insbesondere soziale, umweltbezogene oder innovative Aspekte betreffen, wenn sie im sachlichen Zusammenhang mit dem Auftrags-gegenstand stehen und sich aus der Leistungs-beschreibung ergeben.“ (GWB § 97, Absatz 4)

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3.3. Soziale Kriterien in der Ausschreibung

Bestimmung des Auftragsgegenstandes: - soziale Kriterien als Ausschlusskriterium möglich, bislang nicht sinnvoll

Eignungsprüfung: - Verstöße des Lieferanten selbst können zum Ausschluss führen (z.B. Korruption) - Ausschluss aufgrund des Verstoßes von Vorlieferanten kann unter gewissen Umständen zum Ausschluss führen (siehe „Bayerische Lösung“ zu Kinderarbeit)

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3.3. Soziale Kriterien in der Ausschreibung

Zuschlagskriterien: - soziale Kriterien als positive Wertung sinnvoll, da kein Verfahrensauschluss

Auftragsausführungsbestimmungen: - größte Rechtssicherheit für soziale Kriterien (GWB) - Bietererklärung zur Einhaltung der ILO KA und ILO Plus oder aber Forderung zielführender Maßnahmen

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3.4. Zwischenfazit

- es muss nicht das billigste Produkt gekauft werden - es dürfen bestimmte Nachweise in den Vertragsunterlagen verlangt werden - bei Nichteinhaltung der Vertragsleistung können Vertragsstrafen verhängt werden - wichtig: Forderungen müssen im Einklang mit EU- Recht stehen. Um nicht gegen Transparenz und Gleichbehandlung zu verstoßen, darf nur gefordert werden, was auch zu überprüfen ist

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4. Politische Forderungen / Kriterienkatalog

Ziel: öffentliche Einrichtungen berücksichtigen bei der Beschaffung ökologische und soziale Kriterien

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4.1. Auswahl ökologischer Kriterien

Ressourceneffizienz: Nutzungsdauer, Aufrüstungsfähigkeit, an den Bedarf angepasste Ausstattung (keine Überdimensionierung)

Umweltverträglichkeit: Energieeffizienz, Recyclingfähigkeit, Reduzierung von Schadstoffen, geringe Werte für Strahlung, Lärm und Emissionen, Verminderung der Verpackungsvolumina, Rücknahmegarantie und umweltgerechte Entsorgung

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4.2. Auswahl sozialer Kriterien

ILO Kernarbeitsnormen: universelle soziale Regeln - Vereinigungsfreiheit und Recht auf Kollektivverhandlungen - Abschaffung von Kinderarbeit - Abschaffung von Zwangsarbeit - Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf

ILO Plus - Existenz sichernde Löhne - sichere und gesunde Arbeitsbedingungen - Einhaltung der maximalen Anzahl von Arbeitsstunden (48 +12) - Recht auf Arbeitsplatzsicherheit (IAO-Konventionen 158) - Recht auf Aushändigung eines Arbeitsvertrag

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Die Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen sowie zusätzlicher Normen der ILO muss stufenweise erfolgen. Ein Ausschluss der Bieter bei Verstoß ist derzeit sachlich und rechtlich nicht möglich.

4.3. Fazit

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4.4. WEED / ProcureITfair

- Bereitstellung von Materialien: Leitfaden BuyITfair - Beratung und Prozessbegleitung - Organisation von Fachgesprächen zu juristischen Fragen - Öffentlichkeitsarbeit zur Forderung nach sozial- ökologischer IT - Bemühungen um effektive Überprüfbarkeit sozialer Kriterien - Lobbying im Rahmen von CorA - Netzwerk für Unternehmensverantwortung

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5. Weitere Infos

• www.pcglobal.org: Arbeitsrechte und Umweltgerechtigkeit, sozial-ökol. Beschaffung

• www.weed-online.org: Entwicklungspolitik, Globalisierung, Finanzmärkte, Klima, Welthandel

• www.procureITfair.org: europäische Kampagne für sozial-ökologische Beschaffung von Computern

• www.cora-netz.de: Netzwerk „Corporate Accountability“ aus NGOs und Gewerkschaften