Embed Size (px)
Citation preview
1
Spezialprobleme des Erfindungsschutzes: SOFTWARESCHUTZ
.Warum ?
Schütze ich meine
Software
.Wie?
.Was? ist patentierbar
2
Schutzrechte: Patent, Urheberrecht, Marke etc.
Rechtsgrundlagen
(Patent-)Schutz von Software national / international
Was ist patentierbar?
„Technizität“ Beispiele
Kontorverse in Brüssel: die gescheiterte EU-Richtlinie
Überblick
3
Rechtliche Grundlagen - international
Revidiertes Berner Übereinkommen (f. Literatur, Kunst) –RBÜ Welturheberrechtsabkommen - WUA
Pariser Verbandsübereinkunft – PVÜ (seit 1883) Patent Cooperation Treaty – PCT
Europäische Patentübereinkommen – EPÜ EU-Patent?!….
Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights – TRIPS (Vertrag von Marrakesch – in Österreich seit 6. Jänner 1995)
4
Markenschutzgesetz
Schutz von Kennzeichen der Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens
GebrauchsmustergesetzSchutz von technischen Erfindungen
UrheberrechtsgesetzSchutz von eigentümlich geistigen Schöpfungen der Literatur, der Tonkunst, der Bildenden Künste und der
Filmkunst.
PatentgesetzSchutz von technischen Erfindungen
Musterschutzgesetz
Schutz des äußeren Erscheinungsbildes eines
gewerblichen Produktes
Schutzrechte -national
5
Markenschutz:
Marken können alle Zeichen sein, die sich graphisch darstellen lassen, insbesondere Wörter einschließlich Personennamen, Abbildungen, Buchstaben, Zahlen und die Form oder Aufmachung der Ware, soweit solche Zeichen geeignet sind, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden. (§ 1)
Der Erwerb des Markenrechtes erfordert die Eintragung der Marke in das Markenregister. (§ 2)
Vorbehaltlich der Wahrung älterer Rechte gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber das ausschließliche Recht, Dritten zu verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr
1. Ein mit der Marke gleiches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen gleich sind, für die die Marke eingetragen ist.
2. Ein mit der Marke gleiches oder ähnliches Zeichen für gleiche oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, wenn dadurch für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht. (§ 10)
6
Kundenbindung durch „die Marke“
indirekter Schutz von Software kostengünstig beliebiger Zeitraum möglich
als Ergänzung zum Urheberrecht oder Patent/Gebrauchsmuster
7
Für den direkten Software-Schutz geeignet:
Urheberrechtsschutz („klassisch“)
Patent (erweiterter Schutz für„technische Software“)
Gebrauchsmuster („kleines Patent“)
8
Urheberrecht an Computerprogrammen
Allgemeines Eigentümliche geistige
Schöpfung (§40) „Werkhöhe“ = Originalität Inländergleichbehandlung: z.B. Programme amerikanischer Hersteller sind
so zu behandeln, als ob sie in Österreich erschienen, bzw. ein Österreich ihr Urheber wäre(n).
Schutzumfang VerwertungsrechteBearbeitung und Übersetzung (§14)
Vervielfältigung (§15)
Verbreitung (§16)
PersönlichkeitsrechteUrheberschaft (§19)
Urheberbezeichnung-Titel (§20)
Werkschutz (§21) gegen Entstellung
9
Urheberrechtsgesetz (I)
Werke im Sinne dieses Gesetzes sind eigentümliche geistige Schöpfungen auf den Gebieten der Literatur, der Tonkunst, der bildenden Künste und der Filmkunst. (§1). Computerprogramme sind Werke im Sinne dieses Gesetzes, wenn sie das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung ihres Urhebers sind (§40a).
Wird ein Computerprogramm von einem Dienstnehmer in Erfüllung seiner dienstlichen Obliegenheiten geschaffen, so steht dem Dienstgeber hieran ein unbeschränktes Werknutzungsrecht zu, wenn er mit dem Urheber nichts anderes vereinbart hat (§40b)Vervielfältigungen zum eigenen Gebrauch sind bei Computerprogrammen nicht zulässig. Vervielfältigung und Bearbeitung ist nur zulässig, soweit dies zum bestimmungsgemäßen Gebrauch durch den zur Benutzung Berechtigten notwendig ist (§ 40 d)Dekompilierung ist zulässig zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen. (§ 40d)
10
Urheberrechtsgesetz (II)
Das Urheberrecht an Werken der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste endet 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, bei einem Gemeinschaftswerk 70 Jahre nach dem Tod des letztlebenden Urhebers. (§60)
Wer in einem auf dieses Gesetz gegründeten Ausschließungsrecht verletzt worden ist, kann auf Unterlassung klagen (§81), es können einstweilige Verfügungen erlassen werden, der Verletzte kann die Beseitigung des widerstreitenden Zustandes (Vernichtung oder Unbrauchbarmachung der Vervielfältigungsstücke) verlangen. (§82)
Wer einen Eingriff in Urheberrechte begeht, ist mit Freiheitsstrafe bis zu 6 Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen (§91). Auf Antrag des Privatanklägers ist in einem Urteil nach §91 die Vernichtung der Eingriffsgegenstände und die Unbrauchbarmachung der Eingriffsmittel anzuordnen (§92).
11
Genügt das Urheberrecht?
Urheberrecht ↔ Patent / Gebrauchsmuster
keine Registrierung
keine Kosten
>70 Jahre Schutz
NUR „KONKRETE AUSDRUCKSFORM DES WERKES“ GESCHÜTZT
Anmeldung / Registrierung
(am Patentamt) Kosten für Verfahren und
Jahresgebühren max. 20/10 Jahre Schutz
IDEEN UND GRUNDSÄTZE SCHÜTZBAR
12
Moorhuhn I
13
Moorhuhn II („Klone“)
Weitere Klone (Beispiele):
SumpfhuhnABBA-KillTubbie-MordAnti-Christ
etc., etc.
14
Wann soll/kann ich Patent/Gebrauchsmusterschutz nützen?
„harter“ Schutz die eigentliche -
verwirklichte! - Idee kann geschützt werden
Gesetzgeber wünscht keinen unbillig großen Schutzumfang
TRIPS (Artikel 27): ....werden Patente für alle Erfindungen...auf allen Gebieten der Technik gewährt...
Gesetzgeber fordert daher (nicht in US!) „Technizität“
15
„Ausschlussliste“ für Patent/GM
Entdeckungen, wissenschaftliche Theorien, mathematische Methoden
Ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln und Verfahren für gedankliche Tätigkeiten, für
Spiele oder für geschäftliche Tätigkeiten, sowie Programme für Datenverarbeitungsanlagen
Wiedergabe von Information
Weiters: Sittenwidrigkeit, „Patent auf Leben“, medizinische diagnostische/therapeutische Verfahren am Menschen
16
Softwarepatent - Österreich & Gebrauchsmuster
Patent:
PatG fordert „Technizität“
Sonderfall Gebrauchsmuster:
Schutz der „Programmlogik“ ausdrücklich erlaubt (dennoch nicht das „Programm als solches“, also z.B. der Quellcode).
Statt direkter Forderung nach Technizität: Ausschlussliste und Recherche auf Neuheit, bzw. „Naheliegen“
17
Softwarepatente - international
Europa Japan USA
Programm
„als solches“
nicht schützbar
nicht als technisch angesehen
undefiniert gehört zur „Technik“
Programm im Kontext
Technizität verlangt, jedoch geht EPA von Erfindung aus, wenn Computer involviert ist (Gegensatz zu MS)
Technizität verlangt
Keine abstrakten Ideen, muss Verfahren oder körperliches Erzeugnis sein
Prüfpraxis Nur „technische“ Patente
Zwischen EP und USA
Zunehmende Besorgnis wegen „Geschäfts-methoden“
18
Patentierbarkeit von Software - USA
Bis „In re Bilski“ (2008)
(Software-)Erfindungen sind patentfähig, wenn sie zu einem
- nützlichen „useful“
- konkreten „concrete“ und
- handfesten „tangible“
Ergebnis führen.
„Machine-or-Transformation Test“ als – nicht exklusives – Werkzeug wieder in Kraft…
AIA ändert SW-Patentierungspraxis nicht, derzeit Rechtsunsicherheit…`abstract ideas´ jedenfalls nicht patentierbar…
19
USA – ein Vorbild ?
andere Rechtsphilosophie
Case law mit halsstarrigen Richtern
dennoch Unbehagen an IPRS (Patent Trolls…)
„second pair of eyes“
20
Patentierbarkeit von Software I
1.) Liegt eine „Post - Computer Process Activity“ vor ?
z.B.: Prozeßsteuerung
2.) Liegt eine „Pre – Computer Process Activity“ vor?
z.B.: Signalanalyse
3.) Explizite Beschränkung des Patentanspruches auf eine praktische (bei uns: technische) Anwendung
Konkretisieren und Einschränken des Schutzumfanges kann zur geforderten Technizität führen!
21
Patentierbarkeit von Software II
Die für den Patentschutz nötige Technizität hört jedenfalls dort auf, wo die Kunst beginnt (z.B. Gestaltung des Bildschirms)
Kunst ist Information(s-wiedergabe), die NUR der Mensch beurteilen kann - bzw. für ihn von Wert ist.
Umkehrung (A. Weiser):
„Technizität“ möglich, wenn das betrachtete
(Programm-)Element NICHT zur menschlichen Auffassung bestimmt ist.
22
Patentierbarkeit von Software -Beispiele
Wird mit der Erfindung eine physikalische Eigenschaft einer Einrichtung beeinflußt?
Bei der Bildübertragung von Satelliten übermittelte Datenarrays werden nach einem neuen Filteralgorithmus überarbeitet, wodurch die Bildqualität verbessert wird.
Der neue Algorithmus ist eine abstrakte Rechenregel und daher für sich allein nicht patentierbar. Seine Anwendung bei der Bearbeitung von Bilddaten führt aber zu einem physikalischen Eigenschaften verändernden und damit technischen Verfahren.
23
Patentierbarkeit von Software - Beispiele
Wird mit der Erfindung ein technischer Effekt bewirkt?
Eine Röntgeneinrichtung wird programmgemäß so gesteuert, daß sowohl optimale Belichtung als auch Überlastungsschutz erzielt wird.
Eine Mischung aus technischen (Einrichtung) und nichttechnischen Elementen (Programm) ist patentierbar, wenn die nichttechnischen mit den technischen Elementen zusammenwirken, um einen technischen Effekt zu erzielen.
24
Patentierbarkeit von Software - Beispiele
Liegt eine technische Aufgabe vor?
Zwischen Programmen und Dateien eines DV-Systems mit mehreren Prozessoren wird die interne Kommunikation koordiniert.
Die Erfindung ist patentierbar, weil sie auf einer technischen Aufgabe beruht, nämlich die Funktionsfähigkeit des DV-Systems zu ermöglichen. Dies verleiht der Erfindung technischen Charakter, obwohl sie ausschließlich in der speziellen Arbeitsweise der Prozessoren liegt, und dabei weder eine physikalische Eigenschaft beeinflußt, noch ein technischer Effekt erzielt wird.
25
Grenzfall: raffinierte Datenverschlüsselung
Verschlüsseln von Daten mittels public/secret – key ist ein rein mathematischer Algorithmus
Die Implementierung als Programm ist lediglich Software-“Handwerk“: weder erfinderisch noch technisch
Die Verbindung von beiden zur Manipulation eines Datenstromes innerhalb einer konkreten Anwendung sollte als technisch gelten.
26
was ist genau geschützt ?!
„Nachahmung“ gewerblicher Verkauf des Datenträgers
erlaubt: Herstellung von Interoperabilität
Problem: Server im Ausland ?! Leitsatz: ein mit einer patentierten
Methode hergestellter Gegenstand fällt unter den Patentschutz
27
Zusammenfassung Das Urheberrecht schützt automatisch & kostenlos
aber nur das konkrete „Werk“ !
Patent & Gebrauchsmuster schützen die Struktur (sofern sie technisch ist) Patent: max. 20 Jahre Schutz, geprüft, Gebrauchsmuster: max. 10 Schutz, lediglich recherchiert „Programmlogik“ schützbar, beschleunigte Registrierung möglich
Jedoch Programme per se nicht patentierbar! z.B.: „Spielregeln“, „Geschäftsideen“ etc.
Es muss „Technizität“ vorhanden sein! „ist (auch) ein techn./physikalischer Effekt gegeben?“
Lassen Sie gegebenenfalls das Patentamt recherchieren! Melden Sie ein Patent/Gebrauchsmuster an (billig)! Melden Sie innerhalb eines Jahres international an (teuer)!
28
Obduktion: „Software-Richtlinie“
EK legte ihren Vorschlag für eine „Richtlinie für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen“ vor (Februar 2002)
Ziel: divergierende Erteilungspraxen in Europa vermeiden
E-Parl will Erteilung unter Druck der Öffentlichkeit sehr stark einschränken (Sep. 2003)
29
Die Haltung Österreichs
Keine Patentierung reiner Geschäftsmethoden Keine Patentierung mathematischer Methoden als
solcher Der technische Beitrag muss im Inhalt des
Programmes begründet sein (ein Programm ist nicht per se technisch)
Interoperabilität bleibt wie im Urheberrecht erhalten
30
Die Wünsche des E-Parl I
Datenverarbeitung sei prinzipiell kein Gebiet der Technik (Artikel 3a)
technische Kennzeichen sollten unabhängig von den nichttechnischen Kennzeichen beurteilt werden (Artikel 4.3)
es sollten „kausale Effekte zur Beherrschung von Naturkräften nachgewiesen werden, die im strengen Sinn industriell anwendbar sind“ (Artikel 4.3a)
nur Vorrichtungs- und (technische) Prozessansprüche wären zulässig (Artikel 5.1)
31
Die Wünsche des E-Parl II
ausschließlich die technischen Kennzeichen dürften im Anspruch vorkommen (Artikel 5.1.a)
die Bearbeitung von Information, in welcher Form auch immer, könnte prinzipiell kein Patent verletzen (Artikel 5.1.b)
32
Gemäß dem dringenden Wunsch der beteiligten Kreise sollte – für ein erteiltes Patent - auch der Datenträger mit dem geschützten Programm schützbar sein.
Ausnahmen vom Patentschutz (wegen Interoperabilität, öffentlichem Interesse …)
verringerter Wert des Patentes, TRIPS verletzt
33
Gesichtsfragen
E-Parl müsste sich um 180 Grad drehen, oder seinen Ausschuss brüskieren (welcher seinen Vorsitzenden nicht gefolgt war…)
Ausweg: RL als Ganzes abgelehnt….6.7.2005
Gegner: zufrieden Befürworter: zufrieden *grins*
