10 Jahre Hartz IV – Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit Vortrag im Rahmen der Attac-Regionalgruppe Schwalm-Eder Lutz Jürgen Baumann

10 Jahre Hartz IV –Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit

Vortrag im Rahmen der

Attac-Regionalgruppe Schwalm-Eder

Lutz Jürgen Baumann

10 Jahre Hartz IVbedeuten über 7 Jahre … Entartete SozialpolitikVerlust an MenschenwürdeVerhöhnung BetroffenerEntrechtung + VerarmungVerfassungswidrigkeitSozialabbau

Massiver Demokratieabbau

© ljbaumann.de / 09.09.2012

10 Jahre Hartz IV bedeuten …

…dass die Politik die ganz originären existenziellen Interessen der Mehrzahl der Menschen, dem neoliberalen Finanzkapitalismus und der Wirtschaft geopfert hat.Es scheint, dass der Menschen von der Politik nur noch nachrangig wahrgenommen wird .


10 Jahre Hartz IV

Mit dem Untertitel:

„Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit“


10 Jahre Hartz IV


Die Hartz Kommission


Was ging dem Putsch voraus?

1. Umwandlung der Bundesanstalt für

Arbeit von einer öffentlichen

Behörde in eine

Dienstleistungsinstitution mit

privatwirtschaftlichen

Führungsstrukturen.© ljbaumann.de / 09.09.2012


2. Übergabe der Geschäfte des

Präsidenten an einen aus drei

Personen bestehenden Vorstand auf

befristeter vertraglicher Grundlage.



3. Umwandlung des drittelparitätischen Verwaltungsrates in einen Aufsichtsrat bei gleichzeitiger Verkleinerung.

4. Freier Marktzugang für Vermittler.

5. Die Einführung von Vermittlungsgutscheinen für arbeitslose Leistungsbezieher.


Das Halali der Jagd auf die Arbeitslosen wurde geblasen!

2001 - Gerhard Schröder - SPD

Es gibt kein Recht auf Faulheit


FÜR WEITERE INFOS...

Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …

2006 – Franz Müntefering - SPD

„Nur wer arbeitet, soll auch essen“



http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner

http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner


2006 – Clement - SPDBewertung von Leistungsempfängern als:

„Schmarotzer und Parasiten“




2006 – Thilo Sarrazin - SPD

meinte:

„Das kleineste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das

Untergewicht“



http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/sarr-f27.shtml

http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/sarr-f27.shtml

Feststellung …

Die SPD hat offensichtlich ihre größten

Scharfmacher in Stellung gebracht!

Danach glauben auch Personen aus anderen

Parteien auf dieser demagogischen Schiene

punkten zu müssen.


Ein Zwischenruf von mir:

Welche schwere Verfehlung haben

die Erwerbslosen begangen, dass

irgendjemand glaubt, so mit ihnen

umgehen zu können?



2010 – Guido Westerwelle - FDP

Spricht von

„leistungslosem Einkommen“

und

„römischer Dekadenz“



http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/westerwelles-sozialstaatsattacke-er-kam-sah-und-patzte-a-677225.html



Erneuter Zwischenruf von mir:

Ich fürchte mich nicht vor Nazis

die im Gewande eines Nazis daher

kommen – aber vor denen die im

Gewande eines Demokraten

erscheinen?



2006 – Philipp Mißfelder - CDUhat die Anhebung von Hartz-IV-Sätzen als

„Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“

bezeichnet.



http://www.zeit.de/online/2009/08/missfelder-tabak-hartz-4

http://www.zeit.de/online/2009/08/missfelder-tabak-hartz-4

Im Volk ist die Botschaft angekommen …

„Wer arbeiten will,

der findet auch eine Arbeit“

Und außerdem gilt doch:

Lieber eine schlechte Arbeit als gar keine - oder?


Wer waren die Putschisten?

Hauptakteur war der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder

Da neben ganz wesentlich beteiligt die Herren F. Müntefering, Wolfgang Clement und F.-W. Steinmeier

Die Mitglieder der Hartz IV Kommission dienten nur als Mittel zum Zweck


Wer gehörte noch zu den Putschisten Die Mitglieder der SPD-Fraktion im

BundestagDer Juniorpartner in der Regierung,

DIE GRÜNENDie Mitglieder der Fraktion

DIE GRÜNEN im BundestagDie Mitglieder der Fraktionen von

CDU und FDP im Bundestag


Der Putsch beginnt!

Anstatt die Arbeitslosigkeit, den

Mangel an Arbeitsplätzen, die

Strukturprobleme zu bekämpfen

wurden nun fortan die Arbeitslosen mit

den perfidesten Mitteln bekämpft.


Was passierte bei dem Putsch?

Alle bis dahin sozialstaatlich und

gesellschaftlich gültigen Vorstellungen

und Werte im Zusammenhang mit

Arbeit und Beschäftigung wurden auf

den Kopf gestellt.


Die Folgen des Putsches

Von nun an waren die Arbeitslosen

selbst an ihrer Arbeitslosigkeit Schuld

und nicht etwa die Politik, die

Wirtschaft, die Gesellschaft oder die

fehlenden Arbeitsplätze!


Zwischenfrage …

Mit welchem Recht, werden Menschen

von der Politik und Gesellschaft

zunächst arbeitslos und im weiteren

Verlauf chancenlos gemacht und

letztendlich von ihr würdelos behandelt?


Die Lügen von Hartz IV …

Warum macht man Menschen erst arm

nimmt ihnen das Gesparte weg nimmt ihnen ihre Altersvorsorge

weg lässt sie ihr Auto verkaufen wenn

dieses einen Wert von wenigen Tsd. EUR übersteigt


Die Lügen von Hartz IV …

verweist sie in viel zu kleine Wohnungen?

Dies erweckt nicht den Eindruck, als

würde der Gesetzgeber an sein

vorgegebenes Ziel einer raschen

Vermittlung in Arbeit selbst glauben!


Die Lügen von Hartz IV

Vielmehr erwecken die Maßnahmen den

Eindruck als hätte der Gesetzgeber

mehr die Endlösung, nämlich das

dauerhafte Fernhalten der Arbeitslosen

vom Arbeitsmarkt, im Fokus gehabt.


Rechtsbruch per Gesetz …

… oder nur Einfallsreichtum des Jobcenters?Ausschnitt aus einer Rechtfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung


ljbauman.de/oase-e-v.html - Die Nachweise hierzu werden in Kürze auf der Webseite für die Öffentlichkeit bereitgestellt.


Was sagen die Kritikervon Hartz IV?


http://www.spreezeitung.de/rigides-armutsregime-durch-hartz-iv-interview-mit-prof-dr-christoph-butterwegge/




Was sagen die Kritiker von Hartz IV?


http://www.welt.de/106353370


http://www.welt.de/106353370




http://www.junge-linke.org/es-gibt-kein-recht-auf-faulheit

http://www.junge-linke.org/es-gibt-kein-recht-auf-faulheit



http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php


http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php



http://www.mainpost.de


http://www.mainpost.de/



http://www.mainpost.de


http://www.mainpost.de/



http://www.mdr.de/nachrichten/hartz118.html


http://www.mdr.de/nachrichten/hartz118.html



http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179


http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179




http://www.nationalearmutskonferenz.de/index.php/publikationen






http://www.




http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/tiefpunkt-bundesdeutscher-sozialpolitik-paritaetischer-zieht-bilanz-anlaesslich-zehn-jahren-hartz/







http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,whjh14rit88xm2b5~cm.asp






http://www.pnn.de/wirtschaft/673767/#

http://www.pnn.de/wirtschaft/673767/




http://www.spreezeitung.de/2632/hartz-reformen-zehn-jahre-staatlich-reglementierter-billiglohnmarkt






http://www.stern.de/deutschland/zehn-jahre-hartz-iv-das-system-der-hartzherzigkeit-1879620.html






http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-05-2012-rechtssicherheit-und-fairness-bei-grundsicherung-noetig-9256.htm



Beispiel: Entrechtung

Einseitige – vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht abweichende - Fristverkürzung zur Überprüfung ihrer Bescheide für ALG II Bezieher auf nur ein Jahr.Bis zum Januar 2011 waren es fünf Jahre. Die Jobcenter haben weiterhin das Rückforderungsrecht über 5 Jahre.


Weitergehende Entrechtung …

Die Bundesregierung plant faktisch die Abschaffung der

Beratungs- und Prozesskostenhilfe

(Referenten- / Entwurf der BReg.)



http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php



Entrechtung

Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Inanspruchnahme der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe kommt einer

Aufforderung zum Rechtsbruch

durch die Jobcenter gleich!


Entrechtung

Der durch Hartz IV erfolgte

Anschlag auf die Arbeitslosen, ist

gleichermaßen ein Anschlag auf

die in Abhängigkeit arbeitende

Bevölkerung!


Zitat von Rosa Luxemburg …

Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.


Mehr von Rosa Luxemburg …

„ Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird,

ist diepolitische Aufklärung im

alltäglichen Kampf.“


Schlussworte

Interesse

Solidarität

VernetzungHerstellung von Öffentlichkeit

Politische Aufklärung

Gemeinsame Aktionen


Alles hat ein Ende …

… so auch mein Vortrag

D A N K E

für das Interesse und

die geduldige Aufmerksamkeit!


Ein Hinweis in eigener Sache


www. ljbaumann.de

[email protected]

Die Scharfmacher


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