10 Jahre Hartz IV –Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit
Vortrag im Rahmen der
Attac-Regionalgruppe Schwalm-Eder
Lutz Jürgen Baumann
10 Jahre Hartz IVbedeuten über 7 Jahre … Entartete SozialpolitikVerlust an MenschenwürdeVerhöhnung BetroffenerEntrechtung + VerarmungVerfassungswidrigkeitSozialabbau
Massiver Demokratieabbau
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10 Jahre Hartz IV bedeuten …
…dass die Politik die ganz originären existenziellen Interessen der Mehrzahl der Menschen, dem neoliberalen Finanzkapitalismus und der Wirtschaft geopfert hat.Es scheint, dass der Menschen von der Politik nur noch nachrangig wahrgenommen wird .
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10 Jahre Hartz IV
Mit dem Untertitel:
„Ein kalter Putsch gegen die Sozialstaatlichkeit“
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10 Jahre Hartz IV
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Die Hartz Kommission
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Was ging dem Putsch voraus?
1. Umwandlung der Bundesanstalt für
Arbeit von einer öffentlichen
Behörde in eine
Dienstleistungsinstitution mit
privatwirtschaftlichen
Führungsstrukturen.© ljbaumann.de / 09.09.2012
Was ging dem Putsch voraus?
2. Übergabe der Geschäfte des
Präsidenten an einen aus drei
Personen bestehenden Vorstand auf
befristeter vertraglicher Grundlage.
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Was ging dem Putsch voraus?
3. Umwandlung des drittelparitätischen Verwaltungsrates in einen Aufsichtsrat bei gleichzeitiger Verkleinerung.
4. Freier Marktzugang für Vermittler.
5. Die Einführung von Vermittlungsgutscheinen für arbeitslose Leistungsbezieher.
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Das Halali der Jagd auf die Arbeitslosen wurde geblasen!
2001 - Gerhard Schröder - SPD
Es gibt kein Recht auf Faulheit
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Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …
2006 – Franz Müntefering - SPD
„Nur wer arbeitet, soll auch essen“
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http://www.zeit.de/online/2006/20/Schreiner
Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …
2006 – Clement - SPDBewertung von Leistungsempfängern als:
„Schmarotzer und Parasiten“
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Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …
2006 – Thilo Sarrazin - SPD
meinte:
„Das kleineste Problem von Hartz-IV-Empfängern ist das
Untergewicht“
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http://www.wsws.org/de/2008/feb2008/sarr-f27.shtml
Feststellung …
Die SPD hat offensichtlich ihre größten
Scharfmacher in Stellung gebracht!
Danach glauben auch Personen aus anderen
Parteien auf dieser demagogischen Schiene
punkten zu müssen.
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Ein Zwischenruf von mir:
Welche schwere Verfehlung haben
die Erwerbslosen begangen, dass
irgendjemand glaubt, so mit ihnen
umgehen zu können?
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Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …
2010 – Guido Westerwelle - FDP
Spricht von
„leistungslosem Einkommen“
und
„römischer Dekadenz“
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http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/westerwelles-sozialstaatsattacke-er-kam-sah-und-patzte-a-677225.html
Erneuter Zwischenruf von mir:
Ich fürchte mich nicht vor Nazis
die im Gewande eines Nazis daher
kommen – aber vor denen die im
Gewande eines Demokraten
erscheinen?
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Der Treibjagd auf Erwerbslose schließen sich andere an …
2006 – Philipp Mißfelder - CDUhat die Anhebung von Hartz-IV-Sätzen als
„Anschub für die Tabak- und Spirituosen-Industrie“
bezeichnet.
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http://www.zeit.de/online/2009/08/missfelder-tabak-hartz-4
Im Volk ist die Botschaft angekommen …
„Wer arbeiten will,
der findet auch eine Arbeit“
Und außerdem gilt doch:
Lieber eine schlechte Arbeit als gar keine - oder?
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Wer waren die Putschisten?
Hauptakteur war der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder
Da neben ganz wesentlich beteiligt die Herren F. Müntefering, Wolfgang Clement und F.-W. Steinmeier
Die Mitglieder der Hartz IV Kommission dienten nur als Mittel zum Zweck
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Wer gehörte noch zu den Putschisten Die Mitglieder der SPD-Fraktion im
BundestagDer Juniorpartner in der Regierung,
DIE GRÜNENDie Mitglieder der Fraktion
DIE GRÜNEN im BundestagDie Mitglieder der Fraktionen von
CDU und FDP im Bundestag
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Der Putsch beginnt!
Anstatt die Arbeitslosigkeit, den
Mangel an Arbeitsplätzen, die
Strukturprobleme zu bekämpfen
wurden nun fortan die Arbeitslosen mit
den perfidesten Mitteln bekämpft.
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Was passierte bei dem Putsch?
Alle bis dahin sozialstaatlich und
gesellschaftlich gültigen Vorstellungen
und Werte im Zusammenhang mit
Arbeit und Beschäftigung wurden auf
den Kopf gestellt.
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Die Folgen des Putsches
Von nun an waren die Arbeitslosen
selbst an ihrer Arbeitslosigkeit Schuld
und nicht etwa die Politik, die
Wirtschaft, die Gesellschaft oder die
fehlenden Arbeitsplätze!
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Zwischenfrage …
Mit welchem Recht, werden Menschen
von der Politik und Gesellschaft
zunächst arbeitslos und im weiteren
Verlauf chancenlos gemacht und
letztendlich von ihr würdelos behandelt?
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Die Lügen von Hartz IV …
Warum macht man Menschen erst arm
nimmt ihnen das Gesparte weg nimmt ihnen ihre Altersvorsorge
weg lässt sie ihr Auto verkaufen wenn
dieses einen Wert von wenigen Tsd. EUR übersteigt
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Die Lügen von Hartz IV …
verweist sie in viel zu kleine Wohnungen?
Dies erweckt nicht den Eindruck, als
würde der Gesetzgeber an sein
vorgegebenes Ziel einer raschen
Vermittlung in Arbeit selbst glauben!
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Die Lügen von Hartz IV
Vielmehr erwecken die Maßnahmen den
Eindruck als hätte der Gesetzgeber
mehr die Endlösung, nämlich das
dauerhafte Fernhalten der Arbeitslosen
vom Arbeitsmarkt, im Fokus gehabt.
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Rechtsbruch per Gesetz …
… oder nur Einfallsreichtum des Jobcenters?Ausschnitt aus einer Rechtfolgenbelehrung einer Eingliederungsvereinbarung
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ljbauman.de/oase-e-v.html - Die Nachweise hierzu werden in Kürze auf der Webseite für die Öffentlichkeit bereitgestellt.
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.spreezeitung.de/rigides-armutsregime-durch-hartz-iv-interview-mit-prof-dr-christoph-butterwegge/
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Was sagen die Kritiker von Hartz IV?
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http://www.welt.de/106353370
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.junge-linke.org/es-gibt-kein-recht-auf-faulheit
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.jungewelt.de/2012/08-16/022.php
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.mainpost.de
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.mainpost.de
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.mdr.de/nachrichten/hartz118.html
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.nachdenkseiten.de/?p=14179
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Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.nationalearmutskonferenz.de/index.php/publikationen
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.der-paritaetische.de/fachinfos/artikel/news/tiefpunkt-bundesdeutscher-sozialpolitik-paritaetischer-zieht-bilanz-anlaesslich-zehn-jahren-hartz/
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.daserste.de/plusminus/beitrag_dyn~uid,whjh14rit88xm2b5~cm.asp
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.pnn.de/wirtschaft/673767/#
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.spreezeitung.de/2632/hartz-reformen-zehn-jahre-staatlich-reglementierter-billiglohnmarkt
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.stern.de/deutschland/zehn-jahre-hartz-iv-das-system-der-hartzherzigkeit-1879620.html
Was sagen die Kritikervon Hartz IV?
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http://www.diakonie.de/diakonie-texte-1519-05-2012-rechtssicherheit-und-fairness-bei-grundsicherung-noetig-9256.htm
Beispiel: Entrechtung
Einseitige – vom allgemeinen Verwaltungsverfahrensrecht abweichende - Fristverkürzung zur Überprüfung ihrer Bescheide für ALG II Bezieher auf nur ein Jahr.Bis zum Januar 2011 waren es fünf Jahre. Die Jobcenter haben weiterhin das Rückforderungsrecht über 5 Jahre.
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Weitergehende Entrechtung …
Die Bundesregierung plant faktisch die Abschaffung der
Beratungs- und Prozesskostenhilfe
(Referenten- / Entwurf der BReg.)
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http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-faktisch-keine-prozesskostenhilfe-mehr-9001081.php
Entrechtung
Die Einführung einer Bagatellgrenze bei der Inanspruchnahme der Beratungs- oder Prozesskostenhilfe kommt einer
Aufforderung zum Rechtsbruch
durch die Jobcenter gleich!
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Entrechtung
Der durch Hartz IV erfolgte
Anschlag auf die Arbeitslosen, ist
gleichermaßen ein Anschlag auf
die in Abhängigkeit arbeitende
Bevölkerung!
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Zitat von Rosa Luxemburg …
Die politische Freiheit hat das Volk nicht vor sozialer Ungerechtigkeit bewahrt.
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Mehr von Rosa Luxemburg …
„ Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird,
ist diepolitische Aufklärung im
alltäglichen Kampf.“
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Schlussworte
Interesse
Solidarität
VernetzungHerstellung von Öffentlichkeit
Politische Aufklärung
Gemeinsame Aktionen
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Alles hat ein Ende …
… so auch mein Vortrag
D A N K E
für das Interesse und
die geduldige Aufmerksamkeit!
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Die Scharfmacher
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