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MARTIN GRAF

1.500 Tage III. Nationalratspräsident Mag. Dr. Martin Graf

www.martin-graf.at

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MARTIN GRAF

Mag. Dr. Martin Graf

1.500 TageIII. Nationalratspräsident

Als Dritter Nationalratspräsident kann man sein Amt aussitzen, oder man macht es wie Martin Graf und wird zum aktivsten Parlamentspräsidenten seit Bestehen dieser Funktion.

Martin Graf

A28. Oktober 2008 mit 109 von 182 abgegebenen Stimmen und mit Beifall

auch von SPÖ und ÖVP zum Dritten Präsidenten gewählt, bekam Graf weit mehr Zustim-mung als seine Vorgängerin Eva Glawischnig von den Grü-nen, die nur 93 Abgeordnete wählten (siehe Seite 12). Für Martin Graf wurden es 1.500 aufregende Tage, die er sowohl im als auch außerhalb des Parla-ments für politische Gestaltung, Aufklärung – etwa durch die Gründung der Internet-Zeitung Unzensuriert.at –, Bildung und soziales Engagement nützte.

Die vorliegende Broschüre soll Ihnen einen Überblick über die

vielfältigen Betätigungsfelder des Dritten Nationalratspräsi-denten geben, der nach 1.500 Tagen Amtsführung eine be-eindruckende Leistungsbilanz vorlegen kann.

Im Interview auf den Seiten 6 und 7 beklagt Graf außerdem das Demokratie-Defizit im Ho-hen Haus, weil dieses immer mehr zum Erfüllungsgehilfen der Regierung wird. Die Siche-rung der im Jahr 1848 erkämpf-ten Grundrechte und Freiheiten haben für Martin Graf in der po-litischen Arbeit größte Priorität. Wie wichtig das heute ist, zeig-ten die Auseinandersetzungen rund um den Ball des Wiener Korporationsrings (Seite 8).

geb. am 11. Mai 1960 in Wienverheiratet, drei Kinder

In seiner politischen Laufbahn kann Martin Graf viele Funktionen nachwei-sen. Er ist seit 1981 Mitglied im Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) und seit 1987 Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ). Im Jahr 1990 wurde er Teil der Bezirksparteileitung im 22. Wiener Gemeindebezirk. Seit 1991 ist er Mitglied der Landesparteileitung der FPÖ-Wien und seit 1994 der Bun-desparteileitung. Zusätzlich ist Martin Graf seit dem Jahr 2003 Mitglied des Landesparteivorstandes in Wien.

Von 1991 bis 1994 war er Bezirksvorste-her-Stellvertreter in Wien-Donaustadt, seit 1998 ist er Bezirksparteiobmann. In den Jahren 1994 bis 2002 sowie seit 2006 war und ist er Abgeordneter zum Nationalrat. Am 28. Oktober 2008 wur-de Martin Graf mit 109 Stimmen zum Dritten Präsidenten des Nationalrates gewählt.

Im Nationalrat hat und hatte Martin Graf seit 1994 zahlreiche Funktionen inne, wie etwa Obmann des Ausschus-ses für Wissenschaft, Forschung und Technologie, Obmann des Unverein-barkeitsausschusses, Obmann des Un-tersuchungsausschusses betreffend Finanzmarktaufsicht, BAWAG, Hypo-Alpe-Adria und andere Finanzdienst-leister.

Leistbares Wohnen

Die Wohnbaugenossenschaf-ten sind in der Regel nicht ge-meinnützig, sondern gemein und eigennützig, sagt Martin Graf, der vor allem kritisiert, dass die Mieter für bereits abbezahl-te Kredite zur Kassa gebeten werden. Mit seiner Petition „Leistbares Wohnen im gemein-nützigen Wohnbau“ sorg-te Graf für Aufsehen. 4

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Als Fußballpräsident von Hellas Kagran machte Mar-tin Graf aus einem schwer verschuldeten Verein einen finanziell gesunden Klub. Seine soziale Ader zeigt er auch beim alljährlichen Punschtrinken im Parla-ment, wo für den Verein „Österreicher in Not“ gesammelt wird.

Martin Graf initiierte die ta-gesaktuelle Online-Zeitung Unzensuriert.at, die über Themen berichtet, denen von der Masse der Medien nicht ausreichende Beach-tung geschenkt wird. Bücher über den BAWAG-Skandal und über die Vertriebenen machten Graf auch als Buchautor bekannt.

aussenpoLitik

Graf bemüht sich als Präsi-dent des Vereins „ÖGFLA“ nicht nur um gute bilatera-le Beziehungen mit den la-teinamerikanischen Staaten, sondern tut das auch als Obmann der parlamentari-schen Gruppe „Österreich-Afrika südlich der Sahara“, zu der 47 Subsahara-Staaten gehören. 5

kunst unD kuLtur

Als Dritter Nationalratsprä-sident stellt Martin Graf sei-ne Räumlichkeiten immer wieder Künstlern für Vernis-sagen zur Verfügung. Seine guten Kontakte machten es sogar möglich, dass ein oberösterreichischer Maler und Bildhauer seine Werke in Paraguay und Chile ausstellen konnte. 10

LanDesverteiDiGunG

Als Unterstützer der Petition „Pro Wehrpflicht“ leistet Mar-tin Graf einen wesentlichen Beitrag für die am 20. Jänner 2013 stattfindende Volksbe-fragung in Österreich. Denn die Gefahr ist groß, dass sich das Militär in einem abge-schlossenen System eines Berufsheeres vom Volk abwendet. 4

MeDien

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europarat

Martin Graf ist Abgeordneter zum Europarat in Straßburg und hatte in dieser Funktion wesentlichen Anteil daran, dass gegen die Kosovo-Regierung Ermittlungen bezüglich des Verdachts auf Organhandel eingeleitet wurden. Seine Stimm-abgabe war dafür maßgeblich. 5

Freizeit & sport

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GrunDrechte

Martin Graf kämpft unver-drossen für Menschen- und Bürgerrechte sowie für die Meinungsfreiheit im Land. Wie wichtig diese Errun-genschaften aus dem Jahr 1848 heute sind, bewiesen die Vorkommnisse rund um den WKR-Ball und das Terrorismuspräventi-onsgesetz. 8

WissenschaFt

Mit der Gründung des Ding-hofer-Instituts sorgte Mar-tin Graf für die Würdigung eines Mannes, der für das Dritte Lager im Lande größ-te Bedeutung hat. Und als Wissenschaftssprecher der FPÖ ist Graf gemeinsam mit dem RFS stets Reformmotor für eine moderne Hochschulpolitik. 1210

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Genossenschaften sind gemein und eigennützig

Ge n o s s e n s c h a f t e n verlangen von ihren Mietern Raten für be-

reits abbezahlte Kredite, und wenn ein Mieter seine Woh-nung kauft, wird er gleich nochmals zur Kasse gebeten, indem ein ungerechtfertigter Barkaufpreis aufgeschlagen wird. Martin Graf deckte auf, dass die Bewohner Jahr für Jahr völlig ungerechtfertigt mehrere hundert Millionen Euro zu viel Nutzungsentgelt zahlen, dass sich die Genos-senschaften unglaublicher Weise selbst kontrollieren und dass das Wohnungsge-meinnützigkeitsgesetz es den Genossenschaften er-möglicht, zu Lasten der Be-wohner milliardenschwere Rücklagen zu bilden.

Anhand aktueller Beispiele zeigte Martin Graf auf, dass

die meisten Genossenschaf-ten gemein und eigennützig sind. Es wurde nachgewie-sen, dass z.B. die Mieter der bekannten Wohnhausanlage Alt Erlaa im Süden von Wien viel mehr Nutzungsentgelt entrichten als notwendig. In Niederösterreich wehrten sich Genossenschaftsmieter wie seinerzeit Asterix und

Obelix im gallischen Dorf erfolgreich gegen einen un-gerechtfertigten Aufschlag eines Barkaufpreises, als sie ihre Häuser ins Eigentum übernahmen. Und im Bur-genland musste die Landes-regierung als Mediator tätig werden, weil die Genossen-schaft bei Eigentumsbildung 66.000 Euro, die sich mit dem

Erhaltungsbeitrag angesam-melt hatten, gesetzeskon-form in die eigene Tasche stecken wollte.

Martin Graf brachte im Par-lament mehrere Anträge für die Reform des Wohungs-gemeinnützigkeitsgesetzes ein, die aber von den Regie-rungsparteien allesamt ab-gelehnt wurden. Wen wun-derts, bekommen bei den rot-schwarzen Wohnbauträ-gern doch Parteibonzen gut bezahlte Jobs, für die natür-lich die Mieter aufkommen müssen. Graf gibt aber nicht auf und sammelt unter dem Titel „Petition – Leistbares Wohnen im gemeinnüt-zigen Wohnbau“ Unter-schriften für eine dringende Gesetzesreform. Mehr Infos dazu unter www.wohn-baugenossen.at

Für die Wehrpflicht als Bürgerrecht

Die Gefahr, dass sich das Militär in einem abgeschlossenen Sys-

tem eines Berufsheeres vom Volk abwendet, ist auch in unserer Zeit sehr groß. Histo-rische Ereignisse, aber auch Entwicklungen in anderen Staaten, beweisen dies. Man denke nur an den Februar 1934 oder an die Entwick-lungen in zahlreichen süda-merikanischen, asiatischen und afrikanischen Staaten.

Als wesentlicher Eckpunkt der Volkssouveränität ist die Wehrpflicht in einer wirk-lichen Demokratie zentraler

Bestandteil der Mitbestim-mung. Nur der Staatsbürger, der im Ernstfall mit der Waf-fe in der Hand bereit ist, die Souveränität seines Landes, aber auch die Demokratie in seinem Land zu verteidigen, garantiert, dass kein ano-nymer Berufssoldatenappa-rat mit Waffengewalt gegen das eigene Volk vorgeht.

Mit der Unterstützung der Petition „Pro Wehrpflicht“ leistet Martin Graf einen we-sentlichen Beitrag für die am 20. Jänner 2013 stattfin-dende Volksbefragung.Bu

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Diplomaten-Frühstück im Parlament

Die Völker Lateinameri-kas haben sich in den vergangenen Jahren

immer mehr von den USA emanzipiert und sind daher auf der Suche nach neuen Freunden. Europa drängt sich für eine verstärkte Zu-sammenarbeit geradezu auf, gibt es doch sowohl kulturell als auch politisch unüber-schaubare Parallelen. Süda-merika ist wie Europa vom Christentum geprägt und die Demokratie ist auf einem unaufhaltsamen Vormarsch. Martin Graf hat diese Ent-wicklung früh erkannt und 2009 mit der Gründung des Vereins „Österreichische Gesellschaft der Freunde Lateinamerikas“ (ÖGFLA) einen wichtigen Beitrag für die Förderung der bilate-ralen Beziehungen zwischen den Staaten Lateinamerikas und Österreich geleistet.

Inzwischen ist viel gesche-hen: Mehrere hochrangige Delegationsreisen führten nach Argentinien, Paraguay, Chile, Venezuela und Costa Rica. Es wurden Freundschaf-ten geschlossen und kon-krete Projekte umgesetzt. Für die deutsche Schule „In-dependencia“ in Paraguay organisierte ÖGFLA einen Deutschlehrer, auch finan-zielle Hilfe wurde geleistet.

Anlässlich der 200 Jahre Unabhängigkeitsfeier Para-guays gab es eine Festver-anstaltung unter Teilnahme zahlreicher Diplomaten aus aller Herren Länder im Parlament. Weiters werden Diplomaten regelmäßig zum Arbeitsfrühstück ins Parlament eingeladen, u.a. gab es ein Lateinamerika-Frühstück mit Vertretern aus 15 Ländern. Graf brachte

Vertreter aus Brasilien, Chile, Paraguay, Kolumbien, Peru, Bolivien, Costa Rica, El Sal-vador, Guatemala, Mexiko, Nicaragua, Panama, Uru-guay, Equador und aus der Dominikanischen Republik an einen Tisch zusammen.

Martin Graf bemüht sich aber nicht nur in Südame-rika um Kooperationen auf Augenhöhe, sondern ihm ist auch als Obmann der parlamentarischen Gruppe

„Österreich-Afrika südlich der Sahara“, zu denen 47 Subsahara-Staaten gehören, die freundschaftliche Atmo-sphäre mit den politischen Vertretern wichtig. Anlässlich eines Treffens im Parlament, an dem Botschafter aus der Elfenbeinküste, Kenia, Burun-di, Eritrea, Madagaskar und Uganda teilnahmen, waren Demokratieentwick lung, Menschenrechte sowie wirt-schaftliche Entwicklungen Themen des Gesprächs.

Kosovo-Regierung in Organhandel verstrickt?

Über mutmaßliche Kriegsverbrechen im Kosovo sind schockie-

rende Dinge bekannt gewor-den. Regierungschef Hashim Thaci wird vorgeworfen, in die Ermordung hunderter Serben verwickelt zu sein, denen Organe entnommen wurden. Ein diesbezüglicher Bericht des Schweizers Dick Marty wurde im Europarats-Ausschuss für Menschen-rechte behandelt und ange-nommen – dank der Stimme des FPÖ-Delegierten Martin Graf. Der Bericht, der unge-heuerliche Vorwürfe gegen

Thaci enthält, musste mit 2/3-Mehrheit zur Behand-lung freigegeben werden, weil er erst kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt worden war. Dies scheiterte beinahe: 9 der 27 Ausschuss-mitglieder sprachen sich – auf Antrag einer türkischen Delegierten – für eine Verta-gung aus, darunter auch der ÖVP-Bundesrat Franz Kühnel.

Dank der Stimme des frei-heitlichen Delegierten Martin Graf kam die nötige Mehrheit zustande. In der beschlossenen Resolution ist

von konkreten Indizien die Rede, dass die Kosovo-Be-freiungsarmee UCK Serben und Kosovo-Albaner inter-niert und misshandelt habe, ehe sie verschwunden seien. Viele von ihnen sollen nach Albanien gebracht worden sein, wo ihnen Organe ent-nommen wurden. Thaci soll in diese Verbrechen im Jahr 1999 maßgeblich verwickelt gewesen sein, doch auch die albanische Regierung ist mit schweren Vorwürfen kon-frontiert, trägt sie doch bis jetzt nichts zur Aufklärung bei. Der Europarat fordert

nun die EU-Mission im Koso-vo (EULEX) dringend auf, Er-mittlungen durchzuführen. Der Aufruf richtet sich auch an die Justizbehörden in den betroffenen Ländern.

Graf will, dass zudem das UNO-Kriegsverbrechertribu-nal in Den Haag tätig wird. Auch die Rolle der dortigen Chefanklägerin Carla del Ponte sei zu hinterfragen, denn im Ausschuss wurde zurecht scharf kritisiert, dass sie schon 2004 Kenntnis von den Vorgängen hatte, aber nichts unternahm.

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Ihre Amtszeit als Dritter Nationalratspräsident dauert jetzt 1.500 Tage.

Wie viele werden noch da-zukommen?

Ich denke, das wird sich schon bald entscheiden. Am 20. Jänner wird mit der Volksbe-fragung über die allgemeine Wehrpflicht der Startschuss in ein politisch hochinteres-santes Jahr gesetzt. Und bei dieser Abstimmung treten die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP direkt gegeneinan-der an, eine von ihnen – ich hoffe die SPÖ – wird das Feld also als Verlierer verlassen. Dazu kommt, dass die Che-mie in der Regierung ohne-

hin nicht stimmt, Reformen finden praktisch nicht mehr statt. Jene Lösungen, die derzeit recht hektisch prä-sentiert werden, beschrän-ken sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner und verdienen daher den Namen Reform nicht wirklich. Es kri-selt also schon jetzt, und das wird nach dem 20. Jänner si-cher nicht besser.

Sie haben sich in der Wehr-pflicht-Frage schon vor Beginn der Auseinander-setzung stark engagiert, haben auch eine Petition dazu gestartet. Warum ist Ihnen dieses Thema ein so großes Anliegen?

Weil die Wehrpflicht beiden Seiten Vorteile bringt: Dem Staat, weil die Landesver-teidigung zur Aufgabe der Gesellschaft wird und daher eine viel größere Identifika-tion mit dem Bundesheer vorhanden ist. Und den jun-gen Männern, weil sie viel für ihre Zukunft lernen, etwa im sozialen Bereich. Ich finde es schade, dass diese Vorzüge des aktuellen Systems – ab-seits aller nötigen Reformen beim Grundwehrdienst – nicht stärker herausgestri-chen werden, außer von uns Freiheitlichen. Die ÖVP will ja in Wirklichkeit den Zivildienst retten und nicht die Wehr-pflicht. Trotzdem bin ich für

diese Abstimmung überaus optimistisch und hoffe, dass sie auch dazu beiträgt, un-serem Heer wieder jene Ach-tung einzubringen, die es in der Bevölkerung verdient.

Unabhängig davon, wie lange diese Legislaturpe-riode noch dauert: Werden Sie sich wieder um ein Amt im Nationalratspräsidium bewerben?

Das ist eine Entscheidung, die ich gemeinsam mit mei-nen Parteifreunden treffen werde, allerdings nicht jetzt, sondern nach den Wahlen. Ich habe mich in meiner po-litischen Karriere nie vorge-

„Das Parlament muss seine Rechte besser wahrnehmen!“Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) ist ein begeisterter Vertreter des Parlamentarismus und zeigt im Interview die Defizite des Hohen Hauses auf. Dieses präsentiere sich derzeit als Baustelle.

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drängt, sondern habe immer versucht, dort mein Bestes zu geben, wo es die Partei für wichtig erachtet hat.

Wie würden Sie den Zu-stand des Parlaments mo-mentan beschreiben?

Das Gebäude ist in einem schlechten Zustand, das weiß man ja. Umso unver-ständlicher ist es, dass sich seit Jahren nichts bewegt, außer dass neue Gutachten eingeholt werden und die zu erwartenden Kosten ex-plodieren. Ich habe schon vor knapp zwei Jahren da-vor gewarnt, dass der Um-bau – so wie er von SPÖ und ÖVP geplant ist – eine halbe Milliarde Euro kosten wird. Jetzt sagt das auch der Rech-nungshof. Es muss eine spar-same und zweckmäßige Lö-sung her, und zwar schnell. Ganz ehrlich verstehe ich das Zaudern der Präsidentin ganz und gar nicht. Aber wer weiß, welche Überlegungen da im Hintergrund eine Rolle spielen, wenn man etwa da-ran denkt, dass nun der sieg-reiche Architekt des Wettbe-werbs für die Neugestaltung des Nationalratssitzungssaals ausgebootet wurde. Renom-mee ist das jedenfalls keines für das Parlament.

Sie schließen von der Ver-fassung des Gebäudes auf den Zustand des Parla-mentarismus?

In gewisser Weise ja. Wie die Sanierung des Gebäudes werden auch die nötigen Reformen des Parlamenta-rismus nicht umgesetzt. Das Parlament nimmt viele seiner Rechte nicht wahr, etwa im Bereich der Gesetzgebung. Die ist praktisch zu hundert Prozent an die Ministerien ausgelagert, der National- und Bundesrat stimmt le-

diglich darüber ab. Inhaltlich kommt da viel zu wenig aus dem Hohen Haus. Das liegt aber auch an den Mitteln und Möglichkeiten der Parla-mentarier, ihre Rechte wahr zu nehmen. Dazu braucht es etwa eine starke Legisla-tivabteilung, damit auch im Haus Gesetze entstehen kön-nen. Ein weiteres Problem ist der schwach ausgeprägte Wunsch nach Kontrolle der Regierung. Mir ist schon klar, dass Abgeordnete der Re-gierungsparteien sich nur in Ausnahmefällen gegen die Vorschläge ihrer Parteikolle-gen in den Ministerien stel-len werden, aber gerade bei der Untersuchung von Miss-ständen wird sichtbar, dass praktisch kein Aufklärungs-wille vorhanden ist.

Sie sprechen da beispiels-weise von den Untersu-chungsausschüssen.

Genau. Wenn es der Regie-rungsmehrheit zu jedem beliebigen Zeitpunkt mög-lich ist, ein solches Gremium einzusetzen und/oder ab-zudrehen, dann verliert der Untersuchungsausschuss seine Kraft. Man hat das ak-tuell ja beim Korruptions-U-Ausschuss gesehen. Da wur-den mit viel Schwung und Einsatz die Verfehlungen des kleinen BZÖ aufgeklärt, aber als es an die großen Affären um Rot und Schwarz ging, war Schluss. Um das zu ver-hindern, brauchen wir den U-Ausschuss endlich als Min-derheitenrecht, was ja immer wieder versprochen, aber nie gehalten wird. Dann wäre es nicht mehr möglich, dass sich die Regierungsparteien einfach weigern, den Kanzler zu laden.

Trotzdem könnte Werner Faymann die Inseratenaf-färe noch den Job kosten.

Ich bin nach wie vor guter Dinge, dass die Justiz ihre Aufgabe erledigt und der Kanzler am Ende auf der Anklagebank landet, denn die Vorgänge sind ja im We-sentlichen aufgeklärt, und jeder weiß, dass Faymann mit fremdem Geld Werbung machen wollte – für seine e i g e n e P e r s o n als Po-l i t i k e r und für die SPÖ, n i c h t aber für die ÖBB oder die ASFINAG. Eine An-klage oder gar Verurteilung wäre ein enorm wichtiges Signal gegen die wechselsei-tige Abhängigkeit, in die sich Politik und Medien begeben haben. Das ist in Wahrheit von der Tragweite schlimmer als alle anderen Korruptions-skandale. Hier wird die De-mokratie selbst manipuliert, weil die Parteien nicht mehr die gleichen Chancen haben.

Aber wie lässt sich die Me-dienlandschaft aus dieser Umklammerung befreien? Viele Zeitungen hängen in ihrer Existenz ja von Regie-rungsinseraten ab.

Man muss zu transparenten Instrumenten finden in der Presseförderung und dabei auch das Nutzungsverhalten der Konsumenten im Auge behalten. Es ist ziemlich ana-chronistisch, wenn es etwa für Online-Journalismus kei-ne Förderungen gibt, obwohl praktisch jeder heute Medien übers Internet konsumiert. Mir gefällt auch das Modell, den Bürgern ein Zeitungsa-bo ihrer Wahl mit Steuergeld zu finanzieren an Stelle der derzeitigen Presseförderung. Je kleiner der Markt ist, de-sto mehr muss der Staat in-

vestieren, um qualitätsvolle Berichterstattung sicher zu stellen. Mir ist es lieber, wenn dieses Geld nach klaren, po-litisch nicht manipulierbaren Kriterien fließt als dass die jeweils Mächtigen nach Gut-dünken dort inserieren, wo sie im Gegenzug willfährige Berichterstattung bekom-

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ter zahlen dürfen, die höher als ein Abgeordnetengehalt sind oder eben auf Förde-rung verzichten müssen. Dasselbe gilt für den Öster-reichischen Rundfunk.

Sie zeichnen ein düsteres Bild. Trotzdem scheint die Macht von Rot und Schwarz stärker gefährdet als je zuvor.

Weil die Menschen das Spiel längst durchschaut haben. Dass die meisten Medien ihre Rolle als Berichterstatter und Kommentatoren des Zeitge-schehens längst verlassen und selbst zu politischen Akteuren geworden sind, be-merken die Leser, Hörer und Seher doch. Umso wichtiger ist es für die politische Arbeit, Informationen direkt und un-zensuriert zu den Bürgern zu bringen. Dazu sind das Inter-net und die sozialen Medien von enormer Bedeutung, und keine andere Partei be-wegt sich auf diesem Feld so professionell und erfolgreich wie die FPÖ. Aber auch was den persönlichen Einsatz un-seres Obmanns HC Strache und vieler anderer Spitzen-politiker betrifft, sind wir ein-fach näher am Volk als unse-re Mitbewerber.

„Rot & Schwarz wollenkeine Aufklärung.“

„Der Kanzler landet auf der Anklagebank.“

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WKR-Ball als Bastion für Menschen- & Bürgerrechte

Nachdem die vereinig-te Linke gegen den WKR-Ball 2012 mobil

gemacht und das Kongress-zentrum Hofburg öffentlich angekündigt hatte, die Ball-veranstaltung im Februar 2013 in den Räumlichkeiten der Hofburg nicht mehr zuzulassen, wurde Martin Graf aktiv. Er nahm klar ge-gen die Einschränkung der Versammlungs- und Veran-staltungsfreiheit Stellung. Gleichzeitig machte er die Betei l igungsverhältnisse an der Hofburgbetreiber-gesellschaft öffentlich und kritisierte das Nachgeben der Betreiber gegenüber ei-ner linksextremen Allianz. In zahlreichen Anfragen und in der medialen Öffentlich-keit prangerte Graf die Ein-schränkung der Menschen- und Bürgerechte an.

Graf gegenüber den Medi-en: „Es ist traurig festzustellen,

dass die Eigentümervertreter der Betreiber, die allesamt zur feigen Bourgeoisie gehören, einem extremistischen Druck von links nachgeben und damit an sich geschäftliche Vorgänge politisch motiviert beeinflussen“.

Am Abend der Ballnacht vom 27. Jänner 2012 kam es zu gewalttägigen Aus-schreitungen gegen Ballbe-sucher und Polizisten. Auch dies nahm Graf zum Anlass, die Hintermänner und Netz-werke des Linksextremismus und ihre willfährigen Un-terstützer bei Rot und Grün zu entlarven. Dies führte im Anschluss an die Ballveran-staltung zu starkem öffentli-chen Druck auf die Hofburg-gesellschaft, aber auch die Republik Österreich, die über die Burghauptmannschaft eigentlich Eigentümer der Räumlichkeiten ist. Die Hof-burgbetreibergesellschaft

nahm ihre ursprüngliche Be-schlusslage zurück und der WKR-Ball kann als Wiener Akademikerball auch am 1. Februar 2013 wieder an die-sem traditionellen Ort statt-finden. Die Versammlungs- und Veranstaltungsfreiheit konnte unter Federführung von Nationalratspräsidenten Martin Graf erfolgreich ver-teidigt werden.

Meinungsfreiheit verteidigt

Mit dem Terrorismus-präventionsgesetz 2010 wollte die rot-

schwarze Bundesregierung unter dem Deckmantel der Terror ismusbek ämpfung die Meinungsfreiheit massiv einschränken. Es drohte die Schaffung einer Meinungs- und Gedankenpolizei, die eine Abkehr von rechtsstaat-lichen und verfassungskon-formen Prinzipien bedeutet. Damit wäre eine Verände-rung des Rechtsbestandes eingetreten, die in Wahrheit

den Terrorismus befördert hätte, und ungeeignet ge-wesen wäre, diesen zu be-kämpfen. Der Staat hätte ein Instrument in die Hand bekommen, das in einer geänderten Situation unter dem Titel der Terrorismusbe-kämpfung geeignet gewe-sen wäre, gegen die eigenen Bürger eingesetzt zu werden.

Durch eine Petition gegen dieses Gesetz wurde die Öf-fentlichkeit mobilisiert und ein wesentlicher Beitrag

dazu geleistet, dass es zu keiner Aushöhlung der Mei-nungs- und Pressefreiheit kommt. Im Zentrum dieser Initiative stand das Bemü-hen, dass das Terrorismusprä-ventionsgesetz so formuliert wird, dass es ausschließlich zur Prävention gegen Terro-rismus angewandt werden kann, nicht aber zur Verfol-gung „unliebsamer“ Meinun-gen oder Pressemeldungen.

Damit konnten die Grundla-gen für die Demokratie und

den freien Bürger verteidigt werden. Die Meinungs- und Pressefreiheit konnte erhal-ten werden.

Auf dem WKR-Ball treffen sich Jahr für Jahr die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Der „zivilgesellschaftliche“ Mob – unterstützt von Seiten der Politik – kämpft auf der Straße teils gewaltsam dagegen an.

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Die Online-Zeitung Un-zensuriert.at berichtet

seit mehr als drei Jahren ak-tuell über Themen, denen von der Masse der Medien nicht die ausreichende Be-achtung geschenkt wird. Diese von Martin Graf initiier-te Zeitung im Internet wuchs dank treuer Leser rasch zu einer unverzichtbaren Info-schiene in der Branche. Mit der Gründung der „1848 Me-dienvielfalt Verlags GmbH“ wurde im Laufe der Zeit ein

weiterer Schritt in Richtung Professionalität gesetzt. Mit dem Namen der Gesellschaft wird an das Revolutionsjahr 1848 erinnert, in dem die Bürger, Arbeiter und Stu-denten für die Grundrechte gekämpft haben, zu denen auch die Pressefreiheit zählt. Und mit dem Unzensuriert-Magazin, das quartalsweise erscheint, wird ergänzend zur Internet-Zeitung ein ge-drucktes Magazin produziert.

Erfolgreiche Internet-Zeitung

Starke Vertretung für Unternehmen

Die Freiheitlichen tra-ten 2010 bei der Wirt-schaftskammerwahl

in Wien mit einer neuen Liste an. Auf Initiative von Martin Graf wurde die Interessens-vertretung mit der Bezeich-nung „FPÖ pro Mittelstand – Freiheitliche und Unab-hängige“ gegründet, für die auch FPÖ-Bundesparteiob-mann HC Strache Pate stand. Als Spitzenkandidaten traten die Unternehmensberate-rin Barbara Kappel und der Transportunternehmer Karl Baron an, mit dem Ziel, ei-nerseits die Zwangsmitglied-schaft in der Wirtschafts-kammer (WK) abzuschaffen, andererseits eine starke Ver-tretung für Klein- und Mit-telbetriebe zu installieren. Es

war das erste Antreten dieser Liste und mit einem Wähle-ranteil von fast drei Prozent konnte demnach auch ein beachtliches Ergebnis erzielt werden. Außerdem wurde mit „FPÖ pro Mittelstand“ auch ein Kontrollorgan in der Wirtschaftskammer geschaf-fen, das bei der Wahl Unge-reimtheiten ausmachte und diese folglich zur Anzeige brachte: Regelrechte Keiler-trupps des roten Wirtschafts-verbandes und des schwar-zen Wirtschaftsbundes sollen demnach ausgerückt sein, um Unternehmern die Wahl zu „erklären“ und dann gleich den Stimmzettel mit-zunehmen. Das Verfahren läuft noch. Es gilt die Un-schuldsvermutung.

Martin Graf als Buchau-tor und Herausgeber –

zwei seiner Werke haben für großes politisches Aufsehen gesorgt: Das Buch über den BAWAG-Skandal mit dem Titel „Pleiten, Betrug und BAWAG“ und das Buch über die Vertriebenen unter dem Titel „Die Wiederaufbaulei-stung der Altösterreicher in der Zweiten Republik“.

Als der Banken-Untersu-chungsausschuss nach acht Monaten Tätigkeit am Altar der rot-schwarzen Koalition geopfert wurde, war klar, dass nur die Spitze des Eis-berges dessen an die Öffent-lichkeit gedrungen ist, was als der größte Finanzskandal der Zweiten Republik in die

Geschich-te einge-hen wird. Untermau-ert mit Ori-g i n a l d o -kumenten d e c k t e M a r t i n Graf viele jener Aspekte auf, die bisher noch nicht be-kannt wurden.

Im Vertriebenenbuch wird über die Hunderttausenden volksdeutschen Heimatver-triebenen berichtet, die 1945 ohne Hab und Gut nach Ös-terreich kamen und all ihre Energie für den Wiederauf-bau ihrer neuen Heimat ver-wendeten.

BAWAG-Skandal und Vertriebene

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Ein Denkmal für Franz Dinghofer

Das 1928 errichtete Denkmal der Repu-bliksgründer neben

dem Parlament zeigt nur die drei Sozialdemokraten Ad-ler, Reumann und Hanusch, nicht aber einen gewissen Franz Dinghofer. Dabei ist der Vertreter des Dritten Lagers, wie Viktor Adler für die Sozialdemokraten oder Ignaz Seipel für die Christ-lichsozialen, eine prägende Figur der Ersten Republik gewesen. Er war Präsident der Provisorischen National-versammlung und verkün-dete am 12. N o v e m b e r 1918 eine für Ö s t e r r e i c h u n g e h e u e r bedeutsame Entscheidung: Dinghofer rief die Republik Deutschöster-reich aus. Dies war bei wei-tem mehr als ein Formalakt, versuchten doch in der Stunde der Ver-kündung linksexstremis-tische Kräfte einen Putsch. Dinghofer blieb jedoch standhaft.

Mit der Gründung des „Dinghofer-Instituts – Studiengesellschaft für Politikforschung“ möchte Martin Graf, der dem Institut auch als Präsident vorsteht, im engeren Sinn die wissen-schaftliche Forschung über die Person Franz Dinghofer fördern. Denn das Wirken dieses Politikers geht weit über die Stunde der Repu-bliksverkündung hinaus. Er

machte sich als Bürgermei-ster von Linz mit großen sozialpolitischen Reformen einen Namen und war nach seiner Zeit im Parlament in hohen Regierungsämtern als Vizekanzler und Justiz-minister tätig. Als Präsident des Obersten Gerichtshofs wurde Dinghofer nach dem Anschluss Österreichs von Nationalsozialisten wegen „politischer Unzuverlässig-keit“ abgesetzt.

Galt Dinghofer zu Lebzeiten als einer der w i c h t i g s t e n Politiker, geriet er nach seinem Tod schnell in Vergessenheit. Sein Leben und Schaffen zu dokumen-tieren und a u f z u a r b e i -ten, ist daher die erste vor-nehme Aufga-be des Franz-

Dinghofer-Instituts, das 2010 am Jahrestag der Re-publiksausrufung aus der Taufe gehoben wurde. In weiterer Folge widmet sich das Institut auch der For-schung und Lehre in den Bereichen der nationalen und internationalen Politik, der Rechtswissenschaft, aber auch der Medizin, Ethik, Phi-losophie und Theologie. Mit der Verleihung der Franz-Dinghofer-Medaille an Men-schen, die im Sinne dieses großen Staatsmannes Au-ßergewöhnliches leisten, hat Martin Graf quasi doch noch ein Denkmal für Franz Ding-hofer geschaffen.

Freund von Kunstund Künstlern

Martin Grafs poli-tisches Repertoir ist groß und umfasst

ganz wesentlich auch die Kunst. Mit unzähligen Vernis-sagen in seinen Amtsräumen hat sich der Dritte National-ratspräsident einen Namen in der Szene gemacht. Die Maler und Bildhauer, die Graf zu Ausstellungen ein-lädt, sind außergewöhn-lich, geprägt von großem Geschichtsbewusstse in , Bodenständigkeit und Hei-matverbundenheit. Sie sind ungebrochen vom Zeitgeist und frei vom verordneten Kunstbetrieb, verfolgen nur den Weg, der Schönheit ih-ren angestammten Platz in der Kunst einzuräumen.

Zu einem weltbekannten Maler verbindet Graf eine besondere Freundschaft: Helmut Ditsch wurde 1962 in Buenos Aires als Sohn einer argentinischen Mutter und eines österreichischen Vaters geboren. Er malt Landschaf-ten wie kein anderer. Seine gemalten Berge, Wüsten und das Eis sind so realis-tisch, dass die Betrachter die Werke oft mit Fotografien verwechseln. Eines dieser Bil-der verkaufte Ditsch einem

Sammler zuletzt um 600.000 Euro. In Österreich mag man Ditsch aufgrund seiner Ein-stellung nicht. So sagte er in einem Interview: „Kunst-förderung darf nicht selbster-nannten Experten überlassen werden, sondern Menschen, die wirklich was leisten. Bau-ern und Arbeiter haben eine unbefleckte Empfindung“. In Argentinien dagegen zählt Ditsch zu den hundert wich-tigsten Personen des Landes.

Graf nützt zudem seine gu-ten Kontakte in den latein-amerikanischen Raum, um Künstlern den Sprung über den großen Teich zu ermög-lichen. Zuletzt gelang dies dem oberösterreichischen Maler und Bildhauer Odin Wiesinger. Dieser durfte sei-ne Werke im Rahmen eines Freundschaftsbesuchs in Santiago de Chile und in der Hauptstadt von Paraguay, Asuncion, zeigen. In seiner Eröffnungsrede nannte Graf die Völkerverständigung als Ziel dieser Aktion: „Wir wollen die Kontakte zwischen Öster-reich und den lateinamerik-ansichen Staaten verbessern – auf politischer und wirt-schaftlicher Ebene, aber auch auf der Ebene der Kunst.“

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Dinghofer-Institut

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MARTIN GRAF

Einmal im Jahr lädt Martin Graf gemeinsam mit HC

Strache in seine Amtsräume, um durch einen Punsch-Abend für den Verein „Ös-terreicher in Not“ Geld zu sammeln. Da dieser Verein keinerlei öffentliche Mittel zur Verfügung hat, ist er auf die Spendenfreudigkeit hilfs-bereiter Menschen angewie-sen. Mehr als 500.000 Euro konnten schon an Unter-stützungen ausbezahlt und damit vielen Menschen ge-holfen werden. Schade, dass

nicht allen Politikern die Hilfe für notleidende Menschen ein vorrangiges Anliegen ist. Die Verwunderung war je-denfalls sehr groß, als es im Vorfeld dieser Veranstaltung zu Misstönen seitens des niederösterreichischen SPÖ-Nationalratsabgeordneten Otto Pendl gekommen ist, der sich über Grafs Veranstal-tung empörte. Und in der Tageszeitung Österreich war sogar einmal – trotz Pfarrer – von einem „heidnischen Brauch“ die Rede.

Kagran: Vom Schuldenklubzum gesunden Verein

Wenn der Dritte Na-tionalratspräsident einmal politische

Pause hat, erlebt Martin Graf als Fußballpräsident sport-liche Höhepunkte. Zuletzt im ÖFB-Cupschlager seines Klubs Hellas Kagran ge-gen den Bundesligaverein Wacker Innsbruck. Es wurde ein Duell David gegen Go-liath. Hellas Kagran spielt in der Wiener Oberliga, in der fünften Leistungsstufe. Inns-bruck in der höchsten Liga. Die 0:4-Niederlage von Hel-

las schmerzte da nicht all zu sehr, denn dass es überhaupt zu diesem Spiel in Wien-Donaustadt kam, war die ei-gentliche Sensation.

Graf übernahm einen fast konkursreifen Verein und stellte ihn in wenigen Jahren auf wirtschaftlich solide Bei-ne. Obmann Werner Ham-mer kennt die Hintergründe: „Seit dem überfallsartigen Rücktritt des vorherigen Vor-standes im Jahre 2007, der überwiegend aus SPÖ- und

ASKÖ-Funktionären bestand, welche den Verein mit einem Schuldenstand von 428.527 Euro hinterlassen haben, wurde der Verein durch den neu gewählten Vorstand Jahr für Jahr saniert. Neben der Schuldentilgung wur-den in den letzten Jahren rund 200.000 Euro in die In-frastruktur des Vereines inve-stiert.“

Heute steht Hellas Kagran, 1926 von griechischen Sied-lern gegründet, als gesunder

Fußballverein gut da und garantiert den 300 Kindern im Nachwuchs, welcher sich überwiegend multikultu-rell zusammensetzt, sowie 15 Frauen und 40 Männern im Erwachsenenbereich, 22 Trainern und vier Angestell-ten einen gesicherten Fort-bestand des Sportbetriebes.

Punschtrinken für „Österreicher in Not“

Bürger zu Gast im Hohen Haus

Aktiv wie kein anderer Par-lamentspräsident lädt

Martin Graf die Bürger zu Führungen in das Hohe Haus ein. Daran kann jeder teilneh-men, als Einzelperson oder in Gruppen, die dann nicht nur über die Architektur und Geschichte des Parlaments informiert werden, sondern auch darüber, wie in Öster-reich Politik gemacht wird. Wer und was ist dabei wich-tig? Und wie läuft eigentlich die Zusammenarbeit mit der

EU? Das Parlament ist der zentrale Ort jeder Demokra-tie. Hier sollen die Interes-sen möglichst vieler Bürger vertreten sein. Weshalb der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf die regelmä-ßigen Parlamentsführungen zur Chefsache erklärt hat: Nach der Führung durch das Hohe Haus zeigt Graf seinen Gästen seinen Arbeitsplatz, gibt Auskunft und diskutiert mit ihnen über aktuelle poli-tische Themen.

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MARTIN GRAF

Reformmotor für eine moderne Hochschulpolitik

Seit der Studienzeit ist Martin Graf im Ring Freiheitlicher Studenten

(RFS) aktiv. Als Student ak-tiver Studentenvertreter hat er auch in seiner Zeit als Wis-senschaftssprecher dem RFS stets die Treue gehalten. Die ÖH-Wahlkämpfe 2009 und 2011 wurden von ihm mit Rat und Tat unterstützt. Anläss-lich des Jubiläums 60 Jahre RFS appellierte der Dritte Na-tionalratspräsident im Rah-men einer Veranstaltung des Freiheitlichen Parlaments-klubs an Repräsentanten des RFS: „In der Hochschulpolitik werden derzeit die Weichen für die Zukunft gestellt. Eine starke freiheitliche Handschrift ist daher mehr denn je nötig.“

Als FPÖ-Wissenschaftsspre-cher und Vorsitzender des parlamentarischen Wissen-schaftsausschusses ist Graf einer der Reformmotoren einer modernen Hochschul-politik. Gemeinsam mit den jungen Kräften im RFS hat er zahlreiche Initiativen zu Fra-gen des Hochschulzugangs, der Universitätsfinanzierung und einer sachorientierten Hochschülerschaftsvertre-tung gesetzt. Moderne Rah-menbedingungen für ein effizientes Studium, entspre-chende Ressourcenausstat-tung und eine Verteidigung der Freiheit der Forschung und Lehre auf universitärem Boden werden von Graf im-mer wieder eingemahnt. G

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Amtszeiten und Wahlergebnisse der DrittenNationalratspräsidenten in der Zweiten Republik

Partei Person Amtszeit Wahlergebnis (Stimmen / gültig / abg. Stimmen) | Gesetzgebungsperiode

ÖVP Alfons Gorbach 19.12.1945 – 18.03.1953 (2.646 Tage) 122 / 146 / 165

WDU Karl Hartleb 18.03.1953 – 08.06.1956 (1.178 Tage) 80 / 153 / 157

ÖVP Alfons Gorbach 08.06.1956 – 11.04.1961 (1.768 Tage) 86 / 120 / 164 | 2. GP 153 / 153 / 162

ÖVP Alfred Maleta 19.04.1961 – 14.02.1962 (301 Tage) 141 / 150 / 151

ÖVP Josef Wallner 14.02.1962 – 31.03.1970 (2.967 Tage) 153 / 161 / 165 | 2. GP 155 / 161 / 164

SPÖ Otto Probst 20.10.1970 – 22.12.1978 (2.985 Tage) 137 / 154 / 165 | 2. GP 150 / 172 / 182 | 3. GP 134 / 162 / 182

SPÖ Herbert Pansi 24.01.1979 – 05.06.1979 (132 Tage) 145 / 172 / 175

SPÖ Rudolf Thalhammer 05.06.1979 – 19.05.1983 (1.444 Tage) 110 / 173 / 180

FPÖ Gerulf Stix 19.05.1983 – 14.03.1990 (2.491 Tage) 133 / 160 / 182 | 2. GP 118 / 150 / 183

FPÖ Siegfried Dillersberger 15.03.1990 – 05.11.1990 (235 Tage) 93 / 160 / 169 (Wahlwdh., da keine Mehrheit für Ofner)

FPÖ/LIF Heide Schmidt 05.11.1990 – 07.11.1994 (1.463 Tage) 70 / 136 / 168

FPÖ Herbert Haupt 07.11.1994 – 15.01.1996 (434 Tage) 91 / 174 / 183

FPÖ Willi Brauneder 15.01.1996 – 29.10.1999 (1.383 Tage) 93 / 183 / 183 (Wahlwdh., da keine Mehrheit für Haupt)

ÖVP Andreas Kohl 29.10.1999 – 08.02.2000 (102 Tage) 139 / 161 / 182

ÖVP Werner Fasslabend 08.02.2000 – 20.12.2002 (1.046 Tage) 116 / 175 / 180

FPÖ Thomas Prinzhorn 20.12.2002 – 30.10.2006 (1.410 Tage) 90 / 164 / 182

GRÜNE Eva Glawischnig-Piesczek 30.10.2006 – 28.10.2008 (729 Tage) 93 / 152 / 181

FPÖ Martin Graf 28.10.2008 – (am 06.12.2012 1.500 Tage) 109 / 156 / 182