AI-JOURNAL DEZEM BER 1997
M ENSCHENRECHTE IN DER DDRDEUTSCHLAND Menschenrechte in der DDR
Als die DDR gegrndet wurde, war die Menschenrechtserklrung der
Vereinten Nationen ein Jahr alt. Die Verfassung der DDR von 1949
orientierte sich deutlich an den Grundaussagen dieser Erklrung. Die
brgerlichen Rechte waren weitgehend garantiert.
Von diesen Garantien war die Wirklichkeit der fnfziger Jahre
natrlich weit entfernt. Der Stalinismus herrschte, wenngleich in
einer gemilderten Variante, auch in der DDR. Bis zum Bau der Mauer
1961 flohen deshalb nicht nur die Enteigneten, sondern auch jene
Menschen, die keine Entfaltungsmglichkeiten sahen, massenhaft in
den Westen.
Im Jahr 1968 gab eine neue, erstmals ausdrcklich sozialistische
Verfassung. Diese nahm weit weniger Rcksicht auf internationale
Menschenrechtsstandards. Politische Rechte galten nur, wenn ihre
Ausbung der Meinung der Partei entsprach - also gar nicht. Statt
dessen wurden auer dem Sozialismus auch das "unwiderrufliche"
Bndnis mit der Sowjetunion oder der Wehrdienst in der Verfassung
festgeschrieben. Eigentum war nur als gesellschaftliches oder
persnliches - also nicht in der Wirtschaft einsetzbares - Eigentum
erwhnt und garantiert.
Wie weit sich in der DDR nicht nur die Wirklichkeit, sondern
auch Verfassung, Gesetze, Selbstverstndnis und Erwartungen von
Demokratie und Menschenrechten entfernt hatten, zeigt die
Bedeutung, die die Schluakte von Helsinki seit 1975 erlangte.
Nichts in der KSZE-Erklrung war inhaltlich neu, mit man es an den
historisch gewachsenen Standards, wie sie 1948 in der UNO-Erklrung
und 1966 in den Internationalen Pakten festgeschrieben waren. Die
DDR, die im Zuge ihrer internationalen Anerkennung 1973 auch
UNO-Mitglied wurde, hatte beide Konventionen unterzeichnet. Dennoch
wurde vor allem die Helsinki-Schluakte zum Bezugspunkt vieler
Hoffnungen.
Die Entspannungspolitik ermutigte all jene, die unter der
Verweigerung der Menschenrechte litten, zu deutlicheren Forderungen
unter Berufung auf die von der DDR offiziell vertretenen
KSZE-Leitlinien. Ein briges taten in den siebziger Jahren der
Eurokommunismus, in den achtzigern Perestroika und Glasnost. Sie
weckten nicht nur Hoffnungen auf Liberalisierung, sondern boten
auch Legitimationen fr abweichende Meinungen. Die SED geriet in
Erklrungsnot, die bis zum Ende der DDR immer grer wurde.
Sie reagierte mit den blichen Argumenten: Die Menschenrechte
seien nicht nur politische, sondern ebenso auch soziale und
wirtschaftliche Rechte. In der DDR gebe es weder Armut noch
Arbeitslosigkeit, vielmehr stnden das Recht auf Arbeit und auf
Wohnung sogar in der Verfassung. Die sozialistische DDR msse sich
vor ihren Feinden schtzen, innere Sicherheit und Abwehr von
Verfassungsfeinden seien das Recht jedes Staates. Wer die DDR
kritisiere, mische sich in ihre inneren Angelegenheiten ein und
greife ihre staatliche Souvernitt an - dies verletze
internationales Recht. Das letzte Argument war speziell an die
internationale ffentlichkeit gerichtet, alle anderen ebenso an die
eigene Bevlkerung.
In dieser wuchsen jedoch Zweifel und Verzweiflung. Der
Widerstand nahm in dem Mae zu, in dem die SED ihr System der
totalen Kontrolle perfektionierte und buchstblich jede abweichende
oder auch nur authentische Lebensuerung als Angriff gegen sich und
den Sozialismus verstand und behandelte. Diesem Bild steht nicht
entgegen, da sich im Laufe der achtziger Jahre - teils aus Schwche,
teils als eine spezifische Form repressiver Toleranz - ein Zug zum
Laisser-faire bemerkbar machte. Nach der
http://www.amnesty.de/umleitung/1997/deu05/080
1Menschenrechte in der DDR | Amnesty International
Deutschland
brutalen stalinistischen Form der Unterwerfung und langer Praxis
hatte die Diktatur eine vergleichsweise subtile Form gefunden.
Inzwischen erzeugte schon die Andeutung von Drohung in der
zerstrten Gesellschaft hinreichende Abschreckungswirkung.
Im Groen und Ganzen lassen sich - zumindest fr die letzten
zwanzig Jahre der DDR - drei Gruppen von Menschen unterscheiden,
die sich mit der Verweigerung der Menschenrechte konfrontiert
sahen. Da waren einmal jene, die den Sozialismus verbessern
wollten. Sie litten darunter, da die Erstarrung in der Partei jede
Reform blockierte. Fr sie waren weniger die Menschenrechte der
Bezugspunkt als die Gorbatschowschen Reformen. ffentlichkeit, so
glaubten sie, schadete ihren Reformbestrebungen eher. Parteiintern
bewirkten sie bekanntlich nichts.
Dann gab es - als mit Abstand grte Gruppe - jene, denen DDR und
Sozialismus egal waren, weil sie jede Hoffnung auf Vernderung
aufgegeben hatten. Sie wollten neu anfangen, und das ging nach Lage
der Dinge nur im Westen. Sie formulierten per Antrag, auf
Demonstrationen und bisweilen in verzweifelten Aktionen die
Forderung nach Reisefreiheit. Diese Forderung war Metapher fr weit
mehr: das Recht auf Entwicklung, auf Entfaltung der Persnlichkeit,
auf Bewegungs- und Meinungsfreiheit. Sicherlich spielten auch die
Konsum-Verlockungen der Bundesrepublik eine Rolle. Aber nicht
Hunger oder Arbeitslosigkeit machten die DDR zum grten
Auswanderungsland Europas nach dem Zweiten Weltkrieg, sondern die
Unterdrckung der Menschenrechte.
Schlielich gab es die Gruppe jener, die sich selbst mit
wachsendem Bewutsein als Opposition verstanden. Im Unterschied zu
den "Antragstellern" wollten sie nicht das Land verlassen, sondern
die DDR verndern. Ihr Konsens untereinander, unabhngig von
jeweiligen inhaltlichen Schwerpunkten - kologie, Frauenrechte,
Abrstung, Wehrdienstverweigerung, Dritte Welt oder auch der wahre
Sozialismus - und mit denen, die das Land verlassen wollten, war
die Forderung nach der Grundvoraussetzung jedes gesellschaftlichen
Diskurses: die Verwirklichung der Menschenrechte.
Jede der vielen kirchlichen oder unabhngigen Gruppen scheiterte
mit ihrem Thema sofort daran, da es auerhalb der Kirche keine
legale ffentliche Artikulationsmglichkeit gab, keine ffentliche
Diskussion, keine legale Zugangsmglichkeit zu Informationen, keine
Mglichkeit, sich legal zu organisieren. Dieser Konsens brauchte
nicht formuliert zu werden, er war selbstverstndlich.
Augenscheinlich wurde die Solidaritt bei Anlssen wie dem berfall
der Stasi auf die Umweltbibliothek in Berlin 1987 oder bei den
Verhaftungen Anfang 1988.
Natrlich gab es im Laufe der DDR-Geschichte immer Menschen, die
sich ausdrcklich auf die Menschenrechte beriefen und daraus
Forderungen ableiteten. Aber erst der Helsinki-Proze rckte den
Begriff ins Zentrum politischer Auseinandersetzung, verstrkt durch
das Beispiel der Charta 77 in der Tschechoslowakei und die
Schwerpunktsetzung des amerikanischen Prsidenten Jimmy Carter zur
gleichen Zeit. Die Friedensbewegung in der DDR konnte nicht mehr
zerschlagen werden. Aus ihr gingen Mitte der achtziger Jahre unter
anderem auch Anfnge einer Menschenrechtsbewegung hervor, zum
Beispiel die 1987 gegrndete Leipziger "Arbeitsgruppe
Menschenrechte", die Berliner Gruppe "Initiative Absage an Praxis
und Prinzip der Abgrenzung" sowie die "Initiative Frieden und
Menschenrechte" von 1986. Die Menschenrechtsgruppen trugen trotz
ihrer geringen Zahl - die Stasi zhlte 1988 DDR-weit zehn -
erheblich zur Politisierung der Opposition und zur Bildung der
Brgerbewegungen 1989 bis hin zur spteren Grndung des Bndnis 90
bei.
Exemplarisch fr diese Orientierung ist die "Initiative Frieden
und Menschenrechte" (IFM). Entstanden in Reaktion auf die Anpassung
der Amtskirche an die staatliche Politik, formulierte sie ihre
Prmissen: Frieden und Menschenrechte sind untrennbar verbunden. Zum
Frieden gehrt auch der innerstaatliche, der ohne Garantie der
Menschenrechte nicht mglich ist. Deshalb mssen demokratische Rechte
gefordert werden. Solange diese Rechte nicht legal sind, gilt das
Prinzip der Legitimitt - sie wahrzunehmen heit, legitim zu handeln.
Danach agierten die IFM-Mitglieder: In der Folge wurden einige von
ihnen Anfang 1988 verhaftet und in den Westen zwangsexiliert.
Zu den Lehren aus der Geschichte der DDR und ihrem Ende gehrt
sicher die Erkenntnis, da ohne die Respektierung der Menschenrechte
in ihrer Gesamtheit nicht nur der Staat auf Dauer - politisch wie
konomisch - nicht berleben kann, sondern die Gesellschaft als
Ganzes keine Entfaltungsmglichkeit hat. Deshalb sind die
Menschenrechte kein Luxus fr reiche Lnder, sondern unerllich fr
jeden Staat.
Reinhard Weihuhn
Der Autor, heute wissenschaftlicher Mitarbeiter fr Bndnis 90/Die
Grnen im Bundestag, war seit Mitte der 70er Jahre oppositionell in
der DDR aktiv und Mitglied der "Initiative Frieden und
Menschenrechte".
http://www.amnesty.de/umleitung/1997/deu05/080
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