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Geschäfte des EFD 2020

2. Quartal

Bundesfinanzen

Coronavirus: Der Bundesrat hat seine bisherige Strategie bestätigt und beschlossen, rasch eine gezielte Verlängerung oder Ausweitung von Unterstützungsleistungen zu prüfen. Mit der Fortführung und der gezielten Optimierung der bisherigen Strategie sollen die Beschäftigung erhalten, Löhne gesichert, Selbstständige aufgefangen und Insolvenzen aufgrund von Liquiditätsengpässen verhindert werden. (1.4.)

Liquiditätshilfe: Der Bundesrat hat beschlossen, das Bürgschaftsprogramm für COVID-Überbrückungskredite aufzustocken. Aufgrund der grossen Nachfrage beantragt er dem Parlament, den bestehenden Verpflichtungskredit um 20 Milliarden auf insgesamt 40 Milliarden Franken zu erhöhen. (3.4.)

Übergangsregelung Erwerbsersatz: Die sukzessive Aufhebung der Massnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie erfordert Anpassungen bei der Entschädigung des Erwerbsausfalls. Der Bundesrat hat den Anspruch der Selbständigerwerbenden, die ihre Betriebe am 27. April oder am 11. Mai wieder öffnen können, bis zum 16. Mai verlängert. (22.4.)

Startups: Innovative Startups sind ein wichtiger Erfolgsfaktor der schweizerischen Wirtschaft. Bisher konnten Startups jedoch nur sehr eingeschränkt oder gar nicht auf die bestehenden Notmassnahmen des Bundes zurückgreifen. In Ergänzung der Covid-19-Kredite des Bundes und kantonaler Unterstützungsmassnahmen will der Bund deshalb aussichtsreiche Startups mithilfe des Bürgschaftswesens vor einer Corona-bedingten Insolvenz bewahren. (22.4.)

RUAG: Der Bundesrat hat Kenntnis von der Bilanzspaltung des RUAG-Konzerns genommen. Die Entflechtung der RUAG schreitet damit planmässig voran. Die Bilanzen der MRO Schweiz, die schwergewichtig für die Schweizer Armee tätig ist, und der RUAG International, die auf die Privatisierung vorbereitet wird, wurden rückwirkend auf 1. Januar 2020 rechtlich und finanziell getrennt. (24.4.)

Luftfahrtindustrie: Der Bundesrat hat entschieden, die Fluggesellschaften Swiss und Edelweiss bei der Überbrückung von Liquiditätsengpässen mit Garantien zu unterstützen. Für die Wiederaufnahme des Flugverkehrs sind die Fluggesellschaften auf die Dienstleistungen der flugnahen Betriebe an den Landesflughäfen angewiesen. Darum sollen auch diese Betriebe bei Bedarf Unterstützung erhalten, sofern die strengen Bedingungen des Bundes eingehalten werden können. Der Bundesrat beantragt dem Parlament Verpflichtungskredite von insgesamt knapp 1,9 Milliarden Franken. (29.4.)

Konsolidierte Rechnung: Der Bundesrat hat die Konsolidierte Rechnung für das Jahr 2019 genehmigt. Die Konsolidierte Rechnung Bund (KRB) schliesst mit einem Überschuss von 11,2 Milliarden Franken ab. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Zunahme von 5,3 Milliarden Franken. Für die Steigerung waren vorwiegend die positiven Anlageergebnisse der Sozialversicherungen verantwortlich. (13.5.)

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2/12

Eidgenössische Anleihen: Die Schweizerische Eidgenossenschaft legt folgende Anleihen zur öffentlichen Zeichnung im Auktionsverfahren auf: 0.00%, Laufzeit 22.06.2029 (Aufstockung) und 0.00%, Laufzeit 26.06.2034 (Aufstockung). (9.6.)

Emissionsergebnis Bundesanleihen: 0.00%, Laufzeit 22.06.2029 Betrag CHF 338.900 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 103.00%, Rendite p.a. -0.328% und 0.00%, Laufzeit 26.06.2034, Betrag CHF 303.700 Mio. (0 Mio. Eigentranche), Emissionspreis 102.00%, Rendite p.a. -0.141% (10.6.)

Finanzausgleich: Die Eidgenössische Finanzverwaltung (EFV) hat die Ausgleichszahlungen der einzelnen Kantone für das Jahr 2021 ermittelt. Insgesamt sinken die Zahlungen gegenüber dem Vorjahr um 76 Millionen auf 5,2 Milliarden Franken. Die stärkste Zunahme des Ressourcenindex verzeichnen die Kantone Zug, Appenzell Innerrhoden und Bern. Die Indizes der Kantone Genf, Schwyz und Nidwalden weisen den grössten Rückgang auf. Die Berechnungen werden den Kantonen zur Stellungnahme unterbreitet. (16.6.)

Ressourcenschonung: Der Bundesrat hat den Bericht «Massnahmen des Bundes für eine ressourcenschonende, zukunftsfähige Schweiz (Grüne Wirtschaft)» des UVEK zur Kenntnis genommen. Einiges wurde bereits erreicht, doch der Ressourcenverbrauch steigt weiterhin an, mit negativen Folgen für die Umwelt, die Biodiversität und das Klima. Das UVEK wird daher beauftragt, unter Einbezug des WBF und des EFD bis Ende 2022 Massnahmen zur Ressourcenschonung zu erarbeiten. (19.6.)

Erwerbsersatz Anpassung: Der Bundesrat hat die «COVID-19-Verordnung Erwerbsausfall» angepasst, um die Fristen zur Geltendmachung des Anspruchs zu präzisieren. Ein Anspruch auf Corona-Erwerbsersatz muss somit bis spätestens 16. September 2020 geltend gemacht werden. Ab diesem Datum können auch keine rückwirkenden Neuberechnungen mehr verlangt werden. (19.6.)

Vom Bundesrat verabschiedete / angeordnete EFD-Botschaften

Digitalisierung Steuerverfahren: Der Bundesrat will die Verpflichtung zur Unterzeichnung der elektronisch eingereichten Steuererklärung aufheben. Zudem möchte er in einzelnen Steuerbereichen eine Verpflichtung zur elektronischen Einreichung der Unterlagen einführen können. Der Bundesrat hat dazu die Botschaft verabschiedet. (20.5.)

Immobilien des EFD: Der Bundesrat hat die Immobilienbotschaft 2020 verabschiedet. Er beantragt darin dem Parlament Verpflichtungskredite in der Höhe von 458,2 Millionen Franken. Davon entfallen 130 Millionen Franken auf die zweite Bauetappe des Verwaltungszentrums am Guisanplatz und 153,2 Millionen Franken auf Miete und Erstausstattung des Agroscope-Laborneubaus in Posieux. Hinzu kommen 175 Millionen Franken für den Verpflichtungskredit «Weitere Immobilienvorhaben 2020». (20.5.)

Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020: Der Bundesrat hat mit einer Sonderbotschaft den Nachtrag IIa zum Voranschlag 2020 verabschiedet. Damit unterbreitet er dem Parlament 11 Nachtragskredite im Umfang von 14,9 Milliarden Franken. Mit dem grössten Teil (14,2 Mrd.) leistet der Bund einen weiteren ausserordentlichen Beitrag an die Arbeitslosenversicherung (ALV). (20.5.)

Teilrevision des Bankengesetzes: Der Bundesrat hat die Botschaft zur Teilrevision des Bankengesetzes verabschiedet. Mit der Gesetzesänderung will er den Einleger- und Kundenschutz stärken sowie die Systemstabilität fördern. (19.6.)

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3/12

Internationales

Global Forum: Das Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes (Global Forum) hat der Schweiz auch bei der zweiten Runde der Peer Review zum Informationsaustausch auf Ersuchen für Steuerzwecke die Note «weitgehend konform» (largely compliant) erteilt. Der Bericht wurde am 6. April 2020 veröffentlicht. Er stellt deutliche Verbesserungen, namentlich bei den Inhaberaktien und der Effizienz des Informationsaustauschs, in der Praxis fest. Zu einigen Punkten gibt er aber Empfehlungen ab. (6.4.)

IWF Direktor: Der Bundesrat hat Marcel Peter, gegenwärtig Stellvertretender Direktor und Leiter Multilaterale Koordination bei der Schweizerischen Nationalbank (SNB), zum Vertreter der Schweiz im Exekutivdirektorium des IWF ernannt. Die Amtsperiode beginnt spätestens am 1. November 2020. (16.4.)

Verbot Einkaufstourismus: Der Bundesrat hat Anpassungen und Präzisierungen an der Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19) verabschiedet. Diese Anpassungen und Präzisierungen sollen Unklarheiten und Missverständnisse verhindern und bringen Klärung für die Bevölkerung. Namentlich das Verbot von Shopping-Touren und das Bussenregime werden explizit geregelt. (16.4.)

IWF Frühjahrstagung: Bundesrat Ueli Maurer, Staatssekretärin Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, in Vertretung von Bundesrat Guy Parmelin, und Thomas Jordan, Präsident des Direktoriums der Schweizerischen Nationalbank, nahmen an der virtuellen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank teil. Der Hauptfokus der Tagung, wie auch des Treffens der G20-Finanzminister und Notenbankgouverneure im Vorfeld, lag in der globalen Bewältigung der Auswirkungen der COVID-19-Krise. (17.4.)

Pharma-Exporte: Das deutliche Wachstum von Chemie-Pharma hob die schweizerischen Exporte im März wie auch im ersten Quartal 2020 insgesamt ins Plus (+ 2,2 Prozent respektive + 1,0 Prozent). Die starken Ergebnisse dieser Branche überdeckten – im Umfeld der weltwirtschaftlichen Situation rund um «COVID-19» – die mehrheitlich rückläufige Entwicklung in den übrigen Industriezweigen. Wie bereits im Vorquartal sanken die Importe saisonbereinigt, und zwar um 2,8 Prozent. Die Handelsbilanz schloss in den ersten drei Monaten 2020 mit einem Überschuss von 8,3 Milliarden Franken. (21.4.)

Kaffee-Exporte: Kaffeeröstung und -verarbeitung haben in der Schweiz Tradition. Seit 2006 sind die Auslandumsätze von Kaffee explosionsartig in die Höhe geschossen und haben 2019 einen neuen Höchstwert von 2,5 Milliarden Franken erreicht. Im internationalen Ranking der Kaffee-Exporteure gehört die Schweiz zu den Top 5. (28.4.)

Optimierungen im Warenverkehr: Mit den Lockerungsmassnahmen, die der Bundesrat beschlossen hat, geht die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) von einer spürbaren Zunahme des Warenverkehrs aus. Im Dialog mit der Wirtschaft wurden bestehende Massnahmen optimiert und ausgebaut sowie die nächsten Schritte skizziert, um eine rasche Abwicklung des Handelswarenverkehrs an der Grenze sicher zu stellen. (29.4.)

Entwicklungsländer: Covid-19 trifft Entwicklungsländer besonders stark. In Staaten, die geprägt sind von Armut, Konflikten und Katastrophen, verschärft sich die bereits prekäre Situation. Um diese Entwicklung abzufedern hat der Bundesrat entschieden, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) ein zinsloses Darlehen von insgesamt 200 Millionen Franken zu gewähren und mit 25 Millionen einen IWF-Katastrophenfonds zu unterstützen. Mit weiteren 175 Millionen sollen international aktive Organisationen und die internationale Zusammenarbeit im Kampf gegen Covid-19 gestärkt werden. Die Schweiz zeigt sich damit solidarisch in der weltumspannenden Krise. (30.4.)

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4/12

Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland: Das SIF meldet den Abschluss einer neuen Konsultationsvereinbarung über das Tätigwerden von Bahnpersonal auch außerhalb des Grenzgebiets. (14.5.)

Besteuerung von Grenzgängern: Die Schweiz und Frankreich haben im Zusammenhang mit der Covid-19-Krise eine vorläufige Verständigungsvereinbarung zur Grenzgängerbesteuerung bei Telearbeit abgeschlossen. Demnach sollen die bestehenden Steuerabkommen wie bisher gelten, solange die Covid-19-Ausnahmeregelungen in Kraft sind. Dies gewährleistet Rechtssicherheit. (14.5.)

AIA: Der Bundesrat unterbreitet den Prüfbericht „Prüfmechanismus zur Sicherstellung der standardkonformen Umsetzung des automatischen Informationsaustauschs über Finanzkonten mit Partnerstaaten im Hinblick auf den Datenaustausch 2020“ den zuständigen parlamentarischen Kommissionen (WAK-N und WAK-S) zur Konsultation. (20.05.)

Handelsbilanz April: Der aufgrund des Coronavirus verhängte Lockdown in der Schweiz und in zahlreichen anderen Ländern reflektierte sich auch im schweizerischen Aussenhandel: Sowohl die Exporte als auch die Importe wiesen im April 2020 ein markantes Minus auf. Die Ausfuhren brachen saisonbereinigt um 11,7 Prozent und die Einfuhren sogar um 21,9 Prozent ein. In beiden Verkehrsrichtungen sind dies die höchsten monatlichen Rückgänge seit Jahrzehnten. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 4,3 Milliarden Franken. (26.5.)

Aussenhandel Berechnung: Die Aussenhandelsstatistik nach Kantonen ist für die Schweizer Wirtschaft von besonderer Bedeutung. Um die Qualität dieser Statistik zu steigern, hat die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) zusammen mit den beteiligten Partnern eine neue Methode entwickelt. Diese verändert die Zuordnung der Importe und Exporte zu den Kantonen und beeinflusst somit die bis anhin veröffentlichten kantonalen Ergebnisse. Deshalb werden die Zahlen nach Kantonen für den Zeitraum 2016 bis 2019 rückwirkend nach der neuen Methode veröffentlicht. (28.5.)

Grenzöffnung: Österreich hat beschlossen, die Grenz- und Gesundheitskontrollen zu sieben Nachbarländern, darunter die Schweiz, am 4. Juni 2020 aufzuheben. Die Schweiz ihrerseits wird die vollständige Grenzöffnung zu Österreich, Deutschland und Frankreich wie vorgesehen am 15. Juni 2020 vollziehen. (3.6.)

Konsultationsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland: Das SIF meldet den Abschluss einer neuen Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Deutschland über die Auswirkungen von Massnahme zur Bekämpfung von COVID-19 auf die Behandlung von Grenzpendlern unter dem DBA. Die Kündigung der Konsultationsvereinbarung durch einen Vertragsstaat wird ebenfalls durch eine entsprechende Nachricht auf diesem Weg mitgeteilt werden. (11.6.)

Aufhebung Grenzkontrollen: Der Bundesrat hat vom Beschluss des EJPD Kenntnis genommen, die geltenden Einreisebeschränkungen – wie vor Wochenfrist in Aussicht gestellt – gegenüber allen Schengen-Staaten per 15. Juni 2020 aufzuheben. Die Grenzkontrollen an den Schweizer Grenzen zu diesen Staaten werden auf diesen Termin hin aufgehoben und es gilt wieder die volle Personenfreizügigkeit mit allen EU/EFTA-Staaten und dem Vereinigten Königreich. (12.6.)

Aussenhandel: Nach dem historischen Rückgang im Vormonat wies der schweizerische Aussenhandel im Mai 2020 Anzeichen einer Erholung auf. Die Importe verbuchten einen saisonbereinigten Anstieg um 9,8 Prozent, lagen mit 13,6 Milliarden Franken jedoch immer noch deutlich unter ihrem Stand vom März 2020. Derweil gingen die Exporte erneut zurück (- 1,2 Prozent); allerdings fiel der Rückgang im Vergleich zum April abgeschwächt aus. Die Handelsbilanz schloss mit einem Überschuss von 2,8 Milliarden Franken. (18.6.)

IWF Beiträge: Der Bundesrat hat drei finanzielle Beiträge an den Internationalen Währungsfonds (IWF) beschlossen. Die Beiträge dienen der Sicherstellung der regulären Mittel des IWF, der besonderen Unterstützung der ärmeren Länder bei der Bewältigung der Covid-19-Pandemie, sowie der Entschuldung Somalias. (19.6.)

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5/12

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien: Das SIF meldet den Abschluss einer neuen Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und Italien über die Auswirkungen von Massnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 auf die Behandlung von Erwerbseinkommen aus unselbständiger Erwerbstätigkeit unter dem DBA und dem Grenzgängerabkommen von 1974. Das Datum an dem das Verständigungsvereinbarung außer Kraft tritt wird ebenfalls durch eine entsprechende Nachricht auf diesem Weg mitgeteilt werden. (20.6.)

Einreisebestimmungen: Für die Einreise in die Schweiz gab es seit dem 11. Mai verschiedene Lockerungsschritte. In einem weiteren Schritt hebt der Bundesrat nun per 6. Juli 2020 die corona-bedingten Beschränkungen bei der Zulassung von Arbeitskräften aus Drittstaaten – also Staaten ausserhalb der EU und der EFTA – vollständig auf. Auch die Gesuche nicht erwerbstätiger Drittstaatsangehöriger – zum Beispiel Rentner – sollen ab diesem Datum wieder gemäss den üblichen Kriterien von den Kantonen bearbeitet werden. Allerdings wird es Drittstaatsangehörigen noch nicht möglich sein, für Ferien in die Schweiz zu reisen: Einreisen für bewilligungsfreie Aufenthalte von weniger als 90 Tagen werden weiterhin nur in Fällen äusserster Notwendigkeit bewilligt. (24.6.)

Sustainable Finance: Der Bundesrat einen Bericht und Leitlinien zur Nachhaltigkeit im Finanzsektor verabschiedet. Ziel ist es, die Schweiz zu einem führenden Standort für nachhaltige Finanzdienstleistungen zu machen. Dazu will der Bundesrat die Rahmenbedingungen so gestalten, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Schweizer Finanzplatzes verbessert wird und gleichzeitig der Finanzsektor einen effektiven Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten kann. (26.6.)

Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und der USA: Das Staatssekretariat für internationale Finanzfragen SIF meldet den Abschluss einer neuen Verständigungsvereinbarung zwischen der Schweiz und die USA betreffend die Verweise auf das Nordamerikanische Freihandelsabkommen. (29.6.)

Joint Statement CH-UK: Die Finanzminister der Schweiz und des Vereinigten Königreichs, Bundesrat Ueli Maurer und Schatzkanzler Rishi Sunak, haben am 30. Juni an einem digitalen Treffen eine Erklärung über die künftige vertiefte Zusammenarbeit für Finanzdienstleistungen zwischen den beiden Ländern unterzeichnet. Sie tauschten sich zudem über die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Wirtschaftslage und die Finanzmärkte sowie die nationalen Überbrückungshilfen für die Wirtschaft aus. (30.6.)

Fazit EZV: Am 16. März 2020 hatte der Bundesrat die «ausserordentliche Lage» gemäss Epidemiengesetz ausgerufen. Die Schweiz und mit ihr eine Vielzahl übriger Staaten trafen zahlreiche Massnahmen zur Verminderung des Übertragungsrisikos und zur Bekämpfung des Coronavirus. So wurden etwa systematische Binnengrenzkontrollen wiedereingeführt und Einreisebeschränkungen erlassen. Im Zuge der grenzpolizeilichen Kontroll- und Überwachungsmassnahmen stellte die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) eine Vielzahl von Straftaten und Fahndungstreffern fest. Diese Binnengrenzkontrollen endeten am 15. Juni 2020. (30.6.)

Vom Bundesrat eröffnete Vernehmlassungen

Leibrenten: Leibrenten werden im heutigen Zinsumfeld zu hoch besteuert. Der Bundesrat hat eine Vernehmlassungsvorlage verabschiedet, welche die Besteuerung den Anlagebedingungen anpassen will. Kurzfristig ist mit Mindereinnahmen für Bund und Kantone zu rechnen. (3.4.)

Verrechnungssteuer: Der Fremdkapitalmarkt in der Schweiz soll mit einer Steuerreform gestärkt werden. Ausserdem will der Bundesrat eine Sicherungslücke bei der Verrechnungssteuer schliessen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Änderung des Verrechnungssteuergesetzes eröffnet. (3.4.)

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6/12

PostFinance: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Postorganisationsgesetzes eröffnet. PostFinance soll erlaubt werden, Hypotheken und Kredite anzubieten. Gleichzeitig stellt der Bundesrat im Rahmen der Weiterentwicklung der PostFinance ergänzende Massnahmen zur Diskussion: Er schlägt die Teilprivatisierung von PostFinance vor und zeigt die Option einer zeitlich begrenzten Kapitalisierungszusicherung des Bundes auf. Mit dieser befristeten Zusicherung kann PostFinance die regulatorischen Eigenmittelanforderungen für systemrelevante Banken erfüllen. (5.6.)

Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes: Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes eröffnet. Er schlägt unter anderem vor, Versandhandelsplattformen umfassend zu besteuern und Abrechnungen für KMU zu vereinfachen. Der Vorschlag setzt zudem weitere parlamentarische Vorstösse um. (19.6.)

Wichtige Verordnungen

Kinderbetreuung: Der Bund unterstützt Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung, die infolge der Coronakrise Ertragsausfälle erlitten haben. Dazu hat der Bundesrat eine Verordnung erlassen. Der Bund verpflichtet die Kantone, den privaten Institutionen der familienergänzenden Kinderbetreuung Finanzhilfen für Betreuungsbeiträge der Eltern zu gewähren, die ihnen in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 entgangen sind. Er übernimmt ein Drittel der Kosten der Kantone. Dafür hat das Parlament einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt. (20.5.)

Schutz vor Cyberrisiken: Die Verordnung über die Organisation des Bundes zum Schutz vor Cyberrisiken wurde vom Bundesrat verabschiedet und tritt am 1. Juli 2020 in Kraft. Weiter hat der Bundesrat eine Stärkung der personellen Ressourcen für die Umsetzung der Nationalen Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2020-2022 um 20 Stellen beschlossen. (28.5.)

Weitere EFD-Geschäfte

IKT-Lenkung: Innerhalb der Bundesverwaltung wird es für die Digitalisierung und Lenkung sowie Steuerung der IKT und Digitalisierung eine Neuorganisation geben. Der Bundesrat hat die Eckwerte der künftigen Struktur beschlossen. Die Herausforderungen der digitalen Transformation und von grossen IKT Projekten haben für den Bundesrat hohe Priorität. Deshalb ist er nach einer Evaluationsphase zum Schluss gekommen, dass eine Anpassung der aktuellen Organisationsstruktur für das Gelingen der digitalen Transformation notwendig ist. (3.4.)

Digitale Verwaltung: Bund, Kantone, Gemeinden und Städte verstärken die Zusammenarbeit beim Aufbau und bei der Steuerung der «Digitalen Verwaltung». Der Bundesrat und die Plenarversammlung der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) haben ein umfassendes Projekt beschlossen. Aufbauend auf den vorhandenen Strukturen soll eine neue gemeinsame Organisation vor allem im Bereich der Querschnittsherausforderungen rasch Fortschritte erzielen. (3.4.)

IKT-Strategie: Der Bundesrat hat die IKT-Strategie des Bundes 2020–2023 sowie den Masterplan 2020 zu deren Umsetzung gutgeheissen. Die IKT-Strategie legt den Fokus darauf, die Bundesinformatik bestmöglich auf die Geschäftsbedürfnisse auszurichten und das Verwaltungsgeschäft bei der digitalen Transformation zu unterstützen. (3.4.)

PUBLICA: Auf das schwierige Vorjahr folgte 2019 ein Jahr mit einer erfreulichen Netto-Gesamtperformance von 8,98 Prozent. Alle Hauptanlageklassen wiesen für 2019 positive Renditen aus. Per 31. Dezember 2019 lag der Gesamtdeckungsgrad bei 104,1 Prozent. Der Verwaltungsaufwand betrug im Berichtsjahr 160 Franken pro versicherte oder rentenbeziehende Person und die Vermögenverwaltungskosten

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blieben mit 0,20 Prozent insgesamt auf tiefem Niveau. Die Online-Kommunikation wurde weiter ausgebaut. (6.4.)

«Swiss Cloud»: Der Bundesrat hat entschieden, dass in Zusammenarbeit mit den Kantonen sowie Expertinnen und Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft, vertiefte Abklärungen zu Bedarf, Ausgestaltung, Notwendigkeit und Machbarkeit einer «Swiss Cloud» durchzuführen sind. Bis Ende Juni 2021 soll der Bundesrat über die Ergebnisse informiert werden. Aufzuzeigen ist dabei auch der Handlungsbedarf zur Verbesserung der Datensouveränität und zur Minimierung der Abhängigkeit von internationalen Public Cloud-Anbietern. (16.4.)

Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte (loT): Der Bundesrat hat den Bericht «Sicherheitsstandards für Internet-of-Things-Geräte (loT) Bericht des Bundesrates in Erfüllung der Postulate 17.4295 Glättli vom 15. Dezember 2017 und 19.3199 Reynard vom 21. März 2019» verabschiedet. (29.4.)

MELANI Halbjahresbericht: Der 30. Halbjahresbericht der Melde- und Analysestelle Informationssicherung (MELANI) befasst sich mit den wichtigsten Cybervorfällen der zweiten Jahreshälfte 2019 in der Schweiz wie auch international. Schwerpunktthema im aktuellen Bericht bildet der Umgang und die Problematik von Personendaten im Netz. (30.4.)

Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen: Seit dem 1. Januar 2019 erhebt die ESTV die Unternehmensabgabe für Radio und Fernsehen. In dieser Funktion muss die ESTV einen Tätigkeitsbericht und eine Jahresrechnung veröffentlichen. Der Tätigkeitsbericht und die Jahresrechnung 2019 liegen nun vor. (30.4.)

Finanzstandort Schweiz - Kennzahlen 2020: Die Kennzahlen zum Finanzstandort Schweiz sind da! Sie erscheinen einmal pro Jahr im April und sind in elektronischer Form verfügbar. Die Kennzahlen beziehen sich grösstenteils auf den Zeitraum vor der Coronakrise. (30.4)

Steuerberechnung: Individuelle Steuerberechnungen, historische Steuerbelastungsstatistiken und kantonale Steuerdaten können ab dem 12. Mai 2020 mit dem neuen Online-Tool der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) interaktiv generiert werden. (12.5.)

Zug statt Flug auf Dienstreisen: Der Bundesrat hat den «Aktionsplan Flugreisen» verabschiedet. Er soll als Teil des Klimapakets Bundesverwaltung den CO2-Ausstoss der Flugreisen reduzieren. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) setzt die Beschlüsse des Bundesrates nun im Bundespersonalrecht um. (11.6.)

Förderung der Mehrsprachigkeit: Der Bundesrat hat die strategischen Ziele 2020–2023 seiner Mehrsprachigkeitspolitik innerhalb der Bundesverwaltung festgelegt. Sie ergänzen die grundlegenden Ziele wie die ausgeglichene Vertretung der Sprachgemeinschaften (in den Verwaltungseinheiten und bei den Kadern), die Verbesserung der Sprachkompetenzen des Personals und den Ausbau der Sprachausbildung. (12.6.)

Kaderlohnreporting: Im Kaderlohnreporting informiert der Bundesrat jährlich über die Entlöhnung sowie weitere Vertragsbedingungen des obersten Kaders und der Leitungsorgane der bundesnahen Unternehmen und Anstalten. Er hat den Bericht über das Geschäftsjahr 2019 gutgeheissen. (19.6.)

DLT/Blockchain: Der Bundesrat hat den Bericht zu einem allfälligen Anpassungsbedarf des Steuerrechts im Bereich Blockchain zur Kenntnis genommen. Der Bericht kommt zum Schluss, dass es keine speziellen Gesetzesanpassungen im Steuerrecht braucht. (19.6.)

PUBLICA: Frau Dr. Doris Bianchi wurde zur neuen Direktorin der Pensionskasse des Bundes PUBLICA gewählt. Die promovierte Juristin ist persönliche Mitarbeiterin von Alain Berset, Vorsteher des Eidg. Departements des Innern; sie tritt die Nachfolge von Dieter Stohler an, der PUBLICA per 30.09.2020 verlässt. (23.6.)

IKT-Lenkung Delegierter: Der Bundesrat hat den 45-jährigen Daniel Markwalder zum Leiter des Bereichs «Digitale Transformation und IKT-Lenkung (DTI)» gewählt.

Geschäfte des EFD 2020

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Die neue Einheit wird ihre Tätigkeit als Kompetenzzentrum des Bundes für Fragen der Digitalisierung am 1. Januar 2021 aufnehmen. (25.6.)

Geschäfte des EFD in den eidgenössischen Räten

In der Sondersession behandelte Vorlagen (04. - 07. Mai 2020)

Kinderbetreuung: Die Räte haben sich geeinigt, Krippen und Kitas mit Bundesgeldern in Höhe von 65 Millionen Franken zu unterstützen. Auch die Grundlage dafür hat das Parlament verabschiedet. Damit steht der Hilfe nichts mehr im Weg. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Bildungskommission mit 121 zu 56 Stimmen bei 3 Enthaltungen gutgeheissen. Der Ständerat hatte bereits den Grundstein für eine Bundesbeteiligung an der Kita-Hilfe gelegt. Gemäss Berechnungen des Bundes betragen die Ertragsausfälle von Kitas und Krippen wegen der Corona-Pandemie rund 200 Millionen Franken. Für einen Drittel davon, also 65 Millionen Franken, soll nun der Bund aufkommen. Gegen die Hilfe stellte sich im Parlament nur die SVP. (5.5.)

Bürgschaften: Der Nationalrat hat sich wie der Ständerat oppositionslos dafür ausgesprochen, dass die Covid-19-Kredite während der gesamten Dauer der Solidarbürgschaft nicht als Fremdkapital berücksichtigt werden. Dies soll verhindern, dass die Unternehmen plötzlich in Konkurs geraten. Mit der Annahme der Motion in beiden Räten muss der Bundesrat dies in der Covid-19-Botschaft entsprechend berücksichtigen. Der Bundesrat ist einverstanden damit. (5.5.)

Dividenden: Die Frage, ob Unternehmen, die in der Corona-Krise Kurzarbeitsentschädigung beziehen, gleichzeitig Dividenden auszahlen dürfen, ist erledigt. Der Ständerat hat eine Motion des Nationalrats für ein solches Dividendenverbot abgelehnt. Er sagte mit 31 zu 10 Stimmen und einer Enthaltung Nein. Der Vorstoss ist damit vom Tisch. Die Motion forderte, dass Unternehmen, die wegen Corona Entschädigungen für Kurzarbeit beziehen, im laufenden Jahr und auch 2021 keine Dividenden ausschütten dürfen sollten. Dies sollte für Unternehmen ab einer gewissen Grösse gelten und auch für Dividenden, die 2020 bereits ausbezahlt oder zugesichert waren. (5.5.)

Corona-Kredite: National- und Ständerat haben die letzten Differenzen zu den Milliardenkrediten zur Bewältigung der Corona-Krise bereinigt. Zuletzt ging es noch um Kinderbetreuung, Tourismus und Geschäftsmieten. Insgesamt hat das Paket einen Umfang von gut 57 Milliarden Franken. 40 Milliarden Franken sind für die Sicherung von Überbrückungskrediten für KMU vorgesehen, 6 Milliarden Franken für Kurzarbeitsentschädigung, 5,3 Milliarden Franken für Erwerbsersatz für Selbstständige und fast 2,6 Milliarden Franken für Sanitätsmaterial und Medikamente. Die Kredite waren weitgehend unbestritten. Am heftigsten tobte die Debatte um die Staatshilfe für die Luftfahrt. (6.5.)

Solidarbürgschaften: Die Bedingungen für Covid-19-Überbrückungskredite bleiben unverändert. Der Ständerat hat mehrere Vorschläge gebodigt. So sollen Unternehmen wie vorgesehen fünf und nicht wie vorgeschlagen acht Jahre Zeit für die Rückzahlung der Kredite haben. Zudem soll der Zins bei Krediten bis 500'000 Franken nur im ersten Jahr bei 0,0 Prozent in der Verordnung festgeschrieben werden und nicht darüber hinaus. Versenkt hat die grosse Kammer auch den Vorschlag, die Einsichtsrechte in die Geschäftsbücher der Kreditempfänger zu erweitern. Der Bund soll zudem nicht damit beauftragt werden zu prüfen, ob bei den Corona-Massnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft Doppel- oder Mehrfachbezüge möglich seien. Dies werde bereits jetzt gemacht, hatte Finanzminister Ueli Maurer im Parlament gesagt. (6.5.)

Geschäfte des EFD 2020

9/12

Luftfahrt: Der Bund kann neben Airlines auch Unternehmen der Fracht- und Gepäckabwicklung, des Unterhalts und der Verpflegung an den Landesflughäfen unterstützen. Das Parlament hat eine entsprechende Änderung des Luftfahrtgesetzes als dringlich taxiert. Im Anschluss verabschiedeten National- und Ständerat das Gesetz an der Schlussabstimmung - mit 128 zu 61 Stimmen bei einer Enthaltung respektive 40 zu 0 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Änderungen gelten ab dem 7. Mai 2020 bis zum 31. Dezember 2025. Die Räte hatten bereits die Kredite für die Luftfahrt-Staatshilfen genehmigt. (6.5.)

Grenzen: Der Nationalrat verlangt einen Fahrplan für die schrittweise Öffnung der Landesgrenzen. Sobald es die epidemiologische Lage zulässt, soll der freie Personenverkehr wiederhergestellt werden. Eine Öffnung in Schritten plant indes auch der Bundesrat. Zurzeit dürfen nur Schweizer Bürgerinnen und Bürger, Menschen mit Aufenthaltserlaubnis oder Berufsleute mit einer Stelle in der Schweiz einreisen. Auch in Notsituationen ist eine Einreise gestattet. Ab 11. Mai sind indes Familienzusammenführungen für Schweizer und EU-Bürger wieder erlaubt. Auch werden dann die Einreisebeschränkungen für Arbeitnehmende gelockert. Das beschloss der Bundesrat Ende April, nachdem die Motion eingereicht worden war. Mit der Motion war der Bundesrat einverstanden. (6.5.)

In der Sommersession behandelte Vorlagen (02. - 19. Juni 2020)

IWF: Das Sicherungsnetz des Internationalen Währungsfonds (IWF) zur Bewältigung internationaler Währungs- und Finanzkrisen soll verstärkt werden. Der Nationalrat hat der Reform der Neuen Kreditvereinbarungen (NKV) mit 149 zu 13 Stimmen zugestimmt. 25 Ratsmitglieder enthielten sich, in erster Linie Grüne. Sie seien zwar für den Multilateralismus, allerdings weigerten sie sich, den IWF in seiner derzeitigen Funktionsweise zu unterstützen, sagte Nicolas Walder (GE). Kern der Vorlage ist die Verdoppelung der NKV-Mittel von derzeit rund 250 auf 500 Milliarden Schweizer Franken. Die Beteiligung der Schweizerischen Nationalbank wird auf rund 15 Milliarden Franken verdoppelt. Der Bund gewähre der Nationalbank keine Garantie. Das Risiko für den Bund ist daher gering, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. (2.6.)

Corona-Kredite: Zur Bewältigung der Corona-Krise hat der Nationalrat weitere 14,9 Milliarden Franken bewilligt. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung (ALV), welche die Kurzarbeitsentschädigungen finanziert. Zusätzliche Mittel fliessen auch in die internationale Hilfe, den Sport oder die Beschaffung von Impfstoffen. Die Kredite waren grundsätzlich unumstritten. Kürzungsanträge der SVP und Anträge der Linken für eine Aufstockung lehnte der Nationalrat ab. Schon in der Corona-Session von Anfang Mai hatte das Parlament ausserordentliche Ausgaben von rund 16 Milliarden Franken bewilligt. Stimmt auch der Ständerat zu, erhöhen sich diese auf rund 31 Milliarden. Der Bundesrat geht davon aus, dass sich das Defizit Ende Jahr auf 40 Milliarden Franken belaufen könnte. (3.6.)

DBA: Der Ständerat hat acht geänderten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zugestimmt. Es geht um die Abkommen mit Irland, Korea, der Ukraine, Iran, Neuseeland, den Niederlanden, Norwegen und Schweden. Damit sollen in erster Linie OECD-Mindeststandards umgesetzt werden. Ergänzt werden die Mindeststandards gegen Gewinnverschiebung und -Verkürzung (Beps) und die Schiedsverfahren. Daneben enthalten einige der Abkommen spezifische Lösungen mit den jeweiligen Ländern. Bevor die Änderungen in Kraft treten, müssen sie von den Parlamenten der beteiligten Länder genehmigt werden. In der Schweiz haben nun beide Räte zugestimmt. (4.6.)

MWST: Von der Corona-Krise besonders betroffene Unternehmen sollen weiterhin Mehrwertsteuern entrichten. Die kleine Kammer lehnt eine vorübergehende Befreiung

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oder Reduktion ab, wie es eine entsprechende Motion von Marco Chiesa (SVP/TI) forderte. Der Ständerat stimmte mit 27 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen den Vorstoss. Dieser ist damit erledigt. Wie der Bundesrat sieht auch eine Mehrheit der kleinen Kammer im Instrument wenig Potenzial für eine Verbesserung der Situation. Das Konzept des Bundesrats zur Abfederung der wirtschaftlichen Schäden in der Corona-Krise habe bewusst keine Steuererleichterungen vorgesehen, sagte Eva Herzog (SP/BS). Ein Wechsel der Strategie sei nicht angezeigt. (4.6.)

AIA: Das Parlament ist damit einverstanden, den automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (AIA) anzupassen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat einer Gesetzesrevision ohne Änderungen zugestimmt - mit 41 Ja-Stimmen und einer Enthaltung. Der AIA dient dazu, Steuerhinterziehung über Konten im Ausland zu verhindern. Eine Prüfung ergab, dass in der Schweiz Anpassungen nötig sind. Der Bundesrat zeigte sich bereit, diese vorzunehmen. Eine Ausnahme bildet eine Empfehlung zu Stiftungen. Das Global Forum empfahl, auch Stiftungen den AIA-Regeln zu unterstellen. Der Bundesrat wollte die Empfehlung ursprünglich umsetzen, verzichtete aber nach heftigem Widerstand in der Vernehmlassung darauf. Dies werde derzeit international noch anerkannt, sagte Finanzminister Ueli Maurer. (4.6.)

Zölle: Mit der Abschaffung der Industriezölle will der Bundesrat etwas gegen die Hochpreisinsel Schweiz unternehmen und die Wirtschaft entlasten. Der Nationalrat lehnt das ab, er ist nicht auf die Vorlage eingetreten. Für die Mehrheit aus SP, Grünen sowie Teilen von CVP und SVP überwiegen die Nachteile. Einwände wurden gegen die Kosten von über einer halben Milliarde Franken geäussert, zudem gab es Zweifel daran, dass die Konsumenten tatsächlich von tieferen Preisen profitieren können. Kritisiert wurde auch, dass die Schweiz mit der einseitigen Aufhebung der Zölle einen Trumpf bei künftigen Freihandels-Verhandlungen aus der Hand geben würden. Eine bürgerliche Minderheit argumentierte erfolglos, dass die Wirtschaft diese Unterstützung dringend brauche. Nun ist der Ständerat am Zug. (4.6.)

Entwicklungshilfe: Die Schweiz soll die wirtschaftliche Hilfe in armen Ländern verstärken. Der Ständerat hat die vom Bundesrat beantragten 297 Millionen Franken für Kapitalerhöhungen der Weltbankgruppe und der Afrikanischen Entwicklungsbank gutgeheissen. Die beiden Institutionen unterstützen Entwicklungsländer durch die Vergabe von Krediten und technischer Hilfe. Die Weltbankgruppe (WBG) und die Afrikanische Entwicklungsbank (AFDB) seien zentral für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, schrieb der Bundesrat zur Vorlage. Diese geht nun an den Nationalrat. (8.6.)

Nachtragskredite: Das zweite Paket der Nachtragskredite zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist geschnürt. Der Ständerat ist bei der letzten Differenz auf die Linie des Nationalrats eingeschwenkt. Er stimmte mit 23 zu 18 Stimmen bei einer Enthaltung zu, dass Profi-Fussballer und -Eishockeyspieler, deren Clubs wegen der Corona-Krise mit Darlehen unterstützt werden, je nach Einkommen unterschiedlich hohe Einbussen tragen müssen. Mit der progressiven Senkung der Löhne soll vermieden werden, dass mit Bundesgeldern überhöhte Löhne finanziert werden. Damit ist das zweite Kreditpaket von 14,9 Milliarden Franken parlamentarisch unter Dach und Fach. Der grösste Teil geht an die Arbeitslosenversicherung für die Finanzierung der Kurzarbeitsentschädigung. (11.6.)

Humanitäre Hilfen: Das Parlament fordert vom Bundesrat eine Aufstockung der humanitären Hilfe um 100 Millionen Franken. Der Ständerat hat eine Motion aus dem Nationalrat unterstützt - mit 25 zu 12 Stimmen. Der Bundesrat ist einverstanden und schon weitergegangen. Er entschied Ende April, zusätzliche 400 Millionen Franken einzusetzen, um die Folgen der Pandemie zu mildern. Ein Teil davon wurde vom Parlament in der laufenden Sommersession bewilligt: ein Darlehen von 200 Millionen Franken an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), Nachtragskredite von 50,5 Millionen Franken für die humanitäre Hilfe und 57 Millionen Franken für die

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multilaterale Entwicklungszusammenarbeit sowie 25 Millionen Franken für den Katastrophenfonds des Internationalen Währungsfonds (IWF). (11.6.)

Verträge: Der Nationalrat will Konsumenten besser schützen vor Verträgen, die sich nach Ablauf der Vertragsdauer automatisch und stillschweigend erneuern. Der Ständerat dagegen sieht keinen Handlungsbedarf. Er hat ist nicht auf eine Ergänzung des Obligationenrechts eingetreten. Der Entscheid fiel knapp mit 22 zu 20 Stimmen. Durchsetzen konnte sich sich eine Allianz aus FDP-, CVP- und SVP-Vertretern. Sie kritisierte die Vorlage als gesetzlichen Eingriff in die Vertragsfreiheit. Auch Justizministerin Karin Keller-Sutter sah keinen Mehrwert in der Anpassung des Rechts. Die Vorlage geht nun zurück an den Nationalrat. Dieser hatte in der Frühjahrssession die Gesetzesänderung relativ deutlich beschlossen. Demnach müssten Konsumenten vor der erstmaligen automatischen Verlängerung eines Vertragsverhältnisses benachrichtigt werden. (11.6.)

Regelungen für Covid-19-Kredite: Der Ständerat will die Spielregeln bei den Corona-Krediten bis 500'000 Franken für Unternehmen nicht ändern. Er lehnte zwei Motionen ab, welche Betrieben fünf statt acht Jahre zur Rückzahlung der Kredite einräumen und den Zins von null Prozent über das erste Jahr hinaus verlängern wollten. Auch der Bundesrat war gegen die Vorstösse. Ziel der Kredite sei eine kurzfristige Liquiditätszuführung gewesen, sagte Finanzminister Ueli Maurer. Eine Verlängerung der Frist würde dem ursprünglichen Zweck zuwiderlaufen. Bei den Zinsen müsse die Flexibilität für eine Anpassung an der Marktentwicklung vorhanden sein. Die Motionen sind mit dem Nein des Ständerates vom Tisch. (16.6)

Covid-19-Kredit: Unternehmen, die einen Corona-Kredit beantragt haben, erhalten keine Möglichkeit für einen zweiten Kredit. Der Nationalrat hat eine Motion aus dem Ständerat abgelehnt. Eine knappe Mehrheit der Finanzkommission (FK) hätte die Motion im Nationalrat annehmen wollen. Vielen Unternehmen sei nicht bewusst gewesen, dass sie nur ein Gesuch stellen könnten, sagte Sprecherin Ursula Schneider Schüttel (SP/FR). Sehr vorsichtige Unternehmen hätten daher nur einen Teil des Betrages beantragt, auf den sie Anrecht hätten. Finanzminister Ueli Maurer stellte sich gegen das Anliegen. Der Ständerat hatte dem Anliegen zu Beginn der Sommersession zugestimmt. Mit dem Nein der grossen Kammer ist das Begehren vom Tisch. (17.6.)

SNB-Gewinne: Der Nationalrat will Nationalbankgewinne dazu verwenden, Corona-Schulden abzuzahlen. Er hat eine entsprechende Motion äusserst knapp angenommen, mit 95 zu 91 Stimmen bei vier Enthaltungen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, den Anteil des Bundes an der ordentlichen Ausschüttung und an den ausserordentlichen Ausschüttungen der SNB so bald wie möglich vollumfänglich zum Abbau der Schulden zu verwenden und dies so lange bis die Schulden wieder auf dem Niveau von vor der Krise liegen. Man solle jetzt nicht überhastet entscheiden, sagte Franziska Ryser (Grüne/SG) namens der Gegner. Es brauche eine Gesamtschau. Dieser Meinung war auch der Bundesrat. Die Motion geht an den Ständerat. (17.6.)

Blockchain/DLT: Die Schweiz soll sich als Standort für die Blockchain- und Distributed-Ledger-Technologie (DLT) weiterentwickeln können. Der Nationalrat hat entsprechenden Gesetzesänderungen einstimmig zugestimmt. Punktuelle Anpassungen von neun bestehenden Bundesgesetzen im Zivil- und Finanzmarktrecht sollen die Bedingungen für die neue Technologie verbessern. Ziel des Bundesrats ist es, die Rechtssicherheit zu erhöhen, Hürden für Blockchain-Anwendungen zu beseitigen und Missbrauchsrisiken zu begrenzen, wie Finanzminister Ueli Maurer sagte. Der Nationalrat nahm nur wenige Änderungen am Entwurf des Bundesrats vor. Die Vorlage geht nun an den Ständerat. (17.6.)

SNB: Die Einnahmen der Schweizerischen Nationalbank (SNB) aus Negativzinsen sollen in die AHV fliessen. Der Nationalrat hat eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die FDP-, CVP- und GLP-Fraktion sowie

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der Bundesrat. Heer argumentierte erfolgreich, die Negativzinsen seien eine erhebliche Belastung für die Sozialwerke, insbesondere für die AHV und die Pensionskassen. Sie bedeuteten eine tiefere Verzinsung des Kapitals für die Einzahlerinnen und Einzahler. "Es handelt sich letztlich um eine indirekte Steuer an den Bund." Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (17.6.)

SUPERB: Die aktuelle SAP-Software für Geschäftsprozesse der Bundesverwaltung wird nur noch bis 2025 unterstützt. Das zivile Nachfolgeprogramm heisst, "Superb" das militärische "ERP Systeme V/ar". Der Nationalrat hat dafür insgesamt 560 Millionen Franken bewilligt. An der Notwendigkeit eines Nachfolgeprogramms gab es keine Zweifel, hingegen an der Fähigkeit der Verwaltung, sich auf gemeinsame Lösungen zu einigen. Der Nationalrat beschloss daher, dass der oder die Programmverantwortliche ein Weisungsrecht erhalten soll. (17.6.)

Medien: Die arg gebeutelte Medienbranche kann auf mehr staatliche Gelder hoffen. Der Ständerat hat ein Massnahmenpaket in Höhe von jährlich 150 Millionen Franken verabschiedet. Die Zeitungsverleger profitieren. Auf der Strecke bleiben die Onlinemedien. Zwar sprach sich die kleine Kammer im Grundsatz für eine Förderung von Onlinemedien aus. Weil sie aber die Ausgabenbremse bei diesem Teil der Vorlage nicht löste, ist die Förderung faktisch abgelehnt. Es darf kein Geld fliessen. Vorgesehen waren 30 Millionen Franken pro Jahr. Aufgestockt hat der Ständerat die indirekte Presseförderung, auf jährlich 120 Millionen Franken. Neu soll auch die Frühzustellung unterstützt werden. Keine Opposition gab es bei der Unterstützung für Aus- und Weiterbildungsinstitutionen, für den Presserat und für die Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Die verschiedenen Institutionen sollen mit maximal 30 Millionen Franken pro Jahr unterstützt werden. Die Vorlage geht nun an den Nationalrat. (18.6.)

Kosten Corona-Pandemie: Der Bundesrat soll dafür sorgen, dass sich die Tarifpartner im Gesundheitswesen und die Kantone über die Kostenübernahme rund um Covid-19 einigen. Das verlangt der Nationalrat mit einer einstimmig angenommenen Motion. Die Übernahme von Zusatzkosten sei nicht restlos geregelt, sagte Kommissionssprecherin Melanie Mettler (GLP/BE). Der Bund müsse eine aktive und koordinierende Rolle übernehmen, um auf eine Einigung hinzuwirken. Es geht um Leistungen von Spitälern oder Ärzten, aber auch um die Kosten für Schutzausrüstung oder Covid-Tests. Nach Ansicht von Gesundheitsminister Alain Berset gibt es grundsätzlich keinen Klärungsbedarf. Wo es solchen gebe, seien die Tarifpartner zuständig. (18.6.)

Grenzen: Der Ständerat hat den Kurs des Bundesrats bei der Öffnung der Landesgrenzen nachträglich bestätigt. Er unterstützte stillschweigend eine Motion der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats, die die inzwischen vorgenommenen Schritte verlangt. Seit dem 15. Juni sind im Schengen-Raum die wegen der Pandemie eingeführten Grenzkontrollen wieder abgeschafft, für EU- und Efta-Staaten und Grossbritannien gilt die Personenfreizügigkeit wieder. Für Angehörige von Drittstaaten bestehen aber nach wie vor Einschränkungen. Justizministerin Karin Keller-Sutter sagte, über die Öffnung der Grenzen auch für sie werde in Absprache mit den Schengen-Staaten "in den nächsten Tagen und Wochen" entschieden. Vorläufig seien die Visa bis 1. Juli ausgesetzt. (18.6.)

Steuern: Der Nationalrat will die AHV-Weisungen ans Steuerrecht anpassen. Er hat eine entsprechende Motion des kürzlich verstorbenen Luzerner FDP-Nationalrats Albert Vitali stillschweigend angenommen. Konkret soll die Wegleitung des Bundesamts für Sozialversicherungen über die Beiträge der Selbstständigerwerbenden und Nichterwerbstätigen mit der entsprechenden Praxis im Recht der direkten Bundessteuer harmonisiert werden. In der Praxis führten die unterschiedlichen Praktiken zu Schwierigkeiten und Umtrieben, machte der Motionär geltend. Der Vorstoss geht nun an den Ständerat. (19.6.)