Reglement des EFDfür die Sparkasse Bundespersonal

Règlement du DFFconcernant la Caisse d’épargne du personnel fédéral

Regolamento del DFF per la Cassa di risparmio del personale federale

Version/Version/Versione vom/du/del 01.10.2014

Eidgenössisches Finanzdepartement EFDDépartement fédéral des finances DFFDipartimento federale delle finanze DFF

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Reglement des Eidgenössischen Finanzdepartements für die Sparkasse Bundespersonal SKB

vom 1. Oktober 2014

Das Eidgenössische Finanzdepartement, gestützt auf Artikel 72 Absatz 2 der Finanzhaushaltverordnung vom 5. April 20061 erlässt:

1 Gegenstand

Dieses Reglement regelt das Angebot und die Nutzung der Dienstleistungen, welche die Sparkas-se Bundespersonal (SKB) im Namen der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Personal der Bundesverwaltung sowie für weitere dem Bund angeschlossene Personengruppen erbringt.

2 Zweck

2.1 Die SKB ist die Betriebssparkasse des Bundespersonals. Sie bezweckt dessen Spartätigkeit zu fördern und ihm eine sichere Anlage zu ermöglichen.

2.2 Die SKB trägt zur Mittelbeschaffung des Bundes bei.

3 Dienstleistungen

3.1 Das Dienstleistungsangebot der SKB umfasst das Sparen und die Abwicklung des Zah-lungsverkehrs. In den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die Bedingungen für die Inanspruchnahme der angebotenen Dienstleistungen geregelt.

3.2 Die SKB bietet zwei Arten von Konten an, das eine mit einem unentgeltlichen Grund- angebot.

3.3 Jeder berechtigten Person gemäss Ziffer 4 wird die Eröffnung von je einem Konto nach Ziffer 3.2 angeboten.

3

1 SR 611.01

3.4 Die SKB bietet den Inhaberinnen und Inhabern von SKB-Konten die Möglichkeit der Benut-zung einer Debit-Karte und von E-Banking an. Die entsprechenden Bedingungen für die Inanspruchnahme der einzelnen Dienstleistungen werden in den besonderen Bedingungen für die Benutzung der Debit-Karte und von E-Banking umschrieben.

3.5 Weitere Dienstleistungen bietet die SKB nicht an. Insbesondere vergibt sie keine Kredite, sie gewährt keine Bürgschaften oder andere Sicherungsgeschäfte wie Garantieverträge oder Schuldbeitritte und erteilt keine Zahlungsversprechen.

4 Berechtigung zur Kontobeziehung

4.1 Berechtigt zu einer Kontobeziehung mit der SKB ist jede und jeder Angestellte folgender Organisationseinheiten: a. der zentralen Bundesverwaltung nach Anhang 1 der Regierungs- und Verwaltungsorga-

nisationsverordnung vom 25. November 19982 (RVOV);b. der dezentralen Bundesverwaltung nach den Anhängen 1 und 2 RVOV;c. der Parlamentsdienste nach dem Parlamentsgesetz vom 13. Dezember 20023;d. des Bundesverwaltungsgerichts nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom

17. Juni 20054 (VGG); e. des Bundesstrafgerichts nach dem Strafbehördenorganisationsgesetz vom

19. März 20105 (StBOG); f. des Bundespatentgerichts nach dem Patentgerichtsgesetz vom 20. März 20096 (PatGG); g. des Bundesgerichts nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20057 (BGG);h. der Bundesanwaltschaft;i. des Sekretariats der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft.

4.2 Nicht berechtigt zur Kontobeziehung mit der SKB nach Ziffer 4.1 sind:a. die Aushilfsangestellten;b. die Heimarbeiterinnen und Heimarbeiter;c. die Personen, die die Arbeitgeber im Ausland rekrutieren und einsetzen;d. Personen, die auf weniger als drei Jahre befristet angestellt sind.

2 SR 172.010.1 3 SR 171.10 4 SR 173.32 5 SR 173.71 6 SR 173.41 7 SR 173.110

4

4.3 Des Weiteren haben folgende Personen das Recht auf eine Kontobeziehung mit der SKB:a. die Magistratspersonen des Bundes nach Artikel 1 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom

6. Oktober 19898 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;b. die hauptamtlichen Richterinnen und Richter des Bundesverwaltungsgerichts

(Art. 5 VGG), des Bundesstrafgerichts (Art. 41 StBOG) und des Bundespatentgerichts (Art. 8 PatGG);

c. die Bundesanwältin oder der Bundesanwalt (Art. 9 StBOG), die Stellvertretenden Bun-desanwältinnen oder Bundesanwälte (Art. 10 StBOG) sowie die übrigen Staatsanwältin-nen und Staatsanwälte des Bundes (Art. 22 Abs. 2 StBOG);

d. andere dem Bundespersonalgesetz vom 24. März 20009 (BPG) unterstellte und auf Amtszeit gewählte Personen;

e. Mitglieder ausserparlamentarischer Kommissionen, die gemäss Einsetzungsverfügung des Bundesrats nach dem Vorsorgereglement vom 15. Juni 200710 für die Angestellten und Rentenbeziehenden des Vorsorgewerks Bund (VRAB) versichert sind;

f. Mitglieder des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA) nach Artikel 8 Buchstabe a des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 200711 und des Verwaltungsrats der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde nach Artikel 29 Buch-stabe a des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200512.

4.4 Ebenfalls berechtigt sind:a. Bezügerinnen und Bezüger eines Ruhegehalts oder einer Ehegattenrente nach der

Verordnung vom 6. Oktober 198913 über Besoldung und berufliche Vorsorge der Magistratspersonen;

b. Personen nach den Ziffern 4.1 und 4.3 Buchstaben b–e, die eine Alters- oder Invaliden-rente der Pensionskasse des Bundes PUBLICA (PUBLICA) beziehen;

c. Ehegattinnen und Ehegatten sowie die nach dem Partnerschaftsgesetz vom 18. Juni 200414 eingetragenen Partnerinnen und Partner, sobald sie nach dem Tod einer Person nach Ziffer 4.1 oder 4.3 Buchstaben b–e eine Ehegattenrente von PUBLICA beziehen;

d. Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, sobald sie nach dem Tod einer Person nach Ziffer 4.1 oder 4.3 Buchstaben b–e eine Lebenspartnerrente von PUBLICA beziehen.

4.5 Die SKB kann zur Abklärung der Berechtigung zur Kontobeziehung gemäss den Ziffern 4.1–4.4 die dazu notwendigen Personendaten mit den Arbeitgebern, dem Eidgenössischen Personalamt und mit PUBLICA austauschen. Die AGB weisen die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber darauf hin.

8 SR 172.121 9 SR 172.220.1 10 SR 172.220.141.1 11 SR 956.1 12 SR 221.302 13 SR 172.121.1 14 SR 211.231

5

4.6 Sie verweigert eine Kontobeziehung, wenn:a. diese nationalen oder internationalen Bestimmungen im Bereich der Finanzmarkt-,

Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung widerspricht;b. ihr Aufwand für die Umsetzung von nationalen oder internationalen Bestimmungen im

Bereich der Finanzmarkt-, Geldwäscherei- oder der Embargogesetzgebung unverhältnis-mässig hoch ist;

c. dem Bund Rechts- und Reputationsschäden drohen.

5 Entstehung der Kontobeziehung

5.1 Die Kontobeziehung entsteht durch Zustimmung der SKB zu einem schriftlichen Antrag.

5.2 Die AGB sehen vor, dass die Antragstellerin oder der Antragsteller der SKB mit dem Antrag bestätigt, das Reglement zur Kenntnis genommen zu haben und den AGB der SKB zuzu-stimmen.

5.3 Die AGB sehen vor, dass die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber mit dem Antrag auf Benutzung einer Debit-Karte oder von E-Banking bestätigt, den entsprechenden besonde-ren Bedingungen zuzustimmen.

6 Auflösung der Kontobeziehung

6.1 Die AGB sehen vor, dass die Kontoinhaberinnen und Kontoinhaber, die die Voraussetzun-gen nach Ziffer 4 nicht mehr erfüllen, verpflichtet sind, ihre Kontobeziehung zur SKB aufzulösen.

6.2 Die SKB löst die Kontobeziehung auf,a. auf Antrag der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers;b. wenn keine Berechtigung zur Kontobeziehung mehr besteht;c. aus den in Ziffer 4.6, 8.3, 10.3 oder 12.3 genannten Gründen.

6.3 Die SKB kann die Kontobeziehung auflösen, wenn die Kontoinhaberin oder der Kontoinha-ber gegen Pflichten nach den AGB oder den besonderen Bedingungen zu den einzelnen Dienstleistungen verstossen hat und der gerügte Mangel trotz zweimaliger Mahnung nicht behoben wurde.

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7 Zinslosstellen

7.1 Löst die SKB eine Kontobeziehung gemäss Ziffer 6.2 Buchstabe b oder c oder gemäss Ziffer 6.3 auf, stellt sie das Konto bis zur Auszahlung zinslos und erbringt keine weiteren Dienstleistungen mehr.

7.2 Die SKB kann das Konto bis zur Behebung des Mangels zinslos stellen und das Erbringen weiterer Dienstleistungen einstellen, wenn die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber gegen Pflichten nach den AGB oder den besonderen Bedingungen zu den einzelnen Dienstleistungen verstossen hat.

8 Nachrichtenlose Vermögenswerte

8.1 Von der SKB verwahrte oder verwaltete Vermögenswerte gelten als nachrichtenlos, wenn die SKB zur Kontoinhaberin oder zum Kontoinhaber oder einer von diesen bevollmächtig-ten Person seit mindestens zehn Jahren keinen Kontakt mehr herstellen konnte. Die Frist läuft ab dem Zeitpunkt des letzten in den Akten festgehaltenen Kontakts.

8.2 Bei Nachrichtenlosigkeit bleiben die Rechte der Kontoinhaberin oder des Kontoinhabers oder der rechtsnachfolgenden Personen gegenüber der SKB gewahrt. Die SKB verzichtet darauf, die Kontobeziehung nur aufgrund der Nachrichtenlosigkeit aufzulösen.

8.3 Die SKB ist berechtigt, im Falle der Nachrichtenlosigkeit der Kontoinhaberin oder dem Kontoinhaber die Kosten für Nachforschungen direkt zu belasten. Sie hat das Recht zur Verrechnung für den Fall, dass ihre Forderungen gegen die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber oder die rechtsnachfolgenden Personen bei Fälligkeit nicht bezahlt werden. Sobald das Konto nicht mehr gedeckt ist, löst sie es auf.

8.4 Im Fall einer nachrichtenlosen Kundenbeziehung bewahrt die SKB die Originaldokumente, die Transaktionsbelege sowie die Nachweise über ihre Nachforschungsbemühungen über die gesetzliche Aufbewahrungsfrist hinaus auf.

9 Einlagen und Bezüge

9.1 Angelegt werden dürfen nebst den eigenen Geldern auch Gelder der Ehegattin oder des Ehegatten, der eingetragenen Partnerin oder des eingetragenen Partners, der Lebenspart-nerin oder des Lebenspartners, welche gemäss den Bestimmungen von PUBLICA einen Anspruch auf eine Lebenspartnerrente geltend machen könnten, sowie der minderjährigen Kinder.

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9.2 Die SKB kann eine schriftliche Erklärung darüber einholen, wer die wirtschaftlich berechtig-te Person an den Geldern ist.

9.3 Die AGB sehen vor, dass die Guthaben auf den Konten weder verpfändet noch abgetreten werden dürfen.

9.4 Bei der SKB können weder Bareinlagen noch Barbezüge getätigt werden.

9.5 Die Guthaben auf den Konten sind jederzeit im Rahmen der angebotenen Dienstleistungen verfügbar.

10 Spesen

10.1 Die SKB kann für ihre Dienstleistungen von den Kontoinhaberinnen und Kontoinhabern Spesen erheben.

10.2 Sie hat für alle ihre Forderungen, die sich aus dem Geschäftsverkehr mit der Kontoinha- berin oder dem Kontoinhaber ergeben, ohne Rücksicht auf deren Fälligkeit oder Währung ein Verrechnungsrecht.

10.3 Werden die Spesen für die von der SKB erbrachten Dienstleistungen und Aufwendungen nicht bezahlt oder sind sie nicht gedeckt und hat die SKB die Kontoinhaberin oder den Kontoinhaber zweimal erfolglos gemahnt, so löst die SKB das Konto auf.

11 Festsetzung von Zinssatz und Spesentarifen

Die jeweils gültigen Zinssätze und Spesentarife können von der Eidgenössischen Finanzverwal-tung (EFV) jederzeit ohne Vorankündigung den Marktverhältnissen angepasst und geändert werden. Die aktuellen Konditionen und weiterführende Informationen sind bei der SKB oder im Intranet unter www.skb.admin.ch abrufbar.

12 Anwendbarkeit des Geldwäschereigesetzes

12.1 Die SKB ist eine berufsmässig tätige Finanzintermediärin nach Artikel 2 Absatz 3 des Geldwäschereigesetzes vom 10. Oktober 199715.

12.2 Sie wird durch die FINMA beaufsichtigt.

15 SR 955.0

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12.3 Die AGB weisen darauf hin, dass bei Eröffnung der Kontobeziehung oder im Verlaufe der Dauer der Geschäftsbeziehung Umstände eintreten können, welche die SKB gesetzlich verpflichten Vermögenswerte zu sperren, die Geschäftsbeziehung einer zuständigen Behörde zu melden oder die Geschäftsbeziehung abzubrechen. Die AGB sehen vor, dass die Kontoinhaberin oder der Kontoinhaber der SKB auf Verlangen alle Auskünfte erteilt oder Belege zusendet, welche diese benötigt, um ihren gesetzlichen Abklärungspflichten nachzukommen.

13 Zusammenarbeit mit Dritten

Die SKB kann einzelne Dienstleistungen, wie insbesondere den technischen Betrieb und Support sowie die Abwicklung des Zahlungsverkehrs, durch Dritte erbringen lassen.

14 Geheimhaltung und Datenschutz

14.1 Das Personal der SKB untersteht dem Amtsgeheimnis.

14.2 Die SKB und die von ihr nach Ziffer 13 beauftragten Dienstleister sind zur Einhaltung der schweizerischen Datenschutzgesetzgebung, zur Wahrung und zur Geheimhaltung aller Daten und Informationen verpflichtet.

14.3 Die SKB kann Personendaten inländischen oder ausländischen Behörden bekannt geben, soweit dafür eine gesetzliche Grundlage gemäss dem schweizerischen Datenschutzgesetz oder ein entsprechendes Abkommen besteht.

15 Bundesgarantie und Haftung

15.1 Der Bund übernimmt die Garantie für die Einlagen.

15.2 Der Bund haftet nicht bei unsorgfältigem Umgang der Kontoinhaberin oder des Kontoin-habers mit den zur Verfügung gestellten Unterlagen und Daten (namentlich Vollmachten, Zahlungsaufträge, Debit-Karten und E-Banking).

16 Revisionsstelle

Die Eidgenössische Finanzkontrolle amtet als Revisionsstelle.

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17 AGB und besondere Bedingungen

Die EFV legt die AGB und die besonderen Bedingungen zu einzelnen Dienstleistungen der SKB fest.

18 Übergangsbestimmung

Konten von gemäss Ziffer 4 nicht berechtigten Personen werden nach Ablauf von 2 Jahren nach Inkrafttreten dieses Reglements zinslos gestellt.

19 Inkrafttreten

19.1 Dieses Reglement tritt am 1. Oktober 2014 in Kraft.

19.2 Das Reglement der SKB vom 1. Mai 2013 wird auf den gleichen Zeitpunkt aufgehoben.

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Règlement du Département fédéral des finances concernant la Caisse d’épargne du personnel fédéral CEPF

du 1er octobre 2014

Le Département fédéral des finances, vu l’article 72, alinéa 2, de l’ordonnance du 5 avril 2006 sur les finances de la Confédération1, arrête:

Toutes les désignations de personnes se rapportent aussi bien aux hommes qu’aux femmes, ainsi qu’à des groupes de personnes.

1 Objet

Le présent Règlement régit l’offre et l’utilisation des prestations de service que fournit la Caisse d’épargne du personnel fédéral (CEPF), au nom de la Confédération suisse, en faveur du person-nel de l’administration fédérale ainsi que d’autres groupes de personnes rattachés à la Confédé-ration.

2 But

2.1 La CEPF est la caisse d’épargne d’entreprise du personnel de la Confédération. Elle a pour but de l‘encourager à l‘épargne et de lui permettre des placements sûrs.

2.2 La CEPF contribue à l’acquisition de fonds par la Confédération.

3 Prestations de service

3.1 L’offre de prestations de service de la CEPF comprend l’épargne et le traitement des opéra-tions de paiement. Les Conditions générales précisent les conditions de recours aux presta-tions de service proposées.

3.2 La CEPF propose deux types de compte, dont l’un est assorti d’une offre de base gratuite.

1 RS 611.01

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3.3 L’ouverture d’un compte selon chiffre 3.2 est offerte à toute personne autorisée selon chiffre 4.

3.4 La CEPF offre aux titulaires de comptes CEPF la possibilité d’utiliser une carte de débit et de recourir à l’e-banking. Les conditions régissant le recours à ces prestations de service sont précisées dans les Conditions particulières relatives à l‘utilisation de la carte de débit et le recours à l’e-banking.

3.5 La CEPF ne propose pas d’autres prestations de service. En particulier, elle ne consent pas de crédits, n’octroie pas de cautionnements ni d’autres opérations de garantie telles que contrats de sûreté ou reprises de dettes et n’accorde pas de promesses de paiement.

4 Droit à une relation de compte

4.1 Tout employé de l’une des unités d’organisation suivantes est autorisé à entretenir une relation de compte avec la CEPF: a. l’administration fédérale centrale selon l’annexe 1 à l’ordonnance du 25 novembre

19982 sur l’organisation du gouvernement et de l‘administration (OLOGA);b. l’administration fédérale décentralisée selon les annexes 1 et 2 à l‘OLOGA;c. les Services du Parlement, en vertu de la loi sur le Parlement du 13 décembre 20023;d. le Tribunal administratif fédéral, en vertu de la loi du 17 juin 20054 sur le Tribunal

administratif fédéral (LTAF); e. le Tribunal pénal fédéral, en vertu de la loi du 19 mars 20105 sur l’organisation des

autorités pénales (LOAP); f. le Tribunal fédéral des brevets, en vertu de la loi du 20 mars 20096 sur le Tribunal fédéral

des brevets (LTFB); g. le Tribunal fédéral, en vertu de la loi du 17 juin 20057 sur le Tribunal fédéral (LTF);h. le Ministère public de la Confédération;i. le Secrétariat de l’autorité de surveillance du Ministère public.

4.2 Ne sont pas autorisés à entretenir une relation de compte avec la CEPF selon chiffre 4.1:a. les employés auxiliaires;b. les travailleurs à domicile;c. les personnes recrutées et employées à l’étranger;d. les personnes employées pour une période limitée à moins de trois ans.

2 RS 172.010.1 3 RS 171.10 4 RS 173.32 5 RS 173.71 6 RS 173.41 7 RS 173.110

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4.3 Par ailleurs, les personnes suivantes ont droit à une relation de compte avec la CEPF:a. les magistrats de la Confédération, en vertu de l’article 1, alinéa 1, de la loi fédérale du

6 octobre 19898 concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats;

b. les juges ordinaires du Tribunal administratif fédéral (art. 5 LTAF), du Tribunal pénal fédéral (art. 41 LOAP) et du Tribunal fédéral des brevets (art. 8 LTFB);

c. le procureur général de la Confédération (art. 9 LOAP), les procureurs généraux suppléants (art. 10 LOAP) ainsi que les autres procureurs de la Confédération (art. 22, al. 2, LOAP);

d. les autres personnes soumises à la loi du 24 mars 20009 sur le personnel de la Confédération (LPers) et élues pour une durée de fonction déterminée;

e. les membres de commissions parlementaires instituées par décision du Conseil fédéral, qui sont assurés conformément au Règlement de prévoyance du 15 juin 200710 pour les personnes employées et les bénéficiaires de rentes de la Caisse de prévoyance de la Confédération (RPEC);

f. les membres du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers (FINMA), en vertu de l'article 8, lettre a, de la loi du 22 juin 200711 sur la surveillance des marchés financiers ainsi que les membres du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision, en vertu de l'article 29, lettre a, de la loi du 16 décembre 200512 sur la surveillance de la révision.

4.4 Sont également autorisés:a. les bénéficiaires d’une retraite ou d’une rente de viduité aux termes de l’ordonnance

du 6 octobre 198913 concernant les traitements et la prévoyance professionnelle des magistrats;

b. les personnes visées aux chiffres 4.1 et 4.3, lettres b–e, qui perçoivent une rente de vieil- lesse ou d’invalidité de la Caisse de pension de la Confédération PUBLICA (PUBLICA);

c. les conjoints ainsi que les partenaires enregistrés au sens de la loi sur le partenariat du 18 juin 200414, dès qu’ils perçoivent une rente de viduité de PUBLICA après le décès d’une personne visée aux chiffres 4.1 ou 4.3, lettres b–e;

d. les partenaires, dès qu’ils perçoivent une rente de partenaire de PUBLICA après le décès d’une personne visée aux chiffres 4.1 ou 4.3, lettres b–e.

8 RS 172.220.1 9 RS 172.220.1 10 RS 172.220.141.1 11 RS 956.1 12 RS 221.302 13 RS 172.121.1 14 RS 211.231

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4.5 La CEPF peut, en vue d’établir le droit à une relation de compte selon les chiffres 4.1–4.4, échanger les données personnelles requises avec les employeurs, l’Office fédéral du per-sonnel et PUBLICA. Les Conditions générales attirent l’attention des titulaires de compte sur ce point.

4.6 La CEPF refuse une relation de compte si:a. celle-ci contrevient à des dispositions nationales ou internationales relevant de la

législation sur les marchés financiers, le blanchiment d’argent ou l’embargo;b. son coût est disproportionné par rapport à la mise en œuvre de dispositions nationales

ou internationales relevant de la législation sur les marchés financiers, le blanchiment d’argent ou l’embargo;

c. elle fait courir à la Confédération des risques juridiques et de réputation.

5 Naissance de la relation de compte

5.1 La relation de compte naît dès l’approbation par la CEPF d’une demande écrite.

5.2 Les Conditions générales prévoient que le requérant confirme à la CEPF, par la demande, avoir pris connaissance de son Règlement et accepter ses Conditions générales.

5.3 Les Conditions générales prévoient que le titulaire du compte confirme, par sa demande d’utilisation d’une carte de débit ou de recours à l’e-banking, accepter les Conditions particulières y afférentes.

6 Dissolution de la relation de compte

6.1 Les Conditions générales prévoient que les titulaires de compte qui ne satisfont plus aux conditions du chiffre 4 sont tenus de résilier leur relation de compte avec la CEPF.

6.2 La CEPF résilie la relation de comptea. à la demande du titulaire du compte;b. à l’extinction du droit à la relation de compte;c. pour les motifs évoqués aux chiffres 4.6, 8.3, 10.3 ou 12.3.

6.3 La CEPF peut résilier la relation de compte si le titulaire du compte a enfreint les obligations qui lui incombent en vertu des Conditions générales ou des Conditions particulières régis-sant les différentes prestations de service et qu’il n’a pas réparé les manquements qui lui sont reprochés malgré deux rappels.

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7 Conversion en compte non rémunéré

7.1 Si la CEPF résilie une relation de compte pour l’un des motifs évoqués au chiffre 6.2, lettres b et c, ou au chiffre 6.3, elle gère le compte sans intérêts jusqu’au versement et cesse de fournir d’autres prestations de service.

7.2 La CEPF peut gérer le compte sans intérêts jusqu’à réparation de la faute et cesser de fournir d’autres prestations de service si le titulaire du compte a enfreint les obligations qui lui incombent en vertu des Conditions générales ou des Conditions particulières régissant les différentes prestations.

8 Avoirs non réclamés

8.1 Les avoirs conservés ou gérés par la CEPF sont réputés non réclamés dès lors que la CEPF n’a pu établir de contact avec le titulaire du compte ou l’un de ses mandataires depuis au moins dix ans. Ce délai court à compter de la date du dernier contact consigné dans le dossier.

8.2 En présence d’avoirs non réclamés, les droits du titulaire du compte ou de ses ayants droit envers la CEPF demeurent préservés. La CEPF renonce à résilier la relation de compte au seul motif d’avoirs non réclamés.

8.3 Si elle est sans nouvelles du titulaire du compte, la CEPF est habilitée à lui débiter directe-ment les frais de recherche. Elle dispose d‘un droit de compensation pour le cas où ses créances envers le titulaire du compte ou ses ayants droit ne seraient pas honorées à l’échéance. Dès que le compte n’est plus couvert, elle le résilie.

8.4 En présence d’une relation client sans nouvelles, la CEPF conserve au-delà du délai légal les originaux des justificatifs de transactions ainsi que les preuves des efforts de recherche qu’elle a déployés.

9 Dépôts et retraits

9.1 Peuvent être déposés, outre les propres fonds du titulaire du compte, les fonds de son conjoint, de son partenaire enregistré ou de son partenaire qui, conformément aux disposi-tions de PUBLICA, pourraient faire valoir un droit à une rente de partenaire, ainsi que ceux des enfants mineurs.

9.2 La CEPF peut demander une déclaration écrite indiquant qui est l’ayant droit économique des fonds.

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9.3 Les Conditions générales disposent que les avoirs déposés sur les comptes ne peuvent être ni mis en gage ni cédés.

9.4 La CEPF n’accepte ni dépôts ni retraits en espèces.

9.5 Les avoirs déposés sur les comptes sont disponibles à tout moment dans le cadre des prestations de service proposées.

10 Frais

10.1 La CEPF peut débiter des frais aux titulaires de compte pour couvrir ses prestations de service.

10.2 Elle dispose d’un droit de compensation pour toutes les créances découlant de ses transac-tions avec le titulaire du compte, quelle que soit leur échéance ou la monnaie dans laquelle elles sont libellées.

10.3 Si les frais prélevés par la CEPF en dédommagement de ses prestations de service et de ses dépens n’ont pas été payés ou ne sont pas couverts, et si la CEPF a rappelé le titulaire du compte à son obligation par deux fois en vain, elle résilie le compte.

11 Fixation des taux d’intérêt et des barèmes de frais

Les taux d’intérêt et les barèmes de frais en vigueur peuvent être adaptés aux conditions du marché et modifiés à tout moment et sans préavis par l’Administration fédérale des finances (AFF). Les conditions du moment et les informations supplémentaires peuvent être consultées auprès de la CEPF ou dans l’Intranet à l’adresse www.skb.admin.ch.

12 Applicabilité de la loi sur le blanchiment d’argent

12.1 La CEPF est un intermédiaire financier opérant à titre professionnel aux termes de l’article 2, alinéa 3, de la loi sur le blanchiment d’argent du 10 octobre 199715.

12.2 Elle est placée sous la surveillance de la FINMA.

15 RS 955.0

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12.3 Les Conditions générales précisent qu’à l’ouverture de la relation de compte ou durant la relation d’affaires, des circonstances peuvent survenir qui contraignent légalement la CEPF à bloquer les avoirs, à déclarer la relation d’affaires à une autorité compétente ou à l’interrompre. Les Conditions générales prévoient que le titulaire du compte adresse à la CEPF, à sa demande, tous renseignements ou lui remette tous justificatifs dont elle a besoin pour s’acquitter de ses obligations légales de clarification.

13 Collaboration avec des tiers

La CEPF peut charger des tiers de fournir différentes prestations de service telles que, notam-ment, l’exploitation et l’assistance techniques ainsi que le traitement des opérations de paie-ment.

14 Obligation de garder le secret et protection des données

14.1 Le personnel de la CEPF est soumis au secret de fonction.

14.2 La CEPF et les prestataires de services mandatés par elle en vertu du chiffre 13 sont tenus de respecter la législation suisse sur la protection des données et de garder le secret sur toutes les données et informations dont ils ont connaissance.

14.3 La CEPF peut communiquer des données personnelles à des autorités suisses ou étrangères sous réserve qu’une base légale conforme à la loi suisse sur la protection des données ou un accord idoine l’y autorisent.

15 Garantie de la Confédération et responsabilité

15.1 Les dépôts sont garantis par la Confédération.

15.2 La Confédération n’est pas responsable de l’usage abusif des documents et données (procurations, ordres de paiement, cartes de débit et e-banking) mis à la disposition des titulaires de compte.

16 Organe de révision

Le Contrôle fédéral des finances fait office d’organe de révision.

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17 Conditions générale et Conditions particulières

L’AFF fixe les Conditions générales et les Conditions particulières concernant les différentes prestations de service de la CEPF.

18 Disposition transitoire

Les comptes de personnes non autorisées au sens du chiffre 4 seront convertis en comptes non rémunérés au terme des 2 années suivant l’entrée en vigueur du présent Règlement.

19 Entrée en vigueur

19.1 Le présent Règlement entrera en vigueur le 1er octobre 2014.

19.2 Le Règlement de la CEPF du 1er mai 2013 sera abrogé à cette même date.

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Regolamento del Dipartimento federale delle finanze per la Cassa di risparmio del personale federale CRPF

del 1° ottobre 2014

Il Dipartimento federale delle finanze, visto l’articolo 72 capoverso 2 dell’ordinanza del 5 aprile 20061 sulle finanze della Confederazione decreta:

I riferimenti alle persone si intendono validi per entrambi i sessi e le pluralità di soggetti.

1 Oggetto

Il presente regolamento disciplina l’offerta e le possibilità d’impiego delle prestazioni di servizi fornite dalla Cassa di risparmio del personale federale (CRPF) in nome della Confederazione Svizzera a favore del personale dell’Amministrazione federale e di altri gruppi di persone aggre-gati alla Confederazione.

2 Scopo

2.1 La CRPF è la cassa aziendale di risparmio del personale federale. Lo scopo della Cassa è promuovere il risparmio del personale federale e permettere allo stesso personale federale un collocamento sicuro.

2.2 La CRPF contribuisce alla raccolta di fondi della Confederazione.

3 Prestazioni di servizi

3.1 L’offerta di prestazioni servizi della CRPF comprende il risparmio e lo svolgimento del traffico dei pagamenti. Nelle condizioni generali sono disciplinate le condizioni per beneficiare delle prestazioni di servizi offerte.

3.2 La CRPF offre due tipi di conto, di cui uno con offerta di base gratuita.

1 RS 611.01

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3.3 Ogni persona autorizzata secondo il numero 4 può aprire un conto di ciascun tipo di cui al numero 3.2.

3.4 La CRPF offre ai titolari dei conti della CRPF la possibilità di utilizzare una carta di debito e il sistema di e-banking. Le corrispondenti condizioni per il diritto alle singole prestazioni di servizi sono descritte nelle condizioni particolari per l’utilizzo della carta di debito e del sistema di e-banking.

3.5 La CRPF non offre altre prestazioni di servizi. In particolare non concede crediti, non accorda fideiussioni o altre coperture come contratti di garanzia o assunzioni di debiti e non rilascia promesse di pagamento.

4 Autorizzazione alla relazione di conto

4.1 Hanno diritto a una relazione di conto con la CRPF tutti gli impiegati delle seguenti unità organizzative: a. Amministrazione federale centrale secondo l’allegato 1 dell’ordinanza del

25 novembre 19982 sull’organizzazione del Governo e dell’Amministrazione (OLOGA);b. Amministrazione federale decentralizzata secondo gli allegati 1 e 2 OLOGA;c. Servizi del Parlamento secondo la legge del 13 dicembre 20023 sull’Assemblea federale

(legge sul Parlamento, LParl);d. Tribunale amministrativo federale secondo la legge del 17 giugno 20054 sul Tribunale

amministrativo federale (LTAF); e. Tribunale penale federale secondo la legge federale del 19 marzo 20105

sull’organizzazione delle autorità penali (LOAP); f. Tribunale federale dei brevetti secondo la legge del 20 marzo 20096 sul Tribunale

federale dei brevetti (LTFB); g. Tribunale federale secondo la legge del 17 giugno 20057 sul Tribunale federale (LTF);h. Ministero pubblico della Confederazione;i. segreteria dell’autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione.

2 RS 172.010.1 3 RS 171.10 4 RS 173.32 5 RS 173.71 6 RS 173.41 7 RS 173.110

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4.2 Non sono autorizzati a una relazione di conto con la CRPF secondo il numero 4.1:a. il personale ausiliario;b. i lavoratori a domicilio;c. persone che il datore di lavoro recluta e impiega all’estero;d. persone impiegate per meno di tre anni.

4.3 Hanno inoltre diritto a una relazione di conto con la CRPF le seguenti persone:a. i magistrati della Confederazione secondo l’articolo 1 capoverso 1 della legge federale

del 6 ottobre 19898 concernente la retribuzione e la previdenza professionale dei magistrati;

b. i giudici ordinari del Tribunale amministrativo federale (art. 5 LTAF), del Tribunale penale federale (art. 41 LOAP) e del Tribunale federale dei brevetti (art. 8 LTFB);

c. il Procuratore generale della Confederazione (art. 9 LOAP), i sostituti procuratori generali della Confederazione (art. 10 LOAP) nonché gli altri procuratori del Ministero pubblico della Confederazione (art. 22 cpv. 2 LOAP);

d. altre persone sottoposte alla legge del 24 marzo 20009 sul personale federale (LPers) ed elette per un periodo amministrativo;

e. i membri delle commissioni extraparlamentari che, secondo decisione istitutiva del Consiglio federale, sono assicurati conformemente al Regolamento di previdenza del 15 giugno 200710 per gli impiegati e i beneficiari di rendite della Cassa di previdenza della Confederazione (RPIC);

f. i membri del consiglio di amministrazione dell’Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari (FINMA) secondo l’articolo 8 lettera a della legge del 22 giugno 200711 sulla vigilanza dei mercati finanziari e i membri del consiglio d'amministrazione secondo l’articolo 29 lettera a della legge del 16 dicembre 200512 sull'abilitazione e la sorveglian-za dei revisori.

4.4 Sono pure autorizzati:a. i beneficiari di una pensione o di una pensione vedovile secondo l’ordinanza del

6 ottobre 198911 concernente la retribuzione e la previdenza professionale dei magistrati;

b. le persone di cui ai numeri 4.1 e 4.3 lettere b–e che percepiscono una rendita di vecchi-aia o di invalidità della Cassa pensioni della Confederazione PUBLICA (PUBLICA);

8 RS 172.121 9 RS 172.220.1 10 RS 172.220.141.1 11 RS 956.1 12 RS 221.302 11 RS 172.121.1 12 RS 211.231

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c. i coniugi e i partner registrati secondo la legge federale del 18 giugno 200412 sull’unione domestica registrata dal momento in cui percepiscono una rendita vedovile di PUBLICA in seguito al decesso di una persona di cui ai numeri 4.1 o 4.3 lettere b–e;

d. i conviventi dal momento in cui percepiscono una rendita per conviventi di PUBLICA in seguito al decesso di una persona di cui ai numeri 4.1 o 4.3 lettere b–e.

4.5 Per accertare il diritto alla tenuta di un conto secondo i numeri 4.1–4.4, la CRPF può scam-biare con i datori di lavoro, con l’Ufficio federale del personale (UFPER) e con PUBLICA i dati personali necessari a tal fine. Le condizioni generali informano i titolari dei conti a questo riguardo.

4.6 La CRPF rifiuta una relazione di conto se:a. disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati finanziari,

riciclaggio di denaro o embargo si oppongono all’erogazione della relazione di conto; b. l’attuazione di disposizioni del diritto nazionale o internazionale in materia di mercati

finanziari, riciclaggio di denaro o embargo determina costi sproporzionati per la CRPF;c. per la Confederazione vi è il rischio di gravi danni sul piano legale e della reputazione.

5 Costituzione della relazione di conto

5.1 La relazione di conto è costituita con l’accoglimento di una richiesta scritta da parte della CRPF.

5.2 Le condizioni generali dispongono che, con la richiesta di apertura di un conto, il richie-dente attesti di aver preso conoscenza del regolamento e di accettare le condizioni generali della CRPF.

5.3 Le condizioni generali dispongono che, con la richiesta per l’utilizzo di una carta di debito o del sistema di e-banking, il titolare del conto dichiari di accettare le relative condizioni particolari.

6 Scioglimento della relazione di conto

6.1 Le condizioni generali dispongono che il titolare del conto è tenuto a sciogliere la sua relazione di conto con la CRPF se non adempie più le condizioni di cui al numero 4 del regolamento.

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6.2 La CRPF scioglie la relazione di contoa. su richiesta del titolare del conto;b. se non sussiste più alcun diritto alla relazione di conto;c. per i motivi di cui ai numeri 4.6, 8.3, 10.3 o 12.3.

6.3 La CRPF può sciogliere la relazione di conto se il titolare del conto ha violato gli obblighi delle condizioni generali o delle condizioni particolari delle singole prestazioni di servizi e, nonostante due diffide, non ha posto rimedio alle mancanze contestate.

7 Mantenimento della relazione di conto senza remunerazione

7.1 Se scioglie una relazione di conto secondo il numero 6.2 lettera b oppure c, o secondo il numero 6.3, la CRPF mantiene il conto senza remunerazione fino alla liquidazione del pagamento e non fornisce più altre prestazioni di servizi.

7.2 Se il titolare del conto ha violato gli obblighi previsti dalle condizioni generali o dalle condi-zioni particolari applicabili alle singole prestazioni di servizi, la CRPF può mantenere il conto senza remunerazione fino a quando non sarà stato posto rimedio alla mancanza e sospen-dere la fornitura di altre prestazioni di servizi.

8 Averi non rivendicati

8.1 Gli averi in giacenza o gestiti dalla CRPF si considerano non rivendicati se la CRPF non è più riuscita da almeno dieci anni a stabilire contatti con il titolare del conto o con una persona munita di procura. Il termine decorre dal momento dell’ultimo contatto registrato negli atti.

8.2 In caso di mancata rivendicazione i diritti del titolare del conto o dei suoi aventi diritto nei confronti della CRPF rimangono impregiudicati. La CRPF rinuncia a sciogliere la relazione di conto SKB per motivi fondati soltanto sulla mancata rivendicazione.

8.3 In caso di mancata rivendicazione la CRPF è autorizzata a addebitare direttamente sul conto i relativi costi per la ricerca. Se le pretese da essa vantate nei confronti del titolare del conto o dei suoi aventi diritto non vengono pagate alla scadenza, la CRPF può compen- sarle. Quando il conto non è più coperto, essa lo estingue.

8.4 In caso di mancata rivendicazione, la CRPF custodisce oltre il termine di conservazione previsto dalla legge i documenti originali della relazione con il cliente, i giustificativi delle operazioni e le prove delle ricerche effettuate.

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9 Depositi e prelievi

9.1 Oltre ai propri averi, il titolare del conto può investire anche averi del coniuge, del partner registrato o del convivente che secondo le disposizioni di PUBLICA potrebbe far valere il diritto a una rendita per conviventi, oppure dei figli minorenni.

9.2 La CRPF può esigere una dichiarazione scritta nella quale è indicato l’avente economica-mente diritto agli averi.

9.3 Le condizioni generali dispongono che gli averi depositati sul conto non possono essere né costituiti in pegno né ceduti.

9.4 Presso la CRPF non possono essere effettuati né versamenti né prelievi in contanti.

9.5 Gli averi depositati sui conti sono sempre disponibili entro i limiti delle prestazioni di servizi offerte.

10 Spese

10.1 Per le sue prestazioni di servizi la CRPF può addebitare spese ai titolari dei conti.

10.2 Indipendentemente dalla scadenza o dalla valuta, la CRPF gode di un diritto di compensa-zione per tutti i suoi crediti che risultano dai rapporti con i titolari dei conti.

10.3 Se le spese per le prestazioni di servizi fornite e gli oneri sostenuti dalla CRPF non vengono pagate o non sono coperte e la CRPF ha diffidato invano per due volte il titolare del conto, la CRPF estingue il conto.

11 Determinazione degli interessi e tariffe delle spese

I tassi d’interesse e le tariffe delle spese in vigore possono essere adeguati e modificati in qualsiasi momento alla situazione del mercato e senza preavviso dall’Amministrazione federale delle finanze (AFF). Le attuali condizioni e informazioni dettagliate sono ottenibili presso la CRPF o consultate su Intranet all’indirizzo www.skb.admin.ch.

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12 Applicabilità della legge sul riciclaggio di denaro

12.1 La CRPF è un intermediario finanziario che opera a titolo professionale secondo l’articolo 2 capoverso 3 della legge del 10 ottobre 199715 sul riciclaggio di denaro.

12.2 Essa sottostà alla vigilanza della FINMA.

12.3 Le condizioni generali stabiliscono che in occasione dell’apertura della relazione di conto o durante la relazione d’affari possono subentrare circostanze che obbligano per legge la CRPF a bloccare i valori patrimoniali, a comunicare la relazione d’affari a un’autorità com-petente o a interrompere la relazione d’affari. Le condizioni generali stabiliscono che il titolare del conto è tenuto a fornire alla CRPF, dietro richiesta, tutte le informazioni o tutti i giustificativi di cui essa necessita per l’adempimento degli obblighi di chiarimento previsti dalla legge.

13 Collaborazione con terzi

La CRPF può affidare a terzi la fornitura di determinate prestazioni di servizi, in particolare l’esercizio e il supporto tecnico nonché lo svolgimento del traffico dei pagamenti.

14 Segreto e protezione dei dati

14.1 Il personale della CRPF sottostà al segreto d’ufficio.

14.2 La CRPF e i fornitori di prestazioni di servizi da essa incaricati secondo il numero 13 sono tenuti a osservare la legislazione svizzera in materia di protezione dei dati, a tutelare e mantenere il segreto di qualsiasi dato o informazione.

14.3 La CRPF può comunicare dati personali ad autorità nazionali o estere purché al riguardo esista una base legale secondo il diritto svizzero in materia di protezione dei dati o un corrispondente accordo internazionale.

15 RS 955.0

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15 Garanzia della Confederazione e responsabilità

15.1 La Confederazione garantisce i depositi.

15.2 La Confederazione non risponde in caso di comportamento negligente del titolare del conto nei confronti dei documenti e dei dati messigli a disposizione (in particolare procure, ordini di pagamento, carte di debito ed e-banking).

16 Ufficio di revisione

Il Controllo federale delle finanze esercita la funzione d'ufficio di revisione.

17 Condizioni generali e condizioni particolari

L’AFF stabilisce le condizioni generali e le condizioni particolari applicabili alle singole prestazioni di servizi della CRPF.

18 Disposizione transitoria

I conti di persone non autorizzate ai sensi del numero 4 sono mantenuti senza remunerazione dopo 2 anni dall’entrata in vigore del presente regolamento.

19 Entrata in vigore

19.1 Il presente regolamento entra in vigore il 1° ottobre 2014.

19.2 Il regolamento della CRPF del 1° maggio 2013 è abrogato con effetto alla stessa data

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