2006 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg

8/6/2019 2006 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg

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Beschlussbuch LDK 200622. Landesdeligiertenkonferenz

der Jusos Brandenburg

vom 18.03. bis 19.03.2006

in Potsdam


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Bildung

1. Brandenburg - Ein Land, das Schule macht

Bildung ist die Schlsselposition des 21.Jahrhunderts. Bildungspolitik soll Chancen fr alle

unabhngig ihrer Herkunft ermglichen. Von ihr hngen Wachstums- und Beschftigungschancen,aber auch der soziale Zusammenhalt in einer Gesellschaft ab. Kinder und Jugendliche sind dieZukunft, sie verkrpern die Vitalitt unseres Landes. Sie tragen dazu bei, dass die groenZukunftsfragen ihren politischen Stellenwert erhalten und nicht die Besitzstandswahrung dieTagesordnung bestimmt.Nur durch nachhaltige Entwicklung kann der anhaltende Strukturwandel in Gesellschaft und Wirtschaftaktiv begleitet werden. Das erfordert von jedem, sich mit dem rasant anwachsendem Wissen, neuenTechnologien und sich ndernden Arbeits- und Lebensverhltnissen auseinandersetzen zu knnen.Hier muss Bildungspolitik der Zukunft richtungweisend sein.

Die wichtigsten Erkenntnisse der PISA-Ergebnisse weisen auf Probleme in Deutschland und imEinzelnen auch Brandenburg hin. Neben den Problemen in den fachlichen Kompetenzfeldern wirdauch herausgestellt, dass in keinem anderen Land die Schulbildung so stark von der sozialen

Herkunft abhngig ist wie in Deutschland. An dieser Stelle mssen wir zuknftig ansetzen, wollen wireine positive Entwicklung fr unsere Zukunft und die Generationen nach uns erreichen.

Die Probleme des demografischen Wandels wirken sich vor allem auf die Schulen in Brandenburgaus. In den Berlinfernen Regionen kommt es verstrkt zu Schulsterben. Neben der Schlieung vonweiterfhrenden Schulen, Oberschulen und Gymnasien, haben die Kommunen und Kreise z.T.auch Probleme die Versorgung mit Grundschul- und Kitapltzen sicherzustellen.

Unsere Positionen orientieren sich an klaren Prinzipien:

Gemeinschaftsschule

Wir fordern die SPD in Brandenburg dazu auf sich konkret fr das Schaffen einer

Gemeinschaftsschule einzusetzen. Diese Schulform soll Oberschule und Gymnasien unter ein Dachbringen eine Weiterentwicklung, die den sozialen Zusammenhalt und die Ausbildungsqualitt inBrandenburg frdern wird. Eine Gemeinschaftsschule ist nicht nur sozial gerechter als diesystematische Trennung unserer Brandenburger Schler, sie ermglicht gerade im lndlichen Raumauch ein breiteres Fcherangebot.10. Klasse und danach?

Die Bildungsinstitutionen mssen durchlssig sein, sodass ein Wechsel zwischen den Schulformenund Bildungswegen nicht nur theoretisch mglich, sondern auch praktisch durchfhrbar ist.

Der Wechsel von oben nach unten ist in unserem Bildungssystem kein Problem. Der umgekehrteWeg gestaltet sich jedoch schwierig. Fr SchlerInnen von Oberschulen besteht kaum eineMglichkeit an ein Gymnasium zu wechseln, was zur Folge hat, dass die meisten Oberstufenzentren

vllig berlastet werden.Das Bildungsministerium muss seine Verantwortung fr die Oberschlerinnen und Oberschler inunserem Land erkennen und auch ihnen eine realistische Zugangsmglichkeit zu den Gymnasienermglichen. Dabei sollen Klassenwiederholungen oder Aufbauunterricht in den Ferien nicht inBetracht gezogen werden.

Evaluation

An jeder Schule in Brandenburg sollten Schler die Mglichkeit haben sich durch einen fachlichausgearbeiteten Fragebogen zur Qualitt ihres Unterrichts uern drfen. Bei allen organisatorischenund materiellen Verbesserungsversuchen der letzten Zeit hat man eines nicht beachtet: Der Weg zueiner verbesserten Bildung an unseren Schulen ist nicht nur ber bessere Ausstattung mit Lehr- undLernmittel mglich, sondern vor allem abhngig von den unterrichtenden Lehrkrften.

Im ganzen Schulsystem gibt es niemanden, der die Lehrer besser bewerten knnte als der Schlerselbst. An den meisten Universitten und auch bei privaten Bildungsanbietern ist solch eineEvaluation Standart. Es ist unverstndlich, dass eine solche Hilfe nicht auch in unseren Schulenverwendet wird.


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Wir fordern daher die Landesregierung auf in Zusammenarbeit mit der GEW und anderen Expertenan der Erarbeitung eines standardisierten Evaluationsfragebogens zu arbeiten, welcher dieBewertung von Schler-Lehrer-Interaktionen beinhaltet und zur Verbesserung der Lernsituationen inder Schule beitragen kann. Die Bildung einer Arbeitsgruppe Evaluation beim Minister fr Bildung,Jugend und Sport wird von uns als notwendig erachtet um dieser Forderung auch einen

institutionellen Rahmen zu verleihen. Diese Arbeitsgruppe soll durch den Minister noch in derlaufenden Legislatur einen Gesetzesentwurf in die Beratungen des Landtages einbringen, um eineUmsetzung zu gewhrleisten.

Frdern und Fordern

Fr uns bedingen sich Begabten- und Benachteiligtenfrderung gegenseitig. Unser Bildungssystemmuss frdern und fordern. Bildung ist mehr als reine Wissensvermittlung, sie umfasst die Vermittlungfachlicher und sozialer Kompetenzen und hat einen erweiterten Erziehungsauftrag, welche Erziehungim Elternhaus und im Privaten jedoch nicht ersetzen kann. Schule soll den Schler bzw. die Schlerindazu heranfhren sich als Teil einer pluralistischen Gesellschaft in einem Europa des 21.Jahrhunderts zu verstehen

Wir fordern eine Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Schulen, um Begabten- undBenachteiligtenfrderung effektiv zu gestalten. Jede Schule soll die Mglichkeit haben, Frderstundenanbieten zu knnen. Dazu sollen diese Stunden dem Lehrer in vollem Umfang vergtet werden undein auerordentliches Engagement auch mit entsprechenden Mitteln gewrdigt werden.

Unterricht in integrativen Klassenverbnden frdert sowohl lernschwchere als auch leistungsstarkeSchlerInnen. Kombiniert mit einem Kurssystem fr Wahlfcher bietet diese Form des Unterrichtsbeste Mglichkeiten der Entfaltung fr alle SchlerInnen.

Fderalismus kontra Bildung

Die in der Fderalismusreform diskutierten und vorgeschlagenen Handlungsmuster, welcheBildungspolitik endgltig in die alleinige Kompetenz der Lnder stellt, untergrbt die Modernisierung

unsere Bildungssystems und wirkt hinsichtlich einer Verbesserung in den zentralen Fragen derBildungspolitik mehr als nur kontraproduktiv.

Die Probleme, die sich momentan durch unterschiedliche Rahmenlehrplne und die Anerkennungbzw. Nichtanerkennung von Abschlssen in einzelnen Bundeslndern zeigen werden sich allerVoraussicht nach noch verschrfen und potenzieren.Auch auf die aktive Arbeit der KMK scheint hier kein Verlass zu sein, da sich dieses Gremiumhinsichtlich seiner eingeschrnkten Mglichkeit der Beschlussfassung stndig selbst blockiert.Die Einfhrung des Zentral-Abiturs, als groer Wurf gelobt, scheint bestenfalls bescheidene Frchtezu tragen. Eine einheitliche Prfung zumindest in einem Bundesland ist zu wnschen, doch tuschtdies nicht darber hinweg, dass in15 weiteren Bundeslndern Prfungen undPrfungsvoraussetzungen gnzlich anders geartet sind. Beziehungsweise gemeinsame Regelungenund Festlegungen teilweise von 1972 stammen und heute nicht mehr zeitgem sind.

Die berlegungen der Fderalismuskommission Bildung allein in Lnderverantwortung zu legen sindverheerend und diesen sollte entgegengewirkt werden.

Wir fordern, dass Lehrplne und Prfungssysteme in den Bundeslndern einheitlich angeglichenwerden, so dass alle SchlerInnen gleiche Chancen und Ausbildungsmglichkeiten haben, die sie mitgleichen Abschlssen fr gleiche Leistungen belohnen.

Politik und/oder Bildung

Gesellschaftspolitische Fcher, wie LER und Politische Bildung, werden immer weiterzusammengestrichen. Gleichzeitig wird die Politikverdrossenheit gerade in der jungen Bevlkerungkritisiert und bemngelt. Das Bildungssystem hat eine entscheidende Funktion fr die sozialeIntegration unserer Gesellschaft zu leisten, nur werden Ressourcen in diesem Bereich immer mehr

durch finanzielle Notwendigkeiten beschnitten.

Ausgehend von immer unterschiedlicheren Rahmenlehrplnen und Stoffplnen frUnterrichtseinheiten, haben Lehrer heutzutage kaum noch eine Mglichkeit sinnstiftenden Unterricht in


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Fchern, wie Geschichte oder Politische Bildung, durchzufhren. Die Zeit, welche frThemenkomplexe zur Verfgung stehen, ist entweder zu kurz oder komplette Themenschwerpunktewurden aus den Lehrplnen gestrichen.

Wir fordern, dass bei einer berarbeitung von Lehrplnen vor allem Fachlehrer miteinbezogen undbliche Lobbyverbnde ausgespart werden. Der Fachlehrer wei am ehesten, wie er seinen Unterricht

gestalten will und kann.

Kita und Grundschule

Die aufkommende Diskussion ber die Frhfrderung und die Kostengestaltung in denKindertagessttten macht deutlich, dass die Probleme gerade auch der Integration und die Fragenach der sozialen Herkunft durch die Politik erkannt wurde und Konzepte entwickelt werden. In dieserDebatte drfen wir den Anschluss nicht verlieren:Kostenfreie Kindertagessttten sind wnschenswert. Wir fordern mindestens ein gebhrenfreiesKindergartenpflichtjahr vor der Einschulung, in dem auf die Schule vorbereitet werden soll. Sie bildeneinen wesentlichen Schwerpunkt in der Erneuerung unseres zusehends maroden Bildungssystems.

Eine bessere Vernetzung zwischen Kindertagessttten und Grundschulen sollte insbesondere bei der

Frhfrderung bedacht werden. Hier muss die Mglichkeit bestehen, allen Kindern einen guten Startins Schulleben zu geben und sie in einen Leistungsstand zu versetzen, der es ihnen ermglicht, amaktiven Schulalltag teilzunehmen. Kooperationen zwischen Kindergrten und Grundschulen in denKommunen sind anzustreben.

Wir fordern, dass das verantwortliche Fachministerium in Abstimmung mit den Kitatrgern, dempdagogischen Personal und weiteren Experten an verbindlichen curricularen Vorgaben arbeitet bzw.die Bestehenden konkretisiert. Diese Vorgaben sollen insbesondere bei der Privatisierung von Kitasaus kommunaler in freie Trgerschaft Grundvoraussetzung fr die berleitung in private Hnde sein.

Auch ist die Zusammenarbeit zwischen Schule und zuknftigen Ausbildungsbetrieben auszubauenund zu frdern. Die Mglichkeit der Schlerbetriebspraktika bietet einen Anreiz fr Jugendliche sich inmglichen Bereichen ihres spteren Berufslebens umzuschauen und sich Ttigkeitsfelder und Ablufe

in unterschiedlichsten Branchen zu erschlieen. Diese Mglichkeit sollte ausgebaut werden. Unddurch Frder- und Beratungsinstrumente der Bundesagentur in enger Abstimmung und festerKooperation mit dem Ministerium fr Bildung, Jugend und Sport ergnzt werden.

Wie komme ich zur Schule?

Brandenburg ist ein Land der Gre und Weite. Auch oder gerade deshalb lieben wir unser Land.Unsere Kinder mssen lange Wege auf sich nehmen um zu ihren Schulstandort zu gelangen.Schlerinnen und Schler haben immer weitere Anfahrtswege und die Mglichkeiten derSchlerbefrderung werden zusehends dnner.

Zur Zeit ist die Situation nicht befriedigend. Kinder sind teilweise drei Stunden unterwegs um zurSchule zu gelangen. Es fahren nur zwei bis drei Mal tglich Busse und die Busumsteigemglichkeiten

sind teilweise wenig sinnvoll. In Stdten wie Potsdam stellt sich dieses Problem nicht; aber selbst imengeren Verflechtungsraum gibt es Gemeinden, die mit der Schlerbefrderung mangelsdurchgngigen PNV zu kmpfen haben. In peripheren Lagen verschrft sich dieses Problem enorm,da in einigen Landesteilen der PNV vllig zum Erliegen gekommen ist.

Wir schlagen deshalb vor, dass der gesamte PNV im Land Brandenburg zum Wohle der Schulkinderberarbeitet wird. Es mssen Busse eingesetzt werden, die auch rentabel sind. Es ist nicht sinnvolleinen groen Bus einzusetzen in dem nur sechs oder sieben Schulkinder sitzen. Der PNV musssich umorientieren. Deshalb stellen wir nochmals die Forderung, dass Brandenburg sich fr eineNeustrukturierung des ffentlichen Personennahverkehres ausspricht und dabei sinnvollWirtschaftlichkeit und Flexibilitt fr Schlerinnen und Schler vereinbart.

Die Forderung nach einem landesweiten SchlerInnenticket nach Vorbild der Semestertickets fr

Studenten ergnzt eine solche Umstrukturierung. SchlerInnen gerade in Berlinfernen Regionenhaben hierdurch die Mglichkeit sowohl zur Schule, als auch zu auerschulischen Aktivitten zufahren ohne hohe monatliche Zusatzkosten auf sich nehmen zu mssen.


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einzugehen. Dies ist jedoch eine unabdingbare Prmisse fr eine demokratische Gesellschaft! Auchim Rahmen des Politikunterrichts ist, obwohl dies vielleicht nahe liegend wre, aufgrund der Stoffflleeine Bercksichtigung nicht mglich. Durch die bernahme der Klassenleiterstunde in diePflichtstundentafel knnte dem Abhilfe geschaffen werden. Es wird im Angesicht der PISA-Studiengefordert, dass Schule mehr sein soll als nur ein Ort des Lernens. Lasst uns auch dieVoraussetzungen dafr schaffen, denn ohne geht es nicht! 28

BegriffserluterungenStundentafel In der Stundentafel wird geregelt, wie viele Stunden einem Unterrichtsfach zuzuteilensind.

Pflichtstundentafel Sie gilt fr jede Schule unabhngig von der Anzahl der Schler. Es wird unteranderem geregelt, wie viele Stunden je Fach jeder Schler pro Woche haben msste.

Ergnzende Stundentafel Sie ist abhngig von der Anzahl der Schler und von den zur Verfgungstehenden finanziellen Mitteln. Aus dieser Stundentafel knnen z.B. Frder- oder Teilungsstunden(Klasse wird geteilt, z.B. leistungsspezifisch) oder Klassenleiterstunden angeboten werden.Klassenleiterstunde Sie ist fr alle Themen, die fr die Klasse relevant sind, gedacht. Beispiele:Organisatorisches, Erklrung und Bewertung von politischen Vorgngen und Dingen des

menschlichen Zusammenlebens. Diese Stunde trgt der Tatsache Rechnung, dass die Klasse nichtnur eine Lerngemeinschaft ist, sondern auch eine ganz spezielle soziale Gruppe, deren Mitgliederspter vollwertige Mitglieder der Gesellschaft werden sollen und deren Lebensmittelpunkt die Schulebildet. So knnten gerade in der Grundschule z.B. auch Pausenprobleme so geklrt werden, dass dieSchler mit einem verfeinerten und tiefgehenden Wertekanon und Moralvorstellungen ausgestattetwerden.

3. Hochschulpolitik

6 Punkte fr eine moderne Hochschulpolitik in Brandenburg

Etwa 40.000 berwiegend junge Menschen studieren an den brandenburgischen Hochschulen undFachhochschulen. Sie bilden mit Wissenschaftlern und weiteren in Forschung und Lehre

Beschftigten diejenigen, die in der wissensbasierten Gesellschaft von heute und morgen dentechnologischen Fortschritt vorantreiben. Sie sollen damit zukunftsfeste Arbeitspltze schaffen undsichern. Brandenburg kann jedoch nur dann eine zukunftssichere Entwicklung nehmen, wenn diewissenschaftlichen Grundlagen bestmglich etabliert und gesichert sind.

Dies bedeutet, dass Universitten und Fachhochschulen fr die Herausforderungen derWissensgesellschaft unabdingbar sind, um sicherzustellen, dass Brandenburg im globalenwirtschaftlichen Wettbewerb mithalten kann. Hierbei sind insbesondere Innovationen und Kreativittder Schlssel zu nachhaltigen Erfolg, der sich dann auch in wirtschaftlichem Erfolgbrandenburgischer Unternehmen niederschlagen kann.

Die brandenburgische Hochschullandschaft ist jedoch nicht optimal auf diese Herausforderungeneingestellt. Die Region Berlin-Brandenburg wird nicht nur von auen als eine Region wahrgenommen.

Beide Lnder betrachten sich stattdessen nicht als ein Wissenschaftsraum, sondern als zweiadministrativ getrennte Rume, die wissenschafts- und forschungspolitisch nur hin und wiedergrenzbergreifend kooperieren. Dies fhrt zwangslufig zu unntigen Reibungsverlusten, teurenDoppelungen und trgt nicht zu einer Strkung der Hochschullandschaft in beiden Lndern bei. Es istdaher notwendig, dass beide Lnder nicht getrennt, sondern gemeinsam marschieren mssen, umalle Potentiale zu nutzen.

Aktuell ist fr eine zukunftsfeste Wissenschaftspolitik in ganz Ostdeutschland unbedingt notwendig,dass Brandenburg sich im Rahmen der Fderalismusreform dafr einsetzt, dass eine Entziehung vonBundeskompetenzen im Hochschulwesen, ein Rckzug des Bundes bei der GemeinschaftsaufgabeHochschulbau und der Finanzierung von aueruniversitren Forschungsgesellschaften verhindertwird. Angesichts der globalen Herausforderungen ist ein Verlust des Engagements des Bundes indiesem Politikfeld aberwitzig und zeugt von einer kurzsichtigen Haltung, insbesondere der

unionsgefhrten Bundeslnder. Nur durch die Einbindung und Untersttzung durch den Bund ist esden Lndern mglich, bestimmte kostspielige Forschungsgebiete zu beackern.Um eine berbelastung von Lndern zu verhindern, die mehr Studienpltze zur Verfgung stellen alssie objektiv bentigen, ist dies im Lnderfinanzausgleich mindestens zu bercksichtigen. Dieser


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Ausgleich der akademischen Bildungsfinanzierung sollte darber hinaus eher so gestaltet sein, dasses sich fr die Lnder mehr lohnt, selbst Studienpltze zu schaffen, als sich ber den Finanzausgleichfreizukaufen.

Das Land Brandenburg muss aber in erster Linie selbst fr eine fr ausreichende und planungssichereFinanzierung seiner Universitten und Fachhochschulen sorgen. Dies ist die Basis dafr, dass sie

die an sie gestellten Aufgaben berhaupt erfllen knnen. Es drfen daher keine Einsparungen beiden Mittelzuweisungen an die Hochschulen im Lande erfolgen, diese sind vielmehr zu erhhen.Des Weiteren lehnen wir Studiengebhren aus gesellschafts-, sozial- und bildungspolitischenGrnden ab. Mit Studiengebhren lsst sich der Kampf um die besten Kpfe nicht gewinnen.Studiengebhren schrecken vom Studieren ab und sorgen dafr, dass nicht mehr, sondern nochweniger brandenburgische Schulabgnger ein Studium ergreifen.

Es ergeben sich daraus folgende Forderungen:

1. Die Lnder Berlin und Brandenburg werden aufgefordert, sich als gemeinsamer Hochschul- undForschungsraum ein Leitbild zu geben, anhand dessen sich eine verlssliche Hochschul- undWissenschaftspolitik orientiert. Berlin und Brandenburg haben nur dann eine Chance im verschrftenWissenschaftswettbewerb um die besten Wissenschaftler, Studenten und wissenschaftsnahen

Wirtschaftsansiedelungen, wenn beide Lnder gemeinsam und abgestimmt agieren.

2. Wir fordern die brandenburgische Landesregierung und alle brandenburgischen Abgeordneten auf,sich in der Fderalismusdebatte, im Bundestag und Bundesrat dafr einzusetzen, dass dieNeuordnung der fderalistischen Strukturen nicht zu einer Kleinstaaterei im Hochschulwesen fhrt.Der Bund muss sich insbesondere weiterhin in der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau engagieren,Rahmenregelungskompetenzen im Hochschulwesen behalten und die aueruniversitrenForschungsgesellschaften weiterhin finanziell untersttzen.

3. Die Landesregierung wird aufgefordert, sich bei den Verhandlungen ber denLnderfinanzausgleich, dafr einzusetzen, dass Ausgaben fr die Schaffung von Studienpltzenangemessen bercksichtigt werden. Es ist ein Finanzausgleich anzustreben, der den Lndern einenAnreiz gibt, Studienpltze zu schaffen, statt sich durch Zahlungen in den Ausgleich freizukaufen.

4. Die Landesregierung wird aufgefordert, eine ausreichende Finanzierung der Hochschulen undFachhochschulen zu gewhrleisten. Es ist aus Wettbewerbsgrnden sogar unbedingt erforderlich,dass die Mittelzuweisungen an die Hochschulen und Fachhochschulen signifikant erhht werden.

5. Es ist daran festzuhalten, dass das Erststudium in Brandenburg weiterhin kostenfrei bleibt.

6. Ein Staatsvertrag zwischen den Lndern muss gewhrleisten, dass jeder und jede Studierendeohne Schwierigkeiten bei einem Wechsel des Studienortes ihr Studium fortsetzen kann.

4. Schulkonferenz

Die SPD-gefhrte Landesregierung und die SPD-Landtagsfraktion tragen dafr Sorge, dass bei der

Lehrerzuteilung durch die Schulmter die Schulleitung als auch die Schulkonferenz einMitspracherecht haben.

Begrndung:

Fr uns Jusos steht auer Frage, dass die Flexibilitt die auf dem Arbeitsmarkt verlangt wird auchdurch Lehrer an den Tag gelegt werden muss. Insbesondere wo diese den Status des Beamtentragen mssen Versetzungen der Krfte mglich sein. Aber wir sehen verstrkt die Problematik, dassgerade Fachlehrer, die entweder durch ein berdurchschnittliches Engagement oder eine groeEinbindung in das Lehrer- und Schlergefge, versetzt werden. Diese Vorgnge erachten wirinsbesondere mit Blick auf die Fachlehrerkontinuitt auf dem Weg zu zentralen Prfungen alsschwierig. Denn nichts ist schlimmer als den Fachlehrer auf den man sich und der sich auf eineneingestellt hat im Vorfeld von Prfungen zu wechseln. Wir lehnen jegliche Lehrerversetzung zum

Halbjahr ab und fordern ein aktives Mitspracherecht der Schulleiter und Schulkonferenzen. Man kannSchulen nicht ihrer hervorragenden Pdagogen berauben um eine verfehlte Personalpolitik


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auszugleichen. Den Wechsel innerhalb eines Schulamtsbezirks halten wir zwar fr unglcklich, aberdieser Zustand wird wohl, bei gleich bleibenden Rahmenbedingungen wie Klassengre und Umfangdes Lehrerpools, so bleiben wie er im Moment ist.

5. Schulstandorte

Die Jusos Brandenburg fordern das zustndige Bildungsministerium der SPD-gefhrtenBrandenburger Landesregierung auf, durch Novellierung der Verwaltungsvorschrift zurUnterrichtsorganisation dem Schulsterben im lndlichen Raum ein Ende zu setzen und andereStrategien zu erarbeiten, mit denen die Schulstruktur im Flchenland Brandenburg hinreichenderhalten werden kann.

6. Altersversorgung Landtagsabgeordneter

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD auf, die Altersversorgung der Landtagsabgeordneten nachfolgender Magabe neu zu regeln:

Landtagsabgeordnete des Landes Brandenburg haben keine zuknftig Ansprche aufAltersversorgung auf Grund ihrer Ttigkeit als Abgeordnete des Brandenburger Landtages. Zum

Ausgleich fr den Wegfall der bisherigen Altersversorgung sind ihre Abgeordnetenditen angemessenzu erhhen, um eine private Altersvorsorge zu ermglichen.

Begrndung:Nach nur 8 Jahren erwirbt ein Landtagsabgeordneter nach derzeitigem Recht einen Anspruch aufZahlung einer monatlichen Altersversorgung in Hhe von ca. 1.450 . Ein Arbeitnehmer wrde sichin diesem Zeitraum nur einen monatlichen Anspruch auf Rente (aus der gesetzlichenRentenversicherung) in Hhe von ca. 389 erarbeiten. Um einen Rentenanspruch in Hhe derVersorgung der Abgeordneten zu erhalten, msste ein normaler Arbeitnehmer also fast 30 Jahrearbeiten. Und das, obwohl der Arbeitnehmer hierfr von seinem Einkommen auch noch Beitrgeentrichtet, der Abgeordnete jedoch nicht. Selbst nach der angedachten Neuregelung derAbgeordnetenpensionen wrde sich der monatliche Versorgungsanspruch der Abgeordneten auf ca.1.161 belaufen.

Ein Arbeitnehmer msste fr eine Rente in dieser Hhe immer noch fast 24 Jahre arbeiten.

Nimmt man als Berechnungsbeispiel eine Mandatsausbung ber einen Zeitraum von 15 Jahren an,wrde die Altersversorgung der Abgeordneten ca. 2.529 (nach der Neuregelung: ca. 2.177 )betragen. Die Rente eines Arbeitnehmers wrde sich insoweit auf ca. 731 belaufen. Er msste, umeine den Abgeordneten entsprechende Altersabsicherung zu erzielen, insoweit fast 52 Jahre arbeiten(nach der Neuregelung: fast 45 Jahre).Zwar ist eine angemessene Entschdigung der Landtagsabgeordneten whrend der Ausbung ihresMandats durchaus angebracht, jedoch rechtfertigt dies nicht die eklatante Besserstellung bei denAltersbezgen, insbesondere wenn man bedenkt, dass das Mandat zu diesem Zeitpunkt eben nichtmehr wahrgenommen wird.

Auch das Lebensalter, ab dem die Abgeordneten die Altersversorgung beziehen knnen, sinkt nach

dem 8. Jahr der Mandatsausbung kontinuierlich (geplante Neuregelung: nach dem 10. Jahr). Sokann ein Abgeordneter nach bisherigem Recht, der ber 18 Jahre Mitglied des Landtags war, seineAltersversorgung bereits ab dem 55. Lebensjahr ohne Abschlge beanspruchen (geplanteNeuregelung: nach 20 Jahren frhestens ab dem 57. Lebensjahr jedoch mit Abschlgen mglich).Stellt man auch hier wieder die Arbeitnehmer gegenber, bei denen gerade die Erhhung desRenteneintrittsalters auf 67 Jahre in der Diskussion steht, ergibt sich auch in diesem Punkt eine nichthinnehmbare Ungleichbehandlung. Dies wird noch dadurch verstrkt, dass der Arbeitnehmer eineRente ohne Abschlge vor dem Renteneintrittsalter (zur Zeit: 65 Jahre) in der Regel nicht in Anspruchnehmen kann.

Darber hinaus ist es ein durchaus realistisches Szenario, dass ein ehemaliger LandtagsabgeordneterLeistungen der Altersversorgung (unter Anbetracht der frhzeitigen Bezugsmglichkeiten) erhlt undnebenbei einen Verdienst aus einer Ttigkeit als Arbeitnehmer beziehen kann, zumindest, soweit die

Beschftigung in der Privatwirtschaft erfolgt. Arbeitnehmern steht diese Mglichkeit nicht bzw. nur zumTeil offen (Rentenkrzung). Auch hier ist fr die unterschiedliche Behandlung keinerlei Rechtfertigungersichtlich.


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Gerade in Zeiten, in denen den Brgern immer mehr abverlangt wird, sei es durch direkte oderindirekte Steuererhhungen oder Einschrnkungen im Rahmen der sozialen Leistungen, mssenauch die gewhlten Vertreter des Volkes ihren angemessenen Beitrag leisten. Zwar ist der Wille derdemokratischen Fraktionen im Brandenburger Landtags, in Solidaritt mit den Brgern des Landeseigene Leistungen ebenfalls einzuschrnken, grundstzlich zu begren. Jedoch gehen die geplanten

Regelungen, wie dargestellt, nicht weit genug.Um diese Ungleichbehandlung der verschiedenen Personengruppen zu beenden, ist dieselbststndige private Vorsorge durch die Abgeordneten die beste Lsung. Der Abgeordnete kann soselbst entscheiden, wie viel er fr seine private Absicherung ausgeben mchte und auch wann er sieauch in Anbetracht des eigenen beruflichen Werdegangs vor und/oder nach der Mandatsausbung inAnspruch nehmen mchte.

Gerade da auch fr andere Personenkreise im Rahmen der so genannten Riester-Rente einezumindest teilweise selbststndige Absicherung im Alter eingefhrt wurde, ist diese Idee derKapitaldeckenden Altersversorgung auch auf die Abgeordneten bertragbar.Der Wegfall der bisherigen gesetzlichen Altersversorgung muss natrlich, um eine solche privateVorsorge durch die Abgeordneten auch zu ermglichen, durch eine angemessene Erhhung derDiten, die der Abgeordnete whrend der Ausbung des Mandats erhlt, ausgeglichen werden.

Eine angemessene Hhe kann im Rahmen dieses Antrags jedoch nicht genannt werden, da hierzukomplexe finanzielle Kalkulationen notwendig sind. Die Erhhung der Diten darf aber nicht hherausfallen, als dass sich bei vollstndigem Einsatz des Erhhungsbetrages zur Altersvorsorge eine zuzahlende Rente in Hhe des maximal 1,5-fachen der errechneten (fiktiven) Rente aus dergesetzlichen Rentenversicherung ergibt.

Verkehr

Verkehr der Deutschen Bahn in Brandenburg

Wir Jusos Brandenburg fordern die Landtagsfraktion auf, sich fr eine bessere Einbindungbrandenburgischer Stdte und Regionen in das Verkehrsnetz der Deutschen Bahn einzusetzen undfordern vom zustndigen Minister, die derzeitigen Planungen der Deutschen Bahn in Bezug auf dieweitere Abkoppelung Brandenburgs zum Fahrplanwechsel im Mai 2006 nicht weiter hinzunehmen.

Begrndung:Viele Fernverkehrszge der Deutschen Bahn fahren durch unser Land, doch immer mehr fahren anunserem Land vorbei.

Zum Juni 2005 wurden die letzten beiden InterCityExpress-Zugpaare gestrichen, welche dieLandeshauptstadt und Brandenburg(Havel) mit dem Rheinland verbunden haben. Seitdem hlt inunserem Land, abgesehen von einem morgentlichen Express-Stopp der ICE-Linie 28 (Mnchen Berlin Hamburg) in Wittenberge, kein einziger ICE mehr planmig.

Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2005 wurden dann die beiden brig gebliebenen Halte derInterRegio-Linie 14 (Berlin Chemnitz) in Doberlug-Kirchhain und Elsterwerda gestrichen. Auch derfolgende groe Fahrplanwechsel der Bahn im Mai 2006 wird nach jetzigen Planungen noch einmalerhebliche Nachteile fr brandenburgische Fernbahnreisende mit sich bringen. So sollen die InterCity-Zge der Linie 51 (Ostseebad Binz Stralsund Berlin Dsseldorf) knftig nicht mehr dieLandeshauptstadt Potsdam passieren, sondern ihren Weg ohne Halt im sdlichen und sdwestlichenBrandenburg aufnehmen. Somit wrde auch Potsdam das Schicksal erleiden mssen, was schonandere Stdte in unserem Land in Kauf nehmen mussten. Potsdam, Cottbus, Frankfurt(Oder),Brandenburg(Havel) und noch viele andere Stdte mssten sich dann mit nur einzelnen, inbrandenburgischen Stdten haltenden Fernverkehrszgen zufrieden geben und mssten letztendlichauf schnelle Direktverbindungen in andere deutsche Bundeslnder und andere Zentren verzichten.Vor allem das stliche, das sdliche und auch das westliche Brandenburg, aber auch der Flughafen

Schnefeld wren dann vom Fernverkehrsnetz der Bahn abgeschnitten.Diese Negativentwicklung ist nicht weiter tragbar und muss auf jeden Fall gestoppt, wenn nicht sogarrckgngig gemacht werden. Auch brandenburgische Stdte mssen weiterhin durch dasFernverkehrsnetz der Bahn mit der restlichen Bundesrepublik verbunden bleiben, ohne dass


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Fahrgste zunchst Umwege ber Berlin oder sogar Dresden in Kauf nehmen mssen, um einenFernverkehrs- oder Schnellzug zu erreichen.Ein gut ausgebautes Fernverkehrsnetz kann auch dazu beitragen, dass die von jungen Arbeitnehmernund Auszubildenen geforderte Flexibilitt und Mobilitt erreicht werden kann.

Organisation

1.LAK Demographischer Wandel

Der Juso-Landesverband beschliet die Zusammenlegung der Landesarbeitskreise Kommunales undBildung zum Landesarbeitskreis Gestaltung des demografischen Wandels unter besondererBercksichtigung der Bildungs- und Kommunalpolitik

2. SPD Arbeitsgruppe Demographische Entwicklung in Brandenburg

Die Jusos Brandenburg fordern den SPD-Landesverband auf, eine Arbeitsgruppe

Demographische Entwicklung in Brandenburg einzusetzen. Diese Arbeitsgruppe erhlt den Auftrag,Lsungen fr die Herausforderungen zu suchen, die sich durch den demographischen Wandel fr allePolitikbereiche ergeben. Sie soll Partei, Regierung und Landtagsfraktion konkrete Vorschlgeunterbreiten, wie den Problemen durch die Alters- und Abwanderungsentwicklung begegnetwerden kann.

Begrndung:Die demographische Entwicklung ist bereits heute - aber erst recht in den nchsten Jahren undJahrzehnten - eine der bedeutsamsten Bedingungsfaktoren fr alle Politikfelder. Es sind schonheute massive Auswirkungen vorrausehbar fr: den gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalt die Zukunftszuversicht junger Leute die Sicherung von Wohlstand

die finanziellen Mglichkeiten des Landes und der kommunalen Krperschaften, die Existenz und Handlungsfhigkeit der kommunalen Krperschaften, die Gesundheits- und Altersversorgung, insbesondere im lndlichen Raum die Schul- und Bildungsentwicklung die wirtschaftlichen Perspektiven in den Regionen das Angebot von Ausbildungs- und Arbeitspltzen die Verkehrsinfrastruktur die Gewhrleistung von Sicherheit und Ordnungund viele weitere mehr.

Es stellen sich beispielsweise folgende Fragen: Wie wollen wir Schule im lndlichen Raum knftig organisieren, um allen brandenburgischernSchlern qualitativ gute Bildungsperspektiven zu bieten?

Welche Aussichten knnen wir sowohl den jungen als auch lteren Menschen im Land imHinblick auf Arbeitspltze bieten? Wie wird es den Kommunen, Landkreisen und kreisfreien Stdten knftig noch mglich sein,ihre gesetzlichen und Selbstverwaltungsaufgaben zu erfllen? Wie sind den Schwierigkeiten in der Gesundheitsversorgung und der Betreuung alter Menschenvor allem in der Flche des Landes zu begegnen? Mit welchem finanziellen Spielraum knnen das Land und die kommunalen Krperschaften inZukunft berhaupt noch rechnen?

Nur wenn Brandenburg und die SPD diesem Wandel und den damit aufgeworfenenHerausforderungen gerecht werden und Antworten auf die damit verbundenen Fragen finden,knnen wir Brandenburgs Zukunft und die Lebenschancen der Brandenburger absichern.Die SPD in Brandenburg war immer in der Lage unabhngig von Regierungs- und

Koalitionszugehrigkeit eigene Vorstellungen zur Lsungen von Problemen und der Entwicklung vonZukunftslsungen zu finden.Zur konzeptionellen Vorbereitung bietet sich aufgrund der Komplexitt und Vielschichtigkeit derangesprochenen Problemkreise die Einsetzung einer Arbeitsgruppe an, die als offener


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Ideensammler und Ideentrger der Partei helfen soll, der oben skizzierten Aufgabe gerecht zu werdenund konkrete Vorschlge zu unterbreiten.

3. Jugendlichere Wahlprogramme

Die Jusos Brandenburg fordern die Einfhrung einer Arbeitsgruppe innerhalb der Partei zur

Umformulierung von Wahlprogrammen und anderen Materialien in ein fr heutige GenerationJugendlicher verstndliches Deutsch."

4. Dachorganisation fr jugendliche Interessenvertretungen

Die SPD-gefhrte Landesregierung wird zum Aufbau einer Dachorganisation fr alle kommunalenjugendlichen Interessenvertretungen (Jugendparlamente, Jugendbeirte u.a.) unter Federfhrungdes Ministeriums fr Bildung, Jugend und Sport aufgefordert.

Begrndung:Im Land Brandenburg gibt es sehr viele jugendliche Interessenvertretungen insbesondere aufkommunaler Ebene. Die Kinder und Jugendlichen organisieren sich in Projektstammtischen,Jugendparlamenten, Jugendbeirten und vielem mehr. Problem ist aber nach wie vor, dass

potenziellen Interessenten fr den Aufbau einer Interessenvertretungen meist entsprechendesMaterial oder Ansprechpartner fehlen. Diesem Umstand muss durch die Schaffung einerDachorganisation fr jugendliche Interessenvertretungen entgegen getreten werden. DieZustndigkeiten obliegen hier beim Ministerium fr Bildung, Jugend und Sport.

Gleichstellung

1. Gleichstellung Frauen und Erwerbsarbeit

Heutzutage haben viele junge Frauen heute das Gefhl, nicht mehr benachteiligt zu sein, und die

Wahrnehmung, dass ihnen dieselben Lebenschancen offen stehen wie jungen Mnnern. Auf denersten Blick mag dieser Eindruck auch richtig sein.

Mdchen und junge Frauen sind qualifizierter und erreichen die hheren Bildungsabschlsse alsjunge Mnner. Doch gelingt es nicht, dieses "kulturelle Kapital" auch in verbesserte Berufs- undKarrierechancen umzusetzen. Frher oder spter stt die Mehrheit von ihnen an die objektivvorhandene "glserne Wand". Trotz geschlechtsspezifischer Berufswahl sind sie dabei weniger inAusbildung und in der Berufseinstiegsphase benachteiligt als vielmehr bei spterer Bezahlung,Aufstiegsmglichkeiten und im reproduktiven Bereich, v.a. durch die "Kinderfalle" Mnner gleichwelchen Alters zeigen sich heute wieder erstaunlich resistent gegen Forderungen, sich ihrerVerantwortung zu stellen.

Wie stark die objektiv vorhandene Diskriminierung von Frauen heute noch ausgeprgt ist, zeigt sichan den Ergebnissen einer aktuellen Studie des Bundesfamilienministeriums. Frauen in Deutschlandhaben schlechtere Karrierechancen und verdienen weiterhin in der Regel deutlich weniger alsMnner, dabei sei die Benachteiligung im Osten geringer als im Westen und bei Akademikerinnen undMeisterinnen grer als bei geringer qualifizierten Arbeitnehmerinnen.

In den letzten Jahren ist ein Wandel vom Alleinverdienermodell hin zum Zuerwerbsmodell zubeobachten. Zwar ist der Mann nicht mehr der alleinige Ernhrer, aber der Verdienst der Frau ist meistnur ein Nebenverdienst zum Familieneinkommen, der gesellschaftlich auch so behandelt wird.Frauenerwerbsttigkeit fokusiert sich immer mehr auf Teilzeitarbeit und geringfgige Beschftigung. Inden alten Bundeslndern haben 40% der Frauen eine Teilzeitjob, whrend die Teilzeitquote bei

Mnnern bei 5% liegt . 43,8 % aller Frauen mit einem Teilzeitjob arbeiten weniger als 20 Stunden inder Woche.
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Frauen verdienen statistisch nachweisbar bei gleicher Leistung nach wie vor weniger als Mnner.Dabei spielt vor allem die nach wie vor diskriminierende Bewertung von sog. Frauenarbeitspltzeneine zentrale Rolle. Frauenarbeit wird hufig immer noch als leichter, unqualifizierter oder wenigeranstrengend angesehen und trgt hufig das Stigma des Zuverdienstes.Besonders gravierend sind die Lohnunterschiede im technischen, wirtschaftlichen undwissenschaftlichen Bereich, wo Frauen durchschnittlich nur 63% des Einkommens ihrer Kollegen

verdienen. Ebenfalls auffllig ist die Tatsache, dass die Lohndiskriminierung v.a. imNiedriglohnbereich mit die prekrsten Ausprgungen annimmt. Doch der grte Unterschied zwischenden Gehltern liegt bei hoch qualifizierten Frauen.Die Lohndiskriminierung kommt durch die unterschiedliche Klassifizierung der Ttigkeiten zustande. Inder Praxis wird oftmals ein und die selbe Ttigkeit unterschiedlich bewertet, benannt und dann auchbezahlt. So kann die Organisation von betrieblicher Weiterbildung als Sekretariats- oder alsManagementaufgabe eingestuft werden.

Ebenfalls gravierende Auswirkungen sowohl auf die Entlohnung als auch die Aufstiegschancen hatder hohe weibliche Anteil an Teilzeitarbeitenden. Ihr kommt dabei nach wie vor die Bedeutung derVereinbarkeit von Familie und Beruf. Hufig nehmen junge Frauen daher immer noch einedurchbrochene Erwerbsbiographie mit allen negativen Folgen wie beispielsweise Abschlge bei derAlterssicherung in Kauf. Trotz des Diskriminierungsverbots bei Teilzeitarbeit im

Teilzeitbefristungsgesetz hat sich an der Benachteiligung von Teilzeitbeschftigten nichts gendert.

Der Anteil von Frauen in Fhrungspositionen ist nach wie vor verschwindend gering (unter 11%).Dennoch gibt es vor allem im ffentlichen Dienst bereits bestimmte frauenfrdernde Elemente undbetriebsinterne Gender- Konzepte. Doch von einem Gleichstellungs-Selbstverstndnis derPrivatwirtschaft kann noch lang keine Rede sein.Die Babypause und die Tatsache, dass immer noch zu 98% der Erziehungsurlaub von Frauengenommen wird, wirken sich aufgrund der Abwesenheit aus dem Erwerbsleben negativ auf dasberufliche Fortkommen aus.

Es ist noch ein weiter Weg bis zur wirklichen Gleichberechtigung der Frauen in der Erwerbswelt.Deshalb weisen wir Jusos mit Nachdruck darauf hin, dass viele gleichstellungspolitische Reformen,die die Erwerbsttigkeit von Frauen frdern, noch ausstehen.

Wir fordern deshalb: Eine verstrkte Frderung von jungen Mdchen und Frauen in Bildung und Ausbildung. Auchjungen Mdchen sollten typische Mnnerberufe nahe gelegt werden.

Gleiches Geld fr gleiche Arbeit.

Es muss aufgerumt werden mit der versteckten Lohndiskriminierung von Frauen. Dazu gehrt, dassFrauen das Recht darauf haben, den gleichen Lohn fr gleiche Leistung zu bekommen.

Den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Wir fordern eine Verbesserung des Betreuungsangebotes von Kleinkindern in Kindertagesttten oderKinderhorten. Vor allem sollten ffnungszeiten der KITAS flexibler gestaltet werden. DieVerbesserung des Angebotes an Kinderbetreuungseinrichtungen htte zur Folge, dass Eltern besserKinder und Beruf miteinander verbinden knnten.

2. Gleichstellungsbeauftragte erhalten

Erhalt der Gleichstellungsbeauftragten in Brandenburger Kommunen.

Die Brandenburger Jusos fordern die Landesregierung auf, im Rahmen der Neufassung derKommunalverfassung die Funktion der Gleichstellungsbeauftragen unverndert zu lassen. Einenderung der Aufgaben soll sich an inhaltlichen Fragen, nicht aber an finanziellen Aspektenorientieren.

23 der Gemeindeordnung soll nicht gendert werden.


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Begrndung:Gleichstellungsbeauftragte kmmern sich in den Kreisen, kreisfreien Stdten und grerenGemeinden (ber 30000 Einwohnern) um die Gleichstellung der Geschlechter sowie die Einhaltungder Gesetze, die fr Behinderte und Auslnder gelten. Sie haben die Mglichkeit, beratend an denAusschssen von Gemeindevertretungen und Kreistagen teilzunehmen.Das Ziel ihrer Arbeit ist ein Kernbestandteil sozialdemokratischer Politik. Er kann nicht auf dem Altar

finanzieller Interessen aufgegeben werden

Europa/ Internationales

Hiermit bekunden wir, die Jusos Brandenburg, unsere Solidaritt mit den friedlich demonstrierendenSchlern und Studenten in Frankreich.

Begrndung:Auch wir sehen es als absolut unsozial an, fr junge Menschen den Kndigungsschutz in den erstenzwei Jahren abzuschaffen. Dies entgegnet jeglicher Entwicklung eines sozialen Europas.

Wir Jusos setzen uns schon lange fr ein soziales Europa ein und sprechen uns deshalb fr dengewaltfreien Protest aus, gleichzeitig distanzieren wir uns von den Gewaltausschreitungen.

Innenpolitik

1. Gestzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro/h

Die Jusos Brandenburg fordern einen gesetzlichen Mindestlohn in Hhe von 7, 50 Euro die Stunde.

Begrndung:In ganz Deutschland steigt die Relevanz fr gesetzliche Mindestlhne. Dies liegt zum einen unteranderem am Anstieg der atypischen Beschftigungsverhltnisse, zum anderen aber auch dem grerwerdenden Niedrig- und Primrlohnsektor.

So liegen viele Lhne mittlerweile unter dem durchschnittlichen Niveau der Sozialleistungen fr einenArbeitslosen. Das Verhltnis zwischen Binnen- und Exportnachfrage ist mittlerweile auf 1:7 gestiegen.Zwei Drittel aller Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor sind Frauen. Trotzdem ist es kein Problem,welches nur auf eine gesellschaftliche Gruppe zu reduzieren wre. Rund zwei Drittel der Arbeitnehmerim Niedriglohnsektor sind ber 30, welche trotz einer abgeschlossenen Ausbildung eine einfacheTtigkeit im Niedriglohnsektor ausfhren. Der Bezug von Niedriglhnen ist somit nicht individuell zuverantworten.

In Europa besitzen bereits 9 der EU15-Staaten einen national geltenden gesetzlichen Mindestlohn. InSchweden, Finnland und Dnemark finden wir mit ber 80 % einen hohen Organisationsgrad derGewerkschaften, der eine Tarifbindung zwischen 80 und 90 % ergibt. In Italien gibt es eineTarifbindung von 90 % durch eine de facto Allgemeinverbindlichkeit aller tariflichen Lhne durch dieVerfassung. In sterreich gar gibt es eine Tarifbindung in Hhe von 98 % durch einePflichtmitgliedschaft der Arbeitgeber in der Wirtschaftskammer. Speziell in Ostdeutschland ist dieTarifbindung von 1998 nur 63 % auf 2003 nur 54 % gesunken. Ein gesetzlicher Mindestlohn knntevor allem in Regionen mit niedrigem Organisationsgrad der Gewerkschaften und Tarifbindung dieArbeitnehmer untersttzen. Auerdem wird hier der sozial ungerechten Lohndifferenzierungwenigstens bis zu einem gewissen Grad die Basis entzogen.

Kommunales1. Bauliche Untersuchungen an ffentlichen Gebuden


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Thema: Bauliche Untersuchungen an ffentlichen Gebuden

Wir Jusos Brandenburg fordern die Regierung des Landes Brandenburg auf, ein Gesetz ber dieDurchfhrung von Gebudeuntersuchungen auf den Weg zu bringen. Dieses soll ausgehend vomRegelwerk zur Bauberwachung von Bundesliegenschaften (RBBau/RT 90) konkrete Vorgaben

und Mastbe zu baulichen Untersuchungen an und in ffentlichen Gebuden im Lande Brandenburgbeinhalten. Es soll ber Landesliegenschaften hinaus auch fr ffentliche Gebude und Einrichtungengelten, auch fr diejenigen in privater Trgerschaft wie beispielsweise ein Groteil von Bdern undSchwimmhallen im Land.Ergebnisse und Gutachten solcher obligatorischen und turnusmigen Untersuchungen sollen derffentlichkeit auch umgehend und im vollen Umfang zugnglich gemacht werden.

Weiterhin fordern wir Jusos Brandenburg die Landesregierung in diesem Sinne auf, das Baurechtauch in Bezug auf diesbezgliche Bauabnahmen zu verschrfen.

Begrndung:Die Reihung verschiedener Vorflle innerhalb und auerhalb des Landes haben deutlich gemacht,dass es an konsequenten Vorschriften und Richtlinien in Bezug auf die Durchfhrung von baulichen

Untersuchungen an und in ffentlich genutzten Gebuden mangelt. Zwar gibt es auf der Bundesebeneein Regelwerk, das RBBau/RT 90, dies gilt allerdings ausschlielich fr Bundesbauten und nicht frGebude und Einrichtungen auf Landes- und Kommunalebene sowie ffentlichen Einrichtungen inprivater Trgerschaft.Der Ernst der Lage wird hufig erst dann festgestellt, wenn es zu spt ist, wie das Beispiel desEinsturzes der Eislaufhalle im bayrischen Bad Reichenhall Anfang Januar zeigt. Aber auch inPotsdam musste es im Dezember 2005 erst dazu kommen, dass eine Schlerin von einerumfallenden Tafel in einer Babelsberger Gesamtschule fast erschlagen wurde, bevor die zustndigeBehrde eine Grundberprfung aller Schultafeln Potsdams in Auftrag gab.

Bauliche berprfungen von ffentlich genutzten Gebuden werden derzeit in vielen Fllen nur proforma durchgefhrt und die Ergebnisse oftmals nur einem kleinen Personenkreis vorbehalten.Dieses Vorgehen hat vor allem den Nachteil, dass die jeweiligen Auftraggeber hufig selbst

entscheiden knnen, was, wann und wie berprft werden soll. Weitere Nachteile ergeben sich aberauch durch den Umgang mit den Ergebnissen bzw. Gutachten solcher Untersuchungen, da durch dieUnter-Verschluss-Haltungs-Methode einerseits noch Bauten genutzt werden, die aussicherheitstechnischen Grnden gar nicht mehr nutzbar sein drften (z.B. einige Teile desBrandenburgischen Landtages auf dem Brauhausberg sowie viele schulische Einrichtungen imganzen Land), und andererseits Einrichtungen unter den Vorwand einer sicherheitsbedingtenUnnutzbarkeit geschlossen wurden, ohne dies durch aussagekrftige Gutachten gegenber derffentlichkeit legitimieren zu mssen (z.B. Schlieung der Schwimmhalle in Cottbus).

Ein mgliches Gesetz soll sowohl der ffentlichen Sicherheit (in ffentlichen Gebuden) und damit unsallen dienen, anderseits aber auch fr Transparenz sorgen, um willkrliches Vorgehen in Bezug aufNutzbarkeit und Unnutzbarkeit zu verhindern.

2. Sanierung von KITAS

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Landtagsfraktion und die Landesregierung zur Auflage einesFrderprogramms: Sanierung und Modernisierung von Kindertagessttten auf.

Begrndung:Das Thema Kinderbetreuung und Bildungspolitik bzw. Schule ist in aller Munde. Es wurdeninsbesondere durch die letzte Bundesregierung klare Akzente zu qualitativen Verbesserungen imGanztagsschulbereich gesetzt. So bekommen die Stdte, Gemeinden und Landkreise als Trger derSchulen durch Frderprogramme die Mglichkeit, diese zu modernisieren bzw. auf einenangemessenen Stand zu bringen. Dieser Ansatz muss verstetigt und durch das Land Brandenburg aufden Bereich der Kindertagessttten ausgeweitet werden. Viele Gemeinden im Land Brandenburgknnen allein nicht die Kraft zur Sanierung, bzw. einer angemessenen Modernisierung, ihrer

vorhandenen Betreuungssttten aufbringen und sind auf Beihilfen angewiesen.

Der Rckgang der Investitionsquote des Landes Brandenburg von 2005: 20,7% auf 20,4% in 2006 isthierbei kontraproduktiv. Ihm muss eine Erhhung in 2007 folgen.


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Gezielte Investitionshilfen fr die Trger der Kindertagessttten bringen dabei neben den positivenEffekten fr die Kindertagesbetreuung erhebliche Verbesserungen auch fr den ortsansssigenMittelstand, insbesondere fr das arg gebeutelte Baugewerbe, und fhren zu einer positiven Korrekturder Beschftigungssituation.

3. Rechtsanspruch KITA- Gesetz

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag zur Streichung derKonditionierung des Rechtsanspruches im Kindertagesstttengesetz auf.

Begrndung:Seit dem Jahr 2000 wurde die Kindertagesbetreuung sukzessive erheblich durch die SPD- GefhrteLandesregierung im Land Brandenburg eingeschrnkt. Der volle Rechtsanspruch aufKindertagesbetreuung sollte aber fr uns Sozialdemokraten oberste Prioritt haben. MatthiasPlatzeck betont als Bundesvorsitzender und Ministerprsident fortwhrend die hohe Wichtigkeit desAnspruches, aber dennoch folgen dem Gesagten im eigenen Land keine Taten und dies zu Lastender Kinder. Die haben teilweise keine Chance, in der frhen Phase des Lebens in die sozialeGemeinschaft der Kita integriert zu werden. Es gibt noch unzhlige Grnde fr den allgemeinen

Rechtsanspruch, fr uns Jusos steht dieser aber auer Frage.

4. Kinderbetreuung

Die Jusos Brandenburg fordern die SPD-Fraktion im Brandenburger Landtag auf, eineGesetzesinitiative zur Ermglichung der Ausreichung der Zuschsse fr die Kindertagesbetreuung(Kinderkostenpauschale) direkt an die Gemeinden, auf den Weg zu bringen.

Begrndung:Nach dem Kita-Gesetz gibt das Land dem rtlichen Trger der ffentlichen Jugendhilfe (Landkreisebzw. kreisfreie Stdte) einen Zuschuss zur Finanzierung der Kindertagesbetreuung in Abhngigkeitvon der Kinderzahl im Alter bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres.Der rtliche Trger wiederum gibt nach Kita-Gesetz lediglich 84% der Kosten fr das notwendige

pdagogische Personal an den Trger der Kindertagessttte. Dem notwendigen pdagogischenPersonal wird aber ausschlielich die Anzahl der Kinder zu Grunde gelegt, die einen Rechtsanspruchauf Betreuung haben.Fraglich bleibt der Kosteneinbehalt des rtlichen Trgers der ffentlichen Jugendhilfe, da dieser nurrein rechtliche Aufgaben wahrnimmt.Die Kita selbst (Gebude und Anlagen) gehrt meist der Gemeinde (Stadt), welche die entsprechendeFinanzierung absichern muss. Die Finanzierung der Betreuung obliegt ebenfalls der Kommune, dieauch Satzungen ber entsprechende Gebhren festschreibt.Aus diesem Grunde sollten die Finanzhilfen des Landes auch direkt an den Trger derKindertagessttte (Gemeinde) flieen.

5. Politischer Nachwuchs fr die Kommunalwahlen

Der SPD Landesverband wirbt und frdert verstrkt den politischen Nachwuchs im Hinblick auf dieKommunalwahlen 2008. Dazu werden ber SPD-nahen Stiftungen und andere Externe hinausinsbesondere innerhalb der eigenen Partei gezielte Veranstaltungen, Diskussionsrunden unddergleichen mit den potenziellen Kandidaten in den Ortsvereinen, Unterbezirken und in den Gremienauf Landesebene durchgefhrt. Ziel hierbei ist auch die direkte politische Ansprache von jungenNichtmitgliedern, welche auf der SPD-Liste kandidieren wrden. Darber hinaus werden den jungenKandidaten aussichtsreiche Listenpltze zur Kommunalwahl eingerumt.

Begrndung:Die Kommunalwahl 2003 hat gezeigt, dass die SPD im Land Brandenburg ein erheblichesNachholpotenzial bei der Besetzung kommunaler Vertretungen mit jungen Brgern hat. In vielenKreistagen, Stadtverordnetenversammlungen und Gemeindevertretungen, sowie Ortsbeirten undAusschssen ist das Durchschnittsalter weit ber 50. Gut ist daran eigentlich nur, dass die alten

Zugpferde in den Wahlkreisen nach altem Brauch weit oben stehen auf der Wahlliste, so vieleStimmen fr die SPD holen und fast immer automatisch in die entsprechende Vertretung einziehen.Negative Begleiterscheinung bleibt die Tatsache, dass Jugendlichen durch schlechte Listenpltze derZugang zur Kommunalpolitik schon fast im Voraus verwehrt wird. Die SPD muss angesichts der


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Altersdiskrepanz schon jetzt klare Strategien verfolgen, wie die jungen Politiker sich strker im Vorfeldder Wahl etablieren knnen und diesen dann aussichtsreiche Mglichkeiten zum Einzug in diekommunale Vertretung bieten.Diese muss einhergehen mit innerparteilichen Veranstaltungen bzw. Diskussionsrunden, welche demZweck dienen, Gedanken auszutauschen, die Jugend frh auf die Kommunalpolitik vorzubereiten undsie im Groen und Ganzen fit zu machen fr die zuknftige Arbeit in der Kommunalpolitik.

Der LAK Kommunales der Jusos Brandenburg wird sich eingehend mit der ganzen Thematik in dennchsten 2 Jahren beschftigen und seinerseits ebenfalls Handlungsvorschlge erarbeiten, um diesein die Partei hinein zu tragen.

6. SchlerInnenbefrderung

Die Jusos Brandenburg fordern das zustndige MIR der SPD-gefhrten BrandenburgerLandesregierung auf, Konzepte zur Absicherung des PNV in lndlichen Rumen zu erarbeiten, diesodann mit den Landkreisen und Gemeinden abgestimmt, ausgefhrt und koordiniert werden.

Begrndung:Die Kosten fr Schlerbefrderung werden derzeit durch die Landkreise an die Eltern abgegeben.

Gerade fr Familien mit mehreren schulpflichtigen Kindern bedeutet das eine zustzliche finanzielleBelastung. Zudem ist die Schulbefrderung im lndlichen Raum teurer als in den Stdten oder imBerliner Umland, da die Strecken, die zurckgelegt werden weiter sind und der PNV oft nur fr dieSchlerbefrderung organisiert wird. Menschen ins strukturell benachteiligten Regionen wird derZugang zu Bildung so weiter erschwert.Darber hinaus umfasst Schlerbefrderung derzeit nur den Weg zwischen Schule und Wohnort.Wir wollen aber, dass die Mobilitt von SchlerInnen mit ffentlichen Verkehrsmitteln hnlich desSemestertickets fr Studierende erhht wird.

7. Videoberwachung

Der Juso-Landesverband Brandenburg spricht sich gegen die Weiterfhrung der polizeilichenVideoberwachung ffentlich zugnglicher Straen und Pltze aus. Der Juso-Landesvorstand wird

aufgefordert, nachdrcklich diese Auffassung gegenber der Landtagsfraktion und derLandesregierung deutlich zu machen.

Begrndung:Im Bericht der Landesregierung vom Januar 2006 ber die polizeiliche Videoberwachung ffentlichzugnglicher Straen und Pltze zu prventiven Zwecken im Land Brandenburg wird der 5- jhrigeModellversuch ausgewertet. Auf ber 200 Seiten werden Hnde ringend Begrndungen fr dieFortfhrung der Videoberwachung gesucht. Fakt ist, dass die Anzahl der Straftaten gegen diepersnliche Freiheit vom Jahr 2000 bis 2004 angestiegen ist! Ein Beleg fr die die mangelndePolizeiprsenz. Verdeutlicht wird dies auch durch das subjektive Empfinden der Personen, dieberwacht wurden. Diese fhlten sich absolut nicht sicherer durch die Kameras, drfen sich aber derEinschrnkung ihrer informationellenSelbstbestimmung erfreuen.

Die Videoberwachung begrenzt aber nicht nur die Persnlichkeitsrechte der beobachteten Personen,sondern verletzt in zunehmendem Mae den demokratischen Rechtsstaat. Registrierung undBespitzelung unbescholtener Brger schrnken diese in ihren nach dem Grundgesetz gegebenenRechten wie beispielsweise dem Recht auf freie Meinungsuerung erheblich ein. Der Mensch wird inseinem Verhalten durch stndige Beobachtung absolut manipuliert und kann sich ber weite Streckennicht mehr persnlich entfalten.

All diese Grnde fhren klar zu der Erkenntnis, dass ein reelles Sicherheitsbedrfnis nur durch dieErhhung der Prsenz der Polizei abgesichert werden kann.

8. Direktwahl Landrte/ Wahlalter ab 16 Jahre

Landesregierung und Landtagsfraktion der SPD werden aufgefordert, das aktive Wahlalter frKommunalwahlen bis zur Kommunalwahl 2008 auf 16 Jahre herabzusetzen. Weiterhin wird dieDirektwahl der Landrte zur Kommunalwahl 2008 in die Kommunalverfassung aufgenommen.


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Begrndung:Der anspruchvollste und intensivste Weg der Partizipation in einer Demokratie ist das Wahlrecht. Diehistorische Entwicklung der Jugendlichen hin zu mehr verantwortungs- bewusster Selbststndigkeit,einem gestiegenen Grundverstndnis der demokratischen Ordnung und einer gewachsenenpolitischen Urteilsfhigkeit insbesondere in kommunalpolitischen Fragen bedingen die Herabsetzung

des Wahlalters im Bereich der Kommunalpolitik auf 16 Jahre.In vielen anderen Bundeslndern ist das Wahlalter bereits gesenkt, in Berlin soll es fr die nchsteWahl der zwlf Berliner Bezirksverordnetenversammlungen im Jahr 2006 auch auf 16 Jahreabgesenkt werden. Das Land Brandenburg und vor allen Dingen die gesetzgebenden Gremien (SPD-Landtagsfraktion) drfen sich den enormen Entwicklungen der heutigen Zeit nicht verschlieen undmssen schon zur Kommunalwahl 2008 das aktive Wahlrecht fr Brger ab 16 Jahren ermglichen.

Die Direktwahl der Landrte dient einer erhhten Transparenz der Politik. Es ist nicht ergrndbar,warum das Land Brandenburg inzwischen fast ausschlielich, denn viele andere Bundeslnderhaben die Direktwahl der Landrte schon seit lngerer Zeit, die Landrte immer noch nicht ber eineDirektwahl whlen lsst. Im Eckpunktepapier zur Gesamtnovellierung der Kommunalverfassung desInnenministeriums und im Koalitionsvertrag wird die Direktwahl bzw. deren rechtliche Vorbereitungbereits vorgesehen.

Wir Jusos fordern deshalb die schnelle Umsetzung dieser Forderungen.

9. Biomassezentrum in Cottbus

Wir fordern den Ministerprsidenten Mathias Platzeck und die Landesregierung auf, sich aktiv fr dieAnsiedlung des Biomasseforschungszentrum am Standort Cottbus einzusetzen.

Documents

2006 LDK Beschlussbuch Jusos Brandenburg