8/3/2019 2011-11 ARGE-Kritiker streng verurteilt

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Ein Blick in den Abgrundvon Armut und Willkr

09. November 2011von Karl - Ludwig Ostermann

Beistand von Hartz IV Betroffenen streng verurteilt

Am Montag, dem 7. 11. fand vor dem Amtsgericht imwestflischen Iserlohn ein Strafprozess gegen Ulrich Wockelmann(1) statt. Vorgeworfen wurde ihm, mit einer Strafanzeige gegenMitarbeiter der Arge Mrkischer Kreis (MK), diese bewusst falschbeschuldigt und beleidigt zu haben. Ulrich arbeitet mit im VereinaufRECHT, einer Vereinigung von Menschen, die sich in Iserlohngegen Verarmung, Erwerbslosigkeit, Niedriglhne, Leiharbeit undHartz IV wehren. Er war lange Jahre Vorsitzender dieses Vereins.

Ausgangspunkt des Verfahrens war, dass Ulrich in zwei FllenStrafanzeige gegen Mitarbeiter der Arge MK stellte. Beide Fllestellten aus seiner Sicht haarstrubendes Unrechtsverhalten dar.Die Staatsanwaltschaft stellte diese Verfahren ein, die Arge MKkonterte daraufhin mit Gegenanzeigen. Diesen Gegenanzeigenfolgte die Staatsanwaltschaft Hagen mit einem Strafbefehl ber100 Tagesstzen von je 20 Hhe, also einer Geldstrafe von

2000 fr einen Bezieher von Hartz IV, ersatzweise 100 TageKnast.

Das Amtsgericht Iserlohn hob diesen Strafbefehl im Mrz diesesJahres auf, weil (...) die Angaben in den Strafanzeigen (...) nichtdie tatschlichen Voraussetzungen des 164 StGB erfllen under auch keine Verleumdung begangen habe. Er hat keineunwahren Tatsachen vorgetragen, sondern allenfallsunzutreffende rechtliche Bewertungen vorgenommen.

Doch die Staatsanwaltschaft konterte mit einer Beschwerde, undso kam es zum aktuellen Verfahren, dass mit einer Verurteilung

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zu 55 Tagesstzen von je 15 endete. (2) Er habe falschangeschuldigt, beleidigt und verchtlich gemacht.

Ulrich mag auf der juristisch formalen Ebene einige Fehlergemacht und es mgen Unzulnglichkeiten in seiner

Beweisfhrung zu finden sein, das Verhalten der Arge MK seistrafwrdiges Handeln. Seine Einschtzung jedoch, dass wir esmit der Hartz-IV-Praxis mit andauernder Verletzung voneigentlich in der Verfassung verankerten Grundrechten zu tunhaben, ist auf der politischen Ebene voll zuzustimmen.

Interessant auch, dass bei der Zeugenvernehmung einesleitenden Mitarbeiters der Arge MK nebenbei die Bemerkung fiel,dass Strafanzeigen gegen renitente Kunden dort hufig

vorkommen. Offensichtlich ist das eine vllig neue Qualitt,Menschen gefgig zu machen, die an allen Orten geprft undgegebenenfalls politisch angegangen werden muss.

Zum Verfahren kamen 32 Menschen und bten Solidaritt. Diesist ein wichtiges und nicht zu unterschtzendes Signal, zumal fastalle Hartz-Betroffene waren, darunter viele, denen Ulrich schongeholfen hat.

Ulrich wird selbstverstndlich in Berufung gehen, und es muss

erreicht werden, dass vor und in dem Landgericht Hagen derKreis der Solidaritt benden deutlich grer wird.

Ulrich betreibt das Internetportal Beispielklagen.de (3) Ein Blickin die inzwischen 29 lckenlos dokumentierten Konflikte mit derArge MK ist ein Blick in einen tiefen Abgrund von Unrecht, Willkrund Demtigung armer Menschen und eine wichtigeDokumentation, wie die Versuche der Zurichtung von Menschender untersten Schichten der arbeitenden Klasse in einem reichenLand funktioniert, eine Zurichtung, deren einziges Ziel es ist, denVerkauf ihrer Arbeitskraft zu jeder, auch der schlechtestenBedingung akzeptieren zu lernen.

(1) ber Ulrich Wockelmann:www.derwesten.de/staedte/iserlohn/untaetigkeit-liegt-ulrich-wockelmann-nicht-id1379146.html

(2) der Bericht der rtlichen Presse ist hier dokumentiert:

hartz.info/index.php

(3) www.beispielklagen.de/klagen.html