2014-04-20 IED-Umsetzung in RLP [Schreibgeschützt]...2014/04/20 · 17.12.2010 Veröffentlichung im Amtsblatt der EU 06.01.2011 Inkrafttreten 06.01.2013 Umsetzung in nationales Recht

20. April 2014 Dr. Ralph Esser Folie 1

Europäische Industrieemissionsrichtlinie

Umweltkritische Industrieanlagen

- Informationen zur Umsetzung der Industrie-Emissionsrichtlinie

(IED) in Deutschland -


Agenda

� Eckpunkte der IED

� Umsetzung in nationale Regelwerke

� Integrierte Genehmigung und BVT

� Inspektionsbezogene Regelungen

� Ausgangszustandsbericht AZB

� Fazit


Industrial Emissions Directive (IED) 2010/75/EU

• Regelungen zu Genehmigung, Betrieb und Stilllegung von umweltrelevanten Industrieanlagen in EU

• Ziel: Vermeidung / Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industrieanlagen

�hohes Schutzniveau für die Umwelt� fairerer Wettbewerb durch angeglichene

Emissionsgrenzwerte


Ersatz bestehender EU-Richtlinien

Die Richtlinie vereint sieben Vorläufer-Richtlinienmit Bezug zu Industrieemissionen und entwickeltdiese teilweise weiter:

• IVU-Richtlinie• Richtlinie über Abfall(mit)verbrennung• Richtlinie über Großfeuerungsanlagen• Lösemittelrichtlinie• drei Richtlinien zur Titandioxidherstellung


Begrenzter Erfolg der bisherigen EU-Richtlinien

• Anspruchsvoller integrierter Ansatz zur nachhaltigen Produktion

• Schritt zur EU-weiten Harmonisierung der Umweltanforderungen

Aber:

� BVT-Merkblätter nicht rechtlich bindend

� Überwachung anlassbezogen statt systematisch


Umfang der IED

• Eindeutige Identifizierung der betroffenen IED-Anlagen

• Gesetzliche Verankerung des „Fortgeschrittener Stand der Technik“ anhand von BVT

• Einheitliche Emissionsgrenzwerte

• Strenge Vorgaben für regelmäßige Überwachung von Genehmigungsauflagen und Betriebsweisen

• Rückführungspflicht Ausgangszustand von Boden + Grundwasser

• Unterrichtungspflichten

• Stärkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigung und Überwachung


IVU / IPPC �� IED: EU 2075/2010 Nationale Umsetzung, u.a.BImSchG, WHG, KrWG, 4. BImSchV, 9. BImSchV, IZÜV, DepV,13. BImSchV, 17. BImSchV, 31. BImSchV

Umsetzung in nationales Recht

2


Umsetzung in nationale Industrie-Emissions-Richtlinie

2007 Vorschlag der Europäischen Kommission

17.12.2010 Veröffentlichung im Amtsblatt der EU

06.01.2011 Inkrafttreten

06.01.2013 Umsetzung in nationales Recht !

02.05.2013 Inkrafttreten der deutschen Regelwerke (für Neuanlagen)

06.01.2014 Späteste Anwendung für Altanlagen

06.07.2015 für neue Anhang 1-Aktivitäten



Mantelgesetz mit Novellen bestehender Gesetze:

• Bundes-Immissionsschutzgesetz

• Wasserhaushaltsgesetz

• Kreislaufwirtschaftsgesetz

• UmwRG, NiSG, UVPG, USchadG

• Nicht: BBodenSchG



1. Verordnungspaket:

(nur Zustimmung des Bundesrates erforderlich)

• 4. BImSchV - Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen

• 5. BImSchV - Verordnung über Immissionsschutz- und

Störfallbeauftragte

• 9. BImSchV, DepV, EMASPrivilegV

• IZÜV (neu) - Industriekläranlagen-Zulassungs- und

ÜberwachungsV

• 41. BImSchV (neu) – Bekanntgabeverordnung



2. Verordnungspaket:

(Zustimmung von Bundesrat und Bundestag wg. EmissionsGW)

• 11. BImSchV EmissionserklärungsVO

• 13. BImSchV: Kraftwerke > 50 MW Leistung

• 17. BImSchV: Müllverbrennung und Müll-Mitverbrennung in

Zementwerken und anderen Anlagen

• 2./ 31. BImSchV: Anlagen, die organische Lösemittel verwenden

• 25. BImSchV, 20. BImSchV, 21. BImSchV


Neues in der 17. BImSchV (Beispiel)

•

Beispiele für Verschärfungen bei den Emissionsgrenzwerten (TMW):

Abfallverbrennung 17. BImSchV (alt) 17. BImSchV (neu)

Gesamtstaub 10 mg/m3 5 mg/m3

NOx 200 mg/m3 150 mg/m3

NH3 (SCR/SNCR) - 10 mg/m3

Quecksilber (Jahresmittelgrenzwert) - 0,01 mg/m3

Herstellung von Zementklinker 17. BImSchV (alt) 17. BImSchV (neu)

Gesamtstaub 20 mg/m3 10 mg/m3

NOx 500 mg/m3 200 mg/m3

NH3 (SCR/SNCR)* - 30 mg/m3

*rohstoffbedingte Ausnahmen möglich


IED-Anlagen

• Industrielle Produktionsanlagen und Abfallbehandlungsanlagen gem. Anhang zur 4. BImSchV; Kennzeichnung „E“

• Planfestgestellte Deponien > 25.000 t bzw. > 10 t/d in den Betriebsphasen: aktive Bewirtschaftung und Stilllegung (nicht: Nachsorge) und den Deponieklassen DK 1 – 3 (nicht DK 0) gem. DepV

• Selbständige Abwasserbehandlungsanlagen gem. § 60 Abs. 3 WHG


Neues in der 4. BImSchV (I)

•

2303.07.2013 Trier

G: Genehmigungsverfahren mit V: Genehmigungsverfahren ohneÖffentlichkeitsbeteiligung

E: Anlage nach Industrie-Emissions-Richtlinie


IED-Anlagen

EU: 52.000

Bundesrepublik: 9.0001.800 Großfeuerungs-Anlagen

130 Abfall(mit)verbrennungs-A. 7.100 VOC-Anlagen

6 Titandioxid-Anlagen


Integrierte Genehmigung

Genehmigungsbehörde: „one face to the customer“:

• 1 G-Verfahren – 1 Ansprechpartner – 1 Genehmigung

• Bündelung und Koordination verschiedener TÖB

Antrag: alle umweltrelevante Aspekte der Anlage• Emissionen (Luft, Wasser) • Abfälle• Energieeffizienz• Unfallvorsorge• Maßnahmen bei endgültiger Stilllegung

Öffentlichkeit: mehr Unterrichtung


Beste Verfügbare Technik

BesteAm wirksamsten für die Erreichung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt

Verfügbare

In einem Maßstab entwickelt, der die Anwendung im Sektor unter wirtschaftlich und technisch vertretbaren Verhältnissen ermöglicht – unter Berücksichtigung des Kosten/Nutzen-Verhältnisses

Techniken Die angewandte Technologie und die Art und Weise, wie die Anlage geplant, gewartet, betrieben und stillgelegt wird

[nach S. Plickert, UBA 2008]


Entwicklung Stand der Technik

Neu: Nach Art. 15 Abs. 3 IED hat die Behörde Emissionsgrenzwerte festzulegen, mit denen sichergestellt wird, dass die Emissionen unter normalen Betriebsbedingungen die mit den besten verfügbaren Techniken assoziierten Emissionswerte nicht überschreiten.

Bisher:BVT-Merkblätter (inkl. Bandbreiten) „zu berücksichtigen!“

�damit keine rechtsformale Umsetzung bzgl. Festlegung von Emissionsgrenzwerten gewährleistet !

BREF


• BVT-Merkblätter (engl. BREF documents) nach

Diskussionsprozess im Amtsblatt der EU-Kommission

veröffentlicht (Englisch)

• Abgeleitete und abgestimmte BVT-Schlussfolgerungen mit

verbindlichen Vorgaben (Emissionswerte !) für

Genehmigungen (alle EU-Sprachen)

• Umsetzung spätestens vier Jahre nach Veröffentlichung

der BVT-Schlussfolgerungen sicherzustellen

Integrierte Genehmigung und Beste verfügbare Techniken (BVT)

BREF

Chapter

BAT

BVT


Aktueller ZustandBehördlicher Umweltschutz

Anlagengenehmigung (nach BImSchG, WHG, KrWG)

� fristgebunden

� Aufwand für Genehmigungsverfahren durch nicht steuerbaren

Antragsanfall bestimmt

Anlagenüberwachung

� Überwachungshäufigkeit und –intensität (außer bei

Störfallanlagen) zumeist im Ermessen der Behörden

� im Verhältnis der Überwachungsmaßnahmen überwiegt Anteil an

Anlassüberwachung vor Regelüberwachung


Inspektionsbezogene Inhalte IED

Erwägungsgrund 26: Inspektionssystem

• Artikel 3: Definition von Umweltinspektionen

• Artikel 7: Vorfälle und Unfälle

• Artikel 8: Nichteinhaltung der Anforderungen

• Artikel 16: Überwachungsauflagen

• Artikel 21: Aktualisierung der Genehmigung

• Artikel 23: Umweltinspektionen


Instrumentarium Umweltinspektionen

Betreiber:

• Regelmäßiger Nachweis Einhaltung Genehmigung

� Selbstüberwachung

� Fremdüberwachung

� Bericht über Ergebnisse der Emissionsüberwachung

• Unterstützung der Behörde

�Abschreckung vor Übertretungen der Umweltvorschriften


Instrumentarium Umweltinspektionen

Behörden:

• Vorabkontrolle Genehmigungslage

• Regelmäßige Umweltinspektionen

• Prüfung der Selbst-/Fremdüberwachung

• Ermittlung von Verstößen

• Durchsetzung von Umweltvorschriften mit Hilfe

von Sanktionen oder sonstigen Mitteln

• Inspektionen aus besonderem Anlass


Überwachungsplan: Räumlicher Geltungsbereich

Überwachungsplan für Rheinland-Pfalz


Überwachungsplan: Bewertung Umweltprobleme

Luftqualität• Luftreinhaltemaßnahmen in Rheinland-Pfalz• Luftqualitätsüberwachung in Rheinland-Pfalz• Entwicklung Immissionssituation in Rheinland-Pfalz• Entwicklung der Emissionen• Anlagenbezogene SondermessprogrammeUmgebungslärm

Wasser, Grundwasser• Ökologischer / chemischer Zustand der Fließgewässer

Boden


Überwachungsplan: Anlagenverzeichnis

- Firma

- Standort

- Anlagenbezeichnung

- Ziffer im Anhang I der IED (Tätigkeit)

RLP: 700SGD Süd: 481


Überwachungsplan: Überwachungsprogramme

Verfahren für die Aufstellung von Programmen für die

regelmäßige Überwachung

• Angabe der Zeiträume, in denen Vor-Ort-Besichtigungen stattfinden müssen

• Zeitlicher Abstand zwischen zwei Besichtigungen richtet sich nach einer systematischen Beurteilung der mit der Anlage verbundenen Umweltrisiken

• Überwachung beinhaltet nicht nur die Vor-Ort-Besichtigung


Überwachungsprogramm: Systematische Risikobewertung

Kriterien für die systematische Risikobewertung

• Auswirkungen auf menschliche Gesundheit und Umwelt

• Emissionswerte und –typen

• Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung

• Unfallrisiko

• bisherige Einhaltung der Genehmigungsauflagen

• Teilnahme des Betreibers an EMAS

� je nach Umweltrisiko Überwachungsfrequenz 1 bis 3 Jahre


Überwachungsprogramm: Risikobewertungsmatrix RLP

• Anlagenbezogene Umweltrelevanz

• Relevanz Anlagensicherheit

• Relevanz Abfälle

• Relevanz Lärm

• Relevanz Luft

• Relevanz Abwasser

• Relevanz Boden/Grundwasser

• Empfindlichkeit der örtlichen Umgebung

• Häufigkeit begründete Nachb.-Beschwerden

• Bisherige Einhaltung Genehmigungsauflagen/Regelkonformität

• Bereitschaft zur Regeleinhaltung

• Zertifizierung nach EMAS

Wirkungs-kriterien

Wirkungs-kriterien

Betreiber-kriterien


ÜberwachungsprogrammSGD Süd 2014 - 2016

Punkte nach Kriterienkatalog 0 ≤ S ≤ 14 15 ≤ S ≤ 22 23 ≤ S ≤ 35 ∑∑∑∑

Risikostufe IED niedrig mittel hoch

Anlagen SGD Süd 302 170 9 481

%-Verteilung SGD Süd 63 35 2 100

Häufigkeit Vor-Ort-Begehung alle 3 Jahre alle 2 Jahre jedes Jahr

Jährliche Vor-Ort-Begehungen SGD Süd

101 85 9 195


Ablaufschema Vor-Ort-Inspektion (I)

Koordinator

• Termin-Organisation (Teilnehmer)• Anforderung weiterer Prüfergebnisse mit Fristsetzung• Entwurf Überwachungsbericht; Versand an Betreiber• Veröffentlichung Überwachungsbericht (Internet)


Ablaufschema Vor-Ort-Inspektion (II)

Zuarbeitende Inspektoren (Wasser, Abfall, Immissionsschutz)

• Entscheiden im eigenen Ermessen über Teilnahme an V-O-B

• Bei Nichtteilnahme: Prüfung „vom Schreibtisch aus“

• Bei Mängel-Meldung: Teilnahme an Vor-Ort-Begehung !

Primär-Inspektoren (Immissionsschutz, Abfall, Wasser)

• Führt für „sein“ Medium Vor-Ort-Besichtigung durch

• Ggf. Wahrnehmung offensichtliche Mängel in „anderen Medien“ und Infoweiterleitung

• Überwachungsbericht für „sein Medium“ an Koordinator


Ablaufschema Vor-Ort-Inspektion (III)

• Sonstige Überwachungsbehörden

�� UWaBhde für VAwS-Anlagen

�� SAM für Nachweis gefährliche Abfälle

• Nehmen Termin für Vor-Ort-Begehung entgegen

• Entscheiden im eigenen Ermessen über Teilnahme

• Übersenden Prüfergebnis

- Formblatt „VAwS-Anlagen“- Dokumentation gefährliche Abfälle

an Koordinator vor dem Vor-Ort-Termin


IED: Arbeitshilfe

Arbeitshilfefür den Vollzug der

innerstaatlichen Umsetzungsregelungen der IED

Ad-Hoc-AG LAI(mit LABO, LAWA und LAGA)


Handlungshilfen für Vor-Ort-Inspektionen

�� Vorbereitung:

- Genehmigungsstatus, Anlagen- und Betreiberkonformität

- Auswertung vorliegender Berichte, Mitteilungen

� Vor-Ort- Besichtigung:

- Organisation:Besichtigung Luftpfad

Besichtigung Abfallpfad

Besichtigung Abwasserpfad

Besichtigung Grundwasser/Boden bzw. Abgleich VAwS-Zertifikate

- Zusammenfassung Vor-Ort-Ergebnisse


Überwachungsbericht

• nach jeder Vor-Ort-Besichtigung einer IED-Anlage (inkl. Auswertung Berichte,…)

• relevante Feststellungen (Einhaltung Genehmigungs-anforderungen, Schlussfolgerungen zu Maßnahmen)

• Bericht innerhalb von zwei Monaten an Betreiber

• Bericht innerhalb von vier Monaten der Öffentlichkeit zugänglichzu machen


Ausgangszustandsbericht AZB

Bericht über den Ausgangszustand, wenn

• IED-Anlage (nur nach BImSchG) betrieben, in der

• relevante gefährliche Stoffe verwendet, erzeugt oder freigesetzt werden und

• dadurch eine Verschmutzung des Bodens und des Grundwassers auf dem Anlagengrundstück möglich

� Rückführungspflicht in Ausgangszustand bei Stilllegung


Relevanz gefährlicher Stoffe

WGK Durchsatz [kg/a] bzw.

Lagerungskapazität [l]

oberirdische VAwS-

Lagerung3 > 10 >100

2 > 100 > 1.000

1 > 1.000 >10.000

Beurteilung anhand Stoffeigenschaften Anhang 1 CLP (physikalische, Gesundheits- und Umweltgefahren)

• Bodenrelevanz: Vorsorgewerte Anh. 2BBodenSchV

• Relevanz Wassergefährdung


AZB: Arbeitshilfe

Arbeitshilfezum AZB

für Boden und Grundwasser

Ad-Hoc-AG LABO (mit LAWA)


Ausgangszustandsbericht AZB

• AZB Bestandteil Antrag nach BImSchG bei Errichtung / Änderung

• Prüfung Plausibilität

• Bei Stilllegung Rückführung in Ausgangszustand, nicht nur bei nachgewiesener Schädlichkeit!


Fazit

+ EU-einheitliche gesetzliche Vorgaben (E-GW) und fortgeschrittener SdT (BVT)�� fairer Wettbewerb auf hohem Umweltniveau

+ Definitionen bzgl. IED-Anlagen eindeutig

+ Regelmäßige Überwachungsfrequenz

- Hoher behördlicher Aufwand

+/- AZB zunächst aufwändig, später hilfreich!

+ IED-Anlage erfolgreich inspiziert = quasi-umweltzertifiziert


Kontakt:

Dr. Ralph Esser

Referat Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Bodenschutz

Struktur- und Genehmigungsdirektion SüdFriedrich-Ebert-Str. 1467433 Neustadt

Tel.: 06321 99-2218E-Mail: [email protected]

Documents

2014-04-20 IED-Umsetzung in RLP [Schreibgeschützt]...2014/04/20 · 17.12.2010 Veröffentlichung im Amtsblatt der EU 06.01.2011 Inkrafttreten 06.01.2013 Umsetzung in nationales Recht