Brig-Glis | Der Schweizer Luftraum ist auch ohne Gripen bestens geschützt und der Kauf der 22 neuen Kampfjets wäre eine Fehlinvestition, zeigen sich die Gegner überzeugt.

Das überparteiliche Bündnis «Nein zu den Kampfjet-Milliarden Oberwallis», bestehend aus SP Oberwallis, Juso, Grünen Oberwallis und der Walliser Piratenpartei, betonte gestern vor den Medien in Brig, dass es ihm bei dieser Abstimmung nicht um die Abschaffung der Armee gehe, sondern um den unnötigen Kauf der neuen Kampfjets.

Kosten von mehr als 10 Milliarden Franken

«Der Gripen ist ein ganz schlechter Kompromiss», so Sebastian Werlen, Sekretär der Juso Oberwallis. «Überall wird gespart und der Gripen kostet uns Milliarden.» Allein der Kauf der Kampfjets koste mehr als drei Milliarden Franken. Dazu kämen noch Unterhalts-, Instandhaltungsund Betriebskosten. Weitere Milliarden brauche es für den Kauf neuer Waffensysteme und Technologien sowie für den Umbau von Immobilien. Über die gesamte Betriebsdauer koste der Gripen mehr als zehn Milliarden Franken an Steuergeldern.

Gemäss den Befürwortern erfolgt die Finanzierung der Kampfjets über das ordentliche Armeebudget. Geplant ist die Finanzierung über Tranchen von je 300 Millionen Franken über die Jahre 2014 bis 2024. Dazu Werlen: «Das Geld ist vorhanden, allerdings geht man zum Beispiel davon aus, dass der Bund im kommenden Jahr ein Defizit von rund 300 Millionen Franken verzeichnen wird. Das Geld für die Kampfjets muss also an anderer Stelle eingespart werden», betont Werlen. Das Geld fehlt gemäss den Gegnern zum Beispiel bei der AHV oder der Bildung.

Gut gerüstete Luftwaffe

«Die Sicherheit des Schweizer Luftraums kann auch ohne Gripen gewährleistet werden», so Brigitte Wolf, Präsidentin der Grünen Oberwallis. Doch die Befürworter würden bei den Schweizerinnen und Schweizern Ängste schüren. «Jetzt heisst es plötzlich, ohne Gripen haben wir keine Luftwaffe mehr», ergänzt Wolf. Wie die Vertreter des Oberwalliser Bündnisses weiter ausführten, sei die Schweizer Luftwaffe im internationalen Vergleich auch nach der Ausmusterung der 54 Tiger F-5 sehr gut gerüstet. Zur Erfüllung des Luftpolizei-Auftrags würden die 32 im Einsatz stehenden F/A-18 längstens ausreichen. «Die F/A-18-Flotte wurde zudem erst kürzlich für über 600 Millionen Franken auf den neuesten Stand gebracht. 22 neue Jets sind eine Fehlinvestition und reiner Luxus», so die Gegner.

Investition in ein Risikoprojekt

«Sicherheit in allen Ehren - aber die Vernunft zuerst», sagt Christian Schnidrig, Co-Präsident der Piratenpartei Wallis. Neben der Verschleuderung von Steuergeldern würden vor allem auch technische Komponenten gegen den Kauf der Gripen sprechen: «Der Gripen ist schlechter und auch noch teurer als die F/A-18. Zudem sind Dutzende Komponenten des Gripen E noch nicht entwickelt. Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger müssen sich überlegen, ob sie in ein solches Risikoprojekt wirklich investieren wollen. Wir sind allerdings zuversichtlich, dass die Schweizer ein Nein in die Urne legen werden», fasst Schnidrig zusammen.

Unsaubere Gegengeschäfte

Doris Schmidhalter-Näfen, Präsidentin der SP Oberwallis, ging in ihrer Argumentation vor allem auch auf die versprochenen Gegengeschäfte der Gripen-Herstellerfirma Saab ein. «Bei allen anderen staatlichen Güterbeschaffungen sind solche Gegengeschäfte verboten und gelten als Korruption oder Verstoss gegen die Wettbewerbsregeln. Die Rüstungsindustrie ist weltweit die einzige Branche, in der Gegengeschäfte noch an der Tagesordnung sind.» Die Beschaffung des Gripen werde bekanntlich mehr als zehn Milliarden Franken kosten. Gemäss der SP-Präsidentin stehe dieser hohen Summe nur eine kleine Anzahl Arbeitsplätze gegenüber, welche das Geschäft mit sich bringe. «Würde man das Geld in andere Bereiche investieren, könnte man ein Vielfaches dieser Stellen schaffen», so Schmidhalter-Näfen. meb