8/17/2019 2016 SG 18 Druckoriginal Nein Zur EU-Knechtschaft

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 DIE VÖLKER HABE N EIN RECHT AUF STIMME UND GEG ENSTIMME

ränität an die EU abgetretenwürde. Neben der Schwäche der EU generell, wie sie auch für Dänemark in den letzten Mona-ten in der Flüchtlingskrise deut-lich wurde, war dieses Gesamtpa-ket einer der Hauptgründe für die

rg .  Der von der Mehrheit desSchweizer Bundesrates ange-strebte Rahmenvertrag mit der EU, beinhaltet unter anderem dieAnerkennung des EU-Gerichts-hofes (EuGH). Der EuGH sollfür die Schweiz bei Meinungs-verschiedenheiten als höchste,unanfechtbare Entscheidungsins-tanz gelten. Bundesrat Didier 

Burkhalter verbreitet jedoch stetsdie Meinung, dass die Entschei-de des EU-Gerichtshofs grund-

sätzlich den Charakter von Gut-achten hätten, also Empfehlun-gen gleich kämen, deren Umset-zung Sache der politischen Be-hörden sei. Dem widersprichtKoen Lenaerts, Präsident desEU-Gerichtshofs, entschieden.Er bekräftigt, dass die Entschei-dungen des EuGH stets verbind-liches Recht sind: „Selbst wenn

wir ein Gutachten erstellen,dürfen EU-Vertreter nichts be-schlieβen, das dem Gutachten

widerspricht.“ Zentrale Aufgabedes höchsten EU-Gerichts ist esalso, den Vorrang von EU-Rechtüber alles nationale Recht inEuropa verbindlich durchzuset-zen.Lenaerts Aussage legt somit of-fen, dass die Schweizer Öffent-lichkeit mit der „Gutachten-Theorie“ des Bundesrates über 

die wahren Auswirkungen desRahmenvertrages getäuscht wur-de. [2]

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 INTRO

 Die Souveränität, Unabhän- gigkeit und Neutralität von Nationen stehen den Zielender Architekten einer NeuenWeltordnung (NWO) diame-tral entgegen. Jedes traditio-nelle Nationalbewusstsein

 soll daher beseitigt werden. Dass die Schweiz im Herzen Europas weder der EU nochder NATO angehört, ist denGlobalstrategen schon längst ein Dorn im Auge. Deshalbwird mit Hilfe der Mehrheit des Schweizer   Bundesratesmit Hochdruck ein schleichen-der EU- sowie auch ein NA-TO-Beitritt vorangetrieben.

 Ein weiterer Dorn ist, dassdie EU-freie Schweiz die EU in puncto Innovationskraft,

 Lebensqualität, geringer Schuldenlast, Stabilität und vielem mehr bei Weitem über-

 flügelt. Dies könnte für die EU-Länder Vorbildcharak-ter haben und sie dazu ani-mieren, der globalstrategisch

 gleichgeschalteten Brüsseler  Diktatur den Rücken zu keh-ren. Das EU-Austritts-Volks-begehren in Österreich, diebevorstehende Abstimmung am 23.6.2016 in England über den Verbleib in der EU und die Volksentscheide in

 Dänemark vom 3.12.2015

und Holland vom 5.4.2016 (Ablehnung des EU-Abkom-mens mit der Ukraine),

 zeigen in aller Deutlichkeit,dass viele Europäer ihre urei-

 genste Souveränität wieder  zurückerlangen wollen. Das sollte den Schweizern Grund  genug sein, weder einen schleichenden noch den EU-Vollbeitritt zuzulassen!

Schweizer Nationalrat will Rückzug des EU-Beitrittsgesucheslr./br.  Seit 1992 liegt das EU-Beitrittsgesuch der Schweiz inBrüssel. Der Nationalrat hattenun am 1.3.2016 den Antragdes SVP-Nationalrates LukasReimann, das EU-Beitrittsge-such zurückzuziehen, mit 126zu 46 Stimmen angenommen.Reimann wertet dies als einstarkes Zeichen gegenüber der EU, vor allem auch hinsichtlichder laufenden Verhandlungen

mit der EU über das Rah-menabkommen. Solange dasEU-Beitrittsgesuch in Brüsseldeponiert ist, behandelt die EUdie Schweiz bei Verhandlun-gen auch wie ein Land, das der EU offiziell beitreten will undnicht wie eine unabhängige,eigenständige Nation. Das ist

 beim Rahmenabkommen über-deutlich sichtbar, wo die EUvon der Schweiz die Übernah-

me des EU-Rechts in fast allenBereichen verlangt. Nur ohneEU-Beitrittsgesuch hat dieSchweiz eine starke Verhand-lungsposition. Darum ist der Entscheid des Nationalrates einwichtiger Schritt. Doch gilt esweiterhin jeden Versuch der EU-Befürworter die Schweizin die Abhängigkeit der EU zudrücken, mittels Information zuvereiteln! [1]

Quellen: [1] AUNS-Bulletin, März 2016, 180.Ausgabe | http://auns.ch/zwei-erfolge-fuer-die-auns-eu-beitrittsgesuch-kommt-endlich-vom-tisch/ [2] NZZ, 9. 11.2015 |http://eu-no.ch/news/was-der-eugh-sagt-ist-absolut-verbindlich_113   [3] „ Basler Zeitung “ , 17.11.2015 | http://eu-no.ch/news/interessante-umfrage_107 

EU-Recht steht über nationalem Recht

  Die Redaktion (brm.)

Fremde Richter und Gesetze in der Schweiz unerwünschtaso.  Am 17.11.2015 hat dieBasler Zeitung folgende Ergeb-nisse einer Umfrage publiziert:Bei der Frage, ob die Schweizauf die Umsetzung der Massen-einwanderungsinitiative ver-zichten soll, um dadurch dasRahmenabkommen mit der EU

zu ermöglichen, antworteteninsgesamt 42 % mit Ja oder eher Ja. Wenn dieses Abkom-

men zur automatischen Über-nahme von EU-Gesetzen undVerordnungen führt, bejahtennur noch 20 % mit Ja oder eher Ja. Ganz klar waren die Ant-worten auf die Frage, ob einemRahmenabkommen mit der EUzugestimmt würde, welches

dem EU-Gerichtshof den end-gültigen Entscheid bei Mei-nungsverschiedenheiten zusi-

chert. Nur 4 % der Befragtensagten Ja und zusätzlich 14 %eher Ja. Fazit: „Fremde Rich-ter“, die fremdes Recht verbind-lich in der Schweiz geltendmachen würden, sind in der Schweiz weiterhin sehr unpopu-lär. Ein Rahmenvertrag, der 

solches schriftlich festhaltenwürde, hätte beim Schweizer Souverän keine Chance. [3]

Dänemark erteilt der „EU-Diktatur“ eine Abfuhr

 Fortsetzung Seite 2

dd./fh.  Am 3.12.2015 stimmtendie dänischen Wähler dagegen,im Bereich Justiz und Inneres,in Zukunft enger mit der EU zu-sammenzuarbeiten. Bislang hatteDänemark Sonderrechte u.a. imBereich der Sicherheits-, Justiz-und Innenpolitik der EU. Da

 jedoch die europäische Polizeizu-sammenarbeit Europol im Jahr 2016 international wird, laufendie Sonderrechte diesbezüglichaus. Nun sollte die neue Regelungin ein unübersichtliches Gesamt-

 paket mit 22 Bestimmungen in-tegriert werden, wobei die Souve-

 M e d i e n m ü d

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af./sak. Die Schweizer Luftwaffefliegt mit einem präzisen GPS(Global Positioning System) der USA. Für das GPS-Gerät wirdein spezieller Code benötigt, der vom US-Geheimdienst NSA her-gestellt und wöchentlich verän-dert wird. Unter anderem sind dieSchweizer F/A-18-Kampfjets mitihrer Lenkwaffe AMRAAM mitdiesem GPS ausgerüstet. Nichtnur das GPS, auch die Software-

Updates von F/A-18 und der Lenkwaffe   AMRAAM,  unterlie-gen der US-Kontrolle. WelchenCode die Amerikaner dabei pro-grammieren, bleibt dem Schwei-zer Personal verborgen. Laut ei-nem ehemaligen Schweizer F/A-18-Piloten könnten abgefeuerteLenkwaffen von den USA per Funksignal gestört und damit de-ren Flugbahn sogar verändertwerden. Die Schweiz ist weder in der EU noch in der NATO und

doch unter Kontrolle der USA?Das steht in absolutem Wider-spruch zur Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossen-schaft, die in Art.2 den „Zweck“

der Eidgenossenschaft wie folgtfestsetzt: „Die SchweizerischeEidgenossenschaft […] wahrt dieUnabhängigkeit und die Sicher-heit des Landes.“ Dieser Artikellässt die Mitbestimmung der USAim Schweizer Luftraum nicht zu.Wer schiebt dieser US-Einmi-schung den Riegel vor? [8]

 Schlusspunkt ●

 „Der EU zu entkommen

wäre, wie aus dem Knast auszubrechen!“  Boris Johnson,

 Bürgermeister von London

 Diese Befreiung aus der EU- Knechtschaft ist jedem EU-

 Mitgliedsland zu wünschen.

 Den Nicht-EU-Mitgliedslän-dern wie der Schweiz bleibt 

 zu wünschen, dass sie sich nie-

mals in diese oder ähnlich ge-lagerte Knechtschaften bege-

ben. Helfen Sie mit, dass das

hinter der EU, NATO, UNO,usw. steckende NWO-Ziel der 

totalen Versklavung aller Nati-onen aufgedeckt und vereitelt 

wird!

Ablehnung der Vorlage. Däne-mark möchte nun mit bilatera-len Verhandlungen versuchen,eine Einigung zu finden. Dochwie ergeht es der Schweiz mitden bilateralen Verhandlungenüber neue Abkommen? Die

EU spricht Klartext: „OhneAbschluss eines institutionellen

Rahmenvertrags (Gesamtpakets)gibt es keine neuen Abkommen.“Denn: „Wer den kleinen Finger gibt“ – sprich eine bilaterale Eini-gung mit der EU sucht – „demnimmt man die ganze Hand“ – sprich die Souveränität, indem

die EU ein Gesamtpaket aufzu-zwingen versucht. [4]

 Ausgabe 18/16: Nein zur EU-Knechtschaft S&G Hand-Express

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Quellen: [4] www.kla.tv/7259  | www.kla.tv/5816 | www.srf.ch/news/international/nej-tak-nein-danke-daenen-sagen-nein-zu-mehr-europa  [5] www.klagemauer.tv/index.php?a=showmediacomment&blockid=6505 | www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0129/parlament-top-im-nationalrat-am-27-jaenner-2016  [6]www.kla.tv/7614 |

Wegwarte Folge 1 Jänner 2016 Seite 1 – 3 [7]  AUNS-Bulletin, März 2016, 180. Ausgabe | Buch Spin doctors im Bundeshaus, s. 155 | www.zeit-fragen.ch/index.php?id=2245[8]www.aargauerzeitung.ch/schweiz/total-abhaengig-usa-liefern-geheimcodes-fuer-schweizer-armee-129438017 

  Die Redaktion (brm.)

mw./dd./br.  Am 27.1.2016 fanddie abschließende Behandlungdes EU-Austritts-Volksbegehrensim österreichischen Nationalratstatt. Da zeigte sich, inwieweit dieAbgeordneten wirklich daran in-teressiert sind, das EU-Austritts-Volksbegehren zu einer Volksab-stimmung zu bringen. Bei der Debatte waren viele Abgeordneteentweder gar nicht anwesendoder sehr desinteressiert. Der 

Großteil spielte während der ge-samten Sitzung mit dem Handy,unterhielt sich oder telefoniertesogar. Obwohl sich mehrere Ab-geordnete bei ihrer Stellungnah-

me zu den Forderungen desVolksbegehrens durchweg EU-kritisch äußerten, machte keiner der 183 Abgeordneten davonGebrauch, einen Antrag auf eineVolksabstimmung einzureichen.Wie kommt es dazu, dass keineinziger Abgeordneter daran in-teressiert ist, dass das österrei-chische Volk selber über seineZukunft entscheiden darf? Da

 bleibt zweifelsohne die Frage zu-

rück, ob das überhaupt Volksver-treter sind, da sie die Anliegen desVolkes weder gewissenhaft nochernsthaft auf höchster politischer Ebene im Parlament vertreten. [6]

Sieht so eine Demokratie in einem EU-Land aus?

Gefährliche NATO-Anbiederung der Schweizrs. Vom 16. bis 17.2.2016 fandin Zürich (Schweiz) eine Konfe-renz der NATO und ihren soge-nannten Partnern im Bereich der militärischen Kooperation statt.Mehr als 100 Offiziere aus über 40 Nationen diskutierten dabei

über die zukünftige Zusammen-arbeit im Rahmen des veränder-ten Sicherheitsumfeldes. Gleich-zeitig hat die Schweiz ihre20-jährige Beteiligung an der 

 NATO-Partnerschaft für denFrieden (PfP)* gefeiert. Anstattdie immerwährende, bewaffnete

 Neutralität zu bekräftigen, wurdein einem internationalen Militär-rahmen auf neutralem Schwei-zer Boden der schleichende NA-TO-Beitritt zelebriert. Mit die-

ser NATO-Anbiederungspolitik spielt der Bundesrat mit demFeuer, denn damit gefährdet er die Sicherheit der Schweiz. Dieaktuellen Konflikte, Kriege undMachtverschiebungen benötigendringend eine neutrale Plattform,

um der Friedensdiplomatie eineChance zu ermöglichen. Nur miteinem klaren Bekenntnis zur 

 Neutralität und gleichzeitigemAustritt aus der PfP kann dieSchweiz diese Plattform bieten.[7]

Protest erwirkt zweite Expertenanhörungmw./ns. In der letzten Juniwoche2015 war es den österreichischenBürgern möglich, das EU-Aus-tritts-Volksbegehren zu unter-zeichnen. Weil die Medien dasVolksbegehren verschwiegen, ver-teilten Tausende Bürger in Eigen-initiative Informationsmaterial.Dadurch wurden ca. eine Million

Exemplare des Infoblattes vonHand zu Hand weiter gereicht.Das führte schließlich dazu, dassinnerhalb einer Woche nicht nur die geforderten 100.000, sondernmehr als 260.000 Unterschriftenzusammenkamen. Am 3.12.2015kam es zu einer öffentlichen Ex-

 pertenanhörung, die jedoch sehr unausgewogen war. Für die Parla-mentsfraktion und deren Sprecher wurden 77 Minuten Redezeit zur Verfügung gestellt. Den Vertre-

tern des Volksbegehrens wurden jedoch nur dreizehn Minuten zu-geteilt. Zudem erhielt Frau IngeRauscher, Bevollmächtigte desVolksbegehrens, nur drei Minu-ten Redezeit. Sie nahm dies zumAnlass, gleich zu Beginn der Ex- pertenanhörung deutlich zu mar-kieren, dass diese gesamte Hand-

habung unzumutbar sei. Sie for-derte eine ausgewogene Exper-tenanhörung, die den fachlichenArgumenten der Betreiber desEU-Austritts-Volksbegehrens undden dahinter stehenden Bürgern,über eine Viertelmillion, den nöti-gen Respekt zollt. Abschlieβendverlieβ sie aus Protest die Sitzung.Diese eindrückliche Haltungzeigte Wirkung und das Parla-ment berief eine zweite Experten-anhörung ein. [5]

Schweizer Luftwaffe unter Kontrolle der USA?!

 Fortsetzung von Seite 1

*Die PfP war auf Initiative der USA alsInstrument geschaffen worden, um dieosteuropäischen und neutralen Staatenin die Nato einzubinden. So sind bereitszehn ehemalige PfP-Mitglieder NATO-Mitglieder geworden.