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Jahresregister 2016

Sicherheit

I. InhaltsverzeichnisII. AutorenverzeichnisIII. Rechtsprechungsverzeichnis

Soziale Sicherheitzeitschrift für arbeit und soziales

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Inhaltsverzeichnis

Soziale Sicherheit2

I. Inhaltsverzeichnis

Heft Seite

AlterssicherungUnsolidarische Sonderregelung für Syndikus- anwälte: Befreiung von der Rentenversicherungs- pflicht (Dr. Oliver Kahlert) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4

Grüne für neue Privatvorsorge – IG Metall: GRV stärken. Neue »Deutschland-Rente« in der Diskussion (Hans Nakielski). . . . . . . . . . . . . 2 45

Zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeits- gruppe »Flexible Übergänge«: (K)ein Recht auf Ruhestand (Dr. Hans-Jürgen Urban/ Christoph Ehlscheid/Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . 2 67

Erzwungene vorzeitige Inanspruchnahme von Altersrenten durch SGB-II-Empfänger: Wann darf die Zwangsverrentung (nicht) erfolgen? (Dr. Annett Wunder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 77

Trotz Urteil des LSG Mainz: Es gibt doch eine Möglichkeit zum Wechsel in eine neue (bessere) Rente (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 82

Infratest-Umfrage zur gesetzlichen Rente: 72 % der Jüngeren würden höhere Renten- beiträge akzeptieren (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 3 89

Trotz viel Kritik: »Lebensleistungsrente» soll kommen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

Riester-Rente im Mittelpunkt der neu entflammten Rentendebatte (Hans Nakielski) . . . 4 137

Riester-Rente und Legitimationsprobleme des Drei-Säulen-Modells: Zur Zukunft der privaten Altersvorsorge und zum Vorschlag der Grünen (Markus Kurth) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 137

Runderneuerung der Riester-Rente: Mehr von der falschen Medizin? (Prof. Dr. Gerhard Bäcker) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 143

Fünf Fragen zur Zukunft der Riester-Rente an DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach . . . . 4 148

Das Problem der Verzinsung von Ersparnissen fürs Alter: Eine »kapitalgedeckte« Rente gibt es nicht (Prof. Dr. Heiner Flassbeck) . . . . . . . . . . . 4 149

Rente wird um 4,25 % im Westen und 5,95 % im Osten erhöht: Wie wird der Rentenanstieg eigentlich berechnet? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . 4 154

Kurswechsel in der Rentenpolitik – je früher, desto besser (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . . 5 172

Reform der betrieblichen Altersversorgung steht bevor (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Reform der betrieblichen Altersversorgung: Einschätzungen und Positionen aus Sicht der IG Metall (Kerstin Schminke) . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Reform der betrieblichen Altersversorgung aus der Sicht von ver.di: Vorstellungen zur Stärkung der baV für Geringverdiener (Dr. Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – warum eigentlich und zu welchem Ziel? (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein) . . . . . . . . . . . . . . . 6 230

Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Krankenversicherung: Der Streit um doppelte Bei- träge für Rentner (Prof. Dr. Karl-Jürgen Bieback) 6 235

Heft Seite

Gesetzliche Rentenversicherung: Auch Arbeit- nehmer sollten freiwillig einzahlen dürfen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 256

Rentenplus um 5,95 oder 4,25 Prozent: Welche Rentenerhöhung gilt für diejenigen, die im Osten und Westen gearbeitet haben? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 289

Höhere Renten ab Juli – auch für Witwen und Witwer (Rolf Winkel/Hans Nakielski). . . . . . . . . . . 7 290

Ost-West-Rentenangleichung: Schäuble sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen (Dr. Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 296

Erwerbshybridisierung oder Altersarmut 4.0? Neue Argumente für die Einbeziehung Selbst- ständiger in die gesetzliche Rentenversicherung (Eva M. Welskop-Deffaa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 307

Ältere Hartz-IV-Empfänger: Regierung schränkt Zwangsverrentung ab 2017 ein (Rolf Winkel) . . . . 9 341

Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert: DGB-Gewerkschaften starten Rentenkampagne (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 345

Zur Entwicklung der Löhne, Renten und des Rentenniveaus: Die Rente muss auch morgen reichen! (Ingo Schäfer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 346

»Gerade die 20- bis 40-Jährigen profitieren von unseren Vorschlägen«. Acht Fragen an Annelie Buntenbach zur DGB-Rentenkampagne . 9 350

Die Alterssicherung von Frauen – wie weiter mit der Rente? (Dr. Judith Kerschbaumer/ Dr. Karin Schulze Buschoff ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 353

Zur anstehenden Reform der Regulierung des Altersübergangs: Flexibilisierung mittels Rentnerarbeit und Abschlagsausgleich? (Norbert Fröhler) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 361

Bei Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit: Sperrzeit ist dann oft unberechtigt (Rolf Winkel) 9 378

Grundsicherung im Alter: Neue Freibeträge sollen nur für private Vorsorge gelten (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429

Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung (gültig ab 1. 1. 2017) . . . 12 456

ArbeitGesetzentwurf zum Pflegeberufsgesetz: Gewerkschaften warnen vor Schmalspur- ausbildung (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5

Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn. Wer profitiert? Wo hapert es noch? (Claudia Falk) . . . . . . . . . . . . . 1 9

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland: Jahresbilanz der Rechtsprechung (Dr. Marta Böning/Torsten Walter) . . . . . . . . . . . . 1 16

Zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeits- gruppe »Flexible Übergänge«: (K)ein Recht auf Ruhestand (Dr. Hans-Jürgen Urban/ Christoph Ehlscheid/Dirk Neumann) . . . . . . . . . . . 2 67

Versorgungslücken bei betrieblicher Wieder- eingliederung psychisch Erkrankter. Vorschläge zu einem systemübergreifenden Schnittstellen- und Teilhabemanagement (Werner Feldes) . . . . . 4 155



Inhaltsverzeichnis

3Soziale Sicherheit

Heft Seite

Ausbildungsbilanz 2015: Mehr Schatten als Licht (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173

Die betriebliche Krankenversicherung. Eine sinnvolle betriebliche Sozialleistung? (Susanne Eva Schulz/Florian Blank) . . . . . . . . . . . 5 188

Auf hoher See und vor Gericht in Gotteshand? Die Folgen des Ausschlusses von SGB-II- Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer (Dr. Annett Wunder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 198

Gesetzesinitiative aus dem Bundesarbeits- ministerium: Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer sollen beschnitten werden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 204

Reform der betrieblichen Altersversorgung steht bevor (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217

Reform der betrieblichen Altersversorgung: Einschätzungen und Positionen aus Sicht der IG Metall (Kerstin Schminke) . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Reform der betrieblichen Altersversorgung aus der Sicht von ver.di: Vorstellungen zur Stärkung der baV für Geringverdiener (Dr. Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Stärkung der betrieblichen Altersversorgung – warum eigentlich und zu welchem Ziel? (Prof. Dr. Astrid Wallrabenstein) . . . . . . . . . . . . . . . 6 230


DGB rügt »Fehldarstellungen« im Mindestlohn- Bericht (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Verbesserungen im Schwerbehindertenrecht (Dr. Harry Fuchs/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . 7 267

»Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise« – Wilhelm Adamy geht in Rente und blickt auf über 30 Jahre Arbeitsmarktpolitik zurück . . . . . . . 7 284

Gutachten zu Grundsicherungsleistungen von EU-Ausländern: Ausschluss für Arbeitsuchende ist verfassungswidrig (Hans Nakielski) . . . . . . . . . 8 297

Die soziale Sicherung (Solo-)Selbstständiger. Handlungsbedarf und Optionen (Dr. Karin Schulze Buschoff ) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 301

Aktuelle Gesetzesänderungen bei der Arbeitsförderung: Signal für mehr Weiterbildung von Arbeitslosen (Johannes Jakob). . . . . . . . . . . . . 8 320

Die Alterssicherung von Frauen – wie weiter mit der Rente? (Dr. Judith Kerschbaumer/ Dr. Karin Schulze Buschoff ). . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 353

Zur anstehenden Reform der Regulierung des Altersübergangs: Flexibilisierung mittels Rentner- arbeit und Abschlagsausgleich? (Norbert Fröhler) 9 361


Parität – mehr als eine Finanzierungstechnik (Dr. Hans-Jürgen Urban). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 384

Todbringende Berufskrankheiten: Sozialpoliti- sche Problematik bei der medizinischen Begut- achtung (Teil 1) (Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz/ Prof. Dr. Joachim Heilmann/Prof. Dr. Xaver Baur) 10–11 409

Heft Seite

Schlecker-Pleite und die Folgen für die Beschäftigten. Bilanzierung einer der größten Insolvenzen (Prof. Dr. Jörg Reitzig) . . . . . . . . . . . . . 12 452

Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung (gültig ab 1.1. 2017) . . . 12 456

ArbeitsschutzTodbringende Berufskrankheiten: Sozialpolitische Problematik bei der medizinischen Begutachtung (Teil 1) (Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz/ Prof. Dr. Joachim Heilmann/Prof. Dr. Xaver Baur) 10–11 409

BAföGGrundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG, Unterhalt: Die wichtigen Änderungen im Sozialbereich ab 2016 (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 32

BAföG: Die neuen Leistungssätze ab diesem Wintersemester (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 332

GesundheitGKV-Finanzierung: Einnahmen und Ausgaben driften auseinander. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gefordert (Hans Nakielski) . . . . . . . . 2 49

GKV-Finanzierung: Benötigte und tatsächliche Zusatzbeiträge der Kassen (Wolfgang Rogalski/ Valentin Eck/Dr. Ines Koller) . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 54

Krankenversicherung: Was sich 2016 ändert(e) (Rolf Winkel/Hans Nakielski) . . . . . . . . 2 60

Vor der Sozialwahl 2017: Soziale Selbstverwaltung im Blick (Hans Nakielski) . . . . . 3 93

Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 1) (Prof. Dr. Thomas Gerlinger/ Dr. Nora Knötig/Caspar Daniel Lückenbach/ Dr. Johannes Staender/Prof. Dr. Thomas Wüstrich) 3 93

Interview mit Elsbeth Rütten, Mitinitiatorin der Übergangspflege: »Ich bin überall Klinken putzen gegangen« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 125


(Freie) Krankenhauswahl und Fallpauschalen (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 177

Mehrkosten bei freier Krankenhauswahl spielen in der Praxis keine Rolle (Rolf Winkel/ Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 180

Private Zusatzversicherungen und Krankenhaus- wahl: Mogelpackungen dominieren den Markt (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 182

Klinik-Suche mit Krankenhaus-Navis (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 186

Die betriebliche Krankenversicherung. Eine sinnvolle betriebliche Sozialleistung? (Susanne Eva Schulz/Florian Blank) . . . . . . . . . . . 5 188



Inhaltsverzeichnis

Soziale Sicherheit4

Heft Seite

Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 2) (Prof. Dr. Thomas Gerlinger/Dr. Nora Knötig/ Caspar Daniel Lückenbach/Dr. Johannes Staender/ Prof. Dr. Thomas Wüstrich) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 192

Nachhaltigkeit als Schlüssel zum Reha-Erfolg. Ohne Nachsorge keine erfolgreiche Rehabilitation (Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

Selbstständige und Krankenversicherung: Viele haben Beitragsschulden – Was kann getan werden? (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . . . . 8 315

Was passiert Beitragsschuldnern bei den Krankenkassen? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . 8 318

Parität – mehr als eine Finanzierungstechnik (Dr. Hans-Jürgen Urban) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 384

Disparität bei der Finanzierung von Gesundheits- und Pflegekosten. Die wachsenden Belastungen der abhängig Beschäftigten (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 389

»Der Bundeszuschuss müsste bei mindestens 30 Milliarden Euro liegen«. Interview mit Gesundheitsökonom Stefan Greß zur GKV-Finanzierung und zum Streit um Beitragsparität . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 396

Nach den Abrechnungsbetrügereien: Kontrolle von Pflegeleistungen und häuslicher Krankenpflege. Ein Überblick über die Regelungssystematik im SGB XI (Marie-Luise Schiffer-Werneburg) . . . . . . . . . . . . . 10–11 414

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Ein »Stärkungsgesetz« schwächt die Selbstverwaltung (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . 12 428

Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung (gültig ab 1. 1.2017) . . . 12 456

InternationalesZweifelhafte Entscheidungen zu Grund- sicherungsleistungen für EU-Bürger: Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44



Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und Deutschland. Teil 1: Die wichtigsten Unter- schiede der Systeme (Dr. Cornelia Heintze) . . . . . 6 239


Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und Deutschland. Teil 2: Finanzierung, Leistungs- erbringung und der Einfluss von Markt und Wettbewerb (Dr. Cornelia Heintze) . . . . . . . . . . . . 8 324

Heft Seite

NachrufTrauer um Ingo Kolf . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 360

PflegeGesetzentwurf zum Pflegeberufsgesetz: Gewerkschaften warnen vor Schmalspur- ausbildung (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5

Die »regionalen Pflegebudgets« – Wie die Bertelsmann Stiftung und Prognos AG die Pflege billiger machen wollen (Daniel Kreutz) . . . 1 22

Große Pflegereform: Das ändert sich schon in diesem Jahr (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . 1 27

Interview mit Elsbeth Rütten, Mitinitiatorin der Übergangspflege: »Ich bin überall Klinken putzen gegangen« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 125

Bedarf und Bedürfnisse in der Pflege. Würden bei einer Pflege-Vollversicherung ungerechtfertigte Mehrbedarfe entstehen? (Prof. Dr. Markus Lüngen/Prof. Dr. Andreas Büscher/Prof. Dr. Andreas Faatz) . . . . . . . . . . . . . . 4 158

Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und Deutschland. Teil 1: Die wichtigsten Unterschiede der Systeme (Dr. Cornelia Heintze) . . . . . . . . . . . . 6 239

Die Pflegeversicherung im Übergang zum neuen Recht (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 280

Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und Deutschland. Teil 2: Finanzierung, Leistungs- erbringung und der Einfluss von Markt und Wettbewerb (Dr. Cornelia Heintze) . . . . . . . . . . . . 8 324

Neue Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe: Es drohen erhebliche Versorgungslücken für behinderte Menschen (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 369

Disparität bei der Finanzierung von Gesundheits- und Pflegekosten. Die wachsenden Belastungen der abhängig Beschäftigten (Knut Lambertin) . . . 10–11 389

Nach den Abrechnungsbetrügereien: Kontrolle von Pflegeleistungen und häuslicher Krankenpflege. Ein Überblick über die Regelungssystematik im SGB XI (Marie-Luise Schiffer-Werneburg) . . . . . . . . . . . . . 10–11 414

Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung (gültig ab 1. 1. 2017) . . . 12 456

PositionUnsolidarische Sonderregelung für Syndikus- anwälte: Befreiung von der Renten- versicherungspflicht (Dr. Oliver Kahlert) . . . . . . . . 1 4

Zweifelhafte Entscheidungen zu Grund- sicherungsleistungen für EU-Bürger: Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44

Asylpaket II: Schlimme Einschränkungen von Menschen- und Existenzsicherungsrechten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 88

Gesetz zur Integration von Flüchtlingen: Wohnsitzauflagen und Ein-Euro-Jobs helfen nicht weiter (Dr. Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . 4 132



Inhaltsverzeichnis

5Soziale Sicherheit

Heft Seite

Kurswechsel in der Rentenpolitik – je früher, desto besser (Annelie Buntenbach) . . . . . . . . . . . 5 172

Bedingungsloses Grundeinkommen – sozialpolitisch keine Alternative (Ralf Krämer) . . 6 212

Gesetzliche Rentenversicherung: Auch Arbeitnehmer sollten freiwillig einzahlen dürfen (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 256

Ost-West-Rentenangleichung: Schäuble sollte Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen (Dr. Judith Kerschbaumer) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 296

Neuermittlung der Regelsätze: Armut und Ausgrenzung werden zementiert (Martin Künkler) 9 340

Parität – mehr als eine Finanzierungstechnik (Dr. Hans-Jürgen Urban) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 384

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Ein »Stärkungsgesetz« schwächt die Selbst- verwaltung (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 428

RechtGesetzlicher Mindestlohn in Deutschland: Jahresbilanz der Rechtsprechung (Dr. Marta Böning/Torsten Walter) . . . . . . . . . . . . 1 16

Grundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG, Unterhalt: Die wichtigen Änderungen im Sozialbereich ab 2016 (Rolf Winkel/Hans Nakielski) 1 32


Trotz Urteil des LSG Mainz: Es gibt doch eine Möglichkeit zum Wechsel in eine neue (bessere) Rente (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 82

Probleme im Umgang mit Sozialdaten bei Sozialwahlen: Was ist bei den Vorschlags- und Unterstützerlisten zu beachten? (Silke Mecke) . . 3 105

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes (Daniel Hlava/Diana Ramm/ Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120

Die problematische Stellung von rechtlichen Vertretern im SGB-II-Verfahren (Grégory Garloff ) 4 162

Auf hoher See und vor Gericht in Gotteshand? Die Folgen des Ausschlusses von SGB-II- Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer (Dr. Annett Wunder) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 198


Jetzt endlich: Recht auf Girokonto für jeden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213


Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Keine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Dr. Harry Fuchs). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 271

Die Pflegeversicherung im Übergang zum neuen Recht (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 280

Heft Seite

Aktuelle Gesetzesänderungen bei der Arbeitsförderung: Signal für mehr Weiterbildung von Arbeitslosen (Johannes Jakob). . . . . . . . . . . . . 8 320


Todbringende Berufskrankheiten: Sozial- politische Problematik bei der medizinischen Begutachtung (Teil 1) (Prof. Dr. Hans-Joachim Woitowitz/Prof. Dr. Joachim Heilmann/ Prof. Dr. Xaver Baur). . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 409

Nach den Abrechnungsbetrügereien: Kontrolle von Pflegeleistungen und häuslicher Kranken- pflege. Ein Überblick über die Regelungs- systematik im SGB XI (Marie-Luise Schiffer-Werneburg) . . . . . . . . . . . . . 10–11 414

Was die Satzungen der Sozialversicherungsträger zu den Widerspruchsausschüssen regeln (Elisabeth Krausbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 435

Widerspruchsverfahren und Sozialgerichts- verfahren (Prof. Dr. Felix Welti/Manuela Fischer) 12 445

RehabilitationReform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes (Daniel Hlava/Diana Ramm/ Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120


Nachhaltigkeit als Schlüssel zum Reha-Erfolg. Ohne Nachsorge keine erfolgreiche Rehabilitation (Karl-Heinz Köpke) . . . . . . . . . . . . . 6 245

Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes: Positive Ansätze werden (noch) durch Verschlechterungen überdeckt (Markus Hofmann) 7 261

Kostensenkung im Fokus: Zur Entstehungs- geschichte des Bundesteilhabegesetzes (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 265


Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Eingliederungshilfe wird nur formal aus dem Fürsorgesystem ausgegliedert (Dr. Harry Fuchs/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . 7 268

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Keine Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 271

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Weg zurück zur minimalen Teilhabe. Einschränkungen bei Leistungsberechtigten und dem Leistungskatalog (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . 7 272

Neue Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe: Es drohen erhebliche Versorgungslücken für behinderte Menschen (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 369



Inhaltsverzeichnis

Soziale Sicherheit6

Heft Seite

SelbstverwaltungWeiterhin Trend zu Fusionen: Nur noch 168 selbstständige Sozialversicherungsträger (Dr. Dieter Leopold) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 74

Vor der Sozialwahl 2017: Soziale Selbst- verwaltung im Blick (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . 3 93

Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 1) (Prof. Dr. Thomas Gerlinger/Dr. Nora Knötig/Caspar Daniel Lückenbach/Dr. Johannes Staender/Prof. Dr. Thomas Wüstrich) . . . . . . . . . . 3 93

Interview: Bundeswahlbeauftragte Rita Pawelski: »Die Möglichkeiten der Selbstverwaltung werden grandios unterschätzt« . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 102

Probleme im Umgang mit Sozialdaten bei Sozialwahlen: Was ist bei den Vorschlags- und Unterstützerlisten zu beachten? (Silke Mecke) . . 3 105

Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 2) (Prof. Dr. Thomas Gerlinger/Dr. Nora Knötig/Caspar Daniel Lückenbach/Dr. Johannes Staender/Prof. Dr. Thomas Wüstrich) . . . . . . . . . . 5 192

GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Ein »Stärkungsgesetz« schwächt die Selbst- verwaltung (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 428

Widerspruchsausschüsse in der Sozial- versicherung: Forschungsprojekt beleuchtet einen »blinden Fleck« in der Selbstverwaltung (Prof. Dr. Armin Höland) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 433

Was die Satzungen der Sozialversicherungs- träger zu den Widerspruchsausschüssen regeln (Elisabeth Krausbeck) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 435

Ergebnisse der ersten umfassenden Befragung von Widerspruchsausschuss-Mitgliedern (Sabine Böttcher/Christina Buchwald) . . . . . . . . . 12 439

Widerspruchsverfahren und Sozialgerichts- verfahren (Prof. Dr. Felix Welti/Manuela Fischer) 12 445

SozialesEin Jahr gesetzlicher Mindestlohn. Wer profitiert? Wo hapert es noch? (Claudia Falk) . . . . . . . . . . . . 1 9

Grundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG, Unterhalt: Die wichtigen Änderungen im Sozialbereich ab 2016 (Rolf Winkel/ Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 32

Zweifelhafte Entscheidungen zu Grund- sicherungsleistungen für EU-Bürger: Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern (Prof. Dr. Ulrich Wenner) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 44


Asylpaket II: Schlimme Einschränkungen von Menschen- und Existenzsicherungsrechten (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 88

Vor und nach der Hartz-IV-Reform: Wie sich Einkommen und Ausgaben der Betroffenen verändert haben (Dr. Irene Becker) . . . . . . . . . . . . 3 111

Heft Seite

Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes (Daniel Hlava/Diana Ramm/ Prof. Dr. Felix Welti) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120

Gesetz zur Integration von Flüchtlingen: Wohnsitzauflagen und Ein-Euro-Jobs helfen nicht weiter (Dr. Wilhelm Adamy) . . . . . . . . . . . . . . 4 132

Die problematische Stellung von rechtlichen Vertretern im SGB-II-Verfahren (Grégory Garloff ) 4 162


Gesetzesinitiative aus dem Bundesarbeits- ministerium: Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer sollen beschnitten werden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 204

Bedingungsloses Grundeinkommen – sozialpolitisch keine Alternative (Ralf Krämer) . . 6 212

Jetzt endlich: Recht auf Girokonto für jeden (Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 213

Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes: Positive Ansätze werden (noch) durch Verschlechterungen überdeckt (Markus Hofmann) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 261

Kostensenkung im Fokus: Zur Entstehungs- geschichte des Bundesteilhabegesetzes (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 265


Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Eingliederungshilfe wird nur formal aus dem Fürsorgesystem ausgegliedert (Dr. Harry Fuchs/Hans Nakielski) . . . . . . . . . . . . . . 7 268

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Keine Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 271

Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Weg zurück zur minimalen Teilhabe. Einschränkungen bei Leistungsberechtigten und dem Leistungs- katalog (Dr. Harry Fuchs) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 272

»Die Achillesferse der Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt die Spaltung in zwei Rechtskreise« – Wilhelm Adamy geht in Rente und blickt auf über 30 Jahre Arbeitsmarktpolitik zurück . . . . . . . 7 284


Die soziale Sicherung (Solo-)Selbstständiger. Handlungsbedarf und Optionen (Dr. Karin Schulze Buschoff ) . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 301

Erwerbshybridisierung oder Altersarmut 4.0? Neue Argumente für die Einbeziehung Selbst- ständiger in die gesetzliche Rentenversicherung (Eva M. Welskop-Deffaa) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 307

Solo-Selbstständigkeit in der Weiterbildungs- branche: Einbindung von Honorarkräften in die Sozialversicherung sicherstellen (Ansgar Klinger) 8 311



Autorenverzeichnis

7Soziale Sicherheit

Heft Seite

Selbstständige und Krankenversicherung: Viele haben Beitragsschulden – Was kann getan werden? (Knut Lambertin) . . . . . . . . . . . . . . 8 315

Was passiert Beitragsschuldnern bei den Krankenkassen? (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . 8 318

Aktuelle Gesetzesänderungen bei der Arbeitsförderung: Signal für mehr Weiterbildung von Arbeitslosen (Johannes Jakob) . . . . . . . . . . . . 8 320

BAföG: Die neuen Leistungssätze ab diesem Wintersemester (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . 8 332

Neuermittlung der Regelsätze: Armut und Ausgrenzung werden zementiert (Martin Künkler) 9 340

Ältere Hartz-IV-Empfänger: Regierung schränkt Zwangsverrentung ab 2017 ein (Rolf Winkel) . . . . 9 341

Armutsgefährdung im Zehn-Jahres-Vergleich. Problemgruppen werden immer ärmer (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 385

Das Bildungs- und Teilhabepaket: Eine Misserfolgsgeschichte. Bürokratische Hürden und fehlende Mittel reduzieren Bildungschancen (Mara Dehmer/Jennifer Puls/Dr. Joachim Rock) . . 10–11 400

Grundsicherung im Alter: Neue Freibeträge sollen nur für private Vorsorge gelten (Rolf Winkel) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 429

Schlecker-Pleite und die Folgen für die Beschäftigten. Bilanzierung einer der größten Insolvenzen (Prof. Dr. Jörg Reitzig) . . . . . . . . . . . . 12 452

Wichtige (Grenz-)Werte und Rechengrößen in der Sozialversicherung (gültig ab 1.1. 2017) . . . 12 456

Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster. Regelbedarfe müssten eigentlich wesentlich höher ausfallen (Dr. Irene Becker) . . . 12 461

II. Autorenverzeichnis

Heft Seite

Adamy, Dr. Wilhelm – Gesetz zur Integration von Flüchtlingen: Wohnsitzauflagen und Ein-Euro-Jobs helfen nicht weiter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 132

Bäcker, Prof. Dr. Gerhard – Runderneuerung der Riester-Rente:

Mehr von der falschen Medizin? . . . . . . . . . . . . 4 143

Baur, Prof. Dr. Xaver – Todbringende Berufskrankheiten: Sozial-

politische Problematik bei der medizinischen Begutachtung (Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 409

Becker, Dr. Irene – Vor und nach der Hartz-IV-Reform: Wie sich

Einkommen und Ausgaben der Betroffenen verändert haben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 111

– Neuermittlung der Regelbedarfe nach altem Muster. Regelbedarfe müssten eigentlich wesentlich höher ausfallen . . . . . . . 12 461

Heft Seite

Bieback, Prof. Dr. Karl-Jürgen – Betriebliche Altersversorgung und gesetzliche Krankenversicherung: Der Streit um doppelte Beiträge für Rentner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 235

Blank, Dr. Florian – Die betriebliche Krankenversicherung.

Eine sinnvolle betriebliche Sozialleistung? . . . 5 188

Böning, Dr. Marta – Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland:

Jahresbilanz der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . 1 16

Böttcher, Sabine – Ergebnisse der ersten umfassenden Befragung

von Widerspruchsausschuss-Mitgliedern . . . . 12 439

Buchwald, Christina – Ergebnisse der ersten umfassenden Befragung

von Widerspruchsausschuss-Mitgliedern . . . . 12 439

Buntenbach, Annelie – Kurswechsel in der Rentenpolitik – je früher,

desto besser . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 172

Büscher, Prof. Dr. Andreas – Bedarf und Bedürfnisse in der Pflege. Würden

bei einer Pflege-Vollversicherung ungerechtfertigte Mehrbedarfe entstehen? . . . . . . . . . . . 4 158

Dehmer, Mara – Das Bildungs- und Teilhabepaket: Eine

Misserfolgsgeschichte. Bürokratische Hürden und fehlende Mittel reduzieren Bildungs- chancen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 400

Eck, Valentin – GKV-Finanzierung: Benötigte und tatsächliche

Zusatzbeiträge der Kassen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 54

Ehlscheid, Christoph – Zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeits-

gruppe »Flexible Übergänge«: (K)ein Recht auf Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 67

Faatz, Prof. Dr. Andreas – Bedarf und Bedürfnisse in der Pflege. Würden


Falk, Claudia – Ein Jahr gesetzlicher Mindestlohn.

Wer profitiert? Wo hapert es noch? . . . . . . . . . 1 9

Feldes, Werner – Versorgungslücken bei betrieblicher Wieder-

eingliederung psychisch Erkrankter. Vorschläge zu einem systemübergreifenden Schnittstellen- und Teilhabemanagement . . . . 4 155

Fischer, Manuela – Widerspruchsverfahren und Sozial-

gerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 445

Flassbeck, Prof. Dr. Heiner – Das Problem der Verzinsung von Ersparnissen

fürs Alter: Eine »kapitalgedeckte« Rente gibt es nicht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 149

Fröhler, Norbert – Zur anstehenden Reform der Regulierung des

Altersübergangs: Flexibilisierung mittels Rentnerarbeit und Abschlagsausgleich? . . . . . 9 361



Autorenverzeichnis

Soziale Sicherheit8

Heft Seite

Fuchs, Dr. Harry – Kostensenkung im Fokus: Zur Entstehungs-

geschichte des Bundesteilhabegesetzes . . . . . 7 265– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes:

Verbesserungen im Schwerbehindertenrecht 7 267– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes:

Eingliederungshilfe wird nur formal aus dem Fürsorgesystem ausgegliedert . . . . . . . . . . . . . 7 268

– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Keine Umsetzung der UN-Behindertenrechts- konvention . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 271

– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes: Weg zurück zur minimalen Teilhabe. Einschrän- kungen bei Leistungsberechtigten und dem Leistungskatalog . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 272

– Neue Schnittstelle zwischen Pflegeversicherung und Eingliederungshilfe: Es drohen erhebliche Versorgungslücken für behinderte Menschen 9 369

Garloff, Grégory – Die problematische Stellung von rechtlichen

Vertretern im SGB-II-Verfahren . . . . . . . . . . . . . 4 162

Gerlinger, Prof. Dr. Thomas – Aus der Praxis der Selbstverwaltung:

Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

– Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 2) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 192

Heilmann, Prof. Dr. Joachim – Todbringende Berufskrankheiten: Sozial-

politische Problematik bei der medizinischen Begutachtung (Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 409

Heintze, Dr. Cornelia – Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und

Deutschland. Teil 1: Die wichtigsten Unterschiede der Systeme . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 239

– Pflege und Altenhilfe in Skandinavien und Deutschland. Teil 2: Finanzierung, Leistungserbringung und der Einfluss von Markt und Wettbewerb . . . . . . . . . . . . . . . . 8 324

Hlava, Daniel – Reform des Behindertengleichstellungs-

gesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120

Hofmann, Markus – Gesetzentwurf des Bundesteilhabegesetzes:

Positive Ansätze werden (noch) durch Verschlechterungen überdeckt . . . . . . . . . . . . . 7 261

Höland, Prof. Dr. Armin – Widerspruchsausschüsse in der Sozial-

versicherung: Forschungsprojekt beleuchtet einen »blinden Fleck« in der Selbstverwaltung 12 433

Jakob, Johannes – Aktuelle Gesetzesänderungen bei der

Arbeitsförderung: Signal für mehr Weiter- bildung von Arbeitslosen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 320

Kahlert, Dr. Oliver – Unsolidarische Sonderregelung für

Syndikusanwälte: Befreiung von der Rentenversicherungspflicht . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4

Heft Seite

Kerschbaumer, Dr. Judith – Ost-West-Rentenangleichung: Schäuble sollte

Nahles guten Gesetzentwurf nicht durchkreuzen 8 296– Reform der betrieblichen Altersversorgung

aus der Sicht von ver.di: Vorstellungen zur Stärkung der baV für Geringverdiener . . . . . . . 6 225

– Die Alterssicherung von Frauen – wie weiter mit der Rente? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 353

Klinger, Ansgar – Solo-Selbstständigkeit in der Weiter-

bildungsbranche: Einbindung von Honorar- kräften in die Sozialversicherung sicherstellen 8 311

Knötig, Dr. Nora – Aus der Praxis der Selbstverwaltung:

Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 1) . . . . . . . . . . . . . 3 93

– Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 2) . . . . . . . . . . . . . 5 192

Köpke, Karl-Heinz – Nachhaltigkeit als Schlüssel zum Reha-Erfolg.

Ohne Nachsorge keine erfolgreiche Rehabilitation. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 245

Koller, Dr. Ines – GKV-Finanzierung: Benötigte und tatsächliche

Zusatzbeiträge der Kassen . . . . . . . . . . . . . . . . 2 54

Krämer, Ralf – Bedingungsloses Grundeinkommen –

sozialpolitisch keine Alternative . . . . . . . . . . . . 6 212

Krausbeck, Elisabeth – Was die Satzungen der Sozialversicherungs-

träger zu den Widerspruchsausschüssen regeln 12 435

Kreutz, Daniel – Die »regionalen Pflegebudgets« – Wie die

Bertelsmann Stiftung und Prognos AG die Pflege billiger machen wollen . . . . . . . . . . . 1 22

Künkler, Martin – Neuermittlung der Regelsätze: Armut und

Ausgrenzung werden zementiert . . . . . . . . . . . 9 340

Lambertin, Knut – Selbstständige und Krankenversicherung:

Viele haben Beitragsschulden – Was kann getan werden? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 315

– Disparität bei der Finanzierung von Gesund- heits- und Pflegekosten. Die wachsenden Belastungen der abhängig Beschäftigten . . . . 10–11 389

– GKV-Selbstverwaltungsstärkungsgesetz: Ein »Stärkungsgesetz« schwächt die Selbstverwaltung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 428

Leopold, Dr. Dieter – Weiterhin Trend zu Fusionen: Nur noch

168 selbstständige Sozialversicherungsträger 2 74

Lückenbach, Caspar Daniel – Aus der Praxis der Selbstverwaltung:





Autorenverzeichnis

9Soziale Sicherheit

Heft Seite

Lüngen, Prof. Dr. Markus – Bedarf und Bedürfnisse in der Pflege. Würden


Mecke, Silke – Probleme im Umgang mit Sozialdaten bei

Sozialwahlen: Was ist bei den Vorschlags- und Unterstützerlisten zu beachten? . . . . . . . . 3 105

Nakielski, Hans – Gesetzentwurf zum Pflegeberufsgesetz:

Gewerkschaften warnen vor Schmalspur- ausbildung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 5

– Große Pflegereform: Das ändert sich schon in diesem Jahr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 27

– Grundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag, BAföG, Unterhalt: Die wichtigen Änderungen im Sozialbereich ab 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 32

– Grüne für neue Privatvorsorge – IG Metall: GRV stärken. Neue »Deutschland-Rente« in der Diskussion . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 45

– GKV-Finanzierung: Einnahmen und Ausgaben driften auseinander. Rückkehr zur paritätischen Finanzierung gefordert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 49

– Krankenversicherung: Was sich 2016 ändert(e) 2 60– Asylpaket II: Schlimme Einschränkungen von

Menschen- und Existenzsicherungsrechten . . 3 88– Infratest-Umfrage zur gesetzlichen Rente:

72 % der Jüngeren würden höhere Renten- beiträge akzeptieren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 89

– Vor der Sozialwahl 2017: Soziale Selbstverwaltung im Blick . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

– Riester-Rente im Mittelpunkt der neu entflammten Rentendebatte . . . . . . . . . . . . . . . 4 137

– Ausbildungsbilanz 2015: Mehr Schatten als Licht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 173

– Mehrkosten bei freier Krankenhauswahl spielen in der Praxis keine Rolle . . . . . . . . . . . . 5 180

– Gesetzesinitiative aus dem Bundesarbeits- ministerium: Grundsicherungsleistungen für EU-Ausländer sollen beschnitten werden. . . . . 5 204

– Jetzt endlich: Recht auf Girokonto für jeden . . 6 213– Reform der betrieblichen Altersversorgung

steht bevor . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 217– Gesetzliche Rentenversicherung: Auch Arbeit-

nehmer sollten freiwillig einzahlen dürfen . . . . 7 256– DGB rügt »Fehldarstellungen« im

Mindestlohn-Bericht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 257– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes:

Verbesserungen im Schwerbehindertenrecht 7 267– Entwurf des Bundesteilhabegesetzes:

Eingliederungshilfe wird nur formal aus dem Fürsorgesystem ausgegliedert . . . . . . . . . . . . . 7 268

– Höhere Renten ab Juli – auch für Witwen und Witwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 290

– Gutachten zu Grundsicherungsleistungen von EU-Ausländern: Ausschluss für Arbeit- suchende ist verfassungswidrig . . . . . . . . . . . . 8 297

– Kurswechsel in der Rentenpolitik gefordert: DGB-Gewerkschaften starten Rentenkampagne 9 345

Neumann, Dirk – Zum Abschlussbericht der Koalitions-

arbeitsgruppe »Flexible Übergänge«: (K)ein Recht auf Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . 2 67

Heft Seite

Puls, Jennifer – Das Bildungs- und Teilhabepaket: Eine


Ramm, Diana – Reform des Behindertengleichstellungs-

gesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120

Reitzig, Prof. Dr. Jörg – Schlecker-Pleite und die Folgen für die

Beschäftigten. Bilanzierung einer der größten Insolvenzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 452

Rock, Dr. Joachim – Das Bildungs- und Teilhabepaket: Eine


Rogalski, Wolfgang – GKV-Finanzierung: Benötigte und tat-

sächliche Zusatzbeiträge der Kassen . . . . . . . . 2 54

Schäfer, Ingo – Zur Entwicklung der Löhne, Renten und des

Rentenniveaus: Die Rente muss auch morgen reichen! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 346

Schiffer-Werneburg, Marie-Luise – Nach den Abrechnungsbetrügereien: Kontrolle

von Pflegeleistungen und häuslicher Kranken- pflege. Ein Überblick über die Regelungs- systematik im SGB XI . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 414

Schminke, Kerstin – Reform der betrieblichen Altersversorgung:

Einschätzungen und Positionen aus Sicht der IG Metall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 225

Schulz, Susanne Eva – Die betriebliche Krankenversicherung. Eine

sinnvolle betriebliche Sozialleistung? . . . . . . . 5 188

Schulze Buschoff, Dr. Karin – Die soziale Sicherung (Solo-)Selbstständiger.

Handlungsbedarf und Optionen . . . . . . . . . . . . 8 301– Die Alterssicherung von Frauen – wie weiter

mit der Rente? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9 353

Staender, Dr. Johannes – Aus der Praxis der Selbstverwaltung:

Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 1) . . . . . . . . . . . . . . . . 3 93

– Aus der Praxis der Selbstverwaltung: Beispiele für erfolgreiches Handeln bei den Krankenkassen (Teil 2) . . . . . . . . . . . . . . . . 5 192

Urban, Dr. Hans-Jürgen – Parität – mehr als eine Finanzierungs-

technik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11 384– Zum Abschlussbericht der Koalitionsarbeits-

gruppe »Flexible Übergänge«: (K)ein Recht auf Ruhestand . . . . . . . . . . . . . . . . 2 67

Wallrabenstein, Prof. Dr. Astrid – Stärkung der betrieblichen Altersversorgung –

warum eigentlich und zu welchem Ziel? . . . . . . 6 230



Soziale Sicherheit10

Heft Seite

Walter, Torsten – Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland:

Jahresbilanz der Rechtsprechung . . . . . . . . . . . 1 16

Welskop-Deffaa, Eva M. – Erwerbshybridisierung oder Altersarmut 4.0?

Neue Argumente für die Einbeziehung Selbstständiger in die gesetzliche Rentenversicherung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 307

Welti, Prof. Dr. Felix – Reform des Behindertengleichstellungs-

gesetzes. Stand und Perspektiven nach der Evaluation des Gesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 120

– Widerspruchsverfahren und Sozial- gerichtsverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 445

Wenner, Prof. Dr. Ulrich – Zweifelhafte Entscheidungen zu Grund-

sicherungsleistungen für EU-Bürger: Gerichte dürfen den Rechtsschutz nicht verweigern . . . 2 44

Winkel, Rolf – Grundsicherung, Kindergeld, Kinderzuschlag,

BAföG, Unterhalt: Die wichtigen Änderungen im Sozialbereich ab 2016 . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 32

– Krankenversicherung: Was sich 2016 ändert(e) 2 60– Trotz Urteil des LSG Mainz: Es gibt doch eine

Möglichkeit zum Wechsel in eine neue (bessere) Rente . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 82

– Trotz viel Kritik: »Lebensleistungsrente» soll kommen. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 133

– Rente wird um 4,25 % im Westen und 5,95 % im Osten erhöht: Wie wird der Rentenanstieg eigentlich berechnet? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 154

– (Freie) Krankenhauswahl und Fallpauschalen 5 177– Mehrkosten bei freier Krankenhauswahl

spielen in der Praxis keine Rolle . . . . . . . . . . . . 5 180– Private Zusatzversicherungen und Kranken-

hauswahl: Mogelpackungen dominieren den Markt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 182

Heft Seite

– Klinik-Suche mit Krankenhaus-Navis . . . . . . . . 5 186– Die Pflegeversicherung im Übergang

zum neuen Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 280– Rentenplus um 5,95 oder 4,25 Prozent:

Welche Rentenerhöhung gilt für diejenigen, die im Osten und Westen gearbeitet haben? . . 7 289

– Höhere Renten ab Juli – auch für Witwen und Witwer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 290

– Was passiert Beitragsschuldnern bei den Krankenkassen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 318

– BAföG: Die neuen Leistungssätze ab diesem Wintersemester . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 332

– Ältere Hartz-IV-Empfänger: Regierung schränkt Zwangsverrentung ab 2017 ein . . . . . 9 341

– Bei Arbeitslosengeld nach der Altersteilzeit: Sperrzeit ist dann oft unberechtigt . . . . . . . . . . 9 378

– Armutsgefährdung im Zehn-Jahres-Vergleich. Problemgruppen werden immer ärmer . . . . . . 10–11 385

– Grundsicherung im Alter: Neue Freibeträge sollen nur für private Vorsorge gelten . . . . . . . 12 429

Woitowitz, Prof. Dr. Hans-Joachim – Todbringende Berufskrankheiten:

Sozialpolitische Problematik bei der medizinischen Begutachtung (Teil 1) . . . . . . . . 10–11 409

Wunder, Dr. Annett – Erzwungene vorzeitige Inanspruchnahme von

Altersrenten durch SGB-II-Empfänger: Wann darf die Zwangsverrentung (nicht) erfolgen? . . 2 77

– Auf hoher See und vor Gericht in Gotteshand? Die Folgen des Ausschlusses von SGB-II- Leistungen für arbeitsuchende EU-Ausländer 5 198

Wüstrich, Prof. Dr. Thomas – Aus der Praxis der Selbstverwaltung:



Autorenverzeichnis



Rechtsprechungsverzeichnis

11Soziale Sicherheit

III. Rechtsprechungsverzeichnis 2016 Soziale Sicherheit und SoSiplus

(Verweise auf SoSiplus sind durch ein Pluszeichen »+« hinter der Heftnummer gekennzeichnet.)

Datum, Aktenzeichen Stichwort Heft Seite

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

15.09.2015 Auch EU-Ausländer, die kurze Zeit C-67/14 in Deutschland gearbeitet haben, (Alimanovic) dürfen von Grundsicherungsleis- tungen ausgeschlossen werden . . 5 199

Bundesverfassungsgericht (BVerfG)

15.03.2000 Ungleichbehandlung zwischen 1 BvL 16-20/96 pflicht- und freiwillig Versicherten 1 BvL 18/97 der Krankenversicherung der Rentner verfassungswidrig . . . . . . 6 235 f.

06.03.2002 Ungleiche Besteuerung bei Renten 2 BvL 17/99 und Pensionen verfassungswidrig 6 237

28.05.2008 Voller Beitragssatz zur gesetz- 1 BvR 2257/06 lichen Krankenversicherung auch für Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter, die dem sog »Alters- privileg« unterfielen, verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . . . 6 236

13.06.2008 Voller Beitragssatz zur gesetz- 1 BvR 1413/07 lichen Krankenversicherung auch für Versorgungsbezüge freiwillig Versicherter, die dem sog »Alters- privileg« unterfielen, verfassungs- gemäß . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 236

06.09.2010 Beiträge zur Kranken- und Pflege- 1 BvR 739/08 versicherung der Rentner aus Kapitalleistungen einer betrieblich abgeschlossenen Lebensversiche- rung bei teilweiser Prämienzahlung durch den Arbeitnehmer ver- fassungsgemäß. . . . . . . . . . . . . . . . 6 236 f.

28.09.2010 Betriebsrente: Keine Krankenversi- 1 BvR 1660/08 cherungsbeiträge bei selbst fort- geführter Direktversicherung nach 235, Ausscheiden aus dem Unternehmen 6 238

25.06.2015 Nichterstreckung des Mindestlohn- 1 BvR 37/15 gesetzes auf Kinder und Jugendliche verfassungsgemäß . . . . . . . . . . . . . 1 19

25.08.2015 Sozialgerichtsverfahren: Anspruch 1 BvR 1528/14 auf Wiedereinsetzung. . . . . . . . . . . 3+ 1 f.

29.09.2015 Alterssicherung: Rentenbesteue- 2 BvR 2683/11 rung ist verfassungsgemäß . . . . . . 1+ 3 f.

30.09.2015 Alterssicherung: Rentenbesteue- 2 BvR 1066/10 rung ist verfassungsgemäß . . . . . . 1+ 3 f. 2 BvR 1961/10


07.10.2015 Beratungshilfegesetz: Auch 1 BvR 1962/11 beim Widerspruch Anspruch auf Beratungshilfe . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 1 f.

10.11.2015 Krankenversicherung: Demokrati- 1 BvR 2056/12 sche Legitimation des G-BA bleibt ungeklärt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 2 f.

11.01.2016 Pflegeversicherung: Pflegenot- 1 BvR 2980/14 stand – Karlsruhe spielt den Ball nach Berlin zurück . . . . . . . . . . . . . 4+ 1 f.

06.05.2016 Grundsicherung: Verfassungs- 1 BvL 7/15 mäßigkeit der Hartz-IV-Sanktionen bleibt offen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 1 f.

18.05.2016 Rentenversicherung: Studienjahre 1 BvR 2217/11 erhöhen die Rente nicht . . . . . . . . 9+ 1 f.

14.06.2016 Rentenversicherung: Verbot der 2 BvR 290/10 Doppelbesteuerung gilt weiter . . . 9+ 5 f.

12.09.2016 Schwerbehinderung: Vorläufige 1 BvR 1630/16 Erhöhung des persönlichen Budgets 12+ 1 f.

Bundessozialgericht (BSG)

23.07.2014 Krankenversicherung: Leistungen B 12 KR 28/12 R einer betrieblichen Pensionskasse sind beitragspflichtig . . . . . . . . . . . 6 235

19.08.2015 Zwangsverrentung von B 14 AS 1/15 R SGB-II-Empfängern . . . . . . . . . . . . 2 77 ff.

17.11.2015 Krankenversicherung: Verwahrung B 1 KR 20/15 R ist keine Krankenhausbehandlung 1+ 4

25.11.2015 Krankenversicherung: Krankengeld B 3 KR 3/15 R und Verletztengeld bei abhängiger Beschäftigung und selbstständiger Tätigkeit möglich . . . . . . . . . . . . . . 1+ 5

25.11.2015 Pflegeversicherung: Zuschuss für B 3 P 3/14 R Umbau einer Dusche, wenn dadurch Pflegeperson entlastet wird . . . . . 1+ 6 f.

03.12.2015 Grundsicherung: Leistungsaus- B 4 AS 43/15 R schluss von EU-Bürgern . . . . . . . . 5 199

03.12.2015 Grundsicherung: Leistungsaus- B 4 AS 59/13 schluss von EU-Bürgern . . . . . . . . 5 199

03.12.2015 Grundsicherung: Leistungsaus- B 4 AS 44/15 schluss von EU-Bürgern . . . . . . . . 5 199 f.

15.12.2015 Krankenversicherung: Kein An- B 1 KR 30/15 R spruch auf Mistelpräparat zur Krebstherapie . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 3

15.12.2015 Elterngeld: Bei Selbstständigen ist B 10 EG 6/14 R das steuerpflichtige Einkommen maßgeblich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 4






15.12.2015 Betreuungsgeld: Klage auf Betreu- B 10 EG 2/15 R ungsgeld ist nicht mehr möglich 2+ 5

16.12.2015 Sozialversicherungspflicht: Nach- B 12 R 11/14 R forderung von Sozialversicherungs- beiträgen bei nichtigen CGZP- Tarifverträgen . . . . . . . . . . . . . . . . . 2+ 7

17.12.2015 Unfallversicherung: Versicherungs- B 2 U 1/14 R schutz bei Entsendung ins Ausland 2+ 1

17.12.2016 Unfallversicherung: Nicht alle B 2 U 8/14 R Wege im Studium sind versichert 2+ 2

20.01.2016 Grundsicherung: Leistungsaus- B 14 AS 35/15 R schluss von EU-Bürgern . . . . . . . . 5 200

21.01.2016 Grundsicherung: Mehrbedarf für B 14 AS 8/15 R Essen nicht aus psychischen Gründen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 2

17.02.2016 Grundsicherung: Nach Umzug sind B 4 AS 12/15 R Wohnkosten neu zu ermitteln . . . . 4+ 2

17.02.2016 Grundsicherung: Jobcenter muss B 4 AS 17/15 R steuerliche Verluste nicht anrechnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 3

24.02.2016 Schwerbehindertenrecht: Unter- B 8 SO 18/14 R stützung bei Promotion dient Eingliederung . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 4

24.02.2016 Rentenversicherung: Haftung der B 13 R 22/15 R Bank ab Kenntnis vom Tod des Rentners . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 6

24.02.2016 Sozialhilfe: Altenhilfe setzt B 8 SO 11/14 R altersbedingte Schwierigkeiten voraus . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 8

08.03.2016 Krankenversicherung: Anspruch B 1 KR 25/15 R auf Psychotherapie bei Schweigen der Krankenkasse . . . . . . . . . . . . . 5+ 7

08.03.2016 Krankenversicherung: Leistungs- B 1 KR 31/15 R anspruch auch bei säumigen Bei- trägen, wenn Hilfebedürftigkeit vorliegt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8+ 5

09.03.2016 Grundsicherung: Kürzung des B 14 AS 20/15 R Regelsatzes um 30 Prozent bleibt zulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 3 f.

16.03.2016 Schwerbehinderung: Anspruch B 9 SB 1/15 R auf Merkzeichen »aG« bei Parkinson-Erkrankung . . . . . . . . . . 5+ 5

16.03.2016 Opferentschädigung: Kind muss B 9 V 6/15 R sich versäumten Antrag zurechnen lassen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 6

17.03.2016 Arbeitsförderung: Wintergeld nur B 11 AL 3/15 R für inländische Baustellen . . . . . . 5+ 4 f.

24.03.2016 Sozialversicherungspflicht: B 12 KR 3/14 R Pflichtversicherung beginnt mit Entscheidung über Status . . . . . . . 5+ 1 f.

24.03.2016 Sozialversicherungspflicht: B 12 KR 20/14 R Krankengymnast ohne eigene Praxis in der Regel abhängig beschäftigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5+ 2 f.


07.04.2016 Arbeitslosenversicherung: Keine B 5 AL 1/15 R freiwillige Weiterversicherung nach Sperrzeit . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 1 f.

26.04.2016 Unfallversicherung: Teilzeit- B 2 U 14/14 R Unfallrente wird nicht auf Vollzeit hochgerechnet . . . . . . . . . 6+ 2

27.04.2016 Sozialversicherungspflicht: Status B 12 KR 15/14 R von Synchronsprechern bleibt

B 12 KR 16/14 R ungeklärt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 3

B 12 KR 17/14 R

20.04.2016 Rehabilitation: Förderung des B 8 SO 20/14 R Studiums einer gehörlosen Studentin . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 4

20.04.2016 Sozialhilfe: Fahrtkosten sind B 8 SO 25/14 R vorab zu beantragen . . . . . . . . . . . 6+ 5

20.04.2016 Pflegeversicherung: Verhinde- B 3 P 4/14 R rungspflege auch bei Urlaub in der Schweiz . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 6

31.05.2016 Krankenversicherung: Kranken- B 1 A 2/15 R kasse darf keinen privaten welt- weiten Versicherungsschutz anbieten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 2 f.

31.05.2016 Grundsicherung: Erstattungs- B 1 AS 1/16 KL anspruch des Landes verjährt . . . 7+ 3

15.06.2016 Grundsicherung: Rechtsschutz B 4 AS 36/15 R gegen Aufforderung zum Umzug 7+ 5 f.

15.06.2016 Ausbildungsförderung: Unter- B 4 AS 27/15 R kunftskosten in der Ausbildung . . 7+ 6 f.

16.06.2016 Rentenversicherung: Bereit- B 13 R 15/14 R schaftspflege zählt nicht als Erziehungszeit . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 7 f.

21.06.2016 Elterngeld: Minderung des Eltern- B 10 EG 8/15 R geldes bei zusätzlichen Einnahmen 8+ 1 f.

23.06.2016 Grundsicherung: Auskunftspflicht B 14 AS 4/15 R nur bei Leistungsbezug . . . . . . . . . 8+ 2

23.06.2016 Grundsicherung: Jobcenter muss B 14 AS 30/15 R Bewerbungskosten tragen . . . . . . 8+ 3

23.06.2016 Krankenversicherung: Kein B 3 KR 21/15 R Anspruch auf Kontaktlinsen . . . . . 8+ 4 f.

29.06.2016 Krankenversicherung: Auffang- B 12 KR 23/14 R versicherung auch bei privater Krankenkasse . . . . . . . . . . . . . . . . 8+ 6

29.06.2016 Sozialversicherung: Versicherungs- B 12 R 5/14 R pflicht von GmbH-Gesellschaftern 9+ 2

29.06.2016 Sozialversicherungspflicht: B 12 R 8/14 R Illegaler Entleiher haftet für alle Beiträge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 3

30.06.2016 Sozialhilfe: Eingliederungshilfe B 8 SO 7/15 R steht auch Betreuten zu . . . . . . . . 10–11+ 4

30.06.2016 Sozialhilfe: Fiktive Sozialhilfe- B 5 RE 1/15 R bedürftigkeit und Ermessen . . . . . 10–11+ 5

05.07.2016 Unfallversicherung: Weihnachts- B 2 U 19/14 R feier ist auch ohne Chef versichert . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9+ 4





05.07.2016 Unfallversicherung: Essenspause B 2 U 5/15 R im Homeoffice ist nicht versichert 9+ 4 f.

26.07.2016 Grundsicherung: Elterngeld ist B 4 KG 2/14 R auf Bedarf der Eltern anrechenbar 9+ 7

26.07.2016 Grundsicherung: Freibetrag für B 4 AS 54/15 R Freiwilligendienst . . . . . . . . . . . . . 10–11+ 3 f.

10.08.2016 Grundsicherung: Rechtsanwalt ist B 14 AS 23/15 R keine Schuldnerberatung . . . . . . . 10–11+ 1 f.

10.08.2016 Grundsicherung: Telefonanschluss B 14 AS 58/15 R zählt zu Umzugskosten . . . . . . . . . 10–11+ 2

10.08.2016 Grundsicherung: Ausgezahlte B 14 AS 51/15 R Lebensversicherung zählt nicht als Einkommen, sondern als Vermögen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11+ 3

12.10.2016 Grundsicherung: Verpflichtung B 4 AS 4/16 R zum Hausverkauf nach Auszug der Kinder . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 2 f.

12.10.2016 Grundsicherung: Kein Freibetrag B 4 AS 38/15 R für rückständigen Unterhalt . . . . . 12+ 3

12.10.2016 Grundsicherung: Jahresfrist als B 4 AS 37/15 R Grenze für Nachzahlungen. . . . . . . 12+ 4

12.10.2016 Grundsicherung: Keine Einstands- B 14 AS 60/15 R gemeinschaft mehr nach Trennung vom Lebensgefährten. . . . . . . . . . . 12+ 4 f.

19.10.2016 Grundsicherung: Kindergeld für B 14 AS 53/15 R Großeltern ist kein Einkommen des Kindes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 5 f.

19.10.2016 Grundsicherung: Kein Leistungs- B 14 AS 40/15 R anspruch während Berufs- förderung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12+ 6 f.

27.10.2016 Elterngeld: Tupper-Partys ver- B 10 EG 5/15 R schieben Bemessungszeitraum . . 12+ 7 f.

Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg

12.12.2014 Kündigung eines Versorgungs- L 4 P 2949/12 vertrags eines ambulanten Pflegedienstes bei Abrechnung nicht erbrachter Leistungen . . . . . 10-11 419

17.02.2016 Unfallversicherung: Keine Lärm- L 6 U 4089/15 schwerhörigkeit durch Bürolärm 6+ 7 f.

29.04.2016 Krankenversicherung: Bei L 4 KR 4368/15 Leistungsanträgen: Frist und Grenzen der fiktiven Genehmigung 7+ 4 f.

23.05.2016 Grundsicherung: Keine Über- L 12 AS 1643/ nahme von Kosten für Nachhilfe

16 ER-B bei notwendigem Schulwechsel . . 7+ 9

10.06.2016 Sozialversicherungspflicht: L 4 R 903/15 Reinigungskraft ist abhängig beschäftigt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–11+ 8


LSG Bayern

25.04.2016 Krankenversicherung: Bei L 5 KR 121/ Leistungsanträgen: Frist und 16 B ER Grenzen der fiktiven Genehmigung 7+ 4 f.

LSG Berlin-Brandenburg

22.01.2016 Grundsicherungsleistungen für L 29 AS 20/ EU-Bürger: Verweigerung des

16B ER Rechtsschutzes für arbeitslose L 29 AS 21/ EU-Bürger ohne Dauer-

16 B ER aufenthaltsrecht . . . . . . . . . . . . . . . 2 44

LSG Hessen

20.10.2015 Unfallversicherung: Entschädigung L 3 U 132/11 nach Hepatitis-Infektion. . . . . . . . . 1+ 9 f.

30.10.2015 Rentenversicherung: Privater L 2 R 262/14 Aufzug ist keine Teilhabeleistung 3+ 5 f.

13.11.2015 Grundsicherung: Kostenübernahme L 9 AS 192/14 für Nachhilfe erst bei Versetzungs- gefährdung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 7

23.03.2016 Arbeitslosenversicherung: Kein L 7 AL 149/14 Überbrückungsgeld im Ausland . . 8+ 7 f.

LSG Niedersachsen-Bremen

22.09.2015 Krankenversicherung: Anspruch L 4 KR 276/ auf Cannabis-Tropfen zur 15 B ER Schmerztherapie . . . . . . . . . . . . . . 1+ 10 f.

LSG Rheinland-Pfalz

12.08.2015 Rentenversicherung: Keine L 6 R 114/15 Möglichkeit zum direkten Wechsel in eine neue (bessere) Rente . . . . 2 82

19.11.2015 Krankenversicherung: Häusliche L 5 KR 5/15 Krankenpflege in Seniorenresidenz 3+ 4

LSG Schleswig-Holstein

20.01.2016 Krankenversicherung: Fiktive L 5 KR 238/ Genehmigung bei Schweigen 15 B ER der Kasse . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 3

Sozialgericht (SG) Dortmund

22.01.2016 Krankenversicherung: Anspruch S 8 KR 435/14 auf Cannabis nach verspäteter Entscheidung . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 11

SG Heilbronn

15.10.2015 Rentenversicherung: Bank haftet S 14 R 3494/13 bei voreiliger Auszahlung an die Erben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 8 f.

11.06.2016 Unfallversicherung: Versorgung S 3 U 3159/13 mit Zahnersatz nur bei Unfallschaden . . . . . . . . . . . . . . . . 7+ 10

30.06.2016 Grundsicherung: Jobcenter muss S 15 AS 133/16 Anwaltskosten bei erfolgreichem Widerspruch tragen . . . . . . . . . . . . 10–11+ 6







SG Karlsruhe

27.10.2015 Unfallversicherung: Sturz in S 4 U 1189/15 der Raucherpause ist kein Wegeunfall . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 7 f.

SG Leipzig

01.12.2015 Krankenversicherung: Keine S 8 KR 626/12 Auffangversicherung für alle EU-Bürger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4+ 5 f.

SG Mainz

12.11.2015 Grundsicherung: Hartz-IV-Aus- S 12 AS 946/ schluss für Ausländer 15 ER verfassungswidrig? . . . . . . . . . . . . 1+ 12

27.11.2015 Rentenversicherung: Einnahmen S 15 R 389/13 durch Solaranlage sind anzurechnen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6+ 10

28.01.2016 Grundsicherung: Jobcenter zahlt S 8 AS 1064/14 nicht für Busfahrten zum Kindergarten . . . . . . . . . . . . . . . . . 3+ 6 f.

07.04.2016 Rentenversicherung: Betreuer S 10 AS 330/14 muss Rentenantrag stellen . . . . . . 7+ 11

13.05.2016 Grundsicherung: Jobcenter muss S 11 AS 1154/15 an Betreuer zahlen . . . . . . . . . . . . 7+ 8

SG Marburg

30.05.2016 Bei Arbeitslosengeld nach der S 2 AL 58/14 Altersteilzeit: Sperrzeit ist dann oft unberechtigt . . . . . . . . . . . . . . . 9 378

SG Speyer

23.02.2016 Grundsicherung: Teilnahme an S 15 AS 857/15 Kostenübernahme für Ferienfreizeit eines Schülerhortes . . . . . . . . . . . . 6+ 9

Bundesarbeitsgericht (BAG)

13.05.2015 Mindestlohn auch bei Entgelt- 10 AZR 191/14 fortzahlung an Feiertagen und bei Arbeitsunfähigkeit . . . . . . . . . . . . . 1 17


Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg

11.08.2015 Änderungskündigung zur Streichung 19 Sa 819/15 von Urlaubs- und Weihnachtsgeld 19 Sa 827/15 aufgrund des höheren Stunden- lohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 18

25.09.2015 Änderungskündigung im 8 Sa 677/15 Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 16

02.10.2015 Änderungskündigung zur 9 Sa 570/15 Streichung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld aufgrund des höheren Stundenlohnes nach dem Mindestlohngesetz unwirksam . . 1 18

LAG Köln

15.10.2015 Mindestlohn auch für 8 SA 540/15 Bereitschaftszeiten . . . . . . . . . . . . 1 18

LAG Sachsen

24.06.2015 Mindestlohn: Zusätzliche unbe- 2 Sa 156/15 zahlte Überstunden unzulässig; Kündigung wegen Ablehnung dieses Angebots unwirksam . . . . . 1 16

Arbeitsgericht (ArbG) Berlin

04.03.2015 Änderungskündigung im 54 CA 14420/14 Zusammenhang mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns unzulässig . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 16

ArbG Kiel

19.06.2015 Grundsätzlich kein Mindestlohn 2 Ca 165a/15 für in Werkstätten für behinderte Menschen Tätige . . . . . . . . . . . . . . 1 20

ArbG Nienburg

14.08.2015 Voller Mindestlohn für Zeitungs- 2 Ca 151/15 zusteller, wenn auch Werbe- prospekte ausgetragen werden . . 1 20

Bundesfinanzhof (BFH)

06.04.2016 Rentenversicherung: Verbot der X R 2/15 Doppelbesteuerung gilt weiter . . . 9+ 5 f.

06.04.2016 Rentenversicherung: Keine X R 42/14 Altersvorsorgezulage für Anwälte 10–11+ 7

Oberlandesgericht (OLG) Hamburg

09.11.2015 Kinderbetreuung: Eltern in 5 K 884/14 Hessen müssen für privat 5 K 1331/14 beschaffte Kleinkinderbetreuung selbst zahlen . . . . . . . . . . . . . . . . . 1+ 7 f.




Impressum

Soziale Sicherheit – Zeitschrift für Arbeit und Soziales65. Jahrgang 2016

HerausgeberDeutscher Gewerkschaftsbund

RedaktionHans Nakielski, Rolf Winkel (beide verantwortlich)Herbert Odenthal (Assistenz)

Anschrift der Redaktion SozialText Media GbRPoller Hauptstraße 25–27, 51105 KölnTel. 02 21 /6 30 87 33, Fax 02 21/8 00 82 98E-Mail: [email protected]

Internetwww.sozialesicherheit.de

VerlegerBund-Verlag GmbH

GeschäftsführerRainer Jöde

Geschäftsbereich Zeitschriften Bettina Frowein (Leitung)

Anschrift des Verlages Bund-Verlag GmbHHeddernheimer Landstraße 14460439 Frankfurt/Main (ladungsfähige Anschrift)Tel. 0 69 / 79 50 10-0, Fax 0 69/79 50 10-18

Leser- und AboserviceBund-Verlag GmbH, 60424 Frankfurt/Main Tel. 0 69 / 79 50 10-96, Fax 0 69 / 79 50 10-12 E-Mail: [email protected]






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2017-01-10T12:40:37+01:00Die verwendeten Preflight …19a42e21-7932-498e-83eb... · Riester-Rente im Mittelpunkt der neu entflammten Rentendebatte (Hans Nakielski) ... ... Zur Zukunft