6. Sitzung des Beirats Öffentlichkeitsbeteiligung 8 ... · Design Thinking Methode Transparenz über politische Entscheidungsprozesse erhöhen Das soll es z.B. können… • Kartenbasierte

6. Sitzung des Beirats Öffentlichkeitsbeteiligung8. Oktober 2019

Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

AGENDA

Begrüßung und Ziele der Sitzung; Niederschrift1

2

3

4

5

Öffentliche Bekanntmachungen

Barrierefreie Dokumente des BÖB

Beschlussvorlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung

Weiteres Vorgehen in der Pilotphase

Folie 1

Ausblick6

7 Feedback der Gäste

Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Folie 2

1. Begrüßung und Ziele der Sitzung


Niederschrift

Folie 3

Bisher: Ausführliches Verlaufsprotokoll mit Redebeiträgen

„Max Mustermann berichtet… Maria Musterfrau merkt an…“

Vorschlag:Künftig Niederschrift mit wesentlichen Diskussionspunktenund Ergebnissen

„Die Anwesenden diskutieren … Es wird beschlossen, dass...“


2. Öffentliche Bekanntmachungender Stadt Köln


Ausschuss für Anregungen und Beschwerden (14. Mai 2019)

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• Petent stellt im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in derTageszeitung die Frage, ob eine angemessene Schriftgrößevorgeschrieben werden kann.

• Stellungnahme der Verwaltung: Die Bekanntgabe ist durchVeröffentlichung im „Amtsblatt der Stadt Köln“ vollzogen. In derOnline-Version könne die Schriftgröße beliebig verändert werden.

• Beschluss: Barrierefreie Veröffentlichungen in der Tageszeitungzusätzlich zur öffentlichen Bekanntmachung werden abgelehnt.

• Die Eingabe wird in den Beirat Öffentlichkeitsbeteiligungverwiesen.


Bezirksvertretung Kalk (27. Juni 2019)

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Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten in Kalk zu Zeiten der städtischen Pilotphase Systematische Öffentlichkeits-beteiligung

• Die Fraktion DIE LINKE fragt unter anderem nach der Größe desLeserInnenkreises des Amtsblattes (Prozentsatz). Ist dieserProzentsatz ausreichend, um „die Öffentlichkeit“ ausreichend zuinformieren?

• Stellungnahme der Verwaltung: Da das Amtsblatt fortlaufend undaktuell auf der Internetseite der Stadt Köln veröffentlicht wird, istder LerserInnenkreis unbegrenzt.

• Die Frage nach der Veröffentlichung von Planungsunterlagen inTageszeitungen wird in den Beirat für Öffentlichkeitsbeteiligungverwiesen.


Rechtliche Grundlage

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• Gemeinden bestimmen in ihrer Hauptsatzung die Form deröffentlichen Bekanntmachung […], § 7 VII GO

• Öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechtsvorschriftvorgeschrieben sind, werden im „Amtsblatt der Stadt Köln“ vollzogen(§ 8 Hauptsatzung)

• Die zwingenden formalen Angaben des Amtsblattes sind in derVerordnung über die öffentliche Bekanntmachung von kommunalemOrtsrecht festgelegt (§ 5 III BekanntmVO)

Amtsblatt online

Folie 8Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Schriftgröße der PDF-Datei kann individuell angepasst werden!


Weitere Bezugsquellen des Amtsblattes

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• Bestellung über das Onlineformular:Jahresabonnement für 79,50 €

• Erwerb einzelner Ausgaben im Bürgerbüro für 1,50 €

• Kostenlose Einsicht der aktuellen Ausgabe im Bürgerbüro

Hinweis: Nur die gedruckten Veröffentlichungen sind rechtsverbindlich!


Zusätzliche Informationsquellen

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• Ratsinformationssystem

Startseite stadt-koeln.de

Ratssitzungen online verfolgen

•

•


Informationsquellen zu Bauvorhaben

Auf der Homepage der Stadt Köln unter der Rubrik „Leben in Köln“

• Bebauungspläne online; hierauch Pläne mit frühzeitigerBeteiligung

• Flächennutzungspläne online

• Karten, Kataster undVermessung


Informationsquellen zu Bauvorhaben

Auf der Homepage der Stadt Köln

unter der Rubrik „Politik und

Verwaltung“

Informationen über die

Gebäudewirtschaft der Stadt Köln

und ihre aktuellen Projekte

Baustellen im Video

Übersicht aller Bauprojekte der

Gebäudewirtschaft (Kartenansicht

mit Filterfunktion)


Informationsquellen zu Stadtentwicklungsprojekten

Auf der Homepage der Stadt Köln unter der Rubrik „Politik und Verwaltung“

• Deutzer Hafen

• Parkstadt Süd

• Historische Mitte Köln

• Historisches Archiv

• Opernquartier

• ….


Zusätzliche (freiwillige) Serviceleistung

Veröffentlichungen von Bauleitplänen und Bürgerinformationsveranstaltungen im Kölner Stadtanzeiger und der Kölnischen Rundschau

In der Zeitung ist eine barrierefreie

Darstellung nicht möglich!


Informationen in Leichter Sprache


Informationen in Leichter Sprache


In Arbeit….

Weiterentwicklung des Ratsinformationssystems zu einem umfassenden Serviceportal Stadtpolitik mit nutzerorientierten Funktionen

Gemeinsam mit der Stadtgesellschaft und unter Anwendung der Design Thinking Methode

Transparenz über politische Entscheidungsprozesse erhöhen

Das soll es z.B. können…• Kartenbasierte und themenbezogene Suche

• übersichtliches Design und intuitive Handhabung des Portals

• Transparentere Dokumentation von Beschlüssen und ihrer Historie

• Push-Dienste nach Themen, Orten und Neuheiten (zum BeispielAbonnement, Newsletter, E-Mail, SMS)

• Features zur Webseitenpersonalisierung

• Kommentierungsmöglichkeit für Vorlagen

1. Umsetzungs-phase(Dauer noch offen)

2. Umsetzungs-phase

Pol. Beschluss notwendig


Wie können Bescheide & Bekanntmachungen bürgerfreundlicher gestaltet werden?

Idee:

Reformprojekt 2020/2021

zunächst beispielhaft

in einzelnen Bereichen


3. Barrierefreie Dokumentedes Büros für Öffentlichkeitsbeteiligung


Barrierefreiheit

• Hinweis aus letzter Beiratssitzung: PDF-Unterlagen aufMitwirkungsportal nicht barrierefrei

• Interne Prüfung hat es leider bestätigt

• Lösung: Mitarbeitende des Büros für Öffentlichkeitsbeteiligungwerden geschult (frühestens März 2020)

• In der Zwischenzeit: 4-Augen-Prinzip und Nutzung des freundlichenAngebots von Herrn Trapp, technisch barrierefreie PDF aus denUnterlagen zu erstellen

• Ab Mitte 2020 Office-Service: Es wird angezeigt (ähnlich wieRechtschreibprogramm) was nicht barrierefrei ist

• Ansprechpartner im Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung: CarstenGruss


4. Beschlussvorlagen ohneÖffentlichkeitsbeteiligung

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Pilotgremien / Ausschuss Umwelt und Grün,12. September 2019

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Nr. Titel Session-Nr.

Entscheidung

4.2.1 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz 1952/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.Ergebnis: Ungeändertbeschlossen

4.2.2 Zustimmung zum Abschluss eines Rahmenvertrags für den zentralenPflanzeneinkauf der Stadt Köln

2100/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Eine Öffentlichkeitsbeteiligung ist nur sinnvoll im Rahmen der einzelnen Baumaßnahmen für die die Pflanzen über den Rahmenvertrag bestellt werden.Ergebnis: Ungeändert beschlossen

4.2.3 Bauvorhaben Mennweg o. Nr.: Errichtung von zwei landwirtschaftlichen Hallen für die Verarbeitung und Lagerung von landwirtschaftlichen Produkten und einer offenen Remise zum Unterstellen von landwirtschaftlichen Fahrzeugen und Gerätenhier: Widerspruch nach § 75 LNatSchG i.V.m. § 67 BNatSchG

2636/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.Ergebnis: Ungeändert beschlossen


Entscheidung

4.2.1 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz 1952/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.Ergebnis: Ungeändertbeschlossen

bestellt werden.Ergebnis: Ungeändert beschlossen

4.2.3 Bauvorhaben Mennweg o. Nr.: Errichtung von zwei landwirtschaftlichen 2636/2019


Eingang eines Vorschlags zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch einen Bürger:

„Beim Friedhof Porz handelt es sich um einen öffentlich genutzten und zugänglichenOrt/Raum, daher halte ich eine Bürger*innenbeteiligung für die Gestaltungsplanung nicht nur für optional, sondern für die Berücksichtigung der Bedürfnisse der Besucher*innen und Anwohner*innen als zwingend notwendig“


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Vorgehen bei Vorschlag einer Öffentlichkeitsbeteiligung

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4.2.1 Gestaltungsplanung für ein Kooperationsgrabfeld auf dem Friedhof Porz

Abstimmungsergebnis über Vorschlag der Verwaltung, keine Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen:

Einstimmig zugestimmt

Bürger wurde über Begründung des Ausschusses und Entscheidung informiert.



Pilotgremien / Bezirksvertretung Nippes,19. September 2019

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Entscheidung

9.1.1 Anschaffung von vier neuen Bänken für den Lohsepark- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

2587/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.Ergebnis: Ungeändert beschlossen

9.1.2 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

2679/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.Ergebnis: Ungeändertbeschlossen

9.1.3 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln für die Paraskate 2019- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -


9.1.4 Vergabe von bezirksorientierten Mitteln 3298/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.Ergebnis: Ungeändert beschlossen

9.1.5 Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm im Stadtbezirk Nippes -Bäume, Brunnen, Blumen und Gewässer

3299/2019 Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.Ergebnis:Ungeändertbeschlossen



Folie 27


Entscheidung

9.1.1 Anschaffung von vier neuen Bänken für den Lohsepark- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -

2587/2019 Verfahrensverzögerung kann nicht akzeptiert werden.Ergebnis: Ungeändert beschlossen

9.1.2 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung -


Eingang eines Vorschlags zur Öffentlichkeitsbeteiligung durch einen Bürger:

„Ich halte eine Öffentlichkeitsbeteiligung für zwingend notwendig, da sowohl die Bürger*innen im Umfeld des Klimaparks Bilderstöckchen als auch die Besucher*innen dieses Ortes die Möglichkeit besitzen müssen, zu entscheiden, ob die mit dem beantragten Geld umgesetzten Maßnahmen a) entweder notwendig oder b) noch wesentlich stärker umgesetzt werden sollten.P.S.: Leider stehen keine inhaltlichenInformationen bereit“

- Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung –

Kein Vorschlag zur Öffentlichkeitsbeteiligung,da Verfahrensverzögerung nicht akzeptiert werden kann.

Bürger wurde informiert. Bei Dringlichkeitsentscheidungen ist Öffentlichkeitsbeteiligung grundsätzlich nicht vorgesehen.


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9.1.2 Gewährung von bezirksorientierten Mitteln zur Unterstützung des Klimaparks Bilderstöckchen



5. Weiteres Vorgehen in der Pilotphase

Folie 29


Beschlussvorlage zum Abschluss der Pilotphase mit Schlussfolgerungen und Empfehlungen zum weiteren Vorgehen

Wie geht die Pilotphase ÖB weiter?

06/20

A04

b/20

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Vorstellung und Diskussion des „Zwischenbericht Evaluation“Danach- Erstellung der Endfassung durch das Deutsche Forschungsinstitut für öffentl. Verwaltung (FÖV) Speyer- Kommunikation der Ergebnisse nach innen und außen durch das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

2 Kernbotschaften- Positive Gesamtbewertung des bisherigen Verlaufs der Pilotphase- „Es gibt noch offene Fragen“ - können erst mit dem weiteren Verlauf der Pilotphase beantwortet werden

8.10.19

Fortsetzung der Evaluation der Pilotphase

(Die Pilotphase selbst wird bis zum Beschluss des Stadtrates (s. u.) fortgeführt.)

Bis 03.20

Abschlussbericht Evaluation

Bewertung der Pilotphase aus verschiedenen Perspektiven, insbesondere im Beirat Öffentlichkeitsbeteiligung

31.

6. Ausblick

Folie 31

Nächste Sitzung des Beirats Öffentlichkeitsbeteiligung:

12. November 2019

Nächste Sitzung Ausschuss Umwelt und Grün:

10. Oktober 2019

Nächste Sitzung Bezirksvertretung Nippes:

14. November 2019


7. Feedback der Gäste


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