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und Globalisierung

Sozialstaat

GRUNDKURS IIGRUNDKURS II

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„„Die Krise des Sozialstaates“ - UrsachenDie Krise des Sozialstaates“ - Ursachen

Interne Ursachen: Demographische EntwicklungGesellschaftlicher Wandel„Kostenexplosion“Steuerungsdefizite „Überversorgung“

Externe Ursachen:unzureichendes wirtschaftliches WachstumSteigende Arbeitslosigkeit„weltwirtschaftliche Verwerfungen“, sprich Globalisierung

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Interne Ursachen: Demographische Interne Ursachen: Demographische EntwicklungEntwicklung

15,6 13,5 12,7 12,4 11,6

67,9 66,2 64,7 60,3 57,9

12,7 15,3 15,5 19,6 20,7

3,7 5,1 7,1 7,8 9,8

0

20

40

60

80

100

2000 2010 2020 2030 2040

bis 15 15 bis 64 65 bis 79 80 u. älterQuelle: Rürup-Kommission

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Durchschnittliche RentenbezugsdauerDurchschnittliche Rentenbezugsdauer

010203040

1980 1985 1990 1995 2001 2005 2007

Ostdeutschland FrauenWestdeutschland FrauenWestdeutschland MännerOstdeutschland Männer

Quelle: Deutsche Rentenversicherung Bund

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Entwicklung Entwicklung von von

Beitragzahlern Beitragzahlern zu Rentnernzu Rentnern

Quelle: Rürup-Kommission

Institut für Vorsorge und Finanzplanung http://www.finanz.sullus.de/index.php?option=com_docman&task=doc_view&gid=78

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„„Krise des Sozialstaates“ und Krise des Sozialstaates“ und GlobalisierungGlobalisierung

Die Existenz eines Wirkungszusammenhangs zwischen Globalisierung und Sozialstaat steht außer Frage.

Allerdings fehlt es an eindeutigen Erkenntnissen über die Art und Weise des Wirkungszusammen-hangs.

Wir beschränken uns auf die Feststellung, dass die Globalisierung eine, aber auch nur eine von vielen Ursachen für die Krise des Sozialstaates ist.

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„„Krise des Sozialstaates“ – Zentrale Krise des Sozialstaates“ – Zentrale MerkmaleMerkmale

Die „Krise des Sozialstaates“ ist in wesentlichen Punkten eine Krise des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherung.

Die „Krise des Sozialstaates“ manifestiert sich als eine permanente Krise der Finanzen, als ein Leben auf Kosten künftiger Generationen.

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Okt. 2010: 2.945.491 Arbeitslose zuzüglich 1,48 Mio. Personen, die sich in einer vom Bund oder von der Bundesagentur geförderten arbeitsmarktpolitischen Maßnahme befanden.

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Antwort auf die „Krise des Sozialstaats“Antwort auf die „Krise des Sozialstaats“

Eine Kurskorrektur muß erfolgen. Aber die Richtung des Kurswechsels ist umstritten, da es auf zentrale Fragen wie die nach dem Verhältnis von Sozialstaat und Globalisierung keine präzise Antwort gibt.

Was ausscheidet, ist angesichts der spezifischen sozialstaatlichen Tradition in Deutschland eine umfassende Deregulierung.

Gefordert sind „Anpassungsleistungen“, insbesondere im Hinblick auf das Sozialbudget.

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Was ist ein Sozialbudget?

Das Sozialbudget ist ein regelmäßiger Bericht der Bundesregierung, der für

einen bestimmten Zeitraum die in Deutschland erbrachten Sozialleistungen

und ihre Finanzierung, verbunden mit einer kurz- und mittelfristigen

Vorausschau darstellt.

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Sozialleistungsquote in Deutschland 1960 bis 2009

21,1 22,5 24,530,7 29,8 29,1 26,9

30,4 31,9 31,3 31,9 32,2 31,4 31,3 30,3 29,3 2931,9

05

101520253035

Proz

ent

Sozialle istungen im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt

Zahlenangabe für 2009 geschätzt. Quelle: Sozialbudget 2009

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Sozialbericht nach Leistungen und Sozialbericht nach Leistungen und Arten 2007Arten 2007

BIP 2007 2.423 Mrd. EuroBIP 2007 2.423 Mrd. Euro

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Sozialbudget – Finanzierung nach Sozialbudget – Finanzierung nach Arten – Anteile in %Arten – Anteile in %

QuelleQuelle: : Sozialbericht 2009Sozialbericht 2009

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Zur Geschichte des Sozialstaates in Deutschland

Entstehung im 19. Jahrhundert als Folge der Industrialisierung und des Verlustes privater Versorgungszusammenhänge

Integration der Arbeiterschaft in das Wilhelminische Reich

Nach dem Zweiten Weltkrieg politischer Konsens auf der Basis des „Wirtschafts-wunders“

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Entwicklung des Sozialstaats in Entwicklung des Sozialstaats in DeutschlandDeutschland

1881 „Kaiserliche Botschaft“ zur Sozialgesetzgebung

1952 Eigenständige Sozialgerichtsbarkeit

1883/4 Krankenversicherung, Unfallversicherung

1957 Einführung der bruttolohnbezo-genen dynamischen Rente

1889 Alters- und Invalidenversicherung

1961-9 Bundessozialhilfegesetz Bundeskindergeldgesetz, Arbeitsförderungsgesetz

1913 Volksversicherung für Alter und Invalidität in Schweden

1977 Erstes „Kostendämpfungsgesetz“ im Gesundheitswesen

1927 Arbeitslosenversicherung staatl. Arbeitsvermittlung

1992/4 Nettolohnbezogene Anpassung der Renten; Einführung der Pflegeversicherung

1949 Sozialstaatsprinzip im GG verankert Tarifvertragsgesetz

2001 Rentenreform – staatliche Förderung der privaten Altersvorsorge

1951 Gesetz über die Selbstverwaltung der Sozialversicherung

2003 Einführung der Grundsicherung. „Reformagenda 2010“

Aktuelle Maßnahmen – besonders umstritten: > Hartz IV Regelungen > Rente mit 67

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Sozialstaat in Deutschland – ein historischer Kompromiss

.

G E R E C H T I G K E I T

Liberalismus Bürgertum Kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschafts-ordnung

Konservatismus Adel, Großgrundbesitz, Bürgertum Staat, Geschichte und Volk als gesellschaftliche Grundkategorien

Parlamentarische Demokratie Soziale Marktwirtschaft

System

Menschenwürde Sozialismus Arbeiterschaft Solidarische Gesellschaft der Gleichen und Freien

Rechts-staat

Sozial-staat

Demo-kratie

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Sozialstaat und Typen sozialer Sozialstaat und Typen sozialer SicherungSicherung

Liberaler Wohlfahrtsstaat

Konservativer Wohlfahrtsstaat

Sozialdemokratischer Wohlfahrtsstaat

Basis Primat der Eigen-verantwortlichkeit

Legitimation des Systems, Integrationsfunktion

Soziale Bürgerrechte als Anspruchsgrundlage

Ziel Sozialstaat als letztmöglicher Akteur

Sicherung des sozialen Friedens, des Humankapitals

Versorgung auf hohem Niveau, soziale Nivellierung

Folge Soziale Stigmatisierung

Ausdifferenziertes und schwerfälliges Sozialsystem

Hohe Sozialausgaben, Umverteilung

Finanzie-rung

Beiträge für private Vorsorge

Versicherungsprinzip, paritätische Finanzierung und Anteile aus der Staatskasse

Zu großen Teilen aus der Staatskasse mit Arbeitgeberanteilen

Beispiele USA, Kanada, Großbritannien

Österreich, Deutschland, Italien, Frankreich

Skandinavische Staaten

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Sozialstaat und GrundgesetzSozialstaat und Grundgesetz

„Die Bundesrepublik ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ (Art. 20 Abs. 1 Satz 1)

Ein festgefügtes Sozialstaatsmodell kennt das Grundgesetz nicht.

Die „Soziale Marktwirtschaft“ ist nur ein nach dem Grundgesetz mögliches Sozialstaatsmodell

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Funktionen des SozialstaatesFunktionen des Sozialstaates

Schutzfunktion: Sicherung der Individuen gegen die Risiken der Industriegesellschaft

Umverteilungsfunktion: Korrektur der primären Einkommensverteilung

Produktivitätssteigerung: Motivations- und Leistungsanreize in der Arbeitswelt

Legitimationsfunktion: Akzeptanz und Stabilität des politischen Systems

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Definition von SozialpolitikDefinition von SozialpolitikSozialpolitik umfasst sowohl politische Institutionen als auch Vorgänge und Entscheidungsinhalte. Sie sind gerichtet auf:

– Schutz vor Not im Sinne der Garantie eines Existenzminimums

– Sicherung gegen Wechselfälle des Lebens oder Risiken, die die Kräfte des Einzelnen und seiner Nächsten übersteigen.

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Soziale Sicherung ISoziale Sicherung I

V e rs iche ru n gsp rin z ip"D o , u t de s ."

V e rso rg u n g sp rin z ipA lim e n ta tion

F ü rso rge p rin z ipso z io -ku ltu re lle s E x is te n zm in im um

P rin z ip ien

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Soziale Sicherung IISoziale Sicherung II

U n fa llve rs iche ru ng K ra n ke n v ers iche ru ng A lte rsve rs iche ru ng A rb e its lo se n vers iche ru ngA L G II

P fle ge ve rs ic h eru ng

S ä u len

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Soziale Sicherung IIISoziale Sicherung III

Fehlsteuerung im Sozialstaat

Globalisierung: Internationaler

Wettbewerb

Gesellschaftlicher Wandel, z.B. Wertewandel

Sozialdumping

Familienlastenausgleich

Ausbildungs- förderung

Lohnfortzah-lung

Beamten-ver-

sorgung

Kranken-/Unfallver-sicherung

Rentenversicherung

Arbeitslosen- Versicherung

ALG II

Sozialhilfe

Grund-sicherung

Wohn-geld

Interne Herausforde

rung

Interne Herausfor-

derung

Externe Herausfor-

derung

Externe Herausfor-

derung

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Soziale Sicherung und Soziale Sicherung und RationalitätenfalleRationalitätenfalle

Erstens: Die Politik kann notwendige Haushaltskonsolidierung auch dann nicht betreiben, wenn sie langfristig dem Ziel der Sicherung des Sozialstaates dient, weil Sparpolitik in der Regel keine Honorierung durch Wählerstimmen erfährt.

Zweitens: Es ist zwar individuell vernünftig, bei möglichst geringen eigenen Leistungen möglichst viel an Gegenleistungen aus dem System der sozialen Sicherung herauszuholen, ein entsprechendes Verhalten sprengt aber die Systemlogik einer Solidargemeinschaft

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VerschärfungVerschärfung der Rationalitätenfalle der Rationalitätenfalle durch Globalisierungdurch Globalisierung

Das politische System gerät von außen unter strukturellen Anpassungsdruck.

Es kommt zu Kosten, die personell und zeitlich ungleich verteilt sind.

Es entsteht ein zunehmendes Ungleichge-wicht zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung.

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Ein GrunddilemmaEin Grunddilemma

„Globalisierung braucht für ihren Erfolg Sozialpolitik, erfolgreiche Sozialpolitik

aber untergräbt den nationalen Wohlfahrtsstaat.“ (Vobruba 1998)

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Mögliche Antworten auf das Mögliche Antworten auf das GrunddilemmaGrunddilemma

Überbrückung der Situation für die Globalisierungs-verlierer durch eine zügige Anpassung und Reintegration in den Arbeitsmarkt!

Suche nach Alternativen zur herkömmlichen Beschäf-tigungspolitik und Abschied von einer lohnarbeitszen-trierten Sozialpolitik!

Spätestens an dieser Stelle wird deutlich, Sozialpolitik ist mehr als eine Politik sozialer Sicherung. Sie ist stets

auch Gesellschaftspolitik.

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