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irisschubert9096
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Die Sommerpause ist um und traditionell beginnt die neue Plenarzeit mit der so ge-
nannten Haushaltswoche. In dieser Sit-
zungswoche bert der Bundestag ber den
Haushalt fr das Jahr 2016. Im Haushalts-
entwurf der Koalition sind Ausgaben in H-
he von 312 Milliarden Euro geplant. Das sind
10,4 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr
vorgesehen sind (2015: 301,6 Milliarden Eu-
ro). Der Entwurf sieht aber keine Aufnahme
neuer Kredite vor.
Dem Ausgabenplus stehen geplante Steu-
ermehreinnahmen in Hhe von 10,62 Milli-
arden Euro gegenber. Ein besonderer
Schwerpunkt bleibt die Untersttzung fr
finanzschwache Kommunen: Bereits mit
dem Nachtragshaushalt 2015 hatte der
Bund 3,5 Milliarden Euro fr einen Kommu-
nalinvestitionsfrderungsfonds bereitge-
stellt. Mit diesem Sondervermgen ge-
whrt er den Lndern in den Jahren 2015 bis
2018 Finanzhilfen fr Investitionen in fi-
nanzschwachen Kommunen.
6 Milliarden Euro werden zur Bewltigung
der hohen Flchtlingszahlen mobilisiert.
Auerdem werden 3000 neue Stellen bei
der Bundespolizei und 1000 neue Stellen
beim Bundesamt fr Migration und Flcht-
linge geschaffen.
Als Mitglied des Ausschusses fr wirtschaft-
liche Zusammenarbeit und Entwicklung
freue ich mich ber einen ersten substanzi-
ellen Aufwuchs der Mittel fr die Entwick-
15. Se
pte
mb
er 2
015
lungszusammenarbeit seit Jahren. Aller-
dings gilt es, diesen auch in den kommen-
den Haushalten zu verstetigen. Ohne die
Bekmpfung von Fluchtursachen, wird es
kein Ende der Flchtlingskrise geben. Die
Entwicklungspolitik muss enger verzahnt
werden mit der Finanz-, der Handels und
auch mit der Gesundheitspolitik. Vor noch
nicht einmal einem Jahr habe ich zur Ebola-
Krise im Plenum darber gesprochen, wie
wichtig es ist, die Gesundheitssysteme von
Entwicklungslndern zu strken. Diese Vor-
haben gilt es jetzt umzusetzen und die Mit-
tel dafr auch im Haushaltsplan bereit zu
stellen. Die Beratungen um den endglti-
gen Haushalt laufen nun weiter; nach der
ersten Befassung im Bundesrat wird er
dem Deutschen Bundestag zur 2./3. Lesung
Ende November vorgelegt.
Liebe Freundinnen und Freunde,
neben der Fuball-Bundesliga und dem
neuen Schuljahr haben auch die
Sitzungszeiten von Bundestag und Euro-
pischem Parlament begonnen. Die EU
steht vor groen Aufgaben. Ich bin
enttuscht ber die Ergebnisse der
Innenministerkonferenz am Montag.
Es mssen gemeinsame solidarische L-
sungen gefunden werden, um den flch-
tenden Menschen, die sich zu uns retten,
zu helfen.
Euer
Achim Barchmann
Erste Lesung des Bundeshaushalts 2016
2
Am Samstag ffneten die Bros, Am Klei-nen Wall 1 in Helmstedt, ihre Tren und
konnten zahlreiche Genossinnen und Ge-
nossen, aber auch Besucher begren. Ne-
ben der Mglichkeit zu ausfhrlichen Ge-
sprchen mit Mitgliedern des SPD-
Unterbezirksvorstands, unserem Land-
tagsabgeordneten Uwe Strmpel, der
SPD-Kreistagsfraktion Helmstedt und eini-
gen Vertreterinnen und Vertretern aus
den unterschiedlichen Ortsvereinen (OV),
als auch meiner Person, sorgten Die
Wildkatzen aus Knigslutter fr einen
abwechslungsreichen und gelungenen
Tag der offenen Tr. Die Kinder haben
Tanzchoreografien vorgefhrt und waren
das Highlight des Vormittags. Auch die
kleinen Gste kamen voll auf ihre Kosten:
Beim Kinderschminken konnten sie ihrer
Fantasie freien Lauf lassen und beim hei-
en Draht ihre Geschicklichkeit unter Be-
weis stellen. Das Glcksrad aus dem OV
Bddenstedt wurde von den kleinsten
Gsten gerne umlagert, da jeder Dreh ein
Gewinn war. Fr das leibliche Wohl war
ebenfalls gesorgt. Bei Kaffee und Kuchen,
Wrstchen und Bier sowie alkoholfreien
Getrnken stieg die Stimmung.
Als Praktikant im Abgeordnetenbro von Achim Barchmann mchte ich mich Ihnen
kurz vorstellen und von meinen bisherigen
Erlebnissen berichten.
Aufgewachsen und geboren bin ich in
Wolfsburg-Neuhaus und befinde mich mo-
mentan im fnften Semester meines Studi-
ums der Rechtwissenschaft an der Universi-
tt Passau. Im Rahmen des Studiums sind
dabei mehrwchige Praktika in den einzel-
nen Rechtsgebieten vorgesehen, um neben
der Theorie Einblicke in die Rechtsanwen-
dung zu erhalten. Innerhalb eines sechsw-
chigen Praktikums im ffentlichen Recht
habe ich nun die Mglichkeit, das theore-
tisch Erlernte in der Praxis zu erleben.
Ebenso spannend ist die Arbeit im Abgeord-
netenbro und der wirkliche Einblick hinter
die Kulissen in den parlamentarischen All-
tag. Nicht nur aus diesem Grund freut es
mich, dass ich ab der ersten Minute in das
Berliner Team integriert wurde. Nachdem
die ersten beiden Wochen nun wie im Flug
vergangen sind, bin ich also gespannt, wel-
che Erfahrungen noch auf mich warten.
Achim Barchmann (l.) und Jan-Hendrik Zoike im Paul-
Lbe-Haus des Deutschen Bundestages.
Achim Barchmann (r.) im Gesprch whrend des Tags
der offenen Tr in Helmstedt im Garten des SPD-
Bros am Kleinen Wall .
Tag der offenen Tr Jan-Hendrik Zoike untersttzt das Berliner Bro
3
Mit meinen Kollegen Bernd Lange und Arne Lietz aus dem Europaparlament ha-
be ich am Freitag, dem 4. September,
viel entwicklungspolitisches Engagement
in Wolfsburg entdecken drfen.
Wir diskutierten ber weltweite Arbeits-
bedingungen und fairen Handel. Begleitet
wurden wir von Vertreterinnen und Ver-
tretern des Verbandes Entwicklungspolitik
Niedersachsen.
Erste Station der entwicklungspolitischen
Tour war die Volkswagen AG. Hier kam es
zum Gesprch mit dem Betriebsrat von
VW ber die internationalen Sozialprojek-
te des Konzerns.
Anschlieend stellte sich der Wolfsburger
Weltladen Pueblo in der Porschestrae in
Wolfsburg vor, der schon seit 26 Jahren
besteht. Mit dem Kernteam des Ladens
haben wir uns ber die Erfahrungen bei
Projekttagen, das weltweite Sortiment
und die Kooperationen in der Fairtrade-
Stadt Wolfsburg ausgetauscht.
Zum Abschluss stand eine Diskussion wh-
rend des Wolfsburger Sommercamps der
Jungsozialisten (Jusos) des Bezirks Braun-
schweig auf dem Programm. Hier konnten
sich die Jusos aus erster Hand zum Stand
der TTIP-Verhandlungen, der Flchtlingspo-
litik und den Zielen der Europischen Ent-
wicklungszusammenarbeit informieren und
ihre Ideen einbringen.
Insgesamt zeigte sich Wolfsburg als sehr
engagierte Stadt, gerade im Europischen
Jahr der Entwicklung.
Station beim Betriebsrat der Volkswagen AG whrend
der entwicklungspolitischen Tour in Wolfsburg.
Achim Barchmann (2. von links) mit seinen Kollegen
aus dem Europaparlament Bernd Lange (3. von rechts)
und Arne Lietz (4. von rechts), Vertretern des Verban-
des Entwicklungspolitik Niedersachsen und dem Ge-
neralsekretr des Betriebsrats der Volkswagen AG,
Gunnar Kilian (Mitte).
Entwicklungspolitische Tour
Whrend der Diskussion mit den Jusos des Bezirks
Braunschweig im Rahmen des Sommercamps in Wolfs-
burg.
4
Am letzten Tag der Haushaltswoche wa-ren Gste aus Helmstedt zu Besuch im
Deutschen Bundestag. Organisiert durch
Herrn Kreisbrandmeister Olaf Kapke
konnte die Besuchergruppe der Kreisfeu-
erwehr Helmstedt einen Einblick in die
Arbeitsweise des Deutschen Bundestages
erlangen.
Whrend der Diskussion im Reichstagsge-
bude wurde vor allem die momentan
sehr groe Problematik mit weltweit Mil-
lionen flchtender Menschen, die
Frage der Fluchtursachenbekmpfung
und Deutschlands Rolle als Waffenexpor-
teur besprochen.
Hier konnte Jan-Hendrik Zoike, der gera-
de ein Praktikum im Rahmen seines Jura-
studiums im Berliner Bro absolviert, den
rechtlichen Rahmen fr Waffenexporte
sehr genau erlutern.
Ich kann bestimmen, ob ich faire Ware zu fairen Preisen im Einkaufswagen habe.
Das ist ein kleiner aber wichtiger Schritt
zum fairen Handel. Darum untersttze
ich die Fairen Wochen vom 11. bis zum
25. September 2015.
Oft ist nicht mehr nachzuvollziehen, un-
ter welchen Bedingungen Produkte her-
gestellt worden sind. Leider sind vertret-
bare Arbeitsbedingungen und gerechte
Lhne nach internationalen Standards in
vielen Lndern der Welt noch immer weit
entfernt von der Realitt. Es ist die Aufga-
be der Politik, gerade der Entwicklungspo-
litik, diese unhaltbaren Zustnde zu been-
den. Aber durch den Kauf von fair gehan-
delten Produkten kann jeder ein persnli-
ches Zeichen setzen. Macht mit und
gnnt Euch mal eine faire Kaffeepause.
Besuchergruppe der Kreisfeuer-wehr Helmstedt im Bundestag
Wie wre eine faire Kaffeepause?
V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Die Besuchergruppe auf der Dachterrasse des Reichs-
tagsgebudes in Berlin.
Achim Barchmann (l.) mit der Gruppe der entwicklungs-
politischen Tour vor dem Weltladen Pueblo, in der Por-
schestrae in Wolfsburg. Hier kann man beispielsweise
fair gehandelte Waren kaufen.
Ausgewhlte Termine:
17.09.2015 ab 08.00 Uhr Besuch der AWO Kindertagessttte Westhagen
Stralsunder Ring 8a in Wolfsburg
17.09.2015 ab 14.00 Uhr Verdi-Diskussion Krankenhausstrukturgesetz Klinikum Wolfsburg