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Mandat zum Einsatz bewaffneter Streitkräfte gegen den IS beschlossen
Mit großer Sorge blicken wir auf die Lage
in Syrien. Seit Beginn der friedlichen Pro-
teste syrischer Oppositionsgruppen im Zu-
sammenhang mit dem Arabischen Früh-
ling Anfang 2011 hat das Assad-Regime auf
eine militärische Eskalation gesetzt.
Die syrischen Regierungstruppen haben
systematisch die eigene Bevölkerung an-
gegriffen und im Laufe des Krieges sogar
chemische Waffen eingesetzt. Im Zusam-
menhang mit dem völkerrechtswidrigen
Giftgaseinsatz Syriens ist es den Vereinten
Nationen gelungen, auf der Grundlage ei-
nes Sicherheitsratsbeschlusses die chemi-
schen Waffenbestände Syriens zu sichern
und diese unter maßgeblicher Hilfe auch
von deutscher Seite zu vernichten.
Der syrische Bürgerkrieg eskalierte mittler-
weile zu einem regional und international
beeinflussten Krieg, in dem insbesondere
die aus dem Irak stammende terroristische
Gruppe ISIS seit 2014 mehr und mehr an
Macht und Einfluss gewann und in den
von ihr kontrollierten Gebieten im Irak
und in Syrien ein Terrorregime errichtet
hat. Die Terrorgruppe ISIS und ihr nahste-
hende Gruppen und Einzelpersonen tra-
gen ihren Terror vermehrt und kon-
zentriert nun auch in die Nachbarländer
und sogar bis nach Europa. Die Terroran-
schläge im tunesischen Badeort Sousse, in
Beirut, Ankara, über der Sinai-Halbinsel
und zuletzt in Paris mit hunderten
von Toten und Verletzten sind brutaler
Ausdruck dieses Strategiewechsels.
Ich bin überzeugt, dass es für den Syrien-
konflikt letztlich nur eine politische Rege-
lung geben kann. Hierfür hat sich insbe-
sondere Außenminister Frank-Walter
Steinmeier seit Amtsübernahme mit gan-
zer Kraft eingesetzt. Nach den Terroran-
schlägen im November in Paris hat Präsi-
dent Hollande die Bundesregierung gebe-
ten, neben ihrem politischen Engagement
zur Regelung des Syrienkonfliktes und
dem militärischen Beitrag zur Zurückdrän-
gung von ISIS im Nordirak, sich auch mit
militärischen Mitteln zur Unterstützung
Frankreichs, des Irak und der internationa-
len Allianz in ihrem Kampf gegen ISIS zu
beteiligen. Die Bundesregierung hat nach
intensiver Prüfung Frankreich militärische
Unterstützung angeboten. Hierzu gehören
sowohl Aufklärungs- und Luftbetankungs-
flugzeuge sowie eine Fregatte zum Schutz
eines französischen Flugzeugträgers.
Die Anschläge in Paris galten nicht nur
Frankreich, sondern uns allen, unseren
Werten und unserer Art zu leben. Deshalb
ist jetzt auch die Solidarität aller Europäer
gefordert.
Trotz großen Skepsis gegenüber dem mili-
tärischen Engagement gegen die ISIS habe
ich nach einem schwierigen Abwägungs-
prozess entschieden, dem Mandat der
Bundesregierung zuzustimmen.
2
Die Bundeskanzlerin war in dieser Woche
zu Gast im Europaausschuss und stellte
sich der Diskussion zu aktuellen europa-
politischen Themen. Die Flüchtlingsfrage
spielte dabei ebenso eine Rolle, wie die
Frage eines
deutschen
Militärein-
satzes ge-
gen den IS.
Die Abge-
o r d n e t e n
betonten die
Wichtigkeit
gegenseiti-
ger Solidarität innerhalb der Europäi-
schen Union.
Am Donnerstag waren Vertreter der Auto-
nomen Region Tibet im Bundestag zu
Gast. Ich führte mit ihnen innerhalb der
Parlamentariergruppe China ein Gespräch
über die sozialen Sicherungssysteme in
Deutschland. Da Tibet für ausländische
Journalisten unzugänglich ist, war dies ei-
ne Gelegenheit, Informationen aus erster
Hand zu gewinnen. Tibet ist eine der
ärmsten Regionen Chinas, in der die Zent-
ralregierung die wirtschaftliche Entwick-
lung vorantreibt, während sie hingegen
die kulturelle und religiöse Selbstbestim-
mung der Tibeter sehr beschränkt und de-
ren Identität durch die massive Ansiede-
lung von Han-Chinesen überprägt. Will-
kürliche Verhaftungen, Umerziehungs-
kampagnen und Misshandlungen treffen
die Anhänger des Dalai Lamas. Verzweif-
lung trieb seit 2011 mehr als 140 Tibeter
dazu, sich öffentlich selbst zu verbrennen.
Dass die Verhandlungen in der Tibetfrage
zum Stillstand kamen, ist vor diesem Hin-
tergrund umso trauriger.
Kanzlerin Merkel im Europa-Ausschuss
Tibet
V.i.S.d.P.: Achim Barchmann, MdB, Deutscher Bundestag, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Ausgewählte Termine:
07.12.2015 ab 18.00 Uhr Sicherheitskonferenz SPD-Bezirk Braunschweig Hotel Deutsches Haus, Torstraße 1 in Gifhorn
09.12.2015 ab 18.30 Uhr Informationsveranstaltung: „Flüchtlingspolitik“
APZ Königslutter, Vor dem Kaiserdom 10
Achim Barchmann in der Diskussion
des Europaausschusses mit
Bundeskanzlerin Angela Merkel
In einer gemeinsamen Sitzung des deutschen und des
französischen Europaausschusses konnten die Abge-
ordneten Angela Merkel zum Gespräch begrüßen.
Achim Barchmann (2.v.l.) mit den Vertretern der Kon-
sultativkonferenz der Autonomen Region Tibet