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Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren. 1. 2. Ausgangslage: B rügt einen Vergabefehler gegenüber Ag, dieser hilft der Rüge nicht ab. Wichtig: sofortige Rüge innerhalb von 3 Tagen!. Schriftlicher Nachprüfungs-antrag des B bei der zuständigen VK. - PowerPoint PPT Presentation
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© Hartmann Rechtsanwälte 2011
Ablaufplan für das Nachprüfungs- und Beschwerdeverfahren
VK Vergabekammer
Ag Auftraggeber
B Bieter
BB Bestbieter
1 2
3
Rügeverfahren
Nachprüfungsverfahren
Sofortige Beschwerde
4
(Diese Übersicht dient ausschließlich zu Informationszwecken und besitzt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)
VK entscheidet über den Antrag währenddessen Zuschlagsverbot bis
einschließlich Ablauf der Beschwerdefrist
Schriftlicher Nachprüfungs-
antrag des B bei der zuständigen
VK
Ausgangslage:
B rügt einen Vergabefehler
gegenüber Ag, dieser hilft der Rüge nicht ab.
Wichtig: sofortige Rüge innerhalb von 3 Tagen!
15 Kalendertage 5 Wochen
14 Tage
Währenddessen:
-Akteneinsichts- recht des Ag/B
-Mündliche Verhandlung
Ag/B/BB können die Entscheidung mit der
sofortigen Beschwerde vor dem für den Sitz der Vergabekammer zuständigen Oberlandesgericht
anfechten
Ag/BB können Antrag
auf Vorabentscheidung
stellen
Aufschiebende WirkungHält das
Oberlandesgericht die Beschwerde für begründet, hebt es die Entscheidung der VK auf Das Vergabeverfahren wird weitergeführt
Fortführung des Vergabeverfahrens
jedoch:
Legende: