Embed Size (px)
DESCRIPTION
Â
Citation preview
Dr. Hans-Ulrich Rülke, MdL Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Finanzen und Wirtschaft
Auf den Punkt gebracht
Erhöhung der Grunderwerbssteuer durch Grün-Rot
„Abschreckungsprogramm für junge Fa-milien und Fachkräfte“
Die FDP-Landtagsfraktion lehnt die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 3,5 auf 5 Prozent klar und eindeutig ab. Diese von der grün-roten Landesregierung verantwortete Steuer-erhöhung schadet nicht nur der Bauwirtschaft, sondern auch dem Mittelstand insgesamt. Das gilt insbesonders für Unternehmer, die einen Betrieb übernehmen wollen und dann der Steuerpflicht unterliegen. Für Familien und Fachkräfte ist dies ein grün-rotes Abschre-ckungsprogramm – denn besonders junge Familien können sich den Bau eines Eigen-heimes in vielen Fällen nicht mehr leisten und Fachkräfte werden vom Zuzug nach Baden-Württemberg eher abgeschreckt. Das von der grün-roten Landesregierung auch im Koaliti-onsvertrag festgeschriebene Argument der Steuererhöhung zugunsten von Familien mit Kindern klang zunächst gut. Diese Begrün-dung ist aber im vorliegenden Fall unglaub-würdig, da Grün-Rot bislang nicht erklären kann, auf welchem Weg das Geld den Kom-munen für die Kinderbetreuung zufließen soll. Gibt es pauschale Zuweisungen, gibt es Zu-schüsse auf Antrag?
Da schweigt sich die neue Landesregierung aus und nährt so den Verdacht, dass das Ar-gument der Kinderbetreuung nur ein Trick ist. Eine hübsche Verpackung, um die wahre Ab-
sicht zu verschleiern, nämlich das Geld im schwarzen Loch des Finanzministeriums ver-sacken zu lassen.
Dazu ist diese Steuererhöhung eine Mogelpa-ckung, wie sich schon einen Tag nach der Verabschiedung im Landtag durch die grün-rote Regierungsmehrheit herausstellte. Plötz-lich kündigte der Finanzminister an, dass 25 Millionen aus den Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer in den so-zialen Wohnungsbau fließen. Als Liberaler kann man dazu nur sagen: Sobald der Land-tagsbeschluss gefallen war, ließ Nils Schmid den Schafspelz der Kommunalfreundlichkeit fallen und zum Vorschein kam der Steuererhöhungswolf, der das Geld anderwei-tig verbrät.
Neue Telefonnummer der Fraktion: 0711-2063-918
