AfD-Politiker Stephan Brandner: Der Brandnerstifter ...juergenkloeckner.de/wp-content/uploads/2019/02/AfD-Politiker-Steph… · über Özil und Alltagsrassismus stritt, legte sich

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Der BrandnerstifterBrandner bedient die Ultrarechten genauso wie diebürgerliche Mitte – und ist damit diepersonifizierte AfD.Jürgen Klöckner

Ekaterina Bodyagina

Stephan Brandner in Gera: Er ist ein Bindeglied zwischen bürgerlichen und radikalen Strömungen in der AfD.

Eine unauffällige Narbe am linken Handballen erinnert Stephan Brandnerdaran, dass Grenzgänge blutig enden können. In der Silvesternacht 1989tanzte er auf der Berliner Mauer am Brandenburger Tor auf einem Meterbreiten Stein in die neue Bundesrepublik.

Er feierte nicht nur das Ende der sozialistischen Diktatur, sondern die

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neugewonnene Freiheit für den Teil seiner Familie, der hinter dembleiernen Vorhang lebte. Um ihn herum tranken, weinten und sangen dieMenschen. Plötzlich schubste ihn jemand von hinten drei Meter in dieTiefe.

Eine Ambulanz fuhr ihn mit Blaulicht in ein Krankenhaus im Westen. Alsdie Republik ihre Wiedervereinigung feierte, entronn Brandner geradenoch so Schlimmerem.

Solche Grenzgänge sind seither mit seinem politischen Leben verbunden.Und sie sollten auch noch häufiger so enden wie in dieser Nacht vor fast 30Jahren.

Im Schatten der Lautsprecher Höcke und Gauland

Stephan Brandner ist seit Herbst 2017 einer von 92 Abgeordneten der AfDim Bundestag. Der 52-Jährige steht bisher im Schatten der Lautsprecherder Partei wie Alexander Gauland und Björn Höcke. Doch das könnte sichbald ändern.

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Denn Brandner ist eines der größten politischen Talente der AfD. Erverbindet wie wenige andere in seiner Partei, was in der deutschen Politiklange als unvereinbar galt: den rechten Rand und das Bürgertum derMitte.

Brandner hat es in den vergangenen Monaten vom Außenseiter bis zumVorsitz des Rechtsausschusses im Bundestag geschafft, eines derrenommiertesten Ämter, die es im Parlament zu vergeben gibt. Gleichzeitig

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übt er regelmäßig den Grenzgang, oft mit Provokationen, die ihm Anzeigeneinbringen.

An Brandner lässt sich so auch die Geschichte einer Partei erzählen, diemit rechten Entgleisungen groß wurde und es dennoch vor allem inOstdeutschland schafft, bis ins bürgerliche Lager hinein Anhänger zugewinnen. Die für Bilder sorgt wie in Chemnitz oder Köthen, wo Menschenaus der Mittelschicht neben Hooligans und Nazis marschieren.

Wer sich mit Brandners politischer Karriere beschäftigt, stößt immerwieder auf diese zwei Gesichter.

So zum Beispiel vier Tage vor der Bundestagswahl. Am 20. September2017 steht Brandner auf dem Erfurter Marktplatz. “Einknasten” solle manAngela Merkel, die er im Wahlkampf immer wieder eine “Fuchtel” nennt.Eine typische syrische Familie bestehe aus “Mutter, Vater und zweiZiegen”, pöbelt er weiter von der Bühne. Das Publikum johlt, die Presse istentsetzt.

Der Auftritt ist ein typischer Brandner – immer auf der Suche nach derkrassesten Pointe, dem unerhörtesten Vergleich. Als “Koksnasen” und“Kinderschänder” bezeichnete er die Grünen. Politische Gegner aus demlinken Spektrum sind für den AfD-Politiker nur “dämliche Antifanten”.

Kein Wunder, dass Brandner und der AfD-Rechtsaußen Björn Höcke engbefreundet sind. Zwischen sie passe “kein Blatt”, sagt Brandner. Sogar imUrlaub telefonieren beide.

In seinen drei Jahren als Landtagsabgeordneter in Thüringen sammelteBrandner 32 Ordnungsrufe, die er alle auf seiner Homepage auflistet. Impersönlichen Gespräch mit Politikern und Journalisten hingegen zeigt ersein bürgerliches Gesicht.

Wir treffen ihn Anfang August in seiner Heimatstadt Gera. Er trägt eine

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Pilotenbrille, weißes Hemd, ist braungebrannt. Brandner war drei Wochenin der Bretagne. Sein Diensthandy ließ er zu Hause. Während Deutschlandüber Özil und Alltagsrassismus stritt, legte sich Brandner an den Strandund schaltete ab.

Ekaterina Bodyagina

Brandner, an der Marienkirche in Gera.

Nun geht er mit uns zu einer der schönsten Ecken der Stadt. EineHolzbrücke führt über die Weiße Elster, darauf ein Cafe mit Blick auf diegotische Marienkirche, gleich dahinter das Geburtshaus desweltberühmten Malers Otto Dix. Es ist eine Seite von Ostdeutschland, diein den Bildern von rechten Aufmärschen derzeit untergeht. DieHetzparolen scheinen hier sehr weit weg. Auch für Brandner.

“Fuchtel”, sagt er, das würde er Merkel niemals ins Gesicht sagen, “dasgehört sich nicht”. Der Wahlkampf habe eben andere Gesetze.



Doppelrolle bis zur Perfektion

Schwer zu glauben, dass dieser Brandner und der auf dem Marktplatzdieselbe Person sind. Brandner kann an einem Tag den Abschuss einesPolizeihubschraubers fordern, wie bei einer Wahlkampfrede in Jena – undwenige Tage später von thüringischen Unternehmern Beifall bei einerPodiumsdiskussion zum Zustand des Mittelstands in dem Bundeslandbekommen.

Wie mit Brandner ist es auch mit der AfD. Wer ihre Abgeordneten unterder Glaskuppel im Reichstag sieht, kann schon mal vergessen, dass diegleiche Partei mit Nazis marschiert und einzelne Mitglieder ungestraft denHolocaust relativieren. Das macht sie so gefährlich.

In seinem Leben hat Brandner diese Doppelrolle bis zur Perfektionentwickelt.

Er wächst in Herten in Nordrhein-Westfalen auf, einer SPD-Hochburg. DieLinken hier nerven ihn – und die “Marxisten”. In der Schule legt er sichmit Lehrern an und bleibt zweimal sitzen. Zu dieser Zeit beginnt er, sichfür Politik zu interessieren.

Seine politischen Idole damals: Franz-Josef Strauß, Helmut Kohl, NorbertBlüm und Wolfgang Schäuble. Brandner tritt in die Junge Union ein, erstin Herten, dann in Regensburg, wo er Jura studiert.

https://www.huffingtonpost.de/2017/09/22/afd-wahlkampf-endspurt-report_n_18072432.html



dpa

“Er hat häufig auf die Frauen in denRegierungsfraktionen abgezielt – immerwieder gingen seine Wortbeiträge unter dieGürtellinie”Grünen-Politikerin MadeleineHenfling

1997 beginnt er seine Karriere als Rechtsanwalt und zieht dafür nach Gera.

Merkel, sagt er, fand er am “Anfang sogar richtig gut”. Weil sie sich gegenKohl durchsetzte. Wegen ihrer Europapolitik bricht er aber mit der Union.2009 wählt er die FDP und entschließt sich für den Austritt aus der CDU.Es ist der Startschuss für seine politische Karriere.

Auf dem AfD-Ticket und mit viel Krawall, den Brandner schnell berüchtigt



macht. 2014 zieht er in den Thüringer Landtag ein. “Eine Nordseequallehat mehr Rückgrat als die gesamte CDU-Fraktion”, sagte er dort etwa.

Wie schafft es jemand wie Brandner an die Spitzeeines renommierten Ausschusses?

Die thüringische Grünen-Politikerin Madeleine Henfling ist froh, dassBrandner nicht mehr im Landtag ist. “Er hat häufig auf die Frauen in denRegierungsfraktionen abgezielt – immer wieder gingen seine Wortbeiträgeunter die Gürtellinie”, sagt sie. Brandner streitet ab, ein Sexist zu sein.Doch Henfling hat das anders erlebt.

Nachdem sie Brandner einmal ansprach, er solle seine Hose hochziehen,antwortete der laut im Plenum: “Frau Henfling, wenn ich Sie sehe, dannziehe ich mir die Hose das nächste Mal runter. Was halten Sie denndavon?”

Die Grünen-Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich soll er einmal in einerAusschusssitzung angekeift haben: “Sie brauchen wohl mal wen, der Ihnenzeigt, wo es lang geht!”

Die Frage, die sich stellt: Wie schafft es so jemand an die Spitze desrenommierten Rechtsausschusses im Bundestag?

Die ersten Monate der AfD im Bundestag waren “eine nervöse Zeit”, sagtAfD-Vize Kay Gottschalk am Telefon. “Es gab die Sorge, dass durch diegrößere Bühne im Bundestag Leute wie Brandner das bürgerliche Lager alsKrawallmacher verschrecken.” Diese Sorge sei er aber schnell losgeworden.



Inga Kjer via Getty Images

Wenn ich ihm aber einen Ratschlag gebenkann, dann, einen Ticken ruhiger zuwerden.AfD-Vize Gottschalk

Heute lobt er Brandner als Fachmann mit Elan. “Wir sind nicht da, umKuschelpolitik zu machen.” Einen Ratschlag hat er trotzdem für seinenParteikollegen: “Er muss einen Ticken ruhiger zu werden.” Vor allem wenner höhere Positionen anstrebt, müsse er die Leute mitnehmen.

Denn Brandner ist ungeduldig. Das sagen mehrere AfD-Politiker, die ihrenKollegen beschreiben. Er will zum Parlamentarischen Geschäftsführerwerden, zum Fraktionsvize. Doch gewählt werden andere.

Spätestens da ist Brandner klar, dass ihm höhere Fraktionsposten wohlnur offenstehen, wenn er seltener Grenzen überschreitet. Die Rolle desProvokateurs und Marktschreiers tritt immer häufiger hinter derbürgerlichen Fassade in den Hintergrund.



Brandner ist jetzt in anderen Sphären als noch voreinem Jahr

6. Juni, Berlin: Brandner kommt zu spät zum vereinbarten Treffen. Erentschuldigt sich aufrichtig. “Ich wollte Sie jetzt nicht so warten lassen, ichhoffe das ist okay.”

Er setzt sich in das geräumige Büro, das ihm alsRechtsausschussvorsitzenden zusteht. Ein Wasserball mit Brandner-Silhouette liegt im Regal, an der Wand hängt ein Bild, das ihn zusammenmit Höcke zeigt.

Brandner ist jetzt in einer anderen Welt, in einer anderen Sphäre als nochvor einem Jahr.

Ekaterina Bodyagina

Brandners Wasserball

Der Bamf-Skandal beschäftigt die Republik, heute stand im Parlament die

https://www.huffingtonpost.de/entry/merkels-doomsday-ein-irrer-tag-im-bamf-skandal-im-protokoll_de_5b1808ece4b09578259e3b98



erste Fragestunde der Bundeskanzlerin auf dem Programm. “Merkel hatdas wirklich souverän gemacht”, sagt er. Das ist nicht nur ein einfachesLob, sondern ein Signal. Brandner formuliert jetzt bedächtiger. Als er derGroßen Koalition “Kadavergehorsam” vorwerfen will, hält er kurz inne.“Können Sie das Wort kurz googeln?”, fragt er. “Nicht, dass das irgendwiehistorisch belastet ist.”

Brandner ist vorsichtiger geworden. Zensiert er sich lieber selbst, bevor ereinen Skandal lostritt? Er weiß, dass ihm jeder Fehler in seiner Position alsAusschuss-Vorsitzender gefährlich werden kann. Deswegen wolle er seinAmt “professionell” ausüben, ohne zum “politischen Eunuchen” zuwerden.

Im Großen und Ganzen gelingt ihm das, was selbst Mitglieder andererFraktion überrascht. Zwar berichten einige wie die FDP-AbgeordneteKatharina Willkomm von “chaotischen Sitzungen” im Rechtsausschuss.Brandner habe die Geschäftsordnung vor allem am Anfang nichtvollständig gekannt. “Das kann man aber von einemAusschussvorsitzenden erwarten”, sagt sie.

Brandner als Ausschussvorsitzender: Zugang zuden Mächtigen des Landes

Generell aber verhalte sich Brandner “im Ausschuss völlig anders als etwaim Plenum. Hier erleben wir ein ganz anderes Gesicht. Er tritt neutral,höflich und zurückhaltend auf”, sagt sie. So beschreibt es auch HeribertHirte (CDU), stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses. “Insgesamtleitet er den Ausschuss ordentlich und zurückhaltend”, sagt er.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-ausschussvorsitzenden-bundestag-1.3838708#redirectedFromLandingpage



Ekaterina Bodyagina

Brandner vor seinem Wahlkreisbüro in Gera.

Die Arbeit im Rechtsausschuss ist Brandner eine liebgewonnene Plattformgeworden, um sich im bürgerlichen Lager zu profilieren. Sie verschafft ihmZugang zu den Mächtigen des Landes.

In der ersten Jahreshälfte bat Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßenin einem Schreiben um ein Treffen mit Brandner. Maaßen wollte Brandnerkennenlernen. Das ist durchaus bemerkenswert: Mit dessen VorgängerinRenate Künast (Grüne) traf sich Maaßen nicht.

Am 13. Juni begrüßte Brandner den Chef der Behörde in seinem Büro.Etwa eine Stunde unterhielten sie sich – auch über denVerfassungsschutzbericht und die Arbeit der Behörde, erinnert sichBrandner.

Schon rund drei Wochen zuvor hatte Brandner den Chef desVerfassungsschutzes in Thüringen getroffen. Am 22. Mai reiste Brandner



nach Erfurt, um sich mit Stephan Kramer zusammenzusetzen.

“Der machte deutlich, dass er keine Anhaltspunkte fürverfassungsfeindliche Bestrebungen und eine Beobachtung der AfD habe”,sagt Brandner heute. Die Behörde bestätigt das Treffen, will den Inhaltallerdings nicht kommentieren.

Brandner sucht Kontakt ins konservative Lager

Der AfD-Politiker vernetzt sich nicht nur mit dem Verfassungsschutz. Auchsonst scheint er Kontakt ins konservative Lager zu suchen.

Einmal kam Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer zu spät insParlament zu einer unterbrochenen Sitzung. Der Weg zur Regierungsbankführt vorbei an den AfD-Plätzen – und dort lief er Brandner in die Arme.Sie schüttelten sich die Hände. Für Beobachter sah es so aus, als würdensich die beiden angeregt unterhalten. Heute erklärt Brandner, dassSeehofer ihn nur mehrmals gefragt habe, wann die Sitzung dennweiterginge.

Brandner kam die Szene genau recht. Seine bürgerliche Fassade war umein Stück glaubwürdiger geworden. Allerdings: Hinter der Fassade hat sichin den vergangenen Monaten wenig verändert.

Auch das zeigt sich im Parlament.

▶ Brandner forderte kürzlich die Beobachtung des Bundespräsidentendurch den Verfassungsschutz. Die Begründung: Frank-Walter Steinmeierhatte auf ein Konzert gegen Rechts in Chemnitz aufmerksam gemacht.

▶ Nur einen Monat, bevor er zum Ausschussvorsitzenden gewählt wurde,postete Brandner ein Foto eines Gartenwerkzeugs, das wie eine Macheteaussah. Dazu die Drohung: “Warten auf die Antifa!”.

▶ Auch im Bundestag bringt ihm ein Foto Ärger ein. Bei der Wahl der



Bundeskanzlerin macht Brandner ein Bild der Stimmkarte auf dem Urinal– Parlamentspräsident Wolfgang Schäuble war über die ungezügelteGeschmacklosigkeit entsetzt.

Auch in seiner Rolle als Ausschussvorsitzender hält er sich nicht immerzurück, etwa bei seiner Rede auf dem Jahresempfang des DeutschenAnwaltsvereins. Der Verein hatte seine Mitglieder bei der Wahl desVorsitzenden dazu aufgerufen, nicht für Brandner zu stimmen. Der AfD-Politiker sei durch “unparlamentarisches Verhalten” aufgefallen.

“Würde so jemand Vorsit zender des Rechts aus schusses des DeutschenBundes tages, schadet dies dem rechts po litischen Diskurs. Dieser muss sichan den Inhalten orientieren”, hieß es in einer Erklärung Ende Januar.

Brandner revanchierte sich mit einer AfD-Rede, wie er sie im Wahlkampfauf den Marktplätzen gehalten hat. “Er hetzte gegen die Regierung undFlüchtlinge und lobte die AfD. Das ging gar nicht”, erinnert sich etwa FDP-Politikerin Katharina Willkomm. Johannes Fechner, SPD-Obmann imRechtsausschuss, sagt gar: “Ich finde, er hat damit sein Amt für die AfD-Politik missbraucht.”

Darauf angesprochen reagiert Brandner trotzig. Eigentlich habe er eineneutrale Rede halten wollen. Die steckte er aber wieder in seineBrusttasche, als ihn der Vorsitzende des Anwaltsvereins in der Vorredekritisierte. “Ich hatte zwei Möglichkeiten. Entweder gehe ich. Oder ichbleibe und reagiere”, sagt Brandner.

Er entschied sich für letzteres. Keine Selbstzensur.

https://anwaltverein.de/de/newsroom/bt-rechtsausschuss-debattenkultur-statt-diffamierung



Sean Gallup via Getty Images

Höcke in Chemnitz: Seit an Seit mit Nazis.

“Die Zeit zwischen 1933 und 1945 ist inDeutschland ein Minenfeld. Man kann durchdas Minenfeld durchgehen – oder man gehtaußenrum”Stephan Brandner, AfD

In weniger hitzigen Momenten fällt es dem AfD-Mann leichter, bedacht zureagieren. Er steckt sich Grenzen – vor allem eine.

“Die Zeit zwischen 1933 und 1945”, sagt Brandner, “das ist in Deutschlandein Minenfeld.” Ein Thema, das Brandner “tunlichst vermeidet”. Wie er die12 dunkelsten Jahre der deutschen Geschichte bewertet, will er auch aufmehrmalige Nachfrage nicht sagen.

Im Gegensatz zu seinen Parteikollegen. Höcke beschrieb das Holocaust-



Mahnmal als “Mahnmal der Schande”. In Chemnitz marschierte er nebenNeonazis, Menschen, die den Hitlergruß zeigten. Höcke adelte dieUltrarechten mit der Anwesenheit einer Bundestagspartei. AfD-ChefAlexander Gauland verharmloste das Dritte Reich als “Vogelschiss” in derdeutschen Geschichte.

“Man kann durch das Minenfeld durchgehen – oder man geht außenrum”,sagt Brandner. Er selbst versucht immer öfter außenrum zu gehen. Aber erliebt den Knall zu sehr, um nicht doch ab und zu den Weg durch die Mittezu nehmen.

Ekaterina Bodyagina

Brandner im Gespräch mit Klöckner (r) und Pfahler

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