AG 3 Center of European Legal Studies Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers Juristische Fakultät Universität Augsburg Kristian Puhle Wiss. Mitarbeiter

AG 3 Center of European Legal StudiesLehrstuhl Prof. Dr. Thomas M.J. MöllersJuristische Fakultät Universität Augsburg

Kristian Puhle Wiss. Mitarbeiter

AG GesR

AG 2Die Expressreinigung



Grundsatz der Selbstorganschaft

Geschäftsführung und Vertretung einer Gesellschaft müssen (auch) durchdie (phG) Gesellschafter erfolgen können.

Die persönliche Haftung der Gesellschafter für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft folgt gerade aus dem Gedanken, dass die Gesellschafter die Macht haben, die Gesellschaft zu verpflichten, für ihr Schicksal also verantwortlich sind (Grundsatz der Selbstorganschaft).

Folgen einer unwirksamen Geschäftsführungs- / Stellvertretungsabrede

Rückgriff auf die gesetzlichen Regelungen unter Bezugnahme auf den Willen aller Beteiligter



Unterscheidung zwischen Innen- und Außenverhältnis bei Personenhandelsgesellschaften

Warum?

Gesetz nennt es selber: § 123 Abs. 1 HGB: „Die Wirksamkeit … tritt im Verhältnis zu Dritten mit dem Zeitpunkt ein, in welchem die Gesellschaft in das Handelsregister eingetragen wird.“

Innenverhältnis Außenverhältnis

■ § 123 I = HReg-Eintragung■ § 123 II = Geschäftsaufnahme mitZustimmung aller Gesellschafter

formlos



Kommanditistenhaftung

Grundsätze der Kommanditistenhaftung [summenmäßig beschränkt]

■ § 171 Abs. 1, 1. HS HGB: Er haftet summenmäßig beschränkt

■ § 171 Abs. 1, 2. HS HGB: Er haftet gar nicht, wenn er seine Einlage gezahlt hat.

Ab welchen Zeitpunkt entsteht die Privilegierung des § 171 HGB?

§ 176 Abs. 1: „Hat die Gesellschaft ihre Geschäfte begonnen, bevor sie in das Handelsregister … eingetragen ist, so haftet jeder Kommanditist, der dem Geschäftsbeginn zugestimmt hat, für die bis zur Eintragung begründeten Verbindlichkeiten der Gesellschaft gleich einem persönlich haftenden Gesellschafter“

Sinn und Zweck des § 176 HGB: Auch wenn die KG bereits durch die Aufnahme der Geschäfte entsteht (s.o.), ist für den Verkehr, der Geschäfte mit der Gesellschaft abschließt, nicht ersichtlich, wer wieviel haftet. Dies wird erst durch die Eintragung ins Handelsregister ersichtlich.



Stellvertretung GbR Stellvertretung OHG / KG

Stellvertretung ist an die Geschäftsführungsbefugnis gekoppelt.

§ 125 I = Einzelvertretung§ 125 II = Gesamtvertretung§ 125 III = gem. Gesamtvertretung

Beschränkbarkeit Beschränkbarkeit

§ 126 II = Dritten gegenüber unwirksam

Beschränkbar durch Beschränkung der Geschäftsführungsbefugnis

Fall: A und B gründen eine Gebrauchtwagengesellschaft. Es wird vereinbart, dass A nur Autos und B nur Motorräder verkaufen soll. Als A eine günstige Gelegenheit wittert, verkauft er ein Motorrad an C. B ist über den niedrigen Verkaufspreis empört. Er teilt dem C mit, dass das Motorrad im Eigentum der Gesellschaft stehe. Mangels Vertretungsmacht des A konnte die Gesellschaft nicht wirksam verpflichtet werden.

Lösung: GbR wird nicht Vertrags-partner.

Lösung: OHG wird Vertragspartner



Was rechtfertigt diese unterschiedlichen Ergebnisse hinsichtlich des Umfangs der Vertretungsmacht?

Bei der GbR hat der Verkehrsschutz nach den Vorstellungen des Gesetz-gebers nicht dieselbe Bedeutung wie für das Recht der Handelsgesellschaftenund die kaufmännische Vertretung. Beschränkungen der Vertretungsmachtsind daher grundsätzlich zulässig.

Es gibt neuere Entwicklungen, die auf Grund der fließenden Übergänge zwischenGbR und OHG eine analoge Anwendung des § 126 HGB wollen. Die Gegen-meinung bildet aber wohl noch immer die h.M.



AG GesR

AG 3Vetternwirtschaft



Karsten (K) und Ludwig (L) sind persönlich haftende Gesellschafter der K & L KG, Max (M) ist als Kommanditist mit einer Einlage von 10.000 € beteiligt. Die Gesellschaft ist ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen. Im Gesellschaftsvertrag wurde vereinbart, dass M seinen PKW, VW Golf (Zeitwert 8.000 €) in die Gesellschaft einbringt und damit seine Einlageverpflichtung erfüllt. Nachdem M der KG den VW Golf zur Verfügung gestellt hatte, verkauft K den Wagen für 5.000 € an seine Ehefrau Frieda (F). Der VW Golf wird der F übergeben und übereignet. Der K & L KG gehört auch ein Grundstück, das bislang als Lagerplatz genutzt wurde, zur Zeit jedoch nicht mehr benötigt wird. In einem Gespräch mit K schlägt L vor, das Grundstück zu verkaufen. K spricht sich entschieden dagegen aus, weil ihm zu Ohren gekommen sei, dass die Gemeinde plane, einen Bebauungsplan für das Gebiet aufzustellen, in dem das Grundstück liegt. Dadurch werde das Grundstück eine erhebliche Wertsteigerung erfahren. Dennoch schließt L eine Woche später mit seinem Vetter (V) einen notariell beurkundeten Kaufvertrag über das Grundstück (Kaufpreis 100.000 €), weil er diesem noch einen Gefallen schuldig war. Als K von dem Vorgang erfährt, widerspricht er dem Geschäft und beruft darüber hinaus eine Gesellschafterversammlung ein, mit dem Ziel, dem L die Geschäftsführungsbefugnis zu entziehen. K, den wegen der durch die KG verursachten Umweltverschmutzungen Gewissensbisse plagen, überlegt sich, ob er aus dem Gesellschaftsvermögen dem Verein Greenpeace eine Spende in Höhe von 25.000 € zukommen lassen soll.



Grundsatz: § 117 [Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis]„Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden,wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Warum nur Entziehung auf Klageweg?

1. Schutz des geschäftsführenden GesellschaftersEr trägt ein erhebliches Haftungsrisiko und wird oft erhebliches Vermögen eingebracht haben

2. RechtssicherheitNach Urteil weiß man, wer geschäftsführungsbefugt ist und wer nicht– würde man auf das Urteil verzichten, wüsste man intern und extern nur z.T. schwer, ob die Voraussetzungen des § 117 (wichtiger Grund) vorliegen.



AG 3 Lösung

Grundsatz: § 117 [Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis]„Die Befugnis zur Geschäftsführung kann einem Gesellschafter auf Antrag der übrigen Gesellschafter durch gerichtliche Entscheidung entzogen werden,wenn ein wichtiger Grund vorliegt.“

Erleichterung durch Gesellschaftsvertrag

-Entziehung durch Gesellschafterbeschluss (nicht Klage)-Festlegen absoluter Gründe



Obersatz: Die Klage auf Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis hatAussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

1) Statthafte Klageart

Gestaltungsklage: In der ZPO nicht geregelt, zulässig nur in den gesetzlichbestimmten Fällen (z.B. Scheidung). Rechtsänderung tritt erst mit gerichtlicherEntscheidung (ansonsten Feststellungsklage). Auch ist eine Gestaltungsklagekeine Leistungsklage (Feststellungsklage + Titel zur Vollstreckung).



2) Zulässigkeit

c) Parteibezogene Voraussetzungen von Kläger und Beklagtem:Klage erhebt nicht die KG, sondern nach § 117 „die übrigen Gesellschafter“. Da Kläger und Beklagter natürliche Personen sind, sind sie partei- und prozessfähig (§§ 50 – 52 ZPO). Postulationsfähigkeit nach § 78 ZPO liegt vor

a) Vorprüfung: Die übrigen Gesellschafter sind nur gemeinsam klagebefugt, und ihnen gegenüber kann über die Geschäftsführungsbefugnis des Beklagten nur einheitlich entschieden werden. Zwischen ihnen besteht daher eine notwendige Streitgenossenschaft (§ 62 Abs. 1 Alt. 1 und 2 ZPO) b) Gerichtsbezogene Voraussetzungen

■ Sachlich: keine Sonderzuweisung Streitwert, § 3 ZPO ~ über 5.000 EuroZE: LG ist nach § 1 ZPO i.V.m. §§ 23, 71 GVG sachlich zuständig■ Örtlich: Allg Gerichtsstand = Wohnsitz des Beklagten, §§ 12, 13 ZPOBes Gerichtsstand = § 22 ZPO, Gerichtsstand der Gesellschaft § 17 ZPO = SitzZE: Die Kläger haben nach § 35 ZPO hinsichtlich der Gerichtsstände ein Wahlrecht



3) Begründetheit

Die Klage ist begründet, wenn der geltend gemachte Anspruch den Klägern zusteht

■ Rechtsgrundlage für den Anspruch: § 117 HGB

Wichtiger Grund: Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn den übrigen Gesellschaftern auf Grund der Umstände des Einzelfalles und nach Abwägung aller beteiligten Interessen eine Geschäftsführung seitens des Gesellschafters nicht weiter zugemutet werden kann, weil sie wichtige Belange der Gesellschaft gefährden würde

§ 117 Hs. 2 HGB: „ein solcher Grund ist insbesondere grobe Pflichtverletzung …“

Sachverhalt■ Verkauf des Grundstücks unter dem Verkehrswert +■ Handeln trotz Widerspruchs des K, § 115 I HGB +

Ergebnis zu Frage 1a: Die Gestaltungsklage auf Entzug der Geschäftsführungs-befugnis des L ist begründet. Eine etwaige Klage auf Entziehung der Vertretungs-macht (§ 127 HGB) wäre mangels Abweichung zum o.g. Fall ebenfalls zulässig undbegründet.



Frage 1 b): Welche Ansprüche stehen der KGgegen L zu, wenn das Grundstück tatsächlich Bauland wird und nun 250.000 Euro wert wäre?

Obersatz: Die KG könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen L habenaus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag in Höhe von 150.000 Euro.

A) Anspruch entstanden

1) Schuldverhältnis: Gesellschaftsvertrag (Die Gesellschaft ist sowohlim Innen- als auch im Außenverhältnis wirksam). Die KG ist auf Grundihrer rechtlichen Selbstständigkeit (§ 161 II, 124 HGB) in der Lage Ansprüche zustellen, insbesondere Träger von Rechten und Pflichten zu sein.



2) Pflichtverletzung:

So treffen den einzelnen Gesellschafter Pflichten, die auch gegenüber derGesellschaft bestehen, wie z.B.:-Erfüllung von Geschäftsführungspflichten-Erfüllung der Beitragszahlung

■ Sachverhalt: Verkauf des Grundstücks unter dem Verkehrswert +■ Sachverhalt: Handeln trotz Widerspruchs des K, § 115 I HGB +

3) Verschulden:

Über §§ 161 II, 105 III HGB findet § 708 BGB für die Frage des Verschuldens-maßstabes des § 276 BGB Anwendung. Vorliegend handelte L aber Vorsätzlich, weshalb die Grenze des § 277 BGB erreicht ist.

Einen Gesellschafter treffen nicht nur Pflichten gegenüberden anderen Gesellschaftern, sondern auf Grund der rechtlichen Selbstständigkeiteiner Gesellschaft auch Pflichten gegenüber der Gesellschaft (sog. Sozialansprüche)



4) Rechtsfolge Umfang des Schadensersatzanspruchs

Nach § 251 I BGB hat der Ersatzpflichtige den Gläubiger in Geld zu ent-schädigen, soweit die Herstellung nicht möglich ist. Herstellung = § 249 I BGB:L müsste also den Zustand herstellen, der bestehen würde, wann das zumSchadensersatz verpflichtende Verhalten nicht eingetreten wäre. Vorliegend istdas der Schluss des Kaufvertrages (Übereignung gab es noch nicht). Da erdiesen weder anfechten noch von ihm zurücktreten kann, ist die Herstellungausgeschlossen.

Ergebnis: Die KG hat gegen L einen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag in Höhe von 150.000 Euro

Zwischenergebnis: Der Anspruch der KG ist entstandenB) Der Anspruch ist nicht erloschenC) Er ist auch durchsetzbar



Frage 1 b): Welche Ansprüche stehen K und Mgegen L zu, wenn das Grundstück tatsächlich Bauland wird und nun 250.000 Euro wert wäre?

Obersatz: Die KG könnte einen Anspruch auf Schadensersatz gegen L habenaus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag in Höhe von 150.000 Euro.

A) Anspruch entstanden

1) Schuldverhältnis:

2) Pflichtverletzung

L müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Fraglich ist aber,inwiefern ein und dieselbe Pflicht (Geschäftsführung) gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Mitgesellschaftern bestehen kann?

Gesellschaftsvertrag



L müsste eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis verletzt haben. Fraglich ist aber,inwiefern ein und dieselbe Pflicht (Geschäftsführung) gegenüber der Gesellschaft und gegenüber den Mitgesellschaftern bestehen kann?

Argumente für Individualansprüche Argumente gegen Individualansprüche

■ Rechtsfähigkeit der Gesellschaft

■ Anspruchsvermehrung, die dasselbe Ziel verfolgen(auch bei Individualansprüchen erfolgt Leistungan die Gesellschaft), ist wenig praktikabel.

■ Es kann Fälle geben, in denen bei Verwaltung der Gesellschaft ein Schaden entsteht und dieser Schaden kein Schaden der Gesellschaft ist, sondern ein individueller Schaden eines Mitgesellschafters.

Entscheidung: Grundsätzlich existieren keine Individualansprüche der Gesellschaftergegen ihre Mitgesellschafter. Ausnahmsweise ist dies aber zu bejahen, wenn es einen individuellen Schaden eines Mitgesellschafters gibt. (Vgl. AG 1 – Dort konnte die Mitgesellschafterin C einen Anspruch gegen ihren Mitgesellschafter wegen Zerstörung der Fotokamera (kein Ges-Vermögen) geltend machen (individueller Schaden))



Ergebnis: Vorliegend existiert keine Ausnahme, die für die Annahme einesIndividualanspruchs spricht. Mithin besteht kein Anspruch der Mitgesellschaftergegen L aus § 280 I BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag auf Schadensersatzin Höhe von 150.000 Euro.



Frage 1 c): Wie kann M den Anspruch der Kommanditgesellschaft geltendmachen? Dabei ist auf die Erfolgsaussichten einer möglichen Klageeinzugehen.

Obersatz: Die Klage hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist.

1) Zulässigkeit der Klage

a) Gerichtsbezogene Voraussetzungen (siehe oben)



b) Parteibezogene Voraussetzungen

Kläger- M möchte den Sozialanspruch einklagenaa) Parteifähigkeit: ■ § 50 ZPO (M ist als nat. Person rechtsfähig)

bb) Prozessfähigkeit: ■ §§ 51, 52 ZPO (M kann sich vertraglich verpflichten)

cc) Prozessführungsbefugnis:■ Grundsatz: Man macht ein eigenes Recht im eigenen Namen geltend

Problem: M will ein fremdes Recht (Sozialanspruch der KG) im eigenen Namengeltend machen.

Nur möglich im Wege der ProzessstandschaftMöglichkeit 1: Gewillkürte Prozessstandschaft■ Ermächtigung (hier -)■ Eigenes Interesse■ Kostensicherheit bei Niederlage



Möglichkeit 2: Gesetzliche Prozessstandschaft

Grundsatz: Im HGB findet sich nichts

Aber: Begründet der Geschäftsführer einen Schadensersatzanspruch der Gesellschaft auf Grund eines Fehlers bei der Geschäftsführung, so kann die Gesellschaft nur dann den Anspruch durchsetzen, wenn der Geschäftsführungs- und vertretungsberechtigte Gesellschafter den Prozess(gegen sich selber) anstrebt. Sein Interesse daran wird gegen Null tendieren Deshalb muss die Möglichkeit geschaffen werden, den Anspruch der Gesellschaftdoch gegen den Gesellschafter durchzusetzen. Aber diese Durchbrechungder Regelung über die Kompetenzverteilung (Geschäftsführung / Stellvertretung) istnur gerechtfertigt, wenn sich der geschäftsführungsberechtigte GesellschafterIn treuwidriger Weise weigert die Ansprüche der Gesellschaft durchzusetzen.Diese Möglichkeit nennt man „actio pro socio“ (Klage eines Gesellschafter füralle Gesellschafter)

Eine solche Weigerung findet sich aber im Sachverhalt nicht. Es darf auch aufGrund der Durchbrechung nicht einfach davon ausgegangen werden.

Ergebnis: Die Klage ist wegen fehlender Prozessführungsbefugnis unzulässig.



Hilfsgutachten 2) Begründetheit der Klage

Der Kommanditgesellschaft steht der Sozialanspruch zu. Die KG hat einen Anspruch auf Schadensersatz gegen L aus § 280 Abs. 1 BGB i.V.m. dem Gesellschaftsvertrag in Höhe von 150.000 Euro.

Ergebnis: Die Klage des M ist unzulässig, darüber hinaus aber begründet.



Frage 2): Wie kann M vorgehen, wenn sich K und L weigern, den Kaufpreisanspruch gegen F geltend zu machen?

Vorgehen gegen K und L Vorgehen gegen F direkt

M kann den Sozialanspruch der KG gegen L und K darauf Forderungen der Gesellschaft einzuziehen, im Wegeeiner eigenen Klage durchsetzen. Die Prozessführungsbefugnis ist in Verbindung mit den Grundsätzen der actio pro socio vorliegend zu bejahen, da L und K treuwidrig (Weigerung) die Forderung nicht einziehen.

Grundsätzlich können nur geschäfts-führungs- und vertretungsberechtigte Gesellschafter die Forderung einziehen. Die Handelsgesellschaften weisen einegroße Selbstständigkeit auf und eine starke Organisationsstruktur. Der Rechtsverkehr ist im HGB zu schützen. Er muss sich auf das uneingeschränkte Bestehen der Geschäftsführungsregeln verlassen dürfen. Ein direktes Vorgehen eines Gesellschafters scheidet damit aus.Gericht wird L und K zur Einziehung der

Forderung verpflichten



Übersicht zur actio pro socio (Klage eines Gesellschafters für alle Gesellschafter)

Ein Gesellschafter kann Ansprücheder Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter einklagen, wenndie Unterlassung treuwidrig ist.

Beispiele:

■ Schadensersatzanspruch wegenfehlerhafter Geschäftsführung■ Anspruch auf Beitragszahlung■ Anspruch auf Einziehung gesellschaftseigener Forderungen

Die Handelsgesellschaften weisen eine große Selbst-ständigkeit auf und eine starke Organisationsstruktur. Der Rechtsverkehr ist im HGB zu schützen. Er muss sich auf das uneingeschränkte Bestehen derGeschäftsführungsregeln ver-lassen dürfen. Ein direktes Vor-gehen eines Gesellschafters scheidet damit aus

Ausnahme GbR

AußenverhältnisInnenverhältnis



Frage 3): Haftet M für die Verbindlichkeiten der K & L KG persönlich?

■ M ist als Kommanditist ordnungsgemäß im Handelsregister eingetragen

■ Er muss eine Hafteinlage in Höhe von 10.000 Euro leisten.

■ Er hat seinen PKW in die Gesellschaft eingebracht. Nach dem Gesellschafts-vertrag ist seine Einlagepflicht damit erfüllt

Problematik: Ist das so, wenn der Wagen nur einen Zeitwert von 8.000 Euro hat?

Nein, der Gläubigerschutz verlangt, dass sich dieser auf den Wert der Einlageverlassen kann. Mithin ist der Zeitwert entscheidend für die Einlagepflicht.

Ergebnis: In Höhe von 8.000 Euro ist die Haftung nach § 171 Hs. 2 HGBausgeschlossen. In Höhe von 2.000 Euro haftet M nach § 171 Hs. 1 HGB persönlich.



Frage 4): Braucht K für die Spende die Zustimmung der übrigen Gesellschafter?

Zu unterscheiden ist die Frage, ob er allein spenden kann und ob er allein spenden darf

Außenverhältnis

Rechtsgeschäftliche Grundlage fürdie Spende wäre ein Schenkvertrag, § 516 BGB. Er könnte einen solchenim Namen der KG schließen, wenn er Vertretungsmacht hätte. Mangels abweichender Regelung im Gesell-schaftsvertrag besteht für die phG Einzelvertretungsmacht, § 125 I HGB. Diese ist nicht Beschränkbar, § 126 II HGB. K könntedamit die KG wirksam verpflichten.

Innenverhältnis

Die Frage des rechtlichen Dürfens richtet sich nach der Geschäftsführungsbefugnis.Grds.: § 114 I = EinzelgeschäftsführungUmfang: Grds.: § 116 I = „Alle Handlungen, die der Gewöhnliche Betrieb mit sich bringt“■ Bezugspunkt konkrete UnternehmenSonst.: § 116 II = Beschluss (§ 119 HGB)Sachverhalt: keine alltägliche Spende, auchkeine SponsoringmaßnahmeErgebnis: Beschluss notwendig

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AG 3 Center of European Legal Studies Lehrstuhl Prof. Dr. Thomas M.J. Möllers Juristische Fakultät Universität Augsburg Kristian Puhle Wiss. Mitarbeiter