4/2010

Mitteilungen des Arbeitskreises humaner Tierschutz e.V. und des Politischen Arbeitskreises für Tierrechte in Europa e.V.

Liebe Mitglieder! Weihnachten lässt nicht mehr lange auf sich warten. Doch vom großen Fest der Liebe werden auch dieses Mal die Tiere nichts haben. Im Gegen-teil. Während feierlaunige Gesellschaften an den „Gabentischen“ versu-chen werden, der angesagten Liebe gerecht zu werden, bleibt für Millio-nen von Tieren nur der Platz auf der Speisekarte, die der Schriftsteller Karlheinz Deschner als das blutigste Blatt, das wir beschreiben, bezeich-net. Viele von uns werden das „kulinarische“ Kulturdebakel vielleicht als eine Zumutung empfinden. Für viele wird das weihnachtliche Schlachten aber auch Motivation sein, sich weiter zu engagieren und sich somit für die Ärmsten der Armen – für die Tiere – einzusetzen. Wie auch immer, wir wünschen Ihnen eine gute Zeit! Wie würde das Weihnachtsfest für uns Menschen wohl ausfallen, wenn eine andere Spezies, analog zu unserem Verhältnis zu den Tieren, über uns herrschen würde? Die Zeitschrift Freiheit für Tiere, Nr.1/2011, be-schäftigt sich auf Seite 47 mit solchen Vorstellungen. Wir tun dies an dieser Stelle mit einem Gedicht:

Im Spiegel der Phantasie Hier bei uns auf diesem Planeten Bilden fremde Wesen Kolonien, Denn es flogen aus dem All Raketen In die Tiefen meiner Phantasien. Ihr Intellekt sprengt jene Dimensionen, Weswegen Menschen Menschen sind. Vergleichbar sind die Relationen Mit dem Verhältnis Mensch und Rind MACHT EUCH DIE ERDE UNTERTAN! Auf Fahnen stand`s und auf Raketen. So fing der Wahnsinn noch mal an Und Menschen hofften auf Asketen.

Die Hoffnung war ein schwacher Schimmer, Der bald erlosch im Schrei der Scharen. Doch eigentlich war es wie immer, Nur dass die Opfer Menschen waren. Bald standen Dörfer und Städte in Flammen. Die Menschen wurden ihrer Krone beraubt. Freiheit und Würde zusammen Liegen nun unter der Asche verstaubt. Menschen schauten dumm und dümmer In ihrer Not - in Todestagen. Es war schlimm, doch war`s nicht schlimmer Als das, was sie den Tieren taten. Die Phantasie braucht leichte Flügel, Die mir schon, so scheint`s, gebrochen sind. Ich blickte wohl zu oft in einen Spiegel Und auf das Verhältnis Mensch und Rind!

Roland Dunkel

Mit rechtlichen Mittel gegen die Jagd

Eine besonders verabscheuungswürdige Form der Herrschaft über die Tiere ist die Jagd. Und mit dem Schlagwort „Wald vor Wild“ gewinnt auch in diesem Bereich der Profit immer mehr an Bedeutung. Gewiss existieren in den Phan-tasievorstellungen der Forstwirtschaft nur noch kerzengerade, schnell heranwachsende Bäume, mit denen sich die Milliardengewinne um weitere Milliarden steigern lassen. Da haben „Schädlinge“, wie Rehe und Hirsche, in den Wäl-dern nichts mehr zu suchen. Groß angelegte, revierübergreifende Jagden sollen ihnen deshalb den Garaus machen. Mit Pressemitteilungen und Schreiben unseres Rechtsanwaltes Dominik Storr wurden im Nov. d.J. die zuständigen Ministerien sowie die oberen Jagdbehörden der Bundesländer von der Unzulässigkeit solcher Jagdmethoden, sowohl in jagd- als auch in tierschutzrechtlicher Hinsicht, in Kenntnis gesetzt und gleichzeitig aufgefordert, dieses schändli-che Treiben zu unterbinden. Weitere Protestkampagnen sind geplant. Doch, liebe Mitglieder, für die Umsetzung benö-tigen wir finanzielle Unterstützung. Mit einer Spende an den „Arbeitskreis humaner Tierschutz“ – Stichwort

„Jagd“ – helfen Sie uns, damit wir gegen diese Art der Tierquälerei wirkungsvoll vorgehen können.

Impressionen vom

„Kirchentag Mensch und

Tier“

Es war ein kleiner Meilen-

stein in der Geschichte der

Kirchen und der Kirchentage

in Deutschland: am letzten

Augustwochenende 2010

fand in Dortmund der erste

deutsche überkonfessionelle

Kirchentag Mensch und Tier

statt. Die mutige Initiative

dazu ergriff „Aktion Kirche

und Tiere", ein Verein, der

seit Anfang der 90er Jahre

beständig mit vielen Aktio-

nen und Gottesdiensten ein

grundlegend neues Verhält-

nis der Kirchen zu den Tieren

einfordert.

Oben: „Schüler für Tiere“, mit Regina Kowalzick (vo.re.) Mitte: Am Stand von „Pro animale“: Ulrich Dittmann (AK) und Natascha Wothke („Pro animale“) Unten links: Prof. Dr. Wolfgang Karnowsky (li.) u. Dr. Gunter Bleibohm („pro iure animalis“) Unten rechts: Am Stand der Partei „Mensch, Umwelt, Tierschutz“

In eigener Sache

Liebe Mitglieder, leider kommt es immer wieder vor, dass vergessen wird, den AK-Mitgliedsbeitrag in Höhe von 24 € im Jahr zu überweisen. Wir hatten schon in letzter Ausgabe unserer Mitgliederzeitschrift darauf hin-gewiesen. Bei Rückständen von über zwei Jahren bei der Mitgliedsbeitragzahlung müssen wir leider davon ausgehen, dass Sie kein Interesse mehr an unserer Tierschutzarbeit haben, nicht mehr Mitglied unseres Ar-beitskreises sein möchten. Infolge sehen wir uns in diesem Falle gehalten, auch den Versand von “AK/PAKT-aktuell“ und “Freiheit für Tiere” an Sie einzustellen. Herzlichen Dank im Namen der Tiere für Ihr Verständnis! U.D./ R.D.

Im Mittelpunkt standen Vorträge und Diskus-sionsveranstaltungen um das Verhältnis von Mensch und Tier. Massentierhaltung, Jagd und Tierversuche waren wichtige Themen, aber auch die Bedeutung der Tiere im Christentum und in der Bibel. Ein Podium mit Vertretern aller großen Weltreligionen setzte sich mit einer gemeinsamen Resolution für den Tier-schutz ein. Ein „Markt der Möglichkeiten" präsentierte mehr als 40 Tierschutzorganisa-tionen und Initiativen aus Deutschland und der Schweiz. Ein bunter und bewegender Abschlussgottesdienst im Fredenbaumpark beendete den Kirchentag und rief die Kirchen auf, sich insbesondere gegen jede Form von Massentierhaltung auszusprechen. Leider besuchten u.a. auf Grund des sehr schlechten Wetters (teils strömender Re-gen und Stürme) nur rund 1000 Menschen statt der er-warteten 5000 diesen besonde-ren Kirchentag. Der Veranstal-ter, Aktion Kirche und Tiere, will sich aber nicht entmutigen lassen und in einigen Jahren den nächsten Kirchentag Mensch und Tier durchführen. Viele Prominente, die den Kir-chentag besuchten und Vorträ-ge hielten, u.a. auch Eugen Drewermann, Prinzessin Maya von Hohenzollern, Klaus-Peter Jörns, Rainer Hagencord, Hel-mut Kaplan, Thomas Schröder (Deutscher Tierschutzbund), Michael Aufhauser (Gut Aider-bichl) und Fernsehmoderatorin Claudia Ludwig lobten die Initi-ative ausdrücklich und versprachen, beim nächsten Mal wieder dabei zu sein. Mutig war das Konzept dieses ersten Kirchentages auch in organisatorischer Hinsicht. Der Kirchentag war rein eh-renamtlich vorbereitet und durchgeführt. (Anmerkung der Re-

daktion: Die offiziellen Amtskirchen beteiligten sich bedau-

erlicherweise mit keinem Cent an den nicht unerheblichen

Kosten dieser so wichtigen Veranstaltung!) Ohne das kräftige und unermüdliche Engagement vieler Mitarbei-terinnen und Mitarbeiter wäre er schlichtweg undenkbar gewesen. Einige organisatorische Fehler waren dennoch sichtbar, aus denen man aber schnell lernen kann. Beim nächsten Mal soll es nach Aussagen des Veranstalters ein verbessertes Konzept geben: nicht ganz so viele Parallelveranstaltungen, Tageskartenverkauf, bessere Beschilderung und: besseres Wetter! Letztendlich drängt „Aktion Kirche und Tiere" auf eine stärkere Berücksichtigung der Tierschutzthemen bei den großen Kirchentagen und eine finanziel-le Unterstützung des nächsten „Kirchentages Mensch und Tier", um organisatorische Aufgaben besser bewältigen und mehr Wer-bemöglichkeiten wahrnehmen zu können. Friedrich Laker

Oben: Prof. Dr. Eugen Drewermann Mitte: Am Stand von „World Society for the

Protection of Animals (WSPA) Unten: Michael Aufhauser mit Tierfreundin

Effizientere Tierschutzarbeit dank Internet! Doch ältere

Mitglieder fragen sich vielleicht:

Soll ich mich noch aufs Internet einlassen?

Viele Kinder wachsen heute in einen kleinen Teilbereich des Um-gangs mit dem Computer buch-stäblich hinein: in die Welt der Computerspiele, von denen es neben grässlich abstoßenden auch ausgesprochen wertvolle gibt. Wir Erwachsenen haben uns oft im Beruf die Nutzung dieses Geräts angeeignet, mit speziellen Pro-grammen gearbeitet und in Inter-net-Fachpublikationen recher-chiert. Internet-Recherchen be-gegnen wir auch zunehmend im Alltag: Wie oft hören wir in Nach-richten- oder Magazinsendungen den Hinweis: "Näheres finden Sie auf unserer Homepage." Wer weltoffen und interessiert ist, aber keinen Internetzugang hat, steht vor der Frage: Soll ich mich noch aufs Internet einlassen? Auch für alle, die schon vor dem Sieges-zug der heutigen Informations-technik aus dem Beruf ausgeschie-den und vielleicht noch nie vor einem Computer gesessen sind, kann die Antwort nur lauten: "Ja, auf jeden Fall!" Denn das Internet bietet nicht nur schnellste Information und genau-este Recherchemöglichkeiten für sämtliche Wissens- und Interes-sengebiete, es ermöglicht auch optimale Mitwirkungsmöglichkeiten beim Einsatz für gute Ziele - gera-de dort, wo am meisten Bedarf besteht, im Tierschutz und Natur-schutz. Von tatkräftigen Organisa-tionen wie Arbeitskreis humaner Tierschutz, PAKT, Aktion Konse-quenter Tierschutz, Albert-Schweitzer-Stiftung, PETA, Pro Wildlife, Rettet den Regenwald, Herbert-Gruhl-Gesellschaft können Sie den "Newsletter" beziehen, eine Übersicht über aktuelle The-men, laufende Petitionen und Pro-testaktionen, bei denen man auf der Internetseite unterzeichnen, oft auch eigene Kommentare anfü-gen und so für unsere Mitlebewe-sen und unsere Erde eintreten kann. Auch die Internet-Foren aller gro-ßen Zeitungen und Magazine bie-ten beste Chancen für die Mitarbeit an unseren Anliegen. „Suchma-schinen“ helfen uns zusätzlich,

unsere Themen aufzuspüren und uns in die Diskussion einzuklinken. Dort können wir wiederum andere auf Petitionen und Proteste hinwei-sen. Und natürlich tut die E-mail exzellente Kommunikationsdiens-te! In einem Arbeitsgang erreichen Sie z.B. 50 oder 70 Adressaten aus Ihrer Adressenliste. So kann man Informationen und Anregungen höchst wirksam weitergeben. Wer sich für gute Ziele einsetzt, kann eigentlich nicht mehr darauf ver-zichten. Auch wenn Unternehmen, staatli-che Organe und Behörden oft un-geheuer unwillig und träge und von Lobbyisten gesteuert sind, erfahren wir immer wieder, dass groß angelegte Petitionen erfolg-reich waren. So registrieren wir z.B. ganz aktuell mit großer Freu-de, dass auf die von Tausenden von Mitunterzeichnern vorgebrach-ten Aufforderungen hin immer mehr Anbieter keine Käfigeier mehr verwenden. Trotz all dieser großartigen Mög-lichkeiten ist natürlich die Frage "Soll ich mich noch aufs Internet einlassen?" noch nicht beantwor-tet. "Komme ich mit der Technik zurecht?", "Wie kann ich den Ge-fahren im Internet ausweichen, über die manchmal berichtet wird?", "Ist das nicht recht teuer?" Die Technik ist in wenigen Stunden erlernt. Die Tastatur enthält einige praktische Sondertasten zusätzlich zu den von der Schreibmaschine gewohnten Tasten; an die haben wir uns schnell gewöhnt. Als Tier-freunde haben wir zur Computer-maus ohnehin sofort das beste Verhältnis ! Und alles, was es zum Schutz vor den Gefahren im Inter-net gibt, erfahren wir, wenn wir in einer der Publikationen, die es für Computer- und Internet-Anfänger gibt, nach den Themen "Viren-schutz" und "Firewall" schauen. Da sollte man nicht leichtsinnig sein, aber es besteht überhaupt kein Grund für Ängstlichkeit. Theoretisch kann man alles selber machen: Kauf des Computers, Vertragsabschluss mit dem Inter-net-Provider (den brauchen wir für DSL, die schnelle Internetverbin-dung), Installation des Internetzu-gangs (und einiger Arbeitspro-gramme, falls gewünscht). Für all das gibt es auch ausgezeichnete Literatur zur Einführung. Volks-

hochschulen und Senioren-Begegnungsstätten bieten Kurse für Anfänger an, die gern besucht werden. Mein ältester Teilnehmer im Ottobrunner „Haus der Senio-ren“ war über 90, als er mit die-sem "Zauberzeug" angefangen hatte, und danach konnte er mit Internet-Recherchen und E-mail (auch mit E-mail-Anhängen) eben-so problemlos und mit Freude umgehen wie andere viel jüngere Teilnehmer. Das macht doch Mut! Für unsere Arbeit mit dem Gerät brauchen wir keine Super-Maschine mit allen Raffinessen; ein tragbares Notebook für ca. 450 € oder ein Standgerät für ca. 250 € tut alle nötigen Dienste. Sonde-rangebote z.B. aus Industrie-Restposten kosten oft noch weit weniger. Und wenn für jemanden die Computerei völliges Neuland ist, ist es schon ratsam, sich den Internet-Zugang von fachkundiger Hand einrichten zu lassen. Neben einschlägigen Geschäften finden Sie auch in Zeitungsanzeigen In-formatik-Studenten, die sich freu-en, wenn sie sich ein paar Euro dazuverdienen können, oder pen-sionierte Informatiker, die Ihnen gerne helfen. Und wenn die Inter-netverbindung steht, müssen Sie nur noch die Adressen interessan-ter Seiten eingeben – wichtige Organisationen habe ich oben schon genannt. Alle diese Adressen finden Sie z.B. auf http://senotto. de/index.html?Internet, wenn Sie dort auf "Dieters Netzseiten" kli-cken. Viele weitere Adressen ste-hen dort noch zu allen möglichen Interessengebieten, natürlich auch zu Computerthemen oder Alterna-tiven zu teuren 0180-Telefonnummern. Vor einem muss ich Sie allerdings zum Schluss noch warnen: Geben Sie beim ersten Ausflug ins „welt-weite Netz“ Obacht, dass Sie nicht die reale Welt um sich herum ver-gessen und Ihre Lieben vergeblich aufs Essen warten oder auf die versprochene Wartung der Fahrrä-der! Aber mit Vernunft lässt es sich vermeiden, dass das Internet zur Sucht wird; wir benutzen es zu effizienter Mitarbeit. Und für die kommt man halt heute ums Inter-net nicht mehr herum. Wir begeg-nen uns im "www", ja?

Prof. Dr. Dietrich Schwägerl

Wie wichtig das Internet ist, sehen Sie anhand der Zugriffszahlen auf unsere AK-Homepage. Alleine im Zeitraum von Januar bis Oktober 2010 erfolgten 229.611 Seitenzugriffe!

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Geflügelpest-Verordnung

Stellungnahme von PAKT e.V.

Hintergrund ist die vom BMELV angeordnete generelle Stallpflicht, gegen die PAKT mit 16 Mitunter-zeichnern im Dezember 2009 pro-testiert hatte. Abgesehen davon, dass sie fachlich nicht hinreichend begründet ist, führt sie bei Frei-landtieren zu starken Leiden und Schäden, besonders beim Wasser-geflügel. Das Immunsystem wird geschwächt. Der Schwerpunkt der Kontrollen muss in den geschlossenen Stall-haltungen erfolgen. Gerade diese sind die Brutstätten für Krank-heitskeime. Der Entwurf der neuen Verordnung sieht eine einseitige Probenah-mepflicht vor, während die indust-rieellen Großbestände der Inten-sivhaltungen keinen Kontrollpflich-ten unterliegen. Auch diese wirt-schaftliche und ungerechte Be-nachteiligung der Freilandhaltun-gen veranlasste PAKT zur nachfol-genden Stellungnahme zum Ent-wurf des BMELV, dem weitere Organisationen in Schreiben an das Ministerium zustimmten. Der Entwurf stellt einen Fortschritt gegenüber der bestehenden un-haltbaren Rechtslage dar, insofern er die generelle Stallpflicht auf-hebt. Allerdings räumt er mit dem § 13 die erneute Möglichkeit der Stallpflicht ein. Wir halten dies für nicht gerechtfertigt, und zwar aus der grundsätzlichen Erkenntnis, dass eine direkte Übertragung von LPAIV (NPAIV) und HPAIV von Wild- auf Nutzgeflügel nie nachge-wiesen werden konnte und daher äußerst unwahrscheinlich ist. Das Wildvogelmonitoring hat ge-zeigt, dass lebende Wildvögel nur äußerst selten AI und möglicher-weise nie HPAI-Träger sind (aus-schließlich 5 positive Monitoring-Ergebnisse in der gesamten EU in vier Jahren!). Entsprechende PCR-Ergebnisse sind auch nicht bestä-tigt worden, so dass es sich wahr-scheinlich um falsch-positive Er-gebnisse im Bereich der normalen Fehlerquote handelt. Eine direkte Übertragung von HPAI von Wild- auf Nutzgeflügel wurde nicht nach-

gewiesen, alle aufgedeckten Fälle können auf Ursachen der Intensiv-tierhaltung und ihrer Produkte (letzteres in Brandenburg) zurück-geführt werden, wie das Wissen-schaftsforum Aviäre Influenza plausibel aufdeckte (www. wai.netzwerk-phoenix.net). Eine Übertragung durch Wildvögel ist schon deshalb unwahrscheinlich, weil Nutz- und Wildvögel kaum Kontakt haben. Bei den wenigen, stets regional sehr begrenzten, Ausbrüchen von HPAI, die es gab, fand man das Virus nur bei toten Vögeln. Veröf-fentlichte Gensequenzen entspre-chen nachgewiesenen Ausbrüchen in Massentierhaltungen, die teils weit entfernt waren. Das Virus verschwand schnell und konnte schon nach wenigen Monaten nicht mehr nachgewiesen werden. Freilandhaltung bietet den Tieren zudem enorme Gesundheitsvortei-le, da Sauerstoff und UV-Licht Krankheitserreger zerstören, zu-dem artgemäße Bewegung und das Ausbleiben von Engestress das Immunsystem enorm stärkt. Sie trägt dem natürlichen Verhalten der Tiere Rechnung und wird von den Verbrauchern gewünscht. Momentan können nur 20% des nachgefragten Gänsefleisches im Inland produziert werden! Grund ist das "Damoklesschwert" der Stallpflicht, das durch die Notwen-digkeit des Vorhaltens größerer Ställe Freilandhaltung von Gänsen unrentabel macht und dadurch in Deutschland eine ganze Branche gefährdet, ja fast abschafft. Gänse vermehren sich im Stall nicht, und eine auch nur annähernd tierge-rechte Haltung ist so nicht mög-lich. Das wird sich leider auch mit dem neuen Entwurf nicht ändern! Die durch HPAI/LPAI/NPAI vermu-tete Gefahr ist so gering, dass die in § 13 vorgesehenen einschnei-denden Maßnahmen nicht gerecht-fertigt sind. Da das Friedrich-Loeffler-Institut eine geringe Über- tragungs-Wahrscheinlichkeit be-scheinigt, ist es abwegig, wieder ein Risiko zu postulieren und un-verhältnismäßige und die Wirt-schaftlichkeit der Freilandhaltun-gen einschränkende Testvorschrif-ten zu erlassen nebst Auflagen zur

vermeintlichen Sicherung gegen „Wildvogeleintrag“. Der Gerechtigkeit halber müssten dann auch umfangreiche Testauf-lagen für die Stallhaltungen ver-ordnet werden – allerdings konn-ten diese sich bisher erfolgreich dagegen verwahren. Auch das Friedrich-Loeffler-Institut hat vor einer Verbreitung durch Nutz-Enten in Stallhaltung bei Wildvo-gelvergrämung im Umkreis ge-warnt. Wenn Testauflagen, dann sind sie auch konsequent und im gleichen Umfang auch für die Stallhaltun-gen vorzuschreiben. Die vorange-gangenen Fälle haben gezeigt, dass LPAI z.B. bei Puten in Stall-haltung ausgerechnet zu einer Zeit gemeldet wurde, als es gerade einen Überbesatz in diesem Be-reich gab. Die Funde sollten zu ständigen, strikten Kontrollen füh-ren, zeigen sie doch, dass Stallhal-tung keinesfalls gegen LPAI/HPAI gefeit ist und die Dunkelziffer hier vermutlich hoch liegt. Freilandhaltungen leiden nicht unter LPAI, auch besteht keine Gefahr, dass sie Stallhaltungen anstecken. Vielmehr vermehrt sich das Virus leicht in der Massen-Intensivtierhaltung, wo auch ein nicht zu vernachlässigendes Risiko zu Mutationen besteht. Die Aufla-gen für die Freilandhaltungen soll-ten gelockert werden, um sie nicht über Gebühr und ohne Not zu benachteiligen, ja zu schädigen. Das Vorhalten einer Aufstallmög-lichkeit für Freilandhaltungen ver-ursacht derart hohe zusätzliche Kosten, dass diese Haltungsform unrentabel wird. Diese Betriebe werden also auch mit der neuen Regelung unver-hältnismäßig und unzumutbar belastet. Es ist nicht zu akzeptie-ren, dass ausgerechnet die einzige artgerechte gesunde Haltungsform aus rein hypothetischen, nicht aber real nachweisbaren Gründen mas-siv benachteiligt wird. Gerade die Intensiv-Massentierhaltung und die damit verbundene hohe, teils weltweite Transporttätigkeit erhö-hen das Infektionsrisiko! Düsseldorf, 12.11.2010

Unterzeichnerliste: 17 Verbände / Organisationen: Albert-Schweitzer-Stiftung für unsere Mitwelt Arbeitsgemeinschaft für bäuerliche Landwirtschaft AbL. e.V. Aktion Kirche und Tiere AKUT e.V. Arbeitsgemeinschaft für artgerechte Nutztierhaltung e. V. (AGfaN) Aktion Konsequenter Tierschutz AKT gGmbH. Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. Bundesverband Bäuerliche Gänsehaltung e.V. Die Eulen e.V. Initiative "Schule und Tierschutz" Menschen für Tierrechte. Tierversuchsgegner Baden-Württemberg e.V. Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa - PAKT e.V. PROVIEH e.V. Schüler für Tiere e.V. Tier und Mensch e.V. Tierärztliche Initiative Tierschutz e.V. Tierschutzverein Lindau e.V. Verband der Hühner-, Groß- und Wassergeflügelzüchtervereine e.V. zur Erhaltung der Arten- und Rassenvielfalt Weitere Unterstützer: Petitionsinitiative "Freiheit für’s Federvieh"von Armin Arend, Petition 3-16-10-7831-008045, mit über 20.000 Petenten Dr. Hermann Focke, Ltd. Veterinärdirektor i.R.

Wem nützt die weitere Überproduktion von Geflügel-fleisch in Deutschland?

Von der Geflügelindustrie pro-

fitieren nur einige Großunter-

nehmer, die Mäster schaffen

gerade mal so eben ihre "De-

ckungsprämie" oder müssen

wieder schließen oder sich

immer wieder vergrößern, um

diesem Schicksal zu entgehen.

Irgendwann platzt die "Hähnchen-blase", weil die Leute merken, wie das „Produkt“ produziert wird: - Mit Brustblasen, auf denen ein Teil der Tiere im eigenen Kot her-umrutscht – voller Schmerzen! - Mit Fußentzündungen, unter de-nen ein Großteil der Tiere leidet.

- Mit Campylobakter, resistenten Salmonellen und Listerien, die turnusmäßig, trotz aller „Hygiene-maßnahmen“, immer wieder auf-tauchen. Oder gar die gefürchteten Chlamydien, die bei Menschen zu Langzeitschäden führen. Realisiert werden einige wirkliche Ekel- und Gewissentötungsjobs, die die Hemmschwelle zur Grau-samkeit herabsetzen, denn was man bei Tieren irgendwann als "normal" ansieht, das stumpft auch Menschen ab. Millionen, ja Milliarden gequälter Tiere, wobei der hiesige Markt gesättigt und auch kaum steigerungsfähig ist, weil immer mehr Menschen sich ekelerregt abwenden – ist das wirklich die Sache wert? Die "landwirtschaftliche Privilegie-rung" war für Versorgung der Be-völkerung mit heimischen und wertvollen Lebensmitteln und zur Unterstützung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft gedacht. Hier wer-den weder Kleinbauern erhalten, noch wird Essentielles zur Ernäh-rung der Menschen in Deutschland produziert. Entwicklungsländer

wehren sich eher gegen unsere Billigimporte. Es gibt also keinen, aber auch gar keinen Grund, diese umweltschädliche, tierquälerische, Anwohner-schädliche, Seuchen fördernde Produktion durch land-wirtschaftliche Privilegien zu för-dern. (Mutation zu höherer Patho-genität erfolgt leichter bei schnel-lem Wirtswechsel durch Riesen-herden in enger Aufstallung - und Viren gelangen immer irgendwie hinein, auch Menschenviren und Bakterien der Mitarbeiter können dort mutieren!) Die kleinbäuerliche Landwirtschaft wird durch Preis-dumping zerstört. In den Nieder-landen wurde die Massen-Geflügelhaltung daher jetzt als normaler Gewerbebetrieb einge-stuft. Zudem haben sich ca. 250 nieder-ländische Wissenschaftler gegen die Massentierhaltung ausgespro-chen! Übrigens kann ein Boykott dieser Produkte ebenfalls helfen.

Elisabeth Petras

Ein Bündnis von Tierschutzorgani-sationen hat sich mit einer Stel-lungnahme zur geplanten Ände-rung der Geflügelpest-Verordnung an das Landwirtschaftsministerium gewandt und die folgenden Forde-rungen aufgestellt: 1. Vollständige Abschaffung der Stallpflicht. Das gilt sowohl für den Fall eines Nachweises niedrig-pathogener (LP) als auch hoch-pathogener Aviärer Influenzaviren. 2. Abschaffung der für Freilandge-flügel vorgeschriebenen regelmä-ßigen Untersuchungen auf Aviäre Influenzaviren. 3. Verpflichtende regelmäßige Untersuchungen in geschlossenen Stallhaltungen. 4. Abschaffung von Tötungsaktio-nen bei gesundem Geflügel. Diese Forderungen ergeben sich aus den Untersuchungen und Er-fahrungen der vergangenen Jahre.

Pressemitteilung des „Bündnis gegen Stallpflicht“ zur geplanten Änderung der Geflügelpest-Verordnung

So konnten Ausbrüche mit hoch-pathogenen Viren des Typs H5N1 auf Intensivhaltungen und ihre Produkte zurückgeführt werden, sofern die Infektionswege abge-klärt wurden. Trotz umfangreicher Wildvogeltestungen an lebenden Wildvögeln wurde das hochpatho-gene H5N1 Virus nicht gefunden (mit einer Ausnahme, deren Er-gebnis zweifelhaft war). Es hat keinen Fall gegeben, bei dem eine Ansteckung von Hausgeflügel durch Wildvögel nachgewiesen wurde. Wurde H5N1 bei Wildvö-geln gefunden, so handelte es sich um tote Vögel und Ausbrüche, die

zeitlich und räumlich sehr einge-grenzt waren. Durch die rigiden Vorschriften ist die Freilandhaltung von Geflügel stark zurückgegangen, denn die hohen Kosten und die Notwendig-keit von Schutzvorrichtungen ge-gen Wildvögel können Freilandhal-ter meist nicht schultern. Besonders die Haltung von Frei-landgänsen kann mittlerweile nur noch 20% der Nachfrage decken. Freilandhaltungen, die ihrem Na-men gerecht werden, bieten den Tieren dank Bewegung, Sauerstoff und UV-Licht eine solide Grundla-ge, um gesund aufzuwachsen.

Niedrigpathogene Influenzaviren kann das intakte Immunsystem leicht abwehren. Ein Risiko, zu krankmachenden Formen zu mutieren, besteht da-gegen in geschlossenen Massen-tierhaltungen, in denen Tausende von Tieren auf engem Raum unter großer Belastung leben, was ihr Immunsystem schwächt. Eine sinnlose Tötungsaktion, wie sie kürzlich in Mecklenburg-Vorpommern bei gesunden Enten und Gänsen wegen eines harmlo-sen H5N2-Virus vollzogen wurde, darf die neue Verordnung keines-falls ermöglichen.

Tierschutz in der Europäischen Union: Aktionspläne Europäische Union: Bewertung

des „Aktionsplans für Tier-

schutz 2006-2010“. Bericht des

Ausschusses für Landwirt-

schaft und ländliche Entwick-

lung. Berichterstatterin Marit

Paulsen (Schweden). März

2010

Der 18seitige Text geht von einer Reihe „Erwägungen“ für den Be-richt aus. Hier einige markante: „In der Erwägung, dass die Rechtsvorschriften über Tierge-sundheit für die europäische Vieh-haltung ausschlaggebende Bedeu-tung haben, da sie für die Wettbe-werbsfähigkeit der Betriebe immer wichtiger werden.“ „In der Erwägung, dass der Tier-schutz nicht vernachlässigt werden darf, weil er einen relativen Vorteil für die Europäische Union darstel-len kann, allerdings nur unter der Voraussetzung, dass die Union dafür sorgt, dass die innerhalb der Union geltenden Tierschutzkrite-rien in einem offenen Markt auch auf alle Tier- und Fleischeinfuhren aus Drittländern angewandt wer-den.“ „In der Erwägung, dass die euro-päische Tierschutzpolitik mit einer kohärenten Handelspolitik einher-gehen muss, die den Umstand anerkennt, dass trotz der Bemü-hungen der EU weder im Rahmen-abkommen von Juli 2004 noch in

irgendeinem anderen Schlüsseldo-kument der Doha-Runde Belange des Wohlbefindens der Tiere be-rücksichtigt werden, und dass daher keine weiteren Tierschutz-standards eingeführt werden kön-nen, die nachteilige Auswirkungen auf die internationale Wettbe-werbsfähigkeit der Erzeuger haben könnten, bis eine grundlegende Änderung der Haltung der wich-tigsten Partner in der WTO einge-treten ist.“ Ein neuer „Aktionsplan für den Tierschutz 2011-2015“ wird von der Kommission ausgearbeitet. Spätestens 2014 soll die Kommis-sion einen Vorschlag für ein „all-gemeines europäisches Tierschutz-recht“ vorlegen („Richtlinien für verantwortungsvolle Tierhaltung“). „Gemeinsames Mindestniveau für den Tierschutz“ als Voraussetzung für einen freien und fairen Wett-bewerb auf dem Binnenmarkt.“ „Eingeführte Erzeugnisse sollen den gleichen Anforderungen an das Wohlergehen der Tiere ent-sprechen wie sie an Erzeuger der europäischen Wirtschaftsteilneh-mer gestellt werden.“ Der Bericht „betont, dass die Wettbewerbsfähigkeit des Agrar-sektors auf der Ebene der EU durch die Förderung und Einhal-tung der geltenden Tierschutzbe-stimmungen ... weiter verbessert und gesteigert werden muss.“

Zum neuen Aktionsplan 2011-2015: Nach Ansicht der Berichterstatterin sollte er u.a. folgende Schwer-punkte haben: 1. Einführung eines allgemeinen

europäischen Tierschutzrechts 2. Schaffung eines europäischen

Zentrums für Tierschutz und Tiergesundheit

3. Bessere Kontrolle der gelten-den Rechtsvorschriften

Zum „Aktionsplan 2006-2010“: „Ein Großteil der Maßnahmen, die in dem derzeitigen, nicht allzu ehrgeizigen Aktionsplan aufgeführt werden, wurde in zufriedenstellen-der Weise durchgeführt.“ Vernachlässigt wurden die Tier-transporte (noch immer kein Satel-litensystem zur Überwachung). Viele Schweinezüchter verstoßen gegen die Bestimmungen der Richtlinie 2008/120/EG über die Mindestanforderungen. Es gibt noch große Unterschiede hinsichtlich des Tierschutzniveaus zwischen den einzelnen Mitglied-staaten. Der Bericht ist der Entwurf einer Entschließung des Europäischen Parlaments und wurde im Aus-schuss am 17.03.2010 mit 34 gegen 7 Stimmen bei 3 Enthaltun-gen angenommen. Danach auch vom Europäischen Parlament.

E. Guhde

Enthornungen

Von den Tierschutzproblemen scheint mir das der Enthornung von Rindern und deren Kälber zuwenig beachtet zu werden. Nach Fachpressemeldungen werden mindestens 80 % aller Rinder ent-hornt. Als Begründung wird die Verletzungsgefahr insbesondere durch die Rangkämpfe angegeben. Den Kälbern werden die Hornzap-fen meistens weggebrannt; die Wunden werden dabei „kauteri-siert“, das offene Gewebe, Nerven und Blutgefäße werden ver-schmort. Bauern setzen Elektro-

kolben und Brennstäbe ohne Be-täubung ein, auch Ätzkalistifte werden verwendet. Kälber zeigen während und nach der Zerstörung der Hornanlagen erhebliche Schmerzäußerungen! (H.H. Sam-braus, Rind. In: Das Buch vom Tierschutz, Ferdinand Enke, Stutt-gart 1997, S. 122). Hörner sind Teil des Schädelkno-chens, deren – in jedem Fall schmerzhafte und naturwidrige – Amputation Veränderungen der Kühe zur Folge haben: Beim Schä-

delbau und bei der Methanaus-scheidung. Enthornungen sind überflüssig, wenn es ein richtiges Herdenma-nagement gibt, also geeignete Gruppengrößen mit genügend Platz. Frage an die Frau Bundesministe-rin: Wie wird garantiert, dass die Enthornungen, wenn sie denn unbedingt in Ausnahmefällen nötig sein sollten, fachgerecht und mit hinreichender Betäubung durchge-führt werden?

Edgar Guhde

Wahl in Nordrhein-Westfalen Einmal mehr hat auch diese Wahl gezeigt, dass Tierschutz kein The-ma abgibt und die Masse der Wäh-ler sich bei solchen Entscheidun-gen gleichgültig jeglichem Tierleid gegenüber verhält. So mag es scheinen, wenn man es sich leicht macht. Eine effektivere Erklärung ist jedoch mit Nichtwissen umschreibbar. Tierschutz findet, geradezu analog den Massen-schlachtungen und Tierversuchen, unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Die vertraut auf die Gesetz-gebung und dass hierzulande denn doch alles in akzeptabler Ordnung abläuft. Die Leute wissen nicht, dass elende Konvois elende Krea-

turen nach Süden karren. Die wis-sen auch nicht, dass Pferd in der Wurst ist. Aber die vermeinen zu wissen, dass Fischer ehrbare gute Menschen und Tierversuche unver-zichtbar seien. Und die glauben zu wissen, dass Leben ohne Fleisch zu Osteoporose führe. Das glauben die alles aus dem Fernsehen und anderen Medien dieses Niveaus. Wir müssen nicht besser als die Natur sein. Dokumentationen in Form von grauenhaften Bildern wehren die Konsumenten mit psy-chologischem Selbstschutzinteres-se vehement ab, und damit die Kenntnisnahme wahrer Umstände.

Natürlich wissen wir seit langem um die Unzulänglichkeit unserer Arbeit, insbesondere unserer Öf-fentlichkeitsarbeit, aber Schlüsse haben wir versäumt zu ziehen. Nach wie vor wirbt der Tierschutz weder öffentlich um Mitglieder noch um Aufsehen. Verschiedene Versuche in der Vergangenheit gingen in dem Hickhack geteilter Meinungsäußerungen unter. Die gelegentliche Demonstration kann das Werbevakuum nicht de-cken. Das ist der wesentliche Grund unserer Wirkungslosigkeit. Werbestille.

Bernd-Wolfgang Meyer

Plausch mit einer Bäuerin aus dem Brandenburgischen

So entsteht der Festbraten "Ja, das mit dem Geflügel ist schon recht anstrengend. Die Schweine stechen wir ja so mit dem Messer ab. Nach ner Weile weiß man ja auch, wohin man stechen muss. Damit das ein Ende hat. Man muss halt üben. Mit den Enten und den Gänsen ist das viel aufreibender. Man muss sie zwischen die Beine klemmen. Richtig fest. Denn die Viecher ha-ben ja sehr viel Kraft. Da kriegt

man blaue Flecken von. An den Schenkeln. Wenn man so hundert am Tag tot haben will. Die kriegen dann eine Stricknadel in ein Auge geschoben. Da muss man rumrühren, damit man das Loch im Knochen am Ende findet. Dann schiebt man die Nadel richtig fest rein und rührt weiter. Damit das Gehirn kaputt geht. Das geht ja auch einigermaßen. Man ist ja geübt. Aber die Erpel sind da viel zäher. Die zappeln noch, wenn sie längst tot sein sollten. Auch mit kaputtem Hirn wollen die noch unbedingt losflattern (lacht). Mit einem Auge

(lacht). Man könnte ihnen ja auch den Kopf abschneiden. Aber die Kunden bestellen immer alles. Die wollen den Vogel ganz haben. Mit Kopf. Lässt sich ja auch noch schön Schmalz draus brutzeln. Für nach den Feiertagen." "Ist das nicht eine fürchterliche Quälerei?" "Schon. Ich hab dann immer eine Woche Muskelkater in den Ober-schenkeln. Aber dann, jeden Tag machen wir das ja nicht."

Bernd-Wolfgang Meyer

Herausgeber: Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V. Linnenstraße 5 A 97723 Oberthulba-Frankenbrunn Redaktion „AK/PAKT-aktuell“: Roland Dunkel Tel.: 09736 751552 E-mail: info@arbeitskreis-tierschutz.de Internet: www.arbeitskreis-tierschutz.de 1. Vors.: Ulrich Dittmann Tel.: 06361 3375 Fax: 06361 915014 Bankverbindung: Kto. Nr.: 1811 11 857 BLZ: 760 100 85 Postbank Nürnberg IBAN Nr.: DE92 760100850181111857 BIC: PBNKDEFF Der Arbeitskreis ist ein eingetragener, gemeinnütziger und steuerbegünstigter Verein. Spenden sind steuerlich absetz-bar. Mitgliedsbeitrag: 24,00 €/ Jahr. Politischer Arbeitskreis für Tierrechte in Europa PAKT e.V. Eduard-Schloemann-Str. 33 c/o Guhde 40237 Düsseldorf Internet: www.paktev.de e-Mail: edgar.guhde@web.de 1. Vors.: Dipl.-Pol. Edgar Guhde Tel.: 0211 6799944 Fax: 03212 4842008 Bankverbindung: Kto. Nr.: 350 561 BLZ: 37050198 Sparkasse Köln/Bonn PAKT ist ein eingetragener Verein, ge-meinnützig und als besonders förderungs-würdig anerkannt.

Für unverlangt eingesandte Texte, Fotos und Datenträger kann keine Haftung über-nommen werden. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder.

Vorführung einer Hausschlachtung im Freilandmuseum – Eintritt 2 €! „So eine Hausschlachtung im Freilandmuseum hat etwas – und sei

es nur das Befremdliche.“(Ludwigsburger Zeitung) Mit einem Schreiben teilte Armin Scholze (AK) der Museumsleitung seine Ansicht zum außergewöhnlichen Ereignis mit: Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Abscheu und Empörung entnahm ich der Sonntagsausgabe der Ludwigsburger Kreiszeitung, dass Sie im Hohenloher Freilandmuseum in Schwäbisch Hall-Wackershofen am Wochenende 06./07.11.2010 Hausschlachtungen vorführen. Damit dürften Sie einigen sensationslüsternen, beim Denken schon weggetretenen Mitmenschen, durch Zuschauen der „Schlachtshow“ zu einem perversen, abartigen Erlebnis verholfen haben. Für zwei Euro Eintritt wurde man Zeuge wie aus einem ehemals lebenswilligen, lei-densempfindlichen, äußerst intelligenten Lebewesen wie Schweinen, Fleischklumpen werden. Was mag Ihrem Management als nächstes einfallen um mit schaugierigen Menschen Ihr Freilandmuseum zu fül-len?

Mit freundlichen Grüßen Armin Scholze

Welche Existenzberechtigung hat eigentlich das “Tierschutzreferat”

im “Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und

Verbraucherschutz“?

Seit 2007, bis heute, verschleppt und

sabotiert die Bundesregierung einen

Gesetzesbeschluss des Bundesrates, der

die Novellierung des so genannten

“Schächt-Paragraphen”, §4a Abs.2 Nr. 2

TierschG zum Ziel hat. Auf Bundesebene wird hier seit Jahren eine “Vorver-urteilung“, eine Zensurgewalt über eine Länder-Gesetzesinitiative ausgeübt, die schlicht diktatorisch die Jurisdiktion zu beeinflussen sucht.- Eine traurige Rolle spielt dabei das federführende “Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz” (BMELV) mit dem dort an-gesiedelten “Tierschutzreferat” das nach vorliegen-den Stellungnahmen wegen nebulöser "verfassungs-rechtlicher Bedenken” offenbar alles unternimmt, gesetzgeberische Verbesserungen für die "Schächt"-Tiere zu verhindern. Sehr ernsthaft ist zu hinterfra-gen, welche Existenzberechtigung dieses „Tier-schutzreferat“(!) überhaupt hat, wenn es alle mögli-chen Tierschindereien nach Schreibtischtätermanier servil abnickt, wie hier beispielsweise ganz konkret betäubungslose anachronistische Schächtpraktiken.

Der ´Arbeitskreis humaner Tierschutz e.V.´ hat mit Datum des 18. Aug. 2010 eine Petition eingereicht

mit dem Anlie-gen, darauf hin-zuwirken, dass der Bundestag die Bundestags-drucksache 17/ 1226 zügig be-handelt und der Gesetzesbe-schluss des Bun-desrates - ohne Fraktionszwang, bei freier Gewis-sensentscheidung - den Abgeordne-ten endlich zur Annahme vorgelegt wird. Bei weiteren Protestschreiben an den Bundestag kann auch auf diese Petition mit dem Aktenzeichen "Pet 3-16-10-78470-018157a“ Bezug genommen werden.

Und an das Bundesministerium für Ernährung, Landwirt-schaft und Verbraucherschutz ging mit - mit Kopie-versendung an 46 maßgebliche Entscheidungsträger in Berlin - nachstehendes “Offene Schreiben” einschließlich einer Analyse von Dr. Gunter Bleibohm zur “Strategie des Staates”.

Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht:

1. Tieren in Not zu helfen. 2. Tierversuche zu bekämpfen. 3. Den Vegetarismus zu verbreiten. 4. Mit Nachdruck gegen Massentierhaltung zu protestieren. 5. Umwelt, Mensch und Tier als eine unabdingbare von einander abhängige Einheit darzustellen.

6. Den Tierfreundeskreis auszubauen, zu festigen und mit aller Kraft für den Erhalt der Schöpfung beizutragen.

OFFENES SCHREIBEN An das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Bonn/Berlin ABSCHRIFTLICH ZUR KENNTNISNAHME: Bundesregierung, Parteivorstände, Fraktionen, Ausschüsse, Abgeordnete, Landesvertretungen, Medien, Tierschutz-Verteiler - Umsetzung der Bundesrats-Gesetzesvorlage BT-Drs. 17/1226 - Schächten - Ihre Schreiben, Ihr Verhalten in dieser Sache Sehr geehrte Frau Ministerin Aigner, sehr geehrte Damen und Herren, wendet man sich in der im Betreff näher benannten Tierschutzsache an Sie, das hier federführende Mi-nisterium, und ersucht höflich um Umsetzung der moderat abgefassten Bundesratsgesetzesvorlage BT-Drs. 17/1226, erhalten Bürger und Tierschutz-Organisationen wohl formulierte Standardschreiben - “im Auftrag” verfasst von den verschiedensten Damen und Herren Ihres BMELV-“Tierschutzreferats“. Alle Antwortgebungen enden aber, mehr oder minder deutlich artikuliert, sehr selbstzufrieden in dem Tenor als der Weisheit letzter Schluss - tja, aufgrund “verfassungsrechtlicher Bedenken“ könne man da eben leider nichts machen. So man der hohen Politik ein Anliegen vorträgt und dabei auf politische Entscheidungsträger - wie hier auf Sie in Bonn und Berlin - zwingend angewiesen ist, sollte man versuchen diese nicht zu verärgern. Dies möchten wir auch nur allzu gerne vermeiden und bemühen uns seit Jahren auch in eiserner Selbstdisziplin darum. Doch wenn ein gewisses Maß an Heuchelei, Verlogenheit und Volksverdummung des Bürgers seitens der Politik überschritten wird - die Tierschutzsache Schächten sei hier nur beispiel-haft herausgegriffen - ist es schlicht Bürgerpflicht auch deutliche Worte zu artikulieren: Seit Jahrzehnten (insbes. nach Aufnahme des Staatszieles Tierschutz in die Verfassung) liegt Ihr “Bun-desministerium für Ernährung, Landwirt und Verbraucherschutz“ in tiefem Schlaf, hat auf beschämende Art und Weise versäumt hier seine “Hausaufgaben” zu machen, sich zu bemühen gesetzliche Grundvor-aussetzungen zu schaffen die unerträgliche Situation des obsoleten „Schächt“Paragraphen §4a Abs.2 Nr. 2 TSchG einer Novellierung zuzuführen. Diese Ihnen, werte Damen und Herren des BMELV-„Tierschutz-Referats“,obliegende Arbeit wurde Ihnen nun von der Länderkammer abgenommen. Und anstatt diese Gesetzesinitiative des Bundesrates anerkennend und dankbar nach besten Kräften vehement zu unterstützen, plappern Sie beständig la-kaienhaft die Terminologie einer nebulösen “Verfassungsrechtliche Bedenken“-Totschlagfloskel nach, die von der Bundesregierung manipulativ und gehirnspülend in die Welt gesetzt wurde, um ja nicht in dieser Sache tätig werden zu müssen. Es wird hier auf Bundesebene eine “Vorverurteilung“, eine Zensurgewalt über eine Länder-Gesetzesinitiative ausgeübt, die schlicht diktatorisch die Jurisdiktion zu beeinflussen sucht. Keinesfalls polemisierend, sondern sehr ernsthaft ist zu hinterfragen, mit welcher Existenzberechtigung Ihr so genanntes “Tierschutz-Referat “ - auf Steuerzahlerkosten im BMELV-Ministerium - in Bonn über-haupt residiert, wenn es alle möglichen Tierschindereien nach Schreibtischtätermanier servil abnickt, wie hier ganz konkret betäubungslose anachronistische Schächtpraktiken, die eben nicht mit der hier geltenden Verfassungsethik zu subsumieren sind. Es geht hier zudem nicht alleine um eine bewusst den Tieren zugefügte grauenhafte Quälerei, die konträr dem mit Staatsziel ausgestatteten Tierschutz ent-gegensteht, sondern auch darum, dass hier von Ihnen letztlich öffentlicher Verrohung, der Etablierung abgeschotteter Parallelgesellschaften unbekümmert nach dem Munde geredet wird, wie es auch eine üble Desavouierung all der um Integration bemühten Gläubigen darstellt, die (auch) eine Betäubung vor dem Schächten einfordern.

Arbeitskreis hum aner Tierschutz e.V. Eingetragener, gemeinnütziger und steuerbegünstigter Verein

Internet: www.arbeitskreis-tierschutz.de - e-mail: info@arbeitskreis-tierschutz.de Anschrift Geschäftsstelle: Linnenstraße 5 A, 97723 Oberthulba, Frankenbrunn

Eigene Feigheit (… und Angst vor unangenehmer Arbeit), Wurstigkeit oder Unfähigkeit - eben skandalö-ses Nichtstun als Verfassungstreue preisend, versteckt man sich im BMELV-Tierschutzreferat (und nicht nur hier) hinter der genial “politisch korrekten“ Bedenklichkeitsleerformel“, resp. “…verfassungsrechtlichen Grenzen“. Derart kann man wirklich jeden noch so ausgeglichenen, aber un-liebsamen, Gesetzestext niederknüppeln, eliminieren - siehe beispielhaft das Schreiben von Dr. Katha-rina Kluge/BMELV vom 5. Juli 2010 an unseren Arbeitskreis. Man maßt sich hier eine Deutungshohheit an, die weder einzelnen Ministerien, noch einzelnen Abgeordneten zusteht. Konkrete Frage mit dem Ersuchen um eine konkrete Antwort: Sitzen nach Ihrer Meinung denn juristi-sche Idioten in der Länderkammer, die diese Gesetzesvorlage eingebracht haben? Merken Sie nicht, wie Sie mit Ihrem unmöglichen Verhalten, u.a. auch neunundsechzig Juristen, die Vertreter der Bundestier-ärztekammer, einen renommierten Verfassungsrechtler wie Prof. Dr. jur. Philip Kunig diskreditieren, zu nichts wissenden Laien degradieren? Oder dass Sie sich mit Ihrem Verweigerungsverhalten leichthin über hochrichterliches Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig (Az 3 C 30.05) hinwegsetzen, das nach der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in dieser Sache Schächten von der Politik - von Ih-nen, hochverehrte Damen und Herren der Bundesregierung - explizit einfordert, die „Verwirkli-chung/Umsetzung des Tierschutzes obliegt dem Gesetzgeber“. Weshalb nehmen Sie auch per BVerwG-Urteil vorgegebene Obliegenheiten nicht wahr? So sich ein Bundesjustizministerium - von vorauseilender Ängstlichkeit getrieben - verpflichtet fühlt, „verfassungsrechtliche Bedenken“ vorzutragen (so unzutreffend diese auch sein mögen) ist es analog zwingend die Verpflichtung des „BMELV-Referates Tierschutz“, Tierschutzinteressen zu vertreten. Nicht mehr, aber auch nicht weniger im Sinne der “Garantenstellung (..) im Tierschutz“, (siehe Rechtsgutach-ten RA Rolf Kemper vom 30.06.2006) ist Ihnen als oberste politische Sprecher des Tierschutzes ebenso auferlegt wie den Amtsveterinären der unteren Behörden. Nochmals - warum betreiben Sie vom BMELV in dieser Sache derart Arbeitsverweigerung, boy-kottieren und sabotieren Sie und die Bundesregierung einen moderat formulierten Gesetzestext der nicht nur etwas Tierqual vermindern, sondern auch den Amtveterinären vor Ort endlich mehr Rechtssi-cherheit geben würde. Wer, wenn nicht Ihr BMELV-Tierschutzreferat ist mehr prädestiniert sich hier mit aller Kraft einzuset-zen? Doch genau das Gegenteil wird praktiziert. Es wütet der Bock als Gärtner im Garten des BMELV. Noch mehr kann sich ein "Tierschutzressort" wirklich nicht blamieren. Schämen Sie sich. Nicht umsonst for-dern seit Jahrzehnten die Tierschutzverbände eine Ausgliederung Ihrer “Tierschutz-Abteilung“ aus dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Laut Ihnen ebenfalls bekannter Spiegelumfrage fordern 79% der Bevölkerung eine Beendigung des be-täubungslosen Schächtens von Tieren. Doch unsere "Volksvertreter“ hegen und pflegen, behandeln das Thema Schächten wie einen kleinen unantastbaren Hausgötzen den man nicht berühren darf. Sie vom BMELV interessieren offenbar ebensowenig die Pflichten Ihres Amtes, wie Bundespolitiker die Interessen des Volkes interessieren. “Staubsaugervertreter verkaufen Staubsauger, Versicherungsver-treter verkaufen Versicherungen - `Volksvertreter` verkaufen das Volk“ - einmal mehr scheint sich die-ser weise Spruch zu bewahrheiten. Wachen Sie endlich auf, werte Damen und Herren in Bonn und Berlin, im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, in den Ausschüssen, in der Regierung - in der CDU/CSU, FDP und SPD. Über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg wird von Ihnen und den Abgeordneten in Berlin endlich die Umsetzung der Schächt-Bundesratsinitiative erwartet, die Sie seit 2007 verschlep-pen/aussitzen. Auf unsere Ihnen jüngst zugegangenen Schreiben, nebst beigefügten Unterlagen wird nochmals ausdrücklich Bezug genommen - näheres in dieser Sache ist auf unseren Internetseiten www.arbeitskreis-tierschutz.de (Rubrik Schächten) publiziert. Mit dem Ersuchen dieses Schreiben nicht in der großen Ablage Papierkorb zu deponieren, sondern zu Ihren Beratungsunterlagen zu nehmen, halten wir nochmals fest: Für eine Ablehnung dieser Bundesrats-Gesetzesvorlage “Schächten“ besteht weder in den Ländern noch der in der Bevölkerung Verständnis. Ein Scheitern hier, würde das Staatsziel Tierschutz endgültig zur Makulatur degradieren. Es wird von Ihnen der Bundesregierung erwartet, dass sie sich nicht zu rück-gratlosen Erfüllungsgehilfen der Schächtbefürworter-Gruppierungen herabwürdigen lassen - sondern über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg nur ihrem Gewissen (!) und dem Volke(!) verpflichtet, den Bundesratsgesetzesbeschluss in dieser Sache bei zügiger Vorgehensweise ohne Wenn und Aber endlich umsetzen. Mit freundlichem Gruß

Ulrich Dittmann / 18.08.2010 N.S.: Auf die Anlage “Strategien des Staates” (Buchauszug - Vorabausdruck) von Dr. Gunter Bleibohm wird im Zusammenhang mit diesem Schreiben ausdrücklich hingewiesen.

Anlage

S t r a t e g i e.

Ein bewährter Lösungsansatz des Staates für abweichende Meinungen von Minderheiten geht nach ei-nem ausgeklügelten und bewährtem Algorithmus vor, der in aller Kürze folgende markanten Stationen anläuft. Werden Ansichten vertreten, die sich jenseits der jeweiligen Parteiendogmen befinden, welche das gläubige Mitglied pflichtgetreu und unreflektiert nachplappern soll und dies auch in der Regel tut, be-ginnt als erstes die Phase der staatlich-behördlichen Ignoranz, gekennzeichnet durch Schweigen, Reso-nanzlosigkeit und Aussitzen. Diese Phase basiert auf dem Vertrauen, dass sich Meinungsabweichler durch Nichtbeachtung entmuti-gen lassen, was tatsächlich in den meisten Fällen auch zum Erfolg führt. Der Erfolg tritt umso schneller ein, je mehr sich auch die um Regierungs-Wohlwollen buhlenden Medien des Themas entziehen. Nun gibt es allerdings Vertreter von Standpunkten, die sich nicht mit purer Ignoranz abspeisen lassen, also aus Regierungssicht aufsässig sind und lästig werden, so dass man im Algorithmus zur zweiten Stufe gelangt. Auf dieser Stufe wird rundweg die Falschheit der vorgetragenen Argumente behauptet, gegebenenfalls mit abhängigen und linientreuen Gutachtern flankiert und in schweren Fällen die regie-rungsfreundliche Presse um Schützenhilfe für Diffamierungen gebeten. Eine Variante zur Problement-sorgung stellen „verfassungsrechtliche Bedenken“ dar, die bekanntermaßen in den nächsten zwanzig bis zweihundert Jahren nicht geprüft und ausgeräumt, geschweige denn entschieden werden können. Den Wechsel zwischen Ignoranz, Totschweigen, manipulierten Gegenbehauptungen, Diffamierungen und juristischen Bedenken wendet man vorwiegend auf diejenigen Fälle an, denen man regierungs- und behördenseitig weder ethisch-moralisch noch logisch-faktisch auf Dauer argumentativ standhalten kann. Man ahnt oder weiß gar, dass die Gegenseite recht hat, will dieses Recht aber aus Gründen der Machterhaltung nicht zugestehen. Profitable Netzwerke, persönliche Verbindungen und Vorteile sind an die verteidigten falschen Ansichten gebunden – ein engmaschiges Schleppnetz aus Lüge, Abhängigkeit und Profit droht sonst zu zerreißen. Das geschilderte Vorgehen zwingt nun aber die Gruppe, die moralisch und faktisch auf der Seite der Er-kenntnis und Wahrheit streitet, immer heftiger, lauter und intensiver ihr Recht einzufordern. Man insis-tiert, deckt Lüge und Abhängigkeiten auf – und läuft in die Falle der staatlichen Machterhaltungsma-schinerie. Heftiges Insistieren, Widersprechen, Bloßstellen wird als Zeichen von Uneinsichtigkeit, als Zeichen von Querulantentum und Fanatismus bewusst solange falsch interpretiert, bis der staatliche Machtapparat meint, extremistische Tendenzen erkennen zu können. An dieser Stelle kommt der Lösungsalgorithmus mit der dritten Phase zum offiziellen Ende. Mit Extre-misten kann man nicht reden, braucht man nicht reden, Extremisten sind Fälle für die Justiz, da außer-halb demokratischer Unterwerfungsgewohnheit. Das leidige Problem, mit dem man sich nicht auseinan-dersetzen wollte oder konnte, ist vom Tisch, man kann zur Totenstille der Meinungsdiktatur zurückkeh-ren, business as usal. Fazit: Wer mit Ethik und Moral den Staat, die Regierung und Behörde in argumentative Verlegenheit und Ratlosigkeit treibt, ist Fanatiker, ist Extremist, ist persona non grata für diejenigen, die sich aus E-thik und dem Ringen um Erkenntnis verabschiedet haben. Die intellektuelle Elite freier Denker eines Volkes wird durch die idiotisierte Diktatur der Profitdemokratie füsiliert, der Ameisenstaat der Schein-demokraten hat gesiegt.

18.7.2010 Dr. Gunter Bleibohm

Aktuelle positive Meldung aus der Türkei:

Ab Dezember 2011 wird dort betäubungsloses Schächten verboten sein! Der Türkische Minister für Landwirtschaft und Dorfangelegenheiten, Mehdi Eker: “Anlässlich der Verhandlungen mit der EU war neben der Bearbeitung des Tagesordnungspunktes Ernährung, auch das Thema über die schmerzlose Schlachtung der Tiere anhand von Elektroschocks Gegenstand der Unterredung. Die schmerzlose Schlachtung wird ab Dezember 2011 beginnend in den Schlachthöfen überall eingeführt. Die Vorbereitungen der sekundären Gesetzgebung und der Verwaltungsvorschriften dauern noch an. Und das Präsidium für Religiö-se Angelegenheiten hat in einer Erklärung angekündigt, dass “…es aus religiöser Sicht keine Bedenken gegen die Anerkennung der Tiere als Opfergabe habe, die aufgrund der Vermeidung von Qualen für das Tier, vor der Schlachtung durch Elektroschock betäubt werden.” So die Zeitungsmeldung von “Hurriyet”, der am weitesten verbreiteten Zeitung in der Türkei. (Quelle:http://hurarsiv.hurriyet.com.tr/goster/ShowNew.aspx?id=16178008 – Übersetzung siehe: www.apg-schaechten.org/page.ph…) Der islam-geprägten (!) Türkei ist es also möglich, was dem “christlichen”(?) Deutschland bisher

nicht gelungen ist: Grauenhaftes betäubungsloses Schächten von Tieren (siehe Ausnahmegenehmigung § 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG) gesetzlich zu untersagen. Ein Skandal, eine Groteske ohne gleichen: In der Türkei wird betäubungsloses Schächten, vorsätzliche Tierquälerei, verboten – in der Bundesrepublik hingegen per „Aus-nahmegenehmigung” erlaubt. Die Uneinsichtigkeit und Unfähigkeit unserer Politiker in Deutschland ist leider in dem gleichen Maße entsetzlich – wie die Qualen der Schächttiere entsetzlich sind. Die Entwicklung in der Türkei muss auch in der Bundesrepublik einer rechtlichen Würdigung zugeführt werden: § 4a Abs.2 Nr.2 TierSchG ist zu eliminieren; hilfsweise wäre dieser “Schächt-Paragraph” zumindest im Sinne des Gesetzes-beschlusses der Länderkammer (BT-Drs.17/1226) zu novellieren. Dies ist das Erwarten, die Forderung der Bür-ger an die Politik – über alle Fraktions- und Parteigrenzen hinweg. V.i.S.d.P. Ulrich Dittmann / 21.11.10